Die BND-Affäre und die Schweiz: BND und NSA sollen Swisscom-Kunden ausspioniert haben

Der deutsche Geheimdienst BND habe Daten aus der Schweiz an die NSA weitergeleitet: Das sagt ein österreichischer Politiker gestützt auf neu aufgetauchte Dokumente.
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Der österreichische Grünen-Politiker Peter Pilz präsentiert in mehreren europäischen Städten Enthüllungen über Spionagepraktiken der NSA – am Mittwoch auch in Bern.
Der österreichische Grünen-Politiker Peter Pilz präsentiert in mehreren europäischen Städten Enthüllungen über Spionagepraktiken der NSA – am Mittwoch auch in Bern. (Bild: Imago)
Der Abhörskandal um den deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) und die amerikanische NSA betreffe auch Schweizer Privatpersonen und Firmen. Das sagt Peter Pilz, grüner Abgeordneter im österreichischen Nationalrat, gestützt auf angebliche Geheimdokumente. Am Mittwoch präsentierte Pilz die Dokumente in Bern – zusammen mit der Co-Präsidentin und dem Fraktionschef der Schweizer Grünen, Regula Rytz und Balthasar Glättli.

Mit den Dokumenten glaubt Pilz belegen zu können, dass der BND Internetdaten aus der Schweiz ausspioniert und an die NSA weitergeleitet habe. Passiert sei das im Rahmen der «Operation Eikonal», die deutsche Medien im Oktober 2014 publik gemacht haben. Neu ist jetzt der Bezug zur Schweiz. Pilz präsentierte eine mit vielen technischen Details versehene Liste von über 250 Daten-Transitleitungen durch Deutschland. Dabei handle es sich um eine Prioritätenliste jener Leitungen, die der BND zwischen 2004 und 2008 im Auftrag der NSA ausgespäht habe. Neun der 250 Transitleitungen kommen aus der Schweiz und führen nach Prag, Sydney, Tokio, Seoul, Luxemburg, Warschau und Moskau. Auf Schweizer Seite wurden diese Leitungen laut Liste von der Swisscom betrieben. In Frankfurt, wo sich der grösste Internetknotenpunkt der Welt befindet, soll die deutsche Telekom dem BND Zugriff gewährt haben. Der BND habe die Daten an die NSA weitergegeben, gestützt auf ein Memorandum aus dem Jahr 2002.

Grüne planen Strafanzeige

Wenn die Liste authentisch ist, wäre die Schweiz eines von 64 Ländern, die vom BND/NSA-Lauschangriff betroffen wären. Der Zugriff auf die Leitungen stützt sich laut Pilz auf einen Vertrag zwischen BND und deutscher Telekom von 2004. Diesen Vertrag hat Pilz vor ein paar Tagen in Österreich veröffentlicht. Der Vertrag regelt die Aufklärung von «kabelgestützten leitungs- und paketvermittelten Fernmeldeverkehren, die ihren Ursprung und ihr Ziel nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben (‹Transit›)». Über die Herkunft der Dokumente äussert Pilz sich unter Berufung auf den Quellenschutz nicht. Er habe ihre Echtheit jedoch zweifelsfrei verifiziert, sagt Pilz. In Österreich ist der 61-Jährige eine bekannte Grösse. Seit über 20 Jahren gehört er dem Parlament an. Einerseits ist er wegen seiner Streitbarkeit umstritten, andererseits ist er über die Parteigrenzen hinaus respektiert für Verdienste bei der Aufdeckung mehrerer Skandale – etwa bei der Eurofighter- und der Lucona-Affäre.

Im Unterschied zu anderen Grünen – notabene auch zu vielen Schweizer Grünen – hält Pilz Nachrichtendienste und Armee grundsätzlich für notwendig. Warum er sich trotzdem gegen die flächendeckende Überwachung wehrt, begründet Pilz ironisch mit einem Zitat der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel: «Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht.» Derzeit befindet sich Pilz mit seinen Geheimdokumenten auf einem Medien-Marathon durch Europa. In Wien und Berlin ist er bereits vor den Medien aufgetreten; ein weiterer Auftritt ist in Brüssel geplant.

Den Schweizer Grünen spielt Pilz damit einen politischen Steilpass in der Debatte um das Nachrichtendienstgesetz zu, das der Ständerat am 11. Juni berät. Das Gesetz soll dem Schweizer Nachrichtendienst genau das erlauben, was der BND in Frankfurt gemacht haben soll: die Kabelaufklärung. Die Grünen bekämpfen diese Kompetenzausweitung für den Nachrichtendienst. Sie verlangen auch, dass «die offizielle Schweiz» gegenüber den deutschen Behörden dezidiert auf die mutmassliche Ausspionierung reagiere. Zudem bereitet die Partei laut Glättli vorsorglich eine Strafanzeige bei der Bundesanwaltschaft wegen Spionage vor.

«Keine Garantien abgeben»

Die Swisscom erklärt, sie habe von der möglichen Abhöraktion nur aus den Medien Kenntnis. Die Firma weist darauf hin, dass sie die Kommunikation nur innerhalb der Schweiz schützen könne. «Swisscom kann deshalb für Daten, die das Swisscom-Netz verlassen, keine Garantien abgeben.» Die von Pilz erwähnten neun Leitungen «gehören gemäss unserem Kenntnisstand aktuell nicht uns», teilt die Swisscom mit. Um die Situation vor zehn Jahren zu klären, würde man weitere Angaben brauchen.

Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) reagiert mit einer generellen Stellungnahme. «Der NDB untersucht die Veröffentlichungen betreffend die nachrichtendienstlichen Aktivitäten technischer Natur von ausländischen Nachrichtendiensten, die potenzielle Zusammenhänge mit der Schweiz haben könnten», sagt eine Sprecherin sibyllinisch. Zurzeit seien Abklärungen im Gange, «um Verbindungen zu unserem Land zu prüfen». Präziser wollte die Sprecherin nicht werden.

von Markus Häfliger, Bern27.5.2015, 21:42 Uhr
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BND-Agenten brechen ihr Schweigen

Inside BND: Er war Agent im Kalten Krieg und hat Dschihadisten gejagt. Sie ist gerade mit ihrer Ausbildung fertig und wartet auf den ersten Einsatz im Ausland. Aus dem Leben zweier deutscher Spione.
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Als Michael Sidka* dem Kalten Krieg wiederbegegnet, steht er im Garten einer blassgelben Villa zwischen Bronzestatuen und wintermüdem Bambus. Sidka, ein Baum von einem Mann, hat die Arme vor der breiten Brust verschränkt, seine raue Stimme füllt die eisige Luft. Der Zufall hat ihn an diesem Morgen mit einem Mann zusammengeführt, den er von früher kennt. Sie reden über eine Zeit, in der sie Helden waren, Abenteurer im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland, Topspione.

„War einiges los, damals“, sagt Sidka und lacht sein heiseres Lachen. Der andere, hager, nickt. Damals. Sowjetunion, DDR, der Osten gegen den Westen.

Es ist ein Freitagmorgen im Frühjahr. Sidka soll einen heiklen Auftrag übernehmen. Auch deshalb ist er in die Villa gekommen, nach Pullach, in die Zentrale des Bundesnachrichtendienstes. Eine Dreiviertelstunde hat er mit dem Auto gebraucht, er ist gleich nach dem Frühstück losgefahren. Der Auftrag ist streng geheim. Es geht um ein Land aus den Nachrichten, in dem Bomben detonieren, in dem viel geschossen und gekämpft wird.

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Na dann, sagt Sidka und dreht dem Hageren und der Vergangenheit den Rücken zu. Er ist inzwischen Mitte 60. Er war schon in Rente, als der Bundesnachrichtendienst – kurz: BND – ihn zurückgeholt hat für diesen Spezialauftrag. Er weiß, was von ihm erwartet wird. Er kennt das ja seit 30 Jahren. Trotzdem kommt es ihm manchmal so vor, als wäre der Beruf inzwischen ein anderer.

***Einmalige Nutzung WELT-Gruppe incl. welt.de/weltHD*** Agenten im Interview mit Redakteur Marc Neller / Welt am Sonntag Pullach bei München (Bayern)
Präsidentenvilla in der BND-Zentrale in Pullach
Quelle: Jörg Fokuhl
Früher kam es vor allem darauf an, die richtigen Leute anzusprechen, um beispielsweise zu wissen, was der sowjetische Präsident als Nächstes vorhat. Inzwischen wird es immer wichtiger, aus Millionen Telefondaten, Mails und anderen Spuren im Internet diejenigen herauszufiltern, die verraten könnten, wer womöglich einen Terroranschlag in Deutschland plant.

Außerdem scheint es, als gälte auf einmal auch das eherne Gesetz der Spione nicht mehr. Sie waren mal Männer, die im Verborgenen wirkten, mit falschen Namen, geräuschlos und zuverlässig, meist wusste nicht einmal die eigene Ehefrau, was sie taten. Es sollte so sein. In den vergangenen Monaten aber sah es so aus, als hätte niemand in Deutschland weniger Geheimnisse als der Geheimdienst.

Angefangen hat es vor gut zwei Jahren.

Edward Snowden reichte ein USB-Stick

Im Juni 2013 schickte ein schmächtiger Informatiker mit bleichem Jungengesicht von Hongkong aus Dokumente nach Washington und London an zwei Zeitungsredaktionen. Wenig später kannte die ganze Welt das Kürzel eines US-Geheimdienstes, von dem lange Zeit nicht einmal die Amerikaner wussten: NSA.

Die Welt erfuhr, dass die National Security Agency sehr mächtig ist und eine gigantische Datensammelmaschine, die über Jahre hinweg millionenfach Amerikaner ausspähte. Edward Snowden reichte ein USB-Stick, um unbemerkt Unterlagen aus einer der modernsten und am besten gesicherten Spionageorganisationen der Welt rauszuschmuggeln. Früher hätte man dafür mit einem Lastwagen voller Papier und Mikrofiche-Folien einen mächtigen Schutzwall aus Sicherheitszäunen, Wachhunden, Patrouillenfahrzeugen und Überwachungskameras überwinden müssen.

Wenig später kam heraus, dass die Amerikaner das Telefon der Bundeskanzlerin abgehört hatten. Dann flog auf, dass irgendwer es geschafft hatte, einen Maulwurf in einer wichtigen Abteilung des BND zu platzieren. Er sagte, er habe für die Amerikaner gespäht.

Außerdem ist da der Untersuchungsausschuss des Bundestags, in dem ständig ein anderer Kollege Sidkas bedrängt wird, zu verraten, woher er welche Informationen bekommt und mit wem er sie austauscht. Und da sind die Pannen beim Bau der neuen Zentrale in Berlin, geklaute Baupläne, geklaute Wasserhähne. Das alles läuft abends in den Nachrichtensendungen im Fernsehen. Es ist manchmal nicht ganz klar, was davon beängstigend und was unfreiwillig komisch ist.

Klub der Schlapphüte

Der BND hat ein Problem. Er will kein Geheimdienst ohne Geheimnisse sein, weil ihm Informanten und die Spionagebehörden anderer Länder dann nichts mehr erzählen. Einige haben zuletzt gedroht, die Zusammenarbeit zu beenden, wenn die Deutschen sie in irgendwas mit reinziehen, in diesen Untersuchungsausschuss zum Beispiel.

Außerdem will der BND den Ruf loswerden, ein Klub der Schlapphüte zu sein, ein Zirkel für aus der Zeit gefallene Schattenkrieger, hängen geblieben in den 70er-Jahren. Auch deshalb lässt er seine neue Zentrale in Berlin bauen, mitten in der Stadt, gut eine Viertelstunde Fußweg vom Kanzleramt entfernt. Auch deshalb geben sich der Präsident und sein Pressestab große Mühe, den BND als modernen Dienstleister darzustellen, der das Bundeskanzleramt und die Regierung jeden Tag mit Einschätzungen zu allen politisch wichtigen Themen und Gegenden der Welt versorgt. Die freundlichen Spione von nebenan, die brisante Geheimnisse lüften, aber nichts zu verbergen haben. So in etwa würde der Nachrichtendienst gern gesehen.

In einem kleinen Gewässer spiegeln sich am 05.03.2015 in Berlin Gebäude der neuen Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND). Nach dem Bekanntwerden eines Wasserschadens ist das Neubauprojekt erneut in den Schlagzeilen. Foto: Paul Zinken/dpa (Zu dpa “Zentraler BND-Sicherheitsbereich von Wasserschaden nicht betroffen”) +++(c) dpa – Bildfunk+++
Geklaute Baupläne, geklaute Wasserhähne: Die neue Zentrale des BND ist häufig in den Schlagzeilen
Quelle: dpa
Die Deutschen wissen nicht so recht, was sie von ihren Spionen halten sollen. Sie mögen James Bond, aber sie mögen keine Behörde, von der sie glauben, dass sie im Leben der Bürger herumschnüffelt. Sie ahnen, dass James Bond mit der Wirklichkeit ungefähr so viel zu tun hat wie ein Bundeskanzler mit der Aufzucht von Flamingos. Doch von James Bond wissen sie, was er tut, von den deutschen Agenten wissen sie praktisch nichts.

Wie wird man ein Spion? Wie muss man sein, was muss man können? Wie ist das, wenn man ständig die Geheimnisse anderer lüften will und aus sich selbst ein großes Geheimnis macht? Es gibt kaum Antworten auf diese Fragen. Wenn Spione über ihre Arbeit sprechen, dann mit Kollegen. Nicht mit der Familie, nicht mit Freunden, mit Journalisten schon gar nicht. Sidka hat lange überlegt, bevor er zusagte. Wie seine Kollegin, eine junge Frau, Anfang zwanzig, eine andere Generation Agenten, gerade erst ausgebildet.

Zu Snowden kein Wort, sagt Sidka.

Er ist zurück in die Villa gegangen, in ein Zimmer mit viel dunklem Holz, und hat sich noch einen Kaffee eingegossen. „Kein Wort.“ Es ist einer dieser Momente, in denen er sein Gesicht verschließt, von einem Moment auf den nächsten verlieren die Augen jeden Ausdruck, die Lippen werden schmal. Ein Mann, der extravagant blau leuchtet, Wolljacke, Chinohosen, Lederschuhe mit orangefarbenen Sohlen. Und der sich hütet. Eine Bundesregierung macht Politik, ein Spion spioniert. Keine Politik, ein anderer Name, das sind seine Bedingungen.

Operation „Stay behind“

Sidka war gerade Mitte dreißig, im besten Alter, ein Mann mit Familie und Verpflichtungen, als ihn ein Bundeswehr-Mann anspricht und fragt, ob er sich vorstellen könnte, Agent zu werden. Es gebe eine sehr reizvolle Aufgabe. Er, Sidka, sei genau der Richtige.

Sidka sagt heute, „selbst wenn ich nur Socken hätte zählen sollen, hätte ich es wahrscheinlich gemacht“.

Er ist bei der Bundeswehr damals Fernmeldetechniker, seit zehn Jahren im Dienstgrad eines Hauptmanns. Der Job beim BND bedeutet die sofortige Beförderung zum Major, ein gutes Gehalt, Stellenzulage und die Sicherheit, dass er mit der Familie am Starnberger See wohnen bleiben kann, denn sein Dienstort soll Pullach sein. Der BND würde ihn morgens mit dem Bus abholen und abends nach Dienstschluss nach Hause bringen lassen, zusammen mit anderen Agenten. Außerdem klingt die Aufgabe aufregend.

SELBST WENN ICH NUR SOCKEN HÄTTE ZÄHLEN SOLLEN, HÄTTE ICH ES WAHRSCHEINLICH GEMACHT
MICHAEL SIDKA
Sidka soll Teil einer Partisanenarmee werden, die der BND so geheim hält, dass selbst im Dienst kaum jemand von ihr weiß, Operation „Stay behind“. Er soll Funksprechgeräte entwickeln, die einfach zu bedienen sind und die man im Boden vergraben und jahrzehntelang darin liegen lassen kann, nicht kaputtzukriegen von Erde, Nässe und Frost und mit einer Batterie ausgestattet, die ewig hält. Denn falls der Russe Deutschland angreifen sollte, würden die Spezialagenten sich hinter die Front zurückfallen lassen und tun, wofür sie ausgebildet wurden: melden, was der Russe vorhat, zersetzen. Die Agenten würden die Depots aufsuchen, die der BND angelegt hat, Depots für Waffen, Sprengstoff und Funkgeräte.

„Tja“, sagt Sidka und macht ein amüsiertes Gesicht, „waren andere Zeiten damals.“

An einem hellen Oktobertag fährt er dann mit einem roten Opel Ascona, den er für 11.300 D-Mark gebraucht gekauft hat, an einem der Kontrollhäuschen vor, in denen in Pullach die Pförtner des BND sitzen. Man sagt ihm, dass er sein Auto mindestens einen Kilometer entfernt zu parken habe, bis er über ein Tarnnummernschild verfüge wie alle anderen. Er wird fotografiert, bekommt einen Dienstplan in die Hand gedrückt. Es ist sein erster Tag als Agent der Bundesrepublik. Es ist 1985.

Ein halbes Jahr lang lernt Sidka, ein Spion zu werden. Vier Wochen wird er in die Organisation und Abteilungen des BND eingeweiht, fünf Monate bringt man ihm bei, wie man konspirativ fotografiert, tote Briefkästen anlegt, Verstecke für geheime Nachrichten, wie man Kontaktberichte verfasst und bei den Chefs Geld für verdeckte Operationen beantragt. Er probiert abends in einer Kneipe seine erste neue Identität aus, den neuen Namen, und verquatscht sich nach ein paar Minuten.

***Einmalige Nutzung WELT-Gruppe incl. welt.de/weltHD*** Agenten im Interview mit Redakteur Marc Neller / Welt am Sonntag Pullach bei München (Bayern)
Topspione im Kalten Krieg: Agent Sidka im Gespräch mit einem Kollegen von früher
Quelle: Jörg Fokuhl
Fehler, sagt viele Jahre später der Kollege im Garten der blassgelben Villa, kannst du nicht verhindern. „Die Frage ist, wie du damit umgehst. Du musst improvisieren. Wenn du darüber nachdenkst, was du gelernt hast, hast du schon verloren.“ Er erzählt, dass er für seine Arbeit in Russland drei Legenden gehabt habe, drei erfundene Lebensgeschichten, von denen er bis heute träume. Eine Legende müsse so nah wie möglich an der Wirklichkeit sein, sagt er. Man verstricke sich sonst viel zu schnell in Widersprüche. „Wir sind keine Schauspieler.“

Nach seiner Ausbildung soll Sidka die DDR ausspähen, „aufklären“, sagen seine Vorgesetzten. Er leitet Agenten an, schickt sie nach Ost-Berlin und wartet in einem Café am Ku’damm darauf, dass sie zur vereinbarten Zeit wieder über die Grenze kommen. Er ist nervös, immer, als wäre es das erste Mal. Wenn die Stasi sie aufgreift, haben sie ein ernstes Problem. Einer seiner Männer verliert gleich bei seinem ersten Einsatz in der DDR seinen Pass, damit ist seine Karriere beendet.

Es dauert damals oft drei Tage, bis eine wichtige Information an der richtigen Stelle ankommt. Sidka kann sich das heute kaum noch vorstellen.

Die meiste Zeit aber verbringt Sidka in Pullach, in der „Z“, so nennt er die Zentrale bis heute. Damals steht auf dem Schild am Eingangstor noch „Behördenunterkunft“, ein Tarnname.

Welche Information ist wichtig?

„Etwa neunzig Prozent unseres Jobs sind Routine“, sagt Sidka, „mühsame Kleinarbeit.“ Er sitzt, die kräftigen Finger der Hände ineinandergefaltet, in einem holzvertäfelten Raum im Erdgeschoss der Villa und sieht einen an, als wollte er herausfinden, ob man ihm glaubt. „Wirklich, ist so“, sagt er.

Welche Information ist wichtig, für welche gibt es zwei voneinander unabhängige Quellen, was bedeuten die kleinen Puzzleteile für das große Bild, das man sich von der Welt zu machen hat? Was heißt es für Europa, dass Libyen zerfällt? Treibt die Korruption auf dem Balkan noch mehr Flüchtlinge nach Deutschland? Was ergibt sich aus all den Zeitungsberichten, den Studien, Reden von Staatsoberhäuptern, den klandestin beschafften Informationen darüber, was dieses oder jenes Staatsoberhaupt vorhat? Das sind die Fragen, auf die Agenten Antworten finden sollen.

ETWA NEUNZIG PROZENT UNSERES JOBS SIND ROUTINE
MICHAEL SIDKA
Als in Berlin die Mauer fällt und in Deutschland niemand mehr glaubt, dass der Russe noch kommt, löst der BND seine Armee für Spezialaufträge auf. Ein paar Jahre bearbeitet Sidka den Balkan, in Deutschland befragt er Spätaussiedler und Asylbewerber, die aus Krisenländern kommen. Einmal fährt er nach Graz in ein Hotel, dort erwartet er einen einflussreichen Mann, den ihm ein Kontaktmann als ergiebige Quelle in der Verwaltung eines Balkanstaates empfohlen hat.

Dann krachen in New York zwei Flugzeuge in die Zwillingstürme des World Trade Center. Der Feind ist jetzt nicht mehr der Russe, sondern ein Mann mit hagerem Gesicht und langem Zauselbart, von dem es heißt, er verstecke sich irgendwo in den Bergen Afghanistans. Seinen Namen wird Sidka noch sehr oft hören und lesen: Osama Bin Laden. Sidka wird nach Berlin abberufen, in die Nähe der Macht. Er soll jetzt die Abteilung 5 leiten, Terrorismusaufklärung für Europa, Afrika und den Nahen Osten. Da ist es 2004.

Andere Geheimdienste sagen nicht immer die Wahrheit

„Das erste Dreivierteljahr war ein einziger Horror“, sagt Sidka. Er spricht weder die Sprache der Gotteskrieger, noch kennt er sich mit ihrer Religion aus, dem Islam. Also liest er alles, was er in die Hände bekommt. Er fräst sich durch Dutzende, durch Hunderte Berichte, jeden Tag. Morgens legen ihm Mitarbeiter Akten auf den Tisch, die sich zu Türmen von bedrohlicher Höhe auswachsen, am Abend hat er sie durchgearbeitet. Er beginnt zu verstehen, dass er es mit etwas zu tun hat, was man in Europa bisher so nicht kannte. Dass es diesen Terroristen darum geht zu töten, Erwachsene, Kinder, Frauen, Männer, ganz egal. Für sie gibt es keine Unschuldigen, für sie gibt es nur Ungläubige. Je mehr sie töten, desto besser.

Die Gotteskrieger entführen 31 Touristen in der Sahara, fast die Hälfte davon sind Deutsche. Es ist der Beginn eines wochenlangen Versteckspiels, und Sidka lernt, dass andere Geheimdienste, die sich als Freunde ausgeben, nicht immer die ganze Wahrheit sagen. Wenn man Sidka fragt, was da los war, macht er mit Daumen und Zeigefinger eine Handbewegung, als schlösse er seine Lippen wie einen Reißverschluss. Ein Spion redet nicht über seinen Job. Und schon gar nicht über andere Dienste. Nachrichtendienstliches Grundgesetz, Artikel 1 und 2

Die Dschihadisten bomben in der Londoner U-Bahn und in Madrider Zügen. Sidka sichtet Berge von Bildern: verkohlte Leichen, zerfetzte Körper, abgerissene Köpfe, Arme, Beine. Er lässt sich die Berichte seiner Leute kommen, die der Guardia Civil, und die einiger Geheimdienste, mit denen der BND zusammenarbeitet. Er sichtet Polizeiberichte, Zeitungen und das Internet. Er sieht sich im Netz die Videos der Terroristen an und sucht nach einer Spur, einem Hinweis darauf, wer das getan haben könnte. Es gibt fast täglich eine Pressekonferenz, in der sie das bisschen Wissen, das sie sammeln konnten, als große Leistung verkaufen müssen.

Der ewige Minderwertigkeitskomplex des BND

Die Geschichte des BND ist auch die Geschichte eines Minderwertigkeitskomplexes. Die Auslandsspione hatten im Kanzleramt lange Zeit keinen guten Ruf. Helmut Schmidt hat mal gesagt, dass er lieber den Auslandsteil der „Neuen Zürcher Zeitung“ lese als sich einmal in der Woche mit BND-Leuten zusammenzusetzen. Dafür sei ihm die Zeit zu schade. Helmut Kohl soll ähnlich gedacht haben. Auch die Ministerien, das Auswärtige Amt, das Verteidigungsministerium, das Innenministerium, erkundigten sich lange Zeit lieber bei den deutschen Botschaften im Ausland danach, was sie wissen mussten.

Das hat sich erst mit dem Regierungsumzug von Bonn nach Berlin geändert. Es waren die Berichte des BND, die Kanzler Gerhard Schröder und seine rot-grüne Regierung davon abgehalten haben, deutsche Soldaten in den Irak-Krieg zu schicken.

Trotzdem wirken die Deutschen immer ein bisschen schmächtig neben ihren Freunden. Sie haben drei Nachrichtendienste, den BND, den Verfassungsschutz, den Militärischen Abschirmdienst. Der Bundesnachrichtendienst hat 6500 Mitarbeiter, Jahresetat: 536 Millionen Euro. Die Amerikaner haben 17 Geheimdienste, die sie mit 70 Milliarden Dollar ausstatten. Allein der Abhördienst NSA hat jedes Jahr zehn Milliarden Euro zur Verfügung, er hat sich in seine Zentrale ein Pförtnerhäuschen für 14 Millionen Dollar bauen lassen. Dagegen ist die deutsche Auslandsspionage eigentlich ein Witz.

BND_Pullach
Reporter Neller im Gespräch mit Agent Sidka
Quelle: Jörg Fokuhl
Sidka liest damals, vor zehn Jahren, in den Berichten auf seinem Schreibtisch, dass die Terroristen immer mehr werden. Vor allem gründen sie immer neue, immer kleinere Gruppen, die immer schwieriger zu beobachten und zu verstehen sind. Es sind Hunderte, Tausende. In Sidkas Abteilung 5 sind sie etwa 80. Er hat ein paar Islamwissenschaftler und sonst viele Agenten, die schon dies und jenes gemacht haben, wie er selbst. Das heißt, er braucht auch die Informationen anderer Geheimdienste, von denen man nicht immer weiß, woher sie stammen und wie zuverlässig sie sind.

Der eine Gedanke, den sie alle fürchten

Wenn er am Wochenende mit seiner Frau und den Kindern in der Stadt unterwegs ist, kann er an keinem Abfalleimer vorbeilaufen, ohne sich vorzustellen, dass dort eine Bombe versteckt sein könnte. Er fängt an, schlecht zu schlafen. Die vielen grausamen Bilder haben angefangen, sich in seinem Kopf festzufressen. Ein Gedanke beginnt ihn zu beherrschen. Was, wenn er etwas übersieht, eine Information unterschätzt oder einen Mann, den er nicht hätte unterschätzen dürfen? Was, wenn sich einer am Potsdamer Platz oder im Berliner Regierungsviertel in die Luft sprengt und Hunderte Menschen mit sich in den Tod reißt – und er, Sidka, hätte es wissen können?

„Ich bin in dieser Zeit eisgrau geworden“, sagt Sidka. Er fährt sich mit der rechten Hand ins Gesicht und knetet seinen Fünftagebart, als mache ihn der bloße Gedanke an diese Zeit noch immer nervös.

Der eine Terrorist, der es schafft. Das ist der Gedanke, den sie alle loszuwerden versuchen.

Sidka sagt, es gebe Kollegen, die damit nicht klarkämen und sich versetzen ließen. Er sagt, seine Frau und seine Kinder hätten damals gemerkt, wenn er einen dieser Tage hatte, an denen er die Augen schloss und wieder und wieder sah, wie ein Terrorist einem Menschen mit einem Schwert den Kopf abschlug. Er hat auch darüber nicht gesprochen. Er hatte seiner Frau gesagt, für wen er arbeitet und, wenn er zu einem Einsatz im Ausland reisen musste, auch wohin er fliegt, wenigstens ungefähr. Er sagt, das sei mehr gewesen, als viele seiner Kollegen seines Alters ihren Frauen oder Freunden gesagt hätten. Ein Kollege, den er mag, tut bis heute so, als arbeite er bei einem großen Flugzeughersteller.

Sidka erinnert sich gut daran, wie morgens ein Bus in der Münchner Innenstadt hielt, der ihn zur Arbeit brachte. Mit ihm stiegen 30 oder 40 andere Männer ein, die taten, als wären sie auf dem Weg in ihre Versicherung oder Bank. Sie alle stiegen nach 20 Minuten Fahrt in Pullach aus, am Werkstor der deutschen Auslandsspionage. Sie zeigten an der Pforte ihre Dienstausweise vor und sprachen nicht darüber.

„Na ja, das muss jeder selbst wissen, wie er das regelt.“

Eine ganz normale Bewerbung

Anna Martin* durchmisst mit langen Schritten einen Behördenflur im Berliner Westen, eine Frau Anfang 20, mädchenhaft schmal, die Augen blau wie ein Gletschersee, die Fingernägel schwarz glänzend. Sie sucht einen Raum, der weit genug weg ist von den Büros der Kollegen, um ungestört zu reden. Was Michael Sidka demnächst hinter sich hat, ein Leben als Spion, hat sie noch vor sich. Und wenn Sidka sagt, der Job des Agenten habe sich sehr verändert, dann denkt er an Kollegen wie sie.

Sie hatte einen Abiturschnitt von 1,1, sie mochte Sprachen, Englisch, Spanisch, sie mochte Biologie und Geschichte. Aber sie hatte keine Ahnung, was sie damit anstellen sollte. Bis sie einen Roman las, „Der Fluch des Diamanten“, eine Geschichte über die obskuren Wege des Handels mit Edelsteinen. Er war voller Kürzel, von denen sie nur ahnte, wofür sie standen: Europol, Interpol, BND.

Also suchte sie im Internet und landete auf einer Seite mit Stellenausschreibungen. Der Bundesnachrichtendienst biete einzigartige berufliche Herausforderungen im In- und Ausland, stand da. „Kaum eine andere Behörde in Deutschland beschäftigt so unterschiedlich qualifiziertes Personal.“ Sie klickte weiter und war überrascht, dass die Spionagedienste sogar Stände auf Jobmessen haben und dort um Mitarbeiter werben. Sie hätte gedacht, dass Agenten angesprochen werden wie Sidka damals. Sie fuhr nach München auf eine dieser Jobmessen. Als sie zurückkam, bewarb sie sich.

Sie sagt, „meine Eltern waren nicht gerade begeistert“, und kichert. Es amüsiert sie noch.

Na ja, schlaf mal ’ne Nacht drüber, sagte die Mutter. Du begibst dich vielleicht in Gefahr, sagte der Vater. Sie merkten schnell, dass ihre Tochter ein Ziel hatte und glücklich war wie lange nicht.

Es dauerte vier Monate, bis sie zu einem Assessmentcenter eingeladen wurde und man ihr sagte, „ihr bekommt nicht einfach eine Waffe in die Hand. Außerdem kann es sein, dass wir euch in der Verwaltung brauchen.“ Es dauerte noch einmal vier Monate, bis das Schreiben des BND im Briefkasten lag. „Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes hat Ihrer Einstellung als Regierungsinspektoranwärterin in den Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des gehobenen nichttechnischen Dienstes zugestimmt.“

Seit ihrer Bewerbung waren etwa neun Monate vergangen. Sie wusste, dass es bei anderen noch deutlich länger dauert. Sie war eine von 1000 Bewerbern und eine von acht, die es geschafft hatte. Sie bricht ihr Studium, Zahnmedizin, nach zwei Semestern ab. Sie wird lieber unter falschem Namen in ein fremdes Land reisen und ins Getriebe der Welt blicken, als Gebisse zu richten.

Ausbildung zum Spion

Sie bekommt gleich in der ersten Woche einen Decknamen und einen Lehrplan. Das erste halbe Jahr ist wie ihre zwei Semester an der Uni, trocken. Eine Einführungswoche in München. Dann Brühl, Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, ein Ensemble aus roten Klinkerbauten mit einem Hauptgebäude, das von oben aussieht wie ein Hufeisen. Da müssen alle hin, die als Beamte in den gehobenen Dienst wollen.

Das Grundstudium dort dauert sechs Monate. Sie lernt Staatsrecht, Verwaltungsrecht, Zivilrecht, Beamtenrecht, ziemlich viele Paragrafen, dazu Volkswirtschaftslehre, Betriebswirtschaftslehre, öffentliche Finanzwirtschaft. Sie macht einen IT-Lehrgang, dann geht das Hauptstudium los. Operative Aufklärung, Auswertung, internationale Politik, Psychologie. Wie erkennt man, wenn jemand lügt? Das ist eine der Fragen, um die es geht. Und eine, auf die es offenbar trotz aller Forschung keine eindeutige Antwort gibt. „War eine ziemliche Druckbetankung“, sagt sie.

Als Nächstes viereinhalb Monate Sprachen. Englisch ist Pflicht. Russisch findet sie spannend. Die Schule hat etwas von einem Schullandheim aus den 80er-Jahren. Es gibt eine Kegelbahn, einen Aufenthaltsraum, es gibt Schlafräume und einen Hörsaal, alles dicht beieinander. Morgens, wenn sie ins Bad geht, schlurft ihr Professor oder einer der Dozenten im Bademantel über den Gang. Man muss sich mit den anderen unterhalten, ob man will oder nicht, es ist alles so eng beieinander. Sie ist von Menschen umgeben, die sehr akribisch sind.

