Völlig unkontrolliert: Brüssel leistet sich einen eigenen Geheimdienst

Neben der CIA und dem KGB gibt es auch einen eigenen Geheimdienst. Die EU Intelligence Community beschäftigt 1.300 Mitarbeiter und kostet den Steuerzahler 230 Millionen Euro jährlich. Nun regt sich im Europäischen Parlament Widerstand gegen die Truppe. Denn niemand kontrolliert die Spione Brüssels effektiv.

Parallel zu den nationalen Geheimdiensten in Europa leistet sich auch die EU einen eigenen Geheimdienst. Millionen Euro werden dafür jedes Jahr ausgegeben. 1.300 Mitarbeiter versorgen die EU dafür mit wichtigen Informationen. Eine wirklich effektive Kontrolle gibt es nicht. Transparenz gilt unter Geheimdiensten als Todsünde.

Insoweit passt diese Einrichtung gut in das bürokratische Schema in Brüssel.

Brüssel, die Stadt der Lobbyisten, Parlamentarier und – Spione. „Ich denke man kann mit Sicherheit sagen, dass Brüssel eine der größten Spionagehauptstädte der Welt ist“, zitiert der österreichische EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser den Leiter des belgischen Sicherheitsdienstes VSSE in seinem blog. Alain Winants geht davon aus, dass mehrere hundert Spione sich in der EU-Hauptstadt tummeln. Diesem munteren Treiben wollte die EU nicht tatenlos zusehen – und hat mit dem Aufbau eines eigenen Geheimdiensts begonnen.

Insgesamt sechs Einheiten gibt es in Brüssel, die als EU-Geheimdienst zusammengefasst werden können, die EU-Intelligence Community. Neben Europol und Frontex gehören dazu auch vier nachrichtendienstliche Einheiten, sagte Martin Ehrenhauser den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Diese sind das Intelligence Analysis Center, das Satellite Center, das Intelligence Directorate und der Situation Room. Diese gehören dem Auswärtigen Dienst (EAD) an. 230 Millionen Euro jährlich erhalten die sechs Einheiten des EU-Geheimdienstes aus dem EU-Budget. Dieser Etat „ist über die letzten Jahre kontinuierlich gestiegen, selbstverständlich“, so Ehrenhauser. 1.300 Mitarbeiter arbeiten dort. So hat der EU-Geheimdienst in etwa die Größe „eines Geheimdienstes eines kleinen, mittelgroßen Staates wie Österreich“.

Jedoch gibt es eigentlich nur für Europol eine rechtliche Grundlage. Das Problem sei vor allem, so Ehrenauser, dass das EU-Parlament kein wirkliches Mitspracherecht bei den Einheiten des Geheimdienstes habe. Jedoch sei eine „parlamentarische, demokratische Kontrolle durch das Parlament dringend notwendig“. Bei Europol und Frontex sei die parlamentarische Kontrolle „relativ stabil“. Bei den vier nachrichtendienstlichen Einheiten sei dies aber so gut wie gar nicht gegeben. Es gebe eine Art budgetrechtliche Kontrolle, aber beim Personal oder dem genauen Einsatz der EU-Mittel könne das Parlament nicht mitreden, sagte Ehrenhauser. Eine entsprechende Initiative des Parlaments für eine bessere parlamentarische Kontrolle sei jedoch kürzlich abgelehnt worden.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 08.05.13, 08:57

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EU-Geheimdienst: Schwammige Kooperation

Durch den Sitz der NATO und der EU wurde Brüssel zu einem bedeutenden Schauplatz der Weltpolitik. Die Informationen die in dieser Stadt kursieren sind nicht nur für Frankreich oder Polen von entscheidender Bedeutung, sondern auch für China und den Iran. Die belgische Hauptstadt ist ein europäischer Hotspot für diplomatische Vertretungen, Lobbyorganisationen und Geheimdienste.

„Ich denke man kann mit Sicherheit sagen, dass Brüssel eine der größten Spionagehauptstädte der Welt ist“, so Alain Winants, Leiter des belgischen Sicherheitsdienstes VSSE. Er schätzt die Anzahl der Spione auf „mehrere Hundert“. Oftmals getarnt als Journalisten, Diplomaten, Studenten oder Lobbyisten umfasst ihr Interesse das gesamte politische Themenspektrum, von der Energie- über Handelspolitik bis hin zur Sicherheitspolitik.

