Germany arrests BND member on suspicion of spying for US

Media says alleged double agent may have been tasked with spying on committee investigating NSA’s activities in Germany

Reports allege the BND member was originally arrested under suspicion of passing on information to Russian intelligence services. Photograph: Soeren Stache/AFP/Getty Images
A new surveillance scandal is threatening to unsettle US-German relations after it emerged that an employee of Germany’s intelligence agency has been arrested under suspicion of acting as a double agent for the US.

According to several reports in the German media, a 31-year-old member of the Bundesnachrichtendienst (BND) administration department in Pullach was on Wednesday arrested by the country’s federal prosecutor, originally under suspicion of passing on information to Russian intelligence services.

However, under questioning by the federal prosecutor the suspect said he had received money in exchange for passing on secret information to a US contact. If his claims turn out to be true, German papers say it would constitute the biggest scandal involving a US-German double agent in the post-war era.

Some newspapers are speculating whether the BND employee may have been specifically tasked with spying on the activities of the special Bundestag inquiry committee currently investigating the NSA’s activities in Germany.

According to Süddeutsche Zeitung newspaper, the employee had been approached several times by the NSA, at least once with a specific request for information on the Bundestag’s investigation into NSA surveillance.According to Der Spiegel, the BND staffer had collected between 200 and 300 secret documents from internal servers and saved them onto a USB stick.

They were sold on to the US intelligence services between 2012 and 2014, for price of several tens of thousands of euros, said the magazine. The employee had managed to establish contact with the NSA by the most obvious way imaginable – by sending an email to the US embassy.On Friday, the investigative committee gathered for an emergency meeting in response to the arrest. Martina Renner, a Left party politician on the parliamentary committee, told Associated Press that the case indicated that anyone who examined Snowden’s revelations in detail was subject to scrutiny by US intelligence agencies.

A spokesperson for Angela Merkel said that the chancellor had been informed of the arrest, and that allegations of espionage “weren’t something that was taken lightly”.

News of the double-spying allegations come less than a day after two former NSA employees spoke as witnesses to the Bundestag inquiry. William Binney, a former technical head, said the NSA had a “totalitarian mentality”, claiming that it represented the “greatest threat” to American society since the civil war.

Thomas Drake, another former NSA staffer who worked at the agency between 2001 and 2008, accused Germany’s BND of collaborating close with their American counterparts. The German intelligence agency’s claims that they had been unaware of NSA surveillance activity in Germany were, he said, “beyond credibility”.

Philip Oltermann in Berlin
theguardian.com, Friday 4 July 2014 16.50 BST

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BND-Spion bekam Befehle aus US-Botschaft in Berlin

Die Anhörung vor dem NSA-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag. Ein BND-Mann soll als Spitzel für die USA fungiert haben
Die Anhörung vor dem NSA-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag. Ein BND-Mann soll in Berlin als Spitzel für die USA fungiert haben

Ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) soll mindestens zwei Jahre lang als Doppelagent für US-Geheimdienste gearbeitet haben. Nach BILD-Informationen hat er seine Anweisungen offenbar direkt aus der amerikanischen Botschaft in Berlin erhalten.
Der BND-Mitarbeiter soll die US-Botschaft bereits im Jahr 2012 per E-Mail kontaktiert und dabei „interessante BND-Dokumente angeboten“ haben. Danach habe sich die US-Botschaft mit dem 31-Jährigen in Verbindung gesetzt und sich grundsätzlich zu einer Kooperation bereiterklärt. Dabei sollen dem BND-Mitarbeiter für entsprechende Geheimdokumente auch Informationshonorare in Aussicht gestellt worden sein.
Nach BILD-Informationen aus Sicherheitskreisen gehen die Ermittler von Staatsanwaltschaft und Polizei deswegen inzwischen auch von möglichen „finanziellen Vorteilen“ als Hauptmotiv für die Doppelagenten-Tätigkeit des BND-Mannes aus.
Die Bundesanwaltschaft hatte den 31 Jahre alten Deutschen am Mittwoch wegen des dringenden Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit festnehmen lassen.
Der Botschafter der USA, John B. Emerson, wurde am Freitagnachmittag ins Auswärtige Amt gebeten. Staatssekretär Stephan Steinlein habe ihn bei dem Gespräch gebeten, „an einer zügigen Aufklärung mitzuwirken“, teilte das Auswärtige Amt mit.
So spionierte der BND-Mann für die USA
Zwischen 2012 und 2014 soll der Mitarbeiter der BND-Einsatzstelle Ausland insgesamt 218 BND-Geheimdokumente gestohlen und auf einem USB-Stick gespeichert haben, wie BILD erfuhr.
Bei drei konspirativen Treffen mit US-Geheimdienst-Mitarbeitern soll der BND-Mann, der im mittleren Dienst des deutschen Auslandsgeheimdienstes in der technischen Unterstützung tätig war, seinen Kontaktpersonen Hunderte Geheimdokumente für insgesamt 25 000 Euro verkauft haben.
Unter den Dokumenten befinden sich nach BILD-Informationen auch drei mit Bezug zum NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages.
Die SPD beantragte am Freitagnachmittag eine Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums und forderte eine Unterrichtung durch die Bundesregierung zum Sachstand des öffentlich gewordenen Spionagefalls im BND.
NSA-AFFÄRE
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Gab der BND mehr Informationen an die NSA weiter als bisher bekannt?
MEDIENBERICHT
BND leitete Abhör-Daten an NSA weiter
Der Bundesnachrichtendienst soll dem US-Dienst NSA jahrelang Zugriff auf deutsche Kommunikationsdaten gewährt haben.
mehr…
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PREMIUM BILDPLUS INHALT
BLACKBERRY Q10 So funktioniert Merkels Krypto-Handy
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ANHÖRUNG IN STRASSBURG Snowden wundert sich über die Deutschen
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NSA-DOKUMENTE BEWEISEN Deutsche Daten halfen bei Tötungen
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PREMIUM BILDPLUS INHALT
NSA-ERMITTLUNGEN Darf unser Chefankläger nicht mehr in die USA?
Der deutsche Agent traf seine Kontakte in Österreich
Das erste Treffen des BND-Mitarbeiters mit Vertretern der US-Geheimdienste fand in Salzburg, die beiden weiteren Treffen ebenfalls in Österreich statt.
Bei dem ersten und dem dritten Treffen soll der BND-Mitarbeiter jeweils 10 000 Euro und beim zweiten Treffen 5000 Euro als Informationshonorar kassiert haben. Ein viertes Treffen mit US-Geheimdienstmitarbeitern soll nach BILD-Informationen für den 9. Juli in Prag verabredet gewesen sein.
USB-Stick bei Wohnungsdurchsuchung entdeckt
Bei einer Durchsuchung seiner Wohnung und der Wohnung seiner Lebensgefährtin stellten die Ermittler der Staatsanwaltschaft und der Polizei nach BILD-Informationen sowohl den fraglichen USB-Stick als auch weitere Dokumente sowie den Privatrechner des Mannes sicher. Noch unklar ist, ob der Verdächtige weitere BND-Dokumente besessen hat.
DER EHEMALIGE NSA-AGENT THOMAS DRAKE
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Der ehemalige NSA-Agent Thomas Drake – er droht mit weiteren Enthüllungen
ABHÖR-AFFÄRE
Ex-NSA-Agent droht BND mit Enthüllungen
Ex-NSA-Agent Thomas Drake sagt Donnerstag im NSA-Untersuchungsausschuss aus. Doch er schon vorab brisante Details.
mehr…
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist bereits seit gestern über den Fall informiert. Dies teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit.
Er sprach von einem „sehr ernsthaften Vorgang”. Die Bundesregierung werde nun abwarten, was die polizeilichen Ermittlungen ergäben und dann handeln. Spionage für ausländische Dienste sei nichts, „was wir auf die leichte Schulter nehmen”, hob Seibert hervor.
Seibert wollte sich nicht dazu äußern, ob der Fall auch bei einem Telefonat der Kanzlerin am Donnerstagabend mit US-Präsident Barack Obama eine Rolle spielte.
Die USA schweigen: Eine Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats in Washington wollte die Angelegenheit nicht kommentieren.
Kurios: Der 31-Jährige war ursprünglich unter dem Verdacht festgenommen worden, Kontakt zum russischen Geheimdienst gesucht zu haben.
Unabhängig vom aktuellen Verdachtsfall haben die deutschen Sicherheitsbehörden schon seit Längerem befürchtet, dass der Ausschuss von ausländischen Nachrichtendiensten ausspioniert werden könnte.
An die Obleute des Untersuchungsausschusses wurden bereits Kryptohandys zur verschlüsselten Kommunikation ausgegeben. Zudem wurden die Sicherheitsvorkehrungen in der Geheimschutzstelle des Bundestages verstärkt. Dort können Abgeordnete als geheim klassifizierte Unterlagen einsehen.

04.07.2014 – 18:24 Uhr
Von FRANZ SOLMS-LAUBACH

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31-Jähriger festgenommen BND-Mitarbeiter ein US-Spion?

Ein BND-Mitarbeiter steht im Verdacht, den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages im Auftrag eines US-Geheimdienstes ausspioniert zu haben. Die Bundesanwaltschaft hatte den 31-jährigen Deutschen gestern wegen des dringenden Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit festnehmen lassen, aber keine Details des Falls mitgeteilt. Das erfuhren NDR, WDR und “Süddeutsche Zeitung” aus Regierungskreisen.

Der Ausschuss soll die Hintergründe der von dem ehemaligen US-Geheimdienstler Edward Snowden enthüllten Spähaffäre aufklären. Unter anderem will er die Rolle des BND beleuchten. Die Affäre um die Aktivitäten der National Security Agency (NSA) hatte vergangenes Jahr zwischen Berlin und Washington für eine schwere Verstimmung gesorgt.

BND-Mitarbeiter soll NSA-Ausschuss für USA ausspioniert haben
tagesschau 02:06 Uhr, 05.07.2014, Robin Lautenbach, ARD Berlin/Georg Mascolo, NDR
Download der Videodatei
Über den Untersuchungsausschuss berichtet

Der BND-Mitarbeiter soll mehrfach von dem US-Geheimdienst befragt worden sein und diesem mindestens einmal über die Aktivitäten des NSA-Untersuchungsausschusses berichtet haben. Der 31-Jährige war unter dem Verdacht festgenommen worden, Kontakt zum russischen Geheimdienst gesucht zu haben. In Vernehmungen soll der BND-Mitarbeiter dann aber gestanden haben, Informationen an einen US-Dienst geliefert zu haben.

Stefan Wels vom NDR sagte in der tagesschau, die Ermittler hätten das Haus der Verdächtigen durchsucht und dabei einen USB-Stick sichergestellt. Dieser werde ausgewertet.

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Die Ermittler überprüfen derzeit die Angaben des Verdächtigen. Sicherheitsbehörden schließen nicht aus, dass der Mann in der Vernehmung falsche Angaben gemacht hat.

US-Botschafter ins Auswärtige Amt gebeten

Sollte sich der Verdacht einer Agententätigkeit für die USA bestätigen, wäre dies der bisher größte Skandal um einen deutsch-amerikanischen Doppelagenten in der Nachkriegszeit – und Deutschland und die USA stünden vor einem neuen Geheimdienstskandal. Regierungssprecher Steffen Seibert bezeichnete den Fall als “ernsthaft”. Von SPD, Grünen und Linkspartei wurde der Ruf nach diplomatischen Konsequenzen laut, sollte sich der Spionage-Verdacht bestätigen.

Das Auswärtige Amt in Berlin bat US-Botschafter John Emerson zu einem Gespräch. Er sei gebeten worden, “an einer zügigen Aufklärung mitzuwirken”, erklärte das Ministerium. Die US-Regierung blieb dagegen wortkarg: “Kein Kommentar.”

Selbst den Amerikanern angeboten?

“Spiegel Online” berichtete, der Mann sei beim BND im Mittleren Dienst beschäftigt gewesen. Er habe sich dem US-Dienst selbst als Spion angeboten und dafür Geld verlangt. Laut Nachrichtenagentur Reuters arbeitete der 31-Jährige in der BND-Poststelle.

Nach Informationen der “Bild”-Zeitung war der Mann zwei Jahre lang ein Doppelagent. Das Blatt berichtete unter Berufung auf Sicherheitskreise, dass er seit 2012 insgesamt 218 BND-Geheimpapiere gestohlen und auf einem USB-Stick gespeichert habe. Bei drei konspirativen Treffen mit US-Geheimdienstlern in Österreich habe er Dokumente für insgesamt 25.000 Euro verkauft. Darunter seien auch mindestens drei Dokumente mit Bezug zum NSA-Ausschuss gewesen.

Stand: 04.07.2014 19:09 Uhr

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Geheimdienst-Kooperation; BND versorgte NSA mit Telefondaten

Der Bundesnachrichtendienst soll mehr als drei Jahre lang Telefondaten in Frankfurt abgefangen und direkt an den US-Geheimdienst NSA weitergeleitet haben. Die Aktion sei beendet worden, weil sie als „politisch viel zu heikel“ galt, berichten Medien unter Berufung auf einen Insider.
Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll laut Recherchen von „Süddeutscher Zeitung“ sowie den Sendern NDR und WDR jahrelang Telefondaten direkt an die NSA weitergeleitet haben. Noch im vergangenen Jahr hatten hochrangige Behördenvertreter gegenüber dem zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium zwar zugegeben, dass sie einen Datenknotenpunkt in Frankfurt am Main anzapfen würden – aber laut der “Süddeutschen Zeitung” nicht erwähnt, dass sie einen Teil dieser Rohdaten an die NSA weitergeleitet hatten.

