NSU-Umfeld: Edathy rechnet mit weiteren V-Leuten

Die Liste der V-Leute und Helfer rund um die Terrorzelle NSU beläuft sich derzeit auf über 100 Beteiligte. Für den Kopf des Untersuchungsausschusses Edathy war das noch nicht das Ende.

Ausschussvorsitzender Edathy geht davon aus, dass das NSU-Netzwerk größer ist als bislang bekannt
© Rainer Jensen/DPA

Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), hat Zweifel daran geäußert, dass die bislang vorliegenden Listen der V-Leute im Umfeld der rechtsextremen Terrororganisation vollständig sind. “Ich bin mir nicht sicher, ob die jüngste Liste mit Namen von Helfern, Helfershelfern und Kontaktpersonen im Zusammenhang mit dem NSU, die wir vom Bundeskriminalamt bekommen haben, nicht schon überholt ist und es noch mehr Namen gibt”, sagte Edathy der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”. Er wolle “bis nach der Osterpause” wissen, welches der aktuelle Stand sei.

Der Ausschussvorsitzende erwartet nach eigenen Angaben noch weitere Erkenntnisse über V-Leute im Umfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU): “Ich bin ziemlich sicher, dass wir noch nicht von allen V-Leuten im Umfeld des NSU-Trios wissen, dass sie V-Leute waren.” Auch auf der Liste, die dem Ausschuss jetzt vorliege, seien gegenüber früher einige Personen hinzugekommen, “bei denen noch geprüft werden muss, ob sie nicht Täterwissen hatten oder ob sie V-Leute waren”, sagte Edathy der “FAS”.

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31. März 2013, 15:47 Uhr

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Geheime NSU-Liste macht klar Zwickauer Terrorzelle hatte mehr als hundert Helfer

Das Netzwerk der Zwickauer Terrorzelle ist offenbar viel größer als bislang bekannt. Einer geheimen Fahnder-Liste zufolge gehörten 129 Personen aus der rechtsextremen Szene zum engeren und weiteren Umfeld des Untergrund-Trios. Womöglich sind auch V-Leute darunter.
Die rechtsextreme Zwickauer Terrorzelle hatte nach einem Zeitungsbericht mehr Helfer als bislang bekannt. Nach einer geheimen Liste der Sicherheitsbehörden gehörten 129 Personen aus der rechtsextremen Szene zum engeren und weiteren Umfeld des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU), berichtete die „Bild am Sonntag“ („BamS“).

Der NSU soll in den Jahren 2000 bis 2007 neun türkisch- und griechischstämmige Kleinunternehmer und eine Polizistin getötet haben. Die Gruppe war erst im November 2011 aufgeflogen. Der Prozess gegen die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte beginnt am 17. April vor dem Oberlandesgericht München. Er könnte mehr als zwei Jahre dauern.

Liste soll auf V-Leute geprüft werden
Gegen knapp ein Dutzend weiterer Beschuldigter wird noch ermittelt. Hinzu kämen zahlreiche Helfer und Helfershelfer, die direkt oder indirekt Kontakt mit den mutmaßlichen Terroristen hatten, denen sie unter anderem Geld, falsche Papiere oder Waffen beschaffen sollten.

Die Liste mit den Namen von 129 Personen ging dem Bericht zufolge dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages zu. Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) sagte der „BamS“: „Die neue Zahl ist erschreckend hoch. Jetzt muss schnell geklärt werden, ob es darunter Mitwisser der NSU-Verbrechen und weitere V-Leute gab.“

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Sonntag, 24.03.2013, 15:20

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Fahnder durchleuchteten das Umfeld der NSU-Terrorzelle Neonazi-Trio hatte 129 Helfer und Helfershelfer

Kurz vor Beginn des Prozesses gegen Beate Zschäpe gibt es neue Erkenntnisse der Ermittlungsbehörden zur Terrorzelle NSU: Das braune Netzwerk des Trios Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe war laut Informationen von BILD am SONNTAG größer als bisher bekannt.

Demnach gehörten 129 Personen aus der rechtsextremen Szene zum engeren und weiteren Umfeld des Nazi-Trios, dem zehn Morde an Migranten und einer deutschen Polizistin angelastet werden. Die 129 Namen stehen auf einer geheimen Liste der Sicherheitsbehörden, die dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags jetzt zuging.

Als harter Kern der Terrorgruppe gelten die vier Angeklagten, die neben Zschäpe ab dem 17. April vor Gericht stehen, sowie knapp ein Dutzend weiterer Beschuldigter, gegen die noch ermittelt wird.
Prozess gegen Nazi-Braut Zschäpe
NSU-Terror
HIER wird der Nazi-Braut der Prozess gemacht

Gerichtssaal umgebaut, Sicherheitsschleusen angebracht, Fenster zugemauert: Hier wird Beate Zschäpe am 17. April der Prozess gemacht.
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München
JVA Stadelheim Nazi-Braut sitzt jetzt im Knast in München
Beate Zschäpe (37) Vom schüchternen Teenie zur Terror-Braut
in München Gerichtssaal wird für NSU-Prozess umgebaut

Dazu kommen zahlreiche Helfer und Helfershelfer, die direkt oder indirekt Kontakt mit den mutmaßlichen Terroristen hatten, denen sie unter anderem Geld, falsche Papiere oder Waffen beschaffen sollten.

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24.03.2013 – 09:56 Uhr
Von KAYHAN ÖZGENC Und OLAF WILKE

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NSU-Verfahren: Ausschuss will V-Mann-Führer verhören

Hat V-Mann “Primus” das rechtsextreme NSU-Netzwerk unterstützt? Um diesen Verdacht zu klären, will der Untersuchungsauschuss des Bundestags den zuständigen Beamten des Verfassungsschutzes vernehmen.

Welche Rolle spielte V-Mann “Primus” im Fall des NSU? Der zuständige Beamte des Verfassungsschutz soll dazu Auskunft geben.

Nach Berichten über einen V-Mann namens “Primus” und dessen mögliche Hilfe für das NSU-Terrortrio wollen Mitglieder des Bundestags-Untersuchungsausschusses die zuständigen Beamten befragen. Es müsse geklärt werden, inwieweit der Verfassungsschutz “Primus” genutzt habe, um die untergetauchte Terrorzelle zu finden, sagte die SPD-Obfrau im Ausschuss, Eva Högl, der “Süddeutschen Zeitung”. “Sollte dies nicht in ausreichendem Maße geschehen sein, fragt sich natürlich, warum.” Medienberichten zufolge half er den Rechtsextremen möglicherweise beim Anmieten von Autos.

Auch die Linke-Politikerin Petra Pau sprach sich dafür aus, die sogenannten V-Mann-Führer zu vernehmen. Sollte sich der Verdacht erhärten, dass “Primus” verwickelt gewesen sei, stelle sich immer mehr die Frage, warum der “Nationalsozialistische Untergrund” (NSU) jahrelang von den Behörden unbehelligt geblieben sei, sagte Pau.

Laut “Spiegel” stießen Ermittler bei der Suche nach Unterstützern des NSU auf einen langjährigen Rechtsextremisten, der unter dem Decknamen “Primus” bis kurz nach der Jahrtausendwende für den Verfassungsschutz gearbeitet habe. In Unterlagen einer Zwickauer Autovermietung hätten Beamte Verträge für Fahrzeuganmietungen auf seinen Namen gefunden. Es gebe zeitliche Überschneidungen mit zwei dem NSU zugeschriebenen Morden im Juni und August 2001 in Nürnberg und München. Hinsichtlich beider Taten fehlten bisher Hinweise zu Fluchtwagen. Nach den Abrechnungen seien beide Wagen für lange Fahrten genutzt worden.
Edathy rechnet mit weiteren V-Leuten

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Erscheinungsdatum: 1. April 2013, 09:18 Uhr

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German spies accused of racism, Islamophobia

Germany’s domestic intelligence agency is a hotbed of “institutional racism,” where Islamophobic, racist and offensive remarks are an everyday occurrence, a newspaper reported on Friday.
Westerwelle slams media limits for neo-Nazi trial (10 Apr 13)
Search for Nazi death camp guards widens (9 Apr 13)
Radical German Muslims join fight in Syria (7 Apr 13)

Germany’s security service the Verfassungsschutz is a hornet’s nest of conflict, envy, jealousy and inappropriate insults, wrote the Süddeutsche Zeitung, citing inside sources.

And they aren’t just innocent office jokes. Employees of the department tasked with observing militant Islamists reportedly throw around deeply offensive, Nazi-affiliated words in private of the kind which would be unthinkable in a public setting.

These range from Herrenrasse, the German for “master race” to Muselmann – originally a German word meaning “Muslim man” later used by the Nazis as a slang word for emaciated death camp inmates who had surrendered to their fate – to Ölauge, a derogatory name for “greasy” dark-eyed foreigners.

In one case currently the subject of an internal investigation, an agency employee is said to have offended co-workers in his office by positioning a doll of a Teutonic Knight with his sword pointing at a miniature mosque, wrote the paper.

The highly secretive intelligence agency declined to comment on the investigation into the doll incident, but the paper reported mixed views among internal sources.
While some insisted the incident was an isolated, one-off occurrence, others told paper the issue of racism was not being dealt with at all within the agency.

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Published: 22 Mar 13 10:50 CET | Print version

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The Local/jlb

Schäuble hat sich für Morde nicht interessiert

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble steht nach seinem Auftritt im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags in der Kritik. Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy warf dem damaligen Innenminister Desinteresse an der Aufklärung der Morde vor. Schäuble habe sich für die Sache so gut wie gar nicht interessiert, sagte der SPD-Politiker dem RBB-Inforadio. Zudem seien 2006 in Schäubles Ministerverantwortung gravierende Fehlentscheidungen getroffen worden. Unter anderem habe man die Abteilungen für Links- und Rechtsextremismus beim Verfassungsschutz zusammengeführt.

15.12.12

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Stellungnahme zu Ermittlungspannen vor dem NSU-Ausschuss Ex-Innenminister Schäuble weist Vorwürfe von sich

zBerlin – Der frühere Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) war als Zeuge vor den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages geladen worden – und wies eine Mitverantwortung für Ermittlungspannen bei der Aufdeckung der Zwickauer Terrorzelle von sich.

„Ich kann nichts erkennen, was mich in irgendeiner Weise belasten würde“, sagte der heutige Bundesfinanzminister.

Ein Minister greife in der Regel nicht in Einzelentscheidungen seiner Behörde ein – er übernehme stattdessen Führungsaufgaben. Er selbst habe sich nicht als „oberster Polizist im Land“ gesehen. „Deswegen bin ich mit diesen schrecklichen Morden amtlich nur sehr marginal befasst gewesen“, sagte der Minister.

Schäuble wies in der Anhörung auch Vorwürfe zurück, er habe die Ermittlungen erschwert, indem er 2006 dem Bundeskriminalamt (BKA) die Ermittlungen nicht übertragen habe. „Ich kann mich nicht erinnern, dass mir ein solcher Vorschlag gemacht worden ist”, sagte der Bundesfinanzminister.

Der Ausschuss argumentierte, dass die Ermittlungen des BKA einen zweiten Blick gebracht hätten und dadurch unter Umständen hilfreich gewesen wären.
NSU-Akten-Affäre

Ungeheuerliche Ermittlungspannen bei der Zwickauer Terrorzelle. BKA-Chef Zierke sagte vor dem Untersuchungsausschuss: „Wir haben versagt”.
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Schäuble verteidigte vor dem Ausschuss auch die Zusammenlegung der Abteilungen für die Bekämpfung von Links- und Rechtsextremismus beim Verfassungsschutz. Die Gefahr durch den islamistischen Terrorismus sei vor der Fußball-WM 2006 hoch eingeschätzt worden – eine zentrale Terrorbekämpfungsabteilung in Berlin sei für notwendig erachtet worden. Die Gefahr des rechtsextremen Terrors sei dadurch nicht minder berücksichtig worden.

Schäuble war von 2005 bis 2009 Chef des Innenressorts. In dieser Zeit tappten die Ermittler mit ihren Untersuchungen zur rechtsextremen Terrorzelle NSU noch völlig im Dunkeln.

Der Ausschuss befasst sich seit Beginn des Jahres mit den Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) und den Ermittlungspannen bei deren Aufdeckung. Der Terrorzelle werden zehn Morde zwischen 2000 und 2007 an türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin zur Last gelegt. Die Gruppierung flog aber erst im November 2011 auf. Die Sicherheitsbehörden kamen ihr jahrelang nicht auf die Spur.

Unterdessen lehnte Beate Zschäpe (37) eine Untersuchung durch einen psychiatrischen Gutachter ab. Das ließ die mutmaßliche Rechtsterroristin dem Oberlandesgericht München über ihre Anwälte mitteilen, ergaben Recherchen der „Panorama”-Redaktion des NDR.

Gerichtspsychiater Henning Saß vom Uniklinikum Aachen sollte herausfinden, ob die Voraussetzungen für eine Sicherungsverwahrung von Zschäpe bestehen. Die Nazi-Braut, die bisher noch keine Aussage gemacht hat, soll ein Gespräch mit dem renommierten Psychiater abgelehnt haben.

Der emeritierte Professor Saß ist einer der bekanntesten Psychiater in deutschen Gerichtssälen. Nun soll Saß auf Grundlage der Ermittlungsakten ein erstes Gutachten erstellen. Dazu wollte das Oberlandesgericht München (OLG) keine Stellung nehmen.

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14.12.2012 – 17:42 Uhr

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NSU-Helfer als Spitzel: “VP 562” bringt Berliner Innensenator in Erklärungsnot

Während sich Berlins Innensenator Frank Henkel im Landtag in der V-Mann-Affäre rechtfertigt, tauchen neue Fragen zu seiner Informationspolitik auf: So bat das BKA nach SPIEGEL-Informationen bereits im Dezember 2011 um Informationen über den V-Mann. Und auch das Vorstrafenregister des Spitzels birgt Zündstoff.

Berlin – In der Affäre um einen früheren Helfer der NSU-Terrorzelle, den das Berliner Landeskriminalamt (LKA) später viele Jahre als V-Mann führte, sind neue Fragen zur Informationspolitik der Berliner Behörden aufgetaucht. So wusste das LKA in Berlin laut Akten, die dem SPIEGEL vorliegen, schon seit Dezember 2011, dass sich die Ermittler des Bundeskriminalamts (BKA) bei ihren Recherchen im Umfeld des aufgeflogenen Mord-Trios auch intensiv für den früheren V-Mann Thomas S. interessierten.

Die Akten legen jedoch nahe, dass das LKA die Kollegen vom BKA damals über die langjährige Kooperation mit Thomas S. und mehrere Hinweise, die er auf den Verbleib des Trios gegeben hatte, im Dunkeln ließ. Zwar übersandte das LKA am 15. Dezember 2011 der Besonderen Aufbauorganisation “Trio” des BKA einige Erkenntnisse über S. – über die heikle Verbindung zum LKA oder den Hinweisen mit NSU-Bezug allerdings sind in den Akten keine Vermerke zu finden.

Thomas S. war vom 16. November 2000 bis zum 7. Januar 2011 “Vertrauensperson” des LKA Berlin, die Behörde führte ihn unter der Kennummer “VP 562”. Bei 38 Treffen mit seiner Vertrauten der Behörde gab er zwischen 2001 und 2005 mindestens fünf Mal Hinweise zu dem seit 1998 untergetauchten Neonazi-Trio des NSU und dessen Umfeld. Das letzte Treffen fand 2009 statt, im Januar 2011 schaltete die Behörde Thomas S. als Quelle ab.

Der ehemalige V-Mann des LKA war vor dem Abtauchen von Uwe Mundlos, Beate Zschäpe und Uwe Bönhardt im Jahr 1998 ein enger Freund und Helfer des Trios, seit Januar 2012 wird von der Generalbundesanwaltschaft im NSU-Verfahren als Beschuldigter führt.

Von ihren gewonnenen Informationen gaben die Berliner im Dezember 2011 jedoch erstmal nichts weiter. In ihrer Auskunft vom 15. Dezember teilten das LKA dem BKA lediglich mit, Thomas S. sei im Juni 2001 “als Geschädigter einer Körperverletzung und einer Nötigung” in Erscheinung getreten. Zudem verwies das LKA auf ein Verfahren gegen die inzwischen verbotene Nazi-Band “Landser”, in dem S. als Beschuldigter geführt wurde. Dass er als “VP 562” lange in Berlin als Quelle bezahlt worden war, kommt in der Mitteilung nicht vor.

Massive Kritik an Innensenator Henkel

Die neuen Details erhöhen den Druck auf Innensenator Frank Henkel (CDU), der wegen der Informationspolitik seiner Behörden in dem Fall in der Kritik steht. Bislang argumentierte Henkel, dass das BKA sich Anfang März im Auftrag der ermittelnden Generalbundesanwaltschaft in Berlin nach Thomas S. erkundigt hatte. Er selber sei zwei Tage später von seinen Leuten über den brisanten V-Mann-Vorgang informiert worden.

Erst zu diesem Zeitpunkt gab Henkels Apparat die ersten Informationen aus der V-Mann-Zeit von S. an die Fahnder der Bundesanwaltschaft weiter, einige Tage nach der ersten Anfrage der Ermittler mussten sich Berlins Vize-Polizeipräsidentin, ihr LKA-Chef und dessen Staatsschutzleiter in Karlsruhe erklären.

Im NSU-Untersuchungsausschuss sorgte das schweigsame LKA für Empörung: Das Gremium erfuhr von Henkel und seinen Behörden über Monate trotz diverser Anfragen nichts vom Fall Thomas S. Erst im Juli berichtete die Generalbundesanwaltschaft dem Ermittlungsbeauftragten des Ausschusses über die heiklen Details aus Berlin. Wegen der Sommerpause erfuhr der Ausschuss darüber erst Mitte September und zeigte sich schwer verärgert.

Henkel steht nun massiv in der Kritik, die SPD im Bundestag redete bereits von seinem Rücktritt. “Entweder der Berliner Innensenator übermittelt alle vorhandenen Akten über die Werbung und Abschöpfung des V-Manns unmittelbar dem Ausschuss oder er muss zurücktreten”, sagte Eva Högl am Dienstag, die als Obfrau der SPD im Bundestagsuntersuchungsausschuss sitzt.

Henkel sagte am Mittwoch, dass am Morgen dem Bundestags-Untersuchungsausschuss alle erforderlichen Akten zugeleitet worden seien. Auch die Mitglieder des Abgeordnetenhauses sollen Akteneinsicht bekommen.

“Ich bedauere ausdrücklich, dass es dadurch zu Irritationen gekommen ist”, sagte Henkel. Möglicherweise hätte man im Nachhinein in der Kommunikation etwas anders machen können. Aber aus damaliger Sicht sei es aus Gründen des Quellenschutzes nicht zu verantworten gewesen, die Informationen öffentlich mitzuteilen. Das Vorgehen der Berliner Behörden sei eng mit der Generalbundesanwaltschaft abgestimmt worden. “Nach rechtlicher und fachlicher Beratung habe ich mich an dieses Vorgehen gebunden gefühlt”, sagte Henkel.

V-Mann wurde wegen Volksverhetzung verurteilt

Eine Randnotiz in den Akten des BKA lässt zweifeln, ob Thomas S. als V-Mann geeignet war: Es werden vier Verurteilungen aufgelistet, darunter Beihilfe zur schweren Brandstiftung, Landfriedensbruch im besonders schweren Fall und gefährliche Körperverletzung. Drei Urteile fielen in den Jahren 1993 bis 1999, brisant ist das vierte: Im Jahr 2005 wurde er vom Landgericht Dresden wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten auf Bewährung verurteilt. Die Berliner Behörde scheint das nicht weiter gestört zu haben, Thomas S. wurde nicht abgeschaltet.

Heute bestreitet man gar, von einer Verurteilung des V-Manns gewusst zu haben. Aktuell müssen sich Henkel und die amtierende Polizeipräsidentin Margarete Koppers in einer Sondersitzung des Innenausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus zu dem Vorgang äußern und erklären, wieso die Dienste von Thomas S. so lange geheim blieben. Auf Nachfrage der Grünen-Abgeordneten Clara Herrmann zu Verurteilungen von Thomas S. in seiner Zeit als V-Mann sagte Koppers, nach ihrem Kenntnisstand seien “keine Straftaten und Verurteilungen bekannt”.

Überhaupt zeigten sich die Verantwortlichen keiner Schuld bewusst, räumten aber ein, dass man bei der Unterrichtung des Ausschusses möglicherweise sensibler hätte agieren müssen. Die Grünen-Politikerin Herrmann erklärt dazu: “Henkel fehlt es anscheinend weiterhin an echtem Aufklärungswillen, es bleiben viele offene Fragen. Man weiß nicht was skandalöser wäre: wenn das LKA von der Verurteilung seines V-Mannes nichts mitbekommen hätte oder wenn die Polizei-Vize-Präsidentin heute im Ausschuss nicht die Wahrheit gesagt haben sollte.”