Mit den wachsenden sicherheitspolitischen Kompetenzen und Bestrebungen der Europäischen Union, sowohl innerhalb als auch außerhalb Europas, hat auch die EU mit dem Aufbau von eigenen nachrichtendienstlichen Einheiten begonnen.

Die Gründung der „EU-Intelligence Community“ erfolgte ad-hoc und anlassbezogen. Sie folgte keiner Strategie oder einem kohärenten Konzept in Bezug auf Struktur, Methoden und handelnde Personen. Die Gründungsphase begann 1993 mit Europol. Zwischen 2000 und 2004 wurden dann die vier weiteren nachrichtendienstlichen Einheiten aus der Taufe gehoben. Durch Beschluss, Verordnung oder einer gemeinsamen Aktion des Rates. Niemals hatte dabei das EU-Parlament ein Mitspracherecht.

Einen Sonderfall bildet das Lagezentrum (SitCen), der Vorläufer des Intelligence Directorate (IntDir). Denn die Gründung war lediglich eine Initiative von Javier Solana, dem damaligen Hohen Vertreter der GASP und Generalsekretär des Rates. Es gab keinen Ratsbeschluss. Die Gründung stand damit im Widerspruch mit dem damaligen EU-Vertragsrecht. Denn gemäß Artikel 207 (2) EGV entscheidet der Rat über die Organisation des Generalsekretariats.

Ungenaue Grenzziehung

Eine explizite primärrechtliche Grundlage gibt es nur für Europol. Die Gründung wurde im Vertrag über die Europäische Union von 1992 vereinbart und später durch Beschluss des Rates durchgeführt. Die restlichen nachrichtendienstlichen Einheiten finden keine Erwähnung in den Verträgen. Das gilt auch für die Europäisierung der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit. Lediglich in Art. 73 AEUV heißt es: „Es steht den Mitgliedstaaten frei, untereinander und in eigener Verantwortung Formen der Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den zuständigen Dienststellen ihren für den Schutz der nationalen Sicherheit verantwortlichen Verwaltungen einzurichten, die sie für geeignet halten.“ Es existiert somit eine Kooperation ohne klar festgelegte primärrechtliche Grenzen.

Instabile demokratischer Kontrolle

Schwammig ist auch die demokratische Kontrolle. Von offizieller Seite heißt es, dass keine Geheimdienste im klassischen Sinne auf EU-Ebene existieren, da keine verdeckten Einsätze durchgeführt werden. Außerdem werde nur „Finished Intelligence“ von nationalen Diensten an die EU-Institutionen übermittelt. Zuständig für die parlamentarische Kontrolle seien somit die nationalen Instanzen – nicht das EU-Parlament.

Fakt ist, dass die EU-Einheiten immer eigenständiger Informationen sammeln ¬– etwa über die EU-Delegationen oder das Satellite Center (SatCen). Dass die EU zu 100 Prozent von den Informationen der nationalen Behörden abhängig sei, ist damit ein Trugschluss.

Die EU-Einheiten erfüllen zudem eine ähnliche Funktion wie nationale Nachrichtendienste: Sie sammeln und analysieren Informationen und leiten diese an politsche Entschiedungsträger weiter. Die Tatsache, dass eine Methode (Covert Actions) der Informationsgewinnung nicht unmittelbar angewandt wird, reicht nicht aus um gdie Existenz eines Nachrichtendienstes und damit die Notwendigkeit einer europäischen parlamentarischen Kontrolle zu leugnen. In dubio pro democratia!

Hinzu kommt das demokratische Grundproblem von „International Governance“: Immer komplexere Entscheidungsstrukturen mit diffusen Verantwortlichkeiten treffen weitreichende Entscheidungen sehr weit weg vom Wähler. Eine Kontrolle durch das EU-Parlament ist daher zwingend erforderlich, auf allen Ebenen. Strukturell, bei der parlamentarischen Mitsprache über Mandat und Leitung, also darüber, was ein Nachrichtendienst machen soll und machen darf und wer dafür verantwortlich ist. Finanziell, bei der parlamentarischen Mitsprache über Budget und Budgetkontrolle sowie Personalausstattung. Juristisch, im Bezug auf die Zuständigkeit von Gerichten, Strafverfolgungsbehörden sowie notwendige Beschwerdemechanismen. Und nicht zuletzt in Bezug auf Qualitätskontrolle und Art der Leistung.