Sie referiert das alles mit Datum, Monat, Tag, manchmal mit der Uhrzeit, als wäre es erst wenige Tage her. „Ihre Präzision ist eine Waffe“, sagt ein Kollege. Ein anderer sagt: „Sie ist beeindruckend. Aber mit der darfst du nicht verheiratet sein, da hast du nichts mehr zu melden.“ Den BND-Präsidenten interessiert es nicht, ob jemand mit seinen Agenten verheiratet sein will. Er will die besten Leute.

Ein Bild, das der Wirklichkeit möglichst nahe kommt

Seit Oktober sitzt Anna Martin in einem roten Backsteinbau in einer Gegend, die aussieht, als hätte ein Riese achtlos ein paar würfelförmige Häuser fallen gelassen. Außenstelle Berlin-Lichterfelde, Abteilung Regionale Auswertung. Viele ihrer Kollegen sind 30 oder 40, Männer in Anzügen, die in einer Bank oder einer Versicherung arbeiten könnten. Sie wertet Berichte aus, Naher Osten, Mittlerer Osten, Terrorismus.

Auf ihrem Rechner laufen ungefiltert Daten ein, Berichte von Informanten oder den eigenen Leuten vor Ort, Berichte zum Terrorismus in dieser oder jener Region, Daten der Technischen Aufklärung, also Protokolle von SMS oder E-Mails, die sich Menschen geschickt haben, für die der BND sich interessiert. Sie soll aus diesem Panoptikum ein Bild machen, das der Wirklichkeit möglichst nahekommt und das man versteht. Das Wichtige herausfiltern, vielleicht noch mal den Kollegen in der Region anrufen, um sich etwas erklären zu lassen.

Zwischen Abenteuer und Bürokratie: “Diese Trägheit nervt manchmal”
Zwischen Abenteuer und Bürokratie: “Diese Trägheit nervt manchmal”
Quelle: Jannis Chavakis
Sie sagt, sie mache das gern: sich in Akten versenken. Aber sie freue sich, wenn sie selbst das erste Mal reisen werde, um einen Informanten zu treffen.

Es ist etwas Besonderes, das sagen sie alle. Sie hat sich eben erst mit einem Kollegen darüber unterhalten. Er soll etwas herausfinden über junge Menschen, die sich in einem Weltkrieg wähnen. Über Islamisten, die alles, was man bisher kannte, in den Schatten stellen. Eine Gruppe, die sich Islamischer Staat nennt und gegen die al-Qaida ein Knabenchor war, wie die Agenten glauben. Ein Agent, der nicht vorsichtig ist, bringt seine Informanten in Gefahr und sich selbst. In anderen Fällen, in denen es nicht um Leben und Tod geht, droht vielleicht eine hohe Haftstrafe, wenn man auffliegt.

Es dauere manchmal Tage, sagte der Kollege, bis nach solch einer Reise das Adrenalin wieder aus dem Körper sei.

Es ist ein bisschen wie bei James Bond

Zwei BND-Agenten sind vor ein paar Monaten nur knapp dem Tod entronnen. Ein Auftrag in Saudi-Arabien, sie waren mit einem gepanzerten Auto unterwegs, auf Spähtour, als plötzlich ein Motorrad und ein Wagen sie verfolgten, in dem Männer mit Maschinengewehren saßen. Die Kugeln durchsiebten die Karosserie, die Heckscheibe, sie trafen die Benzinleitung, das Auto brannte aus. Die Agenten überlebten.

HIERARCHIE HOCH, HIERARCHIE RUNTER. ÜBERARBEITEN. DANN ALLES WIEDER VON VORNE
ANNA MARTIN
Es ist, was sie wollte, von Anfang an. Es ist ein bisschen wie all die Filme oder Romane über Spione, die die Leute kennen. Bis auf die 2200 Euro vielleicht, die sie im Monat verdient, netto. Sie sagt, es gebe eigentlich nur eine Sache, die sie nerve. „Diese bürokratische Trägheit, bis ein Bericht freigegeben ist. Hierarchie hoch, Hierarchie runter. Überarbeiten. Dann alles wieder von vorne.“ Sie sagt, sie sei dann zufrieden, wenn sie „nach einer Recherche ein gutes Lagebild anbieten“ könne. Sie schreibt einen Bericht, der durch sehr viele Hände geht. Jeden Tag arbeiten Dutzende Agenten an solchen Berichten, jeder Bericht ist exakt 17 Zeilen lang.

Sie schreiben Tagesberichte, Wochenberichte, Monatsberichte, gut 300, sie schreiben Meldungen, Warnungen, 1800 Briefings im Jahr, eine Menge Papier oder Mails, die der BND ins Kanzleramt oder die Ministerien schickt, je nachdem wie vertraulich es ist. Von dem, was sie schreibt, kommt ein Bruchteil dort an, vielleicht. Dann gehören ihre Worte der Politik. Sie sagt, „das ist manchmal frustrierend“. Aber man müsse damit klarkommen. Das Abenteuer und die Bürokratie. Es ist manchmal nicht einfach zu verstehen, dass das zusammengehört. Sie wird es schon lernen.

Schwierigster Auftrag: Rentner

„Die jungen Agenten heute sind sehr gut ausgebildet“, sagt Sidka. Aber sie führten nicht mehr einfach Befehle aus wie früher. Sidkas Tonfall verrät nicht, ob er das gut oder schlecht findet. Er lacht ein uneindeutiges Lachen.

Man kann sich kaum zwei unterschiedlichere Menschen vorstellen als ihn und Anna Martin. Seine Erscheinung ist eigentlich zu auffällig für einen, der unsichtbar sein soll. Leuchtblau, erdverwachsen und manchmal laut. Anna Martin tarnt sich als das Mädchen, das sie mal war, nur scheinbar zerbrechlich.

Er sagt, er habe ja wirklich viel erlebt. Sein vielleicht schwierigster Auftrag war es, Rentner zu werden. Er hatte Terroristen gejagt und Karriere gemacht, Besoldungsstufe A16, also 6584,18 Euro brutto im Monat plus 190 Euro Gefahrenzulage. Plötzlich saß er vor dem Fernseher, sah die Nachrichten und dachte, das glauben die doch selbst nicht, was die da gerade erzählen. Aber das Getriebe der Welt lag nun hinter einer verschlossenen Tür, und er hatte keinen Schlüssel mehr.

Die Geheimnisse als Droge

Sie sagt, sie merke schon manchmal, dass sich etwas in ihr verändere. Sie fühle sich einem Zirkel zugehörig, der die Welt mit anderen Augen sehe, weil er tiefere Einblicke bekomme. Sie sagt, sie müsse sich am Wochenende, wenn sie frei habe, vornehmen, nicht alle Fernsehnachrichten zu sehen und nicht alle Zeitungen und Internetseiten zu lesen, wie unter der Woche. Sie ahnt, es kann einen mit der Zeit verschlingen.

Die Geheimnisse der Welt können für die Eingeweihten wie eine Droge sein. Und wer jeden Tag mit vielen Wahrheiten und Täuschungen hantiert, ist leicht versucht, überall Verschwörungen zu wittern.

BND Berlin
Sie tarnt sich als das Mädchen, das sie mal war
Quelle: Jannis Chavakis
Falls sie im Gespräch darüber nachdenkt, was sie preisgeben darf oder will, dann geht es so schnell, dass man es nicht merkt. Wenn sie Zeit gewinnen will, stellt sie eine Gegenfrage. Sie glaubt, dass sie gut darin ist, sich eine andere Identität überzustreifen. Bisher braucht sie ihr Repertoire seltener, als sie es erwartet hätte. Die Eltern wissen ja, wo sie arbeitet. Die meisten ihrer Freunde arbeiten beim BND, beim Verfassungsschutz oder beim Bundeskriminalamt, denen muss sie nichts erklären.

Und wenn doch mal jemand fragt, sagt sie, sie ist Beamtin, Verwaltung. Das sagen sie alle. Wenn die Agenten von der Hochschule in Brühl zurückkommen, sind sie Verwaltungsfachwirte. Sie sagt, das klinge so langweilig, dass man ihr keine Fragen mehr stelle.

Es geht um Verschwiegenheit

Sie hat keinen Freund. Hätte sie einen, sie würde ihm irgendwann sagen, wer ihr Arbeitgeber ist. Das und „frag nicht weiter“. Eine Legende, ein erfundenes Leben ist für sie ein Schutz, aber halt auch eine Lüge. Den Menschen belügen, den man liebt, das gehe gar nicht, sagt sie. Sobald es jemanden gibt in ihrem Leben, muss sie es melden. Der BND wird ihn dann überprüfen. Sie sollte ihren Laptop dann vielleicht nicht mehr zu Hause auf dem Schreibtisch stehen lassen. Zu viel Persönliches, zu viel Berufliches, eine Kontaktliste, ein Kalender, in dem steht, wo sie wann war und wen sie getroffen hat.

Sie sagt, sie versuche vorsichtig zu sein, aber nicht zu vorsichtig. Sie hat ein E-Mail-Konto, ein Handy, sie ist bei Facebook angemeldet. Ist doch auffälliger, wenn jemand in ihrem Alter nicht bei Facebook ist oder den Nachrichtendienst WhatsApp benutzt. Man sieht bei Facebook nur ein unscharfes Bild von ihr, viel Hintergrund. Ein paar Landschaftsbilder aus Urlauben. Sie nimmt keine Freundschaftsanfragen an.

Sie wird schnell misstrauisch, wenn Typen zu viel fragen. Ein Mann, der zu viel redet, wäre nichts für sie. Kollegen, die zu viel reden, das ist auch nicht ihr Ding. Verschwiegenheit, sagt sie, darum geht’s, immer noch. Sie weiß, dass die Deutschen ihre Geheimdienste auch deshalb kritisch sehen. Weil man nicht so genau weiß, was sie tun. Weil sie nichts erklären, auch wenn gerade mal wieder alle Welt über sie spricht.

Die Macht der Daten

Es stimmt ja, dass nicht nur die Amerikaner Telefondaten speichern und E-Mails ausspähen, alle tun das, auch die Deutschen. In Pullach, ein paar Schritte von der Villa entfernt, in deren Erdgeschoss der Agent Sidka sitzt, steht ein großer, moderner Klotz mit Wabenmuster, es ist das wichtigste Rechenzentrum des BND. Hier laufen alle Daten ein, aus aller Welt, die Berichte von Agenten, E-Mail-Verkehr, Informationen von anderen Geheimdiensten. Es gibt zwei Netze, ein gut gesichertes und ein hermetisch abgeriegeltes. Außerdem scannt der BND hier systematisch internationale Datenströme.

Über die Tricks der Technik spricht er nicht. Doch auch das wenige, was zum Beispiel der Untersuchungsausschuss zutage fördert, lässt tief blicken. Jeden Tag erfasst der BND mindestens eine Million Metadaten. Daten, wie sie jede E-Mail, jede SMS, jede WhatsApp-Nachricht trägt. Wer sie lesen kann, weiß, wo ein Mensch gerade ist, was er im Moment tut und was er als Nächstes vorhat.

***Einmalige Nutzung WELT-Gruppe incl. welt.de/weltHD*** Agenten im Interview mit Redakteur Marc Neller / Welt am Sonntag Pullach bei München (Bayern)
Das Lagezentrum in der alten BND-Zentrale in Pullach
Quelle: Jörg Fokuhl
Wenn man ein paar zusätzliche Informationen hat, weiß man mithilfe dieser Daten auch, was Menschen sich am Telefon erzählen oder sich schreiben. Der BND filtert aus diesen Daten die Telefonnummern mit deutscher Vorwahl und E-Mail-Adressen mit deutscher Kennung raus. Den Rest gibt er weiter, auch an die Amerikaner. Die nutzen Daten wie diese, wenn sie entscheiden, wohin in Afghanistan, Jemen oder Somalia sie ihre Drohnen schicken. Um Menschen zu töten.

Anna Martin sagt, sie sei sich sicher, das Richtige zu tun. Sie sagt, sie sei an Recht und Gesetze eines demokratischen Rechtsstaates gebunden. Man müsse sich doch nur die vielen Krisen in der Welt ansehen. Das zeige doch, dass es wichtig ist, einen Auslandsnachrichtendienst zu haben. Sie verwertet ja nur Informationen, auch die anderer Geheimdienste.

Sie redet sich und ihre Rolle klein, auch so kann man sich unsichtbar machen und vermeiden, etwas preiszugeben.

Freundschaft unter Spionen?

Die Zusammenarbeit mit anderen Agenten, mit anderen Geheimdiensten, das ist so eine Sache. Der BND arbeitet mit 450 Geheimdiensten aus aller Welt zusammen. Mit den einen tauschen sie seit Jahren oder Jahrzehnten Informationen und Daten aus, mit den anderen machen sie für ein paar Wochen gemeinsame Sache, zum Beispiel, wenn Geiseln zu befreien sind. Darin sind die Deutschen gut. Sie sind oft auf die Informationen anderer Dienste angewiesen. Aber für Agenten wie Martin kann es besser sein, nicht zu wissen, wie die beschafft wurden. Es gibt Agenten anderer Länder, die kein Problem damit haben, Menschen zu foltern, wenn sie dringend etwas wissen wollen.

Die Amerikaner sind der wichtigste Partner. Aber eine Freundschaft unter Spionen, auch das ist so eine Sache. Was soll man zum Beispiel davon halten, wenn Freunde das Telefon der Bundeskanzlerin abhören und dann auch noch einen Spitzel im innersten Kreis des BND haben?

Ähm, sagt Anna Martin. Sie richtet sich auf ihrem Stuhl auf, ihre Mundwinkel zucken. Es scheint, als hätte sie einen Moment lang überlegt, die Frage wegzulächeln und den Gedanken schnell wieder verworfen. Kein Kommentar, sagt sie.

Na ja, sagt Michael Sidka, und kratzt sich am Kinn. Er habe da seine private Meinung, aber die könne er nicht öffentlich sagen.

Man ahnt, dass sie beide nicht begeistert sind. Es ist bloß nicht die Zeit, in der Geheimdienstler es sich leisten könnten, sich lange mit Befindlichkeiten aufzuhalten. Es sieht im Moment so aus, als sei die Welt ein einziger Krisenherd. Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen, Jemen, zum Beispiel. Die Ukraine. Ein Spionagedienst allein kann da nicht viel erreichen. Auch die Amerikaner nicht.

Geben und nehmen, sagt Sidka. Darum geht’s. Die Amerikaner kriegen viel mit, sie sind ja praktisch überall. Sie haben den Deutschen schon oft sehr geholfen. Sauerlandzelle, sagt Sidka nur. Im September 2007 nahm die Polizei in einem Ferienhaus im Sauerland vier Männer fest. Sie wollten mit selbst gebastelten Bomben amerikanische Kasernen, Pubs oder Diskotheken in deutschen Großstädten in die Luft sprengen. Die Männer waren der NSA aufgefallen, die informierte die Deutschen.

Das heißt, die Deutschen müssen gutes Material beschaffen. Nur so können sie ihre Partner beeindrucken, nur dann kriegen sie auch selbst gute Informationen. Manchmal klappt das.

Die Erfolge der Deutschen

Als die Amerikaner noch nach Osama Bin Laden suchten, vermittelten ihnen die Deutschen einen Vogelkundler. Der Mann war gut darin, Vogelstimmen zu analysieren. Und wenn Bin Laden Videobotschaften ins Netz stellte, waren im Hintergrund immer Vögel zu hören. Wenn man herausfand, was das für Vögel waren und wo sie lebten, konnte man vielleicht herausfinden, wo Bin Laden sich versteckte.

Es war ein Agent des BND, der den israelischen Soldaten Gilad Schalit aus der Gefangenschaft der Hamas herausverhandelte. Es waren die Deutschen, die jemanden auftaten, der ihnen tiefe Einblicke in das Atomprogramm des Irans verschaffte. Dass ein deutsches Gericht den Mann, Deckname „Sindbad“, später verurteilte und der BND ihn auf dem Weg in den Knast abfing und ihn mit einer Plastiktüte voller Geld und einer neuen Identität in einen Flieger nach Kanada setzte, ist eine andere Geschichte.

Die Deutschen stehen im Ruf, sich gut um ihre Informanten zu kümmern. So etwas kann sich auszahlen, Sidka weiß das. Als der Kalte Krieg vorüber war, haben die Amerikaner viele ihrer Quellen in Russland abgeschaltet. Das heißt, sie haben die Zusammenarbeit beendet. Die Deutschen nicht. Sie glaubten, dass Russland ein Land bleiben würde, über das man möglichst viel wissen muss. Zeigt sich ja jetzt, dass die Einschätzung nicht so ganz falsch war. Sidka hat noch seine Leute von früher. Aber sein neuer Auftrag hat mit Russland nichts zu tun. Er soll in ein Land, in das man als Tourist besser nicht reist.

Sidka steht auf und nimmt seine Jacke von der Stuhllehne. Es gibt noch ein paar Dinge zu klären. Er ist bereit, ein Rentnerspion, zurück im Spiel. Er ahnt nicht, dass der BND im letzten Moment entscheiden wird, einen anderen zu schicken. Es hat nichts mit ihm zu tun, Probleme mit der Verwaltung.

Von Marc Neller, Florian Flade | Veröffentlicht am 06.04.2015 | Lesedauer: 29 Minuten

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Geheimoperation “Glotaic” CIA hatte direkten Zugriff auf deutsche Telekommunikation

Der US-Auslandsgeheimdienst konnte nach SPIEGEL-Informationen im Rahmen einer Geheimoperation direkt auf Telefonate aus Deutschland zugreifen. Der BND warnte intern vor einem “politischen Skandal”, sollte die Aktion auffliegen.

Die Central Intelligence Agency (CIA), der Auslandsgeheimdienst der USA, hatte in einer Geheimoperation mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) direkten und möglicherweise ungefilterten Zugriff auf Telekommunikationsdaten aus Deutschland. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Nach SPIEGEL-Informationen wurden in der Operation “Glotaic” zwischen 2004 und 2006 Telefon- und Faxverkehre des US-Anbieters MCI an dessen deutschem Standort Hilden überwacht. Dabei wurden die Audiodaten abgehörter Gespräche “direkt nach USA geroutet”, damit “die Audiofunktion ohne Aussetzer funktioniert”, wie es in einem vertraulichen Papier des BND heißt.

Bislang hatten BND-Mitarbeiter im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags angegeben, alle Gespräche seien vom BND gefiltert und geprüft worden.

“Schwerwiegende Risiken” für den BND

Auch in einem anderen Punkt widersprechen die Aussagen im Ausschuss den Informationen aus BND-Dokumenten. So hatte ein BND-Mitarbeiter gegenüber den Parlamentariern angegeben, sein Dienst habe für die gemeinsame Operation von der CIA “keine Technik erhalten”. In einem schriftlichen Vermerk werden aber Rechner erwähnt, die den Deutschen von der CIA zur Verfügung gestellt wurden.

Nach dem offiziellen Ende von “Glotaic” warnte der BND intern vor einem “politischen Skandal”, sollte die Geheimoperation auffliegen. In einem “Stammblatt” vom April 2008 schreiben die Verfasser von “schwerwiegenden Risiken” für den Nachrichtendienst, sollte zum Beispiel bekannt werden, dass die Operation nicht durch das G-10-Gesetz gedeckt gewesen sei, das Beschränkungen des Fernmeldegeheimnisses regelt.

Offiziell hatten BND und CIA nur die Kommunikation zwischen Teilnehmern im Ausland überwacht, die über MCI in Hilden lief. Allerdings seien durch eine Panne auch Strecken von “massiv deutschen Verkehren” überwacht worden, wie es in einer internen E-Mail heißt. Dafür wäre aber eine sogenannte G-10-Anordnung nötig gewesen.

Freitag, 04.09.2015 17:44 Uhr

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Bonn and the Putsch

JAKARTA/BONN/PULLACH (Own report) – Germany’s Federal Intelligence Service (BND) has been heavily involved in the 1965 murderous putsch in Indonesia – the guest nation of this year’s Frankfurt Book Fair. This was confirmed in secret documents from the Bundestag, the German Parliament. According to BND President at the time, Gerhard Wessel’s manuscript for a talk he delivered to a session of the Bundestag’s “Confidential Committee” in June 1968, the BND did more than merely support the Indonesian military in their blood-soaked “liquidation of the CPI” (Communist Party of Indonesia) – resulting in the murder of hundreds of thousands, possibly even millions – with advisors, equipment and finances. Suharto, who subsequently took power, had even attributed a “large part … of the success” of the operation to the BND. Up to now, mainly the US-American assistance to the putsch has been known. The putsch, and the more than 30 year-long dictatorship that followed – which also had been reliably promoted by West Germany – are important themes being presented by Indonesian writers at this year’s Frankfurt Book Fair. To this day, the German government has refused to allow an investigation of the BND’s support for the putsch and the Indonesian military’s excessive brutality.

Hundreds of Thousands Dead

The Indonesian putsch, bringing Maj. Gen. Haji Mohamed Suharto to power in Jakarta, began in October 1965 as a reaction to an attempted coup d’état, killing several officers on September 30. Suharto’s dictatorial reign lasted until 1998. The attempted coup was falsely attributed to the Communist Party of Indonesia (CPI). Subsequently, the military launched excessively brutal operations against all genuine and suspected members and sympathizers of the communist party. Hundreds of thousands, possibly even millions, were murdered; millions were imprisoned. The exact number is still unknown. The crimes committed at the time by the military have never really been brought to light.

50 to 100 Victims Each Night

One of the things never brought to light is what support western powers had given to the Suharto putsch. US complicity, having had the best relations to the Indonesian armed forces, has, to some extent, already been exposed. According to experts, for example, by 1965, around 4,000 Indonesian officers had been trained in US military installations as well as high-ranking officers having been trained in counter-insurgency on the basis of US field manuals at Indonesia’s elite military institutes.[1] December 2, 1965, the US ambassador gave his consent to providing financial support to the “Kap-Gestapu” movement, a movement – as he put it – “inspired by the army, even though comprised of civilian action groups,” which “shouldered the task of the ongoing repressive measures against Indonesia’s Communist Party.”[2] The ambassador must have known what this would mean. November 13, his employees had passed on information from the Indonesian police indicating, “between 50 and 100 members of the CPI in Eastern and Central Java were being killed each night.” April 15, the embassy had admitted, “it did not know if the actual number” of murdered CPI activists “was not closer to 100,000 or 1,000,000.” In spite of the mass murder, the US ambassador in Jakarta reported back to Washington (August 10, 1966) that the authorities in Jakarta had been provided a list of the leading CPI members.[3]
“Reliable Friend of Germany”
Agencies of the West German government had also been involved in the putsch. The BND had supported “Indonesia’s military intelligence service’s 1965 defeat of a left-wing putsch in Jakarta, with submachine guns, shortwave radios and money (with a total value of 300,000 DM),” reported “Der Spiegel” in March 1971.[4] Twelve weeks later, the magazine added that “a commando of BND men” had “trained military intelligence service operatives in Indonesia” and “relieved their CIA colleagues, who were under the heavy pressure of anti-American propaganda.”[5] By “supplying Soviet rifles and Finnish ammunition, the BND instructors” were even actually intervening in that “civil war.” If one can believe the BND’s founder, Reinhard Gehlen, Bonn, at the time, had the best contacts to leading military officers. In his “Memoirs,” published in 1971, Gehlen wrote, “two of Germany’s reliable friends” were among the Indonesian officers, murdered September 30, including “the longtime and highly revered military attaché in Bonn, Brig. Gen. Pandjaitan.” During the putsch, the BND was “in the fortunate position of being able to provide the West German government with timely and detailed reports – from excellent sources – … on the progress of those days, which had been so crucial for Indonesia.”[6]

An Excellent Resident

Other indications have emerged from the research published by the expert of intelligence services, Erich Schmidt-Eenboom and the political scientist, Matthias Ritzi. Their findings confirmed that there was close coordination between the BND and CIA. In April 1961, BND headquarters in Pullach had informed the US Central Intelligence Agency that it had “an excellent Chief of Station” in Jakarta, writes Schmidt-Eenboom. The CIA thought the BND was referring to Rudolf Oebsger-Röder, a former colonel of the SS working in the Reich Security Central Office (Reichssicherheitshauptamt) in Nazi Germany, who joined West Germany’s Organization Gehlen in 1948 and was later on post in Indonesia, as a correspondent for the Süddeutsche Zeitung and the Neue Zürcher Zeitung.[7] The BND had maintained Oebsger-Röder on its staff until the mid-’60s. In mid-January 1964, a high-ranking CIA representative paid Gehlen a visit and asked him how the West Germans were handling the developments in Indonesia, explain Schmidt-Eenboom and Ritzi. Gehlen told him that he is keeping Bonn up-to-date, but does not yet know how the chancellery intends to proceed.

“A Large Part BND”

The manuscript for a talk BND President Gerhard Wessel presented June 21 1968 to the Bundestag’s Confidential Committee provides more details. In the form of notes, Wessel gave “details of BND activities” in support of its Indonesian partner service, explained Schmidt-Eenboom and Ritzi. Explicitly the manuscript explains that “the close ties already in place to the Indonesian strategic ND (intelligence service) by October 1965, had facilitated support (advisors, equipment, money) to Indonesia’s ND and its special military organs during the elimination of the CPI (and Sukarno’s disempowerment – control and support of demonstrations).”[8] The “CPI’s elimination” included the assassination of hundreds of thousands of genuine and suspected members and sympathizers of the Indonesian CP. According to the manuscript, BND President Wessel continued his speech to the Confidential Committee, “in the opinion of Indonesian politicians and military officers ((Suharto, Nasution, Sultan) a large part thanks to the BND.”
Praise from Pullach
Reflecting back, BND founder Gehlen was praising these crimes almost effusively. “The significance of the Indonesian army’s success, which … pursued the elimination of the entire Communist Party with all consequences and severity, cannot – in my opinion – be appraised highly enough,” Gehlen wrote in his 1971 “Memoirs.”[9]

Berlin’s Priorities

The German government is still refusing to shed light on Germany’s participation in these crimes. In a parliamentary interpellation, the government was asked if it has knowledge of “foreign governments, intelligence services or other organizations’ direct or indirect support of the massacres.” In Mai 2014, it responded, “after a thorough assessment, the government concludes that it cannot give an open answer.” It is “imperative” to keep the “requested information” secret. The “protection of sources” is a “principle of primary importance to the work of intelligence services.”[10] For the German government, the Indonesian civil society’s need to have information on foreign support for the immense mass murder is of less importance than its “protection of sources.”

[1] Rainer Werning: Putsch nach “Pütschchen”. junge Welt 01.10.2015.
[2], [3] Rainer Werning: Der Archipel Suharto. In: Konflikte auf Dauer? Osnabrücker Jahrbuch Frieden und Wissenschaft, herausgegeben vom Oberbürgermeister der Stadt Osnabrück und dem Präsidenten der Universität Osnabrück. Osnabrück 2008, S. 183-199.
[4] Hermann Zolling, Heinz Höhne: Pullach intern. Der Spiegel 11/1971.
[5] Hermann Zolling, Heinz Höhne: Pullach intern. Der Spiegel 23/1971.
[6] Reinhard Gehlen: Der Dienst. Erinnerungen 1942-1971. Mainz/Wiesbaden 1971.
[7], [8] Matthias Ritzi, Erich Schmidt-Eenboom: Im Schatten des Dritten Reiches. Der BND und sein Agent Richard Christmann. Berlin 2011. See Review: Im Schatten des Dritten Reiches.
[9] Reinhard Gehlen: Der Dienst. Erinnerungen 1942-1971. Mainz/Wiesbaden 1971.
[10] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Jan van Aken, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Deutscher Bundestag Drucksache 18/1554, 27.05.2014.

Bonn and the Putsch

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German spy scandal deepens

The German intelligence service has spied on European and American embassies in ways that may have been beyond its mandate, German media ARD and Spiegel Online reported on Wednesday (14 October).
The Bundesnachtrichtendienst (BND) reportedly targeted French and US institutions and eavesdropped on them to acquire information about countries like Afghanistan.

The news follows reports in April that the BND spied on France and the European Commission on behalf of the US’ National Security Agency (NSA). But according to the new reports, BND also spied on allies on its own initiative.
For its spying programme, the BND used thousands of search queries, so-called selectors, including phone numbers and IP addresses, possibly queries the service chose itself.

“The question is … whether the used queries were covered by the BND’s mandate”, MP Clemens Binninger of chancellor Angela Merkel’s centre-right CDU party told ARD.

Binninger is head of the Bundestag’s supervisory body that oversees the intelligence service.

The German media sourced their news at a secret meeting of the overseeing body on Wednesday evening.

The revelations are remarkable considering the criticism that followed revelations by Edward Snowden in 2013 that the NSA had spied on EU leaders, including Merkel.

“Spying among friends – that is just not done”, Merkel said following the scandal.

The BND programme stopped around the same time as the Snowden revelations revealed the NSA practices, in the autumn of 2013.

German MPs are planning to interview staff next week at the BND headquarters in Pullach and review the list of search queries to determine if there has been any illegal practice.

By PETER TEFFER
BRUSSELS, 15. OCT, 09:11

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German spy charged with treason for aiding CIA and Russia

Prosecutors have charged a German spy with treason, breach of official secrecy and taking bribes for allegedly providing secret documents to both the CIA and Russia’s intelligence agency. Prosecutors say Thursday Aug. 20, 2015, the 32-year-old man,handled mail and classified documents for Germany’s foreign intelligence agency BND. ( Stephan Jansen/dpa via AP)
BERLIN (AP) — A German spy who allegedly acted as a double agent for the United States and Russia has been charged with treason, breach of official secrecy and taking bribes, Germany’s federal prosecutors’ office said Thursday.

The 32-year-old, identified only as Markus R. due to privacy rules, is accused of offering his services to the CIA in early 2008 while working for Germany’s foreign intelligence agency BND. Documents he gave the U.S. spy agency would have revealed details of the BND’s work and personnel abroad, officials said.

“In doing so the accused caused serious danger to Germany’s external security,” prosecutors said in a statement. “In return the accused received sums amounting to at least 95,000 euros ($104,900) from the CIA.”

Shortly before his arrest in July 2014, Markus R. also offered to work for Russian intelligence and provided them with three documents, again harming Germany’s national security, prosecutors said.

The discovery that the CIA had allegedly been spying on its German counterpart caused anger in Berlin, adding to diplomatic tension between Germany and the United States over reports about U.S. surveillance of Chancellor Angela Merkel’s cellphone.

Following the arrest, the German government demanded the removal of the CIA station chief in Berlin.

Prosecutors said Markus R. would have had access to sensitive documents because his job involved handling mail and classified documents for the BND’s foreign operations department.

German weekly Der Spiegel reported that the 218 documents Markus R. allegedly passed to the CIA included a list of all BND agents abroad, a summary of an eavesdropped phone call between former U.S. Secretary of State Hillary Rodham Clinton and former U.N. Secretary-General Kofi Annan, as well as a draft counter-espionage strategy. A spokeswoman for the federal prosecutors’ office declined to comment on the report.

If convicted, Markus R. could face between one and 15 years in prison.

Associated Press By FRANK JORDANS
August 20, 2015 11:07 AM

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Deliberate Deception Washington Gave Answer Long Ago in NSA Case

For months, the German government sought to create the impression it was still waiting for an answer from the US on whether it could share NSA target lists for spying with a parliamentary investigation. The response came months ago.

The order from Washington was unambiguous. The United States Embassy in Berlin didn’t want to waste any time and moved to deliver the diplomatic cable without delay. It was May 10, 2015, a Sunday — and even diplomats aren’t crazy about working weekends. On this day, though, they had no other choice. James Melville, the embassy’s second-in-command, hand delivered the mail from the White House to Angela Merkel’s Chancellery at 9 p.m.

The letter that Melville handed over to Merkel’s staff contained the long-awaited answer to how the German federal government could proceed with highly classified lists of NSA spying targets. The so-called “selector” lists had become notorious in Germany and the subject of considerable grief for Merkel because her foreign intelligence agency, the BND, may have helped the NSA to spy on German firms as a result of them. The selector lists, which were fed into the BND’s monitoring systems on behalf of the NSA, are reported to have included both German and European targets that were spied on by the Americans.

The letter put the German government in a very delicate position. The expectation had been that the US government would flat out refuse to allow officials in Berlin to present the lists to members of the federal parliament, which is currently investigating NSA spying in Germany, including the eavesdropping of Merkel’s own mobile phone. But that wasn’t the case. Instead, the Americans delivered a more differentiated letter, making it all the more interesting.

Canned Answers

Nevertheless, the German government remained silent about the letter’s existence. It disposed of all queries by saying that talks with the US on how to deal with the lists were still ongoing. The government kept giving the same reply whenever journalists from SPIEGEL or other media asked if it had received an answer from the Americans.

On May 11, for example, one day after Chancellery officials received the letter, Merkel’s spokesman Steffen Seibert responded to a query by saying: “The heads of the Parliamentary Control Panel (responsible for parliamentary oversight of Germany’s intelligence agencies) and the NSA investigative committee are all being informed about all relevant things in the context of this consultation process.” Is it not relevant when the US government provides its first official response to the Germans’ request to present the lists to parliament?

Two days later, on May 13, Seibert was asked explicitly by a reporter whether there had been any new developments on the NSA issue. “I have nothing new to report,” the government spokesman answered. At the very least, his reply was a deliberate deception of the public by the government. The letter, after all, didn’t come from just anyone — it came from US President Barack Obama’s White House chief of staff, Denis McDonough. A letter from such a high-ranking official is most certainly a new development. When questioned by SPIEGEL on the matter, the German government responded that “it would not publicly comment on confidential communications with foreign parties.”

Several sources familiar with the contents of the letter claim that in it, Obama’s people express their great respect for the parliamentary oversight of intelligence services and also accept that the committee will learn more about the NSA target list. At the same time, the letter also includes the decisive requirement: that the German government had to make sure no information contained in the target lists went public.