Gerüchte gab es schon lange
Gerüchte, dass die NSA den Frankfurter Datenknotenpunkt angezapft hätte, gab es spätestens seit den Enthüllungen durch Edward Snowden. Schließlich ist Frankfurt der wichtigste Telekommunikationsstandort Europas. Deshalb soll die NSA laut „Süddeutscher Zeitung“ darauf gedrängt haben, einen direkten Zugriff auf den Datenknoten zu erhalten. Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) habe dies jedoch verweigert. Dass der BND von da an einen Teil der Daten an die Amerikaner weitergeleitet hätte, sei demnach ein Kompromiss gewesen. Außerdem soll es eine Vereinbarung zwischen NSA und BND gegeben haben, dass keine Daten deutscher Staatsbürger übermittelt werden.
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Operation wurde erst 2007 beendet
Die Operation soll von 2004 bis 2007 gedauert haben. Zu Beginn der Zusammenarbeit regierte im Bund Rot-Grün, verantwortlich war zunächst der damalige Kanzleramtschef und heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Die Einstellung der Kooperation begründete ein „mit den Abläufen vertrauter Beteiligter“ gegenüber der “Süddeutschen” damit, dass sie „politisch viel zu heikel“ gewesen sei. Die NSA habe die Operation fortführen wollen.

BND fasst weiterhin „interessante Ergebnisse“ zusammen
Seitdem haben angeblich nur noch die deutschen Nachrichtendienste Zugriff auf den Knotenpunkt in Frankfurt – zumindest stellten es Regierungskreise gegenüber dem Recherche-Team von Süddeutschen Zeitung, NRD und WDR so dar. Doch auch wenn die NSA keine Rohdaten mehr erhalte, so liefere der BND den US-Kollegen nach wie vor Zusammenfassungen interessanter Ergebnisse.

Donnerstag, 26.06.2014, 19:24

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Datenknoten Frankfurt BND gab jahrelang Telefondaten an die NSA

Wie eng BND und NSA zusammenarbeiten, hat der SPIEGEL kürzlich enthüllt. Jetzt berichten Medien, der deutsche Geheimdienst habe vor Jahren auch Daten aus einem Netzknoten in Frankfurt weitergegeben. Bis es “zu heikel” wurde.

Über mehrere Jahre hinweg hat der BND offenbar Telefondaten aus seiner eigenen Sammlung an die NSA weitergegeben. Die “Süddeutsche Zeitung”, NDR und WDR berichten unter Berufung auf einen Insider, der BND habe von 2004 bis 2007 den amerikanischen Kollegen Daten weitergeleitet, die er an einem angezapften Datenknotenpunkt in Frankfurt abgefangen habe. Weil diese Form der Zusammenarbeit offenbar “zu heikel” war, wurde sie 2007 beendet.

Dass sich der Bundesnachrichtendienst in Frankfurt Zugriff auf den Internetverkehr verschafft hat, war bereits bekannt. Nach dem Gesetz muss der deutsche Geheimdient streng filtern, denn deutsche Bürger darf er nicht überwachen. Erst kürzlich wurde im Rahmen des NSA-Untersuchungsausschusses nach den Snowden-Enthüllungen auch die Abhörpraxis des BND genauer beleuchtet und kritisiert.

Nach den Enthüllungen Edward Snowdens wird generell auch vermehrt auf die Rolle der deutschen Dienste geschaut: Nachdem die Bundesregierung von den Machenschaften der NSA nichts gewusst haben will, enthüllten der SPIEGEL und SPIEGEL ONLINE vor einigen Tagen ein ganzes Dossier von Dokumenten aus dem Snowden-Fundus. Die als geheim eingestuften Schriftstücke geben nicht nur Auskunft über die Niederlassungen der NSA in Deutschland (unter anderem übrigens in Frankfurt), sondern auch einen Einblick in die enge Zusammenarbeit zwischen dem BND und seinen amerikanischen Kollegen.

25. Juni 2014, 19:43 Uhr

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BND leitete Telefondaten an NSA weiter

Als “politisch viel zu heikel” wurde diese Zusammenarbeit von NSA und BND 2007 eingestellt. Zuvor aber hatte der Bundesnachrichtendienst jahrelang einen Datenknoten in Frankfurt angezapft und Rohdaten an die Amerikaner weitergeleitet. Ursprünglich soll die NSA noch mehr gefordert haben.

Der US-Geheimdienst NSA hatte mit Hilfe des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Frankfurt jahrelang Zugriff auf große Mengen von Telekommunikationsdaten. Nach Recherchen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR leitete der BND in der Zeit der rot-grünen Bundesregierung mindestens drei Jahre lang in Frankfurt abgefangene Rohdaten direkt an den US-Partnerdienst weiter. Als Kanzleramtschef verantwortlich war damals zunächst der heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).

Die Operation von BND und NSA, die von 2004 bis 2007 gedauert haben soll, wurde beendet, weil die Aktion “politisch viel zu heikel” gewesen sei, erinnert sich ein mit den Abläufen vertrauter Beteiligter. Die NSA habe gegen die Einstellung der Operation protestiert.

Nach einer damals zwischen NSA und BND geschlossenen Vereinbarung seien Daten deutscher Staatsbürger dabei jedoch nicht übermittelt worden. Ein Sprecher der Bundesregierung erklärte auf Anfrage dazu: Die Arbeit des Auslandsnachrichtendienstes BND unterliege “der parlamentarischen Kontrolle. Grundsätzlich gilt daher, dass der BND zu Aspekten seiner operativen Arbeit ausschließlich der Bundesregierung und den zuständigen, geheim tagenden Gremien des Deutschen Bundestages berichtet”.

Schröder verweigerte NSA direkten Zugang
Wie mehrere Quellen erklären, sei der Fall Frankfurt im vergangenen Jahr von der Spitze des BND in dem zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium vorgetragen worden. Dabei sei aber lediglich erklärt worden, der BND zapfe an diesem Datenknotenpunkt Leitungen an. Es sei aber nicht erwähnt worden, dass der BND über Jahre einen Teil der Daten an die NSA weitergeleitet habe.

Es soll sich bei der 2004 gestarteten deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit um einen Kompromiss gehandelt haben. Zuvor sollen die Amerikaner darauf gedrungen haben, ihnen einen direkten Zugriff am Telekommunikationsstandort Frankfurt zu gewähren. Diesen Zugang soll die damalige Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) verweigert haben, aber dafür im Gegenzug einer Weiterleitung von Teilen der abgefangenen Daten zugestimmt haben.

Frankfurt ist Telekommunikationsstandort Nummer eins in Europa und Drehkreuz für den nationalen wie internationalen Internetverkehr. In der Vergangenheit hatte es im Zuge der Snowden-Debatte Gerüchte gegeben, dass die NSA in der Vergangenheit Zugriff auf Daten in Frankfurt gehabt habe. “Wenn ein ausländischer Dienst den Internetknoten in Frankfurt anzapfen würde, wäre das eine Verletzung unserer Souveränitätsrechte”, hatte im vergangenen Jahr der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erklärt.

Nach Angaben aus Regierungskreisen lauschen heute am Knotenpunkt Frankfurt angeblich nur die deutschen Dienste. Statt Rohdaten erhalte die NSA lediglich Zusammenfassungen interessanter Erkenntnisse.

25. Juni 2014 18:07 Geheimdienste
Von Hans Leyendecker, Georg Mascolo und Frederik Obermaier

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New NSA Revelations Inside Snowden’s Germany File

An analysis of secret documents leaked by Edward Snowden demonstrates that the NSA is more active in Germany than anywhere else in Europe — and that data collected here may have helped kill suspected terrorists.

Just before Christmas 2005, an unexpected event disrupted the work of American spies in the south-central German city of Wiesbaden. During the installation of a fiber-optic cable near the Rhine River, local workers encountered a suspicious metal object, possibly an undetonated World War II explosive. It was certainly possible: Adolf Hitler’s military had once maintained a tank repair yard in the Wiesbaden neighborhood of Mainz-Kastel.

The Americans — who maintained what was officially known as a “Storage Station” on Ludwig Wolker Street — prepared an evacuation plan. And on Jan. 24, 2006, analysts with the National Security Agency (NSA) cleared out their offices, cutting off the intelligence agency’s access to important European data streams for an entire day, a painfully long time. The all-clear only came that night: The potential ordinance turned out to be nothing more than a pile of junk.

Residents in Mainz-Kastel knew nothing of the incident.

Of course, everybody living there knows of the 20-hectare (49-acre) US army compound. A beige wall topped with barbed wire protects the site from the outside world; a sign outside warns, “Beware, Firearms in Use!”

Americans in uniform have been part of the cityscape in Wiesbaden for decades, and local businesses have learned to cater to their customers from abroad. Used-car dealerships post their prices in dollars and many Americans are regulars at the local brewery. “It is a peaceful coexistence,” says Christa Gabriel, head of the Mainz-Kastel district council.

But until now, almost nobody in Wiesbaden knew that Building 4009 of the “Storage Station” houses one of the NSA’s most important European data collection centers. Its official name is the European Technical Center (ETC), and, as documents from the archive of whistleblower Edward Snowden show, it has been expanded in recent years. From an American perspective, the program to improve the center — which was known by the strange code name “GODLIKELESION” — was badly needed. In early 2010, for example, the NSA branch office lost power 150 times within the space just a few months — a serious handicap for a service that strives to monitor all of the world’s data traffic.

On Sept. 19, 2011, the Americans celebrated the reopening of the refurbished ETC, and since then, the building has been the NSA’s “primary communications hub” in Europe. From here, a Snowden document outlines, huge amounts of data are intercepted and forwarded to “NSAers, warfighters and foreign partners in Europe, Africa and the Middle East.” The hub, the document notes, ensures the reliable transfer of data for “the foreseeable future.”

Soon the NSA will have an even more powerful and modern facility at their disposal: Just five kilometers away, in the Clay Kaserne, a US military complex located in the Erbenheim district of Wiesbaden, the “Consolidated Intelligence Center” is under construction. It will house data-monitoring specialists from Mainz-Kastel. The project in southern Hesse comes with a price tag of $124 million (€91 million). When finished, the US government will be even better equipped to satisfy its vast hunger for data.

One year after Edward Snowden made the breadth of the NSA’s global data monitoring public, much remains unknown about the full scope of the intelligence service’s activities in Germany. We know that the Americans monitored the mobile phone of German Chancellor Angela Merkel and we know that there are listening posts in the US Embassy in Berlin and in the Consulate General in Frankfurt.

But much remains in the dark. The German government has sent lists of questions to the US government on several occasions, and a parliamentary investigative committee has begun looking into the subject in Berlin. Furthermore, Germany’s chief public prosecutor has initiated an investigation into the NSA — albeit one currently limited to its monitoring of the chancellor’s cell phone and not the broader allegation that it spied on the communications of the German public. Neither the government nor German lawmakers nor prosecutors believe they will receive answers from officials in the United States.

German Left Party politician Jan Korte recently asked just how much the German government knows about American spying activities in Germany. The answer: Nothing. The NSA’s promise to send a package including all relevant documents to re-establish transparency between the two governments has been quietly forgotten by the Americans.

In response, SPIEGEL has again reviewed the Snowden documents relating to Germany and compiled a Germany File of original documents pertaining to the NSA’s activities in the country that are now available for download here. SPIEGEL has reported on the contents of some of the documents over the course of the past year. The content of others is now being written about for the first time. Some passages of the documents have been redacted in order to remove sensitive information like the names of NSA employees or those of the German foreign intelligence service, the Bundesnachrichtendienst (BND). This week’s reports are also based on documents and information from other sources.

An Omnipotent American Authority

The German public has a right to know exactly what the NSA is doing in Germany, and should be given the ability to draw its own conclusions about the extent of the US intelligence agency’s activities in the country and the scope of its cooperation with German agencies when it comes to, for example, the monitoring of fiber-optic cables.

The German archive provides the basis for a critical discussion on the necessity and limits of secret service work as well as on the protection of privacy in the age of digital communication. The documents complement the debate over a trans-Atlantic relationship that has been severely damaged by the NSA affair.

They paint a picture of an all-powerful American intelligence agency that has developed an increasingly intimate relationship with Germany over the past 13 years while massively expanding its presence. No other country in Europe plays host to a secret NSA surveillance architecture comparable to the one in Germany. It is a web of sites defined as much by a thirst for total control as by the desire for security. In 2007, the NSA claimed to have at least a dozen active collection sites in Germany.

The documents indicate that the NSA uses its German sites to search for a potential target by analyzing a “Pattern of Life,” in the words of one Snowden file. And one classified report suggests that information collected in Germany is used for the “capture or kill” of alleged terrorists.

According to Paragraph 99 of Germany’s criminal code, spying is illegal on German territory, yet German officials would seem to know next to nothing about the NSA’s activity in their country. For quite some time, it appears, they didn’t even want to know. It wasn’t until Snowden went public with his knowledge that the German government became active.

On June 11, August 26 and October 24 of last year, Berlin sent a catalogue of questions to the US government. During a visit to NSA headquarters at Fort Meade, Maryland at the beginning of November, German intelligence heads Gerhard Schindler (of the BND) and Hans-Georg Maassen (of the domestic intelligence agency, known as the Office for the Protection of the Constitution or BfV) asked the most important questions in person and, for good measure, handed over a written list. No answers have been forthcoming. This leaves the Snowden documents as the best source for describing how the NSA has turned Germany into its most important base in Europe in the wake of the terrorist attacks of Sept. 11, 2001.

