Rücktritt von Verfassungsschutzchef: Sachsens rätselhafte Geheimakten

 

Sieben Monate lang hortete das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz Geheimakten – ohne dass ein Verantwortlicher davon erfuhr. Das hat jetzt den Präsidenten der Behörde, Reinhard Boos, zum Rücktritt gezwungen. Er ist der dritte hochrangige Verfassungsschützer, den die NSU-Affäre das Amt kostet.

Seine Ladung für eine Anhörung im Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtags zum “Nationalsozialistischen Untergrund” (NSU) war längst beantragt: Jetzt gewinnt der für September geplante Auftritt von Reinhard Boos vor dem Gremium besondere Brisanz. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) gab am Mittwoch vor dem Landtag in Dresden bekannt, dass Boos um 23 Uhr am Abend zuvor von seinem Amt des Präsidenten des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) zurückgetreten sei.

Es ist der dritte Rücktritt eines Verfassungsschutzchefs im Zusammenhang mit dem Neonazi-Terror: Zuvor musste Heinz Fromm, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, gehen. Thüringen schickte seinen Verfassungsschutzchef Thomas Sippel in den vorläufigen Ruhestand. Nordrhein-Westfalens Verfassungsschutzchefin Mathilde Koller hatte aus persönlichen Gründen, wie sie sagte, um ihre Versetzung in den Ruhestand gebeten.

Es gehe um eklatantes Fehlverhalten einzelner Mitarbeiter des sächsischen Verfassungsschutzes, sagte Ulbig. Und um einen “überaus peinlichen Vorgang”, wie es die SPD-Innenexpertin Sabine Friedel formulierte.

Seit sieben Monaten läuft die Aufklärung eines beispiellosen Verbrechens in Deutschland – rechtsextremistische Terroristen haben zehn Menschen getötet – und der Verfassungsschutz in Dresden hortete offenbar Geheimakten, die für die Aufklärung dringend notwendig sein können.

Erst jetzt seien Protokolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu einer Überwachung von Ende 1998 aufgetaucht, sagte Ulbig – Unterlagen zum rechtsterroristischen NSU-Komplex also, die längst als verloren galten und nicht in die parlamentarische Kontrolle miteinbezogen wurden. Es geht um Protokolle einer Telefonüberwachung, die das Landesamt im Auftrag des Bundesamtes angefertigt hat. Gerüchten zufolge soll es sich um Akten handeln, die das Bundesamt bereits geschreddert hat.

Was genau in den Protokollen festgehalten wurde, ist noch unklar. Die Telefonüberwachung selbst sei zwar in Berichten an die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) Sachsens berücksichtigt worden. Neu sei aber, dass im Landesamt noch Protokolle dieser Überwachung existierten, hieß es.

Welche Brisanz haben die Akten? “Schwer zu sagen – immerhin lösen sie den Rücktritt des Präsidenten aus”, sagt Kerstin Köditz, Landtagsabgeordnete der Linken. Man könnte meinen, der Fund der Akten sei positiv: Die aufgetauchten Informationen könnten die Arbeit der Untersuchungsausschüsse und die NSU-Ermittlungen insgesamt voranbringen. Wäre dies der Fall, bleibt die Frage, warum Boos dennoch umgehend zurücktrat. Nur weil seine Behörde Unterlagen zurückhielt? Unter Abgeordneten hält sich der Verdacht, es könnten noch größere Versäumnisse dahinterstecken.

Gegen Mitarbeiter des sächsischen Verfassungsschutzes seien unverzüglich disziplinarische Schritte eingeleitet worden, sagte Ulbig, der wiederholt beteuert hatte, dass Sachsen alle Dokumente veröffentlicht habe.

Bauernopfer Boos

Somit kann man Boos auch als Bauernopfer sehen. Dieser bedaure diesen Vorfall zutiefst und sei tief enttäuscht, berichtete der Minister. Unter diesen Umständen könne er das Amt nicht mehr mit dem gebotenen Vertrauen weiter führen, habe Boos ihm gesagt. Ulbig betonte aber, dass Boos als Präsident des LfV die Aufklärung zum Fallkomplex NSU “von Beginn an unterstützt und sein Ehrenwort für eine umfassende Aufklärung” gegeben habe.

Boos, 55, geboren in Iserlohn, ist seit August 1992 in Sachsen im Öffentlichen Dienst. Von 1999 bis 2002 war er schon einmal Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes, wechselte dann ins Dresdner Innenministerium, 2007 kehrte er als Präsident des LfV zurück. Vor wenigen Wochen hatte er einem Journalisten auf die Frage, ob er sich nach den Abgängen seiner Amtskollegen im Bund und in Thüringen einsam fühle, geantwortet: “Wie ich mich fühle? Wunderbar.”

Anfang Juli – mitten in der Debatte um das Versagen deutscher Sicherheitsbehörden im Fall des NSU-Terrortrios – hatte sich Innenminister Ulbig bei der Präsentation des Jahresberichts 2011 noch hinter seinen Verfassungsschutzchef gestellt – und erneut dem Verfassungsschutz des Nachbarlandes Thüringen die Schuld in die Schuhe geschoben. Dieser habe bei der Zielfahndung nach den Rechtsterroristen die Federführung innegehabt, nicht die Sachsen. Den einzigen Vorwurf, den Ulbig damals gelten ließ: Man habe sich auf die Kollegen verlassen – und das leider unkritisch.

Immer wieder hatte Boos beteuert, dass seine Behörde keine Erkenntnisse im Ermittlungsverfahren gegen die Zwickauer Terrorzelle zurückgehalten habe, alle Anfragen des Bundeskriminalamtes (BKA) seien “umfassend beantwortet worden”. Diese Fragen bezogen sich auf André E., der nach Aufdeckung der NSU-Morde am 24. November kurzzeitig festgenommen worden war.

“Ein überaus peinlicher Vorgang”

Es gab Gerüchte, dass der sächsische Verfassungsschutz einen Informanten geschützt habe, Boos dementierte vehement. Weder André E. noch weiter im Ermittlungsverfahren beschuldigte Personen seien V-Männer oder Informanten des Landesamtes in Sachsen gewesen. André E. sei dem Amt lediglich als Teilnehmer eines rechtsextremen Konzerts im Mai 2011 in Mecklenburg bekannt gewesen, mehr Angaben zu ihm habe man nicht.

Tatsächlich aber gilt André E. aus Johanngeorgenstadt als wichtige Figur in der sächsischen Neonazi-Szene, sein Zwillingsbruder Maik taucht im brandenburgischen Verfassungsschutzbericht von 2010 als “Stützpunkt”-Vertreter der NPD-Jugendorganisation auf.

Beide galten in der Szene als gefährlich und gewaltbereit. In den Resten des abgebrannten Wohnmobils der NSU-Zelle fanden Ermittler BahnCards auf André E.s Namen und den seiner Frau Susann, die von Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt benutzt und von E. selbst bezahlt worden sein sollen. Laut “Berliner Zeitung” soll der Verfassungsschutz dreimal versucht haben, André E. als V-Mann anzuwerben.

“Der ganze Vorgang beweist, dass Sachsen sieben Monate lang keine wirkliche Aufklärung betrieben hat, und diese Akten nicht in die Untersuchung miteinbezogen wurden”, sagt SPD-Innenexpertin Friedel.

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11. Juli 2012, 15:30 Uhr

Von Julia Jüttner

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