Keeping the Public in the Dark

The demand created a dilemma for the government. It meant, on the one Hand, that Merkel’s Chancellery could no longer hide behind the Americans as an excuse to withhold the information from parliament. On the other hand, the Chancellery didn’t want to take the risk of sharing the lists with members of the Bundestag because doing so, they worried, would create the risk that someone might then leak them to the media.

Merkel and her people instead deliberately kept German citizens and members of parliament in the dark about the Americans’ position. Almost two weeks after receipt of the letter from Washington, Merkel’s chief of staff, Chancellery Minister Peter Altmaier, informed the heads of the NSA investigative committee in a highly confidential meeting of an answer by the Americans, but he implied it had been vague, and there was no mention of any willingness on the part of the US government to allow the German parliament to clarify the issue. Instead, Altmaier argued that Washington had listed a number of legal concerns. He said it was unlikely further discussions would lead to any green light.

When the German weekly Die Zeit reported 10 days ago that the Americans had given their okay for the release of the lists, Altmaier responded: “We could have spared ourselves a difficult debate if permission to pass (the lists) on had actually been given by the US.” Altmaier clearly attempted to skirt the question of whether the US had made any statements on the issue.

Officials in the Chancellery are now doing their best to portray the McDonough letter as a kind of kick-off in German-American consultations on how to deal with the selector lists. After receiving the letter, Chancellery Minister Altmaier had a number of exchanges with his US counterpart by phone and email. In addition, Klaus-Dieter Fritsche, the Chancellery’s intelligence coordinator, also spoke several times with the Americans.

Berlin’s approach to the negotiations says quite a bit about the outcome one should expect. Officially, the German government is asking for permission to release the selector lists without the application of any restrictions by the US government. It had to have been clear to everyone involved that a demand like that would be unrealistic, but in this instance, the government didn’t want to risk making any mistakes. Within the Chancellery, officials then agreed that any time they were approached with questions, they would always answer that the consultations were still in progress — even if a decision had already been made.

Pushback from the Opposition

“The Federal Chancellery is doing exactly the opposite of what Merkel promised,” criticizes Konstantin von Notz, the Green Party’s representative on the NSA investigative committee. “Instead of clearing things up, things are being concealed behind the scenes, also using improper means.”

As the course of the NSA scandal showed, Merkel and her people already have practice when it comes to cover-up attempts. During her election campaign in 2013, Merkel created the impression for months that there was a chance Germany might be able to reach a no-spy agreement with the US. Throughout, the White House signaled behind the scenes that it would never agree to one, but the German government told the public nothing about these discussions.

Now, a special ombudsman is supposed to steer the government out of the difficult situation in which it finds itself. It’s an idea that originated with Altmaier. Rather than providing the selector lists to the NSA investigative committee in parliament, they will instead be viewed by Kurt Graulich, a former justice with the Federal Administrative Court. Altmaier’s hope is that this path will prevent details from being leaked to the press.

The opposition parties in parliament are against the idea. And why shouldn’t they be? In recent years, the Chancellery has done everything in its power to downplay spying by US intelligence services on Germany. Altmaier’s predecessor, Ronald Pofalla, even went so far in August 2013 as to say that the NSA scandal had been “cleared up.” The revelation, arguably the biggest, that Merkel’s own mobile phone had been tapped by the NSA followed two months later. Now the Green and Left parties want to prevent the government from choosing its own inspector. They are considering a legal challenge at the Federal Constitutional Court to stop Merkel’s government.

08/21/2015 07:44 PM
By Matthias Gebauer, René Pfister and Holger Stark

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An American Tip to German Spies Points to a More Complex Relationship

BERLIN — In the summer of 2011, American intelligence agencies spied on a senior German official who they concluded had been the likely source of classified information being leaked to the news media.

The Obama administration authorized the top American spy in Germany to reveal to the German government the identity of the official, according to German officials and news media reports. The decision was made despite the risk of exposing that the United States was monitoring senior national security aides to Chancellor Angela Merkel.

The tip-off appears to have led to a senior German intelligence official being barred from access to sensitive material. But it also raises suspicions that Ms. Merkel’s government had strong indications of the extent of American surveillance at least two years before the disclosures by Edward J. Snowden, which included the number of a cellphone used by the chancellor.

The decision by the United States to risk disclosing a surveillance operation against a close ally indicates the high level of concern over the perceived security breach. It is unclear, however, what that information might have been or if it involved intelligence provided to Germany by the United States.

The German newsmagazine Der Spiegel reported Friday that it believed the American effort to expose the German intelligence official arose from conversations by its own journalists. It filed a complaint with the federal prosecutor in Germany over espionage activity and a violation of Germany’s data protection laws. The prosecutor’s office declined to comment, other than to confirm that the filing had been received.

In Washington, a spokesman for the National Security Council, Ned Price, declined on Friday to comment on the reported surveillance other than to indicate that the government does not spy on foreign journalists. “The United States is not spying on ordinary people who don’t threaten our national security,” Mr. Price said.

The disclosure is the latest intelligence revelation to shake the alliance, even though it is unclear that the National Security Agency actively listened to Ms. Merkel’s calls. Among other actions that widened the rift, the Germans last summer expelled the then-C.I.A. chief. And this week material uncovered by the antisecrecy group WikiLeaks suggested that the Americans had been spying on their German allies back to the 1990s.

The first hints emerged in the German media this year. The Bild am Sonntag newspaper reported that Hans Josef Vorbeck, a deputy director of the chancellery’s intelligence division, had been “put out in the cold” in 2011 after the then-C.I.A. station chief in Berlin gave information to Mr. Vorbeck’s boss, Günter Heiss. Der Spiegel said Mr. Heiss was specifically told of contacts with its journalists.

Mr. Heiss, a quiet but powerful figure in German intelligence activities, was questioned for nearly six hours at an open hearing of a German parliamentary committee on Thursday. Mr. Heiss was particularly reticent when asked about Mr. Vorbeck. He repeatedly declined to answer questions about him, challenging the mandate of the committee to pose such queries, and arguing that he was not allowed to discuss a third party in public.

Konstantin von Notz, a lawmaker for the opposition Green Party, which has been vocal in its criticism of Ms. Merkel and the German handling of alleged American espionage, accused Mr. Heiss of hiding behind a “cascade” of excuses.

Eventually, Hans-Christian Ströbele, a longtime lawmaker for the Greens, asked Mr. Heiss whether he ever had a “concrete suspicion” that Mr. Vorbeck was leaking classified information. Mr. Heiss said there was no “concrete suspicion” that would have led to “concrete action.” He indicated the matter had been discussed in the chancellery, but declined to give specifics.

But when asked whether Mr. Vorbeck had been the target of spying, Mr. Heiss declared: “No. That much I can say.”

In a report in the edition it published on Saturday, Der Spiegel said Mr. Heiss had learned of the suspicions against Mr. Vorbeck in the summer of 2011, when invited by the C.I.A. station chief to take a walk.

Appearing before the committee last month, Guido Müller, a senior intelligence official, at first said he could not recall Mr. Vorbeck’s transfer to a lower-level job. Mr. Müller then said he could remember it only if testifying behind closed doors.

When he appeared before the committee, two days shy of his 64th birthday, Mr. Vorbeck himself was cagey. When Mr. von Notz raised the Bild am Sonntag reports and asked for more detail, the demoted intelligence officer replied that he “did not know much more than what has been in the papers,” according to a transcript on a live-blog at netzpolitik.org, a website that tracks intelligence matters.

André Hahn, a lawmaker for the opposition Left party, asked Mr. Vorbeck whether he had a good relationship with Mr. Heiss — “at first,” Mr. Vorbeck answered — and whether he had ever been charged with betraying secrets. “Not then and not now,” Mr. Vorbeck replied, according to the netzpolitik blog.

Mr. Vorbeck is suing the government for material damages he said he suffered as a result of being transferred to a senior archival post concerning the history of German intelligence. His lawyer declined to return a call seeking comment or access to his client.

The dimensions of German anger over American espionage have been evidenced in public opinion polls and in protests against a possible trans-Atlantic trade pact. German officials have talked about creating an internal Internet so that communications among Germans do not have to pass outside the country.

What makes these disclosures different is that they suggest that German publications have been either direct or indirect targets of American surveillance. “Spiegel suspects spying by U.S. secret services,” the online edition of the respected weekly Die Zeit reported Friday.

The latest disclosures by WikiLeaks — a summary of an October 2011 conversation Ms. Merkel had with an adviser about the debt crisis in Greece, a document from her senior adviser on European affairs, plus a list of 69 telephone numbers of important ministries and senior officials that appeared to date back to the 1990s — had already prompted Ms. Merkel’s chief of staff on Thursday to invite the United States ambassador, John B. Emerson, to explain.

A government statement following that meeting did not confirm the material, but made plain that violations of German laws would be prosecuted. The government defended its heightened counterintelligence operations, hinting at the depth of anger with the United States.

Steffen Seibert, the German government spokesman, referred inquiries on Friday to another government spokesman who said he could not be identified by name. He reiterated that the government did not comment on personnel moves, and that it reported on intelligence services only to the relevant supervisory committee in Parliament.

The spokesman added in an email that Mr. Heiss had testified on Thursday that there was no reason to take disciplinary or other action regarding Mr. Vorbeck.

Alison Smale and Melissa Eddy reported from Berlin, David E. Sanger from Vienna and Eric Schmitt from Washington.

By ALISON SMALE, MELISSA EDDY, DAVID E. SANGER and ERIC SCHMITTJULY 3, 2015

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© 2015 The New York Times Company

Germany trades citizens’ metadata for NSA’s top spy software

Spies keen to use XKeyscore, less keen to tell German government or citizens.

In order to obtain a copy of the NSA’s main XKeyscore software, whose existence was first revealed by Edward Snowden in 2013, Germany’s domestic intelligence agency agreed to hand over metadata of German citizens it spies on. According to documents seen by the German newspaper Die Zeit, after 18 months of negotiations, the US and Germany signed an agreement in April 2013 that would allow the Federal Office for the Protection of the Constitution (Bundesamtes für Verfassungsschutz—BfV) to obtain a copy of the NSA’s most important program and to adopt it for the analysis of data gathered in Germany.

This was a lower level of access compared to the non-US “Five Eyes” nations—the UK, Australia, Canada, and New Zealand—which had direct access to the main XKeyscore system. In return for the software, the BfV would “to the maximum extent possible share all data relevant to NSA’s mission.” Interestingly, there is no indication in the Die Zeit story that the latest leak comes from Snowden, which suggests that someone else has made the BfV’s “internal documents” available.

Unlike Germany’s foreign intelligence service, the Bundesnachrichtendienst (BND), the domestic-oriented BfV does not employ bulk surveillance of the kind also deployed on a vast scale by the NSA and GCHQ. Instead, it is only allowed to monitor individual suspects in Germany and, even to do that, must obtain the approval of a special parliamentary commission. Because of this targeted approach, BfV surveillance is mainly intended to gather the content of specific conversations, whether in the form of e-mails, telephone exchanges, or even faxes, if anyone still uses them. Inevitably, though, metadata is also gathered, but as Die Zeit explains, “whether the collection of this [meta]data is consistent with the restrictions outlined in Germany’s surveillance laws is a question that divides legal experts.”

The BfV had no problems convincing itself that it was consistent with Germany’s laws to collect metadata, but rarely bothered since—remarkably—all analysis was done by hand before 2013, even though metadata by its very nature lends itself to large-scale automated processing. This explains the eagerness of the BfV to obtain the NSA’s XKeyscore software after German agents had seen its powerful metadata analysis capabilities in demonstrations.

It may also explain the massive expansion of the BfV that the leaked document published by Netzpolitik had revealed earlier this year. As Die Zeit notes, the classified budget plans “included the information that the BfV intended to create 75 new positions for the ‘mass data analysis of Internet content.’ Seventy-five new positions is a significant amount for any government agency.”

FURTHER READING

GERMANY’S TOP PROSECUTOR FIRED OVER NETZPOLITIK “TREASON” PROBE
Heads begin to roll, but the investigation has not yet been dropped.
The BfV may have been keen to deploy XKeyscore widely, but it wasn’t so keen to inform the German authorities about the deal with the NSA. Peter Schaar, who was data protection commissioner at the time, told Die Zeit: “I knew nothing about such an exchange deal [of German metadata for US software].” He says that he only discovered that the BfV was using XKeyscore when he asked the surveillance service explicitly after reading about the program in Snowden’s 2013 revelations. The same is true for another key oversight body: “The Parliamentary Control Panel learned that the BfV had received XKeyscore software and had begun using it. But even this very general briefing was only made after the panel had explicitly asked following the Snowden revelations,” according to Die Zeit.

This post originated on Ars Technica UK
by Glyn Moody (UK) – Aug 27, 2015 5:32pm CEST

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© 2015 Condé Nast

New WikiLeaks Revelations: NSA Targeted Phones of All of German Chancellor Angela Merkel’s Top Aides

BERLIN — WikiLeaks on Wednesday published a new list of German phone numbers it claims showed the U.S. National Security Agency targeted phones belonging to Chancellor Angela Merkel’s close aides and chancellery offices for surveillance.

Wednesday’s publication came a week after WikiLeaks released a list of numbers it said showed the NSA targeted officials at various other German ministries and elsewhere. That rekindled concerns over U.S. surveillance in Germany after reports two years ago that Merkel’s own cellphone was targeted.

Merkel’s chief of staff last week asked the U.S. ambassador to a meeting and told him that German law must be followed.

There was no immediate comment from the German government on the latest publication.

The list includes a cellphone number attributed to Ronald Pofalla, Merkel’s chief of staff from 2009-13; a landline number that appears to belong to the leader of Merkel’s parliamentary caucus; various other connections at Merkel’s office; and a cellphone number for the chancellor that WikiLeaks says was used until 2013.

It was unclear when exactly the partially redacted list of 56 German phone numbers dates from and it wasn’t immediately possible to confirm the accuracy of that and other documents released by WikiLeaks.

Those documents, WikiLeaks said, are NSA reports based on interceptions — including one from 2009 that details Merkel’s views on the international financial crisis and another from 2011 summarizing advisers’ views on plans for the eurozone’s rescue fund.

According to the secret-spilling site, the list of phone numbers was updated for more than a decade after 2002 and a “close study” of it shows it evolved from an earlier target list dating back into the 1990s.

July 8, 2015
Associated Press

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Copyright http://www.matthewaid.com/

XKeyscore: A Dubious Deal with the NSA

Internal documents show that Germany’s domestic intelligence agency, the BfV, received the coveted software program XKeyscore from the NSA – and promised data from Germany in return.

The agents from the Federal Office for the Protection of the Constitution (BfV), Germany’s domestic intelligence agency, were deeply impressed. They wanted to be able to do that too. On Oct. 6, 2011, employees of the US intelligence agency NSA were in the Bavarian town of Bad Aibling to demonstrate all that the spy software XKeyscore could do. To make the demonstration as vivid as possible, the Americans fed data into their program that the BfV had itself collected during a warranted eavesdropping operation. An internal memo shows how enthusiastic the German intelligence agents were: Analyzing data with the help of the software, the memo reads in awkward officialese, resulted in “a high recognition of applications used, Internet applications and protocols.” And in the data, XKeyscore was able to “recognize, for example, Hotmail, Yahoo or Facebook. It was also able to identify user names and passwords.” In other words, it was highly effective.

It was far beyond the capabilities of the BfV’s own system. In response, then-BfV President Heinz Fromm made a formal request five months later to his American counterpart, NSA head Keith Alexander, for the software to be made available to the German intelligence agency. It would, he wrote, superbly complement the current capabilities for monitoring and analyzing Internet traffic.

But fully a year and a half would pass before a test version of XKeyscore could begin operating at the BfV facility in the Treptow neighborhood of Berlin. It took that long for the two agencies to negotiate an agreement that regulated the transfer of the software in detail and which defined the rights and obligations of each side.

The April 2013 document called “Terms of Reference,” which ZEIT ONLINE and DIE ZEIT has been able to review, is more than enlightening. It shows for the first time what Germany’s domestic intelligence agency promised their American counterparts in exchange for the use of the coveted software program. “The BfV will: To the maximum extent possible share all data relevant to NSA’s mission,” the paper reads. Such was the arrangement: data in exchange for software.

It was a good deal for the BfV. Being given the software was a “proof of trust,” one BfV agent exulted. Another called XKeyscore a “cool system.” Politically and legally, however, the accord is extremely delicate. Nobody outside of the BfV oversees what data is sent to the NSA in accordance with the “Terms of Reference,” a situation that remains unchanged today. Neither Germany’s data protection commissioner nor the Parliamentary Control Panel, which is responsible for oversight of the BfV, has been fully informed about the deal. “Once again, I have to learn from the press of a new BfV-NSA contract and of the impermissible transfer of data to the US secret service,” complains the Green Party parliamentarian Hans-Christian Ströbele, who is a member of the Parliamentary Control Panel. The Federal Office for the Protection of the Constitution, for its part, insists that it has adhered strictly to the law.

SOFTWARE GEGEN DATEN
Interne Dokumente belegen, dass der Verfassungsschutz vom amerikanischen Geheimdienst NSA die begehrte Spionagesoftware XKeyscore bekam. Dafür versprachen die Verfassungsschützer, so viele Daten aus deutschen G-10-Überwachungsmaßnahmen an die NSA zu liefern, wie möglich.

Lesen Sie dazu:

Der Datendeal: Was Verfassungsschutz und NSA miteinander verabredeten – was Parlamentarier und Datenschützer dazu sagen

Read the english version here: A Dubious Deal with the NSA

Dokument: Die Übereinkunft zwischen Verfassungsschutz und NSA im Wortlaut

Read the english version here: XKeyscore – the document

Die Software: Der Datenknacker “Poseidon” findet jedes Passwort

The data in question is regularly part of the approved surveillance measures carried out by the BfV. In contrast, for example, to the Bundesnachrichtendienst (BND), Germany’s foreign intelligence agency, the BfV does not use a dragnet to collect huge volumes of data from the Internet. Rather, it is only allowed to monitor individual suspects in Germany — and only after a special parliamentary commission has granted approval. Because such operations necessarily imply the curtailing of rights guaranteed by Article 10 of Germany’s constitution, they are often referred to as G-10 measures. Targeted surveillance measures are primarily intended to turn up the content of specific conversations, in the form of emails, telephone exchanges or faxes. But along the way, essentially as a side effect, the BfV also collects mass quantities of so-called metadata. Whether the collection of this data is consistent with the restrictions outlined in Germany’s surveillance laws is a question that divides legal experts. Well-respected constitutional lawyers are of the opinion that intelligence agencies are not allowed to analyze metadata as they see fit. The agencies themselves, naturally, have a different view.

It is clear, after all, that metadata also enables interesting conclusions to be drawn about the behavior of those under surveillance and their contacts, just as, in the analog world, the sender and recipient written on an envelope can also be revealing, even if the letter inside isn’t read. Those who know such data can identify communication networks and establish movement and behavioral profiles of individuals. Prior to 2013, Germany’s domestic intelligence agency was only able to analyze metadata by hand — and it was rarely done as a result. But that changed once the agency received XKeyscore. The version of the software obtained by the BfV is unable to collect data on the Internet itself, but it is able to rapidly analyze the huge quantities of metadata that the agency has already automatically collected. That is why XKeyscore is beneficial to the BfV. And, thanks to the deal, that benefit is one that extends to the NSA.

In practice, it assumedly works as follows: When an Islamist who is under surveillance by the BfV regularly receives calls from Afghanistan, for example, then the telephone number is likely exactly the kind of information that is forwarded on to the NSA. That alone is not necessarily cause for concern; after all, combatting terrorism is the goal of intelligence agency cooperation. But nobody outside of the BfV knows whose data, and how much of it, is being shared with the NSA. Nobody can control the practicalities of the data exchange. And it is completely unclear where political responsibility lies.

In 2013 alone, the BfV began 58 new G-10 measures and continued 46 others from the previous year. Who was targeted? What information was passed on to the NSA? Was information pertaining to German citizens also shared? When confronted with such questions, the BfV merely responded: “The BfV is unable to publicly comment on the particulars of the cooperation or on the numbers of data collection operations.”

How important XKeyscore has become for the BfV can also be seen elsewhere. Not long ago, the website Netzpolitik.org published classified budget plans for 2013 which included the information that the BfV intended to create 75 new positions for the “mass data analysis of Internet content.” Seventy-five new positions is a significant amount for any government agency. A new division called 3C was to uncover movement profiles and contact networks and to process raw data collected during G-10 operations. The name XKeyscore does not appear in the documents published by Netzpolitik.org. But it is reasonable to suspect that the new division was established to deploy the new surveillance software.

Germany’s domestic intelligence agency is itself also aware of just how sensitive its deal with the Americans is. Back in July 2012, a BfV division warned that even the tests undertaken with XKeyscore could have “far-reaching legal implications.” To determine the extent of the software’s capabilities, the division warned, employees would have to be involved who didn’t have the appropriate security clearance to view the data used in the tests. The BfV has declined to make a statement on how, or whether, the problem was solved.

Germany’s data protection commissioner was apparently not informed. “I knew nothing about such an exchange deal,” says Peter Schaar, who was data protection commissioner at the time. “I am also hearing for the first time about a test with real data.” He says he first learned that BfV was using XKeyscore after he asked of his own accord in 2013 — in the wake of revelations about the program from whistleblower Edward Snowden.

Schaar is of the opinion that the agency was obliged to inform him. Because real data was used during the tests, Schaar says, it constituted data processing. The BfV, by contrast, is of the opinion that the use of XKeyscore has to be controlled solely by the G-10 commission. It is a question that has long been the source of contention. In testimony before the parliamentary investigative committee that is investigating NSA activities in Germany, Schaar has demanded that the G-10 law be more clearly formulated to remove the ambiguity.

The fact that the BfV recognized the problems with its NSA cooperation can be seen elsewhere in the files as well. During the negotiations over the XKeyscore deal, the BfV noted: “Certain NSA requests … cannot be met insofar as German law prevents it.” But the Americans insisted that the software finally be “used productively.” The NSA wants “working results,” the German agents noted. There is, they wrote, apparently “high internal pressure” to receive information from the Germans.

Ultimately, the BfV arrived at the conclusion that transferring information obtained with the help of XKeyscore to the NSA was consistent with German law. Insights gathered by way of G-10 operations were already being “regularly” shared with “foreign partner agencies.” That, at least, is what the BfV declared to the German Interior Ministry in January 2014. Furthermore, the agency declared, a special legal expert would approve each data transfer.

That, it seems, was enough oversight from the perspective of the BfV. The agency apparently only partially informed its parliamentarian overseers about the deal. The Parliamentary Control Panel learned that the BfV had received XKeyscore software and had begun using it. But even this very general briefing was only made after the panel had explicitly asked following the Snowden revelations. The deal between the intelligence agencies, says the Green Party parliamentarian Ströbele, “is undoubtedly an ‘occurrence of particular import,’ about which, according to German law, the German government must provide sufficient information of its own accord.” He intends to bring the issue before the Parliamentary Control Panel. The NSA investigative committee in German parliament will surely take a closer look as well.

Translated by Charles Hawley
Von Kai Biermann und Yassin Musharbash
26. August 2015, 18:11 Uhr

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copyright http://www.zeit.de/

Wikileaks: ‘Massive’ NSA spying on top German officials

Wikileaks says its latest release of documents shows the wide reach of economic espionage conducted by the NSA in Germany. Documents released by the whistleblowers suggest an intense interest in the Greek debt crisis.

A new batch of documents released by Wikileaks on Wednesday purports to show the extent to which the spying conducted by the US National Security Agency (NSA) on German officials was economic in nature , as opposed to being focused on security issues.
As far back as the late 1990s, the phone numbers of officials in the German Ministry of Finance, including sometimes the ministers themselves, were targeted by NSA spies, according to a Wikileaks press release. The list of high priority targets for Germany are mostly telephone numbers within the finance ministry, some within the ministry of agriculture, a few within offices responsible for European policy, and advisors who assisted Merkel ahead of G7 and WTO meetings. One of the targets was within the European Central Bank itself.
NSA interest in the course of Greek bailout
Some of the espionage also dealt with the handling of the Greek debt crisis, particularly in “intercepted talk between Chancellor Merkel and her assistant, the Chancellor talks about her views on solutions to the Greek financial crisis and her disagreement with members of her own cabinet, such as Finance Minister Wolfgang Schäuble, on matters of policy.”
The NSA was also interested in Merkel’s discussions of “the positions of French leaders, and of the heads of the key institutions of the Troika: European Commission President Jose Manuel Barroso, European Central Bank President Jean-Claude Trichet and IMF Director Christine Lagarde,” with regard to the Greece’s bailout issues.
This intercept, which is dated to October 2011, is classified as highly sensitive, “two levels above top secret.” Despite this, it was still cleared for distribution among the “US-led ‘Five Eyes’ spying alliance of UK, Canada, Australia and New Zealand.”
Wikileaks also says that the NSA was given a German intercept gathered by British Intelligence (GCHQ), which “details the German government’s position ahead of negotiations on a EU bailout plan for Greece.”
“The report refers to an overview prepared by German Chancellery Director-General for EU Affairs Nikolaus Meyer-Landrut. Germany was, according to the intercept, opposed to giving a banking license to the European Financial Stability Facility (EFSF), however it would support a special IMF fund into which the BRICS nations would contribute to bolster European bailout activities.”
Julian Assange, Wikileaks’ embattled editor-in-chief, made a statement on Wednesday’s release, saying that it “further demonstrates that the United States’ economic espionage campaign extends to Germany and to key European institutions and issues such as the European Central Bank and the crisis in Greece.”
“Would France and Germany have proceeded with the BRICS bailout plan for Greece if this intelligence was not collected and passed to the United States – who must have been horrified at the geopolitical implications?” he asked.
The “Süddeutsche Zeitung” daily was given access to the leaked documents. It reports that a spokesman for the German government said Berlin is not familiar enough with the information published by Wikileaks to offer an analysis or response.
es/gsw

01.07.2015

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© 2015 Deutsche Welle

Selektorenliste der NSA Welche Nummern der Kanzlerin die NSA abhörte

Anhand der Telefonnummern in dieser Selektorenliste wird deutlich, dass die Ausspähung durch die NSA beispielsweise auch die Telefone von Ronald Pofalla, Peter Altmaier und Volker Kauder umfasste.

Der amerikanische Nachrichtendienst hat die deutsche Politik weitaus systematischer ausgespäht als bisher bekannt – und das seit Jahrzehnten.

Neue Dokumente der Enthüllungsplattform Wikileaks belegen, dass auch die Regierungen der Kanzler Helmut Kohl und Gerhard Schröder von der NSA belauscht wurden.

Bund und Berlin ziehen Bilanz zu HauptstadtbautenBild vergrößern
Das Kanzleramt in Berlin steht im Mittelpunkt der neuen Wikileaks-Enthüllungen. (Foto: dpa)
Diese Erkenntnisse können aus den neuen Enthüllungen gewonnen werden:

Die neuen Wikileaks-Enthüllungen katapultieren die Diskussion in eine neue Höhe. Es geht darin um das Kanzleramt – es wurde über Jahrzehnte von der NSA ausgespäht, in Bonn und in Berlin. Die Liste umfasst 56 Anschlüsse und wurde von Wikileaks am Mittwochabend ins Netz gestellt. SZ, NDR und WDR konnten sie vorab prüfen.
Die Regierungen von Helmut Kohl, Gerhard Schröder und Angela Merkel waren alle im Visier des amerikanischen Nachrichtendienstes. Die halbe Mannschaft von Ex-Kanzler Schröder steht auf der Liste. Bodo Hombach, der für eine kurze Zeit Kanzleramtsminister war und schwierige Operationen in Nahost auszuführen hatte, ist ebenso aufgeführt wie der sicherheitspolitische Berater Michael Steiner und Schröders Mann für die Weltwirtschaftsgipfel, Klaus Gretschmann.
Etwa zwei Dutzend Nummern der Bundeskanzlerin stehen auf der Liste. Darunter ihre Handynummer, die mindestens bis Ende 2013 gültig war; ihre Büronummer; eine ihr zugeschriebene Nummer in der CDU-Bundesgeschäftsstelle und ihre Faxnummern; auch ihr enger Vertrauter Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, war Ziel der NSA.
Auch Merkels ehemaliger Kanzleramtsminister Ronald Pofalla steht auf der Liste. Es findet sich darauf seine bis heute aktive Handynummer.
Auffällig ist, dass die Abteilung 2 des Kanzleramts, die für Außen- und Sicherheitspolitik zuständig ist, oft vorkommt. Auch der Bereich Wirtschaftspolitik ist stark vertreten, ebenso Abteilung 6 – sie ist für den Bundesnachrichtendienst zuständig.
Vorige Woche hatte Wikileaks erste Unterlagen der NSA veröffentlicht, die Deutschland betreffen. Drei Bundesministerien – das Wirtschafts-, das Landwirtschafts- und das Finanzministerium – standen dabei im Mittelpunkt.
Lesen Sie mehr zu den neuen Wikileaks-Enthüllungen in der digitalen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung.
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Ihr Forum
Wie sollte sich Merkel angesichts der jüngsten Wikileaks-Enthüllungen verhalten?
Die NSA hat Wikileaks-Dokumenten zufolge über Jahrzehnte das Bundeskanzleramt abgehört. Betroffen von den Spähangriffen waren die Regierungen von Bundeskanzlerin Merkel sowie die ihrer Vorgänger Schröder und Kohl. Das Ausmaß des Lauschangriffs ist damit deutlich größer als bislang angenommen. Ihr Forum

Helmut Kohl mit Gerhard Schröder im Bundestag, 1999
Tatort Kanzleramt
Kurzer Draht zur Macht
Die NSA hat die deutsche Politik weitaus systematischer ausgespäht als bisher bekannt – und das seit Jahrzehnten. Neue Dokumente von Wikileaks belegen, dass auch die Kanzler Helmut Kohl und Gerhard Schröder belauscht wurden.

Kohl NSA
Wikileaks-Dokumente
Von Kohl bis Merkel – die NSA hörte mit
Wikileaks-Dokumente belegen: Jahrzehntelang hat der US-Geheimdienst das Kanzleramt ausgeforscht. Auch die Telefone von Ronald Pofalla, Peter Altmaier und Volker Kauder wurden angezapft.

9. Juli 2015, 06:11 Uhr

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Neue Dokumente von WikiLeaks Kanzleramt schon seit Kohl-Ära im NSA-Visier

Die NSA hat nach Informationen von WikiLeaks schon seit Jahrzehnten das Bundeskanzleramt abgehört. Das zeigen neue Dokumente, die NDR, WDR und SZ vor Veröffentlichung einsehen konnten. Betroffen waren demnach neben Kanzlerin Merkel auch ihre Vorgänger Schröder und Kohl.

Noch in der vergangenen Woche hatten der Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Günter Heiß, und der ehemalige Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) bei einer Befragung im NSA-Untersuchungsausschuss abgewiegelt. Auf die Frage, ob Merkels Handy abgehört worden sei, sagte Heiß, es gebe Indizien dafür. Es könne aber auch sein, dass ein Gespräch “zufällig” abgehört worden sei, als ein “Beifang” etwa bei einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Putin. Pofalla sagte, er halte es bis heute für nicht bewiesen, dass das Handy der Kanzlerin abgehört worden sei. Der “Spiegel” hatte 2013 erstmals über diesen Verdacht berichtet.

Nun liegen die neuen WikiLeaks-Dokumente vor – eine Liste mit 56 Telefonnummern, darunter Merkels Handy-Nummer, die sie bis mindestens Ende 2013 genutzt hat. Die Nummern stammen offenbar aus einer Datenbank der NSA, in der Abhörziele erfasst sind. Und in dieser Liste findet sich nicht nur Merkels alte Mobilnummer, sondern auch mehr als ein Dutzend weiterer Festnetz-, Handy- und Faxanschlüsse aus ihrem direkten Umfeld – darunter die Durchwahl ihrer Büroleiterin im Kanzleramt, Beate Baumann, ihres Stellvertreters sowie weitere Nummern aus dem Kanzlerbüro.

Eine Liste mit Telefonnummern von Wikileaks galerieWikiLeaks hat eine Liste mit Telefonnummern und Namen aus dem Bundeskanzleramt veröffentlicht, die offenbar aus einer Datenbank mit Abhörzielen der NSA stammen [die letzten Ziffern wurden von der Redaktion unkenntlich gemacht].
Außerdem steht der Name des Unions-Fraktionschefs Volker Kauder, einem engen Vertrauten von Merkel, samt einer Nummer im Bundestag auf der Liste und eine Merkel zugeordnete Nummer in der CDU-Bundesgeschäftsstelle. Auch die aktuelle Handy-Nummer von Ronald Pofalla ist in der NSA-Datenbank erfasst. Er hatte es anscheinend schon geahnt. In der Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses wies ihn jemand darauf hin, dass seine Nummer bislang nicht aufgetaucht sei. Pofallas Antwort: “Kommt noch.”

Gezieltes Vorgehen der NSA

Die Liste zeigt, dass die NSA offenbar sehr gezielt vorgegangen ist. Außer der Kanzlerin und ihrem Büro umfasst sie vor allem Nummern und Namen von der Leitung des Bundeskanzleramts sowie von den Abteilungen 2, 4 und 6 – zuständig für Außen- und Sicherheitspolitik, Wirtschaftspolitik und die Nachrichtendienste. Selbst die Telefonzentrale des Kanzleramts inklusive der Faxnummer wurde offenbar ausspioniert. Von wann die Liste stammt, ist nicht bekannt. Viele der aufgeführten Nummern sind bis heute aktuell, andere – teils noch aus Bonner Zeiten – sind anscheinend veraltet.