The NSA’s European Headquarters

On March 10, 2004, two US generals — Richard J. Quirk III of the NSA and John Kimmons, who was the US Army’s deputy chief of staff for intelligence — finalized an agreement to establish an operations center in Germany, the European Security Center (ESC), to be located on US Army property in the town of Griesheim near Darmstadt, Germany. That center is now the NSA’s most important listening station in Europe.

The NSA had already dispatched an initial team to southern Germany in early 2003. The agency stationed a half-dozen analysts at the its European headquarters in Stuttgart’s Vaihingen neighborhood, where their work focused largely on North Africa. The analysts’ aims, according to internal documents, included providing support to African governments in securing borders and ensuring that they didn’t offer safe havens to terrorist organizations or their accomplices.

The work quickly bore fruit. It became increasingly easy to track the movements of suspicious persons in Mali, Mauritania and Algeria through the surveillance of satellite telephones. NSA workers passed information on to the US military’s European Command, with some also being shared with individual governments in Africa. A US government document states that the intelligence insights have “been responsible for the capture or kill of over 40 terrorists and has helped achieve GWOT (Global War on Terror) and regional policy successes in Africa.”

Is Germany an NSA Beachhead?

The documents in Snowden’s archive raise the question of whether Germany has become a beachhead for America’s deadly operations against suspected terrorists — and whether the CIA and the American military use data collected in Germany in the deployment of its combat drones. When asked about this by SPIEGEL, the NSA declined to respond.

The operations of the NSA’s analysts in Stuttgart were so successful that the intelligence agency quickly moved to expand its presence. In 2004, the Americans obtained approximately 1,000 square meters (10,750 square feet) of office space in Griesheim to host 59 workers who monitored communications in an effort to “optimize support to Theater operations” of the US Armed Forces. Ten years later, the center, although largely used by the military, has become the NSA’s most important outpost in Europe — with a mandate that goes far beyond providing support for the US military.

In 2011, around 240 intelligence service analysts were working at the Griesheim facility, known as the Dagger Complex. It was a “diverse mix of military service members, Department of the Army civilians, NSA civilians, and contractors,” an internal document states. They were responsible for both collecting and analyzing international communication streams. One member of the NSA pointed out proudly that they were responsible for every step in the process: collection, processing, analyzing and distribution.

In May 2011, the installation was renamed the European Center for Cryptology (ECC) and the NSA integrated its Threat Operations Center, responsible for early danger identification, into the site. A total of 26 reconnaissance missions are managed from the Griesheim complex, which has since become the center of the “largest Analysis and Production activity in Europe,” with satellite stations in Mons, Belgium, and in Great Britain. Internal documents indicate that the ECC is the operative intelligence arm of the NSA’s European leadership in Stuttgart.

Targets in Africa, Targets in Europe

Much of what happens in Griesheim is classic intelligence work and threat identification, but a presentation dating from 2012 suggests that European data streams are also monitored on a broad scale. One internal document states there are targets in Africa as well as targets in Europe. The reason being that “most terrorists stop thru Europe.” For reconnaissance, the document mentions, the ECC relies on its own intelligence gathering as well as data and assistance from Britain’s Government Communications Headquarters (GCHQ) intelligence service.
The latter is likely a reference to the Tempora program, located in the British town of Bude, which collects all Internet data passing through several major fiber-optic cables. GCHQ, working together with the NSA, saves the data that travels through these major European network connections for at least three days. The ECC claims to have access to at least part of the GCHQ data.

NSA staff in Griesheim use the most modern equipment available for the analysis of the data streams, using programs like XKeyscore, which allows for the deep penetration of Internet traffic. Xkeyscore’s sheer power even awakened the interest of Germany’s BND foreign intelligence service as well as that of the Federal Office for the Protection of the Constitution, which is responsible for monitoring extremists and possible terrorists within Germany.

An internal NSA report suggests that XKeyscore was being used at Griesheim not only to collect metadata — e.g. the who, what, where, with whom and at what time — but also the content of actual communications. “Raw content” is saved for a period of between “3 days to a couple of weeks,” an ECC slide states. The metadata are stored for more than 90 days. The document states that XKeyscore also makes “complex analytics like ‘Pattern of Life'” possible.

The NSA said in a statement that XKeyscore is an element of its foreign intelligence gathering activities, but it was using the program lawfully and that it allows the agency to help “defend the nation and protect US and allied troops abroad.” The statement said it engages in “extensive, close consultations” with the German government. In a statement provided to SPIEGEL, NSA officials pointed to a policy directive Barack Obama issued in January in which the US president affirmed that all persons, regardless of nationality, have legitimate privacy interests, and that privacy and civil liberties “shall be integral considerations in the planning of US signals intelligence activities.”

The statement reveals the significant gap between Germany’s understanding of what surveillance means and that of the Americans. In overseas operations, the NSA does not consider searching through emails to be surveillance as long as they are only stored temporarily. It is only considered to be a deeper encroachment on privacy when this data is transferred to the agency’s databases and saved for a longer period of time. The US doesn’t see it as a contradiction when Obama ensures that people won’t be spied upon, even as the NSA continues monitoring email traffic. The NSA did not respond to SPIEGEL’s more detailed questions about the agency’s outposts in Germany.

‘The Endangered Habitat of the NSA Spies’

The bustling activity inside the Dagger Complex listening station at Griesheim stands in stark contrast to its outward appearance. Only a few buildings can be recognized above ground, secured by two fences and a gate made of steel girders and topped by barbed wire.

Activist Daniel Bangart would love to see what is on the other side of that fence. He’s rattled the fence a number of times over the past year, but so far no one has let him in. Instead, he’s often been visited by police.

When Bangert first began inviting people to take a “walk” at Griesheim to “explore together the endangered habitat of the NSA spies,” he intended it as a kind of subversive satirical act. But with each new revelation from the Snowden archive, the 29-year-old has taken the issue more seriously. These days, the heating engineer — who often wears a T-shirt emblazoned with “Team Edward” — and a small group of campaigners regularly attempt to provoke employees at the Dagger Complex. He has developed his own method of counter-espionage: He writes down the license plate numbers of suspected spies from Wiesbaden and Stuttgart.

At one point, the anti-surveillance activist even tried to initiate a dialogue with a few of the Americans. At a street fair in Griesheim, he convinced one to join him for a beer, but the man only answered Bangert’s questions with queries of his own. Bangert says another American told him: “What is your problem? We are watching you!”

Spying as They Please

It’s possible Bangert has also attracted the attention of another NSA site, located in the US Consulate General in Frankfurt, not far from Griesheim. The “Special Collection Service” (SCS) is a listening station that German public prosecutors have taken a particular interest in since announcing earlier this month that it was launching an investigation into the spying on Angela Merkel’s mobile phone. The trail leads from the Chancellery in Berlin via the US Embassy next to the Brandenburg Gate and continues all the way to Laurel, Maryland, north of Washington DC.

That’s where the SCS is headquartered. The service is operated together by the NSA and the CIA and has agents spread out across the globe. They are the eyes and ears of the US and, as one internal document notes, establish a “Home field advantage in adversary’s space.”

The SCS is like a two-parent household, says Ron Moultrie, formerly the service’s vice president. “We must be mindful of both ‘parents’.” Every two years, leadership is swapped between the NSA and the CIA. The SCS, says Moultrie, is “truly a hybrid.” It is divided into four departments, including the “Mission Support Office” and the “Field Operations Office,” which is made up of a Special Operations unit and a center for signal development. In Laurel, according to internal documents, the NSA has established a relay station for communications intercepted overseas and a site for training.

Employees are stationed in US embassies and consulates in crisis regions, but are also active in countries that are considered neutral, like Austria. The agents are protected by diplomatic accreditation, even though their job isn’t covered by the international agreements guaranteeing diplomatic immunity: They spy pretty much as they please. For many years, SCS agents claimed to be working for the ominous-sounding “Defense Communications Support Group.” Sometimes, they said they worked for something called the “Defense Information Systems Agency.”

Spying Stations, from Athens the Zagreb

According to an internal document from 2011, information related to the SCS and the sites it maintains was to be kept classified for at least 75 years. It argued that if the agency’s activities were ever revealed, it would hamper the “effectiveness of intelligence methods currently in use” and result in “serious harm” to relations between the US and foreign governments.

In 1979, there were just over 40 such SCS branch offices. During the chilliest days of the Cold War, the number reached a high point of 88 only to drop significantly after the fall of the Berlin Wall and the collapse of communism in Eastern Europe. But following the Sept. 11, 2001 terror attacks, the government established additional sites, bringing the number of SCS spy stations around the world up to a total of around 80 today. The documents indicate that the SCS maintains two sites in Germany: in the US Consulate General in Frankfurt and the US Embassy in Berlin, just a few hundred meters away from the Chancellery.

The German agencies responsible for defending against and pursuing espionage — the Office for the Protection of the Constitution and the office of the chief federal prosecutor — are particularly interested in the technology deployed by the SCS. The database entry relating to Merkel’s cell phone, which SPIEGEL first reported on in October 2013, shows that the SCS was responsible for its surveillance.

According to an internal presentation about the work done by the SCS, equipment includes an antenna rotator known as “Einstein,” a database for analysis of microwaves called “Interquake” and a program called “Sciatica” that allows for the collection of signals transmitted in gigahertz frequencies. A program called “Birdwatcher,” which intercepts encrypted signals and prepares them for analysis, can be remotely controlled from the SCS headquarters in Maryland. The tool allows the NSA to identify protected “Virtual Private Networks” or VPNs that might be of interest. VPNs are used by many companies and embassies for internal communication.

200 American Intelligence Workers in Germany

Following the revelations that Merkel’s mobile phone had been monitored, Hans-Georg Maassen of the domestic intelligence agency BfV, turned to US Ambassador to Germany John Emerson to learn more about the technology and the people behind it. Maassen also wanted to know what private contractors the NSA was working with in Germany. When Emerson said during a visit to the Chancellery that he assumed the questions had been straightened out, Maassen countered, in writing, that they remained pertinent.

Maassen says he received a “satisfactory” answer from Emerson about intelligence employees. But that could be because the US government has officially accredited a number of the intelligence workers it has stationed in Germany. SPIEGEL research indicates more than 200 Americans are registered as diplomats in Germany. There are also employees with private firms who are contracted by the NSA but are not officially accredited.

The list of questions the German government sent to the US Embassy makes it clear that German intelligence badly needs help. “Are there Special Collection Services in Germany?” reads one question. “Do you conduct surveillance in Germany?” And: “Is this reconnaissance targeted against German interests? ” There are many questions, but no answers.

Ultimately, Maassen will have to explain to the parliamentary investigative committee what he has learned about US spying in Germany and how he intends to fulfill his legally mandated task of preventing espionage. The explanation provided by the BfV thus far — that it is uncertain whether the chancellor was spied on from the US Embassy in Berlin or remotely from the headquarters in Maryland, making it unclear whether German anti-espionage officials should get involved — is certainly an odd one. Germany’s domestic intelligence agency is responsible for every act of espionage targeting the country, no matter where it originates. Cyber-attacks from China are also viewed by the BfV as espionage, even if they are launched from Shanghai.

The order to monitor the chancellor was issued by the department S2C32, the NSA unit responsible for Europe. In 2009, Merkel was included in a list of 122 heads of state and government being spied on by the NSA. The NSA collects all citations relating to a specific person, including the different ways of referring to them, in a database called “Nymrod.”

The NSA introduced Nymrod in January 2008 and the entries refer to a kind of register of “intelligence reports from NSA, CIA, and DoD (Department of Defense) databases.” In Merkel’s case, there are more than 300 reports from the year 2009 in which the chancellor is mentioned. The content of these reports is not included in the documents, but according to a Nymrod description from 2008, the database is a collection of “SIGINT-Targets.” SIGINT stands for signals intelligence.

Collection Sites in Germany

Is it possible that the German government really knew nothing about all of these NSA activities within Germany? Are they really — as they claimed in August 2013 in response to a query from the center-left Social Democratic Party (SPD) — “unaware of the surveillance stations used by the NSA in Germany”?
That is difficult to believe, especially given that the NSA has been active in Germany for decades and has cooperated closely with the country’s foreign intelligence agency, the BND, which is overseen by the Chancellery. A top-secret NSA paper from January 2013 notes: “NSA established a relationship with its SIGINT counterpart in Germany, the BND-TA, in 1962, which includes extensive analytical, operational, and technical exchanges.”

When the cooperation with its junior partner from West Germany began, the NSA was just 10 years old and maintained stations in Augsburg and West Berlin in addition to its European headquarters in Stuttgart-Vaihingen.

American intelligence agencies, like those of the three other World War II victors, immediately began to monitor Germans within their zones of occupation, as confirmed by internal guidelines relating to the evaluation of reports stemming from the years 1946 to 1967.

In 1955, the British and French reduced their surveillance of Germans and focused on operations further to the east. The Americans, however, did not and continued to monitor telephone and other transmissions both within Germany and between the country and others in Western Europe. By the mid 1950s, US spies may have been listening in on some 5 million telephone conversations per year in Germany.

The easternmost NSA surveillance post in Europe during the Cold War was the Field Station Berlin, located on Teufelsberg (Devil’s Mountain) in West Berlin. The hill is made from the rubble left over from World War II — and the agents operating from its top were apparently extremely competent. They won the coveted Travis Trophy, awarded by the NSA each year to the best surveillance post worldwide, four times.