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18. September 2012, 16:46 Uhr
Von Matthias Gebauer, Birger Menke und Sven Röbel

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Neonazi-Trio: NSU-Sprengstofflieferant war V-Mann der Berliner Polizei

Erneut geraten die Sicherheitsbehörden in der NSU-Affäre in Erklärungsnot: Nach SPIEGEL-Informationen war Thomas S., einer der 13 Beschuldigten im Verfahren, über zehn Jahre für das Berliner Landeskriminalamt als Informant tätig. Die brisanten Details hielt das LKA sehr lange zurück.

Hamburg/Berlin – Der Mann, der die Ermittlungspannen zum “Nationalsozialistischen Untergrund” (NSU) zur Staatsaffäre machen könnte, lebt zurückgezogen in einer Mehrfamilienhauswohnung in einer verkehrsberuhigten Seitenstraße in Sachsen. Im Garten stehen Tannen, auf dem Sportplatz gegenüber spielen Kinder Fußball. Mit Journalisten will er nicht sprechen: Als der SPIEGEL ihn im August befragen wollte, rief er nur “ich sage nichts” in die Gegensprechanlage.

Dabei hätte Thomas S. Brisantes zu berichten: Der 44-Jährige ist einer von derzeit 13 Beschuldigten, gegen die der Generalbundesanwalt im Zusammenhang mit dem NSU-Terror ermittelt. Von BKA-Ermittlern ließ sich S. inzwischen mehrfach vernehmen und gestand unter anderem, in den neunziger Jahren Sprengstoff an die Terrorzelle um Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe geliefert zu haben.

Ein zentrales Detail seiner bewegten Vergangenheit findet sich jedoch nicht in den Aussage-Protokollen: Nach SPIEGEL-Informationen wurde Thomas S. mehr als zehn Jahre lang als “Vertrauensperson” (VP) des Berliner Landeskriminalamts (LKA) geführt: Von Ende 2000 bis Anfang 2011.

Fünf Treffen mit V-Mann-Führern

Der Kontakt des LKA zur Quelle S. war offenbar intensiv. Doch erst in diesem Jahr, genauer gesagt im März 2012, informierten die Berliner den Generalbundesanwalt: Zwischen 2001 und 2005 habe S. bei insgesamt fünf Treffen mit seinen V-Mann-Führern Hinweise auf die NSU-Mitglieder geliefert.

Auch wenn die Ermittler mittlerweile recherchiert haben, dass die meisten Tipps von S. nur auf Hörensagen basierten, stellt sich die Frage, ob und warum die Berliner Behörden nicht schon viel früher die Landesbehörden in Thüringen oder auch den Bundesverfassungsschutz informierten. Schließlich wurde das Trio seit 1998 steckbrieflich gesucht.

Von den jahrelangen Verbindungen eines engen Vertrauten des Terror-Trios zu den Behörden erfuhr der Untersuchungsausschuss des Bundestags erst am Donnerstagmorgen – allerdings nicht etwa vom Land Berlin, sondern von der Bundesanwaltschaft, die den Ausschussbeauftragten im Juli abstrakt über die Causa S. in Kenntnis gesetzt hatte.

Einigen im Ausschuss platzt langsam der Kragen nach der schier endlosen Reihe von nicht bereitgestellten Akten. “Es ist unbegreiflich, dass Berlins Innensenator uns nicht über die V-Mann-Tätigkeit von Thomas S. informiert hat”, sagt Eva Högl von der SPD, “das ist ein Skandal, den Herr Henkel nun erklären muss”.

Ein eilig zusammengestelltes Geheim-Fax von Innensenator Frank Henkel beruhigte da wenig. Bis auf die zehnjährige Kooperation mit S. konnte Henkels Apparat auf die Schnelle auch noch nicht viele Details zu dem Fall nennen – zum Beispiel, was S. tatsächlich lieferte und an wen Berlin die Infos damals weitergab.

“Techtelmechtel” mit Beate Zschäpe

Ein mutmaßlicher Terrorhelfer in Staatsdiensten – die Nachricht markiert den vorläufigen Tiefpunkt in einer Affäre, die das Vertrauen in den deutschen Sicherheitsapparat in der Öffentlichkeit inzwischen gegen null sinken lässt. Immer neue Enthüllungen um verschwundene, zurückgehaltene oder eilig vernichtete Akten zum Umfeld der Neonazi-Zelle kosteten bereits den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, sowie seine Länderkollegen aus Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt das Amt.

Der heute Beschuldigte und Ex-Informant Thomas S. war einst eine Größe in der sächsischen Neonazi-Szene. Er gehörte den sogenannten “88ern” an, einem gewaltbereiten Skinhead-Trupp, der in den neunziger Jahren Chemnitz terrorisierte. S. stieg in die Spitze der sächsischen Sektion des militanten Neonazi-Netzes “Blood & Honour” (B&H) auf. Er war außerdem verstrickt in Produktion und Vertrieb von Neonazi-Rock und frequentierte illegale Skin-Konzerte.

Bei einem Auftritt der Band “Oithanasie”, so erinnerte er sich in einer Vernehmung im Januar, habe er wohl auch Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe kennengelernt, bevor er wegen Körperverletzung in Haft kam. Nach seiner Entlassung sei er von Ende 1996 bis April 1997 mit Beate Zschäpe liiert gewesen, in seinen Vernehmungen sprach er von einem “Techtelmechtel”.

Erstaunlich zugänglich

Etwa in dieser Zeit, so räumte Thomas S. im Januar 2012 gegenüber dem BKA ein, habe er Mundlos auf dessen Wunsch rund ein Kilo TNT-Sprengstoff beschafft. Das “Päckchen in der Größe eines kleinen Schuhkartons” will er dem Rechtsterroristen in einem Keller übergeben haben. Wenig später flog in einer Garage in Jena die Bombenwerkstatt von Mundlos, Zschäpe und Böhnhardt auf; nach dem Fund der 1392 Gramm TNT flüchtete das Trio und ging in den Untergrund.

Dort, in Chemnitz, half Thomas S. nach eigenen Angaben den Kameraden bei der Suche nach einem Versteck. Er habe herumtelefoniert und das Trio zunächst für ein paar Wochen in der Wohnung des B&H-Sympathisanten Thomas R. untergebracht.

Danach, so S., habe er gehört, dass die drei bei Max-Florian B. wohnten, aber keinen Kontakt mehr zu ihm wünschten. Da er ein Verhältnis mit Zschäpe gehabt habe, würde die Polizei bei ihm als erstes suchen. Seit 1998, so S. in seinen Vernehmungen, habe er das Trio nicht mehr gesehen.

Dem Berliner LKA fiel Thomas S. erstmals auf, als er für die Neonazi-Band “Landser” CDs vertrieb und dabei half, die Hass-Musik konspirativ herzustellen. Als die Polizisten ihn ansprachen, war S. erstaunlich zugänglich – und willigte schließlich ein, den Beamten Informationen aus der rechten Szene zu liefern.

“Vertrauensperson” heißen solche Leute bei der Polizei. Es ist allerdings oft nicht ganz klar, wer wem dabei vertraut. Jedenfalls versprach die Behörde, S.’ Identität zu schützen. Auf dieser Zusage soll S. noch im Frühjahr 2012, bei seinen Vernehmungen beharrt haben.

Abgeschaltet im Jahr 2011

Die Berliner verpflichteten S. im November 2000 formal als VP. Zu diesem Zeitpunkt hatten die drei Rechtsterroristen zwar ihre ersten Verstecke verlassen, hielten sich offenbar aber immer noch in Chemnitz auf. Laut Akten berichtete S. das erste Mal 2001 über das Trio. Was genau, ist bislang noch unbekannt. Seine Rolle bei der Sprengstoffbeschaffung und der Organisation konspirativer Wohnungen verschwieg er dem LKA jedoch offenbar.

2002 schließlich gab er den Berliner Polizisten immerhin den Hinweis, wer Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe suche, müsse sich auf den “Landser”-Produzenten Jan W. konzentrieren. Der war bereits von einem V-Mann des brandenburgischen Verfassungsschutzes als möglicher Waffenlieferant des Trios genannt worden. Mit den Informationen aus Berlin hätte sich der Verdacht verdichtet, die Zielfahnder hätten W. noch intensiver als ohnehin schon überwachen können. Bis heute ist unklar, was mit den Angaben, die S. in Berlin machte, geschah.

So ging es weiter. Offenbar drei weitere Male lieferte Thomas S. den Berliner LKA-Beamten Informationen über die untergetauchten Neonazis, zuletzt 2005. Für die Beamten blieb er auch danach noch eine ergiebige Quelle: Er wurde laut den Akten erst im Januar 2011 abgeschaltet – ein dreiviertel Jahr vor dem Auffliegen des “Nationalsozialistischen Untergrunds”. Es sollte aber bis zum 20. März 2012 dauern, bis die Berliner ihre Erkenntnisse aus den Jahren 2001 bis 2005 mit dem Generalbundesanwalt in Karlsruhe teilten.

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13. September 2012, 21:43 Uhr

Von Matthias Gebauer, Sven Roebel und Holger Stark

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Pannen bei NSU-Aufklärung: Schweigen, verschlampen, vertuschen

Panne reiht sich an Panne, bei der Aufklärung der NSU-Mordserie versagen die Behörden auf ganzer Linie. Dabei steht die Kanzlerin im Wort: Sie hat den Angehörigen der Terroropfer versprochen, alles für die Aufarbeitung zu tun. Tatsächlich ist von einem Willen zu Transparenz nichts zu spüren.

Berlin – Vielleicht muss man einfach noch mal daran erinnern, um was es hier geht: Da tauchen Ende der neunziger Jahre in Thüringen drei junge Hardcore-Neonazis unter, formieren sich zu einem Terrortrio, und ziehen mordend durch die Republik. Sie erschießen mutmaßlich zehn Menschen, verletzten etliche weitere mit einer Nagelbombe. Und bis die Bande im November 2011 durch einen Zufall auffliegt, haben die deutschen Sicherheitsbehörden keinen blassen Schimmer.

Eine Katastrophe also, eine “Schande für Deutschland”, so hat es Angela Merkel genannt. Es gäbe bei den Behörden also reichlich Grund für Demut, reichlich Grund, alles, aber auch wirklich alles dafür zu tun, die Versäumnisse aufzuklären, “damit sich das nie wieder wiederholen kann”, wie es die Kanzlerin den Angehörigen der Opfer versprochen hat. Doch davon kann keine Rede sein.

Ob beim Inlandsgeheimdienst, beim Bundeswehrgeheimdienst oder den Ermittlungsbehörden der Polizei – ständig kommen neue Pannen ans Licht, tauchen wichtige Akten und Dokumente erst nach Monaten oder überhaupt nur durch Zufall oder beharrliche Recherche Dritter auf. “Unsensibel” nennt der sonst so auf Akkuratesse bedachte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) das. “Solche Vorgänge” würden “kein günstiges Licht auf unsere Sicherheitsbehörden” werfen, sagt Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU). So kann man das sehen.

Man kann aber auch sagen: Die Sicherheitsbehörden haben nicht nur bei der Verfolgung der Mördernazis versagt. Sie versagen auch bei der Aufarbeitung. Es wird gemauert, geschlampt – und womöglich auch gezielt vertuscht. Aufklärungswille? Fehlanzeige.

Wut im Untersuchungsausschuss wächst

Der Ärger ist groß, quer durch die Parteien. “Das Vertrauen in den Rechtsstaat droht angesichts der fortlaufenden Pleiten- und Pannenserie langfristig beschädigt zu werden”, warnt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags, der auf die Aktenzulieferungen der Geheimdienste und Ermittlungsbehörden angewiesen ist, wächst die Wut. “Hochgradig verärgert” ist der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) nach den SPIEGEL-ONLINE-Enthüllungen über einen langjährigen V-Mann des Berliner Landeskriminalamts (LKA) aus dem Umfeld des Terrortrios. “Das hat eine neue Qualität”, meint Edathy. Grünen-Obmann Wolfgang Wieland empört sich: “Wir wissen buchstäblich nichts.”

Das aber ist ein Problem für die parlamentarischen Aufklärer. Inzwischen kommen die Abgeordneten kaum noch nach, mehr Kooperation und Transparenz einzufordern. Ein Überblick über die schlimmsten Pannen:

Am Donnerstag wird bekannt, dass einer der mutmaßlichen Helfer des Terrortrios mehr als zehn Jahre als V-Mann für das Berliner LKA arbeitete.Thomas S. soll den NSU-Mördern Ende der neunziger Jahre Sprengstoff besorgt haben. Von 2001 bis 2011 diente er dem LKA als Quelle, offenbar gab er auch Hinweise zum NSU. Die Bundesanwaltschaft erfuhr von der V-Mann-Tätigkeit im März – der Untersuchungsausschuss erst jetzt. Innensenator Henkel verspricht, schnell für Klarheit zu sorgen.
Zwei Tage zuvor kommt heraus, dass der Militärische Abschirmdienst (MAD) in den neunziger Jahren eine Akte über den späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos anlegte. Offenbar versuchte der Dienst sogar, Mundlos wegen seiner rechtsextremen Gesinnung als Quelle anzuwerben. Den Untersuchungsausschuss informierte der MAD nicht, auch das Verteidigungsministerium, das im März von der Akte erfuhr, gibt die Info nicht weiter. Verteidigungsminister de Maizière entschuldigt sich für die Panne. Der Chef des Landesverfassungsschutzes von Sachsen-Anhalt tritt zurück, weil seine Behörde zunächst erklärt, keine Kopie der MAD-Akte über Mundlos mehr zu besitzen, die sie 1995 bekommen hatte. Wenig später muss der Dienst einräumen: Die Akte liegt doch noch im Archiv.
Ende Juni räumt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ein, dass noch nach dem Auffliegen der NSU im November 2011 zahlreiche Akten mit Bezug zur Mörderbande gelöscht oder geschreddert wurden. Es geht vor allem um Dokumente zum rechtsextremen “Thüringer Heimatschutz”, dem Ende der Neunziger auch die Mitglieder der späteren Terrorzelle angehörten. Erst Anfang Juli stoppt der Dienst bis auf weiteres jede weitere Vernichtung von Akten aus dem rechtsextremen Milieu. BfV-Präsident Heinz Fromm tritt zurück, auch der Chef des Thüringer Amtes muss gehen. Sachsens Verfassungsschutzchef wirft hin, weil in seiner Behörde nur rein zufällig relevante Akten gefunden werden.

Löschaktionen, Zufallsfunde, Desinformation – mit jeder Panne wird deutlicher, wie dringend die deutschen Geheimdienste einer Reform bedürfen. Im Gestrüpp der föderalen Zuständigkeiten scheint niemand mehr den Überblick zu haben, wer sich mit wem absprechen sollte, wer welche Akten besitzt oder besitzen sollte, wo Kopien lagern oder längst vernichtet wurden.

Merkel steht im Wort

Die vergangenen Monate hätten eindrucksvoll bewiesen, “dass die deutsche Sicherheitsarchitektur grundlegend überarbeitet gehört”, sagt Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und fordert “eine Straffung des föderal organisierten Verfassungsschutzes”. Wenn es nach der FDP-Politikerin ginge, würden die derzeit 16 Landesämter zumindest teilweise zusammengelegt.

Das allerdings wird nicht funktionieren. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) scheiterte vor wenigen Wochen vorerst mit dem Versuch, das Bundesamt gegenüber den Landesämtern in seinen Kompetenzen deutlich zu stärken. Statt aufrichtiger Reformbereitschaft herrscht Missgunst und Sorge vor Bedeutungsverlust. Auch die lauter werdenden Rufe nach einer Abschaffung des Bundeswehrgeheimdienstes MAD verhallen ungehört. Er soll im Zuge der Bundeswehrreform lediglich “personell verschlankt” und organisatorisch umgestellt werden. Ob der große Umbau der Sicherheitsbehörden hin zu mehr Schlagkräftigkeit und Effizienz so wirklich gelingt, ist ungewiss – auch wenn jede neue Panne zusätzlicher Ansporn sein sollte.

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14. September 2012, 18:20 Uhr

Von Philipp Wittrock

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Pannen bei NSU-Ermittlungen: Polizist half Thüringer Neonazis

Im Umfeld der Neonazi-Mörder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos hat nach SPIEGEL-Informationen offenbar mindestens ein Polizist Geheimaktionen der Sicherheitsbehörden verraten. Konnten die untergetauchten Terroristen auch deshalb unentdeckt bleiben?

Hamburg – Bei den Ermittlungen zur Zwickauer Neonazi-Zelle gibt es neue Erkenntnisse. Akten, die die Thüringer Verfassungsschützer in ihren Panzerschränken fanden, haben es in sich: Ein Beamter namens Sven T. habe an Treffen der Neonazi-Gruppierung Thüringer Heimatschutz teilgenommen und mit den Rechtsextremisten sympathisiert, heißt es in einem geheimen Vermerk des Bundesamtes für Verfassungsschutz vom 30. Juli 1999, den die Kölner Bundesbehörde an die Landeskollegen in Erfurt geschickt hatte.

Laut einem Quellenbericht habe der Neonazi Enrico K., der wie Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe dem Thüringer Heimatschutz angehörte, von Sven T. wichtige Informationen über geplante Polizeiaktionen erhalten.

Es blieb nicht bei der einen Warnung. Am 17. September 1999 – etwa eineinhalb Jahre nach dem Abtauchen des Neonazi-Trios – meldete sich das Bundesamt ein weiteres Mal. Der Polizist, der aus der Polizeidirektion Saalfeld stamme, sei “national eingestellt” und habe Enrico K. erneut telefonisch über Polizeiaktionen gewarnt. So soll T. den Neonazi aufgefordert haben, vorsichtig zu operieren, um nicht wegen Rädelsführerschaft aufzufallen.

Vom Sympathisant zum V-Mann-Führer

Doch obwohl das Bundesamt die Landesverfassungsschützer in Thüringen auch darüber informierte, geschah offenbar nichts – im Gegenteil: vergangene Woche teilte das Thüringer Innenministerium dem Berliner Untersuchungsausschuss mit, Sven T. sei später sogar zum Verfassungsschutz versetzt worden.

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24. August 2012, 17:21 Uhr

Von Holger Stark

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NSU-Morde Rasterfahnder auf der falschen Spur

Warum scheiterten Ermittler im Fall der Mordserie an Migranten durch das Terrortrio NSU? Die Behörden glichen Millionen Datensätze über Kreditkarten, Hotelübernachtungen, und Mobiltelefone ab – die Täter fassten sie dennoch nicht. Der Fall zeigt, dass Rasterfahndungen oft in die Irre führen.

Berlin – Vor einem Jahr flog das Terrortrio Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) auf. 14 Jahre zogen die Rechtsradikalen offenbar mordend durch das Land, ohne von den Ermittlern entdeckt zu werden. Grünen-Politiker Volker Beck hat den Sicherheitsbehörden nun Arroganz und “demonstrative Uneinsichtigkeit” vorgeworfen. Der Politiker verlangte eine Bundestagsdebatte, um über die Aufklärung der NSU-Straftaten sowie den Umgang mit rechtsextremistisch motivierter Gewalt in Deutschland zu diskutieren.

Am 4. November 2011 hatten sich zwei der NSU-Mitglieder, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, nach einem Banküberfall das Leben genommen. Kurz darauf stellte sich die dritte Beteiligte, Beate Zschäpe, der Polizei. Das Trio wird für bundesweit neun Morde an Migranten zwischen 2000 und 2006 sowie den Mord an einer Polizistin 2007 in Heilbronn verantwortlich gemacht. Zudem soll es zwei Bombenanschläge in Köln verübt haben.

Der Fall NSU zeigt auch, dass die von Ermittlern so gepriesenen modernen Fahndungsmethoden nicht funktioniert haben. Bei der Aufklärung der Mordserie griffen Fahnder von Landesbehörden auch zum Mittel der Rasterfahndung – und zwar gleich 80-mal. Dies teilte das Innenministerium auf Anfrage der Linksfraktion mit.

Laut Angaben des Innenministeriums umfassten die Rasterfahndungen rund 13 Millionen Transaktionsdaten von Kredit- und Geldkarten, etwa 300.000 Hotelübernachtungsdaten und eine Million Autovermietungsdaten. Bekannt war bereits, dass das Bundeskriminalamt (BKA) etwa 20,5 Millionen Funkzellendatensätze gespeichert und knapp 14.000 Anschlussinhaber ausgeforscht hatte.

Die umfangreiche Rasterfahndung brachte die Ermittler jedoch nicht auf die Spur des Terrortrios. Der NSU flog erst auf, nachdem Mundlos und Böhnhardt Selbstmord begangen hatten.