Mitarbeiter von Kohl und Schröder im Visier

Wann der US-Geheimdienst den Lauschangriff auf das Zentrum der deutschen Regierung gestartet hat, ist nicht klar. Aber einiges deutet daraufhin, dass auch Mitarbeiter von Merkels Vorgängern abgehört wurden. Die ersten Ziele hat die NSA offenbar bereits vor mehr als 20 Jahren in die Datenbank aufgenommen und in den folgenden Jahren stetig erweitert. Unter anderem findet sich eine alte Bonner Nummer mit dem Eintrag “DR LUDEWIG CHIEF OF DIV 4” in der Liste. Dr. Johannes Ludewig leitete von 1991 bis 1994 die Wirtschaftsabteilung des Kanzleramts, die Abteilung 4. Danach wechselte er ins Wirtschaftsministerium. Ausgespäht wurde offenbar auch ein persönlicher Referent des damaligen CDU-Staatsministers Anton Pfeiffer, ein enger Vertrauter von Helmut Kohl.

Außerdem stehen unter anderem auf der Liste: Bodo Hombach, der 1998/99 einige Monate lang das Kanzleramt geleitet hat; Schröders sicherheitspolitischer Berater Michael Steiner; Klaus Gretschmann, ehemaliger Leiter der Abteilung für Wirtschaftspolitik, der unter anderem die Weltwirtschaftsgipfel für den Kanzler vorbereitet hat; Ernst Uhrlau, von 1998 bis 2005 im Kanzleramt für die Aufsicht über die Nachrichtendienste zuständig.

NSA hörte Kanzleramt offenbar jahrzehntelang ab
tagesthemen 22:15 Uhr, 08.07.2015, S. Buchen/J. Goetz/C. Deker, NDR
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Weitere “streng geheime” Abhörprotokolle veröffentlicht

WikiLeaks hat außer der Telefonliste erneut einige als “streng geheim” eingestufte Abhörprotokolle der NSA veröffentlicht, darunter abgefangene Gespräche von Kanzlerin Merkel unter anderem mit Scheich Muhammad bin Zayid Al Nahyan aus den Vereinigten Arabischen Emiraten aus dem Jahr 2009 über die Situation im Iran. Laut einem weiteren Protokoll – ebenfalls von 2009 – hat sie intern kurz vor dem damals geplanten G20-Gipfel in London Vorschläge der US-Notenbank zur Lösung der Finanzkrise kritisiert. Es ging um “toxische Anlagen”, die in “bad banks” ausgelagert werden sollten. Merkel habe sich skeptisch dazu geäußert, dass Banken sich komplett ihrer Verantwortung entziehen.

Mitte Juni hat Generalbundesanwalt Harald Range ein Ermittlungsverfahren wegen des mutmaßlichen Ausspähens von Merkels Handy eingestellt. Die Vorwürfe seien nicht gerichtsfest nachzuweisen. Beweisdokumente habe die Behörde nicht beschaffen können. Kurz darauf – Anfang Juli – hat Wikileaks erste Abhörprotokolle und eine Liste mit Abhörzielen veröffentlicht, die auf einen umfassenden Lauschangriff der NSA auf die deutsche Regierung hindeuteten.

Bundesregierung prüft Veröffentlichungen

Als Reaktion auf die erste Enthüllung bat die Bundesregierung den US-Botschafter in Deutschland, John B. Emerson, zu einem Gespräch ins Kanzleramt. Die Bundesanwaltschaft prüft nun mögliche neue Ermittlungen wegen der NSA-Aktivitäten. Und in Regierungskreisen hieß es, man wundere sich in dieser Sache über gar nichts mehr. Beschwerden in Washington seien aber offenbar sinnlos. Die Bundesregierung erklärte nun auf Anfrage von NDR, WDR und SZ, die Veröffentlichung aus der vergangenen Woche werde von den zuständigen Stellen geprüft und bewertet, dies dauere an. “Insbesondere da ein Nachweis der Authentizität der veröffentlichten Dokumente fehlt, ist eine abschließende Bewertung derzeit nicht möglich.”

Zu den in den aktuellen Dokumenten aufgeführten Mobilfunknummern will die Bundesregierung nicht öffentlich Stellung nehmen. Eine Sprecher betonte jedoch, dass weiterhin gelte, was der Chef des Bundeskanzleramts, Peter Altmaier, in der vergangenen Woche gegenüber dem US-Botschaft deutlich gemacht habe: “Die Einhaltung deutschen Rechts ist unabdingbar und festgestellte Verstöße werden mit allen Mitteln des Rechtsstaats verfolgt werden. Darüber hinaus wird die für die Sicherheit unserer Bürger unverzichtbare Zusammenarbeit der deutschen und amerikanischen Nachrichtendienste durch derartige wiederholte Vorgänge belastet. Bereits seit dem vergangenen Jahr hat die Bundesregierung ihre Spionageabwehr verstärkt und fühlt sich darin durch die neuesten Veröffentlichungen bestätigt.”

Die US-Regierung hat sich bislang weder offiziell noch inoffiziell zur aktuellen Abhörpraxis in Deutschland geäußert. Nur Kanzlerin Merkel hat nach den ersten Berichten über das Abhören ihres Handys eine Art No-Spy-Garantie von US-Präsident Obama bekommen. Dabei ging es allerdings tatsächlich nur um sie persönlich, stellte der frühere NSA- und CIA-Direktor Michael Hayden in einem “Spiegel”-Interview klar. “Das war kein Versprechen, das für irgendjemand anderes an der Spitze der Bundesregierung gilt.”

Rechercheverbund
Die investigativen Ressorts von NDR, WDR und “Süddeutscher Zeitung” kooperieren unter Leitung von Georg Mascolo themen- und projektbezogen. Die Rechercheergebnisse, auch zu komplexen internationalen Themen, werden für Fernsehen, Hörfunk, Online und Print aufbereitet.

Stand: 09.07.2015 09:40 Uhr
Von John Goetz, Janina Findeisen und Christian Baars (NDR)

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© ARD-aktuell / tagesschau.de

WikiLeaks: Steinmeier target of systematic NSA spying

WikiLeaks has published evidence that the NSA systematically spied on German Foreign Minister Frank-Walter Steinmeier, as well as other officials. The alleged spying reportedly predates the September 11, 2001 attacks.

German Foreign Minister Frank-Walter Steinmeier was reportedly the target of systematic spying by the US National Security Agency (NSA), according to information released Monday by transparency organization WikiLeaks.
WikiLeaks documented an intercepted conversation or phone call held by Steinmeier on November 29, 2005 shortly after he had completed his first official visit to the United States as foreign minister.
It is unclear with whom Steinmeier was speaking at the time, but the subject of the call was the US Central Intelligence Agency’s (CIA) controversial renditions program. It was alleged that the US had used the airspace and airport facilities of cooperating European countries to illegally abduct European citizens and residents in order to interrogate them at secret “black site” prisons.
Steinmeier denied knowledge of the alleged rendition flights in 2005 and according to the intercept, “seemed relieved that he had not received any definitive response from the US secretary of state regarding press reports of CIA flights through Germany to secret prisons in Eastern Europe allegedly used for interrogating terrorism subjects.”
Human rights groups have accused the United States of having used the so-called “extraordinary renditions” in order to interrogate suspected terrorists using methods not allowed in the US itself, including torture.
NSA Symbolbild
WikiLeaks has revealed what appears to be a years-long effort to spy on the German Foreign Ministry
‘Tacit complicity of European governments’
The US has acknowledged that the CIA operated a secret detention program outside its borders, but denied the use of torture. In 2008, Steinmeier again denied Germany had in any way supported the rendition flights at a parliamentary hearing, calling such accusations “utter nonsense.”
“Today’s publication indicates that the NSA has been used to help the CIA kidnap and torture with impunity. For years the CIA was systematically abducting and torturing people, with the tacit complicity of European governments,” WikiLeaks founder Julian Assange said in a statement.
The new documents paint a picture of an apparent years-long NSA effort to spy on the German Foreign Ministry, dating back to before the September 11, 2001 terrorist attacks. The documents reveal a list of 20 phone numbers the NSA targeted for monitoring, two of which were assigned to Steinmeier as well one number potentially assigned to Joschka Fischer, Germany’s vice chancellor and foreign minister from 1998 to 2005.
The German Foreign Ministry has not commented on the latest revelations, which come shortly after WikiLeaks revealed the NSA had allegedly spied on top German politicians for decades .
German Green Party parliamentarian Hans-Christian Ströbele demanded an explanation from the government and secret service in light of the latest revelations.
“They must say what they will do now to resolve the spying and avert damage,” Ströbele said after Monday’s revelations. He also questioned whether Steinmeier in 2006 “actually failed to answer questions regarding US rendition flights over Germany.”
bw/cmk (AFP, dpa)

20.07.2015

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© 2015 Deutsche Welle

An Attack on Press Freedom SPIEGEL Targeted by US Intelligence

Revelations from WikiLeaks published this week show how boundlessly and comprehensively American intelligence services spied on the German government. It has now emerged that the US also conducted surveillance against SPIEGEL.

Walks during working hours aren’t the kind of pastime one would normally expect from a leading official in the German Chancellery. Especially not from the head of Department Six, the official inside Angela Merkel’s office responsible for coordinating Germany’s intelligence services.

But in the summer of 2011, Günter Heiss found himself stretching his legs for professional reasons. The CIA’s station chief in Berlin had requested a private conversation with Heiss. And he didn’t want to meet in an office or follow standard protocol. Instead, he opted for the kind of clandestine meeting you might see in a spy film.

Officially, the CIA man was accredited as a counsellor with the US Embassy, located next to Berlin’s historic Brandenburg Gate. Married to a European, he had already been stationed in Germany once before and knew how to communicate with German officials. At times he could be demanding and overbearing, but he could also be polite and courteous. During this summer walk he also had something tangible to offer Heiss.

The CIA staffer revealed that a high-ranking Chancellery official allegedly maintained close contacts with the media and was sharing official information with reporters with SPIEGEL.

The American provided the name of the staffer: Hans Josef Vorbeck, Heiss’ deputy in Department Six. The information must have made it clear to Heiss that the US was spying on the German government as well as the press that reports on it.

The central Berlin stroll remained a secret for almost four years. The Chancellery quietly transferred Vorbeck, who had until then been responsible for counterterrorism, to another, less important department responsible dealing with the history of the BND federal intelligence agency. Other than that, though, it did nothing.

Making a Farce of Rule of Law

Officials in the Chancellery weren’t interested in how the CIA had obtained its alleged information. They didn’t care to find out how, and to which degree, they were being spied on by the United States. Nor were they interested in learning about the degree to which SPIEGEL was being snooped on by the Americans. Chancellery officials didn’t contact any of the people in question. They didn’t contact members of the Bundestag federal parliament sitting on the Parliamentary Control Panel, the group responsible for oversight of the intelligence services. They didn’t inform members of the Office for the Protection of the Constitution, the agency responsible for counterintelligence in Germany, either. And they didn’t contact a single public prosecutor. Angela Merkel’s office, it turns out, simply made a farce of the rule of law.

As a target of the surveillance, SPIEGEL has requested more information from the Chancellery. At the same time, the magazine filed a complaint on Friday with the Federal Public Prosecutor due to suspicion of intelligence agency activity.

Because now, in the course of the proceedings of the parliamentary investigative committee probing the NSA’s activities in Germany in the wake of revelations leaked by whistleblower Edward Snowden, details about the event that took place in the summer of 2011 are gradually leaking to the public. At the beginning of May, the mass-circulation tabloid Bild am Sonntag reported on a Chancellery official who had been sidelined “in the wake of evidence of alleged betrayal of secrets through US secret services.”

Research conducted by SPIEGEL has determined the existence of CIA and NSA files filled with a large number of memos pertaining to the work of the German newsmagazine. And three different government sources in Berlin and Washington have independently confirmed that the CIA station chief in Berlin was referring specifically to Vorbeck’s contacts with SPIEGEL.

An Operation Justified by Security Interests?

Obama administration sources with knowledge of the operation said that it was justified by American security interests. The sources said US intelligence services had determined the existence of intensive contacts between SPIEGEL reporters and the German government and decided to intervene because those communications were viewed as damaging to the United States’ interests. The fact that the CIA and NSA were prepared to reveal an ongoing surveillance operation to the Chancellery underlines the importance they attached to the leaks, say sources in Washington. The NSA, the sources say, were aware that the German government would know from then on that the US was spying in Berlin.

As more details emerge, it is becoming increasingly clear that representatives of the German government at best looked away as the Americans violated the law, and at worst supported them.

Just last Thursday, Günter Heiss and his former supervisor, Merkel’s former Chief of Staff Ronald Pofalla, were questioned by the parliamentary investigative committee and attempted to explain the egregious activity. Heiss confirmed that tips had been given, but claimed they hadn’t been “concrete enough” for measures to be taken. When asked if he had been familiar with the issue, Pofalla answered, “Of course.” He said that anything else he provided had to be “in context,” at which point a representative of the Chancellery chimed in and pointed out that could only take place in a meeting behind closed doors.

In that sense, the meeting of the investigative committee once again shed light on the extent to which the balance of power has shifted between the government and the Fourth Estate. Journalists, who scrutinize and criticize those who govern, are an elementary part of the “checks and balances” — an American invention — aimed at ensuring both transparency and accountability. When it comes to intelligence issues, however, it appears this system has been out of balance for some time.

Government Lies

When SPIEGEL first reported in Summer 2013 about the extent of NSA’s spying on Germany, German politicians first expressed shock and then a certain amount of indignation before quickly sliding back into their persona as a loyal ally. After only a short time and a complete lack of willingness on the part of the Americans to explain their actions, Pofalla declared that the “allegations are off the table.”

But a number of reports published in recent months prove that, whether out of fear, outrage or an alleged lack of knowledge, it was all untrue. Everything the government said was a lie. As far back as 2013, the German government was in a position to suspect, if not to know outright, the obscene extent to which the United States was spying on an ally. If there hadn’t already been sufficient evidence of the depth of the Americans’ interest in what was happening in Berlin, Wednesday’s revelations by WikiLeaks, in cooperation with Süddeutsche Zeitung, filled in the gaps.

SPIEGEL’s reporting has long been a thorn in the side of the US administration. In addition to its reporting on a number of other scandals, the magazine exposed the kidnapping of Murat Kurnaz, a man of Turkish origin raised in Bremen, Germany, and his rendition to Guantanamo. It exposed the story of Mohammed Haydar Zammar, who was taken to Syria, where he was tortured. The reports triggered the launch of a parliamentary investigative committee in Berlin to look also into the CIA’s practices.

When SPIEGEL reported extensively on the events surrounding the arrest of three Islamist terrorists in the so-called “Sauerland cell” in Germany, as well as the roles played by the CIA and the NSA in foiling the group, the US government complained several times about the magazine. In December 2007, US intelligence coordinator Mike McConnell personally raised the issue during a visit to Berlin. And when SPIEGEL reported during the summer of 2009, under the headline “Codename Domino,” that a group of al-Qaida supporters was believed to be heading for Europe, officials at the CIA seethed. The sourcing included a number of security agencies and even a piece of information supplied by the Americans. At the time, the station chief for Germany’s BND intelligence service stationed in Washington was summoned to CIA headquarters in Langley, Virginia.

The situation escalated in August 2010 after SPIEGEL, together with WikiLeaks, the Guardian and the New York Times, began exposing classified US Army reports from Afghanistan. That was followed three months later with the publication of the Iraq war logs based on US Army reports. And in November of that year, WikiLeaks, SPIEGEL and several international media reported how the US government thinks internally about the rest of the world on the basis of classified State Department cables. Pentagon officials at the time declared that WikiLeaks had “blood on its hands.” The Justice Department opened an investigation and seized data from Twitter accounts, e-mail exchanges and personal data from activists connected with the whistleblowing platform. The government then set up a Task Force with the involvement of the CIA and NSA.

Not even six months later, the CIA station chief requested to go on the walk in which he informed the intelligence coordinator about Vorbeck and harshly criticized SPIEGEL.

Digital Snooping

Not long later, a small circle inside the Chancellery began discussing how the CIA may have got ahold of the information. Essentially, two possibilities were conceivable: either through an informant or through surveillance of communications. But how likely is it that the CIA had managed to recruit a source in the Chancellery or on the editorial staff of SPIEGEL?

The more likely answer, members of the circle concluded, was that the information must have been the product of “SigInt,” signals intelligence — in other words, wiretapped communications. It seems fitting that during the summer of 2013, just prior to the scandal surrounding Edward Snowden and the documents he exposed pertaining to NSA spying, German government employees warned several SPIEGEL journalists that the Americans were eavesdropping on them.

At the end of June 2011, Heiss then flew to Washington. During a visit to CIA headquarters in Langley, the issue of the alleged contact with SPIEGEL was raised again. Chancellery staff noted the suspicion in a classified internal memo that explicitly names SPIEGEL.

One of the great ironies of the story is that contact with the media was one of Vorbeck’s job responsibilities. He often took part in background discussions with journalists and even represented the Chancellery at public events. “I had contact with journalists and made no secret about it,” Vorbeck told SPIEGEL. “I even received them in my office in the Chancellery. That was a known fact.” He has since hired a lawyer.

It remains unclear just who US intelligence originally had in its scopes. The question is also unlikely to be answered by the parliamentary investigative committee, because the US appears to have withheld this information from the Chancellery. Theoretically, at least, there are three possibilities: The Chancellery — at least in the person of Hans Josef Vorbeck. SPIEGEL journalists. Or blanket surveillance of Berlin’s entire government quarter. The NSA is capable of any of the three options. And it is important to note that each of these acts would represent a violation of German law.

Weak Arguments

So far, the Chancellery has barricaded itself behind the argument that the origin of the information had been too vague and abstract to act on. In addition, the tip had been given in confidentiality, meaning that neither Vorbeck nor SPIEGEL could be informed. But both are weak arguments, given that the CIA station chief’s allegations were directed precisely at SPIEGEL and Vorbeck and that the intelligence coordinator’s deputy would ultimately be sidelined as a result.

And even if you follow the logic that the tip wasn’t concrete enough, there is still one committee to whom the case should have been presented under German law: the Bundestag’s Parliamentary Control Panel, whose proceedings are classified and which is responsible for oversight of Germany’s intelligence services. The nine members of parliament on the panel are required to be informed about all intelligence events of “considerable importance.”

Members of parliament on the panel did indeed express considerable interest in the Vorbeck case. They learned in fall 2011 of his transfer, and wanted to know why “a reliable coordinator in the fight against terrorism would be shifted to a post like that, one who had delivered excellent work on the issue,” as then chairman of the panel, Social Demoratic Party politician Thomas Oppermann, criticized at the time.

But no word was mentioned about the reasons behind the transfer during a Nov. 9, 2011 meeting of the panel. Not a single word about the walk taken by the CIA chief of station. Not a word about the business trip to Washington taken by Günter Heiss afterward. And not a word about Vorbeck’s alleged contacts with SPIEGEL. Instead, the parliamentarians were told a myth — that the move had been made necessary by cutbacks. And also because he was needed to work on an historical appraisal of Germany’s foreign intelligence agency, the BND.

Deceiving Parliament

Officials in the Chancellery had decided to deceive parliament about the issue. And for a long time, it looked as though they would get away with it.

The appropriate way of dealing with the CIA’s incrimination would have been to transfer the case to the justice system. Public prosecutors would have been forced to follow up with two investigations: One to find out whether the CIA’s allegations against Vorbeck had been true — both to determine whether government secrets had been breached and out of the obligation to assist a longtime civil servant. It also would have had to probe suspicions that a foreign intelligence agency conducted espionage in the heart of the German capital.

That could, and should, have been the case. Instead, the Chancellery decided to go down the path of deception, scheming with an ally, all the while interpreting words like friendship and partnership in a highly arbitrary and scrupulous way.

Günter Heiss, who received the tip from the CIA station chief, is an experienced civil servant. In his earlier years, Heiss studied music. He would go on as a music instructor to teach a young Ursula von der Leyen (who is Germany’s defense minister today) how to play the piano. But then Heiss, a tall, slightly lanky man, switched professions and instead pursued a career in intelligence that would lead him to the top post in the Lower Saxony state branch of the Office for the Protection of the Constitution. Even back then, the Christian Democrat was already covering up the camera on his laptop screen with tape. At the very least “they” shouldn’t be able to see him, he said at the time, elaborating that the “they” he was referring to should not be interpreted as being the US intelligence services, but rather the other spies – “the Chinese” and, “in any case, the Russians.” For conservatives like Heiss, America, after all, is friendly territory.

‘Spying Among Friends Not Acceptable’

If there was suspicion in the summer of 2011 that the NSA was spying on a staff member at the Chancellery, it should have set off alarm bells within the German security apparatus. Both the Office for the Protection of the Constitution, which is responsible for counter-intelligence, and the Federal Office for Information Security should have been informed so that they could intervene. There also should have been discussions between the government ministers and the chancellor in order to raise government awareness about the issue. And, going by the maxim the chancellor would formulate two years later, Merkel should have had a word with the Americans along the lines of “Spying among friends is not acceptable.”

And against the media.

If it is true that a foreign intelligence agency spied on journalists as they conducted their reporting in Germany and then informed the Chancellery about it, then these actions would place a huge question mark over the notion of a free press in this country. Germany’s highest court ruled in 2007 that press freedom is a “constituent part of a free and democratic order.” The court held that reporting can no longer be considered free if it entails a risk that journalists will be spied on during their reporting and that the federal government will be informed of the people they speak to.

“Freedom of the press also offers protection from the intrusion of the state in the confidentiality of the editorial process as well as the relationship of confidentiality between the media and its informants,” the court wrote in its ruling. Freedom of the press also provides special protection to the “the secrecy of sources of information and the relationship of confidentiality between the press, including broadcasters, and the source.”

Criminalizing Journalism

But Karlsruhe isn’t Washington. And freedom of the press is not a value that gives American intelligence agencies pause. On the contrary, the Obama administration has gained a reputation for adamantly pursuing uncomfortable journalistic sources. It hasn’t even shied away from targeting American media giants.

In spring 2013, it became known that the US Department of Justice mandated the monitoring of 100 telephone numbers belonging to the news agency Associated Press. Based on the connections that had been tapped, AP was able to determine that the government likely was interested in determining the identity of an important informant. The source had revealed to AP reporters details of a CIA operation pertaining to an alleged plot to blow up a commercial jet.

The head of AP wasn’t the only one who found the mass surveillance of his employees to be an “unconstitutional act.” Even Republican Senators like John Boehner sharply criticized the government, pointing to press freedoms guaranteed by the Bill of Rights. “The First Amendment is first for a reason,” he said.

But the Justice Department is unimpressed by such formulations. New York Times reporter James Risen, a two-time Pulitzer Prize winner, was threatened with imprisonment for contempt of court in an effort to get him to turn over his sources — which he categorically refused to do for seven years. Ultimately, public pressure became too intense, leading Obama’s long-time Attorney General Eric Holder to announce last October that Risen would not be forced to testify.

The Justice Department was even more aggressive in its pursuit of James Rosen, the Washington bureau chief for TV broadcaster Fox. In May 2013, it was revealed that his telephone was bugged, his emails were read and his visits to the State Department were monitored. To obtain the necessary warrants, the Justice Department had labeled Rosen a “criminal co-conspirator.”

The strategy of criminalizing journalism has become something of a bad habit under Obama’s leadership, with his government pursuing non-traditional media, such as the whistleblower platform WikiLeaks, with particular aggression.

Bradley Manning, who supplied WikiLeaks with perhaps its most important data dump, was placed in solitary confinement and tormented with torture-like methods, as the United Nations noted critically. Manning is currently undergoing a gender transition and now calls herself Chelsea. In 2013, a military court sentenced Manning, who, among other things, publicized war crimes committed by the US in Iraq, to 35 years in prison.

In addition, a criminal investigation has been underway for at least the last five years into the platform’s operators, first and foremost its founder Julian Assange. For the past several years, a grand jury in Alexandria, Virginia has been working to determine if charges should be brought against the organization.

Clandestine Proceedings

The proceedings are hidden from the public, but the grand jury’s existence became apparent once it began to subpoena witnesses with connections to WikiLeaks and when the Justice Department sought to confiscate data belonging to people who worked with Assange. The US government, for example, demanded that Twitter hand over data pertaining to several people, including the Icelandic parliamentarian Brigitta Jonsdottir, who had worked with WikiLeaks on the production of a video. The short documentary is an exemplary piece of investigative journalism, showing how a group of civilians, including employees of the news agency Reuters, were shot and killed in Baghdad by an American Apache helicopter.

Computer security expert Jacob Appelbaum, who occasionally freelances for SPIEGEL, was also affected at the time. Furthermore, just last week he received material from Google showing that the company too had been forced by the US government to hand over information about him – for the time period from November 2009 until today. The order would seem to indicate that investigators were particularly interested in Appelbaum’s role in the publication of diplomatic dispatches by WikiLeaks.

Director of National Intelligence James Clapper has referred to journalists who worked with material provided by Edward Snowden has his “accomplices.” In the US, there are efforts underway to pass a law pertaining to so-called “media leaks.” Australia already passed one last year. Pursuant to the law, anyone who reveals details about secret service operations may be punished, including journalists.

Worries over ‘Grave Loss of Trust’

The German government isn’t too far from such positions either. That has become clear with its handling of the strictly classified list of “selectors,” which is held in the Chancellery. The list includes search terms that Germany’s foreign intelligence agency, the BND, used when monitoring telecommunications data on behalf of the NSA. The parliamentary investigative committee looking into NSA activity in Germany has thus far been denied access to the list. The Chancellery is concerned that allowing the committee to review the list could result in uncomfortable information making its way into the public.

That’s something Berlin would like to prevent. Despite an unending series of indignities visited upon Germany by US intelligence agencies, the German government continues to believe that it has a “special” relationship with its partners in America — and is apparently afraid of nothing so much as losing this partnership.

That, at least, seems to be the message of a five-page secret letter sent by Chancellery Chief of Staff Peter Altmaier, of Merkel’s Christian Democrats, to various parliamentary bodies charged with oversight. In the June 17 missive, Altmaier warns of a “grave loss of trust” should German lawmakers be given access to the list of NSA spying targets. Opposition parliamentarians have interpreted the letter as a “declaration of servility” to the US.

Altmaier refers in the letter to a declaration issued by the BND on April 30. It notes that the spying targets passed on by the NSA since 2005 include “European political personalities, agencies in EU member states, especially ministries and EU institutions, and representations of certain companies.” On the basis of this declaration, Altmaier writes, “the investigative committee can undertake its own analysis, even without knowing the individual selectors.”

Committee members have their doubts. They suspect that the BND already knew at the end of April what WikiLeaks has now released — with its revelations that the German Economics Ministry, Finance Ministry and Agriculture Ministry were all under the gaze of the NSA, among other targets. That would mean that the formulation in the BND declaration of April 30 was intentionally misleading. The Left Party and the Greens now intend to gain direct access to the selector list by way of a complaint to Germany’s Constitutional Court.

The government in Berlin would like to prevent exactly that. The fact that the US and German intelligence agencies shared selectors is “not a matter of course. Rather, it is a procedure that requires, and indicates, a special degree of trust,” Almaier writes. Should the government simply hand over the lists, Washington would see that as a “profound violation of confidentiality requirements.” One could expect, he writes, that the “US side would significantly restrict its cooperation on security issues, because it would no longer see its German partners as sufficiently trustworthy.”

Altmaier’s letter neglects to mention the myriad NSA violations committed against German interests, German citizens and German media.

By SPIEGEL Staff
07/03/2015 06:05 PM

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© SPIEGEL ONLINE 2015

Neue Spionageaffäre erschüttert BND

Der US-Geheimdienst NSA hat offenbar über Jahre hinweg mit Wissen des Bundesnachrichtendienstes Ziele in Westeuropa und Deutschland ausgespäht. Die Erkenntnisse darüber behielt der BND nach SPIEGEL-Informationen lange für sich.

Im Mittelpunkt des neuerlichen Skandals steht die gemeinsame Spionagetätigkeit von Bundesnachrichtendienst (BND) und US-Auslandsgeheimdienst NSA. Für die technische Aufklärung lieferte der US-Dienst seit mehr als zehn Jahren sogenannte Selektoren – also etwa IP-Adressen oder Handynummern – an die deutschen Partner. Diese wurden in die BND-Systeme zur Überwachung verschiedener Weltregionen eingespeist.

Mindestens seit dem Jahr 2008 fiel BND-Mitarbeitern mehrfach auf, dass einige dieser Selektoren dem Aufgabenprofil des deutschen Auslandsgeheimdienstes zuwiderlaufen – und auch nicht von dem “Memorandum of Agreement” abgedeckt sind, das die Deutschen und die Amerikaner zur gemeinsamen Bekämpfung des globalen Terrorismus 2002 ausgehandelt hatten. Stattdessen suchte die NSA gezielt nach Informationen etwa über den Rüstungskonzern EADS, Eurocopter oder französische Behörden. Der BND nahm das offenbar jedoch nicht zum Anlass, die Selektorenliste systematisch zu überprüfen.

Erst nach Enthüllung des NSA-Skandals im Sommer 2013 befasste sich eine BND-Abteilung gezielt mit den NSA-Suchbegriffen. Im Oktober 2013 lag das Ergebnis vor: Demnach verstießen rund 2000 der Selektoren eindeutig gegen westeuropäische und deutsche Interessen. Die Rede ist intern auch von Politikern, die demnach gezielt und unrechtmäßig ausspioniert wurden. Aber auch diesen Fund meldete der BND nicht an seine Aufsichtsbehörde, das Bundeskanzleramt. Stattdessen bat der zuständige Unterabteilungsleiter die NSA, derartige Verstöße künftig zu unterlassen.

BND-Chef von Ausschusssitzung ausgeschlossen

Das wahre Ausmaß des Skandals wurde nun erst aufgrund eines Beweisantrags bekannt, den Linke und Grüne für den NSA-Untersuchungsausschuss gestellt hatten. Die für den Ausschuss zuständige Projektgruppe des BND prüfte die NSA-Selektoren daraufhin erneut – mit dem Ergebnis, dass bis zu 40.000 davon gegen westeuropäische und deutsche Interessen gerichtet sind. Erst im März wurde das Bundeskanzleramt darüber unterrichtet. Weitere Überprüfungen wurden inzwischen angeordnet.

Am Mittwochabend unterrichtete Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) persönlich die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums und des NSA-Ausschusses über den Spionageskandal. BND-Präsident Gerhard Schindler wurde von der Sitzung explizit ausgeschlossen. Auch Spitzenpolitiker von SPD und CDU wurden bereits informiert.

Von Maik Baumgärtner, Hubert Gude, Marcel Rosenbach und Jörg Schindler
Donnerstag, 23.04.2015 – 16:23 Uhr

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© SPIEGEL ONLINE 2015

Airbus va porter plainte pour soupçons d’espionnage en Allemagne (2015)

Airbus Group a annoncé jeudi son intention de porter plainte en Allemagne après les informations selon lesquelles le BND, le service fédéral de renseignement extérieur allemand, a aidé ses homologues américains à espionner plusieurs entreprises européennes.

“Nous avons demandé des informations supplémentaires au gouvernement”, a déclaré un porte-parole d’Airbus en Allemagne. “Nous allons porter plainte contre X en raison de soupçons d’espionnage industriel.”

L’hebdomadaire Der Spiegel a rapporté la semaine dernière que des responsables du BND avaient indirectement aidé la National Security Agency (NSA) américaine à espionner plusieurs cibles en Europe pendant plus de 10 ans.

Le ministre de l’Intérieur allemand, Thomas de Maizière, un proche allié de la chancelière Angela Merkel, a nié mercredi avoir menti au Parlement à propos de la collaboration entre les services de renseignement allemands et américains.

Il est depuis plusieurs jours sous le feu des critiques de l’opposition dans ce dossier en raison de son rôle lorsqu’il était directeur de la chancellerie fédérale entre 2005 et 2009.

En 2013, après la publication d’informations selon lesquelles les Etats-Unis avaient placé le téléphone portable de la chancelière sur écoute, Angela Merkel avait déclaré que “s’espionner entre amis n’est absolument pas acceptable”.

Le quotidien Handelsblatt avait le premier fait état de la plainte d’Airbus jeudi.

Selon la presse allemande, le BND a également aidé les services de renseignement américains à espionner les services de la présidence française, le ministère français des Affaires étrangères et la Commission européenne.

En France, plusieurs responsables politiques ont réclamé jeudi des excuses de l’Allemagne et une enquête dans ce dossier.

De son côté, le président de l’exécutif européen, Jean-Claude Juncker, a déclaré lors d’une conférence de presse ignorer si des agents allemands étaient en activité à Bruxelles mais il a rappelé avoir proposé dans le passé que la Commission crée ses propres services secrets “car les agents sont partout”.

Lui-même ex-Premier ministre d’un gouvernement luxembourgeois contraint à la démission par un scandale d’espionnage et de corruption en 2013, Jean-Claude Juncker a ajouté que son expérience personnelle lui avait appris que les services secrets étaient très difficiles à contrôler.

La semaine dernière, le gouvernement allemand avait reconnu des failles au sein de ses services de renseignement et dit avoir demandé au BND de les combler.