‘A Perpetual State of Domination’

Josef Foschepoth, a German historian, refers to German-American relations as “a perpetual state of domination.” He speaks of a “common law developed over the course of 60 years” allowing for uncontrolled US surveillance in Germany. Just how comprehensive this surveillance was — and remains — can be seen from the so-called SIGAD lists, which are part of the Snowden archive. SIGAD stands for “Signal Intelligence Activity Designator” and refers to intelligence sources that intercept radio or telephone signals. Every US monitoring facility carries a code name made up of letters and numbers.

Documents indicate that the Americans often opened new SIGAD facilities and closed old ones over the decades, with a total of around 150 prior to the fall of the Wall. The technology used for such surveillance operations has advanced tremendously since then, with modern fiber-optic cables largely supplanting satellite communications. Data has become digital, making the capture of large quantities of it far easier.

The Snowden documents include a 2007 list that goes all the way back to 1917 and includes the names of many former and still active US military installations as well as other US facilities that are indicated as sites of data collection. It notes that a number of the codes listed are no longer in operation, and a deactivation date is included for at least a dozen. In other instances, the document states that the closing date is either unknown or that the SIGADs in question are still in operation. These latter codes include sites in Frankfurt, Berlin, Bad Aibling and Stuttgart — all places still known to have an active NSA presence.

Because Americans tended to monitor their targets themselves, Germany’s BND long had little to offer, creating a largely one-sided relationship in which the Germans played the subservient role. Only at the beginning of the last decade did the nature of the cooperation begin to change, partially as a result of the BND’s successful effort to massively upgrade its technical abilities, as an internal NSA document notes approvingly. But the pecking order in the relationship has remained constant.

The former East Germany appears to have been better informed about the NSA’s spying activities than Berlin currently claims to be. The NSA’s work was known to the Hauptverwaltung Aufklärung (HVA), East Germany’s foreign intelligence agency, a unit of the Ministry for State Security, the secret police more commonly known as the “Stasi.” One internal Stasi document noted of the NSA: “This secret intelligence service of the USA saves all radio signals, conversations, etc., around the globe from friends and foes.”

At the beginning of 1990, right after the Berlin Wall fell, HVA officers delivered around 40 binders with copies of NSA documents — obtained by two spies — to the Stasi’s central archive. The HVA officers wanted to preserve the highly controversial material for historians and others who might be interested in it.

Not Enough for the USA

After US diplomats were informed by the German Federal Prosecutor of the documents’ existence, Washington began applying pressure on the German government to hand over the NSA files. Finally, in July 1992, employees of the German agency responsible for executing the Stasi archive handed “two sealed containers with US documents” over to the German Federal Border Guard, which in turn delivered them to the Interior Ministry. Once in possession of them, the Americans used the files as evidence in the trial against a former NSA employee who had spied for East Germany.

Apparently the first haul of documents wasn’t enough for the NSA. In 2008, during Merkel’s first term in office, several NSA employees visited the Stasi archives to view all the remaining documents — from the Stasi’s Main Department III, which was responsible for signals intelligence — containing information about US facilities.

The German Interior Ministry classified and blocked access to most of the material and they are no longer viewable by journalists or researchers. By the time Edward Snowden began publishing the NSA documents last year, only two files pertaining to the NSA remained available for viewing, and both were filled with harmless material. It is unlikely the remaining historical documents will be much help to the federal prosecutors now investigating the NSA.

But one person who could potentially contribute to clarifying the NSA’s role in Germany was in Munich this week. General Keith Alexander, who recently left his position as NSA chief, spoke at a conference organized by Deutsche Telekom on Monday night. When officials at the Federal Prosecutor’s Office were asked days before his keynote speech whether they would try to question Alexander as a witness, they, responded by saying, “We do not conduct criminal investigative proceedings publicly.”

It seems Germany’s chief federal investigator may ultimately follow the dictum given by Foschepoth: “The German government is more concerned about keeping the Americans happy than it is about our constitution.”

By Sven Becker, Hubert Gude, Judith Horchert, Andy Müller-Maguhn, Laura Poitras, Ole Reißmann, Marcel Rosenbach, Jörg Schindler, Fidelius Schmid, Michael Sontheimer and Holger Stark

Translated from the German by Charles Hawley and Daryl Lindsey

06/18/2014 04:20 PM
By SPIEGEL Staff

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© SPIEGEL ONLINE 2014

New leaks show Germany’s collusion with NSA

Several new Snowden-leaked documents show how closely Germany’s intelligence agencies work with the NSA. But did the German government deliberately soften laws protecting privacy to make life easier for them?

This week German news magazine Der Spiegel published the largest single set of files leaked by whistleblower and former US National Security Agency contractor Edward Snowden. The roughly 50 documents show the depth of the German intelligence agencies’ collusion with the NSA.
They suggest that the German Intelligence Agency (BND), the country’s foreign spy agency, and the Office for the Protection of the Constitution (BfV), the German domestic spy agency, worked more closely with the NSA than they have admitted – and more than many observers thought.
NSA successes
The documents as published by Der Spiegel offer glimpses, but not a comprehensive view of what is essentially a transatlantic spy alliance. An NSA document from January 2013 shows the spirit of cooperation that existed between the NSA and first the BND and then the BfV, as well as the German Federal Office for Information Security (BSI). The documents also show that the BND has been “eager” for closer ties with the NSA on an analytical and operational level since 1962.
NSA-Untersuchungsausschuss 05.06.2014 Berlin
Germany’s parliamentary committee wants to question Snowden
Among its “success stories,” the documents praise how the German government was able to weaken the public’s protection from surveillance. “The German government has changed its interpretation of the G10 law, which protects German citizens’ communications, to allow the BND to be more flexible with the sharing of protected information with foreign partners.” Germany’s G10 law regulates in what circumstances its intelligence agencies are allowed to break Article 10 of the German constitution, which guarantees the privacy of letters and telecommunications.
Malte Spitz, member of the German Green party and spokesman for the Federal Association of Media and Internet policy, is always concerned when the NSA celebrates such “successes” in Europe. “The important question is whether the chancellery helped the agencies to get the permissions that made far-reaching surveillance possible by offering an alternative interpretation of the G10 law,” he said.
Secretive list
Another document, entitled “JSA Restrictions,” raises further questions. JSA stands for Joint SigInt Activity – in other words, joint technical investigations of the NSA and the BND at a facility in Bad Aibling, Bavaria. Since the BND, as a foreign intelligence agency, is not allowed to spy on German citizens, the document guarantees that domains ending with the German “.de” can’t be investigated. Similarly excluded are all domain endings belonging to the so-called “Five Eyes” countries: Australia, New Zealand, Canada, Britain, and the US.
But since many German citizens use email addresses with endings like “.net”, “.com” or “.org”, the document includes a list of other Internet addresses that can’t be kept under surveillance either. This list is surprisingly short – comprising just 50 names – and bizarrely random. Apart from domains that might be expected, like bundeswehr.org, mercedes-benz.com, deutsche-bank and siemens.com, the list also contains addresses that seem completely willful: like feuerwehr-ingolstadt.org, (Ingolstadt fire brigade), orgelbau.com (organ manufacturer), and seniorenheim.com (senior citizens’ home).
“It would be funny if it wasn’t so serious,” says Andre Meister, editor of the Internet rights portal netzpolitik.org. “We don’t have a .de domain – netzpolitik.org – but unfortunately we’re not on the list either. So we have to assume we’re being kept under surveillance.” The same is true of German email services like gmx.net.
Malte Spitz Bündnis 90/Die Grünen
Spitz is concerned whenever the NSA boasts of success in Germany
Spitz can’t make any sense of the list, and he wants answers. Why are some companies on the list and not others? Why are there no email addresses of politicians or journalists on there? Who drew up the list? Was the BND, or even the chancellor’s office, involved?
Parliamentary committee
The German parliamentary committee set up to investigate NSA activities in Germany could provide answers to all these questions. It wanted to ask Edward Snowden directly, but he has refused to answer questions in Moscow, where he was granted asylum after the US revoked his passport. The Green party and the socialist Left party want to question him in Berlin, but Chancellor Angela Merkel is unlikely to want to provoke a conflict with the US.
At the start of June, parliamentarians from Germany’s governing parties, the Christian Democratic Union and the Social Democratic Party had wanted to organize an informal meeting with Snowden in Moscow in early July. His lawyer said on Friday (20.06.2014), however, that this would be impossible. Now the committee has to decide how much it wants Snowden to testify. The ball is in the court of the government parties.

Date 21.06.2014
Author Marcus Lütticke / bk
Editor Nicole Goebel

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© 2014 Deutsche Welle

Spying Together Germany’s Deep Cooperation with the NSA

Cooperation between Germany’s foreign intelligence service, the BND, and America’s NSA is deeper than previously believed. German agents appear to have crossed into constitutionally questionable territory.

Three months before Edward Snowden shocked the world with his revelations, members of NSA’s “Special Source Operations department” sat down for a weekly meeting at their headquarters in the US state of Maryland. The group, considered internally to be particularly efficient, has several tasks, one of which is overseeing the intelligence agency’s delicate relationship with large telecommunications firms. It is the department that Snowden referred to as the “crown jewels” of the NSA.

At this particular meeting, one significant slip-up was on the meeting agenda. On March 14, 2013, an SSO member had reported a potentially damaging incident. “Commercial consortium personnel” had apparently discovered the program “Wharpdrive,” for which SSO had tapped a fiber-optic cable. “Witting partner personnel have removed the evidence,” he explained further, “and a plausible cover story was provided.” According to an internal NSA document to which SPIEGEL has access, a team was quietly put together to to reinstall the program.

The NSA, apparently, did not perform the highly sensitive operation on its own. All signs indicate that the agency had help from Germany’s Bundesnachrichtendienst (BND), the country’s foreign intelligence agency. The code name Wharpdrive appears in a paper drafted in preparation for a BND delegation’s visit to NSA headquarters in Fort Meade, and which instructs NSA leaders to “thank the BND for their assistance with the trilateral program.” It also makes clear that the German agency plays a leadership role in the Wharpdrive program, with the NSA providing only technical assistance.

It isn’t clear from the document exactly where the BND and NSA accessed the fiber-optic cable nor is there any indication of the operation’s target. Neither agency responded to questions about Wharpdrive. What appears obvious, however, is that the BND cooperates closely with NSA in one of its most sensitive areas of operation.

Germany’s collaboration with US intelligence, which Berlin officials agreed to in the wake of the Sept. 11, 2001 terror attacks, is opaque and convoluted: opaque because the German parliament and public are unable to review most of what is delivered to the United States; convoluted because there are questions about its legality.

Constitutionally Unacceptable

Leading constitutional law experts have their doubts. In testimony before the NSA investigation committee in the Bundestag, Germany’s parliament, heavyweight constitutional law experts Hans-Jürgen Papier, Wolfgang Hoffmann-Riem and Matthias Bäcker stated that the BND is potentially violating the German constitution by working with data received from the NSA. Furthermore, they argued that basic constitutional rights such as the privacy of correspondence, post and telecommunications apply to Germans abroad and to foreigners in Germany. That would mean that surveillance performed by the BND and NSA is constitutionally unacceptable.

German intelligence agencies, for their part, consider their cooperation with the NSA to be indispensable — for counter-terrorism efforts, for the fight against the proliferation of weapons of mass destruction and for the battle against organized crime. According to a classified paper created by the government in response to a query from the opposition, the BND does not keep official statistics on the amount of telephone, email and text message metadata that is shuttled to American agencies. “All metadata” collected at the NSA site in Bad Aibling in Bavaria “is made available,” the response states. In 2012 and 2013, some 3 million items of content data, or intercepted conversations and messages, were sent to the United States each month.

These facts and figures, until now available only to select parliamentarians, offer a window into German-American intelligence cooperation. Documents SPIEGEL has seen from the archive of whistleblower Edward Snowden, when combined with SPIEGEL’s own reporting, open up a much broader panorama.

They show that the exchange of data, spying tools and know-how is much more intense than previously thought. Given this close partnership, BND statements claiming they knew little about the programs and methods used by the NSA are, at minimum, startling.

One location in Germany is particularly illustrative of the trans-Atlantic pact. It is located in the Alpine foothills, in the beautiful valley of Mangfalltal. For decades, the NSA maintained its largest listening post in Germany in Bad Aibling, population 18,000. The agency once had up to 1,800 workers stationed here: They frequented Chicken Joe, a bar near the American base, and Johnny’s Bowling. And they cruised through town in American off-road vehicles sporting US license plates.

The Americans’ affection for the town can be seen in “A Little Bad Aibling Nostalgia,” a document that NSA employees posted on the agency’s intranet. They reminisced wistfully about “free bier” emails and leberkäse, a bologna-like substance “made neither of liver nor cheese.” German locals were fond of the agents, in part because they were reliable tenants. “Two men who specialized in Arabic dialects lived at my place,” recalled jeweler Max Regensburger. “Nice people.” Everyone, from baker to butcher to carpenter, profited from the Americans. When they left the base in 2004, Bad Aibling residents waved American flags in farewell.

The Tin Can

But the NSA did not completely abandon Bad Aibling. The BND took over most of the facilities on site, including nine white Radomes, the oversized golf ball-like structures crucial to many surveillance operations. But one small NSA special unit remained active and joined BND agents in the Mangfall Kaserne. The Americans built a specially constructed windowless building with an exterior of black-painted metal.

BND agents refer to the American complex, which houses the “Special US Liaison Activity Germany,” or SUSLAG, as the “Tin Can.” The unit’s very existence is classified information. But it is clear that the Germans and Americans who work there know each other and value one-another’s presence.