Millionen Daten, Täter unerkannt

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko glaubt, dass bei der Rasterfahndung vor allem Daten von Personen abgeglichen wurden, die mit den Getöteten in privatem oder geschäftlichem Kontakt standen. Die Ermittler hätten sich auf vermeintliche Schutzgelderpressungen und Drogengeschäften in türkischen oder kurdischen Vereinigungen fokussiert. Sie dürften damit mit den falschen Datensätzen gearbeitet haben – die Rasterfahndung brachte keinen Erfolg.

Die Methode der Rasterfahndung ist umstritten, weil eine Vielzahl unbeteiligter Personen in den Fokus der Ermittler gerät. Die Paragrafen 98a und 98b der Strafprozessordnung erlauben, bei schweren Verbrechen personenbezogene Daten auch von Privatfirmen zu nutzen und abzugleichen.

Erstmals eingesetzt wurde die Rasterfahndung 1977 durch das BKA, um den Aufenthaltsort des von der RAF entführten Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer zu finden. Die Ermittler kombinierten typische Merkmale konspirativer RAF-Wohnungen wie Autobahnnähe, Tiefgarage und Barzahlungen der Miete. Der tatsächlich genutzte Unterschlupf landete tatsächlich auf die Liste verdächtiger Appartements, der Hinweis wurde jedoch nicht verfolgt, Schleyer schließlich ermordet.

1979 konnte das BKA mit der Rasterfahndung einen Erfolg vermelden. Wieder nutzte man das Kriterium der Barzahlung und kombinierte es mit der Erkenntnis, das RAF-Terroristen Wohnungen meist unter falschen Namen mieteten. Die Ermittler sortierten dann aus einer Liste mit 18.000 Frankfurtern, die ihre Stromrechnungen bar beglichen hatten, all jene aus, deren Namen als legal bekannt waren – entweder als gemeldeter Einwohner, Kfz-Halter, Rentner oder Bafög-Bezieher. Übrig blieben schließlich zwei Falschnamen. Einen nutzte ein Rauschgifthändler, den anderen das RAF-Mitglied Rolf Heißler, der schließlich festgenommen werden konnte.

Niedrige Erfolgsquote

Die Misserfolge der Rasterfahndungen im Falle Schleyer und nun auch bei der NSU überraschen Experten kaum. Laut einer Studie des Max-Planck-Instituts für Ausländisches und Internationales Strafrecht führen nur 13 Prozent der Rasterfahndungen überhaupt zur Ermittlung des Täters.

Diese Zahl stammt aus einer Analyse 31 Rasterfahndungen deutscher Behörden ab dem Jahr 1992. Max-Plack-Forscher Dirk Pehl hatte Ermittler auch zur mageren Erfolgsquote der Maßnahmen befragt. Die Beamten bewerteten trotzdem immerhin 58 Prozent der Rasterungen als “bedingt erfolgreich”, was aber nur bedeutet, dass dabei neue Ermittlungsansätze gefunden wurden. Zur Aufklärung dieser Fälle habe die Methode trotzdem nichts beigetragen, sagte Pehl.

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03. November 2012, 14:02 Uhr

Von Holger Dambeck

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Verfassungsschutz ließ weitere Rechtsextremismus-Akten schreddern

Der Skandal um die rechtswidrige Vernichtung von Akten beim Berliner Verfassungsschutz weitet sich aus. Bereits 2010 wurde zahlreiche Unterlagen über die verbotene rechtsextreme Organisation “Blood & Honour” geschreddert. Die Behörde spricht von einem “bedauerlichen Versehen”.

Berlin – Beim Berliner Verfassungsschutz gibt es einen neuen Fall von unrechtmäßiger Aktenvernichtung zum Thema Rechtsextremismus. Im Juli 2010 hätten zwei Mitarbeiterinnen Unterlagen vernichtet, sagte die Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz in Berlin. Die Akten seien nicht wie vorgeschrieben vorher dem Landesarchiv zur Aufbewahrung angeboten worden.

Die Papiere betrafen die seit dem Jahr 2000 verbotene Organisation “Blood & Honour”. Es handele sich um ein “bedauerliches Versehen”, so Schmid. Wann genau die Akten zerstört wurden und wer dies anordnete, konnte Schmid nicht sagen. Die Verfassungsschutzchefin sprach von einem bedauerlichen Versehen, von dem sie im Sommer dieses Jahres erfahren habe. Geprüft werde, ob die Akten rekonstruiert werden können.

Henkel kündigt Konsequenzen an

Die “Bild”-Zeitung hatte zuvor berichtet, dass 2010 zahlreiche Unterlagen geschreddert worden seien. Das Blatt hatte sich auf die Innenverwaltung von Senator Frank Henkel (CDU) berufen. Zum Zeitpunkt der Aktenvernichtung 2010 war der damalige Innensenator Ehrhart Körting (SPD) noch im Amt.

Henkel sprach von einer erneuten schweren Panne und kündigte Konsequenzen an. Es gebe ernsthafte strukturelle Probleme beim Verfassungsschutz, sagte der Senator, der seit 2011 im Amt ist. “Diese Zustände, die offenbar über Jahre ignoriert worden sind, müssen angepackt werden. Deshalb können sie nicht ohne Konsequenzen bleiben.” Am Mittwoch will Henkel im Verfassungsschutz-Ausschuss des Abgeordnetenhauses erste Überlegungen dazu vorstellen.

“Unsägliche Salamitaktik des Innensenats”

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13. November 2012, 13:24 Uhr

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Panne beim Verfassungsschutz Berlin ließ Rechtsextremismus-Akten schreddern

Der Berliner Verfassungsschutz hat noch im Juni 2012 mehrere Akten im Bereich Rechtsextremismus schreddern lassen – trotz der auf Hochtouren laufenden Aufarbeitung der NSU-Mordserie. Es ist nicht die erste Panne im Haus von Innensenator Henkel. Der spricht von “menschlichem Versagen”.

Berlin – Der Berliner Verfassungsschutz hat Akten geschreddert, die möglicherweise für den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags von Interesse gewesen wären. Das bestätigten mehrere Berliner Abgeordnete SPIEGEL ONLINE am Dienstag. Am Nachmittag wurden die Mitglieder des Verfassungsschutzausschusses im Abgeordnetenhaus über den Vorfall informiert.

Den Angaben zufolge wurden am 29. Juni dieses Jahres mehrere Rechtsextremismus-Akten vernichtet. Es handelt sich um 25 Aktenordner, die unter anderem Informationen über den einstigen Terroristen der Rote Armee Fraktion und heutigen Rechtsextremisten Horst Mahler, die sogenannte Reichsbürgerbewegung, die Band Landser, die Heimattreue Deutsche Jugend und die Initiative für Volksaufklärung enthalten.

Generell ist die Vernichtung von Akten ein normaler Vorgang, sie unterliegen einer Löschfrist. Wenn diese als nicht mehr relevant eingeschätzt werden, müssen sie nach einer gewissen Zeit sogar vernichtet werden. Allerdings bietet man regulär dem Landesarchiv an, Altakten zu Dokumentationszwecken aufzubewahren. Das Berliner Landesarchiv hatte jene 25 Ordner mit rechtsextremistischem Bezug Ende September vergangenen Jahres als relevant erachtet und angefordert.

Doch die Dokumente wurden nie in das Archiv überführt. “Aufgrund eines Missverständnisses wurden auch die für das Landesarchiv bestimmten Akten zur Vernichtung ausgeheftet” und zum Schreddern geschickt, heißt es in einem Bericht des Berliner Verfassungschutzes.

“Unerfreulicher Vorgang”

“Es gibt keine Anhaltspunkte, dass die Akten irgendeinen NSU-Bezug hatten”, sagte eine Sprecherin der Behörde. Der Vorfall sei nach Bekanntwerden sofort hausintern aufgearbeitet worden. Doch im Zuge der Aufklärung der NSU-Morde bekommt dieser Vorgang nun eine besondere Brisanz. Auch der Zeitpunkt der Vernichtung ist pikant – Ende Juni lief die Aufarbeitung der NSU-Mordserie längst auf Hochtouren.

Nur wenige Wochen später wurde zudem in Berlin per Erlass der Verfassungsschutzleiterin Claudia Schmid angeordnet, es sollten bis auf weiteres gar keine Akten mit rechtsextremistischem Bezug mehr vernichtet werden, um die höchstmögliche Aufklärung der NSU-Mordserie zu gewährleisten. Doch da war es für besagte Akten schon zu spät.

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) spricht von einem “menschlichen Versagen”. “Es war mir wichtig, dass der NSU-Untersuchungsausschuss und die Verfassungsschutzexperten aus dem Berliner Abgeordnetenhaus schnell informiert werden”, sagte er SPIEGEL ONLINE am Dienstag. “Nach jetzigem Erkenntnisstand liegt kein NSU-Bezug vor”, betonte er. “Trotzdem lässt dieser unerfreuliche Vorgang Fragen offen, die jetzt schnell aufgearbeitet werden müssen”, fügte er hinzu. Henkel versprach, den zuständigen Sonderermittler Dirk Feuerberg mit der Aufklärung der Panne zu betrauen. “Zudem ist der Verfassungsschutz in der Pflicht, alles zu versuchen, um diese Akten in Abstimmung mit anderen Behörden zu rekonstruieren.”

Empörte Opposition

In der Vergangenheit hatte die Aktenvernichtung bei Verfassungsschutzbehörden mehrfach für Schlagzeilen gesorgt. Neben dem Präsidenten des Bundesamts, Heinz Fromm, mussten auch mehrere Landesamtschefs ihren Posten räumen.

Auch Henkel selbst war wegen Ungereimtheiten in der NSU-Affäre unter Druck geraten. Mitte September war bekannt geworden, dass ein mutmaßlicher NSU-Helfer mehr als ein Jahrzehnt als Informant mit der Berliner Polizei zusammengearbeitet und ab 2002 zumindest indirekte Hinweise auf den Aufenthaltsort der Rechtsterroristen gegeben hat. Zudem hatte er eingeräumt, dem Trio Sprengstoff besorgt zu haben.

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06. November 2012, 19:05 Uhr

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Neo-Nazi murders: more questions than answers

A year ago Germany was rocked by the discovery of a group of right-wing extremists calling themselves the National Socialist Underground. Controversy and a number of investigations have since followed.

November 4, 2011: A bank robbery in Eisenach, Germany. The two robbers, who escaped on bicycles, got away with 70,000 euros ($89,800). Sharp-eyed witnesses provided the police with important clues. Two hours later, police officers approached a suspicious camper van, which went up in flames. In the wreckage they found the bodies of two men: Uwe Mundlos and Uwe Böhnhardt, known neo-Nazis who had gone underground in the late 1990s. The two had shot themselves after setting fire to the vehicle.

At this stage, nobody suspected the full extent of the case. The police recovered several weapons, one of which turned out to be the pistol used to kill the policewoman Michele Kiesewetter in Heilbronn in April 2007. Things became even more mysterious when, that same afternoon, there was a fire caused by an explosion in a house in Zwickau. It was here that the two neo-Nazis had been living, together with a woman called Beate Zschäpe.

Macabre video
Ruins of the Zwickau house, where the incriminating video was found

In the rubble the investigators discovered a macabre video, in which the group boasted of committing a series of murders since September 2000. They claimed to have killed not only Kiesewetter but also nine men of foreign origin. This video, with its utter contempt for human life, proved to be the key to a series of murders that had baffled police for years. Suddenly it seemed that the murders of eight small business owners of Turkish origin and one Greek man had apparently been committed by these three terrorists, who called themselves the National Socialist Underground (NSU).

The motive for the murders, then, was xenophobia and criminal racism. But until the discovery of the video, investigators had assumed that the strange murder series must consist of acts of revenge connected to the Turkish-dominated mafia. This suspicion was also reflected in media reports on the case.

For years, the deaths were flippantly and crudely referred to as “the döner murders,” an allusion to Turkish kebab stands. “Bosphorus,” the name of the task force charged with investigating the crimes, was in itself an indication of the line of inquiry, drawing as it did on the name of the strait that cuts through Istanbul.

Head of domestic intelligence resigns
Heinz Fromm resigned his post due to the case

Eleven years after the first NSU murder, the news was broken to a horrified public that a trio of neo-Nazis had been traveling across the country, robbing numerous banks and executing at least ten people. It was an even greater shock to discover that their crimes could probably have been prevented. The German domestic intelligence service knew about the three extremists as early as the 1990s, but lost track of them despite initially having them under close surveillance.

For months now a number of parliamentary committees have been investigating this failure by the security services. Heinz Fromm, for many years the head of the Federal Office for the Protection of the Constitution, resigned after admitting that important files his agency compiled on the group had been shredded, allegedly without his knowledge.

Chancellor Angela Merkel has promised relatives of the victims a full and rigorous investigation. Merkel said she felt sorrow and shame in the face of this extraordinary series of murders. At the memorial service in Berlin on February 23, she described as “nightmarish” the fact that for years the hunt for the murderers had focused primarily on the victims’ families and their milieu.

Merkel addressed the relatives, saying: “For that, I ask your forgiveness.” Barbara John, formerly the official responsible for the integration of foreigners in the Berlin region, has now been commissioned by the German government to look after the relatives, providing them with emotional support and assisting them with material claims, such as victims’ pensions.

Turkish community sees increase in racism

A few days ago Barbara John joined the head of the Turkish Community in Germany, Kenan Kolat, in warning that racism in Germany is on the rise. Both doubt that the revelation of the NSU terrorist cell will result in the right measures being taken. John criticized government offices as existing in a realm of their own, saying that the most important thing was for there to be a change in mentality. Kolat called for the dismantling of the Federal Office for the Protection of the Constitution in its present form. “It is endangering the democratic constitutional state,” the community representative said.

The prosecution in the murder series cases is still gathering evidence. The only key suspect still alive, Beate Zschäpe, has been in custody for the past year. A co-founder of the NSU, Zschäpe gave herself up to police four days after the group blew its cover – but she refuses to give evidence. She is expected to be charged in the coming weeks.

NPD ban still under discussion
Semiya Simsek (r.) and Gamze Kubasik’s fathers were murdered

In the course of the investigation, Germany’s National Democratic Party (NPD) has also come under scrutiny. The openly far-right party is regarded by many of those familiar with the scene as a kind of political wing of violent right-wing extremism. Certainly there was a personal connection between members of the NPD and the NSU. Experts are divided as to whether this is sufficient evidence to prove that the NPD itself has an “aggressive, militant” attitude towards the democratic constitutional state.

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Incendiary Informants: Did German Intelligence Fuel Far-Right Extremism?

A secret paper written by senior police officers paints a disastrous picture of Germany’s domestic intelligence agency. It suggests that the service may have actually strengthened the country’s far-right scene through its large network of far-right informants.

It’s a Wednesday in early summer 2012, on the terrace of a Chinese restaurant in Nuremberg’s city center. Kai D., 48, once one of the most subversive activists in the German neo-Nazi community, is sitting at a table, drinking a glass of roasted wheat tea, the house specialty, eagerly answering questions about his past in the right-wing extremist community.

The ex-Nazi seems at ease as he chats about his experiences as the head of the Covenant of the New Front (Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front) and the Thule Network, a neo-Nazi data-sharing group, which he helped build. He describes his role as one of the organizers of the Rudolf Hess memorial marches — annual neo-Nazi ceremonies in memory of the prominent Nazi politician that were banned by German courts in 2005. He talks about the tiresome pressure from the police with all the interrogations and raids. He also admits to having known members of a group called the Thüringer Heimatschutz (loosely translated as “Thuringian Homeland Protection”), where the terrorists who later formed the National Socialist Underground (NSU) became radicalized. According to D., they were the people who organized regular meetings in the eastern state of Thuringia. The authorities found D.’s number on a phone list used by NSU terrorist Uwe Mundlos.

On one subject, however, D. becomes tight-lipped. No, he says vehemently, “at no time, not even remotely” was he an informant for the Federal Office for the Protection of the Constitution (BfV), Germany’s domestic intelligence agency, and anyone who claims otherwise is lying.

Apparently, D. is still stretching the truth today. Responding to research conducted by SPIEGEL reporters, Bavarian Interior Minister Joachim Herrmann, a member of the conservative Christian Social Union (CSU), has told members of the Bavarian state parliament that D. worked with the Bavarian state intelligence service between the end of 1987 and 1998. D. was a major informant, and he was also one of the masterminds in the neo-Nazi network.

German law enforcement authorities uncovered the NSU right-wing terrorist cell almost exactly a year ago. On Nov. 4, 2011, the police found the bodies of Uwe Mundlos and Uwe Böhnhardt in a camper parked in the eastern city of Eisenach. The NSU claimed responsibility for killing at least nine men and a policewoman during a seven-year murder spree that began in 2000. The male victims, all of them shopkeepers or employeed in small businesses, belonged to ethnic minorities — eight were of Turkish origin and one was Greek.

Systematic Failure

Four parliamentary committees of inquiry are currently dissecting the work of law enforcement units, and four department heads have already resigned. The government’s failures in fighting right-wing terrorists have plunged the domestic intelligence service into the worst crisis since it was established. It was set up in postwar Germany to identify and stop the spread of precisely the kind of extremist thinking that allowed the Nazis to rise to power in the 1930s. The discovery of the NSU and its crimes, however, has shaken the system to its core.

The committees are currently examining more than 100,000 pages of classified documents. The more secrets come to light, the clearer it becomes how extensively intelligence agencies had infiltrated right-wing extremist groups. The trio of neo-Nazis that made up the NSU was surrounded by informants linked with the Office for the Protection of the Constitution, and Kai D. was only one of many. Nevertheless, the authorities had no idea what plans were being hatched in the neo-Nazi underground. The system of undercover informants had failed.

One of the big questions now being asked is whether the Office for the Protection of the Constitution and its methods are suited to protecting the German constitution — or whether it actually strengthened militant right-wing groups. “It cannot be that informants are being used who are more harmful to the community than they are beneficial,” says Thomas Oppermann, a senior lawmaker for the opposition Social Democratic Party.

Once before, during the failed effort to ban the far-right NPD party in 2003, the links between law enforcement and right-wing extremist groups led to a political fiasco. The Federal Constitutional Court rejected the motion to ban the NPD because it appeared as if the government could in fact be controlling the right-wing extremists through its informants.

Incendiary Agents

The discussion is now being fueled by a previously unknown position paper dating from 1997. It comes from an authoritative source: the Federal Criminal Police Office (BKA), Germany’s version of the FBI. At the time, the police officials leveled serious charges against their counterparts with the German intelligence agencies, just a year before the NSU terrorists, who had operated in the eastern city of Jena, went into hiding. In the position paper that has now surfaced, which is still classified as “secret,” the BKA listed 10 theories that were presented to the Office for the Protection of the Constitution.

The BKA document centers around the core idea that the informants egged each other on, essentially acting as incendiary agents. Instead of decisively combatting the neo-Nazis, the BKA posits, the intelligence agency protected them, and judging by the way the Office for the Protection of the Constitution deployed its informants, they became part of the problem and not part of the solution.

The classified document, which SPIEGEL has obtained, is both an urgent warning and an indictment of the agents at the Office for the Protection of the Constitution. Did the intelligence service, intoxicated by the exclusive access it had gained, in fact protect some members of the far right? Is it indirectly responsible for the strengthening of militant neo-Nazi structures in the 1990s, from which the NSU, the most brutal and militant of all the extremist groups, emerged?

The BKA paper was written at a time, just after German reunification, when right-wing extremist groups were bursting with strength. Attacks against foreigners in the eastern cities of Hoyerswerda and Rostock in 1991 and 1992 respectively were followed by deadly arson attacks against Turkish inhabitants in Mölln, a town near Hamburg, and in Solingen in the west. Hundreds of neo-Nazi skinheads staged rallies every August to mark the anniversary of the death of Hitler’s deputy, Rudolf Hess. Entire sections of eastern Germany became practically off-limits for foreigners. Mundlos, Böhnhardt and Beate Zschäpe — the third member of the NSU group who is being held in police custody as she awaits trial — grew up in a self-confident political movement that was enjoying unchecked growth.

The BKA stepped up its investigations to find out who was responsible for what crimes. The Office for the Protection of the Constitution, for its part, infiltrated the neo-Nazi community, wanting to understand its structures and identify the masterminds and leaders, on the one hand, and their followers, on the other.

In the mid-1990s, the intelligence agencies — which operate with both a national agency as well as regional branches in the 16 German federal states — managed to recruit a large number of sources within the far-right community. For some activists, this conspiratorial cooperation with what they in fact saw as the hated “federal system” proved to be a blessing, since the intelligence agents had a vital interest in making sure that their spies would not be prosecuted.

This had to lead to conflicts between police and intelligence. According to the position paper, the tensions came to a head on Nov. 27, 1996, during a top-level meeting between the presidents of the BKA and the Office for the Protection of the Constitution to discuss the crisis. The BKA officials instructed their state security division, which works to combat politically motivated crime, to ascertain the problems at a “working level”.