(Victoria Bryan, avec Adrian Croft à Bruxelles, Marc Angrand pour le service français)
Source : Reuters 30/04/15 à 18:48
Mis à jour le 30/04/15 à 20:30

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© 2015 Reuters

Reaktion auf Spionageaffäre: Rausschmiss erster Klasse ­(2014)

Die Bundesregierung reagiert auf die US­Spionage: Der oberste CIA­Vertreter in Berlin soll
das Land verlassen. Ein solcher Affront war bisher nur gegen Agenten von Paria­Staaten wie
Iran oder Nordkorea denkbar.
Berlin ­ Die Bundesregierung reagiert auf die neuen Spionagefälle und die Vorwürfe gegen die
USA mit einem diplomatischen Affront. Als Reaktion auf die Enthüllungen forderte Berlin den
Repräsentanten der amerikanischen Geheimdienste in Berlin auf, das Land zu verlassen.
Umgehend wurde die Botschaft unterrichtet, der Geheimdienstmann musste sich die
unfreundliche Bitte im Innenministerium von Verfassungsschutz­Chef Hans­Georg Maaßen
anhören.
Ein paar Stunden später dann war in Berlin von einer formellen Ausweisung des CIA­Vertreters
die Rede, der als “station chief” die Aktivitäten des US­Geheimdienstes in Deutschland leitet.
Wenig später korrigierte die Regierung, man habe nur die Ausreise empfohlen. Das ist zwar nicht
gleichzusetzen mit einer Ausweisung, faktisch aber bleibt es ein Rausschmiss erster Klasse.
Die öffentliche Geste der indirekten Ausweisung ist diplomatisch gesehen ein Erdbeben. Eine
solche Maßnahme war bisher höchstens gegen Paria­Staaten wie Nordkorea oder Iran denkbar
gewesen. Zwar bat Deutschland in den 90er Jahren schon einmal einen US­Agenten um seine
Ausreise, er hatte versucht, eine Quelle im Wirtschaftsministerium anzuwerben. Damals aber
geschah der Rausschmiss eher diskret.
Der deutschen Entscheidung gingen am Donnerstagmorgen Krisentelefonate zwischen
Innenminister Thomas de Maizière, Außenminister Frank­Walter Steinmeier und Kanzleramtschef
Peter Altmaiervoraus. Dabei zeigten sich alle Minister enttäuscht über die wenig einlenkenden
Reaktionen der USA und waren sich einig: Deutschland könne die Angelegenheit nicht auf sich
beruhen lassen.
In den Gesprächen beriet man zunächst die bisherigen Signale aus Washington. CIA­Chef John
Brennan und der US­Botschafter John Emerson hatten Kontakt zur deutschen Regierung gesucht.
Berlin fehlten allerdings konkrete Angebote, die Vorwürfe schnell aufzuklären. Von einer
Entschuldigung war schon gar nicht die Rede.
Im Parlamentarischen Kontrollgremium berichtete Klaus­Dieter Fritsche, Merkels Beauftragter für
die Nachrichtendienste, am Donnerstag ernüchtert über das Telefonat mit CIA­Chef Brennan.
Dieser, so Fritsche, habe nichts außer Floskeln über die transatlantische Verbundenheit und
seinen Ärger über die schlechte Presselage beizutragen gehabt.
Offiziell hatte sich die Regierung in der Spionage­Affäre bisher zurückgehalten. Man warte erst die
juristische Aufklärung und mögliche Erklärungen der USA ab. Offenbar aber war der Ärger bis
Donnerstag aber so gewachsen, dass die Phase der Zurückhaltung nun beendet wurde.
Innenminister Thomas de Maizière wollte nach den Beratungen keinen Kommentar abgeben.
Zwar spielte er wie zuvor Wolfgang Schäuble den möglichen Schaden herunter ­ er nannte die
von den USA gewonnenen Informationen “lächerlich”.
Gleichsam unterstrich er, dass der politische Schaden allein durch die Verdachtsmomente gegen
die USA “unverhältnismäßig und schwerwiegend” sei. Deswegen sei ein wirksamer Schutz gegen
Angriffe auf unsere Kommunikation ebenso wie eine effektive Spionageabwehr “unverzichtbar für
unsere wehrhafte Demokratie”. Man sei dabei, beides zu stärken und auszuweiten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel machte ihrem Ärger auf die für sie typische Weise Luft. “Mit
gesundem Menschenverstand betrachtet ist das Ausspähen von Freunden und Verbündeten ein
Vergeuden von Kraft”, so die Kanzlerin blumig und doch deutlich. Die Geheimdienste sollten nicht
alles tun, was machbar ist, sondern sich bei ihrer Arbeit “auf das Wesentliche” konzentrieren.
Bisher noch keinen Haftbefehl vorgelegt
10/16/2015 Druckversion ­ Reaktion auf Spionageaffäre: Rausschmiss erster Klasse ­ SPIEGEL ONLINE ­ Politik
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spionage­bundesregierung­fordert­cia­vertreter­zur­ausreise­auf­a­980342­druck.html 2/3
Erst am Mittwoch war ein neuer Spionageverdacht bekannt geworden, in diesem Fall verdächtigt
die Bundesanwaltschaft einen Länderreferenten aus der Abteilung Politik des Wehrressorts,
Informationen an einen US­Geheimdienst weitergegeben zu haben. Der Militärische
Abschirmdienst (MAD) hatte den jungen Referenten, der seit gut einem Jahr in einer
Unterabteilung für die Sicherheitspolitik tätig war, wegen des Verdachts schon seit 2010
beobachtet, am Mittwoch dann rückten Ermittler vom Generalbundesanwalt im Ministerium an.
Ob der Verdacht stichhaltig war, ist schwer zu bewerten. Zwar verdächtigte man den heutigen
Referenten wegen seines engen Kontakts zu einem vermeintlichen US­Geheimdienstler, den er
vor Jahren während eines Jobs im Kosovo kennengelernt hatte. Bisher aber fehlen Beweise, dass
dieser den Deutschen tatsächlich abschöpfte. Er selbst bestreitet eine Agententätigkeit. In seiner
Vernehmung habe der Mitarbeiter aus dem Wehrressort die Beziehung zu dem Amerikaner
vielmehr als reine Männerfreundschaft bezeichnet. So berichtete es der Vertreter des
Generalbundesanwalts im Kontrollgremium.
Verdächtig erschien den Ermittlern nicht zuletzt eine Überweisung von 2.000 Euro, die der USAmerikaner
vor einiger Zeit auf das Konto des Deutschen veranlasste. Auch hierfür habe der
Ministeriumsmitarbeiter eine Erklärung gehabt: Das Geld, so soll er ausgesagt haben, sei im
Rahmen einer Hochzeitsfeier geflossen und auch teilweise zurückgezahlt worden.
Auch der Generalbundesanwalt sprach nach der Durchsuchung und der Vernehmung nur von
einem Anfangsverdacht und beantragte noch nicht mal einen Haftbefehl. Trotzdem sorgte allein
die Nachricht nur wenige Tage nach dem Bekanntwerden eines ähnlichen Falls beim
Bundesnachrichtendienst (BND) für einen Schock.

10. Juli 2014, 16:36 Uhr
Von Matthias Gebauer und Veit Medick

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© SPIEGEL ONLINE 2014

114,70 Euro pro Blatt – Wieso zahlt die CIA so wenig?

Ein BND-Mitarbeiter soll jahrelang für die CIA spioniert haben. In mehrstündigen nächtlichen Verhören gibt der mutmaßliche Doppelagent seine Geheimnisse preis, doch der Fall bleibt rätselhaft.

Dieser „Signal Intelligence“-Kontrollraum gehört zwar zur BND-Zentrale, ist aber außerhalb des Geländes an einem geheimen Standort.
Foto: Martin Schlüter
Dieser “Signal Intelligence”-Kontrollraum gehört zwar zur BND-Zentrale, ist aber außerhalb des Geländes an einem geheimen Standort.
Es war ein turbulenter Start für Silvia Reischer. Seit 25 Jahren arbeitet die Juristin beim Bundesnachrichtendienst (BND). Sie war Datenschutzbeauftragte, leitete das Rechtsreferat und war offizielle Vertreterin in Paris. Am 1. Juni übernahm Reischer im deutschen Auslandsdienst eine sensible Aufgabe. Präsident Gerhard Schindler ernannte die 54-jährige zur Leiterin der Abteilung Eigensicherung (SI). Als erste Frau in einer solchen Position ist sie fortan dafür zuständig, Mitarbeiter zu überprüfen.

Ihr Job beginnt gleich mit einer Herausforderung, wie sie größer kaum sein könnte. Ein Mitarbeiter, von dem nur der Vorname Markus bekannt ist, soll zwei Jahre lang als Maulwurf für den amerikanischen Geheimdienst CIA tätig gewesen sein und diesem über 200 geheime und streng geheime BND-Dokumente übergeben haben.

Vieles rund um diesen spektakulären Verrat ist noch nebulös, viele Fragen nicht beantwortet. Die “Welt” hat deshalb – soweit es im Moment überhaupt schon möglich ist – die Vorgänge rekonstruiert.

“Appetit-Häppchen” für die Russen

Der Verratsfall beginnt für die deutschen Sicherheitsbehörden, kurz bevor Reischer ihr Amt antritt, am 28. Mai. An diesem Tag schickt eine unbekannte Person eine E-Mail an das russische Generalkonsulat in München. Sie bietet den Russen streng geheime BND-Dokumente zum Kauf an. Um zu belegen, dass es sich nicht um einen Bluff handelt, fügt der anonyme Absender seinem Schreiben gleich drei BND-Papiere hinzu. Als “Appetit-Häppchen” sozusagen.

Der Verfassungsschutz fängt die Mail ab. Russlands Geheimdienste agieren häufig aus den Botschaften und Konsulaten heraus. Deshalb überwacht der Verfassungsschutz regelmäßig den Mail- und Telefonverkehr in und aus den diplomatischen Vertretungen. Und so ging der Abteilung 4 des Verfassungsschutzes, “Spionageabwehr, Geheim- und Sabotageschutz”, auch jene mysteriöse Mail ins Netz, in der BND-Interna zum Kauf angeboten wurden.

Beim Verfassungsschutz ist man sich sicher, auf einen Maulwurf gestoßen zu sein. Umgehend werden der BND und die Bundesanwaltschaft informiert. Am 10. Juni leitet Generalbundesanwalt Harald Range ein Ermittlungsverfahren wegen des “Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit” ein.

Wer ist der Verräter im BND?

Die Abteilung Eigensicherung des Auslandsgeheimdienstes schließt sich mit dem Verfassungsschutz zusammen. Was dann folgt, wird intern stolz als eine der besten Kooperationen bezeichnet, die es seit Langem zwischen den beiden Diensten, die nicht immer an einem Strang ziehen, gegeben haben soll. So lässt sich inzwischen vieles rekonstruieren.

Da der BND-Verräter aus dem russischen Generalkonsulat keine Antwort erhält, beschließen die Verfassungsschützer, ihm eine Falle zu stellen. Sie kontaktierten den Maulwurf und geben sich als Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes aus. Ob er nicht Interesse an einem Treffen habe, fragen sie. Der mutmaßliche Verräter aus den eigenen Reihen aber ist misstrauisch. Er antwortet nicht.

Die Ermittler wissen allerdings, dass die Mail von einem Privatcomputer über einen Google-Account verschickt worden war. Und noch wichtiger: Er hat BND-Dokumente verschickt.

Die Amerikaner sind verdächtig still

“Wer hat Zugriff auf genau diese drei Dokumente? Und wer war an jenem Tag nicht an seinem Arbeitsplatz? Diese Fragen mussten wir klären”, erzählt ein BND-Mitarbeiter, der mit dem Fall betraut war.

Zeitgleich mit den internen Ermittlungen des BND bringt der Verfassungsschutz mehr über die Mail-Adresse des Maulwurfs in Erfahrung. Da der Anbieter Google in den USA ansässig ist, liegt es nahe, die amerikanischen Behörden um Mithilfe in dem Fall zu bitten. Es kam zu einer offiziellen Anfrage des deutschen Inlandsgeheimdienstes an die US-Kollegen.

Es folgte: keine Reaktion. “Das war sehr ungewöhnlich. Normalerweise bekommen wir in solchen Fällen schnell Amtshilfe”, berichtet ein Vertreter der Sicherheitsbehörden. Und noch etwas geschieht. Der BND-Maulwurf löscht urplötzlich sein Google-Mail-Konto. Die Spur ist auf einmal tot.

Maulwurf “Markus” wird angezapft

So konzentriert man sich beim BND weiter darauf, ausfindig zu machen, wer den Zugang zu den besagten internen Papieren hat. “Es war eine mühsame Puzzlearbeit”, heißt es im BND. Nach drei Tagen, am 10. Juni, ist der mutmaßliche Verräter schließlich eindeutig identifiziert: ein 31-jähriger BND-Mann mit dem Vornamen Markus, in der BND-Zentrale Bürosachbearbeiter in der Technischen Unterstützung der Abteilung EA (“Einsatzgebiete/Auslandsbeziehungen”), seit mehr als neun Jahren im Dienst.

Noch klicken keine Handschellen. Man will den Maulwurf weiter beobachten. Seine Telefone werden angezapft, E-Mails und SMS mitgelesen. Dabei erfahren die Ermittler nach Informationen der “Welt”, dass der BND-Mann offenbar am 9. Juli einen Kontaktmann in Prag treffen will. So lange will man dann aber nicht mehr warten.

Am Abend des 2. Juli verhaften Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) den Geheimdienstmitarbeiter, der sich gerade in Berlin aufhält, durchsuchen dessen Wohnung, beschlagnahmen Computer, Dokumente und Datenträger. Die Ermittler glauben zunächst, einen Zuträger für den russischen Geheimdienst geschnappt zu haben.

Der ultimative Vertrauensbruch

In einer ersten Befragung des Verdächtigen platzt dann aber die Bombe. “Ich arbeite seit 2012 für die Amerikaner”, sagt der BND-Mann offenbar. Ein amerikanischer Spion im deutschen Auslandsgeheimdienst? Das wäre ein Tabubruch unter westlichen Nachrichtendiensten. Der ultimative Vertrauensbruch. Und das bei vielen NSA-Veröffentlichungen von Edward Snowden, die auch den BND wegen seiner engen Zusammenarbeit mit den US-Geheimdiensten in die Kritik gebracht haben.

Der BND-Mitarbeiter erklärt in einer mehrstündigen, nächtlichen Vernehmung durch das BKA, dass er im Jahr 2012 per E-Mail Kontakt mit der US-Botschaft in Berlin aufgenommen habe. Er habe den Amerikanern demnach interne BND-Papiere zum Kauf angeboten. Ein Mitarbeiter der CIA habe sich schließlich bei ihm gemeldet und sei auf das Angebot eingegangen. Insgesamt 218 BND-Dokumente habe er im Laufe der zwei Jahre bei drei Treffen in Österreich an den US-Agenten übergeben.

Im Gegenzug soll er rund 25.000 Euro erhalten haben. Das Motiv für seinen Verrat sei Habgier gewesen, so der 31-jährige, der aufgrund einer schweren Erkrankung in seiner Jugend leicht sprach- und gehbehindert ist.

BND-Papiere sind überraschend billig

In den Sicherheitsbehörden ist die Skepsis über die Aussagen des enttarnten Verräters zunächst groß. Würden die Amerikaner wirklich derart plump einen deutschen Geheimdienstler anwerben? Wieso zahlte die CIA vergleichbar wenig Geld für die Papiere – umgerechnet 114,70 Euro pro Blatt? Waren diese Papiere tatsächlich den Aufwand konspirativer Treffen im Ausland wert?

“Die Möglichkeit stand im Raum, dass der Mann nur dachte, er würde für die Amerikaner spionieren”, sagte ein Vertreter der Sicherheitsbehörden der “Welt”. “Aber in Wahrheit könnten andere Geheimdienste dahinterstecken. Beispielsweise die Russen.”

“Anwerben unter falscher Flagge”, um das Vertrauen von Personen zu erschleichen und sie zur Zusammenarbeit zu bewegen, gehört zu den üblichen Methoden im Geschäft der Spione. Die angeblichen Treffpunkte – Salzburg, Wien, Prag – gelten zudem nicht als traditionelle Aktionsgebiete amerikanischer Dienste. Sondern eher des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR.

Spezialauftrag NSA-Untersuchungsausschuss

Die vielen Fragen sind auch Thema in einer Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums am vergangenen Donnerstag. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen und BND-Präsident Gerhard Schindler tragen den Obleuten hinter verschlossenen Türen den spektakulären Spionagefall im Detail vor. Noch sei unklar, ob die Angaben des BND-Mannes der Wahrheit entsprechen. Die deutschen Geheimdienstchefs halten sich mit einer abschließenden Bewertung zurück.

Doch inzwischen gibt es kaum noch Zweifel. Die vergangenen Tage haben die BND-Mitarbeiter genutzt, um sich ein möglichst klares Bild zu machen. Die BND-Papiere, die an die CIA verkauft worden sein sollen, wurden gefunden. Immer wieder hätten die Amerikaner bei ihm Dokumente regelrecht “bestellt”, erzählte ein BND-Mann. “Mal wollten sie Papiere mit Bezug zu den USA, mal zu Deutschland”, sagt ein Vertreter der Sicherheitsbehörden. Zuletzt habe der Doppelagent einen besonderen Auftrag bekommen. “Sie haben ihm wohl gesagt: Schau doch mal, ob du was zum NSA-Untersuchungsausschuss findest.”

Der BND-Mitarbeiter hatte die vertraulichen Papiere auf einem USB-Stick gespeichert. Und dann gibt es da noch einen seltsam präparierten Computer. Über eine Wetter-App konnte der Spion per Mausklick eine Kryptosoftware starten, die eine anonyme Kommunikation ermöglicht. Ein Werkzeug für Nerds – und für Spione.

Eine Notfall-Telefonnummer in New York

“Alle Hinweise sprechen dafür, dass der Mann die Wahrheit sagt. Er hat wohl tatsächlich für die Amerikaner gearbeitet”, heißt es in Sicherheitskreisen. In der Vergangenheit hätten die US-Dienste sich mehrfach bei ihren deutschen Kollegen gemeldet, wenn jemand deutsche Geheimdienstinterna an sie verkaufen wollte. In diesem Fall aber sei dies nicht erfolgt.

Im Verhör hat der Maulwurf den Ermittlern zudem gesagt, dass sein amerikanischer Kontaktmann ihn mit einer Notfall-Telefonnummer ausgestattet habe. “Es ist ein Anschluss in New York”, heißt es aus Sicherheitskreisen. Vermutlich tatsächlich zur Kontaktaufnahme mit dem US-Geheimdienst.

Es stellt sich die Frage, warum die Amerikaner derartige Risiken für das Verhältnis zwischen den USA und Deutschland eingegangen sind. Was wollten sie erfahren? Der Schaden mit Blick auf den Geheimnisverrat ist jedenfalls ziemlich gering. Zwei Dokumente mit Bezug zum Untersuchungsausschuss habe der BND-Mitarbeiter gestohlen und geliefert. Wirklich brisant sind aber offenbar auch diese Unterlagen nicht. “Was wollten die Amerikaner mit diesen Papieren?”, fragt ein BND-Mitarbeiter. “Sie hätten sie vermutlich auf Nachfrage sowieso bekommen.”

Von Florian Flade
25. Jul. 2014, 12:37

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Obskure Verbindung zwischen Spionagefällen

Während das Weiße Haus erstmals seine Verstimmung über den deutschen Umgang mit der BND-Spitzelaffäre zum Ausdruck bringt, offenbart sich eine merkwürdige Verbindung der beiden Spionage-Fälle.

Zwischen den Spionageverdachtsfällen im Bundesverteidigungsministerium und beim Bundesnachrichtendienst (BND) gibt es neuen Medienberichten zufolge einen Zusammenhang. (Link: http://www.sueddeutsche.de/politik/geheimdienst-affaere-in-deutschland-kuriose-verbindung-zwischen-spionagefaellen-1.2041674) Eine Anfrage des Verfassungsschutzes zum betroffenen Mitarbeiter des Ministeriums in Berlin sei ausgerechnet beim BND-Mann im bayerischen Pullach gelandet, der später wegen Spionage festgenommen wurde, berichteten die “Süddeutsche Zeitung” sowie der Norddeutsche und der Westdeutsche Rundfunk am Freitag. Weitere Einzelheiten zu den Umständen wurden nicht genannt.

Der Verfassungsschutz hatte dem Bericht zufolge den Verdacht, dass der Ministeriumsmitarbeiter für Russland spionieren könnte. Dies habe sich aber offenbar später als falsch erwiesen. Der Mann, der beim BND in der Poststelle arbeitete, habe jedoch die Anfrage dem russischen Generalkonsulat in München geschickt – mutmaßlich um zu zeigen, welches Geheimmaterial er beschaffen könne.

Beide Männer stehen im Verdacht, für die USA spioniert zu haben. Nach Bekanntwerden der Fälle reagierte die Bundesregierung am Donnerstag und forderte den Geheimdienstvertreter an der US-Botschaft in Berlin auf, das Land zu verlassen. Regierungssprecher Steffen Seibert rechnete am Freitag damit, dass er der Aufforderung nachkommen werde.

Das Weiße Haus zeigt sich verstimmt

Die US-Regierung hat Deutschland derweil aufgefordert, den Ärger über die Spionageaffäre intern zur Sprache zu bringen. Es sei nicht sinnvoll, das Thema durch die Medien zu diskutieren, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, am Freitag in Washington. “Alle Differenzen, die wir haben, sind am effektivsten über bestehende interne Kanäle zu lösen, nicht über die Medien.”

Earnest kritisierte zwar nicht ausdrücklich Äußerungen der Bundesregierung, fügte aber hinzu, deshalb wolle sich die US-Regierung nicht öffentlich zu den Vorwürfen äußern. Präsident Barack Obama schätze den Wert der Zusammenarbeit zwischen deutschen und amerikanischen Geheimdiensten.

Zugleich gab es in US-Medien am Freitag erstmals scharfe Kritik an den Reaktionen in Berlin. In einem Kommentar in der Zeitung “Wall Street Journal” war von “gekünstelter Empörung” die Rede. Deutschland wisse, dass auch befreundete Staaten sich gegenseitig ausspionieren.

Hofreiter spricht von “Ablenkungsmanöver”

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat das Verhalten der Bundesregierung in der Spionageaffäre scharf kritisiert. Die Ausweisung des obersten US-Geheimdienstrepräsentanten sei “ein Ablenkungsmanöver”, sagte er der “Welt am Sonntag”.

Die Bundesregierung spiele Empörung und gehe die tatsächlichen Probleme – die Massenüberwachung der Bürger – nicht an. Die Bundesregierung müsse dem früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, der die NSA-Abhöraffäre ausgelöst hatte, sicheren Aufenthalt gewähren, damit er in Deutschland gehört werden könne, forderte Hofreiter. Außerdem sei es “höchste Zeit, die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen sofort zu stoppen”.

24. Jul. 2014, 13:57

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Geheimdienst-Affäre in Deutschland Kuriose Verbindung zwischen Spionagefällen

Die US-Spionage-Affäre erreicht die nächste Stufe: Der Verdacht gegen einen Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums landete beim BND – ausgerechnet auf dem Schreibtisch des Mannes, der später selbst überführt wurde.

Zwischen den beiden Spionagefällen, die derzeit das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA belasten, gibt es einen kuriosen Zusammenhang. Der eine Fall betrifft einen Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums in Berlin, der andere einen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Pullach. Bisher hatte es so ausgesehen, als seien die Fälle gar nicht miteinander verbunden.

Das stimmt aber nicht. Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR landete der Verdachtsfall aus dem Ministerium ausgerechnet auf dem Schreibtisch jenes BND-Mannes, der später selbst wegen Spionage verhaftet wurde.

Der Verfassungsschutz hatte sich beim BND routinemäßig nach dem Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums erkundigt, weil es den Verdacht gab, dieser könnte für die Russen spionieren. Das hat sich später offenbar als falsch erwiesen. Der BND-Mann Markus R. jedoch soll die Anfrage, die der BND erhielt, dem russischen Generalkonsulat in München geschickt haben. Er wollte wohl zeigen, was er alles an Geheimmaterial beschaffen könnte. Denn R. soll zeitweise den Plan verfolgt haben, seine Dienste auch den Russen anzubieten, nachdem er zuvor bereits Material an die Amerikaner verraten haben soll. Der BND-Mitarbeiter Markus R. war über die US-Botschaft in Berlin in Kontakt zur CIA gekommen. Er hatte im Jahr 2012 eine E-Mail an die Botschaft geschickt. Daraufhin meldete sich bei ihm ein US-Nachrichtendienstler namens Craig. Botschafter war damals Philip Murphy, dessen Nachfolger, John B. Emerson, ist erst seit Sommer 2013 im Amt. Markus R. wurde Anfang Juli 2014 festgenommen und gestand dann seine Zusammenarbeit mit der CIA.

Vor der Ermittlungsrichterin des Bundesgerichtshofs zeigte er sich erleichtert, dass alles herausgekommen sei. Ein Psychiater soll als Sachverständiger ein Gutachten anfertigen. Er hat R. am Freitag erstmals im Gefängnis besucht. Es wird damit gerechnet, dass der Beschuldigte bald in ein bayerisches Gefängnis verlegt wird, da ihm vermutlich vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gemacht werden soll. Der Anwalt des BND-Mannes, Klaus Schroth, sagte, sein Mandant sei “völlig überrascht” vom Ausmaß der Affäre.

In der deutschen Politik ist die Empörung über die Amerikaner weiterhin groß. “Ich bin in gewisser Weise sprachlos”, sagte Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) als Vorsitzender der Deutschen Atlantischen Gesellschaft.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) will am Wochenende mit seinem US-Kollegen John Kerry sprechen. Die Partnerschaft mit den USA sei “trotz der Vorgänge der letzten Wochen, die beunruhigend waren”, ohne Alternative, sagte Steinmeier. Deutschland sei bereit, die Freundschaft “auf ehrlicher Grundlage” neu zu beleben.

Frank-Walter Steinmeier Steinmeier zur BND-Spionageaffäre
Steinmeier zur BND-Spionageaffäre
“Wir wollen offenen Meinungsaustausch pflegen”
Schon wieder US-Spionage in Deutschland. Aber zur Partnerschaft mit den USA gebe es trotz der Vorgänge keine Alternative, sagte Steinmeier.

Die Bundesregierung hatte am Donnerstag den hiesigen Vertreter der US-Geheimdienste aufgefordert, Deutschland zu verlassen.

Die US-Regierung reagierte verstimmt. “Differenzen” sollten nicht über die Medien ausgetragen werden, sagte ein Sprecher.

11. Juli 2014 18:30

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Andrew M., der verräterische amerikanische Freund

Ein Deutscher soll für den US-Geheimdienst spioniert haben. Verdächtig macht ihn sein Kontakt zu einem rätselhaften Politologen aus Washington, der schon anderen unmoralische Angebote gemacht hatte.

Eine Tagung in Washington D.C. vor ein paar Wochen im Juni: Auf dem Podium sitzt ein Mann mit kariertem Sakko, der sich die Lesebrille auf die Nasenspitze gezogen hat. Seinen Vortrag über Sicherheitspolitik liest der Amerikaner größtenteils vom Blatt ab. Andrew M. ist Dozent für Internationale Beziehungen an der George Washington Universität. Seine Biografie weist ihn als Experten in Konfliktgebieten aus.

Jene, die dem Politologen schon einmal persönlich begegnet sind, beschreiben ihn als “freundlich”, “engagiert”, “amerikanisch offensiv”. Allerdings sei Andrew M. auch eine “undurchsichtige Person”. Dazu passt, dass der 52-Jährige in eine Spionageaffäre (Link: http://www.welt.de/themen/spionage/) verwickelt ist. Er steht im Verdacht, einen Mitarbeiter des deutschen Verteidigungsministeriums als Agenten für einen US-Geheimdienst geführt zu haben: Leonid K., 37 Jahre alt, bis zu seiner Beurlaubung Länderreferent in der Politikabteilung.

Seit Ende April beschäftigt der Schwabe, der mit seiner Familie vor den Toren Berlins lebt, die Bundesanwaltschaft. Sie ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit (Link: http://www.welt.de/129930340) .

Geheimnisse gegen Geschenke

Zunächst sah es so aus, als ob sich der Vorwurf in Luft auflösen würde. K. wurde zwar vernommen, aber nicht verhaftet. Nachdem am 9. Juli sein Arbeitsplatz und seine Wohnung durchsucht worden waren, werden jetzt immer mehr Details bekannt. Ein Nachrichtendienstler, der den Fall gut kennt, sagte: “Wenn ich die Bundesanwaltschaft wäre, würde ich Anklage erheben. Die Indizien für eine Spionagetätigkeit sind sehr stark.” K., der von dem US-Bürger M. mehrfach Geschenke angenommen hat, soll vertrauliche Militärunterlagen übergeben haben, zuletzt im Frühjahr dieses Jahres.

Ab 2008 war der Deutsche als Politik-Berater im Kosovo, bezahlt vom Auswärtigen Amt. Damals lernte er den Amerikaner kennen, der unter anderem half, den kosovarischen Nachrichtendienst aufzubauen. Offenbar verfügte er über Expertise. Zwischen ihm und K. entwickelte sich eine Freundschaft – mit Folgen. Denn im August 2010 erreichte den Verfassungsschutz ein anonymes Schreiben. K. stehe als Spion im Dienste der Russen, behauptete der Verfasser und verwies auf konspirative Treffen in der Türkei und auch in Ungarn.

Die Spionageabwehr ging dem Hinweis nach und fand heraus, dass K. tatsächlich zwei Mal pro Jahr in die Türkei reiste, jeweils im Frühjahr und im Herbst. Dabei stieg er immer in anderen Hotels ab. Nach Informationen dieser Zeitung wurde ein türkischer Partnerdienst gebeten, den Verdächtigen zu observieren. Die Agenten vom Bosporus notierten, dass sich der Deutsche stets mit derselben Person traf: mit dem Amerikaner M.

“Seine Biografie riecht nach Agententätigkeit”

Die Reisen nach Ungarn stellten sich dagegen als harmlos heraus. K. hatte dort nur eine Freundin besucht. Anders als diese Dame blieb Andrew M. interessant. “Seine Biografie riecht nach Agententätigkeit”, sagt ein Geheimdienstexperte. Nach seiner Einschätzung sind schon die beruflichen Stationen auffällig. M. hatte eng mit dem privaten US-Sicherheitsdienstleister “DynCorp” zu tun, er beteiligte sich am Aufbau des Militärs in Liberia und beriet Polizeibehörden auf dem Balkan. Zudem erfüllte er Aufträge in Pakistan, Sudan, Jamaika, Guatemala und Kirgisien.

Ein Wissenschaftler berichtet von merkwürdigen Begegnungen mit M. Dieser habe ihm vor Jahren einen Vertrag über eine Zusammenarbeit angeboten, der so lukrativ dotiert gewesen sei, dass er dahinter ein unmoralisches Angebot vermutet habe. “Es würde mich nicht wundern, wenn Andrew für einen Geheimdienst arbeiten würde”, sagt der Akademiker.

Leonid K. wiederum wurde im Sommer 2013 trotz des Verdachts vom Verteidigungsministerium eingestellt. Seine Beobachtung übernahm nun der Militärische Abschirmdienst, der schließlich die Bundesanwaltschaft einschaltete. Dumm nur, dass vor der Razzia in der vergangenen Woche die US-Geheimdienste längst von dem Verdacht gegen K. wussten.

“Andrew ist absolut integer”

Grund dafür war eine Anfrage der Deutschen zu seiner E-Mail-Adresse. Kurz darauf soll das mutmaßliche Agentenduo vereinbart haben, nur noch über Skype miteinander zu kommunizieren. Diesen Internet-Telefondienst können deutsche Sicherheitsbehörden offenbar nicht knacken.

Leonid K. bestreitet, ein Verräter zu sein. Er verbucht den ganzen Fall unter der Kategorie “Wahnsinn”, wie er der “Süddeutschen Zeitung” dieser Tage sagte. Hat er von der möglichen nachrichtendienstlichen Anbindung seines Vertrauten M. nichts geahnt? K. nimmt ihn ausdrücklich in Schutz: “Andrew ist absolut integer.” Anfragen dieser Redaktion ließ er unbeantwortet. Sein amerikanischer Freund war gegenüber dieser Zeitung ganz kurz angebunden. Am Telefon sagte er nun: “Ich kann nicht mit Ihnen sprechen.”

Von Dirk Banse, Manuel Bewarder , Florian Flade und Uwe Müller
24. Jul. 2014, 13:32

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EX-CIA-CHEF “Ich hätte ihn weggeschickt”

Der ehemalige Berliner CIA-Chef Joseph W. Wippl erklärt die ruppigen Methoden der US-Agenten in Deutschland – und macht der Bundesregierung ein paar Vorschläge

Es braucht eine Reihe von E-Mails, bis Joseph W. Wippl, der ehemalige CIA-Resident in Deutschland, sich zu einem Gespräch bereit erklärt. Eigentlich will er nur noch seinen Ruhestand genießen, nach 30 Jahren US-Geheimdienstarbeit. Wippl war als Agent und Agentenführer unter anderem in Guatemala, Mexiko, Madrid und Wien eingesetzt. Von 1998 bis 2001 war er CIA-Chef für Europa, von 2001 bis 2003 Stationschef in Berlin. Wir treffen Wippl in einer Hotellobby in Berlin-Mitte. Seine einzige Bedingung für das Interview: kein Foto von ihm in der Zeitung, bitte.

DIE ZEIT: Herr Wippl, hatten Sie in Ihrer Zeit als Berliner CIA-Chef einfach nur Glück, dass Ihre deutschen Informanten nicht aufgeflogen sind?

Joseph W. Wippl: Nein. So etwas haben wir nicht gemacht, als ich hier war, das war für uns keine Frage.

ZEIT: Wirklich? Es war eine ziemlich aufgeheizte Zeit damals, nach 9/11 und vor dem Irakkrieg.

Wippl: Es war eine extrem schwere, auch eine sehr emotionale Zeit. Einige von uns wollten gleich raus und Leute verhaften. Für mich war es schwierig, meinen Mitarbeitern zu erklären, dass wir es in Deutschland mit einer konstitutionellen, rechtsstaatlichen Demokratie zu tun haben, von denen es in der Welt nicht viele gibt. Man kann hier nicht einfach rausgehen und ohne Beweise Leute festnehmen.