Mehr Kontrolle? Knapp gescheitert!

Die parlamentarische Kontrolle der EU-Agenturen Europol und Frontex weist zwar einige Lücken auf, ist jedoch in Summe stabil. Problematischer wird es bei den nachrichtendienstlichen Einheiten im Auswärtigen Dienst (EAD). Unsere Initiative für eine bessere parlamentarische Kontrolle wurde erst kürzlich im Haushaltskontrollausschuss bei Stimmengleichstand knapp abgelehnt. Gefordert hatten wir unter anderem, dass für die vier Einheiten des EAD eine eigene Budgetlinie im Haushalt des EAD eingeführt werden soll. Damit wäre eine konkrete Mitbestimmung und mehr Transparenz möglich geworden. Schließlich ist bisher nicht klar, wie hoch die einzelnen Budgets sind.

Die einzelnen Abteilungen im Überblick

Das Kooperationsnetz, das bisher etabliert wurde, umfasst derzeit vier Abteilungen des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) und zwei EU-Agenturen, Europol und Frontex. Insgesamt 1300 Mitarbeiter sind beschäftig und ein Jahresbudget von 230 Millionen Euro steht zur Verfügung:

Intelligence Analysis Center (IntCen)
Der Vorgänger des IntCen war das Gemeinsame Lagezentrum (SitCen) der Westeuropäischen Union (WEU). Dieses wurde im Jahr 2000 gemeinsam mit dem Militärstab in die EU eingegliedert und ist seit Jänner 2011 Teil des EAD. Sein Budget ist Teil des EAD-Budgets und somit nicht transparent ausgewiesen. Rund 100 Mitarbeiter arbeiten in Brüssel unter der Leitung des Finnen Ilkka Salmi. Überwiegend EU-Beamte und Zweitbedienstete, jedoch auch nationale Nachrichtendienstexperten.
Die priviligierten Mitgliedstaaten Frankreich, Deutschland, Italien, Niederlande, Schweden, Spanien und Großbritanien entscheiden, welches Land Experten entsenden darf und welches nicht. Die Hauptaufgaben sind die Frühwarnung über externe Bedrohungen und die Risikobewertung für GSVP-Missionen. IntCen ist der Dreh- und Angelpunkt für militärische und zivile nachrichtendienstliche Informationen. Informationen liefern Europol, Frontex, EU-Mission, EU-Delegationen, EU-Sonderbeauftragte, IntDir und viele mehr. Auch nationale Nachrichtendienste liefern auf freiwilliger Basis „Finished Intelligence“. Darüber hinaus reist das Personal selbst in Krisengebiete, zum Beispiel 2011 nach Lybien. Jährlich werden etwa 200 strategische Lagebeurteilungen, Sonderberichte und Briefings ausgearbeitet. Diese Produkte sind klassifiziert bis zur Geheimhaltungsstufe EU TOP SECRET. Darüber hinaus werden Präsentationen und Briefings für Entscheidungsträger angefertigt. Die Produkte werden auch an Europol und Frontex übermittelt.

Satellite Center (SatCen)
Es wurde im Juli 2001 gegründet und hat seinen Sitz in Torrejón de Ardoz in Spanien. Später wurde es in den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) eingegliedert. Rund 108 Mitarbeiter werten bei einem Jahresbudget von rund 17 Millionen Euro nahe Madrid Satellitenbilder und Geodaten aus. Direktor ist seit 2010 der Slovene Tomaž Lovrenčič. Die Rohdaten werden von kommerziellen Partnern wie Indien, Russland oder den USA ankauft oder von den EU-Mitgliedstaaten an das SatCen übermittelt. Damit werden jährlich rund 700 Dienstleistungsprodukte für Entscheidungsträger der Europäischen Union, der EU-Mitgliedstaaten oder auch der UNO und NATO erstellt. Während des „Arabischen Frühlings“ erhielt das SatCen zahlreiche Aufträge von EUFOR Libya und der NATO.