The official nature of the cooperation between Germany and the US in Bad Aibling is documented in a contract, written two years prior to the NSA’s official departure, drafted under the auspices of then-Chancellery Chief of Staff Frank-Walter Steinmeier, now Germany’s foreign minister. The “Memorandum of Agreement,” signed on April 28, 2002, is six pages long and marked Top Secret. It is not from Snowden’s material.

Much of the document consists of broad declarations of “good cooperation,” but the important points can be found in the 74-page appendix. There, the two sides agree on joint espionage areas and targets, such as counter-terrorism, and the battles against organized crime and proliferation of weapons of mass destruction.

Surveillance as such isn’t mentioned, at least initially. The treaty signatories, instead, commit to respecting fundamental rights such as the privacy of correspondence, post and telecommunications and agree not to conduct surveillance on German or American citizens. The deal is valid both for “real” and “legal entities,” meaning it applies to companies and associations as well.

But even in this memorandum, the crux is in the small print — the addenda and exceptions. In the case of “terrorist activity,” the taboos mentioned earlier no longer apply. Should it become clear that intercepted information originated from a German citizen, it can still be used as long as the partner agency is informed and agrees. The same is true in cases where the end point of monitored communications is located in a foreign country.

‘Exciting Joint Ventures’

According to the German constitution, the BND is not allowed to perform surveillance on German citizens. But does the memorandum’s small print open up a back door? Does the NSA provide information about radicals that the German intelligence agency is not permitted to have access to?

The BND denies the existence of such channels and says, “At no time has there been a deviation from the legal framework.”

It seems doubtful that the Germans know exactly what their NSA colleagues are doing in Bad Aibling. According to the agreement, the NSA is allowed to carry out its own surveillance operations and only has to allow the German partners to look at its task assignments and operational details if asked.

In any case, internal documents indicate that the NSA is pleased with the Bad Aibling facility. “Two exciting joint ventures” are carried out there. One involves teams for working on joint surveillance (referred to as “Joint SIGINT Activity”) and the other for the analysis of captured signals (Joint Analysis Center or JAC). Snowden’s documents hint at what precisely the trans-Atlantic allies were collaborating on. In 2005, for example, five NSA employees worked “side-by-side” with BND analysts on a BND operation called Orion. Its targets lay outside NATO’s eastern border.

According to the documents, most of the targets monitored jointly by the BND and NSA are in Africa and Afghanistan. One document, though, reveals something else. Stemming from 2009, it includes a list of companies and organizations with domain endings such as .com, .net and .org that are explicitly to be removed from the surveillance efforts because they are German web addresses. Among them are basf.com and bundeswehr.org, but also such domains as orgelbau.com and feuerwehr-ingolstadt.org.

German Aid for US Drone Attacks?

The list includes addresses that appear to have fallen into the surveillance crosshairs and were only later revealed to be German. This indicates that the filtering system the BND reportedly uses does not reliably prevent German targets with .com and .org domain names from being monitored, and that those names must be removed retroactively.
In response to questioning about the close cooperation in Bad Aibling, the BND said that the Joint SIGINT Activity and the Joint Analytical Center were discontinued “in 2012 and 2011, respectively.” In addition, the BND noted in a statement, no joint surveillance took place prior to the facility’s discontinuation: “Even before, signals intelligence was performed exclusively by the BND.”

The NSA documents, though, tell a different tale, for example in a document pertaining to the one-year anniversary of the Tin Can. In reference to the JSA, the document notes that the cooperation is “unique as a jointly manned, jointly tasked DNI site,” with DNI referring to Digital Network Intelligence. An American document referring to levels of secrecy from 2005 notes that “the fact that NSA and BND … perform SIGINT collection at Mangfall Kaserne” must remain confidential.

Bad Aibling also plays a central role in the question of whether the NSA is collecting data in Germany. A map from the spy program Boundless Informant, published by SPIEGEL in the summer of 2013, indicates that the NSA collects vast amounts of data in Germany and points to primary metadata collection points (or “SIGADS”), identified by the codes US-987LA and US-987LB.

The document shows that these two SIGADS sent some 500 million points of metadata from Germany to NSA databases during a four-week period from the end of 2012 to the beginning of 2013. One document, which explains the program, says that data is collected “against” a target country.

The NSA has never explicitly commented on the two collection sites, but according to the BND, there is an explanation that refutes the accusation that the US spied on Germany. The BND believes “that the SIGADs US 987-LA and US 987-LB refer to Bad Aibling and to a signals intelligence site in Afghanistan.” That would mean, the BND says, that the 500 million data points might have been collected by the BND outside of Germany and then transferred to the NSA. Still, the German intelligence agency noted that it couldn’t say for sure whether that would account for all of the data listed by the NSA.

Should the BND’s explanation be correct, it would mean that the formulation used by “Boundless Informant” — and SPIEGEL’s own interpretation — were misleading. But it would also provide yet more evidence for the enormous exchange of information between Germany and the NSA.

In the Wharpdrive program, BND specialists are taking the lead. According to one document from the Snowden archive, Germany’s cooperation with the NSA’s Special Source Operations is meant to provide “unconventional special access” to fiber-optic cables.

‘High Interest Target Areas’

In that same document, the Americans express their respect, praising the Germans for operations undertaken “under risky conditions” and noted that the BND “offered NSA unique accesses in high interest target areas.”

A 2006 document verifies that the BND and the NSA not only work closely together, but that they are also often on equal technological footing. At the time, US intelligence workers visited a BND office in the town of Schöningen, Lower Saxony. The office is just a few kilometers away from the city center’s half-timbered houses. The site’s location near the former border with East Germany used to help the BND eavesdrop on its communist neighbors.

As Germany got consumed by hosting the World Cup in the summer of 2006, BND analysts gave presentations to their American colleagues about which electronic tools they used. The equipment, the Americans noted in meeting minutes, were sometimes more effective than the NSA’s own.

As far back as 2006, the BND was working in Schöningen on algorithms that could detect patterns or anomalies and thus enable it to exploit social networks for intelligence purposes. With a subject line on meeting notes reading “Visitors impressed with software demos,” the Americans expressed high regard for their German colleagues. They also praised the intercepts from Afghanistan that the “BND shares on a daily basis.”

Indeed, NSA staff seemed to be pleased with much of what the BND does in Afghanistan. There is no other issue in Snowden’s documents that is the subject of as much praise for the BND, the role it plays and what it shares. There are numerous instances in which the agency lauds the Germans for leadership and for the monitoring of additional civilian and military targets that they have taken on.

A presentation on the cooperation among 14 intelligence services in Afghanistan shows that the partners have the ability to exchange intelligence in “near real time,” including the contents of encrypted mobile phone conversations and so-called “target packages” containing information on targets.

Difficult Questions

When SPIEGEL reported last summer on the sharing of target information, the BND did not deny this activity. But it did challenge the conjecture that the data might serve as the basis for American drone attacks. The situation remains a complicated one: It’s not possible to target a drone attack based on a mobile phone number’s having accessed a cell phone base station, but drones can be turned into flying mobile phone base stations by equipping them with what are known as IMSI catchers — phones then automatically connect to an IMSI catcher when the drone flies overhead. This also means that metadata supplied through BND surveillance could very well contribute to guiding the deadly drones to their targets. Indeed, the former head of NSA and CIA Michael Hayden recently confirmed, “We kill people based on metadata.”

New documents also indicate the high significance of German surveillance to the US military in Afghanistan. Germany and 13 of its allies deliver intelligence to a unit on the American military base in Bagram. This is home to the NSA’s “Cryptologic Services Group,” a unit that feeds intelligence to controversial units like the secret Task Force 373, who had the mission of capturing or killing high-value Taliban or al-Qaida targets.

These connections between the BND and NSA raise difficult questions about the German government and its foreign intelligence service, such as whether Germany participated indirectly in death squad operations, which can result in the deaths of civilians or police.

The government has declined to comment on such questions. So far, there have merely been general statements, like the one made most recently by German Interior Minister Thomas de Maizière at an event in Berlin. He described the United States as Germany’s most important ally and said, “If it were up to us, we would continue it in absolute terms and even intensify it.”

There is substantial evidence in Snowden’s documents that German authorities are trying to do just that. In April 2013, a BND delegation led by an official named Dietmar B. visited the NSA. The BND “is eager to present its SIGINT capabilities … with the goal of expanding the partnership,” an NSA document notes. The document says that officials welcome “the BND’s eagerness to strengthen and expand cooperation with NSA.”

Smooth Sailing

Other documents state that the BND offers “language assistance” in African languages. It is also clear that the BND shares the results of its monitoring of two foreign ministries as well as Internet telephony originating from a crisis-plagued country in the Middle East.

These days, tensions between the upper echelons of government in Germany and the United States are at their highest in years, but these documents suggest a smooth relationship between the eager BND and the covetous NSA.

There was only one point on which the United States expressed reserve: A request by the Germans to use information from NSA surveillance in “open court.” The document, from April 2013, said there were concerns that the disclosure of surveillance capabilities in a German court could have ramifications and that the “desired and planned level of cooperation” could not be maintained.

In this instance, Germany’s adherence to its own constitution seems bothersome to the Americans.

By Hubert Gude, Andy Müller-Maguhn, Laura Poitras, Marcel Rosenbach, Jörg Schindler and Fidelius Schmid

Translated from the German by Charles Hawley and Daryl Lindsey

06/18/2014 04:20 PM
By SPIEGEL Staff

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© SPIEGEL ONLINE 2014

Verfassungsschutz weitet Zusammenarbeit mit US-Geheimdiensten aus

Trotz der Snowden-Affäre intensiviert der deutsche Verfassungsschutz laut Recherchen von SZ, NDR und WDR die Zusammenarbeit mit US-Nachrichtendiensten wie CIA und NSA. Die Zahl der an die Amerikaner übermittelten Datensätze hat sich in den vergangenen Jahren demnach verfünffacht.

Der Verfassungsschutz hat seine Zusammenarbeit mit amerikanischen Geheimdiensten in den vergangenen Jahren ausgebaut – und sich dabei offenbar auch von den Snowden-Enthüllungen nicht bremsen lassen. Wie aus geheimen Regierungsdokumenten hervorgeht, die SZ, WDR und NDR einsehen konnten, ist die Zahl der Datensätze, die der Verfassungsschutz an US-Dienste übermittelt hat, erheblich gestiegen. Im Jahr 2013 schickte der Verfassungsschutz 1163 Datensätze an die Amerikaner. Allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres waren es bereits etwa 400. In den vergangenen vier Jahren hat sich die Zahl damit fast verfünffacht. Bei den übermittelten Daten soll es sich unter anderem um Handynummern, Reisebewegungen und Aufenthaltsorte verdächtiger Personen handeln.

Das Pikante daran: Der Verfassungsschutz ist Deutschlands Inlandsgeheimdienst, er arbeitet also nur auf deutschem Boden. Es liegt also nahe, dass der Dienst in Deutschland erhobene Daten an die Amerikaner weitergibt. Das Ganze ist Teil eines großen Tauschgeschäfts unter “befreundeten Diensten”: Deutschlands In- und Auslandsgeheimdienste, also der Verfassungsschutz sowie der Bundesnachrichtendienst, leiten Daten an die Amerikaner weiter und bekommen im Gegenzug dann Informationen von CIA, NSA und Co. Der Verfassungsschutz erklärte auf Anfrage, mit US-Nachrichtendiensten zusammenzuarbeiten. Man halte sich dabei strikt an die gesetzlichen Aufgaben und Befugnisse.

Nach Informationen von SZ, NDR und WDR übermittelte der Inlandsgeheimdienst zuletzt Informationen an die Nachrichtendienste des US-Heeres und der Luftwaffe sowie an die Bundespolizei FBI. Die meisten Daten gingen aber an die CIA und das Joint Issues Staff, womit die CIA-Dependencen im Ausland gemeint sind. Im Falle Deutschlands wären das vor allem die Stützpunkte in der Berliner Botschaft und dem Generalkonsulat in Frankfurt. Dort sitzt auch der Special Collection Service: jene Spezialeinheit von CIA und NSA, die das Handy von Angela Merkel ausgespäht haben soll.

Fokus auf Spione aus China und Russland
Mit den Ausspähungen der Amerikaner beschäftigt sich derzeit ein Untersuchungsausschuss, zudem ermittelt der Generalbundesanwalt. Diese ausländische Spionage in Deutschland zu verhindern, ist eigentlich Aufgabe des Verfassungsschutzes. Der blickt aber fast ausschließlich auf die Spione von Staaten wie China und Russland. Es existiert zwar ein Plan, künftig auch das Treiben der Briten und Amerikaner besser im Auge zu behalten, er wurde vor einigen Monaten auch im Bundeskanzleramt vorgestellt. Bislang ist dem Vernehmen nach aber noch keine Entscheidung gefallen.

Es ist derzeit nicht zu erwarten, dass die Regierung dem Plan zustimmt. Er würde die Verfassungsschützer vor eine schwierige Aufgabe stellen: Sie müssten Dienste beobachten, auf deren Informationen sie angewiesen sind. Allein der Inlandsgeheimdienst bekommt jedes Jahr mehr als 1000 Datensätze von den Amerikanern, beim Bundesnachrichtendienst sind es sogar etwa 100 000 Datensätze. Außerdem nutzt der BND die NSA-Spionagesoftware XKeyscore. Der Verfassungsschutz besitzt eine Testversion des Programms.

11. Juni 2014 18:21 Spionage
Von John Goetz und Frederik Obermaier

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BND gibt sich in Bad Aibling und Gablingen zu erkennen

Was ohnehin schon jeder spätestens seit dem Bekanntwerden des NSA-Skandals zumindest ahnte, wird nun vom BND offiziell bestätigt: Bad Aibling ist eine Abhörstation.