BKA Warns Intelligence Services
A few months later, on Feb. 3, 1997, the BKA’s state security officers summarized their critique, as instructed, in a 14-page “position paper.” According to the document, the cause of the problems was the “increasing divergence between the operations of the Office for the Protection of the Constitution and law enforcement measures.” From the BKA’s standpoint, this was attributable to “source activities.” The authors of the position paper reached the following conclusions:

There was a “risk that sources of the intelligence service (Office for the Protection of the Constitution) could goad each other on to undertake bigger actions;” in other words, the system threatened to create an “incendiary effect.”

“For reasons of source protection,” by the time the intelligence service passed on information to the police, it was often “too late,” so that right-wing extremist actions “could no longer be prevented.”

When the intelligence service was informed about police raids, it was noted that “the sources had often been warned beforehand.” This created “the risk that evidence would be destroyed prior to the arrival of law enforcement authorities.”

Intelligence service sources that were “found to be criminals,” were often “neither indicted nor convicted.”

“The majority of the sources” were “staunch right-wing extremists” who believed “that they could act with impunity and pursue their ideology, under the protection of the intelligence service, and didn’t have to take law enforcement seriously.”

In their analysis, the police listed nine sources by name and described how the intelligence service’s informants were repeatedly found to be organizers or instigators of right-wing extremist activities.

For instance, the BKA document notes, an informant within the leadership of the neo-Nazi Free German Workers’ Party (Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei, or FAP) organized conspiratorial party meetings that the police tried to prevent, but to no avail. The informant was apparently warned of the impending ban of the FAP in February 1995, so that he was able to shred two garbage bags full of incriminating material. When questioned, the informant’s father said that he had long been astonished over “how well-informed his son was about police and judicial activities.”

Another informant, who was suspected of involvement in letter-bomb attacks, was tipped off and managed to evade arrest by going to Greece in March 1995. The BKA allegedly searched his apartment during a nationwide raid. When the police questioned the neo-Nazi in another matter, after he had returned to Germany, they allowed him to call his attorney. But the informant called his handler instead and asked for help. The handler told the informant what to say to the police. During the conversation, the informant complained about not having been “warned in advance” that the BKA had had him under surveillance.

According to the BKA document, the intelligence service had even recruited Andree Z., one of the leaders of the notorious neo-Nazi group Sauerland Action Front (Sauerländer Aktionsfront), as a source. Z., who used the pseudonym “Lutscher” and died in a car accident in late 1997, was viewed as someone who had whipped up neo-Nazi sentiment and radicalized the community. When the Federal Attorney’s Office launched an investigation against Z., who was suspected of having formed a criminal organization, the intelligence service apparently notified Z. immediately. After that, the BKA complained, “no relevant telephone conversations” could be recorded anymore.

A Who’s Who of the Far-Right Community

The links between the neo-Nazi community and the intelligence services seemed especially apparent to the BKA when it came to the annual memorial marches for Rudolf Hess. If the BKA is to be believed, there were no fewer than five informants among the coordinators of the “Rudolf Hess Action Week” in August 1994. The list reads like a Who’s Who of the far-right community at the time, and it includes Andree Z. and Kai D.

Not long afterwards, the BKA’s state security division noticed that the duo was once again involved in organizing the Hess rally, this time on Aug. 17, 1996. “It was determined,” the BKA document reads, that the informants’ activities “went well beyond a passive role.” For instance, Z. was apparently named press spokesman for the event, while Kai D. designed the main flyer and propaganda stickers advertising the march.

According to the BKA, informant D., who was part of the 11-member “action committee” for the banned Hess festivities, took part in preparatory meetings and sent “strictly confidential” memos to fellow neo-Nazis. The main rally was planned in a highly conspiratorial way, so that the location of the event, in the southwestern city of Worms, was only announced shortly before the demonstration.

Uwe Mundlos and Beate Zschäpe attended the march in 1996. Kai D., however, chose to watch the carefully planned rally from a safe distance.

It wasn’t until the afternoon of that Aug. 17, 1996 that the police apprehended him, after he had crossed the border into Luxembourg in a car traveling above the speed limit. D. was taken to a police station in nearby Saarbrücken, where he demanded to speak to an agent with the state security division, saying that he had “an important message.” He was unwilling to accept “ordinary officers,” the police noted, and was only willing to talk to someone with the State Criminal Police Office (LKA).

When his request was granted and two LKA officers appeared a short time later, the right-wing extremist was assertive, saying that if he wasn’t released so that he could “de-escalate” the situation, things could very well get worse. He said that he had to call a certain number at regular intervals, or else there might be “attacks.” D. was released a few hours later.

It wasn’t the first time that the informant had gotten off lightly. An investigation launched against him by authorities in the eastern state of Thuringia, who suspected him and a friend, Thuringia informant Tino Brandt, of involvement in the “formation of a criminal organization,” also came to nothing.

Divided Loyalties
Confidential informants like Kai D. can be the most valuable tool for the intelligence services, because they can go to places were the authorities cannot. But they also pose a risk to democracy. The letter “V” in “V-Mann” — “Vertrauens-Mann,” the German term for informant, which translates loosely as “Confidence Man” — doesn’t really stand for “Vertrauen,” or “confidence,” but for “Verrat” (“betrayal”), says Hans-Jürgen Förster, the former head of domestic intelligence for the eastern state of Brandenburg.

Informants often have divided loyalties. In addition to lying to and deceiving their own people, they often do the same to the authorities. Under the cover of working for the intelligence services, they can operate without interference. When that happens, they are not protecting the constitution but are in fact combatting it, both benefiting from and weakening the state at the same time. This is why the use of informants is one of the most sensitive tools available to a constitutional state.

In the ideal world of the intelligence services, agents don’t sympathize with their informants or tell them when the next raid is going to take place. This ideal world is described in the “Procurement Regulation for the Office of the Protection of the Constitution,” which remains a classified document to this day. According to the regulation, informants, who are given grades of A through F, are at best “tried and tested for a longer period of time,” report “only the truth” and have “no character defects.”

And then there is the other world, the one that’s probably more in line with the truth. It is populated by neo-Nazis who serve up their handlers a mixture of truth and lies, and are paid to do so at the expense of taxpayers. In this world, government agents and their informants have become accustomed to one another, and handlers treat any access as a treasure, which is jealously guarded, both from other state agencies and the police. Passing on information is considered a risk.

This creeping fraternization is cold and analytical, especially in the far-right community, where there are no linguistic and sometimes hardly any cultural barriers between informants and their handlers, and the dangers of too much closeness are omnipresent.

Are Informants Really Necessary?

After 20 years with the intelligence service, it became clear to him that “the (German) constitutional state cannot afford to keep using informants in the way it has in the past,” Winfried Ridder, a retired former division head of the Office for the Protection of the Constitution, said last week. Ridder believes that the defect is embedded in the system, and that the government could ditch its extremist sources. Instead, he recommends that government agencies infiltrate potential terrorist groups by providing agents with false identities and sending them in to operate undercover.

So far, none of the state interior ministers has been willing to go that far. “It doesn’t work without informants,” says German Interior Minister Hans-Peter Friedrich (CSU). “If we no longer have informants, we get no information from the community.” The government, he adds, can’t operate blindly when it comes to right-wing extremist groups. Most of his counterparts at the state level agree.

In fact, informants have provided valuable information in many cases. When the Bavarian state Office for the Protection of the Constitution received a tip from a source in 2003, it was able to prevent a bombing that neo-Nazi Martin Wiese and his group had planned to commit at a groundbreaking ceremony for a Jewish community center in Munich. The BND foreign intelligence service and the Office of the Protection of the Constitution also learned of several bombings being planned by Islamists from their sources. “Without informants, we would no longer have access to key information,” warns Ulrich Mäurer, a member of the center-left Social Democratic Party (SPD) and the interior minister of the city-state of Bremen.

Mäurer has taken an unusual step. In the future, the Bremen parliament will monitor the use of informants, and no sources will be used without the approval of lawmakers. It’s a reform in which the executive is surrendering power to the legislative branch of government.

Mäurer’s initiative resembles a proposal by the former intelligence chief for the state of Brandenburg, Hans-Jürgen Förster, that informants could only be recruited after their case has been reviewed by a judge, a procedure similar to that required for telephone wiretapping. Förster hopes that this will “improve the legitimacy and standing” of the program, and that it will also enhance “internal discipline,” because intelligence agents will know that someone is looking over their shoulder.

The Office for the Protection of the Constitution has since established a task force to track and monitor the work of source managers. The supervisors will be able to keep tabs on their colleagues as they recruit, manage and follow up with informants, so that problematic cases can be detected early on and stopped if necessary. The interior ministers plan to approve new “guidelines for managing informants” soon and introduce uniform, nationwide standards. They are also discussing a central database for all informants.

“The culture of cooperation between the police and intelligence service has already changed,” says Hans-Georg Maassen, the new president of the Federal Office for the Protection of the Constitution. Thanks to positive experiences at the Joint Counterterrorism Center (GTAZ) in Berlin — which was established in 2004 and includes the BND, Office for the Protection of the Constitution and other state and national agencies — Massen adds, “a more intensive and trusting system of exchange has become established than in the past.”

Domestic Intelligence Ignored BKA Criticism

During the late 1990s, before the NSU had committed its series of murders, officials at the Office for the Protection of the Constitution simply ignored the criticism coming from the BKA. At a conference in the central German town of Goslar in April 1997, federal and state intelligence chiefs discussed the BKA’s position paper, but they saw no reason to change anything. The Interior Ministry, which became involved in the ongoing conflict, also took no action. Various cases came to light of high-ranking informants who had enjoyed the protection of the intelligence services.

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Translated from the German by Christopher Sultan

11/06/2012 05:49 PM

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Panne beim Verfassungsschutz: Berlin ließ Rechtsextremismus-Akten schreddern

Der Berliner Verfassungsschutz hat noch im Juni 2012 mehrere Akten im Bereich Rechtsextremismus schreddern lassen – trotz der auf Hochtouren laufenden Aufarbeitung der NSU-Mordserie. Es ist nicht die erste Panne im Haus von Innensenator Henkel. Der spricht von “menschlichem Versagen”.

Berlin – Der Berliner Verfassungsschutz hat Akten geschreddert, die möglicherweise für den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags von Interesse gewesen wären. Das bestätigten mehrere Berliner Abgeordnete SPIEGEL ONLINE am Dienstag. Am Nachmittag wurden die Mitglieder des Verfassungsschutzausschusses im Abgeordnetenhaus über den Vorfall informiert.

Den Angaben zufolge wurden am 29. Juni dieses Jahres mehrere Rechtsextremismus-Akten vernichtet. Es handelt sich um 25 Aktenordner, die unter anderem Informationen über den einstigen Terroristen der Rote Armee Fraktion und heutigen Rechtsextremisten Horst Mahler, die sogenannte Reichsbürgerbewegung, die Band Landser, die Heimattreue Deutsche Jugend und die Initiative für Volksaufklärung enthalten.

Generell ist die Vernichtung von Akten ein normaler Vorgang, sie unterliegen einer Löschfrist. Wenn diese als nicht mehr relevant eingeschätzt werden, müssen sie nach einer gewissen Zeit sogar vernichtet werden. Allerdings bietet man regulär dem Landesarchiv an, Altakten zu Dokumentationszwecken aufzubewahren. Das Berliner Landesarchiv hatte jene 25 Ordner mit rechtsextremistischem Bezug Ende September vergangenen Jahres als relevant erachtet und angefordert.

Doch die Dokumente wurden nie in das Archiv überführt. “Aufgrund eines Missverständnisses wurden auch die für das Landesarchiv bestimmten Akten zur Vernichtung ausgeheftet” und zum Schreddern geschickt, heißt es in einem Bericht des Berliner Verfassungschutzes.

“Unerfreulicher Vorgang”

“Es gibt keine Anhaltspunkte, dass die Akten irgendeinen NSU-Bezug hatten”, sagte eine Sprecherin der Behörde. Der Vorfall sei nach Bekanntwerden sofort hausintern aufgearbeitet worden. Doch im Zuge der Aufklärung der NSU-Morde bekommt dieser Vorgang nun eine besondere Brisanz. Auch der Zeitpunkt der Vernichtung ist pikant – Ende Juni lief die Aufarbeitung der NSU-Mordserie längst auf Hochtouren.

Nur wenige Wochen später wurde zudem in Berlin per Erlass der Verfassungsschutzleiterin Claudia Schmid angeordnet, es sollten bis auf weiteres gar keine Akten mit rechtsextremistischem Bezug mehr vernichtet werden, um die höchstmögliche Aufklärung der NSU-Mordserie zu gewährleisten. Doch da war es für besagte Akten schon zu spät.

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) spricht von einem “menschlichen Versagen”. “Es war mir wichtig, dass der NSU-Untersuchungsausschuss und die Verfassungsschutzexperten aus dem Berliner Abgeordnetenhaus schnell informiert werden”, sagte er SPIEGEL ONLINE am Dienstag. “Nach jetzigem Erkenntnisstand liegt kein NSU-Bezug vor”, betonte er. “Trotzdem lässt dieser unerfreuliche Vorgang Fragen offen, die jetzt schnell aufgearbeitet werden müssen”, fügte er hinzu. Henkel versprach, den zuständigen Sonderermittler Dirk Feuerberg mit der Aufklärung der Panne zu betrauen. “Zudem ist der Verfassungsschutz in der Pflicht, alles zu versuchen, um diese Akten in Abstimmung mit anderen Behörden zu rekonstruieren.”

Empörte Opposition

In der Vergangenheit hatte die Aktenvernichtung bei Verfassungsschutzbehörden mehrfach für Schlagzeilen gesorgt. Neben dem Präsidenten des Bundesamts, Heinz Fromm, mussten auch mehrere Landesamtschefs ihren Posten räumen.

Auch Henkel selbst war wegen Ungereimtheiten in der NSU-Affäre unter Druck geraten. Mitte September war bekannt geworden, dass ein mutmaßlicher NSU-Helfer mehr als ein Jahrzehnt als Informant mit der Berliner Polizei zusammengearbeitet und ab 2002 zumindest indirekte Hinweise auf den Aufenthaltsort der Rechtsterroristen gegeben hat. Zudem hatte er eingeräumt, dem Trio Sprengstoff besorgt zu haben.

Nach eigenen Angaben wusste Henkel davon seit März – hatte aber nur die Bundesanwaltschaft, nicht jedoch den Untersuchungsausschuss des Bundestags und das Abgeordnetenhaus informiert. Als Grund gab er eine Absprache mit der Bundesanwaltschaft an, die das aber bestreitet.

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06. November 2012, 19:05 Uhr

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Die Beichte der Kapuze: Der deutsche Ku-Klux-Klan, der Verfassungsschutz und ein Mord. Ein Aussteiger packt aus

Es gab eine Zeit, da trug Achim Schmid kein graues Sakko, sondern ein weißes Gewand und eine Kapuze über dem Kopf. Der 37-Jährige war damals Chef einer deutschen Gruppierung des Ku-Klux-Klans. Ende 2002 stieg er aus. Zehn Jahre später holt ihn seine Vergangenheit ein.

„Einmalige Ku-Klux-Klan-Affäre des Verfassungsschutzes“ titelte die „TAZ“ vor ein paar Tagen. „Dienstgeheimnis verraten“ die „Süddeutsche Zeitung“. Ein Verfassungsschützer habe Schmid Informationen zukommen lassen, heißt es darin. Ist der Klan ein Sammelbecken für Staatsbedienstete, die rechtsstaatliche mit rechten Werten verwechseln?

Die BILD-am-SONNTAG-Reporter finden Schmid in Schleswig-Holstein, im Örtchen Boostedt, eine Stunde nördlich von Hamburg. Der Ex-Klan-Chef lebt in einer Wohnstraße mit Reihenhaus-Idylle. Ursprünglich stammt er aus Baden-Württemberg.

Dort wird Schmid 1975 als Sohn einer Köchin und eines Binnenschiffers geboren. Als er neun Jahre alt ist, stirbt sein Vater. Mit 13 Jahren kommt Achim Schmid erstmals in Kontakt mit der rechten Szene. „Musik war immer mein Ding“, sagt der Vater von zwei Kindern. Er hört rechte Musik von „Störkraft“ und „Endstufe“, rasiert sich später den Kopf kahl.

Der Junge macht seinen Realschulabschluss, beginnt mit 22 Jahren eine Ausbildung zum Metzger, gerät mit der Hand in den Fleischwolf, bricht die Lehre ab.

„Ich habe dann gejobbt und bin auf die NPD gestoßen“, sagt der 37-Jährige. Auf einem Dorffest bei Stuttgart spricht ihn ein Bekannter an. Ob er Interesse am Ku-Klux-Klan habe?

Der rassistische Geheimbund wurde 1865 in den USA gegründet. Spätestens seit dem Film „Mississippi Burning“ kennt man seine Bräuche: Männer in weißen Kutten treffen sich um ein brennendes Kreuz, skandieren gegen Schwarze. Amerika eben, könnte man denken. Aber Kapuzenmänner, die schwäbeln? Eine merkwürdige Vorstellung.

So wurde der Klan von Polizisten und einem Verfassungsschützer beeinflusst

„Unsere Vereinigung hieß International White Knights of the Ku-Klux-Klan“, sagt Schmid. 1998 tritt er ein, zwei Jahre später reist er in die USA, wird dort zum „Grand Dragon“, zum Anführer seines Kapuzenklubs erklärt. Heute auf den Tag genau vor zwölf Jahren war das, nachts auf einem Feld in Mississippi. Es gibt ein Video von dieser Szene. Vor einem brennenden Kreuz ruft der Chef des US-Klans Schmids Namen, schlägt ihn mit einem Schwert.

So inthronisiert kehrt Schmid zurück nach Süddeutschland, gründet die European White Knights of Ku-Klux-Klan. „Wir hatten rund 20 Mitglieder“, sagt er. Brisant: Einige davon sind Polizeibeamte. Zwei Namen nennt Schmid. „Wir haben zeitweise sogar überlegt, eine eigene Polizeiabteilung im Klan zu gründen. Interessenten gab es genug“, behauptet Schmid. Dazu kommt es nicht, aber Schmid installiert einen Geheimdienst innerhalb des Klans. Zu den Mitgliedern gehört auch einer der beiden Beamten. Gemeinsam überlegen sie, eine Bürgerwehr zu gründen. „Wir wollten Dealer überwachen, die Ergebnisse der Polizei geben“, behauptet Schmid.

Einer der Polizisten in Diensten des Klans taucht später in einem anderen Zusammenhang auf. Er ist Zugführer von Michèle Kiesewetter, als die Beamtin am 25. April 2007 von den Mitgliedern der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) erschossen wird. Ein Zufall?

„Ich war da längst raus aus der Nummer“, sagt Schmid. Für ihn wird es Ende 2002 brenzlig. „Ich wurde von einem Verfassungsschützer gewarnt, er hat mir in einem englischsprachigen Chatroom erzählt, dass wir überwacht werden“, sagt Schmid. „Aber V-Mann, wie oft spekuliert wird, war ich nie.“ Dass Schmid im Sommer 2002 Informationen von einem Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz erhalten hat, bestätigt inzwischen – 10 Jahre später! – auch der baden-württembergische Innenminister.

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Quelle: BILD.de
04.11.2012 — 00:01 Uhr
Von
JÜRGEN DAMSCH und HOLGER KARKHECK

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Interior Ministry Ordered Destruction of Intelligence Files

Germany’s domestic intelligence agency has admitted to destroying even more files relating to the right-wing extremist scene — this time on orders from the Interior Ministry in Berlin. The ministry denies the files contained any clues about the murderous National Socialist Underground trio.

Germany’s Office for the Protection of the Constitution (BfV), the country’s domestic intelligence agency, has admitted to destroying additional files related to investigations on the right-wing extremist scene. A new agency report discloses that six files from secret wiretapping operations were destroyed in response to a Nov. 14, 2011 order from the Federal Interior Ministry in Berlin. The order came just days after revelations that the right-wing terror cell known as the National Socialist Underground (NSU) was responsible for the murders of nine small businessmen of Turkish and Greek origin.

The new incident once again exposes the seemingly chaotic state of the investigation into the murderous right-wing trio. For weeks, the BfV has been under public scrutiny after it became known that a senior agency official had shredded several files on his own initiative relating to informants in the right-wing scene just days after the NSU cell was discovered. The episode, referred to in the German press as the “Confetti Affair,” has cost agency head Heinz Fromm his job.

The BfV says that the two incidents are unrelated and that the deleted files were of no great importance. According to three agency reports, all of which have been obtained by SPIEGEL ONLINE, none of the lost data contained information relating to the NSU trio. The reports say that the files concerned separate investigations into the right-wing scene. Still, the admission and the timing of the deletions are likely to raise new questions about the agency’s professionalism and the effectiveness of its leaders.

Germany’s Interior Ministry, which oversees the BfV, claims that the destructions of the files were routine and justified the act as being in adherence to rules governing the length of time that surveillance files are allowed to be kept. That the files were destroyed so soon after the NSU trio was uncovered, the Ministry says, is mere coincidence — a claim seemingly substantiated by the fact that the Interior Ministry informed the parliamentary committee investigating the Confetti Affair about the deletions of its own accord at the beginning of this week.