Intelligence Directorate (IntDir)
Die Gründung der IntDir erfolgte 1999, volle Funktionsfähigkeit wurde 2001 erreicht. Die Einheit ist im EU-Militärstab angesiedelt, dem „Working Muscle“ der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). Dieser ist ebenfalls nun Teil des EAD. Die Hauptinformationsquellen sind klassifizierte nachrichtendienstliche Produkte, die von den militärischen Nachrichtendiensten der Mitgliedstaaten freiwillig über entsandte nationale Experten in der IntDir zur Verfügung gestellt werden. Die Abteilung unterstützt damit die GSVP bei der Entwicklung von strategischen Leitlinien, der Frühwarnung sowie der Planung und Leitung von GSVP-Mission. Derzeit arbeiten 41 Personen in der Abteilung. Der Chef war bis vor Kurzem Günther Eisl, ein Mitarbeiter des österreichischen Heeresnachrichtenamts. Das Budget ist Teil des EAD-Budgets und somit nicht transparent ausgewiesen.

Situation Room
Der Situation Room wurde mit der Gründung des EAD im Jänner 2011 etabliert. Head of Division ist der Grieche Petros Mavromichalis. Rund 21 Mitarbeiter arbeiten unter seiner Leitung. Das Budget ist Teil des EAD-Budgets und somit nicht transparent ausgewiesen. Der Situation Room ist der erste „Point of Contact“ für alle Informationen zu EU-relevanten Krisen. Die Hauptaufgabe ist das Krisen-Monitoring, 24 Stunden täglich, sieben Tage in der Woche. Die Informationen erhält der Situation Room von den EU-Delegationen, EU-Missionen, EU-Sonderberichterstattern, den Mitgliedstaaten, aber auch von Internationalen Organisationen.

Europol
Die Gründung eines Europäischen Polizeiamts (Europol) wurde 1992 vereinbart. Seit Jänner 2010 ist Europol eine EU-Agentur. Direktor ist seit April 2009 der Waliser Rob Wainwright. Beinahe 800 Personen arbeiten in Den Haag unter seiner Leitung. Rund 85 Millionen Euro beträgt das Jahresbudget. Zu den Aufgaben zählt das Einholen, Speichern, Verarbeiten, Analysieren und Austauschen von Informationen sowie die Koordinierung, Organisation und Durchführung von Ermittlungen und operativen Maßnahmen. Europol analysiert dabei auch personenbezogene Daten, die von nationalen Nachrichtendiensten und Strafverfolgunsbehörden übermittelt werden. Europol verfügt über zwei Datenbanken. Das Europol Information System (EIS) ist für alle nationalen Polizeibehörden zugänglich und enthält Basisangaben über Personen und Gruppierungen. Die Analytical Work Files (AWFs) sind nur für die Europol-Analysten zugänglich und enthalten sensible personenbezogene Daten von verdächtigen Terroristen. Die Produkte werden als „Operative Intelligence“ und „Strategische Intelligence“ an EU-Entscheidungsträger und an jede Organisation übermittelt, die auch Informationen liefert.

Frontex
Die europäische Grenzschutzagentur wurde 2004 gegründet und hat ihren Sitz in Warschau. Unter der Leitung des Finnen Ilkka Laitinen arbeiten 314 Mitarbeiter. 2011 betrug das Budget 118 Millionen Euro. Frontex stellt der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten technische Unterstützung und Fachwissen zum Schutz der Außengrenzen zur Verfügung. Die Kernaufgabe ist die Risikoanalyse, inklusive die Bewertung der Kapazitäten, die den Mitgliedstaaten zur Bewältigung von Gefahren zur Verfügung stehen. Die Informationen stammen direkt von den Grenzübergangsstellen oder auch von den Mitgliedstaaten.
Um die Bereitschaft zur Übermittlung von klassifizierten Informationen mit personenbezogenen Daten zu erhöhen, wurde das sogeannte „Frontex Risk Analysis Network“ (FRAN) eingerichtet. Ein Datennetzwerk, dass Frontex mit den nationlen Nachrichtendiensten und EU-Institutionen verbindet. Auch ähnliche regionale Netzwerke außerhalb der EU werden bereits etabliert. Etwa das „Western Balkans Risk Analysis Network“ (WB RAN). Das Frontex-Lagezentrum ist für das Krisenmonitoring zuständig. Rund 500 Lageberichte werden dort jährlich erstellt und täglich werden Newsletter an rund 350 Empfängerkonten übermittelt. Darüber hinaus erstellt Frontex strategische Bewertungen, Vierteljahresberichte und rund 160 Analyseprodukte zur Unterstützung von gemeinsamen Aktionen.