Ein wenig mehr Transparenz soll es künftig sein beim Bundesnachrichtendienst, allerdings dann auch nicht zu viel. Im oberbayerischen Bad Aibling ist die «Transparenzoffensive» des BND seit Freitag sichtbar und etwa 30 mal 45 Zentimeter groß: ein Behördenschild «Bundesnachrichtendienst» an der Mangfall-Kaserne mit ihren 13 weit sichtbaren Antennen zum Abhören von Telefonaten und E-Mails.

Was ohnehin schon jeder spätestens seit dem Bekanntwerden des NSA-Skandals vor einem Jahr wusste oder zumindest ahnte, wird nun vom BND offiziell bestätigt: Bad Aibling ist eine Abhörstation der deutschen Spione. Auch zu fünf weiteren Lauschposten bekennt sich der BND künftig. Gablingen, Stockdorf und Söcking, alle in Bayern, sowie Rheinhausen in Baden-Württemberg und Schöningen in Niedersachsen bekamen ebenfalls BND-Schilder.

Der BND will sich weniger verschlossen geben

Seit den Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden hat der BND ein Problem. Denn viele Bürger misstrauen dem Staat, besonders den Gemeindiensten. Der BND will sich deswegen nun weniger verschlossen geben. Die Behördenschilder sind ein kleiner Schritt dabei. In der neuen BND-Zentrale in der Berliner Chausseestraße soll es künftig ein Besucherzentrum geben, und auf seiner Internetseite erklärt der Geheimdienst seine Arbeit.

Doch bei der häufig gestellten Frage, ob auch der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) von Bad Aibling aus operiert, gibt sich BND-Präsident Gerhard Schindler wieder verschlossen. «Dies ist ein Gelände des BND», lautete seine kryptische Antwort darauf. Snowden hatte berichtet, dass in der Kaserne auch NSA-Spezialisten aktiv seien.

Kein ausländischer Dienst habe direkten Zugriff

Der BND hatte die Spionageanlage übernommen, nachdem sie zuvor bis 2004 eine Einrichtung der USA gewesen war. Es sei immer noch zum großen Teil amerikanische Technik, erklärt ein namenloser Dienststellenleiter. Dafür seien die US-Mitarbeiter nötig. Dennoch habe kein ausländischer Dienst direkten Zugriff auf die Anlage und die gewonnenen Daten.

Von Bad Aibling aus wird mit bis zu 18 Meter großen Parabolantennen Kommunikation belauscht, die über Satelliten geführt wird. Dies können Telefonate in Krisengebieten wie Afghanistan sein. Spezialisten werten die in verschiedensten Sprachen geführten Gespräche dann aus. Es kann manchmal Tage dauern, bis geheime Botschaften entschlüsselt sind. Schindler sagt, der BND habe mit solchen Methoden mehr als zehn konkrete Anschläge auf Bundeswehrsoldaten in Afghanistan vereitelt. Deutsche sollen hingegen auch dann nicht ins Visier des Geheimdienstes kommen, wenn sie sich im Ausland aufhalten. «Es werden keine Staatsbürger überwacht», betont Schindler.

Auch im baden-württembergischen Dorf Rheinhausen wussten sie schon seit mehr als vier Jahrzehnten, dass es die Spione im Maisfeld nebenan gibt. Die gut sichtbaren weißen Satellitenschüsseln rund um den unscheinbaren Flachbau in den Rheinauen stehen seit Anfang der 1970er Jahre. Hier, nahe der Grenze zu Frankreich, hat der BND ebenfalls eine Abhörstation.

Der BND will künftig auch auf Tarnbezeichnungen verzichten

«Die Station ist ja nicht zu übersehen», sagt der Bürgermeister der 3500-Einwohner-Gemeinde, Jürgen Louis. Inmitten von Wäldern und Maisfeldern hat sie ihren Sitz. Dass sie etwas mit dem Geheimdienst zu tun hat, kann man sich schon beim ersten Blick denken.

Doch der BND wollte nicht, dass dies bekannt wird. Er gab dem Horchposten den Titel Ionosphäreninstitut und damit einen Fantasienamen. Was dort gemacht wird, und wer die Verantwortung trägt, war auch auf Nachfrage nie zu erfahren. Zäune und Panzerglas hindern Interessierte daran, allzu nahe zu kommen. Selbst als ein örtlicher Bundestagsabgeordneter jüngst Näheres wissen wollte, stieß er auf eisernes Schweigen.

Im Rahmen der Transparenzoffensive will der BND künftig nun auch auf Tarnbezeichnungen verzichten, wie ein Sprecher der Behörde in Berlin am Freitag sagt. Das bedeutet: Rheinhausen ist nun offiziell BND-Standort – der einzige in Baden-Württemberg. Ans Tor kommt ein Schild mit der Aufschrift «Bundesnachrichtendienst».

Doch das war es dann auch schon mit der Offenheit: Was genau und wer von Rheinhausen aus abgehört wird, bleibt – ebenso wie in Bad Aibling – Staatsgeheimnis. Details zur Einrichtung und zur Frage, ob es weitere im Südwesten gibt, werden nicht genannt. Und selbst das neue Schild ist tabu. Da es sich um militärisches Sperrgebiet handele, ist das Betreten ebenso verboten wie das Fotografieren, heißt es in der BND-Zentrale. Schon am Beginn des Weges ins Maisfeld also ist Schluss mit der Transparenz.

06. Juni 2014 16:18 Uhr

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Prozess um BND-Ausspähpraxis Wer kontrolliert die Harpunierer von Pullach? (2014)

Im Kleinen macht der Bundesnachrichtendienst nichts anderes als die NSA: Er fischt nach Daten. Angeblich tut er das mit “Harpunen” – und nicht mit “Schleppnetzen” wie die Amerikaner. Ein Berliner Jurist zweifelt daran und klagt gegen die Bundesregierung und ihren Geheimdienstapparat. Heute beginnt das Verfahren.

Wenn der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) vom Ausspähen von Mails und Telefonaten redet, wird er zum Fischer. Gerhard Schindler spricht dann von Schleppnetzen und Harpunen. Mit Schleppnetzen, so erklärt er, gingen NSA, GCHQ & Co auf die Jagd nach Informationen. Massenhaft werde gespeichert, gelesen und analysiert.

Seine Behörde hingegen fische mit der Harpune: Aus dem Strom an Mails, Chats und Telefonaten picke der deutsche Auslandsdienst Nachrichten heraus. Ein gezielter Schuss, und schon ist die Sache erledigt – so die Theorie. Die Praxis steht an diesem Mittwoch in Leipzig vor Gericht.

Niko Härting, ein Rechtsanwalt aus Berlin, hat die Bundesregierung vor dem Bundesverwaltungsgericht verklagt, weil er die sogenannte strategische Fernmeldeaufklärung des BND für unverhältnismäßig hält. 2010 habe der BND beispielsweise allein zum Thema Massenvernichtungswaffen 27 Millionen Telefonate, E-Mails und Faxe abgefangen, um zwölf “nachrichtendienstlich relevante” E-Mails zu finden.

Deutsche und ausländische Fische
“Das steht für mich in keiner Relation”, sagt Härting. Und damit nicht genug: Eigentlich darf der BND nur ausländische Mails mitlesen. Die Harpune von BND-Chef Schindler muss also zwischen deutschen und nicht-deutschen Fischen unterscheiden. “Und das halte ich für technisch unmöglich”, sagt Härting. Es könne gut sein, dass der BND verbotenerweise Korrespondenz zwischen ihm als Anwalt und seinem Mandanten mitgelesen habe – und dies noch immer tue.

Erst vergangene Woche hatten drei Verfassungsrechtler im NSA-Untersuchungsausschuss das Treiben des BND als teilweise grundgesetzwidrig kritisiert. Die Geheimdienstler zuckten. Und nun das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht. Plötzlich steht ihr Kerngeschäft zur Debatte.

Martin Schlüter
Martin Schlüter
Martin Schlüter
Fotos aus Pullach Still und dunkel steht die BND-Zentrale
Der BND forscht nach eigenen Angaben auch Amerikaner aus
Mehr als die Hälfte der Informationen, die der BND an die Bundesregierung weitergibt, soll nämlich aus dem Ausspähen von Mails und Telefonaten stammen. Von den 6000 Nachrichtendienstlern arbeitet etwa in Viertel in diesem Bereich. Weltweit hat der deutsche Dienst mehrere Glasfaserkabel angezapft.

Wo genau die Geheimdienstler die Daten abgreifen, ist ein Betriebsgeheimnis. So viel allerdings ist bekannt: Vom Netzknoten De-Cix in Frankfurt, über den ein großer Teil der weltweiten Kommunikation abgewickelt wird, führt eine Leitung direkt in die BND-Zentrale. Im Kleinen macht der deutsche Dienst also das Gleiche wie NSA und GCHQ auch: Er zapft Kabel an, zweigt Daten ab. Die Liste der Gebiete, über die der BND Informationen sammeln soll, ist lang, wie aus Unterlagen für den Prozess in Leipzig hervorgeht: 196 Länder stehen darauf, übrigens auch die USA und Großbritannien.

Harpune – einfach, weil der Speicher nicht reichte
Früher, als beim Surfen im Internet noch das Modem fiepte, versuchte es auch der BND mit der Schleppnetz-Methode. Sämtliche Daten, etwa der Leitung zwischen Deutschland und Iran, wurden abgegriffen und gesichtet. Mit steigenden Bandbreiten konnte der deutsche Dienst allerdings nicht mehr mithalten. Die Speicher waren zu klein – und für einen Datenspeicher, wie ihn sich die NSA für mehr als eine Milliarde Dollar in Utah gebaut hat, fehlte das Geld.

Blieb nur die vom BND viel zitierte Harpune. Sie dient als Argument, wenn es darum geht, was eigentlich die Tätigkeit des BND vom Treiben der NSA unterscheide. Die Snowden-Dokumente haben allerdings gezeigt, dass der BND allein in einem Monat 500 Millionen Verbindungsdaten an die NSA weitergegeben hat. Das klingt nach Schleppnetz, nicht nach Harpune. Der BND verweist aber gerne darauf, dass er die Daten im Gegensatz zu den Amerikanern nicht speichere und dann analysiere. Vielmehr würden die Daten “aus dem fließenden Verkehr” gezogen.

BND Zentrale in Pullach, 2013
Ionosphäreninstitut des Bundesnachrichtendienstenstes
BND Standorte in Berlin
Geheime Außenstellen des BND Sie sind mitten unter uns
Nach eigenen Angaben weiß nicht einmal die Bundesregierung, wie viele Gespräche täglich ins Erfassungssystem des BND gelangen. Eine statistische Erfassung finde nicht statt, heißt es lapidar in der Antwort auf eine Bundestagsanfrage der Linken. Das ist eine erstaunliche Aussage.

Denn laut Gesetz darf der BND im Ausland zwar so viel Daten abgreifen, wie er will. Fließen die Daten aber zwischen Deutschland und dem Ausland oder umgekehrt, gibt es eine Obergrenze: maximal 20 Prozent der Übertragungskapazität. Wie aber sollen die Geheimdienstkontrolleure überprüfen, ob sich der BND an die Regel hält, wenn sie nicht wissen, wie viel er sammelt?

Faktisch, so eine Studie der Stiftung “Neue Verantwortung”, sei die strategische Aufklärung des BND damit “einer effektiven parlamentarischen Kontrolle entzogen”. Viele Vorwürfe, die dem US-Geheimdienst NSA gemacht würden, beträfen auch den BND. Der Dienst könne nicht ausschließen, dass bei seiner Auslandsüberwachung auch Deutsche erfasst würden.

Dokumente der Bundesregierung nähren die Zweifel an den BND-Aussagen
“Was deutsch ist, fliegt raus”, beharrte der BND bisher. Deutsche seien vor dem Zugriff des eigenen Dienstes geschützt. Das war eine klare Ansage. Dokumente, die die Bundesregierung auf Fragen der Bundesverwaltungsrichter nach Leipzig geschickt hat, nähren indes Zweifel an der Aussage.

Denn wie will der BND ausschließen, dass in den Millionen Daten keine Mails von Deutschen sind? Ganz einfach, heißt es beim BND: Zunächst würden spezielle Programme prüfen, wer Absender und Empfänger sind und in welcher Sprache sie sich unterhalten, Mails mit der Endung “.de” würden aussortiert. Spezielle Suchbegriffe kämen ins Spiel. Mails, die den Namen von Terrororganisationen enthalten, werden herausgefischt. So weit, so klar.

28. Mai 2014 09:14
Von Frederik Obermaier

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BND übermittelt afghanische Funkzellendaten an NSA (2013)

Die Daten können Experten zufolge Hinweise für gezielte Tötungen liefern: Nach SPIEGEL-Informationen stammt ein beträchtlicher Teil der an die NSA übertragenen Daten aus der Funkzellenauswertung in Afghanistan. Der BND wiegelt ab.

Hamburg – Der Bundesnachrichtendienst (BND) übermittelt nach SPIEGEL-Informationen afghanische Funkzellendaten an den US-Geheimdienst NSA. Spionageprogramme wie XKeyscore erstellen daraus Bewegungsprofile. Sie zeigen mit nur wenigen Minuten Verzögerung an, wo sich Handy-Nutzer aufhalten – und spielten womöglich eine wichtige Rolle bei der gezielten Tötung von Qaida-Kämpfern durch US-Drohnen.