Deepest Crisis in its History

The new agency reports are to be discussed at a special session of the parliamentary committee on Thursday morning. Interior Minister Hans-Peter Friedrich is scheduled to brief the committee on the destroyed files. Friedrich repeated on Wednesday his commitment to an extensive investigation into the BfV’s handling of the right-wing terror case. Months of revelations uncovering serious BfV errors during its investigation of the murder spree — which lasted from 2000 to 2007 — have plunged the agency into the deepest crisis in its history.

According to agency documents, the destroyed files related to six surveillance operations in the right-wing scene. One had to do with the formation of a right-wing group to target political opponents in the eastern state of Brandenburg. Another focused on a separate group established to distribute right-wing propaganda. And still another related to a possible presentation by right-wing extremist talking head Horst Mahler, who planned to read from a manifesto at the former concentration camp in Auschwitz in the summer of 2003. The NSU trio did not play a part in any of the surveillance operations.

BfV research also sheds light on the circumstances surrounding last week’s sudden resignation of Reinhard Boos, head of domestic intelligence in the eastern state of Saxony. Boos had asked to be replaced by August 1 after it emerged that transcripts of telephone conversations within the right-wing scene wiretapped by his agency in 1998 had recently come to light. The transcripts put enormous pressure on Boos, who had previously guaranteed Saxony’s state parliament that the responsible state investigative committee had been provided with all relevant documents.

The documents in Saxony include 163 pages of transcripts from BfV wiretaps of conversations between suspected members of the neo-Nazi rock bank “Landser,” the first band to ever be classified as a criminal organization by Germany’s Federal Court of Justice. The conversations were recorded between June 1998 and April 1999. But, for six months, surveillance activities also focused on Jan W., who was briefly suspected of having provided the terror trio with weapons. However, BfV officials said that they hadn’t found any evidence pointing toward involvement with the NSU and that they were only able to determine that W. had been selling outlawed Landser CDs.

Increasingly Embarrassing

As part of their eavesdropping operations, investigators were interested in gathering information on the underground NSU trio, which would later go on its murder spree across Germany. After receiving an informant’s tip from their intelligence colleagues in the state of Brandenburg that Jan W., a Chemnitz-based neo-Nazi, might be in contact with the three extremists who had slipped off the radar, officials in Saxony decided they wanted to eavesdrop on W. as well.

Then, however, they learned from BfV officials that W. was already under surveillance because of his affiliation with Landser as part of an operation known as “AO 774.” Federal officials supplied their colleagues in Saxony with several transcripts of their eavesdropping activities.

For intelligence officials, investigations into the files have become increasingly embarrassing. The documents make clear just how chaotic the situation related to purging and exchanging files had become. This has resulted, for example, in discrepancies between the list of files that BfV officials sent to Saxony and the list of those that have now turned up there.

These new reports might very well lead the parliamentarians on the investigative committee to wonder whether additional files with possible relevance to the NSU trio have also been destroyed. One list itemizing the deleted files indicates that a comparatively large number of dossiers related to right-wing extremism were destroyed after the terror cell had resurfaced. The itemization says that there were seven cases of document destruction in November 2011, 12 for December and seven more in early 2012.

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07/19/2012 12:14 PM
Neo-Nazi Terror

By Matthias Gebauer

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Rücktritt von Verfassungsschutzchef: Sachsens rätselhafte Geheimakten

 

Sieben Monate lang hortete das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz Geheimakten – ohne dass ein Verantwortlicher davon erfuhr. Das hat jetzt den Präsidenten der Behörde, Reinhard Boos, zum Rücktritt gezwungen. Er ist der dritte hochrangige Verfassungsschützer, den die NSU-Affäre das Amt kostet.

Seine Ladung für eine Anhörung im Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtags zum “Nationalsozialistischen Untergrund” (NSU) war längst beantragt: Jetzt gewinnt der für September geplante Auftritt von Reinhard Boos vor dem Gremium besondere Brisanz. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) gab am Mittwoch vor dem Landtag in Dresden bekannt, dass Boos um 23 Uhr am Abend zuvor von seinem Amt des Präsidenten des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) zurückgetreten sei.

Es ist der dritte Rücktritt eines Verfassungsschutzchefs im Zusammenhang mit dem Neonazi-Terror: Zuvor musste Heinz Fromm, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, gehen. Thüringen schickte seinen Verfassungsschutzchef Thomas Sippel in den vorläufigen Ruhestand. Nordrhein-Westfalens Verfassungsschutzchefin Mathilde Koller hatte aus persönlichen Gründen, wie sie sagte, um ihre Versetzung in den Ruhestand gebeten.

Es gehe um eklatantes Fehlverhalten einzelner Mitarbeiter des sächsischen Verfassungsschutzes, sagte Ulbig. Und um einen “überaus peinlichen Vorgang”, wie es die SPD-Innenexpertin Sabine Friedel formulierte.

Seit sieben Monaten läuft die Aufklärung eines beispiellosen Verbrechens in Deutschland – rechtsextremistische Terroristen haben zehn Menschen getötet – und der Verfassungsschutz in Dresden hortete offenbar Geheimakten, die für die Aufklärung dringend notwendig sein können.

Erst jetzt seien Protokolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu einer Überwachung von Ende 1998 aufgetaucht, sagte Ulbig – Unterlagen zum rechtsterroristischen NSU-Komplex also, die längst als verloren galten und nicht in die parlamentarische Kontrolle miteinbezogen wurden. Es geht um Protokolle einer Telefonüberwachung, die das Landesamt im Auftrag des Bundesamtes angefertigt hat. Gerüchten zufolge soll es sich um Akten handeln, die das Bundesamt bereits geschreddert hat.

Was genau in den Protokollen festgehalten wurde, ist noch unklar. Die Telefonüberwachung selbst sei zwar in Berichten an die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) Sachsens berücksichtigt worden. Neu sei aber, dass im Landesamt noch Protokolle dieser Überwachung existierten, hieß es.

Welche Brisanz haben die Akten? “Schwer zu sagen – immerhin lösen sie den Rücktritt des Präsidenten aus”, sagt Kerstin Köditz, Landtagsabgeordnete der Linken. Man könnte meinen, der Fund der Akten sei positiv: Die aufgetauchten Informationen könnten die Arbeit der Untersuchungsausschüsse und die NSU-Ermittlungen insgesamt voranbringen. Wäre dies der Fall, bleibt die Frage, warum Boos dennoch umgehend zurücktrat. Nur weil seine Behörde Unterlagen zurückhielt? Unter Abgeordneten hält sich der Verdacht, es könnten noch größere Versäumnisse dahinterstecken.

Gegen Mitarbeiter des sächsischen Verfassungsschutzes seien unverzüglich disziplinarische Schritte eingeleitet worden, sagte Ulbig, der wiederholt beteuert hatte, dass Sachsen alle Dokumente veröffentlicht habe.

Bauernopfer Boos

Somit kann man Boos auch als Bauernopfer sehen. Dieser bedaure diesen Vorfall zutiefst und sei tief enttäuscht, berichtete der Minister. Unter diesen Umständen könne er das Amt nicht mehr mit dem gebotenen Vertrauen weiter führen, habe Boos ihm gesagt. Ulbig betonte aber, dass Boos als Präsident des LfV die Aufklärung zum Fallkomplex NSU “von Beginn an unterstützt und sein Ehrenwort für eine umfassende Aufklärung” gegeben habe.

Boos, 55, geboren in Iserlohn, ist seit August 1992 in Sachsen im Öffentlichen Dienst. Von 1999 bis 2002 war er schon einmal Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes, wechselte dann ins Dresdner Innenministerium, 2007 kehrte er als Präsident des LfV zurück. Vor wenigen Wochen hatte er einem Journalisten auf die Frage, ob er sich nach den Abgängen seiner Amtskollegen im Bund und in Thüringen einsam fühle, geantwortet: “Wie ich mich fühle? Wunderbar.”

Anfang Juli – mitten in der Debatte um das Versagen deutscher Sicherheitsbehörden im Fall des NSU-Terrortrios – hatte sich Innenminister Ulbig bei der Präsentation des Jahresberichts 2011 noch hinter seinen Verfassungsschutzchef gestellt – und erneut dem Verfassungsschutz des Nachbarlandes Thüringen die Schuld in die Schuhe geschoben. Dieser habe bei der Zielfahndung nach den Rechtsterroristen die Federführung innegehabt, nicht die Sachsen. Den einzigen Vorwurf, den Ulbig damals gelten ließ: Man habe sich auf die Kollegen verlassen – und das leider unkritisch.

Immer wieder hatte Boos beteuert, dass seine Behörde keine Erkenntnisse im Ermittlungsverfahren gegen die Zwickauer Terrorzelle zurückgehalten habe, alle Anfragen des Bundeskriminalamtes (BKA) seien “umfassend beantwortet worden”. Diese Fragen bezogen sich auf André E., der nach Aufdeckung der NSU-Morde am 24. November kurzzeitig festgenommen worden war.

“Ein überaus peinlicher Vorgang”

Es gab Gerüchte, dass der sächsische Verfassungsschutz einen Informanten geschützt habe, Boos dementierte vehement. Weder André E. noch weiter im Ermittlungsverfahren beschuldigte Personen seien V-Männer oder Informanten des Landesamtes in Sachsen gewesen. André E. sei dem Amt lediglich als Teilnehmer eines rechtsextremen Konzerts im Mai 2011 in Mecklenburg bekannt gewesen, mehr Angaben zu ihm habe man nicht.

Tatsächlich aber gilt André E. aus Johanngeorgenstadt als wichtige Figur in der sächsischen Neonazi-Szene, sein Zwillingsbruder Maik taucht im brandenburgischen Verfassungsschutzbericht von 2010 als “Stützpunkt”-Vertreter der NPD-Jugendorganisation auf.

Beide galten in der Szene als gefährlich und gewaltbereit. In den Resten des abgebrannten Wohnmobils der NSU-Zelle fanden Ermittler BahnCards auf André E.s Namen und den seiner Frau Susann, die von Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt benutzt und von E. selbst bezahlt worden sein sollen. Laut “Berliner Zeitung” soll der Verfassungsschutz dreimal versucht haben, André E. als V-Mann anzuwerben.

“Der ganze Vorgang beweist, dass Sachsen sieben Monate lang keine wirkliche Aufklärung betrieben hat, und diese Akten nicht in die Untersuchung miteinbezogen wurden”, sagt SPD-Innenexpertin Friedel.

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11. Juli 2012, 15:30 Uhr

Von Julia Jüttner

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Thüringer Neonazi-Ausschuss: Wein, Weib und Verfassungsschutz

 

Seine Aussagen lassen erahnen, wie anstrengend Helmut Roewer sein kann. Der Ex-Chef des Thüringer Verfassungsschutzes lobt sich vor dem Neonazi-Untersuchungsausschuss in den höchsten Tönen, gibt sich bockig, will von Fehlern nichts wissen. Ex-Mitarbeiter sprechen von “menschenverachtendem” Umgang.

Helmut Roewer trägt himbeerrote Schuhe. Und wenn man seinen ehemaligen Untergebenen Glauben schenken mag, kann man froh sein, dass er überhaupt welche trägt, als er am Montag im Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags zum “Nationalsozialistischen Untergrund” (NSU) in Erfurt den Saal betritt.

Mehr als sieben Stunden lang hatten zuvor zwei ehemalige Verfassungsschützer Einblick in das Chaos gegeben, über das Roewer in seiner Zeit als Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) herrschte. Roewer war von 1994 bis 2000 Chef der Behörde, dann wurde er wegen einer Reihe von Affären suspendiert.

Wie ein “balzender Auerhahn” habe Roewer eines Abends in seinem Büro mit sechs Mitarbeiterinnen an drei zusammengeschobenen Schreibtischen gesessen, die Jalousien unten, bei Kerzenschein, Rotwein und Käse, berichtet Karl Friedrich Schrader, einst Referatsleiter 22, Abteilung Rechtsextremismus. “Sie lachen darüber”, ruft Schrader den Landtagsabgeordneten zu, “heute lache ich auch darüber, aber damals war das nicht zum Lachen!”

Schrader, 67, ist ein braungebrannter, redseliger Mann mit schneeweißem Schnauzer, dunklen Augenbrauen und Janker. 37 Jahre lang war er bei der Polizei, als Roewer ihn zum Verfassungsschutz holte, ihn neben dem Referatsleiter zum Personalratsvorsitzenden machte, und ihm versprach, er könne dort vor der Rente noch einmal richtig Karriere machen. So erzählt es Schrader vor dem Untersuchungsausschuss. Die Zusammenarbeit der beiden endete mit einem Hausverbot für Schrader, der inzwischen zwei Monate im Jahr als Jäger- und Farmverwalter in Namibia weilt.

Beschwerden über Roewers Führungsstil

Schrader beschreibt Roewer als unberechenbaren Vorgesetzten, der in “menschenverachtender Form” über seine Mitarbeiter geherrscht habe. Er selbst sei aus dem Urlaub zurückgekehrt und seine Stelle war gestrichen. Wenn es Ärger mit einem Referatsleiter gegeben habe, habe Roewer das Referat aufgelöst und Kritik mit demselben Satz abgebügelt: “Ich führe das Amt!”

Es sei auch vorgekommen, dass Roewer ihn empfangen habe, die nackten Füße auf dem Tisch, verdreckt vom Barfußlaufen, sagt Schrader. Ein anderes Mal sei Roewer mit dem Fahrrad durch den sechsten Stock geradelt. “Da dachte man: In welchem Laden arbeitet man da?”

Wie anstrengend Roewer sein kann, kann man erahnen, als er am Montag um halb sieben vor den Untersuchungsausschuss tritt. Er ist der wichtigste Zeuge. Ein schmächtiges Männchen, die dunklen Haare über die Glatze am Hinterkopf gekämmt. Mehr als vier Stunden hat er auf seine Befragung warten müssen, die Stimmung ist entsprechend. Trotz mürrischer Miene wirkt es so, als würde er das Blitzlichtgewitter und die Aufmerksamkeit der vielen Kameras genießen.

Er sei 63 Jahre alt, ledig, Schriftsteller und wohne in Weimar, sagt Roewer. Und ihm wäre es lieb, wenn man ihm Fragen stellen würde, auf einen abendfüllenden Vortrag sei er nämlich nicht vorbereitet. Klare Ansage. Und das ist auch schon die längste Passage, die Roewer am Stück spricht, meist gibt er Ein-Wort-Antworten. Seine bockige, widerspenstige Art bei der Anhörung verlangt den Befragern, aber auch den Zuschauern reichlich Geduld ab. Es geht konkret um den Zeitraum zwischen 1994 und 1998, also bevor die Neonazis Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe in den Untergrund abtauchten. Die Zeit nach 1998 wird der Ausschuss im Herbst bearbeiten.

“Ich galt als Spitzenkraft. So ist das”

Der Rechtsextremismus war bereits ein Problem, als Roewer im April 1994 vom Bundesinnenministerium in Bonn nach Thüringen kam. Und noch mehr das Amt selbst. Keine einzige Person dort habe die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt – “außer mir”, behauptet Roewer. Es ist eine gnadenlose Abrechnung mit seinen ehemaligen Mitarbeitern. “Ein Teil wurde fortgebildet, der andere Teil war nicht fortbildungsfähig. Das waren die hartnäckigsten. Denn gute Leute finden immer einen Job, dumme nicht.”

Eine Weisheit folgt auf die andere. Er habe nach Anweisung des Innenministeriums das Amt neu strukturieren müssen, sagt er. “Aber gute Leute können in jeder Gliederung arbeiten, nicht so gute in keiner.” Sich selbst lobt Roewer in höchsten Tönen. “Ich hatte Erfahrung auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes, ich galt als Spitzenkraft. So ist das.”

Von Versäumnissen, Fehlern, Pannen will der ehemalige Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes nichts hören. Den Verdacht, seine Behörde habe damals V-Leute vor Polizeimaßnahmen gewarnt, weist er empört von sich. Dabei war es ausgerechnet Tino Brandt, ein angeblich von Roewer angeworbener V-Mann, der bei einer Durchsuchung um 6 Uhr morgens die Beamten erwartete – mit einem Computer, bei dem gerade die Festplatte ausgebaut worden war, wie die Ausschussvorsitzende Dorothea Marx (SPD) ihm vorhält.

V-Mann mit Narrenfreiheit

Immer wieder landet das Gremium bei Brandt, der in den Akten als V-Mann 2045, Deckname “Otto”, geführt wird: Er war der wichtigste V-Mann, den der Thüringer Verfassungsschutz damals in der Szene hatte, wenn nicht sogar der einzige. Ein weiterer ehemaliger Verfassungsschützer, Norbert Wiesner, berichtet am Montag von den Schwierigkeiten beim Anwerben von Spitzeln, meist sei die Zusammenarbeit an der Unzuverlässigkeit der potentiellen Kandidaten gescheitert. Gerade im Skinhead-Bereich habe man fortwährend das gleiche Problem gehabt: “Die besaufen sich und können sich dann am nächsten Tag an nichts mehr erinnern.”

Brandt, der Neonazi aus Rudolstadt, genoss Narrenfreiheit unter Roewer. Mehrfach sei er massiv darauf hingewiesen worden, sein Engagement bei der NPD herunterzufahren, berichtet am Montag Wiesner. Brandt aber ignorierte die Ansagen.

Im Gegenteil: Nach seiner Enttarnung prahlte er damit, wie er die Behörde ausgetrickst und mit den 100.000 Euro, die er kassiert hatte, die Szene aufbaute. Vor dem Neonazi-Ausschuss in Erfurt erklärt Wiesner, Brandt habe ständig neue Handys und Computer gefordert und Ersatz für die Autos, die er zu Schrott fuhr.

Über Brandt reden alle an diesem Montag – nur Roewer nicht. Die Behörde habe 1994 “überhaupt nicht” über eigene Erkenntnisse verfügt, sagt er stattdessen. Um dies abzustellen, habe man ihn geholt. “Eine führungsstarke und durchsetzungskräftige Persönlichkeit war gesucht – ich.” An Selbstbewusstsein fehlt es dem kleinen Mann nicht im Geringsten, stolz betet er seine Vita herunter, spricht von “sehr guten Noten” im ersten und zweiten Jura-Staatsexamen.

Amnesie-Schub bei Roewer

Kurz nach Roewers Dienstantritt in Erfurt kam es zum Buchenwald-Skandal: Böhnhardt und Mundlos marschierten in braunen SA-Uniformen durch die Gedenkstätte. Niemand ahnte damals, dass die beiden in den folgenden Jahren neun Migranten und eine Polizistin töten werden, eine beispiellose Mordserie in der Geschichte Deutschlands.

Umso schlimmer, dass Roewer – wenn es stimmt, was er sagt – die Situation damals richtig einschätzte: Er sieht die Anti-Antifa als Zentrum der rechtsextremen Bewegung, die Gründung des Thüringer Heimatschutzes (THS) beobachtet er argwöhnisch, hält sie für “die militanteste Organisation von allen Kameradschaften in Thüringen”, wie er am Montag behauptet. Erst recht, weil THS-Mitglieder die NPD unterwandern. Er habe sich im Mai 2000 für ein Verbot des Heimatschutzes eingesetzt, sagt er, angeblich vergeblich.

Befragt zur “Operation Rennsteig”, bei der das Bundesamt für Verfassungsschutz ab 1997 gemeinsam mit den Thüringer Kollegen zwölf V-Leute im THS gewinnen konnte, befällt Roewer ein Amnesie-Schub. “Ich habe keine konkreten Erinnerungen”, redet er sich heraus. Auch an den ominösen V-Mann Günther, den keiner in der Behörde kannte außer ihm und der 40.800 Mark kassierte, will sich Roewer nicht wirklich erinnern.

Roewers Auftritt am Montag ist mühselig: Wie er sich feiert und auf Erinnerungslücken beruft, wenn ihn die beiden Linken-Abgeordneten Martina Renner und Katharina König in die Mangel nehmen. Candle-Light-Dinner und Radausflüge im Büro streitet er ebenso ab wie willkürliche Personalentscheidungen. Wer lügt? “Einer sagt die Unwahrheit”, konstatiert König und beantragt Vereidigung.

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10. Juli 2012, 07:28 Uhr

Von Julia Jüttner, Erfurt

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Third official resigns over neo-Nazi intel gaffes

A scandal over a botched probe of ten murders blamed on German neo-Nazis felled the third top official this month as the head of a state intelligence service stepped down Wednesday.
Mystery deepens – did agent aid murder? – National (5 Jul 12)
File shredding scandal leads to security reform – National (4 Jul 12)
Intelligence chief resigns over mistakes – National (2 Jul 12)

Reinhard Boos, the head of the secret service bureau in the eastern state of Saxony, resigned in an affair that last week claimed Germany’s domestic intelligence chief after his office admitted to shredding key files.