Dieser Artikel stammt aus der aktuellen Ausgabe der ZEIT, die Sie am Kiosk oder online erwerben können.
Dieser Artikel stammt aus der aktuellen Ausgabe der ZEIT, die Sie am Kiosk oder online erwerben können.
ZEIT: Ihre Agenten neigen zu Methoden, die sie in weniger rechtsstaatlichen Ländern eingeübt haben?

Wippl: Die CIA hat sich in den vergangenen Jahrzehnten stark in Richtung einer Dritte-Welt-Agentur entwickelt: Agenten arbeiten oft in Ländern, in denen Gesetze wenig zählen und die USA großen Einfluss haben. Ich habe selbst in solchen Ländern Dienst getan. Das ist etwas komplett anderes, als in Deutschland, Italien oder Frankreich auf Posten zu sein, und manchmal ist es in der Tat so, dass Leute ihre Erfahrungen von dort auf völlig andere Länder übertragen. Das Bewusstsein, dass Amerika eine Supermacht ist, befördert eine gewisse Macho-Mentalität, nach dem Motto: Wir erklären diesen Deutschen jetzt mal, wie die Sache läuft. Im Unterschied zum Außenministerium kümmert sich die CIA zu wenig um die Ausbildung ihrer Leute.

ZEIT: Werden CIA-Agenten nach Einsätzen in der Dritten Welt auf europäische Posten gesetzt, damit sie sich hier abkühlen?

Wippl: Das kann ein Problem sein. Sie kommen hierher, sprechen die Landessprache nicht, sie sind gerade in Afghanistan auf zwölf Zylindern gelaufen und müssen hier plötzlich runterkommen auf vier Zylinder.

ZEIT: Ihr aktueller Nachfolger wurde gerade aus Deutschland ausgewiesen. Ist das angemessen?

Wippl: Als die Sache öffentlich wurde, hatte die Bundesregierung keine Wahl. Sogar wenn man die Sache unter dem Deckel gehalten hätte, hätte es irgendwen treffen müssen. Ich war selber in Situationen – nicht in Deutschland –, in denen ich gefragt wurde, ob ich freiwillig jemanden nach Hause schicken würde. Wenn das passiert, sorgt man dafür, dass derjenige still und heimlich seine Koffer packt.

ZEIT: Waren Sie ernsthaft überrascht zu hören, dass die CIA Informanten beim BND und im Verteidigungsministerium angeworben hat?

Wippl: Ich habe mich gefragt, warum. Klar, jeder Nachrichtendienst bewahrt seine Geheimnisse. Wenn es allerdings etwas gab, was die Vereinigten Staaten wirklich wissen mussten, dann hatte ich immer den Eindruck, dass die Deutschen ihnen dies weitergegeben haben. Umgekehrt übrigens auch. Deswegen verstehe ich diese Aktionen nicht. Gut, man muss auch sagen, dass der BND-Mann sich ja offenbar angeboten hat. Dann hat man natürlich dieses alte “Führe mich nicht in Versuchung”-Problem. Steckte schlechte Aufsicht dahinter? Ich weiß es nicht.

ZEIT: Wie hätten Sie denn reagiert, wenn einer Ihrer Agenten gesagt hätte, ich habe hier jemanden vom BND, der uns Informationen anbietet?

Wippl: Wahrscheinlich hätte ich ihn einfach weggeschickt.

ZEIT: Im Ernst? Ist es für einen Geheimdienst nicht legitim, die Absichten einer Regierung auszuspionieren – selbst die einer befreundeten?

Wippl: Ja, generell stimmt das. Allerdings haben wir mit Deutschland einen besonderen Fall. Es gibt die Supermacht USA. Und es gibt Deutschland, das wahrscheinlich mächtigste mittelgroße Land der Welt und der dominante Staat der Europäischen Union. Deswegen ist Deutschland von so großer Bedeutung für uns – ja, es sollte wahrscheinlich sogar von noch größerer Bedeutung sein. Ob es um Handelsverträge geht, um die Ukraine, um die Nuklear-Verhandlungen mit dem Iran oder den Nahen Osten – Deutschland ist für uns wichtig.

ZEIT: Vielleicht sollte man die Bundesregierung genau deswegen nicht ausspionieren.

Wippl: Dahinter steckt ein politisches Problem, kein nachrichtendienstliches. Es braucht zwischen Deutschland und Amerika einfach eine neue politische Grundlage für die Geheimdienstbeziehungen. Damit meine ich kein No-Spy-Abkommen, sondern eine special relationship, ähnlich einer Aufnahme in den Five-Eyes-Club (siehe Kasten) , eine neue Beziehung mit Deutschland – und vielleicht auch mit einigen anderen Ländern.

DIE “FIVE EYES”
sind die Geheimdienste der USA, Großbritanniens, Kanadas, Neuseelands und Australiens. Sie haben ein Abkommen über eine enge Zusammenarbeit getroffen, teilen sich Abhörtechnik und spionieren einander nicht aus. Deutschland hätte mit solchen Vereinbarungen Probleme: Daten massenhaft zu erfassen ist hier verboten.

ZEIT: Wie soll die genau aussehen? Angeblich haben die Amerikaner den Deutschen schon eine engere Zusammenarbeit der Geheimdienste angeboten. Deutschland soll wegen seiner nationalen Gesetze abgelehnt haben. Die wiederum sind Reaktionen auf die üblen Erfahrungen mit Gestapo und Stasi.

Wippl: Es gibt hier eine andere nachrichtendienstliche Kultur, ja. Deswegen muss es eine andere Art Sonderbeziehung mit Deutschland geben, eine, die den Deutschen die Sicherheit gibt, dass die CIA nicht versucht, Informanten anzuwerben, und dass man Angela Merkels Telefon genauso wenig abhört wie das von David Cameron. Die Deutschen sollten auf eine solche besondere Beziehung bestehen. Ich würde, wenn ich könnte, den Zweiten Weltkrieg, den Kalten Krieg und auch die 9/11-Ära ein für alle Mal für beendet erklären. Die Sicherheitsbehörden Amerikas und Europas haben doch außerordentlich gut zusammengearbeitet, wir haben seit Langem jeden größeren Anschlag verhindert, wir haben die Szene unter Beobachtung.

ZEIT: Ein gutes Klima kann sich schnell abkühlen. In Ihrer Berliner Zeit, kurz vorm Irakkrieg, entdeckte Kanzler Gerhard Schröder plötzlich den Reiz, mit Antiamerikanismus zu spielen.

Wippl: Stimmt.

ZEIT: Und Sie wollen sagen, dass Sie seine Telefonate nicht abgehört haben?

Wippl: Nein, haben wir nicht. Ich wünschte, wir hätten es gekonnt (lacht), aber wir konnten es nicht. Wissen Sie, Spionage ist ein ziemlich weiter Begriff. Wo hört die Übereinstimmung zweier Seiten auf, und wo beginnt der Einfluss auf die andere? Das Entscheidende ist doch: Ich kann ein tiefes Verständnis der deutschen Politik gewinnen, ohne Informanten zu rekrutieren oder irgendetwas Illegales zu tun.

ZEIT: Einige Ihrer Kollegen trauen den deutschen Diensten nicht, weil sie seit dem Ost-West-Konflikt von russischen Maulwürfen untergraben seien.

Wippl: Na ja, das dachten wir von den Briten auch, zu Recht, wie sich gezeigt hat. Dann entdeckten wir Sowjetspione bei der CIA. Diese Unterwanderung kann jedem Dienst passieren, das gehört zum Spionage-Business.

ZEIT: Deutschland hat in Europa die engsten Beziehungen zu Russland, wirtschaftlich und politisch. Ist das nicht ein guter Grund, herauszufinden, was genau die Bundesregierung denkt?

Wippl: Die deutsch-russischen Beziehungen zu verfolgen ist für unsere Diplomaten und Geheimdienstler sehr wichtig. Wie man das macht, ist eine andere Sache.

ZEIT: Die Deutschen, das zeigen viele Umfragen, scheinen von der West-Bindung nicht mehr ganz überzeugt zu sein. Wie sieht man das in Washington?

Wippl: Es sollte uns kein Unbehagen bereiten. Aber natürlich gibt es Leute, denen bei vielem unbehaglich ist …

ZEIT: … das ist geradezu der Job von Geheimdienstlern.

Wippl: Nachrichtendienste sollten 20, 30 Jahre vorausschauen, diese Fähigkeit fehlt uns wirklich. Vor dem Irakkrieg hatten wir dort keine einzige Quelle. Das hätten wir ändern sollen, bevor das Land feindselig wurde. Was wissen wir heute über die Muslimbruderschaft? Verstehen wir wirklich die saudische Königsfamilie? Es ist natürlich schwer für einen CIA-Direktor, dem Präsidenten zu sagen, dass wir trotz des Abzugs aus dem Irak und aus Afghanistan dort weiter unsere Agenten brauchen. Aber er sollte es ihm sagen. Bei Geheimdienstarbeit geht es darum, Dinge zu verstehen, nicht Dinge zu verändern.

ZEIT: Hat sich die CIA in den vergangenen zehn Jahren zu sehr darauf verlassen, Telefonate, Mails und das Internet zu überwachen?

Wippl: Ich würde sagen: in den vergangenen dreißig Jahren! Wir dachten immer, elektronische Aufklärung sei sauber. Aber sie hat einen großen Nachteil. Man kann nie zurückfragen: Was meinst du genau damit? Das Ironische an der ganzen Snowden-Affäre ist doch, dass die Geheimdienstler dachten, sie können damit nicht auffliegen. Wahrscheinlich steht der NSA jetzt bevor, was der CIA in den achtziger und neunziger Jahren widerfahren ist: mehr Kontrolle, mehr Aufsicht durch den Kongress und durch die Gerichte. Überhaupt denke ich, dass Amerika sich hier und da auf der Welt stärker zurückhalten könnte. Die Ukraine ist nun wirklich ein europäisches Problem. Wir müssen aufhören, jedem Ratschläge zu erteilen.

ZEIT: Einen aber, bitte: Was raten Sie dem neuen CIA-Residenten in Berlin?

Wippl: Ich würde ihm sagen: Tu, was du kannst, um Glaubwürdigkeit zu gewinnen.

EIN INTERVIEW VON JOCHEN BITTNER
17. Juli 2014 07:15 Uhr

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Germany NSA’s main target, claims ex-staffer

Germany became the NSA’s “number one” spying zone after the 2001 attacks by al Qaeda on New York, says a former NSA staffer. Thomas Drake told the news magazine Spiegel that the US saw it could no longer rely on Germany.
Thomas Drake Whistleblower der NSA
Drake, an NSA executive turned whistleblower, said the US National Security Agency (NSA) wanted to punish Germany to a “certain extent” for failing to notice that an al Qaeda terrorist cell had planned the attack series from Hamburg.
The cell led by Mohammed Atta and recruited by the late al Qaeda head Osama bin Laden from Afghanistan rammed airliners into New York’s twin towers and the Pentagon near Washington on September 11, 2001, killing nearly 3,000 people.
Drake, who is to testify next Thursday to the German parliament’s NSA inquiry committee, said the NSA decided it could “no longer” trust Germany because the cell had “lived, trained and communicated” unnoticed by the German intelligence authorities.
Ironically, afterwards, the NSA intensified its liaison with Germany’s BND foreign intelligence service “because the NSA wanted to have more control over what your boys are doing here,” Drake told Spiegel.
Ties ‘unusually close’
Those NSA-BND ties became “unusually close,” said the former NSA executive, adding that the liaison hardly differed from official exchanges under the decades-old ” Five Eyes” alliance between the US, Britain, Canada, Australia and New Zealand.
While US President Barack Obama had reassured German Chancellor Angela Merkel that the NSA no longer eavesdropped on her mobile phone, “all other Germans are apparently regarded by the NSA as suspects,” the 57-year-old said.
Drake said Germany’s ties dated back to the Cold War, with the NSA remaining the “master” in “this unequal relationship” that often resembled a one-way street.
“One of the elephants in the room – that no-one apparently sees – is Germany with its engineering expertise. It is extremely tempting to look at all of that; new products, new methods, new technologies,” he said.
The NSA’s “densely knit” network used electronic listening posts in Germany, Drake said.
“All of Europe’s important, also economically important, data flows through Germany,” he added.
Prosecute NSA, says lawyer
US lawyer Jesselyn Radack, who represents whistleblowers, also told Spiegel that Germany’s federal prosecutors should summon NSA officials responsible for surveillance in Germany.
“And, if they don’t respond, then it should become more difficult for them to make a nice, small family trip to Europe, because they would then be sought under warrant,” she said.
Radack claimed the true intention of the NSA’s mass data gathering was to exercise broad control, not principally to avert terrorist attacks by finding the “needle in the haystack.”
“It’s about control over the population and economic espionage,” she said.
Used official channels
After 2001, Drake used official channels within the NSA to air his disquiet about capabilities to breach citizens’ privacy before going public from 2006. Serious charges later were dropped, but in 2011 he was convicted for a misdemeanor.
Drake was part of a 1990s data-collection development team. In January, he was among former NSA staffers who wrote to Obama recommending dramatic curbs on government surveillance of Americans’ phone and Internet usage.
ipj/tj (AP, AFP)
DW RECOMMENDS

New leaks show Germany’s collusion with NSA
Several new Snowden-leaked documents show how closely Germany’s intelligence agencies work with the NSA. But did the German government deliberately soften laws protecting privacy to make life easier for them? (21.06.2014)
GCHQ reported to have access to almost all European internet traffic
Britain’s GCHQ is reported to have wider access to Europe’s electronic communications than previously thought. The media reports are based partly on documents released by former US intelligence officer Edward Snowden. (29.08.2013)
US whistleblower laws offer no protection
The White House says that Edward Snowden should have reported his concerns within the NSA, instead of revealing surveillance programs to the press. But who exactly do US whistleblower laws protect? (28.01.2014)
German government cancels Internet contract with Verizon
Over fears Verizon could be letting US spy agencies eavesdrop on official communications, the German government has said it will not renew an Internet services contract with the US-based telecoms firm. (27.06.2014)

29 June 2014

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© 2014 Deutsche Welle

Deutschland war “Ausspähziel Nummer eins”

Laut einem früheren NSA-Mitarbeiter war Deutschland “Ausspähziel Nummer eins” des Geheimdienstes. Selbst die neuen Krypto-Handys der Bundesregierung seien nicht abhörsicher, heißt es in einem Bericht.

Der US-Geheimdienstexperte Thomas Drake hat vor seiner Aussage im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages die besondere Rolle Deutschlands für den US-Geheimdienst betont. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 sei Deutschland zum “Ausspähziel Nummer eins” geworden, sagte der frühere NSA-Mitarbeiter dem “Spiegel”. Der US-Geheimdienst habe die Deutschen in gewisser Hinsicht dafür bestrafen wollen, “dass die Attentäter unbemerkt unter ihnen leben, trainieren und kommunizieren konnten”. Drake gehörte einst zur Führungsebene des Geheimdienstes und war 2001 ausgestiegen.

Im Interview mit der “Welt am Sonntag” kündigte Drake an, vor dem Bundestag “spezifische Informationen” über die Zusammenarbeit von NSA und Bundesnachrichtendienst (BND) auszubreiten. “Ich habe diese geheimen Absprachen gesehen. Sie sind extrem weitgehend.” Im NSA-Untersuchungsausschuss werden am nächsten Donnerstag zum ersten Mal öffentlich Zeugen vernommen. Neben Drake ist auch dessen früherer NSA-Kollege William Binney geladen.

NSA-Beziehungen zum BND enger als zuvor
Drake betonte, die Verärgerung der US-Geheimdienste über Deutschland habe ironischerweise die Beziehung zum BND noch vertieft, “weil die NSA mehr Kontrolle darüber haben wollte, was eure Jungs hier machen”. Deutschland gehöre heute nicht offiziell wie Großbritannien, Australien und die anderen Mitglieder der “Five Eyes” zu den allerengsten Verbündeten der NSA. “Aber die Beziehung ist so eng und wichtig, dass es kaum einen Unterschied gibt”, sagte er dem “Spiegel”.

Auch Merkels neues Krypto-Handy nicht abhörsicher
Derweil will die “Bild am Sonntag” erfahren haben, dass selbst die neuen Sicherheitshandys, die Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Minister vor Lauschangriffen schützen sollen, nicht abhörsicher sind. Der US-Geheimdienst NSA habe die Handys bereits entschlüsselt. “Die technischen Veränderungen der Handys beeinträchtigen unsere Arbeit nicht”, zitierte das Blatt einen ranghohen Geheimdienstmitarbeiter in Deutschland.

Das Düsseldorfer Unternehmen Secusmart, das nach eigenen Angaben Ende Oktober mehr als 2500 Handys an die Bundesregierung geliefert hatte, bestritt am Sonntag Sicherheitsmängel. Die verwendeten Verfahren zur Sprachverschlüsselung seien vor allen bekannten Methoden von Lauschangriffen sicher, stellte eine Sprecherin fest. Diese Handys mit speziellen Programmen zur Sprachverschlüsselung würden selbst vor Angriffen mit Hilfe von Supercomputern schützen und erfüllten die Anforderung des Bundesinnenministeriums in der Ausschreibung.

Der Kauf der Hochsicherheitstelefone steht im Zusammenhang mit der NSA-Abhöraffäre. Der US-Geheimdienst soll auch das Handy von Kanzlerin Merkel ausgespäht haben.

29. Juni 2014, 13:36 Uhr

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© Michaela Rehle/Reuters

NSA-Zeuge gibt “dreckiges Wissen” preis

Der ehemalige US-Agent Thomas Drake spricht von “extrem weitgehenden” Vereinbarungen zwischen den Geheimdiensten BND und NSA. Jetzt will der Amerikaner im Bundestag auspacken.

Thomas Drake sieht sich selbst als libertären Patrioten. Er habe einen Eid auf die Verfassung geschworen – und nicht auf die NSA
Foto: Martin U. K. Lengemann
Thomas Drake sieht sich selbst als libertären Patrioten. Er habe einen Eid auf die Verfassung geschworen – und nicht auf die NSA
Deutsche Geheimdienste haben in der Vergangenheit bei der Terrorbekämpfung und -aufklärung stärker mit der amerikanischen National Security Agency (NSA) kooperiert als bisher bekannt – und sich dabei offenbar auch über geltendes Recht hinweggesetzt. Entsprechende Vorwürfe erhebt der ehemalige hochrangige NSA-Mitarbeiter Thomas Drake, der am Donnerstag in Berlin vor dem NSA-Untersuchungsausschuss aussagen will.

Er verfüge über “dirty knowledge” (“schmutziges Wissen”), sagte Drake der “Welt am Sonntag”. Der 57-jährige US-Bürger kündigte an, in dem Gremium des Bundestages “spezifische Informationen” über die Zusammenarbeit zwischen NSA und Bundesnachrichtendienst (Link: http://welt.de/themen/BND) zu offenbaren. Zwischen BND und NSA habe es “extrem weitgehende” Vereinbarungen gegeben. “Ich habe diese Absprachen gesehen”, sagte er weiter.

Drake äußerte sich auch über den amerikanischen Lauschangriff auf das Handy der Bundeskanzlerin. Die Überwachung von Merkels Mobiltelefon müsse nicht zwangsläufig von der NSA selbst vorgenommen worden sein. “Das können auch Telekommunikationsunternehmen sein, die im Auftrag der NSA handeln”, erklärte Drake. Die Zusammenarbeit der Geheimdienste habe “Vorrang vor allem anderen und setzt sich über alle Beschränkungen hinweg, die von der jeweiligen Verfassung auferlegt werden”, sagte er weiter.

Die Gespräche zwischen deutschen und US-Geheimdiensten finden nach Drakes Erfahrung “nicht auf Augenhöhe” statt. Es seien “sehr ungleiche Verhandlungen”. Auf US-Seite gebe es “immer noch die Haltung: Ihr Deutschen seid uns etwas schuldig.”

Bis 2006 Spionageprogramme entwickelt

Drake, der im Kalten Krieg als Abhörspezialist für die US Air Force tätig war, wechselte im September 2001 zur NSA – ausgerechnet am Tag der Terroranschläge auf das World Trade Center und das Pentagon. Bis 2006 entwickelte er Spionageprogramme für den amerikanischen Geheimdienst, geriet aber zunehmend in Konflikt mit seinen Vorgesetzten, die seiner Überzeugung nach permanent gegen die amerikanische Verfassung verstießen und sich über Gesetze hinwegsetzten.

Die NSA warf ihm schließlich vor, Geheimnisse verraten zu haben. Einer Gefängnisstrafe entging er nur knapp. Im Gegensatz zum NSA-Whistleblower Edward Snowden (Link: http://welt.de/themen/snowden-affaere/) lebt Drake noch immer in den USA. Er arbeitet heute als Verkäufer in einer Apple-Filiale in der Nähe Washingtons.

Nach der Absage von Edward Snowden avanciert Drake zum wichtigsten Zeugen des Untersuchungsausschusses. Seine Aussagen werden dort mit Spannung erwartet. Auch die Grünen gehen davon aus, dass die deutsche Seite mehr über das Ausmaß der NSA-Überwachung weiß, als sie zugibt. “Es wird immer offensichtlicher, dass deutsche Dienste von den Fähigkeiten und dem tatsächlichen Agieren der NSA wussten, ja mit diesen Diensten am Rande der Verfassungswidrigkeit und eventuell darüber hinaus zusammenarbeiteten”, sagte der Vizevorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion und Obmann im Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz.

Heikle Zusammenarbeit bei Telefondaten

Erst vor wenigen Tagen wurde berichtet, der deutsche Auslandsgeheimdienst BND habe jahrelang Telefondaten an den US-Geheimdienst NSA weitergeleitet. Der Bundesnachrichtendienst fing demnach zwischen 2004 und 2007 an einem Datenknotenpunkt in Frankfurt am Main (Link: http://www.welt.de/129473643) große Mengen an Rohdaten ab und leitete sie direkt an den US-Partnerdienst weiter. Allerdings seien Daten deutscher Staatsbürger dabei nicht übermittelt worden.

Die Operation von BND und NSA sei beendet worden, weil die Aktion “politisch viel zu heikel” gewesen sei, erinnerte sich den Medienberichten zufolge ein Beteiligter. Die NSA habe gegen die Einstellung dieser Zusammenarbeit protestiert.

Von Stefan Aust, Thomas Ammann und Claus Christian Malzahn
25. Jul. 2014, 12:28
Mitarbeit: Manuel Bewarder

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“9/11 haben sie uns angelastet”

BND und CIA haben über Jahrzehnte in tiefer Verbundenheit zusammengearbeitet. Seit Ende der 90er-Jahre ist eine schleichende Entfremdung zu spüren. Der US-Nachrichtendienst setzt neue Schwerpunkte.

Irgendwer arbeitete an der Telefonleitung. Der Botschafter und sein diplomatisches Personal hätten es wohl kaum bemerkt, wenn da nicht der aufmerksame Telekommunikationsfachmann des Bundesnachrichtendienstes (BND) gewesen wäre. Der wiederum hatte keinerlei Zweifel, dass sich da jemand auf leisen Sohlen direkten Zutritt in die deutsche Botschaft in Washington verschaffen wollte. Aber wer?

Waren es die Russen? Es konnten ebenso gut die Chinesen oder die Nordkoreaner sein. Lange brauchte der Experte nicht, bis er den ungebetenen Gast identifiziert hatte. Die Chinesen und die Nordkoreaner schieden aus. Zur Überraschung aller war der Geheimdienstler den Amerikanern auf die Schliche gekommen, die in ihrer Hauptstadt einem ihrer engsten Verbündeten noch ein Stückchen näher kommen wollten – allerdings klammheimlich.

Von dieser Begebenheit Ende der 90er-Jahre wissen nur wenige. Denn als die Sache aufflog, wurde sie nicht an die große Glocke gehängt, sondern auf höchster Ebene unter Wahrung strengster Vertraulichkeit zwischen der FBI-Führung und den deutschen Diensten geregelt. Danach war erst mal wieder Ruhe.

Neu ist es also nicht, dass die USA über die Zusammenarbeit ihrer Geheimdienste mit der deutschen Seite hinaus das Bedürfnis nach noch mehr Informationen aus deutschen Quellen haben. Nur gingen beide Seiten in der Vergangenheit anders damit um. Wann immer es Differenzen gab, ließen sie es nie zum Skandal kommen. Sie waren zu eng beieinander, um sich durch öffentliche Schuldzuweisungen bloßzustellen oder gar einen Repräsentanten der Gegenseite unter großer öffentlicher Anteilnahme des Landes zu verweisen. Wie es kürzlich wegen der Spionagefälle beim BND und im Verteidigungsministerium geschah (Link: http://www.welt.de/130282392) .

“Raffiniertes System von Kontrollen und Gegenkontrollen”

Wie eng die Beziehungen Ende der 90er-Jahre waren, belegt beispielhaft ein Ereignis, das unter dem Eindruck der aktuellen Differenzen geradezu unvorstellbar erscheint. Drei Tage lang feierten CIA (Link: http://www.welt.de/themen/cia/) und BND (Link: http://www.welt.de/themen/bnd/) vom 2. bis 4. Juli 1999 in der US-Hauptstadt ihre 50-jährige Zusammenarbeit (50th Anniversary Celebration of BND and CIA Cooperation). Aus Deutschland reiste eine 20-köpfige Delegation an. Allein schon die Namen auf der Gästeliste verdeutlichen den Stellenwert der Feier in der George Washington Suite des Liaison Conference Center auf deutscher Seite.

Neben dem damals amtierenden BND-Präsidenten August Hanning waren unter anderem seine Vorgänger Hansjörg Geiger, Konrad Porzner, Hans-Georg Wieck sowie der damalige Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt und spätere BND-Chef, Ernst Uhrlau, dabei. Ein Name jedoch sticht aus der Gästeliste besonders hervor: nämlich der von Christoph Gehlen, dessen Vater Reinhard Ende der 40er-Jahre den späteren BND in enger Führung durch die CIA aus seinen früheren Kameraden der Spionagetruppe Fremde Heere Ost aufgebaut hatte. Gegründet wurde der Bundesnachrichtendienst dann 1956.

“Jedem deutschen Mitarbeiter, der eine Abteilung leitete, wurde ein CIA-Mann beigeordnet”, schreibt Mary Ellen Reese in ihrem Buch “Organisation Gehlen: Der Kalte Krieg und der Aufbau des deutschen Geheimdienstes” über die frühen Jahre. Alle Berichte und Auswertungen seien an ein deutsch-amerikanisches Lagezentrum gegangen, wodurch die CIA immer im Bilde gewesen sei.

Reese: “Mit Hilfe eines raffinierten Systems von Kontrollen und Gegenkontrollen – der Anforderung von Reisepapieren, der Kostenaufstellungen, der Operationsaufträge und so weiter – begann die CIA ein Dossier über das deutsche Personal anzulegen … Klaus Ritter, einer der Agentenführer Gehlens, beklagte sich, die Amerikaner verlangten ‘immer mehr und genauer bis ganz nach unten Einblick’.” Über die Jahrzehnte lernten beide Seiten, damit umzugehen, und es entstand eine Zusammenarbeit, die 1999 schließlich ausgiebig gefeiert wurde.

CIA scheiterte mit Anwerbung eines Ministerialbeamten

“In den 90er-Jahren war das Verhältnis zwischen den US-Diensten und uns sehr eng”, erinnert sich Bernd Schmidbauer, langjähriger Geheimdienstkoordinator der Regierung Helmut Kohl (Link: http://www.welt.de/themen/helmut-kohl/) (CDU). “Wir waren mit den höchsten Ebenen im Gespräch bis hin zu Präsident Bill Clinton (Link: http://www.welt.de/themen/bill-clinton/) .” Diesem und seinem späteren CIA-Chef George Tenet sei sehr an guten Beziehungen zu den deutschen Nachrichtendiensten gelegen gewesen.

“Sie wussten um unsere guten Quellen im Nahen und Mittleren Osten. Ein bisschen waren sie vielleicht sogar neidisch darauf”, sagt Schmidbauer, der 1992 in zähen Verhandlungen mit der Hisbollah die Freilassung zweier deutscher Geiseln erreicht hatte. Gute Drähte besaß er auch in den Iran, wo er zwei Jahre später den wegen Spionage für den Irak zum Tode verurteilten deutschen Ingenieur Helmut Szimkus freibekam.

Die guten Iran-Kontakte der Deutschen machten die Amerikaner misstrauisch; vor allem aber wollten sie mehr über die Wirtschaftsbeziehungen der Bundesrepublik zum Mullah-Regime wissen. Also versuchten sie 1995 den Ministerialbeamten Klaus Dieter von Horn aus dem Wirtschaftsministerium anzuwerben. Doch der war auf der Hut. Er meldete die Wissbegier, die der Mitarbeiter der US-Botschaft bei den gemeinsamen Abendessen an den Tag legte, umgehend den Sicherheitsdiensten.

Wenig später lud der damalige Verfassungsschutzpräsident Peter Frisch den Bonner CIA-Chef Floyd L. Paseman zum Gespräch. Seine Botschaft war unmissverständlich: Der auf Horn angesetzte CIA-Agent solle das Land verlassen. Auch das Kanzleramt und das Auswärtige Amt seien verärgert. Zwar bestritt die US-Seite den Spionageversuch, zog ihren Mann jedoch aus Deutschland ab. Die Sache kam erst heraus, als bereits alles gelaufen war.

“So machen Profis das”

Insgesamt musste in den 80er- und 90er-Jahren eine Handvoll US-Agenten auf Betreiben der Bundesregierung das Land verlassen. Immer geschah dies in aller Stille. “So machen Profis das”, sagt Schmidbauer. Darum wohl auch sind die guten Beziehungen nie an solchen Geschichten zerbrochen.

Verfassungsschützer erinnern gelegentlich an einen Anwerbeversuch der Amerikaner in den 90er-Jahren in Bayern. Dort wollte die CIA eigene Quellen im rechtsextremen (Link: http://www.welt.de/themen/rechtsextremismus/) Milieu bekommen. Nur war die Aktion nicht mit der deutschen Seite abgesprochen. Über die V-Leute des Verfassungsschutzes flog der Anwerbeversuch sofort auf – und führte zu einer klärenden Aussprache. “Nicht nur die Amerikaner versuchten immer wieder Aktionen auf eigene Faust, auch die Israelis oder Briten”, erinnert sich ein Geheimdienstler. “Aber meistens sind sie damit schnell an Grenzen gestoßen.” Will heißen: Der Verfassungsschutz kam ihnen auf die Schliche.

Vor der deutschen Einheit interessierten sich die US-Geheimdienste in Deutschland vor allem für linksextreme Terrorrorganisationen wie die Rote Armee Fraktion, Bewegung 2. Juni oder Schwarzer September. Wegen ihrer engen Verbindungen in die DDR waren die Deutsche Kommunistische Partei und der Kommunistische Bund im Fokus der US-Aufklärung. Allerdings hatten die in den Konsulaten untergebrachten Verbindungsleute der US-Geheimdienste kaum Zugang zu diesen Gruppen und waren weitgehend auf das Material des Verfassungsschutzes angewiesen. “Ich gehe aber davon aus, dass sie immer wieder nach eigenen Quellen gesucht haben”, sagt ein ehemaliger Verfassungsschützer.

CIA-Agenten kamen mit gewisser “Macho-Mentalität”

Was die DDR anging, blieben die Versuche der US-Dienste, menschliche Quellen anzuwerben – im Fachjargon Humint genannt – wohl von bescheidenem Erfolg. “Erst als die Mauer fiel, erkannten die Amerikaner und wir, wie groß der Stasi-Apparat tatsächlich war, der uns Jahrzehnte gegenübergestanden hatte”, sagt ein Geheimdienstler.

Damals machte der damalige CIA-Chef in Berlin, Milt Bearden, dem früheren Chef der DDR-Auslandsspionage, Markus Wolf, ein Angebot: “Teilen Sie uns Ihre Spitzenquellen in Westdeutschland mit, wir stellen jede Strafverfolgung gegen Sie ein und machen Sie zum reichen Mann.” Doch Wolf habe das Gespräch mit den US-Agenten lediglich als amüsantes Spiel betrachtet und auf das Angebot einer Übersiedelung nach Kalifornien geantwortet, das Leben in Sibirien sei auch nicht übel. “Wolf blieb immer Herr des Spiels”, schreibt Bearden rückblickend.

Bevor er seinen Auftrag in Deutschland übernahm, hatte er die Aufklärung der USA in Afghanistan organisiert. Sein Weg ist typisch für viele US-Agenten. Sie kamen aus Entwicklungsländern oder sogenannten failed states (gescheiterte Staaten) in die Bundesrepublik und hatten erst einmal große Anpassungsschwierigkeiten.

“Das ist etwas komplett anderes, als in Deutschland, Italien oder Frankreich auf dem Posten zu sein”, sagte Joseph W. Wippl, ebenfalls Ex-CIA-Chef in Berlin, im “Zeit”-Interview. “Das Bewusstsein, dass Amerika eine Supermacht ist, befördert eine gewisse Macho-Mentalität nach dem Motto: Wir erklären den Deutschen jetzt mal, wie die Sache läuft.” Im Unterschied zum US-Außenministerium kümmere sich die CIA wenig um die Ausbildung ihrer Leute.

Nach “9/11 (Link: http://www.welt.de/themen/terroranschlaege-vom-11-september-2001/) ” war es vorbei mit der guten Stimmung

Unter George Tenet, den Clinton 1997 zum CIA-Chef machte, konzentrierte der US-Geheimdienst seine Kräfte noch stärker auf die technische Aufklärung. Tenets Stellenausschreibungen richteten sich an Informatiker, Hacker und Computer-Nerds. In einer Zeit, da die New Economy explodierte, schien dies der richtige Weg zu sein. Doch dann rasten am 11. September 2001 (Link: http://www.welt.de/themen/terroranschlaege-vom-11-september-2001/) zwei Passagierflugzeuge in die Türme des World Trade Center in New York. Alle Augen richteten sich auf Tenet; der wiederum wies nach Deutschland, weil die Attentäter um Mohammed Atta die Jahre zuvor in Hamburg gelebt hatten.