Der BND erklärte, Mobilfunkdaten seien für eine zielgenaue Lokalisierung eines Menschen nicht geeignet. Experten gehen aber davon aus, dass Funkzellendaten Hinweise für gezielte Tötungen liefern können. Auch die “Süddeutsche Zeitung” hatte am Samstag einen Experten zitiert, wonach die Daten des BND zur Ortung nützlich seien.

Der Bürgerrechtler Burkhard Hirsch (FDP) hält den Datentransfer, der offenbar jenseits der parlamentarischen Kontrolle stattfindet, für sehr problematisch. “Wenn der BND in solchem Umfang für einen anderen Geheimdienst tätig wird, dann ist das ein politischer Vorgang, der unter allen Umständen im zuständigen Bundestagsgremium hätte behandelt werden müssen”, sagte Hirsch dem SPIEGEL.

BND-Präsident Gerhard Schindler sagte der “Bild am Sonntag”, die Kooperation mit der NSA diene “auch dem unmittelbaren Schutz unserer in Afghanistan eingesetzten Soldatinnen und Soldaten”. Die durch die Fernmeldeaufklärung gewonnenen Erkenntnisse trügen dazu bei, Anschlagsplanungen von Terroristen rechtzeitig erkennen zu können. Dies gehöre zu den “prioritären Aufgaben” eines Auslandsnachrichtendiensts.

Gegenüber dem SPIEGEL erklärte der BND, er habe seit Januar 2011 “maßgebliche Hilfe” bei der Verhinderung von vier Anschlägen auf deutsche Soldaten in Afghanistan geleistet. Bei weiteren 15 verhinderten Anschlägen habe die Datenüberwachung “zu diesen Erfolgen beigetragen”.

11. August 2013, 14:12 Uhr

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© SPIEGEL ONLINE 2013

GCHQ and European spy agencies worked together on mass surveillance (2013)

Edward Snowden papers unmask close technical cooperation and loose alliance between British, German, French, Spanish and Swedish spy agencies BND NSA GCHQ DGSE

The German, French, Spanish and Swedish intelligence services have all developed methods of mass surveillance of internet and phone traffic over the past five years in close partnership with Britain’s GCHQ eavesdropping agency.

The bulk monitoring is carried out through direct taps into fibre optic cables and the development of covert relationships with telecommunications companies. A loose but growing eavesdropping alliance has allowed intelligence agencies from one country to cultivate ties with corporations from another to facilitate the trawling of the web, according to GCHQ documents leaked by the former US intelligence contractor Edward Snowden.

The files also make clear that GCHQ played a leading role in advising its European counterparts how to work around national laws intended to restrict the surveillance power of intelligence agencies.

The German, French and Spanish governments have reacted angrily to reports based on National Security Agency (NSA) files leaked by Snowden since June, revealing the interception of communications by tens of millions of their citizens each month. US intelligence officials have insisted the mass monitoring was carried out by the security agencies in the countries involved and shared with the US.

The US director of national intelligence, James Clapper, suggested to Congress on Tuesday that European governments’ professed outrage at the reports was at least partly hypocritical. “Some of this reminds me of the classic movie Casablanca: ‘My God, there’s gambling going on here,’ ” he said.

Sweden, which passed a law in 2008 allowing its intelligence agency to monitor cross-border email and phone communications without a court order, has been relatively muted in its response.

The German government, however, has expressed disbelief and fury at the revelations from the Snowden documents, including the fact that the NSA monitored Angela Merkel’s mobile phone calls.

After the Guardian revealed the existence of GCHQ’s Tempora programme, in which the electronic intelligence agency tapped directly into the transatlantic fibre optic cables to carry out bulk surveillance, the German justice minister, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, said it sounded “like a Hollywood nightmare”, and warned the UK government that free and democratic societies could not flourish when states shielded their actions in “a veil of secrecy”.

‘Huge potential’

However, in a country-by-country survey of its European partners, GCHQ officials expressed admiration for the technical capabilities of German intelligence to do the same thing. The survey in 2008, when Tempora was being tested, said the Federal Intelligence Service (BND), had “huge technological potential and good access to the heart of the internet – they are already seeing some bearers running at 40Gbps and 100Gbps”.

Bearers is the GCHQ term for the fibre optic cables, and gigabits per second (Gbps) measures the speed at which data runs through them. Four years after that report, GCHQ was still only able to monitor 10 Gbps cables, but looked forward to tap new 100 Gbps bearers eventually. Hence the admiration for the BND.

The document also makes clear that British intelligence agencies were helping their German counterparts change or bypass laws that restricted their ability to use their advanced surveillance technology. “We have been assisting the BND (along with SIS [Secret Intelligence Service] and Security Service) in making the case for reform or reinterpretation of the very restrictive interception legislation in Germany,” it says.

The country-by-country survey, which in places reads somewhat like a school report, also hands out high marks to the GCHQ’s French partner, the General Directorate for External Security (DGSE). But in this case it is suggested that the DGSE’s comparative advantage is its relationship with an unnamed telecommunications company, a relationship GCHQ hoped to leverage for its own operations.

“DGSE are a highly motivated, technically competent partner, who have shown great willingness to engage on IP [internet protocol] issues, and to work with GCHQ on a “cooperate and share” basis.”

Noting that the Cheltenham-based electronic intelligence agency had trained DGSE technicians on “multi-disciplinary internet operations”, the document says: “We have made contact with the DGSE’s main industry partner, who has some innovative approaches to some internet challenges, raising the potential for GCHQ to make use of this company in the protocol development arena.”

GCHQ went on to host a major conference with its French partner on joint internet-monitoring initiatives in March 2009 and four months later reported on shared efforts on what had become by then GCHQ’s biggest challenge – continuing to carry out bulk surveillance, despite the spread of commercial online encryption, by breaking that encryption.

“Very friendly crypt meeting with DGSE in July,” British officials reported. The French were “clearly very keen to provide presentations on their work which included cipher detection in high-speed bearers. [GCHQ’s] challenge is to ensure that we have enough UK capability to support a longer term crypt relationship.”

Fresh opportunities

In the case of the Spanish intelligence agency, the National Intelligence Centre (CNI), the key to mass internet surveillance, at least back in 2008, was the Spaniards’ ties to a British telecommunications company (again unnamed. Corporate relations are among the most strictly guarded secrets in the intelligence community). That was giving them “fresh opportunities and uncovering some surprising results.

“GCHQ has not yet engaged with CNI formally on IP exploitation, but the CNI have been making great strides through their relationship with a UK commercial partner. GCHQ and the commercial partner have been able to coordinate their approach. The commercial partner has provided the CNI some equipment whilst keeping us informed, enabling us to invite the CNI across for IP-focused discussions this autumn,” the report said. It concluded that GCHQ “have found a very capable counterpart in CNI, particularly in the field of Covert Internet Ops”.

GCHQ was clearly delighted in 2008 when the Swedish parliament passed a bitterly contested law allowing the country’s National Defence Radio Establishment (FRA) to conduct Tempora-like operations on fibre optic cables. The British agency also claimed some credit for the success.

“FRA have obtained a … probe to use as a test-bed and we expect them to make rapid progress in IP exploitation following the law change,” the country assessment said. “GCHQ has already provided a lot of advice and guidance on these issues and we are standing by to assist the FRA further once they have developed a plan for taking the work forwards.”

The following year, GCHQ held a conference with its Swedish counterpart “for discussions on the implications of the new legislation being rolled out” and hailed as “a success in Sweden” the news that FRA “have finally found a pragmatic solution to enable release of intelligence to SAEPO [the internal Swedish security service.]”

GCHQ also maintains strong relations with the two main Dutch intelligence agencies, the external MIVD and the internal security service, the AIVD.

“Both agencies are small, by UK standards, but are technically competent and highly motivated,” British officials reported. Once again, GCHQ was on hand in 2008 for help in dealing with legal constraints. “The AIVD have just completed a review of how they intend to tackle the challenges posed by the internet – GCHQ has provided input and advice to this report,” the country assessment said.

“The Dutch have some legislative issues that they need to work through before their legal environment would allow them to operate in the way that GCHQ does. We are providing legal advice on how we have tackled some of these issues to Dutch lawyers.”

European allies

In the score-card of European allies, it appears to be the Italians who come off the worse. GCHQ expresses frustration with the internal friction between Italian agencies and the legal limits on their activities.

“GCHQ has had some CT [counter-terrorism] and internet-focused discussions with both the foreign intelligence agency (AISE) and the security service (AISI), but has found the Italian intelligence community to be fractured and unable/unwilling to cooperate with one another,” the report said.

A follow-up bulletin six months later noted that GCHQ was “awaiting a response from AISI on a recent proposal for cooperation – the Italians had seemed keen, but legal obstacles may have been hindering their ability to commit.”

It is clear from the Snowden documents that GCHQ has become Europe’s intelligence hub in the internet age, and not just because of its success in creating a legally permissive environment for its operations. Britain’s location as the European gateway for many transatlantic cables, and its privileged relationship with the NSA has made GCHQ an essential partner for European agencies. The documents show British officials frequently lobbying the NSA on sharing of data with the Europeans and haggling over its security classification so it can be more widely disseminated. In the intelligence world, far more than it managed in diplomacy, Britain has made itself an indispensable bridge between America and Europe’s spies.

Julian Borger
The Guardian, Friday 1 November 2013 17.02 GMT

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Berlin Denies Military Knew About Prism (2013)

A media report on Wednesday alleged that a NATO document proves the German military knew about the NSA’s Prism surveillance program in 2011. But both Berlin and the country’s foreign intelligence agency deny the account, saying there was a NATO program with the same name in Afghanistan.

The German government has so far claimed that it knew nothing of the United States’ Prism spying program, revealed by whistleblower Edward Snowden last month. But parts of a confidential NATO document published by daily Bild on Wednesday show that the German military, the Bundeswehr, may have already been aware of the National Security Agency’s operations in 2011, the paper alleged.

The document, reportedly sent on Sept. 1, 2011 to all regional commands by the joint NATO headquarters in Afghanistan, gives specific instructions for working together on a program called Prism, which the paper said was the same as that run by the NSA. According to Bild, the document was also sent to the regional command in northern Afghanistan, for which Germany was responsible at the time under General Major Markus Kneip.

Should the media report be confirmed, Berlin’s claims of ignorance will prove to have been false. But on Wednesday afternoon, Chancellor Angela Merkel’s spokesman Steffen Seibert denied the Bild story, saying that the document referred to a separate program that had been run by NATO troops, and not the US. The programs were “not identical,” he said.

The BND, Germany’s foreign intelligence agency, also weighed in with a statement, saying that the program had not been confidential and was also not the same as the NSA’s Prism operation. “The program called Prism by the Bild report today is a NATO/ISAF program that is not identical to the NSA’s program,” it said. “The BND had no knowledge of the name, range or scope of the NSA program.”

A Separate Prism Program?

According to the document cited by Bild, as of Sept. 15 that year, regional commands were instructed to apply for monitoring telephone calls and e-mails, according to the document, in which Prism is named at least three times. “Existing COMINT (communications intelligence) nominations submitted outside of PRISM must be resubmitted into PRISM IOT,” it reads.

It also states that access to the Prism program is regulated by the Joint Worldwide Intelligence Communications System (JWICS), which is used by various US intelligence services to transmit classified information.

“Coalition RCs (regional commands) will utilize the US military or civilian personnel assigned to their collection management shop ISRLO (Intelligence, Surveillance and Reconnaissance Liaison Officer),” it goes on. In Bild’s assessment, “military or civilian personnel” stands for US intelligence service staff.

Keeping Track of Terrorists

The purpose of all this was to “submit the telephone numbers and email addresses of terrorists into the surveillance system,” the paper reports.

It also claims to have seen documents indicating that the BND, Germany’s foreign intelligence agency, provided such telephone numbers to NATO, where they were ultimately fed into the surveillance system as well.

The reason for the NATO order was that the NSA’s director had tasked the US military with coordinating surveillance in Afghanistan, Bild reported.

The German Defense Ministry told the paper that it had “no information and knowledge of such an order,” but would be looking into the matter.

In response to the report, Green party parliamentarian and defense spokesman Omid Nouripour told SPIEGEL ONLINE that Defense Minister Thomas de Maizière must clarify the situation. “These circumstances destroy the government’s line of defense” on the NSA scandal, he said. Chancellor Angela Merkel’s center-right coalition can “no longer claim it didn’t know anything about Prism.”

As more details emerge about the scope of the NSA’s worldwide spying program and Germany’s alleged role in the surveillance, the scandal is becoming a central issue in the country’s campaign for the upcoming general election. Germans are particularly sensitive about data protection because of their history of state encroachment on civil liberties, first under the Nazis and then in communist East Germany. And if it turns out that Berlin knowingly tolerated and participated in the NSA activities, many would see it as a betrayal by the government.

07/17/2013 12:29 PM

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„Prism ist nur die Spitze des Eisbergs“ NSA-Mitarbeiter: BND nutzt seit den 90ern Spähsoftware (2013)

Eine Kuppel der ehemaligen Abhörstation der NSA auf dem Teufelsberg in Berlin

Der BND und der US-Geheimdienst NSA arbeiten offenbar bereits 20 Jahre bei der Datenspionage zusammen. Einem Medienbericht zufolge wurden entsprechende Spähprogramme schon früher geteilt. Auch Kanzlerin Merkel könnte ausspioniert worden sein.
Die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes BND und der amerikanischen National Security Agency (NSA) bei der Nutzung von Spähsoftware war offenbar schon in den 1990er-Jahren intensiver als bislang bekannt. In einem Gespräch mit dem Magazin „Stern“ sagte der langjährige NSA-Mitarbeiter William Binney, der BND habe neben „Xkeyscore“ noch ein weiteres NSA-Ausspähprogramm genutzt. Der Entschlüsselungsspezialist arbeitete mehr als 30 Jahre in leitender Funktion bei der NSA und war viele Jahre auch für die technische Zusammenarbeit mit dem BND zuständig.