Heinz Fromm, president of the Federal Office for the Protection of the Constitution (BfV), resigned last week after 12 years in charge while the leader of Thuringia’ bureau, Thomas Sippel, was also dismissed.

The Thuringia bureau has been branded the “chaos office” by German media this week, following testimony from Sippel’s predecessor Helmut Roewer, who was reportedly prone to revealing confidential information in his office during impromptu wine and cheese parties.

A colleague also testified that during his tenure from 1994 to 2000, Roewer wandered around the office barefoot, chatted about top secret sources in the kitchen, and once rode a bike around the sixth floor of the building.

Roewer himself testified he was too drunk to remember who handed him the envelope that contained his own appointment in 1994.

Roewer was still in charge when the neo-Nazi terror trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe disappeared in the late 1990s before their murder series began.

Saxony’s Interior Minister Markus Ulbig said that the state security services had only recently learned that they had transcripts from wiretapped telephone calls related to the neo-Nazi probe dating from 1998.

“The reason this fact only came to light now is apparently linked to the gross misconduct of individual staff members,” Ulbig told the state legislature.

“The president (of the Saxony state intelligence service) deeply regrets this occurrence which is why he has asked me to give him another post from August 1 of this year.”

Ulbig said he had ordered the transcripts to be reviewed and sent to federal prosecutors to aid their ongoing investigation of the murders, mainly of Turkish-born shopkeepers throughout Germany between 2000 and 2007. Boos had led the office since 2007 and also between 1999 and 2002.

It emerged in November that a far-right trio calling itself the National Socialist Underground (NSU) was likely behind the murder spree.

The case broke open only when two members of the NSU were found dead in an apparent suicide pact and the other, a woman, turned herself in.

Investigators initially suspected criminal elements from the Turkish community were behind the rash of killings in a probe marked by repeated missteps and allegations of a cover-up.

A parliamentary committee is investigating the affair and the German government has pledged a root-and-branch reform of the security services.

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Published: 11 Jul 12 15:23 CET
Online: http://www.thelocal.de/national/20120711-43699.html

AFP/The Local/bk

Weitere Aktenvernichtung im Bundesamt für Verfassungsschutz

Im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sind nicht nur am 11.11.2011 V-Mann Akten mit Bezug zur rechtsextremen Szene vernichtet worden, sondern auch noch einige Tage danach. Das geht nach MONITOR-Informationen aus einem aktualisierten Schreiben des Bundesamts für Verfassungsschutz an das Bundesministerium des Inneren hervor. Deshalb wurde das Disziplinarverfahren gegen den zuständigen Referatsleiter ausgedehnt mit dem so wörtlich „Vorwurf, eine zweite rechtswidrige Aktenvernichtung ( ohne vorherige Prüfung der Akten) vorsätzlich veranlasst zu haben (..)“ Dazu erklärt das Bundesamt für Verfassungsschutz gegenüber „Monitor“: Es seien 7 Operativakten in zwei zeitlich voneinander getrennten Schritten vernichtet worden.“

Dass es eine zweite Aktenvernichtung gegeben hat, hatte dem Schreiben zufolge ein BfV Mitarbeiter ausgesagt: Danach habe er „einige Tage nach dem 11.11. einen weiteren Aktenordner zufällig in der Aktenverwaltung gefunden.“ Der damit konfrontierte vorgesetzte Beamte habe „nach kurzem Durchblättern“, so der Zeuge, „sogleich dessen Vernichtung angeordnet.“

Über die anstehende Vernichtung von Akten waren offensichtlich viele Mitarbeiter im Verfassungsschutz informiert. Der zuständige Referatsleiter hatte per E-Mail nicht nur alle Mitarbeiter des Referats 2B unterrichtet, sondern auch seinen vorgesetzten Gruppenleiter, heißt es in dem Bericht. Der inzwischen zurückgetretene Verfassungsschutzpräsident Fromm hatte am 8.11. 2011 angeordnet, alle Unterlagen auf einen Zusammenhang mit den mutmaßlichen NSU–Terroristen Bönhardt, Zschäpe und Mundlos zu untersuchen.

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Pressemeldung vom 12.07.2012:

Bundesamt für Verfassungsschutz

NSU-Terroristen überfielen schon 1998 Supermarkt

Die Ermittler gingen zunächst davon aus, dass die Zwickauer Terrorzelle im Herbst 1999 mit ihrer Serie von Raubüberfällen begann. Doch laut einem Untersuchungsbericht des sächsischen Innenministeriums steht nun fest: Bereits 1998 erbeuteten Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos 30.000 Mark.

Dresden – Die Überfallserie der Neonazi-Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos hat noch im Jahr ihres Untertauchens 1998 begonnen. Das sächsische Innenministerium bestätigte in seinem am Mittwoch bekannt gewordenen Abschlussbericht an den Innenausschuss des Landtags erstmals, dass auch ein Raubüberfall am 18. Dezember 1998 auf einen Edeka-Markt in Chemnitz auf das Konto der Rechtsterroristen geht. Dies habe ein Spurenabgleich ergeben. Über die Vermutung, der Raub gehe auf das Konto von Böhnhardt und Mundlos, hatte der SPIEGEL bereits Ende April berichtet.

Zuvor waren die Ermittler davon ausgegangen, dass Böhnhardt und Mundlos erst im Oktober 1999 den ersten mehrerer Raubüberfälle begingen, um mit der Beute ihr Leben im Untergrund zu finanzieren. Nach Angaben von LKA-Präsident Jörg Michaelis betrug die Beute seinerzeit rund 30.000 D-Mark. Es seien zwei Schüsse abgefeuert worden, dem “Nationalsozialistischen Untergrund” (NSU) habe die Tat durch später gefundene Patronenhülsen zugeordnet werden können.

Böhnhardt und Mundlos sind inzwischen tot. Gemeinsam mit ihrer Komplizin Beate Zschäpe – alle stammen aus Jena – sollen sie die Terrorgruppe NSU gebildet haben, die für zehn Morde verantwortlich gemacht wird. Opfer waren neun Menschen mit ausländischen Wurzeln und eine Polizistin. Gut 13 Jahre lang konnten die Rechtsterroristen unerkannt in Deutschland leben – vor allem in Sachsen.

Sachsen sieht keine eigenen Versäumnisse bei NSU-Ermittlungen

Die Schuld dafür sieht der Freistaat aber nicht bei sich. Nach heutigem Wissen seien “keine Versäumnisse innerhalb des polizeilichen Handelns zu erkennen”, heißt es in dem Bericht des Innenministeriums. Dem Verfassungsschutz wird darin attestiert, dass er von den Thüringer Behörden “nur unvollständig informiert” wurde. Es sei “nicht ersichtlich”, dass er “erfolgversprechende Maßnahmen” unterlassen habe.

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NSU-Affäre und Verfassungsschutz Italiener sollen Deutsche auf Neonazi-Netz hingewiesen haben

Der italienische Geheimdienst hat den deutschen Verfassungsschutz laut einem Zeitungsbericht schon 2003 auf ein Netzwerk rechter Terrorzellen hingewiesen. Demnach pflegten deutsche Nazis intensive Kontakte ins Ausland.

Hamburg – Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) soll laut “Berliner Zeitung” bereits vor Jahren konkrete Hinweise auf ein Netz rechter Terrorzellen in Deutschland erhalten haben. Das gehe aus einem Schreiben des italienischen Staatsschutzes AISI an das BfV vom 14. Dezember 2011 hervor.

In dem Schreiben verweise der italienische Dienst auf eine Information, die dem Kölner Bundesamt am 21. März 2003 übermittelt worden sein soll. Darin sei es um ein Treffen europäischer Neonazis im belgischen Waasmunster im November 2002 gegangen, bei dem italienische Rechtsextremisten “bei vertraulichen Gesprächen von der Existenz eines Netzwerks militanter europäischer Neonazis erfahren” hätten.

Aus dem AISI-Schreiben geht dem Bericht zufolge auch hervor, dass deutsche Neonazis insbesondere aus Bayern und Thüringen seit Jahren enge Beziehungen nach Italien pflegen. So habe etwa Ralf Wohlleben, der als mutmaßlicher Unterstützer der Zwickauer Terrorzelle in U-Haft sitzt, mehrfach an Treffen mit Gruppen wie “Skinhead Tirol – Sektion Meran” und “Veneto Fronte Skinheads” in Italien teilgenommen und Geld übergeben “für die Unterstützung von Kameraden, die sich in Schwierigkeiten befinden”.

2008 hätten zudem Südtiroler Skinhead-Gruppen dem AISI-Bericht zufolge bei einem Treffen mit deutschen Neonazis aus Bayern und Franken “über die Möglichkeit der Durchführung fremdenfeindlicher ‘exemplarischer Aktionen’ diskutiert und eine detaillierte Kartenauswertung vorgenommen, um Geschäfte ausfindig zu machen, die von außereuropäischen Staatsangehörigen geführt werden”.

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hut/Reuters
NSU-Affäre: Verfassungsschützer manipulierten Dateien (01.07.2012)
NSU-Akten: Im Reißwolf des Verfassungsschutzes (28.06.2012)
Kampf gegen Rechts: Bundestag beschließt zentrale Neonazi-Datei (28.06.2012)
Zwickauer Zelle: Bundesanwalt übernahm – Verfassungsschutz löschte Akten (28.06.2012)
Untersuchungsbericht: NSU-Terroristen überfielen schon 1998 Supermarkt (27.06.2012)
Rechtsextremismus: Verfassungsschützer hatten zwölf Spitzel beim “Thüringer Heimatschutz” (23.06.2012)

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Neonazi-Mordserie „V-Mann ‘Tarif’ – vernichtet“

Die vom Verfassungsschutz geschredderten V-Mann-Akten waren brisanter als zugeben. Einer der Spitzel war in die Suche nach dem NSU-Trio eingebunden.

BERLIN taz | Manchmal können Verfassungsschützer richtig kreativ sein. Eine groß angelegte Geheimdienstaktion tauften sie nach einem der schönsten Wanderwege Deutschlands im Thüringer Wald, dem 170 Kilometer langen Rennsteig.

Noch kreativer waren die Geheimdienstler aber bei der Wahl der Namen ihrer bezahlten Spitzel, die sie im Rahmen jener „Operation Rennsteig“ in der rechtsextremen Szene anwarben. Die Vorgabe war offenbar, dass die Decknamen all dieser V-Leute mit einem T beginnen müssen. Und deshalb bekamen sie Namen wie diese: „VM Treppe“, „VM Tonfarbe“, „VM Tinte“ oder „VM Tobago“.

Doch Kreativität bei der Namensfindung ist nicht das, was man von Behörden zuallererst erwartet, sondern vielmehr das, womit das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln selbst auf seiner Internetseite wirbt: „Mit Vertrauen, Sicherheit.“

Das Vertrauen in die Sicherheitsbehörde aber war nach einer in den vergangenen Tagen bekannt gewordenen Vernichtung brisanter Akten auf einen Tiefstand gesunken. Weshalb Verfassungsschutzchef Heinz Fromm am Montag keine andere Wahl blieb als zurückzutreten.
Verbindung zum abgetauchten Terror-Trio

Den Verdacht, dass ausgerechnet am Tag des Auffliegens des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in seinem Amt potenziell relevante Informationen zu der rechten Terrorzelle vernichtet wurden, konnte Fromm nicht entkräften.

Informationen der taz belegen vielmehr, dass mindestens in einem Fall Akten zu einem V-Mann vernichtet wurden, der in die Suche nach dem 1998 abgetauchten Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe eingebunden war – denjenigen also, die zehn Morde auf dem Gewissen haben.

Ein Referatsleiter des Bundesamts für Verfassungsschutz hatte im November 2011 sieben Akten zur „Operation Rennsteig“ vernichten lassen. Deren Inhalt betraf eine am 17. Juli 1996 gestartete konzertierte Aktion des Bundesamts für Verfassungsschutz, des Thüringer Landesamts und des Bundeswehrgeheimdiensts MAD.

Ziel der bis 2003 andauernden Operation war es, V-Leute in der Anti-Antifa-Ostthüringen und deren braunen Nachfolgetruppe „Thüringer Heimatschutz“ anzuwerben – in jenem Kameradschaftszusammenschluss also, dem die späteren NSU-Terroristen bis zu ihrem Untertauchen angehörten.

Acht V-Leute konnte das Bundesamt für Verfassungsschutz anwerben, allesamt bekamen sie einen Tarnnamen, der mit einem T beginnt. Wichtige Teile dieser Akten wurden, wie nun bekannt geworden ist, am 11. November 2011 geschreddert – ausgerechnet an dem Tag, an dem der Generalbundesanwalt öffentlich bekannt gab, dass er die Ermittlungen gegen die Terrorzelle übernommen hat.
Geknickt und aufklärungsbereit

Gegenüber Verfassungsschutzchef Fromm soll der zuständige Referatsleiter die Aktenvernichtung, die er mit angeblich abgelaufenen Aufbewahrungsfristen begründete, aber erst vergangenen Mittwoch eingeräumt haben – fast acht Monate später.

Fromm wusste um die Brisanz des Vorgangs, leitete ein Disziplinarverfahren gegen den Mitarbeiter ein und versetzte ihn intern. Nach außen hin versuchte er die Wogen zu glätten, gab sich geknickt und aufklärungsbereit. „Nach meinem derzeitigen Kenntnisstand handelt es sich um einen Vorgang, wie es ihn in meiner Amtszeit bisher nicht gegeben hat“, ließ er sich am Wochenende zitieren. „Hierdurch ist ein erheblicher Vertrauensverlust und eine gravierende Beschädigung des Ansehens des Amtes eingetreten.“

Gleichzeitig versuchte Fromm aber die Bedeutung des Vorfalls hinter den Kulissen herunterzuspielen. „Keiner dieser V-Leute hatte eine Führungsfunktion im ’Thüringer Heimatschutz‘, die Quellen waren ausschließlich Randpersonen oder Mitläufer“, schrieb er dem Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Klaus-Dieter Fritsche. Zugänge zu den drei späteren NSU-Mitgliedern seien „nicht erlangt“ worden.

Man wolle nun versuchen, aus anderen Akten den Inhalt der geschredderten Dokumente nachzuvollziehen, hieß es. Gleichwohl musste Fromm aber in seinem Schreiben eingestehen: „Die vernichteten Akten können voraussichtlich nicht mehr in vollem Umfang rekonstruiert werden.“
Mehr Brisanz als zunächst angenommen

Zunächst schien es noch, als wolle Verfassungsschutzchef Fromm im Amt bleiben. Doch am Wochenende wurde die Kritik immer lauter. Von einem „unglaublichen Vorgang“ sprach die FDP, von einem „Skandal“ redeten SPD und Linke. Die CSU forderte indirekt Fromms Rücktritt, und Grünen-Chef Cem Özdemir sagte: „Der Fisch stinkt vom Kopf her.“ Die Affäre einfach auf den Referatsleiter abzuwälzen war nicht mehr möglich. Am Montag schmiss der bald 64-jährige Heinz Fromm, der nächstes Jahr ohnehin in den Ruhestand gehen sollte, vorzeitig hin.

Sein Rücktritt erfolgte womöglich auch, weil in der Affäre noch viel mehr Brisanz steckt. Nach Informationen der taz spielte mindestens einer der V-Leute, dessen Akten nun geschreddert wurden, entgegen den Behauptungen Fromms durchaus eine Rolle bei der Suche nach dem mordenden Neonazi-Trio Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe: Es handelt sich um den V-Mann, den das Bundesamt für Verfassungsschutz unter dem Namen „Tarif“ führte.

Wer sich hinter dem Decknamen verbirgt, ist unbekannt. Doch wie aus streng geheimen Verfassungsschutzakten hervorgeht, war V-Mann „Tarif“ im Jahr 1999 in die Suche nach der NSU-Truppe eingebunden. Damals war den Diensten das Gerücht zu Ohren gekommen, dass die drei Gesuchten bei einem Neonazi in Niedersachsen unterkommen könnten oder dass dieser Mann den dreien die Flucht ins Ausland ermöglichen könnte.

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von Wolf Schmidt

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Mystery deepens – did agent aid murder?

 

A German intelligence agent was suspected of being involved in one of the immigrant murders attributed to the neo-Nazi terrorist group, a newspaper has claimed. All attempts to figure out his story have failed.

File shredding scandal leads to security reform – National (4 Jul 12)
Intelligence chief resigns over mistakes – National (2 Jul 12)
Intel ‘destroyed as Nazi terror group exposed’ – National (28 Jun 12)

The agent, named only as Andreas T., was in the internet cafe when the last victim of the National Socialist Underground (NSU) was shot – yet investigators have been unable to work out if he was involved.

Weekly paper Die Zeit says police suspected at the time he was involved in the murder of Halit Yozgat, a Kassel internet café worker, on April 6, 2006, but that the investigation was obstructed by the Hesse Office for the Protection of the Constitution – the state’s intelligence agency.

Andreas T. was in the café at the time of the murder and police later found three guns, shotgun shells, and a copy of Adolf Hitler’s Mein Kampf in his various homes.

Die Zeit reports that one Hesse investigator believed at the time that “a Hessian intelligence agent could have shot the young Yozgat.” Andreas T. was subsequently “intensively interrogated” and was “constantly caught contradicting himself.”

It was previously known that Andreas T. was in the internet café at the time of the murder. He claimed that Yozgat was shot behind his counter while he was in the back room, and that had he left the café without noticing anything untoward.

Investigators were reportedly puzzled by how Andreas T., who is over 6 feet 2 inches tall, could have overlooked the body and the blood on the counter.

Die Zeit also said that on the day of the killing Andreas T. held several phone calls with a far-right informant who had contact with the NSU’s network of sympathizers and helpers.

Andreas T.’s employer, the Hesse state intelligence agency, also reportedly obstructed the police investigation by failing to provide any information. He now works at the headquarters of the state government in Kassel, the paper said.

The latest revelations come after German Interior Minister Hans-Peter Friedrich promised a wholesale reform of Germany’s security services following the botched investigations into the NSU murders.

These led on Monday to the resignation of Heinz Fromm, president of the Federal Office for the Protection of the Constitution (BfV), after 12 years in charge.

The Die Zeit article was written by Stefan Aust, former editor-in-chief of Der Spiegel, best known for “The Baader Meinhof Complex,” his history of the left-wing terrorist organization the RAF.

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The Local/bk

Published: 5 Jul 12 10:44 CET
Updated: 5 Jul 12 12:20 CET
Online: http://www.thelocal.de/national/20120705-43575.html

Neonazi-Mordserie „Der Fisch stinkt vom Kopf her“

Einem Medienbericht zufolge hat der italienische Geheimdienst den Bundesverfassungsschutz bereits 2003 auf ein Netz rechtsextremer Terrorzellen hingewiesen. Wegen der Vernichtung von Akten im Zusammenhang mit der „NSU“-Mordserie steht Verfassungsschutz-Präsident Fromm weiter in der Kritik.

Erklärungsbedarf: Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm (r.), und Thüringens Verfassungsschutzpräsident Thomas Sippel

Der Bundesverfassungsschutz hat einem Medienbericht zufolge offenbar im März 2003 Hinweise auf ein Netz rechtsextremer Terrorzellen in Deutschland erhalten. Die „Berliner Zeitung“ berichtete am Montag über ein Schreiben des italienischen Inlandsgeheimdienstes AISI an den Verfassungsschutz vom Dezember 2011, in dem auf ein Schreiben von März 2003 verwiesen werde.

Darin sei über ein Treffen europäischer Neonazis berichtet worden, auf dem italienische Rechtsextremisten „bei vertraulichen Gesprächen von der Existenz eines Netzwerks militanter europäischer Neonazis erfahren“ hätten. Dieses Netzwerk bilde eine „halb im Untergrund befindliche autonome Basis“ und sei in der Lage, „mittels spontan gebildeter Zellen kriminellen Aktivitäten nachzugehen“, zitierte die Zeitung aus dem Schreiben. In einem vertraulichen Zusammenhang seien in diesem Zusammenhang die Namen mehrerer ranghoher deutscher Rechtsextremisten genannt worden.

Aus dem Schreiben geht der „Berliner Zeitung“ zufolge außerdem hervor, dass deutsche Neonazis insbesondere aus Bayern und Thüringen seit Jahren enge Beziehungen nach Italien pflegen. Der rechtsextremen Zelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) werden in Deutschland neun Morde an Migranten sowie an einer Polizistin vorgeworfen.
Fromm weiter in der Kritik

Wegen der Aktenvernichtung im Zusammenhang mit der Mordserie durch die NSU haben Politiker nicht nur der Opposition unterdessen weitere Aufklärung sowie teils Konsequenzen an der Spitze des Verfassungsschutzes gefordert. Bundestagsvizepräsidentin Pau, für die Linkspartei Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss, äußerte am Sonntag in einer Mitteilung die Fragen: „Galt die Aktenschredderei im Verfassungsschutz als das kleinere Übel? Wenn ja, was wäre dann das größere?“ Dies sei offenbar der Inhalt der Akten gewesen.