“Da war es erst einmal vorbei mit der guten Stimmung”, sagt Schmidbauer. “,9/11′ haben sie uns angelastet.” Dabei waren US-Dienste und der Verfassungsschutz den Atta-Leuten in Hamburg dicht auf den Fersen gewesen. Doch auf der Grundlage der Informationen, die ihnen vorlagen, hatten beide Seiten den Massenmord nicht vorhersehen können. Kein Wunder, denn der Plan war nicht in Hamburg, sondern von Khalid Scheich Mohammed in einem Terrorlager in Afghanistan ausgebrütet worden.

In den USA begann in der Folge eine intensive Debatte über die Aufstellung der eigenen Nachrichtendienste. “Die US-Geheimdienste neigen zur technischen Aufklärung … Diese Tendenz, allein die technologische Kapazität einzusetzen, bedeutet, dass diesen Einsätzen etwas Entscheidendes fehlt: menschliche Quellen und menschliche Einschätzungen”, schrieb Gabriel Margolis von der University of North Carolina.

Auch nach dem Irak-Feldzug mussten sich die US-Dienste den Vorwurf der mangelhaften Aufklärung gefallen lassen. “Vor dem Irak-Krieg hatten wir dort keine einzige Quelle”, gesteht CIA-Mann Wippl heute ein. Nur aus diesem Grund ließen sie sich auf die Märchen des BND-Informanten “Curveball” (Link: http://www.welt.de/13568908) ein. Und das, obwohl der BND die CIA eindringlich vor diesem warnte. “Was wissen wir heute über die Muslimbruderschaft?”, fragt Wippl. “Verstehen wir wirklich die saudische Königsfamilie?”

Datenmüll wird nach Erkenntnissen durchforstet

Will heißen, die US-Geheimdienste haben ein gravierendes Erkenntnisproblem. Aber genau darum geht es im Geheimdienstgeschäft, um das Verstehen der anderen, der mutmaßlichen Gegner. “Die US-Dienste sammeln millionenfach Daten und ertrinken darin”, sagt Schmidbauer. “Es geht nichts über eine gute menschliche Quelle. Denn nur die kann Sachverhalte einschätzen und das Wichtige vom Unwichtigen trennen.”

Wenn die Dienste ihren Datenmüll der alltäglichen Belanglosigkeiten durchforsten, sind sie sprichwörtlich auf der Suche nach der Nadel im Heuhaufen. Weil sie diese Arbeit allein kaum noch bewältigen, stellen sie externe Mitarbeiter ein. Computer-Freaks wie Edward Snowden (Link: http://www.welt.de/themen/edward-snowden/) , die dann plötzlich Zugang zu einem gigantischen Datenaufkommen haben.

“In diesem Fall erwächst aus der Sammelwut sogar eine Gefahr für den Geheimdienst”, sagt Schmidbauer. “Die Behörde wird durch Leute wie Snowden erpressbar und provoziert all die außenpolitischen Verwicklungen, die wir im vergangenen Jahr erlebt haben.” Auch fachlich ergebe das Sammeln riesiger Datenmengen längst keinen Sinn mehr. “Heute versteckt man sensible Daten bewusst im Datenmüll, weil sie da so gut wie gar nicht gefunden werden”, sagt Schmidbauer.

Grenzen aufzeigen, um die Freundschaft zu wahren

Für den Umgang mit den aktuellen Spionagefällen fehlt ihm jedes Verständnis. Vieles hätte seiner Ansicht nach auf einer Frequenz unterhalb der öffentlichen Wahrnehmung geregelt werden können. Letztlich aber habe sich die Stimmung so hochgeschaukelt, dass die Ausweisung des US-Geheimdienstrepräsentanten in dieser Form unumgänglich gewesen sei.

Für die Zukunft rät er der Bundesregierung und den deutschen Diensten, den Amerikanern auch in der täglichen Arbeit Grenzen aufzuzeigen. “Das ist gerade auch unter Freunden immer wieder wichtig, damit der gegenseitige Respekt nicht verloren geht”, sagt er. Deutschland besitze die technologischen Fähigkeiten, ungebetenen Spähern das Handwerk zu legen. Es müsse sie nur nutzen.

Von Günther Lachmann
24. Jul. 2014, 13:24

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Alleged CIA Spy in Germany May Have Worked for Russia All Along

Edward Snowden revealed the NSA had been tapping Chancellor Angela Merkel’s cell phone.
Germany has expelled the U.S. CIA’s station chief in the country, in a dramatic turn of events set into motion after a low-level German intelligence official was caught offering his spying services to Russia.

Cooperation between Germany and the U.S. requires “mutual trust and openness,” German government spokesman Steffen Seibert said in a statement Thursday. “The federal government is ready to continue this and expects the same from its closest partners.”

Germany was first unsettled by U.S. spying practices after documents leaked by former National Security Agency contractor Edward Snowden revealed that the NSA had been tapping Chancellor Angela Merkel’s mobile phone and conducting surveillance inside Germany.

Tensions rekindled last week after German authorities arrested a low-level employee of the Federal Intelligence Service, or BND, on suspicion of offering to spy for Russia.

The BND official later admitted that he had previously worked for the CIA, but that the U.S. spy body lost interest after two years of service during which the man reportedly leaked more than 200 classified documents, news reports said.

The man then reportedly approached the Russian consulate in Munich with an offer to spy for Moscow, but was caught by Germany’s anti-espionage officials.

German espionage-affairs analyst Erich Schmidt-Eenboom told Germany’s Deutsche Welle after the scandal broke out that the BND official might have been spying for Russia from the very beginning, even if he believed he was selling documents to the CIA.

“In the intelligence business, it is possible to be recruited under false pretenses,” Schmidt-Eenboom was quoted as saying. “Meaning he could have been told he was working for an American agency by people actually working for Russian intelligence. That’s indeed possible in this business.”

In a timely coincidence, Russian President Vladimir Putin on Friday lashed out at spying practices by some nations — which he did not name — against their allies.

“As for the aforementioned cyber espionage, this is not only blatant hypocrisy in relations between allies and partners, but also a direct infringement against state sovereignty and a violation of human rights, interference in private lives,” Putin said in an interview published on the Kremlin website Friday.

By Anna Dolgov Jul. 11 2014 09:59 Last edited 09:59
Francois Lenoir / Reuters

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© Copyright 1992-2014. The Moscow Times

Everything You Need to Know About the Very Awkward Allegations That the U.S. Has Been Spying on Germany

BERLIN, GERMANY – JUNE 19: U.S. President Barack Obama meets German Chancellor Angela Merkel for bilateral talks at the Chancellery on June 19, 2013 in Berlin, Germany. Obama is visiting Berlin for the first time during his presidency and his speech at the Brandenburg Gate is to be the highlight. Obama will be speaking close to the 50th anniversary of the historic speech by then U.S. President John F. Kennedy in Berlin in 1963, during which he proclaimed the famous sentence: Ich bin ein Berliner. (Photo by Jochen Zick – Pool /Getty Images)
Photo: Pool/2013 Getty Images
While citizens of the United States were blowing things up for the Fourth of July and the German national team was crushing its way to the World Cup final, something of actual consequence was happening between the two countries. Last week, an employee of Germany’s Federal Intelligence Service (known there as BND) was arrested on suspicions of working with the CIA. Now a second similar but unrelated investigation is under way, and German leaders are not pleased.

Because this is the international intelligence world, details are still scarce, but the facts on the ground so far include a dummy weather app for communicating with the CIA, a turncoat with a speech impediment, and an uncomfortable Independence Day sit-down, so things are shaping up nicely, at least in terms of narrative.

Who’s this badass character sneaking the U.S. secrets from our ostensible ally (or frenemy)?
He’s no Jason Bourne. According to The Guardian, the 31-year-old BND employee “is said to have a physical disability and a speech impediment.” He hasn’t been named, but reportedly got in touch with the CIA after emailing the local U.S. embassy — not exactly the dramatic recruitment of an asset. As for gadgets, the Americans gave the guy a computer:

At a meeting in a Salzburg hotel, the CIA then equipped the BND employee with a specially encrypted laptop, which allowed the agent to keep in touch with the US secret service on a weekly basis: every time he opened a programme disguised as a weather app, a direct connection was established with a contact in America.

The Guardian claims he was paid about 25,000 euros for 218 confidential documents. According to Reuters, the man “admitted passing to an American contact details concerning a German parliamentary committee’s investigation of alleged U.S. eavesdropping disclosed by Edward Snowden.”

Speaking of Snowden …
That’s what makes this whole situation extra delicate: After Snowden’s documents revealed that Washington was monitoring German Chancellor Angela Merkel’s cell phone, the U.S. has had to grovel and pledge loyalty to get back in her good graces. “If the allegations are true, it would be for me a clear contradiction as to what I consider trusting cooperation between agencies and partners,” Merkel said earlier this week.

Photo: Timur Emek/Getty Images
How did the rest of Germany take it?
About as well as can be expected — in public, most people in positions of power have decided to reserve judgment until more information is available. But that doesn’t mean there hasn’t been some awkwardness behind closed doors. From the New York Times:

Perhaps the most striking sign of the strained relationship was Germany’s decision to summon the American ambassador, John B. Emerson, to the Foreign Ministry on the Fourth of July, just before the American Embassy’s holiday party for hundreds of guests. The newsmagazine Der Spiegel reported that the ambassador had smiled and greeted guests, but that the tension was noticeable: “It was as it has so often been recently when official America meets official Germany. The facade was perfect, but behind it there was little accord.”

Stefan Kornelius, an editor at the newspaper Süddeutsche Zeitung and “usually a pronounced Atlanticist,” according to the Times, said the U.S.’s behavior was “either stupid or shameless.” And President Joachim Gauck, while mostly just a figurehead, said if proven to be true, “then that is really a gamble with friendship, with a close alliance. Then we really have to say, ‘Enough.'”

How did this alleged spy get caught anyway?
“After the CIA had apparently lost interest in him, he had offered his services to the Russian general consulate in Munich, inadvertently catching the attention of the German counter-espionage agency,” The Guardian reports.

And there’s another one of these fools?
Maybe. An employee of the German defense ministry had his home searched on Wednesday morning “under suspicion of secret agent activity.” Germany’s Die Welt newspaper claims this one is a soldier who’d been in regular contact with U.S. intelligence agency personnel, while Süddeutsche Zeitung says this case is “more serious” than the BND guy.

Photo: SAUL LOEB/2011 AFP
Why is President Obama allowing this to happen at all?
He’s been quiet on the issue thus far, but according to the Times, Obama didn’t even know what was going on during his call with Merkel about other issues last Thursday.

What is particularly baffling to these officials is that the C.I.A. did not inform the White House that its agent … had been compromised, given his arrest the day before the two leaders spoke. According to German news media reports, the agency may have been aware three weeks before the arrest that the German authorities were monitoring the man.

“The relationship that the United States has with Germany is incredibly important,” said White House press secretary Josh Earnest on Monday. “All of those things are high priorities not just to this administration, but to this country. So we’re going to work with the Germans to resolve this situation appropriately.”

But was it worth the diplomatic headache?
Probably not. “There’s only so much that spying on the Germans is going to get you,” a former CIA official told the Times. “It’s not like the Germans are planning to establish relations with Iran.”

By Joe CoscarelliFollow @joecoscarelli

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Spionage-Skandal Regierungsmitarbeiter Ziel der CIA-Abhöraktionen

Zwei mutmaßliche US-Spione im BND und Verteidigungsministerium – diese Enthüllung brachte das Fass zum Überlaufen. Doch die Unterminierung der deutschen Politik könnte noch viel weiter gegangen sein: Die CIA soll mehr als ein Dutzend deutsche Regierungsmitarbeiter als Quellen führen.
Der US-Geheimdienst CIA führt nach Informationen von “Bild am Sonntag” mehr als ein Dutzend Regierungsmitarbeiter in Deutschland als Quellen. Im Visier seien dabei die vier Bundesministerien Verteidigung, Wirtschaft, Inneres und Entwicklungshilfe, wie das Blatt aus US-Geheimdienstkreisen berichtet. Viele der Spione arbeiten demnach schon jahrelang für den US-Dienst.
Aufgrund der Enthüllungen über US-Spionage auf deutschem Boden würden derzeit hierzulande aber keine Treffen zwischen den Spionen und der CIA stattfinden. Darüber hinaus wird dem Bericht zufolge derzeit von den US-Diensten geprüft, ihre Agentenführer in die US-Botschaften nach Warschau und Prag zu verlegen.
Video: BND-Mitarbeiter spionierte NSA-Ausschuss für USA aus
Steinmeier trifft Kerry
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) kommt unterdessen in Wien mit seinem US-Amtskollegen John Kerry zusammen. Am Rande der Gespräche über das iranische Atomprogramm wollen die beiden auch über die US-Spionageaktivitäten in Deutschland sprechen.
Die Spionageaffäre belastet das Verhältnis beider Verbündeter schwer. Am Donnerstag hatte die Bundesregierung den obersten Geheimdienstler der Amerikaner in Berlin aufgefordert, Deutschland zu verlassen.
Video: Steinmeier verteidigt Rausschmiss von US-Geheimdienstler
Begründet wurde der drastische Schritt mit den Ermittlungen gegen zwei mutmaßliche Spione der USA beim Bundesnachrichtendienst (BND) und im Verteidigungsministerium sowie den umfangreichen Spähaktionen des US-Dienstes NSA, die vor einem Jahr bekanntgeworden waren.

Sonntag, 13.07.2014, 14:17

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Bundesregierung bläst zur Agenten-Jagd

Die Bundesregierung schickt die deutschen Nachrichtendienste in eine Abwehr-Offensive – gegen ihren engsten Verbündeten: die USA! Denn Deutschland wittert eine massive Späh-Aktion der USA auf allen Ebenen. „Es geht um den Verdacht eines großen Spionage-Angriffs der US-Dienste“, sagte der außenpolitische Experte der CDU-Bundestagsfraktion, Hans-Georg Wellmann (61), zu BILD.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (59, CDU) sagte dem ZDF, sie glaube nicht an ein Ende der Späh-Attacken der US-Geheimdienste gegen die deutsche Regierung.
Der Verdacht: Die diversen US-Geheimdienste sollen bis zu 20 Agenten in deutschen Ministerien und Spitzen-Behörden platziert haben. Nach Informationen der „BILD am Sonntag“ (BamS) aus amerikanischen Sicherheitskreisen sind allein in vier deutschen Ministerien mindestens zwölf amerikanische Agenten aktiv.

Gespitzelt wird demnach besonders in den Ministerien für Inneres, Verteidigung, Wirtschaft und Entwicklungshilfe.

► Nun sollen Computernetzwerke auf Angriffe von außen überprüft werden. Dazu liegen den deutschen Diensten offenbar Informationen über geheime Techniken der US-Dienste vor, mit denen die bisherigen Kontrollen umgangen wurden.
► Auch verdächtige Zugriffe und Operationen aus deutschen Behörden heraus sollen rückwirkend erfasst werden. Es habe sich gezeigt, dass die bisherigen Stichproben nicht gereicht haben. So soll auch erkannt werden, welche Mitarbeiter ungewöhnlich oft Informationen aus sensiblen Bereichen, die nicht unmittelbar zu ihrem Arbeitsfeld gehörten, abgerufen haben.
► Auch die Chips von Druckern und Kopierern in bestimmten Abteilungen von Bundesregierung und Bundestag sowie wichtiger Bundesbehörden sollen ausgelesen werden. Auf diesen Chips ist gespeichert, was gedruckt und kopiert wurde.
► In sensiblen Bereichen kann zudem nur mit personen-bezogenen PIN-Nummern oder Chipkarten gedruckt oder kopiert erden – so sind einzelne Aktionen an diesen Geräten einzelnen Mitarbeitern zuzuordnen. Gleichzeitig kann überprüft werden, ob diese Daten-Chips in Drucker und Kopierern etwa von Dienstleistungsfirmen ausgelesen wurden.
► Regierungsmitarbeiter sollen selbst am Telefon bestimmte Schlagwörter, die die USA und deren Aktivitäten in Deutschland betreffen, nicht mehr verwenden, um nicht von der NSA abgehört zu werden.
Laut BamS registrieren US-Dienste bereits seit Tagen eine zunehmende Observation bestimmter Mitarbeiter der US-Botschaft durch den Verfassungsschutz.
SPIONAGE-SKANDAL
19
Spionage-Affäre: Brauchen wir die USA überhaupt, Herr Innenminister Herrmann?PREMIUM BILDPLUS INHALT
BAYERNS INNENMINISTER
„Wir brauchen die USA, aber…“
Die Affäre um US-Spionage in Deutschland. BILD fragt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Müssen wir das hinnehmen?
mehr…
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ZU GUTTENBERG IN BILD: Freundschaft zu den USA ist ein Sanierungsfall
226
SPITZEL-AFFÄRE Darum ließ Merkel den US-Chefspion rauswerfen
205
SPITZEL-AFFÄRE Ministeriums-Mitarbeiter unter Spionage-Verdacht
50
SPIONAGEFALL BEIM BND Wie ist der Doppelagent aufgeflogen?
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ENTTARNTER NSA-SPITZEL Warum darf der BND deutsche E-Mails abfangen?
268
VON DER LEYEN „Legt Geheimdienste an die Kandare“
Am Donnerstag hatte die Bundesregierung den obersten Geheimdienstler der Amerikaner in Berlin aufgefordert, Deutschland zu verlassen. Begründet wurde der Schritt mit den Ermittlungen gegen zwei mutmaßliche Spione der USA beim Bundesnachrichtendienst (BND) und im Verteidigungsministerium sowie den Spähaktionen des US-Dienstes NSA.
Nach den jüngsten Turbulenzen zwischen Berlin und Washington, so die „BamS“, finden derzeit keine Treffen zwischen CIA-Mitarbeitern und Spionen in Deutschland statt. Es werde geprüft, ob die Agenten nicht – zumindest zweitweise – von den US-Botschaften in Prag und Warschau aus geführt werden könnten.
Das Ziel der massiven und fast schon öffentlichen Agenten-Jagd seitens der Bundesregierung: Druck auf die USA ausüben zu können, um die Spitzelei einzuschränken, bzw. die eigenen Positionen in Gesprächen zur Arbeit der Geheimdienste stärken zu können.
Außenminister Steinmeier und Kerry berraten in Wien
Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier (58, SPD) traf sich am Sonntag in Wien mit seinem US-Kollegen John Kerry (70).
Beide bekräftigten, Deutschland und die USA wollten sich dafür einsetzen, dass die Affäre um US-Spione auf deutschem Boden die Beziehungen beider Staaten nicht nachhaltig trübe. Deutsch-amerikanische Kooperation sei notwendig, um die vielen weltweit drängenden Konflikte „einer Lösung wenigstens näher zu bringen”, sagte Steinmeier. Kerry betonte, die Beziehung zwischen den USA und Deutschland sei von strategischer Bedeutung. „Wir haben eine enorme politische Kooperation und wir sind enge Freunde.”
Wie schnell diese Worte die Wogen wieder glätten, ist jedoch fraglich. Die Verstimmungen in Berlin über die Spionagefälle sind nach wie vor groß,
was CDU-Außenexperte Wellmann gegenüber BILD folgendermaßen erklärte: „Von China oder Russland erwarten wir, dass deren Dienste massiv gegen uns tätig werden – aber doch nicht unserem Freund und Partner, den USA! Da ist viel enttäuschte Liebe im Spiel.“

13.07.2014 – 20:51 Uhr
Von PETER TIEDE

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Exclusive: CIA had role in Germany spy affair

WASHINGTON (Reuters) – The Central Intelligence Agency was involved in a spying operation against Germany that led to the alleged recruitment of a German intelligence official and has prompted renewed outrage in Berlin, two U.S. officials familiar with the matter said on Monday.
CIA Director John Brennan has asked to brief key members of the U.S. Congress on the matter, which threatens a new rupture between Washington and a close European ally, one of the officials said.
It was unclear if and when Brennan’s briefing to U.S. lawmakers would take place. The CIA declined any comment on the matter.
The office of Germany’s Federal Prosecutor, based in the western city of Karlsruhe, late last week issued a statement saying that a 31-year old man had been arrested on suspicion of being a foreign spy, and that investigations were continuing. The statement offered no further details.
German politicians have said that the suspect, an employee of the country’s foreign intelligence service, admitted passing to an American contact details concerning a German parliamentary committee’s investigation of alleged U.S. eavesdropping disclosed by Edward Snowden, a former contractor for the U.S. National Security Agency.
The U.S. officials who confirmed the CIA’s role spoke on condition of anonymity, and offered no further details.
White House press secretary Josh Earnest declined comment on the dispute.
“The relationship that the United States has with Germany is incredibly important. This is a very close partnership that we have on a range of security issues, including some intelligence issues,” Earnest said. “All of those things are high priorities not just to this administration, but to this country. So we’re going to work with the Germans to resolve this situation appropriately.”
Snowden’s revelations last year, which included evidence that the NSA was targeting German Chancellor Angela Merkel’s personal cell phone, frosted U.S.-German relations. The White House agreed to stop targeting Merkel, but rejected Berlin’s pleas for a wider “no spy” pact.
The latest case risks further straining ties.
“If the reports are correct it would be a serious case,” Merkel told a news conference in Beijing, standing next to Chinese Premier Li Keqiang.
German media reported that the suspected spy, who has not been named, had first been detained on suspicion of contacting Russian intelligence agents, but then admitted he had worked with the Americans. The suspect worked for Germany’s Federal Intelligence Service, known by the German initials BND.
While historically close, U.S. intelligence ties to Germany became strained over the last year in the wake of the Snowden revelations.
Snowden took refuge in Moscow last year after leaking tens of thousands of highly classified U.S. intelligence documents to media organizations.

Mon, Jul 7 2014
By Mark Hosenball
(Additional reporting by Steve Holland. Editing By Warren Strobel and Andrew Hay)

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© Thomson Reuters 2014.

Festgenommener BND-Mann spionierte auch für die CIA

Seit 2012 soll der festgenommene BND-Mitarbeiter im Auftrag der CIA spioniert haben. Das berichten verschiedene Medien unter Berufung auf deutsche Sicherheitskreise. Bundespräsident Gauck äußert sich empört zu dem Skandal: “Jetzt reicht’s auch einmal.”

Der am Mittwoch festgenommene BND-Mann spionierte angeblich für die CIA.
Medienberichten zufolge lieferte er seit Ende 2012 sensible Papiere an die USA.
Bundespräsident Gauck reagiert empört auf die Affäre, auch Außenminister Steinmeier fordert von den USA schnellstmögliche Aufklärung
Spionage für die CIA
Der wegen Spionageverdachts festgenommene Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) hat Medienberichten zufolge den US-Geheimdienst CIA mit Informationen versorgt. Noch am 1. Juli habe der 31-Jährige geheime Dokumente zum NSA-Untersuchungsausschuss geliefert, so die Bild am Sonntag.

Demnach seien sich die deutschen Dienste sicher, dass die CIA in die Angelegenheit involviert sei. Der mutmaßliche Doppelagent habe angegeben, einmal pro Woche geheime Dokumente an die USA geschickt zu haben. Die US-Behörden hätten den BND-Mitarbeiter offenbar genau gesteuert, hieß es in dem Bericht weiter.

Aus Regierungskreisen hatten NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung erfahren, dass der BND-Mann auch über die Aktivitäten des NSA-Untersuchungsausschusses in die USA berichtet haben soll. Nach Angaben der Bild am Sonntag haben die letzten beiden Sendungen der insgesamt 218 Dokumente, die der BND-Mitarbeiter an die USA geliefert haben soll, den NSA-Ausschuss betroffen.

BND Pullach
NSA-Ausschuss
BND-Mitarbeiter unter Spionageverdacht
Ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes hat nach eigenen Angaben den NSA-Untersuchungsausschuss ausspioniert – angeblich im Auftrag der USA. Das erfuhren NDR, WDR und “Süddeutsche Zeitung” aus Regierungskreisen. Zuvor hatte die Bundesanwaltschaft die Festnahme eines 31-jährigen Deutschen bekanntgegeben.

US-Agent seit 2012
Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) zitiert einen ranghohen BND-Mitarbeiter, der über den 31-Jährigen sagte: “Alle Indizien sprechen dafür, dass er für die Amerikaner gearbeitet hat.” Demnach wurde er seit Ende 2012 von einem US-Dienst als Agent geführt. FAS-Angaben zufolge arbeitete der Mann im Stab der Abteilung EA “Einsatzgebiete/Auslandsbeziehungen”, wo er für die technische Unterstützung zuständig gewesen sei. Nach Angaben der Zeitung hatte er sich selbst der US-Botschaft in Berlin per E-Mail angeboten. Bei insgesamt drei Treffen mit Kontaktmännern in Österreich habe er 25 000 Euro für seine Dienste erhalten.

Bundespräsident Gauck: “Jetzt reicht’s auch einmal”
Bundespräsident Joachim Gauck sieht durch die Affäre um den mutmaßlichen Doppelagenten die Beziehungen zu den USA belastet. Sollten sich die Spionage-Vorwürfe bewahrheiten, bedeute “das ein Spiel mit Freundschaften und enger Verbundenheit”, sagte Gauck dem ZDF.

Gauck äußerte sich in dem Interview empört. “Wir hatten wirklich eine lange und intensive Debatte darüber, mit welchen Rechten die NSA ausgestattet ist gegenüber anderen Ländern und den Bürgern aus unserer Nation”, sagte Gauck. Wenn der Mitarbeiter des BND tatsächlich für den US-Geheimdienst spioniert haben sollte, “dann ist ja wohl wirklich zu sagen, jetzt reicht’s auch einmal”. Das ZDF sendete am Samstagabend Ausschnitte aus dem Sommerinterview, das am Sonntag ausgestrahlt wird.

Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier nimmt die USA nach den neuerlichen Enthüllungen in die Pflicht. “Wenn die Berichte zutreffen, dann reden wir hier nicht über Kleinigkeiten”, sagte der SPD-Politiker bei einem Besuch in der Mongolei. Die USA müssten “mit ihren Möglichkeiten an einer schnellstmöglichen Aufklärung mitwirken”. Weiter sagte der Außenminister: “Aus Eigeninteresse sollten die USA dieser Mitwirkungspflicht auch Folge leisten.” Nichts dürfe unter den Teppich gekehrt werden.

Google-Datenzentrum
Chronik des NSA-Geheimdienstskandals
Affäre ohne Grenzen
Vom Tisch? Von wegen! Seit Juni 2013 werden dank des Whistleblowers Edward Snowden nahezu täglich neue Details über die Spähpogramme des US-Geheimdiensts NSA und seiner Verbündeten bekannt. Egal ob Amerikaner oder Deutsche, Durchschnittsbürger oder Kanzlerin: Alle sind betroffen. SZ.de dokumentiert die Medienberichte sowie die Reaktionen der Politik.

Worum geht es in der Spionage-Affäre?
Ein 31-jähriger BND-Mitarbeiter steht im Verdacht, für die USA den Untersuchungsausschuss zu den Abhörpraktiken des US-Geheimdienstes NSA ausspioniert zu haben. Er soll aufgeflogen sein, weil er Ende Mai seine Dienste offenbar auch den russischen Geheimdiensten angeboten hatte.

Der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag beschäftigt sich mit den Überwachungsmethoden des US-Geheimdienstes. Die Affäre um das massenhafte Ausspähen der Kommunikation unbescholtener Bürger durch die NSA, öffentlich gemacht durch den Whistleblower Edward Snowden, überschattet die Beziehungen zu Washington seit mehr als einem Jahr.

Die NSA soll unter anderem das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel überwacht haben. Im März hatte der Ausschuss seine Arbeit aufgenommen. Er soll allerdings nicht nur die Rolle der NSA, sondern auch des BND in der Affäre klären.

6. Juli 2014 11:25 Neue Medienberichte

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Copyright: Süddeutsche Zeitung Digitale Medien GmbH / Süddeutsche Zeitung GmbH

BND-Mann unter Spionageverdacht; Der Maulwurf (2014)

Er speicherte Dokumente auf einem USB-Stick – und soll sie an die Amerikaner verkauft haben: Der Spionageverdacht gegen einen BND-Mitarbeiter sorgt für Empörung in Berlin. Die Details irritieren selbst hartgesottene Experten.

Berlin – Es lag ein Hauch von Staatsaffäre in der Luft am Donnerstagabend. Seit dem späten Nachmittag schon flirrten Gerüchte über einen neuen Spionageskandal im Regierungsviertel herum. Es sei etwas Großes im Gange, vielleicht sogar heikler als die NSA-Abhöraffäre, die Edward Snowden durch seinen Schatz an internen Dokumenten aufgedeckt hat, hieß es.

In den Schlüsselministerien, dem Innen- und Justizressort, aber auch im Auswärtigen Amt herrschte wenig später Klarheit. Über verschlüsselte Handys wurden die Minister informiert, dass die Bundesanwaltschaft einen mutmaßlichen Spion festgenommen hatte, der Interna des Bundesnachrichtendienstes (BND) gegen Geld verkauft haben soll. An die Amerikaner.

Noch ist unklar, ob alle Aussagen des 31-jährigen BND-Mannes aus der Abteilung für Auslandskontakte stimmen. Aber der Fall hat das Potenzial für eine Affäre, die beim Bundesnachrichtendienst und seinen Sicherheitsmaßnahmen beginnt und in einem fatalen Zerwürfnis mit den USA und der Zusammenarbeit zwischen den Diensten beider Länder enden könnte.

Der Bundesnachrichtendienst weiß, wie heikel die Angelegenheit für die Zukunft der Behörde sein kann. Und so zeigte sich Präsident Gerhard Schindler am Donnerstag ungewöhnlich informativ. Die Mitglieder des geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremiums wurden kurzfristig zu einer Sondersitzung zusammengerufen, die Kollegen aus dem NSA-Untersuchungsausschuss hinzugebeten.

Ein äußerst ungewöhnlicher Vorgang, manch einer wunderte sich über das spontan anberaumte Treffen. “Ob der Snowden etwa doch nach Deutschland kommt?”, witzelte einer der Anwesenden. Zum Lachen war bald niemandem mehr zu Mute. Schindler berichtete dem Ausschuss über die Hintergründe der mutmaßlichen Spionage-Affäre.

Für den BND-Maulwurf war die Arbeit lukrativ

Der Fall ist voll bemerkenswerter Details. Ins Netz ging der Mann, der inzwischen in Untersuchungshaft sitzt, den Ermittlern nicht etwa wegen seiner Kontakte mit den Amerikanern. Der Verfassungsschutz fing vor einigen Wochen eine E-Mail von ihm ab, in der er russischen Behörden seine Spionagedienste angeboten haben soll. Erstaunt mussten die Beamten schließlich feststellen, dass die Spur zum Bundesnachrichtendienst führt.

Über Jahre soll der BND-Mitarbeiter zwischen 200 und 300 vertrauliche Dokumente aus dem internen BND-System abgezapft und auf einem USB-Stick gespeichert haben. Papiere zu unterschiedlichen Themengebieten sicherte er, auch vor Dokumenten aus dem NSA-Untersuchungsausschuss machte er nicht Halt. Zwischen 2012 und 2014 soll der Mann die Informationen verkauft haben – an einen Mitarbeiter eines US-Geheimdiensts. Den Kontakt stellte er offenbar vergleichsweise simpel her: Er soll eine E-Mail an die US-Botschaft geschrieben und die Möglichkeit einer Zusammenarbeit ins Spiel gebracht haben.

Für den Maulwurf war die Arbeit offenbar durchaus lukrativ: Mehrere 10.000 Euro habe er von dem Amerikaner für seine Dienste erhalten. Man traf sich angeblich an Orten in Österreich. Sämtliche Details, die Schindler dem Parlamentarischen Kontrollgremium offenbarte, stammen aus der Aussage des Mitarbeiters, die er kurz nach seiner Festnahme am Mittwoch gegenüber den Behörden machte.

BND dürfte erneut in den Fokus rücken

Im BND will das illegale Treiben des Mitarbeiters niemandem aufgefallen sein. Sicher, ein wenig geltungssüchtig habe er sich hin und wieder gezeigt, heißt es. Von einer leichten Behinderung ist die Rede. Aber dass der Mann aus dem mittleren Dienst als Spion für die Amerikaner tätig sein könnte, das hielt in Pullach offenbar niemand für möglich.

Angesichts der potenziellen Folgen, die der Fall haben kann, sind viele Eingeweihte noch etwas vorsichtig, was die Aussagen des BND-Mitarbeiters angeht. Kann das alles wirklich sein? Ist es nicht möglich, dass er in seiner Vernehmung Falschangaben macht? Sich als Wichtigtuer aufspielt? Ausschließen kann man das nicht. Aber warum sollte sich der Mitarbeiter selbst so massiv belasten?

Der Fall schreckt die Bundesregierung auf. Die Aufklärung steht erst am Anfang, die Folgen sind unabsehbar. Es stellen sich etliche Fragen, nicht nur für das transatlantische Verhältnis. Sollten sich die Angaben des BND-Mitarbeiters bewahrheiten, dürfte dies erheblichen diplomatischen Schaden anrichten.

Wegen des Verhaltens der Regierung in Washington während der NSA-Affäre sind viele in Berlin ohnehin nicht gut auf die Amerikaner zu sprechen. Schon wird auf den Fluren des Bundestags darüber spekuliert, wie man der US-Regierung symbolisch eins auswischen könnte. Vielleicht, indem man doch nochmal über eine Vernehmung Edward Snowdens in Deutschland nachdenkt?