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The EU’s Unofficial Spy Services Are Growing Out-Of-Control

Brussels, the center of gravity of the European Union and seat of NATO Headquarters, not only teems with lobbyists, diplomats, military personnel, bureaucrats, politicians, Americans, and other weird characters from around the world, but also with spies.

“Brussels is one of the largest spy capitals in the world,” said Alain Winants, head of the Belgian State Security Service VSSE. He guesstimated that there’d be “several hundred” plying their trade at any one time, chasing after a broad array of topics, from trade issues to security policies.

Yet officially, the EU itself doesn’t have an intelligence service of its own. It’s dependent on the national intelligence services of the member states that supply it with “finished intelligence.” Officially.

In reality, it has been building an intelligence apparatus of six services so far, some of them brand new, populated already by 1,300 specialists. But because they’re officially not conducting direct covert operations – though they do go overseas, including to Libya during the Arab Spring! – they simply deny being intelligence services.

Thus, four of them have finagled to escape democratic oversight and control by the European Parliament. Even in the US, the Intelligence Community is accountable to the Congress. Not so in the EU.

As everything else in the EU bureaucracy, these services – the newest dating back to 2011 – are constantly growing, assuming more functions, responsibilities, and power, with vast and ever expanding databases at their fingertips, tied into a dense network of other intelligence services. And it’s just the beginning.

Some Members of Parliament are getting antsy and want to rein them in. Martin Ehrenhauser, independent MP from Austria, and member of the Subcommittee on Security and Defense Policy, is one of the ringleaders; and in his blog post, he details some of the issues.

Since its founding, the EU has been building its own spy programs, often triggered by specific needs, in an “ad-hoc” manner “without strategy” and without a “coherent concept” about its structure, methods, and people, he writes. This “EU intelligence community” saw its first steps in 1993 with the founding of Europol, the only intelligence service established by treaty, and thus the only one with a legitimate basis. Between the prolific years of 2000 and 2004, four additional intelligence units were cobbled together by the unelected European Council. And another one in 2011.

Parliament, emasculated by design in the hyper-democratic manner of the EU, was never given an opportunity to be involved. The logic? Since these entities receive only “finished intelligence” from national services, democratic oversight would rest with national parliaments, not with the European Parliament. Alas, these EU intelligence services are gathering their own intelligence to an ever greater degree. Hence, Ehrenhauser writes, the idea that the EU receives 100% of its information from national intelligence services is a “fallacy.”

The EU intelligence services function similarly to their national counterparts: they collect information, often overseas, analyze it, and transmit it to policy makers. These products can be classified EU TOP SECRET. The mere fact that they might not use covert operations directly to obtain the information, Ehrenhauser writes, is “not sufficient to deny the very existence of the intelligence services and therefore the necessity of democratic controls by the European Parliament.”

Of the six services, only Europol (intelligence and law enforcement) and Frontex (external borders) are subject to some parliamentary oversight. The remaining four – the Intelligence Analysis Center (IntCen), the Satellite Center (SatCen), the Intelligence Directorate (IntDir), and the Situation Room (crisis monitoring) – are beyond democratic controls.

All four have been rolled into the European External Action Service (EEAS), which itself was founded in 2011. Some of them don’t even publish their budgets. Though they’re still small, given their youth, they’re destined to grow just like Europol has been growing over its 20 years of existence. They’re already getting tangled up in “ever more complex decision-making structures with diffuse responsibilities,” Ehrenhauser writes, and they’re making “sweeping decisions far away from the voter.”

Wolf Richter, Testosterone Pit | May 9, 2013, 12:06 PM | 630 |

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