Frau Pau sagte: „Möglicherweise waren Verfassungsschützer näher und länger am NSU-Mord-Trio dran, als bislang eingestanden wird. Das wäre ein Skandal sondergleichen.“ Auch der Parteivorsitzende der Grünen Cem Özdemir sagte: „Da kommen viele Fragezeichen auf, die dringend aufgearbeitet werden müssen.“ Özdemir befand, es reiche nicht aus, nur Beamte zu versetzen. „Der Fisch stinkt vom Kopf her.“

Der Zwickauer Neonazi-Zelle werden zehn Morde in ganz Deutschland angelastet

Der CDU-Innenpolitiker Clemens Binninger verlangte eine Offenlegung der Klarnamen von V-Leuten des Verfassungsschutzes. „Neben einer Rekonstruktion der Inhalte über andere Akten und einer Befragung von Zeugen muss der Untersuchungsausschuss in geeigneter Form Einblick in die Klarnamendatei der V-Leute ermöglicht werden“, erklärte der Unions-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages: „Wir müssen unbedingt eine Vorstellung bekommen, wer die V-Leute tatsächlich waren, die in den Akten beschrieben wurden.“

Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer griff direkt den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, an. Er sagte in der „Bild“-Zeitung: „Die Affäre wirft die Frage auf, ob Fromm den Verfassungsschutz noch im Griff hat. Das muss Konsequenzen haben.“ Der FDP-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags, Hartfrid Wolff, nannte den Vorgang im Südwestrundfunk (SWR) „sehr, sehr gravierend“.
Fromme: „Erheblicher Vertrauensverlust“

Fromm sagte der Zeitschrift „Der Spiegel“: „Nach meinem derzeitigen Erkenntnisstand handelt es sich um einen Vorgang, wie es ihn in meiner Amtszeit bisher nicht gegeben hat. Hierdurch ist ein erheblicher Vertrauensverlust und eine gravierende Beschädigung des Ansehens des Amtes eingetreten.“

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Quelle: FAZ.NET mit AFP/dpa/löw.

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Kooperation mit Neonazis: Verfassungsschutz wollte Geld an Terroristen zahlen

Der Thüringer Verfassungsschutz gerät immer stärker in die Kritik. Das Landesamt für Verfassungsschutz räumte nun ein, eine Geldzahlung an die Zwickauer Terroristen eingeleitet zu haben. Wie die Behörde unter Berufung auf einen ehemaligen Mitarbeiter mitteilte, habe ein V-Mann in den Jahren 1998 oder 1999 dem Trio über einen Mittelsmann 2000 D-Mark übergeben sollen, um Erkenntnisse über deren Tarnidentitäten zu erlangen.

Ziel sei es gewesen, die untergetauchten Jenaer Neonazis Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe verhaften zu können. Das Vorhaben sei jedoch gescheitert, weil der Mittelsmann das Geld selbst eingesteckt habe.

Geld für neue Pässe

Damit bestätigt sich ein Bericht der “Bild am Sonntag”, wonach ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes diese Information am 6. Dezember 2011 vor der geheim tagenden Kontrollkommission des Thüringer Landtages berichtet habe. Nach Aussagen dieses Verfassungsschützers wusste seine Behörde demnach aus abgehörten Telefonaten, dass die Neonazi-Gruppe damals dringend Geld für neue Pässe brauchte, berichtete das Blatt weiter.

Daher habe der Verfassungsschutz dem V-Mann “Otto” das Geld übergeben, es handelte sich demnach um den damaligen NPD-Funktionär Tino Brandt.

Die Neonazis besorgten sich daraufhin laut “BamS” tatsächlich neue Pässe. Da der Thüringer Verfassungsschutz aber die Meldeämter in Sachsen nicht eingeweiht gehabt hätte, flogen Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt nicht auf.
Verfassungsschutz kaufte angeblich Hetzspiel

Der Thüringer Verfassungsschutz finanzierte dem Bericht zufolge das Neonazi-Trio indirekt auch durch den Ankauf des antisemitischen Brettspiels “Pogromly” für jeweils 100 Mark. Mindestens drei Exemplare des Hetz-Spiels, dessen Verkaufserlös an die Nazi-Zelle floss, wurde dem Zeitungsbericht zufolge an Mitarbeiter des Verfassungsschutzes verkauft.

Die Grünen reagierten schockiert auf die Erkenntnisse. Dies sei ein “Skandal erschreckenden Ausmaßes”, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth. “Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, die Demokratie gegen Rechtsterrorismus und Rechtsextremismus wirkungsvoll zu schützen und bestimmt nicht, diesen auch noch finanziell zu fördern.”
Verfassungsschutz kannte Aufenthaltsort angeblich

Laut “Focus”-Informationen war den Verfassungsschützern zumindest Mitte 2000 das Versteck der Neonazis in Chemnitz bekannt. Das belege ein Observationsfoto des Trios vom 15. Mai 2000, das in die Akten des Thüringer Landeskriminalamtes gelangte und ursprünglich von den Thüringer Verfassungsschützern stammen soll.

Im Herbst wurden DVDs verschickt, in denen sich der “Nationalsozialistische Untergrund” (NSU) zu Morden und Anschlägen bekennt.
Die Staatsanwaltschaft Erfurt führt derzeit nach eigenen Angaben Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt “gegen mehrere Personen”. Doch könnten die Vorwürfe verjährt sein.
CDU prüft Ausschluss von umstrittenen Anwalt

Unterdessen gerät in Baden-Württemberg ein CDU-Mitglied zunehmend unter Druck. Klaus Harsch von der Anwaltskanzlei Harsch & Kollegen wurde schon seit Jahren immer wieder vorgeworfen, keine klare Abgrenzung zu Rechtsradikalen vorzunehmen. In der Kanzlei von Harsch arbeitet auch Nicole Schneiders, die aus Thüringen kommt, Mitglied der NPD war und nun den mutmaßlichen NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben verteidigt. Die Anwälte aus der Kanzlei verteidigten bereits zahlreiche Neonazis vor Gericht. Zudem arbeitet der Sänger der mittlerweile aufgelösten Rechtsrock-Band “Noie Werte”, der auch Anwalt ist, mit einem Kollegen aus der Kanzlei Harsch zusammen. Auf den rekonstruierten Bekennervideos des NSU wurde Musik von der Band aus Baden-Württemberg benutzt.

Nach SWR-Angaben prüft die CDU nun ein Ausschlussverfahren gegen Harsch. Es gehe dabei um mögliche Verbindungen in die rechtsextreme Szene, hieß es aus der Partei. Allerdings brauche die Partei handfeste Beweise, dass es bei Harsch rechtsextreme Tendenzen gebe. Presseberichten zufolge soll sich Harsch inzwischen von Kollegen mit rechtsextremer Vergangenheit distanziert haben. Demzufolge soll er eine Bürogemeinschaft mit ihnen in Stuttgart gekündigt haben.

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Geschredderte NSU-Akten „Der Skandal ist systembedingt“

Geheimdienstexperte Rolf Gössner findet den Verfassungsschutz „demokratieunverträglich“. Stattdessen sollten offen arbeitende Stellen die Neonaziszene durchleuchten.

taz: Herr Gössner, was ging Ihnen durch den Kopf, als Sie erfahren haben, dass der Bundesverfassungsschutz wichtige Akten geschreddert hat?

Rolf Gössner: Ich habe erwartet, dass wir es bei der Aufarbeitung rund um die Taten der NSU-Zelle auch mit Beweismittelunterdrückung zu tun haben würden. Andererseits hat es mich jetzt doch schockiert, dass ein geheimes Sicherheitsorgan in einem Fall von zehnfachem Mord Akten vernichtet. Es geht dabei schließlich um V-Leute und verdeckte Operationen im Umfeld des Thüringer Heimatschutzes, jener Neonazi-Truppe, aus der der NSU entstanden ist.

Der schreddernde Beamte argumentierte offenbar mit Datenschutz. Die Löschungsfrist sei bei den betreffenden Akten überschritten gewesen.

Das halte ich für sehr unglaubwürdig. Auch wenn tatsächlich die Löschungsfristen nicht eingehalten worden sind: Wenn die Akten noch existieren zu einem Zeitpunkt, in dem die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernimmt, ist eine Vernichtung ungeheuerlich und meines Erachtens auch illegal.

Wurde hier versucht, etwas zu vertuschen?

Der Zeitpunkt deutet darauf hin. Ich kenne die Akten nicht, aber was man daraus weiß, ist so wichtig und gravierend, weil es einen unmittelbaren Bezug zu den mutmaßlichen Tätern des NSU hat.

ROLF GÖSSNER

64, Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte. Von 1970 bis 2008 wurde er selbst vom Bundesverfassungsschutz beobachtet – rechtswidrig.
Foto: Heide Schneider-Sonnemann

Ein Referatsleiter soll die Aktenvernichtung eigenmächtig angeordnet haben. Halten Sie das für möglich?

Fachlich und politisch verantwortlich sind der Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm und letztlich auch der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Von Fromms Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss kommende Woche erwarte ich mir aber nicht viel. Eine lückenlose Aufklärung wäre von einem Verfassungsschutzpräsidenten auch zu viel verlangt. Da etwa der Schutz von V-Leuten auch von Fromm selbst als so überragend eingeschätzt wird, ist eine rücksichtslose Aufklärung gar nicht möglich.

Sollte Fromm zurücktreten?

Ich halte hier nicht viel von personellen Konsequenzen, denn das Geheimdienstsystem würde uns erhalten bleiben. Der Skandal ist systembedingt, an den Strukturen muss angesetzt werden. Denn die Geheimdienststrukturen führen zwangsläufig zu amtlichen Verdunkelungsstrategien. Der Inlandsgeheimdienst mit dem euphemistischen Tarnnamen Verfassungsschutz ist demokratieunverträglich, weil er den demokratischen Prinzipien der Transparenz und Kontrollierbarkeit widerspricht. Und mit seinen kriminellen V-Leute-System ist er Teil des Nazi-Problems geworden.

In der Politik ist die Empörung jetzt groß. Meinen Sie, dass das Ihrer Forderung nach Abschaffung des Verfassungsschutzes Rückenwind gibt?

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Interview: Sebastian Erb

29.06.20128 Kommentare

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De spiegel van ‘Das Leben der Anderen’ in Duitsland: Rolf Gössner zelf 38 jaar getapt door de Verfassungsschutz

38 jaar getapt door de Duitse inlichtingendienst

Nut en noodzaak van inlichtingendiensten wordt alleen zichtbaar als feiten over het werk van die diensten aan het licht komen. Succes verhalen over operaties worden beschreven door loyale onderzoekers en ‘deskundigen.’ Rob de Wijk stelde het boek ‘Doelwit Europa’ samen om te laten zien hoeveel aanslagen voorkomen waren door veiligheidsdiensten. Bij die succesverhalen zijn kanttekeningen te zetten. Er is bijvoorbeeld de voorkennis over aanslagen van de inlichtingendiensten waar niets is mee gedaan. De gevolgen van dat inadequate optreden is duidelijk geworden op 11 maart 2004 in Madrid en de 5 juli 2005 in London. Ook de betrokkenheid van informanten en infiltranten van inlichtingendiensten bij ernstige strafbare feiten roept vragen op over nut en noodzaak.
Rolf Gössner schreef over die strafbare feiten van informanten het boek “Geheime Informanten, V-Leute des Verfassungsschützes: Kriminelle im Dienst des Staates.” Het boek beschrijft de infiltratie van de Duitse extreem rechtse partij de NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) door de Duitse geheime dienst in het begin van de eenentwintigste eeuw. De Duitse regering overwoog de partij te verbieden, maar als de verhalen over de infiltratie van de partij opduiken is het mis. De verspreiding en vermenigvuldiging van fascistisch propaganda materiaal door betaalde informanten van de dienst is de eerste smet. Vervolgens volgen getuigenissen over mishandelingen en pogingen tot doodslag. Het verbod van de NPD is van de baan. Even is de betrokkenheid van NPD informanten bij strafbare feiten een groot schandaal. Gössner documenteert de feiten in “Geheime Informanten.” De consequenties voor de Verfassungsschütz zijn echter minimaal.
Voor Gössner zelf is het echter niet afgelopen. De inlichtingendienst zal hem tot 18 november 2008 in de gaten blijven houden. Op die dag heeft de staat de vice-president van de internationale liga voor de rechten van de mens, publicist en advocaat ruim 38 jaar in de gaten gehouden. Het Bundesamt für Verfassungsschütz deelt de rechtbank dan mee dat zij de observatie van Gössner stopzetten, “ … daß die Beobachtung des Klägers – nach aktuell erfolgter Prüfung durch das Bundesministerium des Innern und das Bundesamt für Verfassungsschutz – eingestellt worden ist.” De dienst is net op tijd omdat op 20 november 2009 de rechtzaak van Gössner tegen de staat begint. Een zaak die de dienst naar alle waarschijnlijkheid verloren had, gezien recente uitspraken over de observatie van fractievoorzitter van de politieke partij Die Linke, Bodo Ramelow.

Gössner had een rechtzaak tegen de staat aangespannen met betrekking tot die observatie en de mogelijke vernietiging van de verzamelde gegevens over hem door de inlichtingendienst. Deze procedure loopt al sinds februari 2006. De geheime dienst merkt op dat zij de gegevens die over Gössner verzameld zijn in afwachting van een gerechtelijke uitspraak bewaren. “Die hier zum Kläger erfaßten Daten werden ab sofort gesperrt. Von der Löschung der Daten wird – trotz ihrer Löschungsreife – insbesondere wegen der anhängigen Auskunftsklageverfahren bis zum rechtskräftigen Abschluß der Verfahren abgesehen.”

Rolf Gössner werd in de gaten gehouden omdat hij contacten had met mensen en organisaties die door het Bundesamt für Verfassungsschütz worden bestempeld als links extremistisch of beïnvloed door het links extremisme. De observatie vindt plaats op grond van het feit dat hij zou samenwerken met deze groepen. “Zusammenarbeit mit linksextremistischen bzw. linksextremistisch beeinflussten Personenzusammenschlüssen,” wordt hem eind jaren negentig door de inlichtingendienst meegedeeld. Onder de groepen, bevindt zich ook de Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“ (VVN), de vereniging van slachtoffers van het nazi regime. De inlichtingendienst beschuldigt Rolf Gössner zelf niet van staatsgevaarlijke activiteiten. Hij wordt “nicht vorgeworfen, selbst verfassungsfeindliche Ziele zu verfolgen oder sich entsprechend geäußert zu haben.” Hij is slachtoffer geworden van de stelselmatige observatie door de inlichtingendienst omdat hij de ‘verkeerde’ contacten zou hebben als publicist en advocaat, zegt hij in de media. “Eine Art Kontaktschuld ist mir zur Last gelegt, nicht etwa eigene verfassungswidrige Beiträge oder Bestrebungen,” vertelt Gössner aan de Stuttgarter Zeitung.

In1996 deed het tijdschrift ‘Geheim” een inzage verzoek bij de Verfassungsschütz. Uit de stukken die naar aanleiding van dat verzoek werden geopenbaard werd duidelijk dat het blad al sinds 1970 in de gaten werd gehouden. De inlichtingendienst bestempelde het blad als links extremistisch. Gössner schreef regelmatig voor het blad en kwam ook in de stukken voor. Daarnaast heeft hij in de 38 jaar dat hij is geobserveerd, gewerkt als advocaat voor verschillende instellingen en individuen. Ook was hij actief als burgerrechten en mensenrechten activist. In de jaren negentig werkte hij als een adviseur voor de politieke partij de Grünen in Hannover. De inlichtingendienst heeft al die contacten van Gössner geobserveerd en afgeluisterd.

Een bron binnen het Bundesamt für Verfassungsschütz vertelde het tijdschrift Stern dat het aantal artikelen, recensies van Gössners boeken, voordrachten, interviews en andere informatie die over Gössner verzameld zijn niet meer te overzien is. Onder de documenten bevinden zich interviews van de advocaat in de Weserkurier en de Frankfurter Rundschau. De Bundesdatenschutzbeauftragten, het Duitse College Bescherming Persoonsgegevens, vond het niet te bevatten wat er over Gössner verzameld was. De Bundesdatenschutzbeauftragten mochten de documenten echter niet inzien. Zij werden door ambtenaren van de inlichtingendienst voorgelezen omdat volgens de dienst bronnen moeten worden beschermd.

Geheime bronnen doet vermoeden dat er informanten tegen Gössner zijn ingezet ook bijvoorbeeld in zijn tijd dat hij voor de Grünen werkte. De inlichtingendienst beweert echter dat er geen agenten zijn ingezet om specifiek de mensenrechtenactivist te observeren, maar Gössner kan dat zelf niet controleren. Hij heeft in eerste instantie een deel, ongeveer 500 pagina’s, van zijn persoonsdossier gekregen. Grote delen zijn zwart gemaakt. Zijn dossier over alleen de periode 2000 tot 2008 telt ruim 2000 pagina’s. Uit de gekregen stukken kan Gössner opmaken dat een deel van de zwart gemaakte teksten commentaren van de inlichtingendienst zijn op de lezingen en teksten van de publicist.
Over de geheimhouding verklaart de dienst dat deze in het belang is van informanten, ter bescherming van de bronnen van de dienst. Gössner moet de dienst op het woord geloven dat er geen informanten tegen hem persoonlijk zijn ingezet, maar dat is onmogelijk nadat je 38 jaar bent afgeluisterd door diezelfde dienst. Hij gaat er vanuit dat de dienst al zijn gesprekken met de klanten van zijn advocatenpraktijk en zijn mensenrechten werk heeft afgeluisterd.
De rechtbank heeft de dienst opgedragen het dossier van Gössner van 1970 tot 2000 en de niet vrijgegeven stukken van 2000 tot 2008 ter inzage aan de rechtbank over te dragen. Deze gaat dan beoordelen wat geheim mag blijven en wat niet.

Het niet vrijgeven van bepaalde documenten valt onder een verordening van de minister van Binnenlandse Zaken. Gössner vecht echter ook deze akte van geheimhouding aan. In een vraaggesprek met het blad de Neue Kriminalpolitik draait de advocaat de bescherming van de informanten van de overheid om. Als werknemers of betrokkenen uit de gelederen van de politie of de inlichtingendienst zich bij Gössner melden om misstanden openbaar te maken of te bespreken wordt de geheimhouding van die gesprekken geschonden. In zijn boek “Geheime Informanten” komen verhalen over zulke misstanden voor. Als de inlichtingendienst de advocaat/publicist in de gaten hield dan liepen de klokkenluiders gevaar. Door zich op haar bronbescherming te beroepen, maar tegelijkertijd de geheimhouding van de advocaat te schenden, erkent de inlichtingendienst dat het haar slechts om het eigen lijfbehoud gaat. Niet het behoud van de rechtstaat, maar dat van de dienst is haar doel. “Meine bereits über 30 Jahre währende Langzeitüberwachung kann gravierende Folgen in allen drei Berufen zeitigen. In meinem publizistischen Tätigkeitsbereich müssen Informanten etwa aus dem Polizei- oder Geheimdienst-Apparat, die sich wegen Mißständen an mich wenden, damit rechnen, daß ihr Kontakt zu mir überwacht wird. Insofern ist der eigentlich gesetzlich garantierte Informantenschutz nicht mehr gewährleistet. Genau so wenig wie das Mandatsgeheimnis bei meiner Tätigkeit als Rechtsanwalt. Kein Mandant kann mehr sicher sein, daß das, was er mir vertraulich mitteilt, tatsächlich auch vertraulich bleibt – es sei denn, die Unterredung erfolgt in Wald und Flur. Wenn ich meiner Tätigkeit als parlamentarischer Berater nachgehe, dann ist der Schutz jener gewählten Abgeordneten vor geheimdienstlicher Ausforschung nicht mehr gewährleistet, die ich persönlich berate. Ein wirklich unhaltbarer Zustand.”

Gössner was kritisch over het veiligheidsapparaat en over het werk van inlichtingendiensten. Het boek ‘Geheime Informanten’ is daarvan een voorbeeld. Dit kan een motief van de inlichtingendienst zijn geweest om hem veertig jaar in de gaten te houden ondanks protesten van vooraanstaande journalisten, schrijvers, juristen, maar ook de Duitse Bundestag (parlement) en de Duitse regering. Zelfs een regering van SPD en de Grünen weerhield de inlichtingendienst er niet van om Gössner te observeren.

Critici hun leven lang in de gaten houden is iets dat alleen de Stasi deed, lijkt de algemene stelling. De archieven van de Stasi zijn daar het levende bewijs van. De observatie van de mensenrechten activist door de Duitse inlichtingendienst en de duizenden pagina’s die over zijn leven zijn verzameld maken duidelijk dat dit niet alleen in het Oost Duitsland van Erich Honecker gebeurde.