Auch die Arbeit des Bundesnachrichtendienst dürfte erneut in den Fokus rücken. Schon im NSA-Skandal war die Behörde aus Pullach etliche Male in Erklärungsnot geraten. Nun aber steht die Frage im Raum, wie viel wert ein Auslandsgeheimdienst eigentlich ist, der nicht einmal verhindern kann, dass ein eigener Mitarbeiter für eine Partnerbehörde spioniert.

04. Juli 2014, 16:43 Uhr
Von Matthias Gebauer, Veit Medick und Jörg Schindler

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© SPIEGEL ONLINE 2014

‘Project 6’ CIA Spies Operating in the Heart of Germany (2013)

For years, intelligence services from the US and Germany conducted a secret project on German soil. Together, they developed a counter-terrorism database — with even a journalist coming under suspicion.

Neuss, near Düsseldorf, is one of Germany’s oldest cities. Schoolchildren are taught that the city dates back to the ancient Romans, who founded it in 16 B.C. Neuss was occupied by the French from 1794 to 1814, and by the British occupying force after World War II.

What no one knew until now, however, is that a small, select group of Americans were also stationed in the city on the Rhine River until a few years ago. Working for the United States Central Intelligence Agency (CIA), they ran a project under a cloak of secrecy in an inconspicuous office building not far from the cobblestone streets of Neuss’ pedestrian zone. It was a joint project with two German intelligence agencies, the Federal Office for the Protection of the Constitution (BfV) and the Federal Intelligence Service (BND).

The Neuss undercover agents referred to their operation as “Project 6” or just “P6,” and to this day only a few dozen German intelligence agents are even aware of the project. In 2005, as part of the fight against Islamist terrorism, the unit began developing a database containing personal information associated with what is believed to be thousands of people, including photos, license plate numbers, Internet search histories and telephone connection data. The information was intended to provide the intelligence agencies with a better understanding of the web of relationships among presumed jihadists.

From Germany’s perspective, this raises the question of whether the US intelligence service, through its outpost in downtown Neuss, had direct access to data relating to German Islamists and their associates — that is, to data relating to uninvolved third parties.

A Global Surveillance Network

The secret German-American project shows that the National Security Agency (NSA), in its thirst for information, wasn’t the only US agency to establish a global surveillance network. In fact, Project 6 shows that the CIA also sought out strategic partners for the fight against terrorism after the attacks of Sept. 11, 2001.

With the bombing attacks in Madrid in 2004 and London in 2005 still fresh in their memories, the Germans didn’t want to close their minds to the Americans’ request. The Interior Ministry actively pursued cooperation, especially with US agencies. Then Interior Ministry state secretary August Hanning, who had previously headed the BND, sent a BfV go-between to Washington.

In keeping with this logic, the BND and the BfV still believe today that their clandestine database in the city on the Rhine was a legally flawless project. Some domestic and legal policy experts, when confronted with the basic elements of P6, are not quite as convinced, calling the P6 project a legal gray area.

The Neuss group, which operated under the aegis of then BfV President Heinz Fromm, was established on the initiative of the Americans, insiders say today. “The issue at the time was that we weren’t cooperating with the Americans enough, whereas today we’re accused of cooperating too much,” says an intelligence agent familiar with the Neuss project. According to the agent, when the Americans presented the idea for the project to the Germans, they pointed out that it had already been introduced in other countries and was going very well. The CIA provided the computers and software that made up the core of the operation.

Identifying Potential Jihadist Informants

The software, a program called “PX,” was designed to enable the spies to gain a better understanding of the environment in which presumed supporters of terrorism operated. The primary purpose of the information was apparently to identify potential informants in the jihadist community and approach them in a more targeted manner and with more prior knowledge. An insider explains that PX was never connected online, but instead was consistently treated as a self-contained unit within the network of agencies.

A series of events in 2010 exemplify the work of the group, which moved from Neuss to the BfV’s Cologne headquarters after several years. In a letter dated May 6, 2010 and classified as “secret,” the Americans requested information from the P6 analysts. They wanted a list of contacts Yemeni terrorists had in Germany. The CIA request was titled: “Potential operational targets for Project 6 — German telephone numbers lined to Yemeni numbers associated with al-Qaida in the Arabian Peninsula.”

The letter included a request to identify 17 German phone numbers that had been used to contact the “suspicious” Yemeni numbers. “If possible, our agency would appreciate any dates of birth, or passport information, your servers may be able to obtain for the subscribers of the German phones,” the CIA request read.

And the Germans delivered. “Our agency greatly appreciates your Service’s information on the subscribers of German telephones found possibly associated with AQAP [al-Qaida on the Arabian Peninsula]-related Yemeni numbers,” the Americans wrote effusively on June 29, 2010.

Letter of the Law Not Always Applied

The American search request suggests that the letter of the law is not always applied in the war on terror. Among the individuals identified by the intelligence agencies was Stefan Buchen, a journalist with North German Broadcasting (NDR). As the CIA agents wrote in their letter, Buchen’s telephone number had been “identified due to its association with Abdul Majeed al-Zindani,” a radical cleric in Yemen who the United States believed was a key supporter of former al-Qaida leader Osama bin Laden.
The Americans do not describe what exactly the reporter’s “association” to the red-bearded Islamist was. But even if there was such an association, it should be relatively easy to explain. The NDR journalist has been conducting research in Arab countries for many years. He was in Yemen in 2010 to track down two Germans who young Muslims from Germany had been instructed to smuggle into radical Koran schools in Yemen. Buchen was doing his research into the isolated environment of Islamists, canvassing their mosques in the capital Sana’a. In the end, he did manage to find one of the two men.

Buchen was a “journalist from Hamburg who specializes in investigative journalism on terrorism,” the CIA officials claimed, including his passport number and date of birth in their letter. They also wrote that “our agency believes Buchen may have visited Afghanistan multiple times in the past five years.”

The BfV, which considers its collaboration with other agencies to be “in need of secrecy,” assures that such projects are conducted “exclusively on the basis of the provisions of German law.” At least the BND confirms the existence of P6, but it also notes that the cooperative venture ended in 2010. It was “not a project to monitor telecommunications traffic,” and the German agencies had consistently acted “on the basis of their legal authority.”

‘Significant Security Interests’

In fact, Section 19 of the German Act on the Protection of the Constitution prohibits the release of personal data to foreign agencies, even if they can claim “significant security interests.” But the law also states that the intelligence service requires a so-called file order “for every automated file.” In addition, before such an order can come into effect, the Federal Commissioner for Data Protection and Freedom of Information must be consulted.

Peter Schaar, who has held this office for almost 10 years, is unaware of any of this. “I have no knowledge of such a database, nor was any of this reported to me in the context of a file order,” says Germany’s top data privacy official. If the database had been declared, he adds, he would probably have objected. In Schaar’s opinion, a construct like P6 is “at least comparable with the counter-terrorism file,” a collection of data about suspicious terrorist structures, to which dozens of German government agencies have had access since 2007. “Anyone who conducts such a project would certainly have to guarantee that all activities are fully documented and subjected to a data privacy review,” says Schaar.

Another supervisory body was also seemingly kept in the dark about Project 6. Several longstanding members of the parliamentary control committee of the German parliament, the Bundestag, cannot recall having been informed about a jointly organized exchange of data involving the BfV, the BND and the CIA — neither in Neuss nor in any other secret location. By law, the German government is required to inform the committee about “events of special importance” — a phrase that remains open to interpretation.

A Productive German-American Collaboration

Security experts among the opposition, at any rate, are irritated. The committee has met several times since the NSA affair began, and representatives of the government and the intelligence services were repeatedly asked about the nature and scope of cooperation with the Americans and British. However, the term “P6” was never mentioned. “The administration should have informed us about this, at least within the last three months,” says Left Party politician Steffen Bockhahn, “if this isn’t an especially important procedure, what then?”

Even the termination of Project 6 has had no effect on the productive German-American collaboration. Last year, the BfV alone sent 864 data sets to the CIA, NSA and seven other US intelligence agencies.

They returned the favor in the same year by sending the Germans information on 1,830 occasions. It included communications data, which the Americans had intercepted in the arenas of global jihad and, with the help of the BND, forwarded to the German domestic intelligence service. The BfV stores relevant telephone data in a state-of-the-art IT system. A program called Nadis WN, created in June 2012, is accessible to the BfV and its 16 state agencies.

The functions of the P6 software are apparently also integrated into this program. Officially, no one on the German side knows what happened to the data from the project that was sent from the United States.

BY MATTHIAS GEBAUER, HUBERT GUDE, VEIT MEDICK, JÖRG SCHINDLER and FIDELIUS SCHMID
09/09/2013 06:22 PM
Translated from the German by Christopher Sultan

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© SPIEGEL ONLINE 2013

„Projekt 6“: Geheimes Spionageprogramm von CIA, BND und Verfassungsschutz (2013)

Der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) haben unter dem Namen „Projekt 6“ oder kurz „P6“ in Deutschland über Jahre hinweg gemeinsam mit der amerikanischen CIA ein Überwachungsprogramm betrieben. Nach Angaben des Verfassungsschutzes existierte die Einheit von 2005 bis 2010.
Wie das Magazin Der Spiegel berichtet, operierten die CIA-Agenten und ihre deutschen Kollegen aus einer getarnten Wohnung im rheinischen Neuss heraus. Zentrum des Projekts war nach Angaben des Spiegel eine gemeinsame Datenbank mit dem Namen „PX“. Darin sollen offiziell Informationen über mutmaßliche Islamisten und deren Umfeld gesammelt worden sein, die unter Terrorverdacht standen.
Über die Art der Informationen, den Umfang der Datenbank und die Kriterien, nach denen Personen aufgenommen wurden, gibt es keine konkreten Anhaltspunkte. Auch ob die Datenbank weiterhin existiert, geht aus den Stellungnahmen der Geheimdienste nicht hervor.
Der Fall des Journalisten Stefan Buchen zeigt aber, dass jeder ins Fadenkreuz von „P6“ kommen konnte, der Reisen an ungewöhnliche Orte unternimmt, fremde Sprachen spricht oder einfach mit den „falschen Leuten“ telefoniert. Buchen steht auf einer Liste mutmaßlicher Dschihadisten und Terrorverdächtiger, die die CIA im Jahr 2010 an die deutschen Geheimdienste weiterreichte.
Auf der Liste finden sich Buchens Passnummer, sein Geburtsdatum und seine Mobilfunknummer. Weiterhin vermerkt der Eintrag, Buchen habe mehrfach Afghanistan bereist und sei auf investigativen Journalismus spezialisiert. Der Reporter des Norddeutschen Rundfunks (NDR) war ins Visier der Geheimdienste geraten, nachdem er im Rahmen seiner Arbeit mehrmals in den Jemen telefoniert hatte.
Unklar ist bisher noch, ob die deutschen Geheimdienste dem Ersuchen der CIA nach weiteren Informationen über Buchen nachkamen. Angesichts der engen Zusammenarbeit der Dienste, die durch die NSA-Affäre bekannt wurde, ist aber anzunehmen, dass sie dabei keine Skrupel hatten.
Buchen selbst sagt, er habe „schon immer befürchtet“, dass er wie auch andere Kollegen auf Grund beruflicher Recherchen „auf den Radar der Dienste gerate“. Wie weit die Geheimdienste dabei tatsächlich gehen, hat er aber offenbar unterschätzt: „Dass man uns Journalisten so offen bespitzelt, ist schockierend.“
Der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Peter Schaar, geht davon aus, dass Journalisten trotz rechtlichem Schutz öfter ins Visier der Geheimdienste geraten. Er sagte dem ARD-Morgenmagazin: „So was kann ganz schnell passieren, wenn man in bestimmten Bereichen sich aufhält, wenn man mit bestimmten Leuten spricht, an bestimmten Orten ist, wo sich gegebenenfalls Terroristen oder Terrorverdächtige aufhalten, dass man dann in eine Datei kommt bzw. jedenfalls ins Blickfeld von Nachrichtendiensten.“
Er selbst habe von der Datenbank nichts gewusst, obwohl ihm eigentlich jede Einrichtung einer Datenbank mit automatisierter Datenverarbeitung durch staatliche Behörden gemeldet werden müsse, sagte Schaar. „Mir ist eine solche Datenbank nicht bekannt und auch nicht im Rahmen einer Dateianordnung gemeldet worden.“
Auch mehrere Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG), das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist, sagen, sie seien nicht über das „Projekt 6“ unterrichtet worden. Bundesregierung und Verfassungsschutz behaupten allerdings, das PKG sei bereits früher über die Tätigkeit von „Projekt 6“ informiert worden. Auch im Zuge der jüngsten NSA-Affäre sei „P6“ noch einmal erwähnt worden.
Die widersprüchlichen Behauptungen lassen nur zwei Schlüsse zu: Entweder hatten die Geheimdienste tatsächlich weder den Datenschutzbeauftragten noch das PKG über das „Projekt 6“ unterrichtet und handelten außerhalb jeglicher Kontrolle. Oder das PKG wusste Bescheid und vertuscht dies nun, weil es sonst als scheindemokratischer Deckmantel der staatlichen Spitzelei dasteht.
Verschiedene Medien bringen das „Projekt 6“ mit der sogenannten „Sauerland-Gruppe“ in Verbindung. Dabei handelte es sich um vier Islamisten, die wegen versuchter Bombenanschläge inzwischen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden sind. Die Gruppe war im September 2007 von der Polizei festgesetzt worden, nachdem sie über Monate hinweg direkt unter den Augen der Sicherheitsbehörden agiert hatte. Nun stellt sich heraus, dass die CIA nicht nur den Hinweis auf die Gruppe gegeben hatte, sondern auch selbst auf deutschem Boden gegen sie tätig war.
Das Magazin Focus hatte bereits Ende Juni über ein CIA-Kommando berichtet, dass sich vor Jahren im Gebäude der Sparkasse Neuss eingerichtet habe. Ende 2006 seien mehrere Dutzend Spezialisten aus der US-Geheimdienstzentrale nach Deutschland eingeflogen worden. Darunter hätten sich auch nahkampferprobte Ex-Soldaten der Navy Seals befunden.
Bis heute gilt das Umfeld der „Sauerland-Gruppe“ als höchst dubios. Der Mann, der die Zünder für die geplanten Attentate lieferte, soll Kontaktmann des türkischen Geheimdienstes MIT gewesen sein, berichtete seinerzeit der Stern. Für die Radikalisierung der Gruppe war der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zufolge vor allem ein muslimischer Prediger aus Neu-Ulm verantwortlich, der mehr als sieben Jahre lang V-Mann des baden-württembergischen Verfassungsschutzes gewesen sein soll.
Beachtlich ist auch, dass vor der Festnahme des Quartetts im sauerländischen Oberschledorn Hunderte von Polizeibeamten und Staatsschützern monatelang jeden Schritt der Islamisten verfolgt hatten, aber erst in angeblich letzter Minute eingriffen, um ein Attentat zu verhindern. Die Festnahme der „Sauerland-Gruppe“ wurde anschließend von Politik und Medien massiv genutzt, um für stärkere Sicherheitsgesetze und die Aufrüstung von Polizei und Geheimdiensten zu werben.
Die Enthüllungen über „Projekt 6“ reihen sich in die massive Aufrüstung von Polizei und Geheimdiensten ein, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 einsetzte. Die in der Verfassung verankerte Trennung von Polizei und Geheimdiensten, eine Lehre aus der Schreckensherrschaft der Gestapo, ist inzwischen weitgehend aufgehoben worden. In einem gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) arbeiten die Mitarbeiter von über 40 Sicherheitsbehörden eng zusammen. Das Bundeskriminalamt ist mit geheimdienstlichen Befugnissen ausgestattet worden und agiert außerhalb jeglicher Kontrolle.
Zugleich hat Deutschland die Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten anderer Großmächte verstärkt. Das belegen nicht zuletzt die Enthüllungen von Edward Snowden. Bei allen nationalen Gegensätzen und Interessenskonflikten sind sich die herrschenden Klassen weltweit einig, dass jede Opposition gegen Sozialabbau und imperialistische Kriege kontrolliert und wenn nötig verfolgt und unterdrückt werden muss.

Von Sven Heymanns
13. September 2013

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Verräterische Wetter-App auf dem PC des BND-Spions

Im Spionageskandal beim BND kritisieren Geheimdienstexperten das Vorgehen der deutschen Behörden scharf. Zugleich wird der Fall immer mysteriöser. Die “Welt” gibt den Überblick über die Faktenlage.

Was für ein Fall! Und bekannt wird er ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt, wo der Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der US-Datenspionage in Deutschland seine Arbeit aufnimmt: Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen einen 31 Jahre alten Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND), der Informationen an die Amerikaner weitergegeben haben soll.

Die Aufregung darüber ist groß. Führende Politiker der Koalition verlangen von den USA dringend Aufklärung. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde von dem neuen Spionagefall am Freitag genauso überrascht wie das restliche politische Berlin. Sie verbrachte den Samstag im Flugzeug nach China; offiziell kommentierte sie die Affäre dabei mit keinem Wort. Im Gespräch mit deutschen Wirtschaftsführern soll sich Merkel aber entsetzt über die neuen Vorwürfe gegen die Amerikaner gezeigt haben (Link: http://www.welt.de/129842322) .

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nannte die Vorwürfe “sehr schwerwiegend”. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderte, es dürfe nun nichts mehr unter den Teppich gekehrt werden. Und Bundespräsident Joachim Gauck warnte (Link: http://www.welt.de/129834596) gar vor einer Belastung der deutsch-amerikanischen Beziehungen.

Es ist ein Fall, der in der Tat viele Fragen aufwirft. Und alles, was bislang darüber bekannt wurde, macht ihn nur noch mysteriöser. Die Darstellungen zeichnen nicht nur ein Bild dilettantischer deutscher und US-amerikanischer Nachrichtendienste, sondern sind in der Tat geeignet, das deutsch-amerikanische Verhältnis in einer durch die NSA-Spionage in Europa hoch aufgeladenen, besonders sensiblen Situation weiter zu destabilisieren. Wer könnte ein Interesse daran haben? Und was ist so merkwürdig an dem Fall?

Wie kam es zu dem Spionagefall?

Der BND-Mitarbeiter soll sich vor zwei Jahren per E-Mail an die US-Botschaft als Spion angeboten und seither für die USA spioniert haben. Bei einer Hausdurchsuchung fanden die Ermittler einen USB-Stick mit 218 geheimen BND-Dokumenten. Für seine Dienste habe er insgesamt 25.000 Euro erhalten, heißt es. Am 28. Mai dieses Jahres soll der Verdächtige dann von einem Google-Mail-Account aus an das russische Generalkonsulat in München geschrieben haben. Dieser Mail soll er sogar vertrauliche Unterlagen beigefügt haben. “Er könne bei Bedarf gern mehr liefern”, zitiert der “Spiegel” aus dem Inhalt der Mail.

Wie glaubhaft ist diese Darstellung?

Sie gehört zu den großen Mysterien dieses Falles. Fast alle Indizien und die Auswertung der Beweismittel weisen in Richtung CIA. In deutschen Geheimdienstkreisen herrscht jedoch Unverständnis darüber, dass die Amerikaner auf ein derartiges Angebot eines BND-Mannes eingegangen sein sollen. Erstens könnten diese Mail auch andere Geheimdienste abgefangen haben. Damit wäre er als Informant unbrauchbar. Zweitens sei die Art und Weise der Kontaktanbahnung alles andere als professionell. Noch größer ist die Verwunderung darüber, dass der Verdächtige sich am 28. Mai dieses Jahres unter Beifügung vertraulicher Dokumente von einem Google-Mail-Account aus an das russische Generalkonsulat in München gewandt hatte.

Würde ein BND-Mitarbeiter ein Spionage-Angebot per Google-Mail schicken?

Das ist kaum anzunehmen. Spätestens seit der NSA-Affäre gilt als sicher, dass die US-Geheimdienste Mail-Dienste wie Google-Mail intensiv ausspionieren. Als Mitarbeiter des BND musste der Mann wissen, wie leicht Mails abgefangen und mitgelesen werden können. Ein ernsthaftes Angebot hätte er somit vermutlich zumindest über einen verschlüsselten Mail-Account versandt oder aber eine ganz andere Art der Kontaktaufnahme gewählt, heißt es in Geheimdienstkreisen.

Warum schaltete er später seine Google-Mail-Adresse ab?

Tatsächlich las der Verfassungsschutz die Mail an das russische Konsulat mit. Unter einer gefälschten russischen Adresse soll der Dienst zum Schein auf das Angebot eingegangen sein und ein Treffen angeboten haben, schreibt der “Spiegel”. Aber der Verdächtige ging auf das Angebot nicht ein, sondern schaltete seine Google-Mail-Adresse ab, als der BND die US-Behörden fragte, ob die Adresse dort bekannt sei.

Spricht das Abschalten des Google-Mail-Kontos für eine Beteiligung der USA?

Nicht unbedingt, denn von der Anfrage bei den US-Behörden kann der Verdächtige auch im BND erfahren haben. Immerhin arbeitete er in der BND-Zentrale in Pullach in der Abteilung Auslandsbeziehungen. Er sei als Hilfskraft beschäftigt worden und habe kaum Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen haben können. Verwunderung gibt es im deutschen Geheimdienst darüber, dass die Amerikaner solch ein hohes Risiko eingegangen sein sollen, um Dokumente mit so wenig Brisanz zu erhalten. “Das hätten die doch auch auf anderen Wegen erfahren können”, heißt es.

Wie passt die Version von der Google-Mail zu den Verschlüsselungsprogrammen, die auf dem heimischen Computer des Verdächtigen gefunden wurden?

In der Wohnung des BND-Mitarbeiters fanden die Ermittler einen Computer, der ihrer Ansicht nach von einem Geheimdienst präpariert sein könnte. Anlass zu dieser Vermutung gibt eine spezielle Software-Konfiguration. Auf dem Rechner ist eine Wetter-App installiert. Wird damit nach dem Wetter in New York gefragt, öffnet sich ein Verschlüsselungsprogramm (Kryptogramm). Wer solche Dinge benutzt, weiß, wie er mit sensiblen Daten im Internet umgeht, und wird wohl kaum riskante Mails mit öffentlichen Mail-Anbietern wie Google-Mail versenden. Es sei denn, diese Mails sollen gesehen werden.

Konnte der BND-Mann überhaupt Informationen liefern, die den USA noch nicht vorliegen?

Für diese Behauptung spricht wenig. Es ist bekannt, dass der Informationsfluss eher in entgegengesetzter Richtung läuft. Nur durch frühzeitige Warnungen der US-Geheimdienste etwa gelang es bisher, die in Deutschland geplanten Attentate islamistischer Terroristen zu verhindern. Im Gegenzug lieferten die deutschen Dienste Informationen zu aus Deutschland nach Afghanistan, Syrien oder in den Irak ausgereisten Dschihadisten.

Warum gestand der BND-Mann, er habe für die USA spioniert?

Auch diese Aussage gehört zu den vielen Mysterien dieses Falles. Denn bis zur Festnahme des Verdächtigen gingen die deutschen Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden offenbar von einer geheimdienstlichen Tätigkeit für die Russen aus. Denn der Grund ihrer Ermittlungen war ja die Google-Mail an das russische Konsulat in München. Dass ein mutmaßlicher Spion Dinge gesteht, die gar nicht in Rede standen beziehungsweise ihm anscheinend gar nicht vorgeworfen wurden, erscheint zumindest merkwürdig.

Wie brisant war das Material, das angeblich an die USA geliefert wurde?

Nach Angaben des BND enthielten die angeblich an die USA gelieferten Dokumente keine “besonders sensiblen Informationen”. Entgegen ersten Berichten wurde der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages nicht ausspioniert.

Warum sollten die US-Dienste sich mit ihm in Österreich treffen?

Angeblich will der BND-Mitarbeiter seine amerikanischen Auftraggeber regelmäßig in Österreich getroffen haben. Bei diesen Treffen sollen die Dokumente und das Geld übergeben worden sein. Auch diese Darstellung wird in Geheimdienstkreisen angezweifelt. In Österreich sei der russische Geheimdienst FSB viel stärker als in Deutschland, sprich hier wäre das Risiko des Informationsaustauschs demnach geringer gewesen.

Wann schalten Geheimdienste in solchen Fällen die Staatsanwaltschaft ein?

Bevor das geschieht, wird ein Fall in der Regel intensiv und lange geprüft. In den deutschen Nachrichtendiensten gibt es deshalb Unmut darüber, dass der Mann so schnell verhaftet wurde und der Fall so schnell an die Öffentlichkeit gelangt ist. “Es wäre aus geheimdienstlicher Sicht besser gewesen, den Verdächtigen weiter zu beobachten, um mehr über seine Kontaktleute zu erfahren. Für den 9. Juli war ja ein weiteres Treffen in Prag geplant. Logisch wäre doch gewesen, dieses Treffen zu observieren und auch den Gesprächspartner dort zu identifizieren”, sagte ein Nachrichtendienstler der “Welt”.

Gingen die Geheimdienste dilettantisch vor?

Wie der Fall von deutscher Seite bislang gehandhabt wurde, stößt auch beim früheren Geheimdienstkoordinator der Regierung Kohl, Bernd Schmidbauer (CDU), auf Kritik. “Das bisherige Vorgehen der deutschen Behörden ist höchst unprofessionell. Wegen eines solchen Leichtgewichts den Fall so hochzuspielen und die deutsch-amerikanischen Beziehungen weiter zu schwächen, finde ich bedenklich”, sagte er der “Welt”. “In meiner Zeit gab es auch solche Vorfälle. Doch die haben wir zuerst mit nachrichtendienstlichen Mitteln geprüft und dann auf diplomatischem Weg geklärt.”

Wie gingen Geheimdienste früher in vergleichbaren Fällen vor?

Im Jahr 1994 etwa wollte die CIA den damaligen Referatsleiter im Bundeswirtschaftsministerium, Klaus Dieter von Horn, anwerben. Die Treffen fanden auch statt, doch Horn hatte den deutschen Verfassungsschutz eingeweiht. “Wir hatten das jahrelang beobachtet und dann Maßnahmen auf diplomatischem Wege ergriffen. Ein CIA-Mitarbeiter wurde ausgewiesen”, sagte der frühere Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidbauer. Es habe zudem weitere Vorkommnisse zwischen den deutschen und amerikanischen Geheimdiensten gegeben, die Anlass für Gespräche auf höchster Ebene über das Verhältnis “unter Freunden” gewesen seien.

8. Jul. 2014, 17:53
Von Günther Lachmann und Dirk Banse

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Arrested agent’s lawyer: ‘He’s not much of a spy’

The lawyer of a suspected double agent has said that his client, who reportedly sold documents to the Americans while working for German intelligence, did not strike him as being much of a spy.

The 31-year-old from the Munich area was arrested last week near the Bavarian capital, suspected of selling files to the CIA.

His lawyer Klaus Schroth told broadcaster SWRinfo on Monday his client was cooperating with authorities.

He said he first met the man who worked for Germany’s foreign intelligence service, the BND, which is based south of Munich in Pullach, in Karlsruhe at the Attorney General’s office.

The lawyer from Karlsruhe refused to go into any details about the allegations. “He still needs questioning, but there are things in the media which are true,” Schroth said.

The man reportedly sold 218 documents over two years for €25,000 to US secret services. But his lawyer said: “I have worked on lots of espionage cases but my client doesn’t give me the impression that he is a professional spy.”

On Monday night the US Embassy in Berlin said: “The United States is aware of the detention of a German citizen at the end of last week. We are aware also of published claims that he had been working with US intelligence.

“As a matter of policy, we do not discuss the details of pending law enforcement matters or allegations of intelligence activity.

“We are working with the German Government to ensure this issue is resolved appropriately.”

Past cases taken on by Schroth include that of a TV weatherman accused of rape who was acquitted.

Published: 08 Jul 2014 10:12 GMT+02:00
Updated: 08 Jul 2014 10:12 GMT+02:00

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Spionage-Affäre beim BND: Alle Spuren führen in die USA

In der BND-Spionageaffäre hegen die Ermittler kaum noch Zweifel an der Aussage des Festgenommenen. Der 31-Jährige gab demnach BND-Interna gegen Geld an den US-Geheimdienst. Die Regierung wird schon bald in der heiklen Causa reagieren müssen.

Berlin – Der mutmaßliche Doppelagent beim Bundesnachrichtendienst (BND) sagt offenbar die Wahrheit. Die Ermittler gehen immer stärker davon aus, dass der festgenommene Mitarbeiter des Auslandsgeheimdienstes tatsächlich interne Informationen des BND an den US-Geheimdienst verraten hat und dafür Geld erhielt.

Mehrere Regierungsbeamte sagten SPIEGEL ONLINE, dass fast alle Indizien dafür sprächen, dass sich der BND-Mann auf eigene Initiative den Amerikanern angedient habe. Rund zwei Jahre lang habe er dann geheime BND-Dokumente weitergegeben – teilweise nach konkreten Anfragen eines Verbindungsmannes, der vermutlich für die CIA arbeitete. “Es gibt nur noch einen sehr geringen Restzweifel”, so ein Insider.

Der BND-Mann arbeitete für den Stab der “Abteilung EA” (Einsatzgebiete / Auslandsbeziehungen) und hatte damit Zugang zu vielen internen Unterlagen und zur Kommunikation der Zentrale mit den Auslands-Residenten. Nach seiner Festnahme am vergangenen Mittwoch legte er ein Geständnis mit vielen Details zu seiner Zusammenarbeit mit den Amerikanern ab. Die Ermittler hegten zunächst Zweifel an seinem Bericht. Seitdem schweigt er auf Anraten seines Anwalts.

Inzwischen glauben die Ermittler dem Mann. Ein erstes Indiz für die Richtigkeit seiner Angaben barg nach Informationen des SPIEGEL ein in seiner Wohnung gefundener Computer: Er war im Stil von Geheimdiensten präpariert. Auf dem Rechner befindet sich eine Wetter-App, die bei der Suche nach dem Wetter in New York automatisch ein Krypto-Programm zur Kommunikation öffnet. Die Machart des Programms sei so professionell, dass die App nur von einem Geheimdienst stammen könne, sagen Insider. Zudem stellten die Fahnder in seiner Wohnung unter anderem einen USB-Stick mit geheimen BND-Dokumenten sicher.

Geheime Treffen in Österreich

Daneben gab der BND-Mann Hinweise auf ein geheimes System, mit dem der US-Geheimdienst Informationen abschöpft. Nach seiner ersten Kontaktaufnahme Ende 2012, so der geständige Deutsche, habe er seinen Agentenführer stets im nahen Österreich getroffen, eine solche Sicherheitsmaßnahme ist bei Diensten üblich. Ebenso nannte er den Fahndern eine Telefonnummer in New York, die er bei Notfällen anrufen sollte. Nach einem ersten Check ist man sich mittlerweile recht sicher, dass diese zum US-Geheimdienstapparat gehört und ähnlich funktionierte wie in früheren Zeiten tote Briefkästen.

Die vielen Details, das hört man aus dem BND-Apparat, sprächen für die Plausibilität der Aussage des Doppelagenten. “So etwas kann man sich kaum ausdenken”, sagte ein Beamter am Sonntag. Auch die Wahrscheinlichkeit, dass es sich bei der Geschichte des 31-Jährigen um eine Legende handelt, mit der er eine Tätigkeit für einen anderen Nachrichtendienst tarnen wollte, sei “sehr, sehr unwahrscheinlich”. Im Geheimdienst-Milieu sind solche kruden Legenden durchaus üblich, um in Notfällen den Schaden für den eigentlichen Auftraggeber zu begrenzen.

Die anfänglichen Zweifel entstammten vor allem dem Hergang der Aufdeckung. (Die ganze Geschichte lesen Sie hier im aktuellen SPIEGEL.) So war der BND-Mann dem Verfassungsschutz Ende Mai zunächst aufgefallen, weil er von einem Google-Account eine E-Mail mit drei geheimen BND-Dokumenten an das russische Generalkonsulat in München sandte und dort gegen Geld seine Dienste als Informant anbot. Auf der Suche nach dem Verräter in den eigenen Reihen zeigte sich die deutsche Spionageabwehr durchaus kreativ. Zunächst schlug man dem BND-Mann nach SPIEGEL-Informationen mit einer gefälschten russischen Adresse ein Treffen vor – das dieser jedoch ablehnte.

Ein weiteres Detail zeigt, wie wenig die Deutschen damit rechneten, dass die USA einen Maulwurf mitten im BND führten. Sie sandten, ganz im Vertrauen auf den Partner in Übersee, die aufgefallene E-Mail-Adresse in die USA. Da es sich um eine Google-Mail-Adresse handelte, so das Ersuchen, könnten die Kollegen von CIA oder NSA doch vielleicht mehr herausfinden. Eine Antwort blieb aus, stattdessen meldete der BND-Mann kurz darauf seinen Mail-Account ab. Erst über umfangreiche Recherchen stieß man auf den 31-Jährigen. Die Ermittler mussten herausfinden, wer zu den versandten BND-Dokumenten Zugang hatte und zum Zeitpunkt der Mail an das Konsulat in München nicht im Dienst war.

Der entstandene Schaden lässt sich derzeit noch gar nicht ermessen. Bisher hält sich die Regierung mit Anklagen in Richtung USA zurück und verweist auf die laufenden Ermittlungen. Gleichzeitig gab das Kanzleramt für die Geheimdienste die Linie aus, vorerst alle Kontakte mit den Partnerdiensten auf der anderen Seite des Atlantiks auf das Nötigste zu begrenzen. Spätestens aber, wenn die Bundesanwaltschaft einen weiteren Ermittlungsbericht zur Causa des Doppelagenten vorlegt, wird die Berliner Regierung reagieren müssen. Mit Wünschen nach Aufklärung wird es dann nicht mehr getan sein.

06. Juli 2014, 16:00 Uhr
Von Matthias Gebauer

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