Find this story at 1 June 2012

Geen blinde staat, maar Im Dienst des Staates: Geheime Informanten boek van Rolf Gössner

Rolf Gössner kritisiert in »Geheime Informanten« Symbiose zwischen Neonazis und Verfassungsschutz

Nicht erst seit den Enthüllungen über das Zusammenspiel der bundesdeutschen Inlandsgeheimdienste mit dem militanten Neonazinetzwerk, welches sich rund um die Terroristen des »Nationalsozialistischen Untergrundes« (NSU) gruppiert hat, wurde deutlich, welche Gefahr von den Schlapphutbehörden tatsächlich ausgeht. Schließlich sind die fälschlicherweise als »Verfassungsschutz« bezeichneten Dienste weder durch die kritische Öffentlichkeit noch durch geheim tagende parlamentarische Kontrollgremien kontrollierbar.

Einer, der bereits seit Jahrzehnten vor dem gefährlichen Treiben der Inlandsgeheimdienste warnt, ist der Rechtsanwalt und Publizist Dr. Rolf Gössner, der zugleich Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte und stellvertretender Richter am Staatsgerichtshof in Bremen ist. Im Gegensatz zu manchen selbsternannten Geheimdienstexperten weiß Gössner sehr genau, wovon er spricht. Schließlich wurde der Bürgerrechtler selbst satte 38 Jahre überwacht und bespitzelt. Nun hat Gössner sein bereits 2003 erschienenes Buch »Geheime Informanten« aktualisiert und als E-Book zum Herunterladen im Internet neu aufgelegt. Der Band dokumentiert die langjährige Symbiose zwischen Verfassungsfeinden und »Verfassungsschützern« und legt ein brisantes Dossier der kriminellen Karrieren zahlreicher V-Männer vor. Über sein unkontrollierbares Netz bezahlter und krimineller V-Leute hat sich der Verfassungsschutz Gössner zufolge fast zwangsläufig in kriminelle Machenschaften verstrickt, wobei Straftaten geduldet bzw. indirekt gefördert wurden. Brandstiftung, Totschlag, Mordaufrufe und Waffenhandel, das sind nur einige der kriminellen Machenschaften, denen sich V-Leute in der Vergangenheit schuldig gemacht haben, so der Rechtsanwalt.

»Das vielleicht Erschreckendste, was ich bei den Recherchen zu meinem Buch erfahren mußte, ist, daß der ›Verfassungsschutz‹ seine kriminell gewordenen V-Leute oft genug deckt, systematisch gegen polizeiliche Ermittlungen abschirmt, um sie weiter abschöpfen zu können – anstatt sie unverzüglich abzuschalten«, konstatiert Gössner.

Seine Kritik an den staatlichen Spitzelbehörden äußert der engagierte Bürgerrechtler indes nicht nur auf theoretischer Ebene. Vielmehr untermalt er diese durch Enthüllungen über das kriminelle Treiben mancher V-Leute. Ebenso rechnet der Rechtsanwalt mit der Extremismusdoktrin ab, mittels derer Antifaschisten mit Neonazis gleichgesetzt werden.

Gössners Buch ist indes auch als Mahnung vor einem weiteren Abbau von Grund- und Freiheitsrechten zu verstehen. »Es besteht die Gefahr, daß der Rechtsruck, den wir in Deutschland nicht erst seit gestern zu verzeichnen haben, auf staatlicher Ebene mit weiteren autoritären ›Lösungen‹ verstärkt und gefestigt wird«, warnt er.

Trotz der offenkundigen Verstrickung der Geheimdienste in die militante Naziszene kommt es in der Bundesrepublik erstaunlicher Weise zu keiner dauerhaften und breiten gesellschaftlichen Debatte. Gössner hingegen nimmt deutlich Stellung und votiert für eine Abschaffung der Schlapphutbehörden.

Am Dienstag wird dem Autor für seine »Bücher und Vorträge, aktuell aber auch als Anerkennung für seinen Doppelsieg über die NRW-Verfassungsschutzbehörde und das Bundesamt für Verfassungsschutz, das ihn seit 1970 ununterbrochen – so das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln–‚unverhältnismäßig und grundrechtswidrig‘ überwachen ließ«, von der Neuen Rheinischen Zeitung (NRhZ) der »Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik« verliehen.

Rolf Gössner: Geheime Informanten. V-Leute des Verfassungsschutzes: Neonazis im Dienst des Staates. Knaur eBook, München 2012, 320 Seiten; Link zum Download für 6,99 Euro: bit.ly/J8XWNC

Find this story at14 Mai 2012

 

 

Rolf Gössner publiceerde in 2003 een boek over de verwevenheind van de inlichtingendiensten en extreem rechts in Duitsland

Provocateurs and criminals in the employ of the Brandenburg intelligence service

German undercover agents known as “V-men” have been regularly recruited or infiltrated by the intelligence services on a state and national level into groups and organisations the secret services regard as politically dubious. The official function of such agents is to acquire firsthand information about the groups.

In practice, however, they have not limited their activities to merely passively gathering information. On occasion they have carried out major illegal and violent acts, and often play a leading role in the organisations under observation. They are, according to author Rolf Gössner’s apt description in his recently published book Geheime Informanten (Secret Informants), “criminals in the service of the state” [1].

In the few brief years of its activity, since its foundation after the collapse of the German Democratic Republic (GDR), the Brandenburg intelligence service has gained notoriety for its use of provocateurs and criminals.

Particular public attention was aroused by the cases of Carsten Szczepanski and Toni Stadler—two neo-Nazis who worked as undercover agents for the Brandenburg intelligence service in the milieu of extreme right-wing and neo-fascist organisations. Both men were active in building up the groups they were associated with and took part in illegal activities, which the intelligence services are ostensibly supposed to prevent.

Carsten Szczepanski had already gained a reputation as a neo-Nazi at the beginning of the 1990s. He was part of the right-wing extremist skinhead milieu and had contact with the leadership of the National Front. He was also instrumental in establishing an offshoot of the Ku Klux Klan in Germany.

In 1992, police raided an apartment rented by Szczepanski and found four pipe bombs, explosive material and detonators. The police then undertook a preliminary inquiry on the suspicion that he was involved in founding a terrorist organisation. However, Szczepanski was never charged or sentenced for these crimes—indicating that he was at this point already being employed and receiving cover from the intelligence service.

According to the Brandenburg intelligence service, it first began to work with Szczepanski in 1994, after he had begun a long prison sentence for attempting to murder a Nigerian, Steve Erenhi. Despite the gravity of his crime, Szczepanski was already a free man in 1997, and renewed his activities in the neo-fascist milieu as V-man “Piato.”

After his release from jail, Szczepanski/Piato opened a shop in a small east German town, Königs Wusterhausen, where he sold books and music with neo-fascist text and lyrics. He was the publisher of an extreme right magazine, United Skins, and played a leading role in building up the neo-fascist milieu that he was supposed to spy on for the intelligence service. He became chairman of the local branch of the NPD (German National Party), a member of the regional leadership of the NPD in Spreewald, and the organisational head and committee member of the NPD for the state of Brandenburg-Berlin.

V-man “Piato” took over a leading role in the party he was sent to spy on for the Brandenburg intelligence service—and his is not the only case. Over the past three years, the German government has been attempting to ban the NPD, but in the spring of this year the German constitutional court threw out the entire case after it became clear during investigations that the party has been heavily infiltrated by the intelligence service. Because every seventh member of the NPD was an operative of the intelligence service, the court was forced to confront the fact that agents working for the intelligence services inside the NPD had possibly been responsible for acts and behaviour that the state had sought to use as evidence to ban the party.

In the case of Toni Stadler, the responsibility of the Brandenburg intelligence service for crimes carried out by neo-Nazis, including the dissemination of extreme right-wing material, is much more directly evident.

Stadler ran a neo-fascist shop with specialist music and literature. He took part in the production and distribution of the CD “Notes of Hatred,” which featured lyrics by the “White Aryan Rebels” calling for the abuse of children and the rape and murder of foreigners, Jews and anti-Nazis.

Shortly after Stadler received the commission for the production of the liner notes and cover for the CD, the Brandenburg intelligence service recruited him as an undercover agent. Stadler’s acquaintance, Mirko Hesse, who established contact with a foreign-based CD publishing company, was in the meantime working for the national intelligence agency. With the knowledge and backing of both intelligence authorities, the two neo-Nazis distributed the CDs, including lyrics calling for murder, with a circulation of 3,000 copies. Following the sell-out of the CD, the couple organised a further printing—entirely under the eyes of the intelligence services.

The undercover agents were finally exposed when the Berlin police, who knew nothing about the undercover activities of Stadler and Hesse, took action against their neo-Nazi music distribution. Previously, the intelligence services had done everything imaginable to protect Stadler from the police: his intelligence service handler warned him of imminent house searches, provided him with a “clean” computer, and advised him to establish a “bunker” for the illegal goods stored in Stadler’s shop.

In the trial against Stadler, Berlin state attorney Jürgen Heinke concluded: “Without the help of the Brandenburg intelligence service, the production of the CD by the neo-Nazi band White Aryan Rebels would not have been possible.” The presiding judge, Hans-Jürgen Brüning, declared in his judgment that the crimes of the accused were carried out “under the eyes and with the knowledge of state authorities” and that the intelligence service had been in a position “to nip the crime in the bud.” He concluded his judgement with the unusual demand by a judge for a parliamentary inquiry.

Both cases from Brandenburg cast light on the methods and characters of those who collaborate with the intelligence service. In Brandenburg, there are no regulations governing the activities of undercover agents. State interior minister, former general Jörg Schönbohm (Christian Democratic Union—CDU), has openly defended these practices and argued that his agents have to be allowed room to manoeuvre to avoid exposure.

Following criticisms of Schönbohm, the prime minister for the state of Brandenburg, Matthias Platzeck (German Social Democratic Party—SPD), demonstratively backed his controversial interior minister in the case of Stadler. He declared that Brandenburg required an “effective” rather than a “transparent” intelligence service. In similar manner, the state parliament commission overseeing the activities of the intelligence service backed the authority’s work in the cases of Szczepanski und Stadler. In fact, it emerged that the parliamentary commission had been regularly informed of the collaboration with agent “Piato.” This amounted to a de facto legitimisation of the intelligence service’s relations with Stadler. The commission went on to criticise the Berlin police for taking action against distribution of the racist CD without informing the commission or the intelligence service.

There has been little exposure in past years of the work of the Brandenburg intelligence service in the so-called milieu of “left-wing extremism.” Bearing in mind that Interior Minister Schönbohm never misses an opportunity to emphasise the potential threat from left-wing extremism, it is entirely plausible that the intelligence service has employed provocateurs in such circles. Attempts by the intelligence service to recruit spies in left-wing circles have regularly come to light when those approached have turned down an offer and publicised what had transpired.

In March of this year, a local Brandenburg newspaper, the Märkischen Allgemeinen Zeitung, featured an advertisement by the “Working Group—Knowledge and Progress” offering part-time employment for “politically interested young people—18 years and older.” A student who followed up the advertisement and met with a contact person reported that, in exchange for cash, he had been asked to provide information about the “left-wing milieu… for example, the peace movement.” Additional research revealed that the “Working Group—Knowledge and Progress” was a fiction. Just a few months before this incident, the Berlin intelligence service had also sought to recruit students for espionage purposes in left-wing groups under the cover name “Team Base Research.”

The results of these attempts at recruitment are not known. It would be the height of naiveté, however, to discount the use of agents and provocations in the milieu of “left-wing extremism” in a manner similar to that employed by the intelligence services in neo-Nazi groups.

[1] Rolf Gössner, Geheime Informanten, ISBN 3-4267-7684-7, 315 Seiten, € 12,90.

 

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By Lena Sokoll
17 November 2003

Ermittlungen zur Neonazi-Mordserie: Verfassungsschutz ließ wichtige Akten vernichten

Im Bundesamt für Verfassungsschutz sollen wichtige Ermittlungsakten zur Zwickauer Terrorzelle vernichtet worden sein. Nach Informationen aus Sicherheitskreisen wurden die Unterlagen erst nach Auffliegen des Thüringer Neonazi-Trios gelöscht – nachdem sie zuvor jahrelang gelagert worden waren.

Der Verfassungsschutz hat zwischen 1997 und 2003 großen Aufwand betrieben, um die Neonazi-Szene in Thüringen zu unterwandern. Mit acht Spitzeln versuchte er Informationen aus dem “Thüringer Heimatschutz” (THS) zu gewinnen, aus dem auch das Trio stammte, das später die Zwickauer Terrorzelle bildete und jahrelang unentdeckt raubend und mordend durchs Land zog.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll sechs Spitzel im rechtsradikalen “Thüringer Heimatschutz” eingesetzt haben (im Bild: das Haus eines mutmaßlichen Terror-Helfers im sächsischen Johanngeorgenstadt). (© dpa)

Das Bundesamt für Verfassungsschutz koordinierte die Operation “Rennsteig”. Es soll selbst sechs Quellen im THS geführt haben, zusätzlich zu V-Leuten des Thüringer Landesamts. Doch von der Operation, die den Verfassungsschutz dicht heranführte an die rechte Terrorzelle, fehlen nun wichtige Akten: Sie wurden im Bundesamt für Verfassungsschutz gelöscht – nach Auffliegen der Terrorzelle Ende vorigen Jahres. Das erfuhr die Süddeutsche Zeitung am Mittwochabend aus Sicherheitskreisen.

Am 11. November 2011 sind demnach vier Akten der Operation “Rennsteig” vernichtet worden. Begründung: Es sei aufgefallen, dass die Löschfrist bereits abgelaufen war. Personenbezogene Daten darf der Verfassungsschutz nicht unbegrenzt speichern.

In Berlin kursiert die Frage, warum die Akten dann überhaupt so lange aufbewahrt wurden – und sie ausgerechnet dann gelöscht wurden, als Politik und Öffentlichkeit erfahren wollten, was eigentlich der Verfassungsschutz über das Neonazi-Trio wusste.

Andere sagen, das Löschen sei nun einmal aus datenschutzrechtlichen Gründen unumgänglich gewesen. Dass es Spitzel im THS gab, ist zwar schon länger bekannt. Der Thüringer Verfassungsschutz führte den Neonazi Tino Brandt, der den THS maßgeblich prägte, als V-Mann.

Kontakte der Neonazis nach Bayern

…

 

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27.06.2012, 22:20
Von Tanjev Schultz

Copyright: Süddeutsche Zeitung Digitale Medien GmbH / Süddeutsche Zeitung GmbH
Quelle: (Süddeutsche.de/kat)

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“Brauner Terror – Blinder Staat”

Der Film zeichnet Leben und Taten der Terroristen nach und belegt Versagen von Verfassungsschutz und Polizei.

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Verfassungsschützer vernichteten Akten

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat nach Angaben aus dem Bundestagsuntersuchungsausschuss bei den Ermittlungen zur Neonazi-Mordserie Akten vernichtet, nachdem das Trio aus Zwickau bereits aufgeflogen war. “Sie sind aufgefordert worden, Akten zu suchen, sie haben Akten gefunden und sie haben die Akten vernichtet”, sagte der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) in Berlin.

Die Ermittler sollten demnach am 11. November 2011 Akten zur sogenannten “Operation Rennsteig” für die Arbeit der Bundesanwaltschaft zusammenstellen, stattdessen seien am selben Tag Akten vernichtet worden. Bei der “Operation Rennsteig” handelte es sich um eine Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit der rechtsextremen Gruppe “Thüringer Heimatschutz”, aus der die NSU hervorgegangen sein soll. Die Aktenvernichtung habe Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm am Mittwoch dem Bundesinnenministerium mitgeteilt. Ein Vertreter des Bundesinnenministeriums bestätigte das.

Das Trio Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos (v.l.) soll für mindestens zehn Morde verantwortlich sein.
Im Untersuchungsausschuss sorgte die Information für Empörung – und zwar quer durch die Parteien. “Das ist erklärungsbedürftig”, sagte der Ausschussvorsitzende Edathy der “Mitteldeutschen Zeitung”. “Solche Vorkommnisse machen es schwierig, Verschwörungstheorien überzeugend entgegenzutreten.” Die Obfrau der SPD im Ausschuss, Eva Högl, nannte dies einen “Skandal”. Der Bundesinnenminister müsse aufklären, ob damit Fehler der Sicherheitsbehörden vertuscht werden sollten. Auch Linkspartei-Obfrau Petra Pau zeigte sich entsetzt über den Vorgang.
Porträt

Sebastian Edathy – ein kantiger Aufklärer
Er ist eigenwillig, manchmal etwas ruppig, aber immer “sehr parteilich gegen Rechtsextremisten”. Mit dem Vorsitz des Untersuchungsausschusses übernimmt Edathy die bislang größte Aufgabe seiner Karriere. [mehr]

Der CDU/CSU-Obmann Clemens Binninger hielt die Begründung des Verfassungsschutzes für die Aktenvernichtung für nicht glaubwürdig. Die Behörde habe erklärt, bei der Suche nach Beweismitteln zu den NSU-Terroristen sei aufgefallen, dass die Speicherfristen für die fraglichen Dokumente abgelaufen seien. Binninger betonte: “Ich halte diese Begründung für wenig überzeugend, für wenig plausibel, weil man in so einem Fall natürlich die Amtsleitung fragen müsste”. Er warnte zudem davor, dass derartige Vorfälle weitere Spekulationen über fragliche Aktionen von Sicherheitsbehörden befeuere.
Minister fordert Aufklärung

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wies inzwischen Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm an, den Vorgang lückenlos aufzuklären. Dem Vernehmen nach ist der Täter inzwischen bekannt. Ihm droht ein Disziplinarverfahren. Der Verfassungsschutz will unterdessen die gelöschten Akten offenbar wieder rekonstruieren. Ein BfV-Vertreter soll dies den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses des Bundestages angeboten haben.
BKA-Chef Ziercke räumt Fehler ein

BKA-Chef Ziercke vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags
Zuvor hatte der Untersuchungsausschuss den Chef des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, vernommen. Der Polizeichef sagte während der Befragung, er bedauere, dass die deutschen Sicherheitsbehörden ihrem Schutzauftrag nicht nachgekommen seien. Im Grundsatz verteidigte er das Vorgehen der Ermittler bei der Neonazi-Mordserie. Er räumte zwar Fehler ein, ließ aber offen, wo diese geschehen seien. “Das Versagen hat viele Facetten”, sagte er.

Der Ausschuss will unter anderem klären, welche Rolle Ziercke bei den Ermittlungspannen gespielt hat. Die Terroristen sollen von 1998 bis zu ihrem Auffliegen 2011 nahezu unbehelligt von den Sicherheitsbehörden im Untergrund gelebt und ihre Morde begangen haben. Ziercke ist seit 2004 Präsident des BKA.

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Intel ‘destroyed as Nazi terror group exposed’

Germany’s domestic intelligence service destroyed files on neo-Nazis linked to the terror gang which claimed the murders of ten people – on the day the killings were traced to them, it has emerged. The interior minister has demanded an explanation.

Hans-Peter Friedrich said on Thursday he had personally called the president of the Federal Office for Protection of the Constitution and told him to tell him what had happened.

The office destroyed at least four files on its informants within a neo-Nazi group which had strong links to the terror group.

Operation Rennsteig used eight informers to infiltrate the Thuringia neo-Nazi group the Thüringer Heimatschutz – from which the neo-Nazi terrorists emerged. The informant operation ran from 1997 until 2003.

The gang, which called itself the National Socialist Underground, killed nine immigrant shop owners, eight Turkish and one Greek, and a policewoman in a murder spree over nearly 13 years.

Uwe Mundlos and Uwe Böhnhardt botched a bank robbery and died in a murder-suicide, leaving their friend Beate Zschäpe to allegedly blow up their flat and then hand herself in to the police.

The emergence of the neo-Nazi terror cell as responsible for the until then seemingly unconnected murders shocked Germany – particularly as it emerged at the end of last year that the trio were known to police and intelligence services.

The Süddeutsche Zeitung newspaper reported on Thursday that crucial files from Operation Rennsteig were missing – destroyed by the Office for Protection of the Constitution, Germany’s internal intelligence agency.

Four files were destroyed on November 11, 2011, the paper said – after it was realised that the time limit for keeping personal data had been breached.

This was also the same day as the connection between the neo-Nazi group and the string of murders was made.

The question now arises as to why the files were kept for so long – and why they were destroyed at exactly the time when it became important to see what had been known about the neo-Nazi trio, the paper said.

The fact that there were paid informants inside the notorious Thüringer Heimatschutz has been known for a long time, particularly with the outing of Tino Brandt, a neo-Nazi leader, as an informant.

But now that a parliamentary investigative committee is looking at who knew what and when – and how come nothing was done to stop the National Socialist Underground, details become crucial.

Jörg Zierke, head of the federal police BKA, admitted to the committee the police had failed in the case.

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Published: 28 Jun 12 10:48 CET
Updated: 28 Jun 12 14:30 CET