Laut Binney soll die Zusammenarbeit im Bereich der Spähsoftware bereits Anfang der 1990er-Jahre begonnen haben. 1999 habe der BND von der NSA den Quellcode zum damals entwickelten Spähprogramm „Thin Thread“ erhalten. „Thin Thread“ sollte die Erfassung und Analyse von Verbindungsdaten wie Telefondaten, E-Mails oder Kreditkartenrechnungen weltweit ermöglichen. „Mein Ziel war es, den Datenverkehr der ganzen Welt zu erfassen“, sagte Binney dem „Stern“. Der BND sei „bis heute einer unserer wichtigsten Partner“.

Mindestens 50 Spähprogramm lieferten Daten
Auf der Basis von „Thin Thread“ sei eine Vielzahl von Abhör- und Spähprogrammen entwickelt worden. Eines der wichtigsten davon soll das Dachprogramm „Stellar Wind“ sein, dem nach Angaben von Binney mindestens 50 Spähprogramme Daten zugeliefert haben – auch die durch Edward Snowden bekannt gewordene Software „Prism“ zur direkten Erfassung von Telefon- und Internetdaten bei Telekommunikationsunternehmen.

„Stellar Wind“ sei mindestens bis 2009, möglicherweise auch bis 2011 im Einsatz gewesen. Es werde heute wahrscheinlich unter anderem Namen fortgeführt, so Binney gegenüber dem Magazin.

Nach Schätzungen von Binney speichert die NSA mittlerweile zwischen 40 und 50 Billionen Telefonate und E-Mails aus der ganzen Welt, vor allem Verbindungsdaten, aber auch Inhalte. Das von der NSA zurzeit gebaute Datenzentrum in Bluffdale im US-Bundesstaat Utah könne aufgrund seiner Kapazitäten „mindestens 100 Jahre der globalen Kommunikation speichern“, sagte Binney dem „Stern“. „Dieser Ort sollte uns endgültig in Angst und Schrecken versetzen. Die NSA will alles. Jederzeit.“ Er fügte hinzu: „Diese Macht gefährdet unsere Demokratie.“

Regierungskommunikation im Visier der NSA
Neben William Binney äußerten sich im „Stern“ zwei weitere ehemalige ranghohe NSA-Mitarbeiter, die zu Whistleblowern wurden: J. Kirk Wiebe, der für die Datenanalyse zuständig war, und Thomas Drake, der zur Führungsebene des Geheimdienstes gehörte. Binney trat im Oktober 2001 aus Protest gegen die NSA-Spähprogramme unter der Regierung von George W. Bush von seinem Posten zurück.
Die Ex-Geheimdienstler halten es für möglich, dass selbst Daten von Kanzlerin Angela Merkels Handy auf den Servern der NSA landen. „Prism ist nur die Spitze des Eisbergs“, so Drake gegenüber dem „Stern“. „Ihre Kanzlerin könnte sich einmal für das Programm „Ragtime“ interessieren. Es dient unter anderem der Abschöpfung von Regierungskommunikation durch die NSA“. Auch Binney hält das Ausspionieren von Merkels Verbindungsdaten für nicht ausgeschlossen. „Ich würde sogar sagen, dass es durchaus möglich ist“, sagte er dem Magazin.

Mittwoch, 24.07.2013, 16:59

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© FOCUS Online 1996-2013

For Western Allies, a Long History of Swapping Intelligence

BERLIN — When Edward J. Snowden disclosed the extent of the United States data mining operations in Germany, monitoring as many as 60 million of the country’s telephone and Internet connections in one day and bugging its embassy, politicians here, like others in Europe, were by turns appalled and indignant. But like the French before them, this week they found themselves backpedaling.

In an interview released this week Mr. Snowden said that Germany’s intelligence services are “in bed” with the National Security Agency, “the same as with most other Western countries.” The assertion has added to fresh scrutiny in the European news media of Berlin and other European governments that may have benefited from the enormous American snooping program known as Prism, or conducted wide-ranging surveillance operations of their own.

The outrage of European leaders notwithstanding, intelligence experts and historians say the most recent disclosures reflect the complicated nature of the relationship between the intelligence services of the United States and its allies, which have long quietly swapped information on each others’ citizens.

“The other services don’t ask us where our information is from and we don’t ask them,” Mr. Snowden said in the interview, conducted by the documentary filmmaker Laura Poitras and Jacob Appelbaum, a computer security researcher, and published this week in the German magazine Der Spiegel. “This way they can protect their political leaders from backlash, if it should become public how massively the private spheres of people around the globe are being violated.”

Britain, which has the closest intelligence relationship with the United States of any European country, has been implicated in several of the data operations described by Mr. Snowden, including claims that Britain’s agencies had access to the Prism computer network, which monitors data from a range of American Internet companies. Such sharing would have allowed British intelligence agencies to sidestep British legal restrictions on electronic snooping. Prime Minister David Cameron has insisted that its intelligence services operate within the law.

Another allegation, reported by The Guardian newspaper, is that the Government Communications Headquarters, the British surveillance center, tapped fiber-optic cables carrying international telephone and Internet traffic, then shared the information with the N.S.A. This program, known as Tempora, involved attaching intercept probes to trans-Atlantic cables when they land on British shores from North America, the report said.

President François Hollande of France was among the first European leaders to express outrage at the revelations of American spying, and especially at accusations that the Americans had spied on French diplomatic posts in Washington and New York.

There is no evidence to date that French intelligence services were granted access to information from the N.S.A., Le Monde reported last week, however, that France’s external intelligence agency maintains a broad telecommunications data collection system of its own, amassing metadata on most, if not all, telephone calls, e-mails and Internet activity coming in and out of France.

Mr. Hollande and other officials have been notably less vocal regarding the claims advanced by Le Monde, which authorities in France have neither confirmed nor denied.

Given their bad experiences with domestic spying, first under the Nazis and then the former the East German secret police, Germans are touchy when it comes to issues of personal privacy and protection of their personal data. Guarantees ensuring the privacy of mail and all forms of long-distance communications are enshrined in Article 10 of their Constitution.

When the extent of the American spying in Germany came to light the chancellor’s spokesman, Steffen Seibert, decried such behavior as “unacceptable,” insisting that, “We are no longer in the cold war.”

But experts say ties between the intelligence services remain rooted in agreements stemming from that era, when West Germany depended on the United States to protect it from the former Soviet Union and its allies in the East.

“Of course the German government is very deeply entwined with the American intelligence services,” said Josef Foschepoth, a German historian from Freiburg University. Mr. Foschepoth spent several years combing through Germany’s federal archives, including formerly classified documents from the 1950s and 1960s, in an effort to uncover the roots of the trans-Atlantic cooperation.

In 1965, Germany’s foreign intelligence service, known by the initials BND, was created. Three years later, the West Germans signed a cooperation agreement effectively binding the Germans to an intensive exchange of information that continues up to the present day, despite changes to the agreements.

The attacks on Sept. 11, 2001, in the United States saw a fresh commitment by the Germans to cooperate with the Americans in the global war against terror. Using technology developed by the Americans and used by the N.S.A., the BND monitors networks from the Middle East, filtering the information before sending it to Washington, said Erich Schmidt-Eenboom, an expert on secret services who runs the Research Institute for Peace Politics in Bavaria.

In exchange, Washington shares intelligence with Germany that authorities here say has been essential to preventing terror attacks similar to those in Madrid or London. It is a matter of pride among German authorities that they have been able to swoop in and detain suspects, preventing several plots from being carried out.

By focusing the current public debate in Germany on the issue of personal data, experts say Chancellor Angela Merkel is able to steer clear of the stickier questions about Germany’s own surveillance programs and a long history of intelligence sharing with the United States, which still makes many Germans deeply uncomfortable, more than two decades after the end of the cold war.

“Every postwar German government, at some point, has been confronted with this problem,” Mr. Foschepoth said of the surveillance scandal. “The way that the chancellor is handling it shows that she knows very well, she is very well informed and she wants the issue to fade away.”

Reporting contributed by Stephen Castle from London, Scott Sayare from Paris and Eric Schmitt from Washington.

July 9, 2013
By MELISSA EDDY

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© 2013 The New York Times Company

NSA-Verbindung bringt deutsche Dienste in Erklärungsnot (2013)

Der deutsche Geheimdienst wusste mehr über die Umtriebe der NSA in Deutschland als bisher bekannt. “Die stecken unter einer Decke”, sagt Edward Snowden in einem Interview im SPIEGEL. Auch gegen die Briten erhebt der Whistleblower Vorwürfe.

Seit Wochen hält Edward Snowden die Geheimdienstwelt mit immer neuen Enthüllungen in Atem. Ob die amerikanische NSA oder die GCHQ aus Großbritannien, Systeme wie Prism oder Tempora: Der Whistleblower lässt wohldosiert Skandalöses über die internationalen Schnüffeldienste durchsickern. In einem Interview, das der SPIEGEL in seiner neuen Ausgabe veröffentlicht, beschreibt Snowden die Nähe zwischen US- und deutschem Geheimdienst – und die Datensammelwut der britischen Spione.

In Deutschland hatten die Berichte über die umfangreichen Spionage-Tätigkeiten der USA für Überraschung und Entsetzen gesorgt – auch unter Politkern. Die Version von der vollkommenen Unwissenheit der Deutschen will Snowden so nicht gelten lassen. Im Gegenteil: Die NSA-Leute steckten “unter einer Decke mit den Deutschen”, erklärte der Whistleblower dem amerikanischen Chiffrier-Experten Jacob Appelbaum und der Dokumentarfilmerin Laura Poitras mit Hilfe verschlüsselter E-Mails, kurz bevor er weltweit bekannt wurde.

Snowden beschreibt die Zusammenarbeit der Geheimdienste detailliert. In der NSA gebe es für solche Kooperationen mit anderen Ländern eine eigene Abteilung, das sogenannte Foreign Affairs Directorate. Dabei enthüllt er ein bemerkenswertes Detail zum Schutz von Entscheidungsträgern: Die Zusammenarbeit werde so organisiert, dass Behörden anderer Länder “ihr politisches Führungspersonal vor dem ‘Backlash’ schützen” können, falls herauskommen sollte, wie “massiv die Privatsphäre von Menschen missachtet wird”, sagt der US-Amerikaner.

Nach SPIEGEL-Recherchen ist die Zusammenarbeit zwischen der NSA und dem Bundesnachrichtendienst (BND) offenbar tatsächlich deutlich intensiver als bislang bekannt. So lieferte die NSA die Analyse-Tools für den Lauschangriff des BND auf ausländische Datenströme, die durch Deutschland führen. Im Fokus des BND steht unter anderem die Nahost-Strecke, über die Datenpakete etwa aus Krisenregionen verlaufen.

BND-Chef Gerhard Schindler hat den Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums die Zusammenarbeit mit der NSA bestätigt. (Mehr zum Thema finden Sie hier)

Doch nicht nur die Umtriebe des BND stehen im Fokus des Gesprächs mit Snowden. Auch über den britischen Geheimdienst Government Communications Headquarters (GCHQ) gibt der 30-Jährige weitere neue Details preis. So läuft in Großbritannien ein Versuch der Komplettdatenspeicherung. Das Tempora-System der Briten sei “der erste ‘ich speichere alles’-Ansatz (‘full take’) in der Geheimdienstwelt”, sagt Snowden.

Daten bleiben drei Tage im Pufferspeicher

Der Umfang dieses “Full Take”-Systems ist gewaltig. Im Rahmen von Tempora werden dem Whistleblower und dem “Guardian” zufolge Verbindungsdaten bis zu 30 Tage, aber auch alle Inhalte bis zu drei Tage lang gespeichert, in einem sogenannten Pufferspeicher. “Dieser Zwischenspeicher macht nachträgliche Überwachung möglich, ihm entgeht kein einziges Bit”.

Auf Rückfrage, ob man dieser Totalerfassung aller Internetkommunikation entgehen könne, antwortet er: “Na ja, wenn man die Wahl hat, sollte man niemals Informationen durch britische Leitungen oder über britische Server schicken.”

Entgehen könne man dem Zugriff durch die GCHQ nur, wenn man keine Informationen über britische Leitungen oder britische Server schicke, so Snowden. Deutsche Internet-Experten halten dies in der Praxis allerdings für kaum durchführbar.

Metadaten liefern Orientierung im Datenmeer

Der Versuch der Komplettdatenspeicherung ist bemerkenswert, war doch bisher im Zusammenhang mit den Abhörskandalen meist von Metadaten die Rede. Auch Snowden betont in der aktuellen Ausgabe des SPIEGEL noch einmal wie wichtig die Metadaten – etwa Telefonnummern, IP-Adressen und Verbindungszeiten – eigentlich sind. Und wie sie genutzt werden. Die Metadaten seien meist “wertvoller als der Inhalt der Kommunikation”, sagt Snowden.

Wer die Metadaten hat, weiß, wer wann mit wem kommuniziert hat. Auf dieser Basis lässt sich dann entscheiden, welche Datensätze, welche Kommunikationsinhalte man sich genauer ansehen möchte. “Die Metadaten sagen einem, was man vom breiten Datenstrom tatsächlich haben will”, so Snowden im SPIEGEL.

So wird nach und nach klar, wie die Überwachungsprogramme von NSA und GCHQ, Prism, Tempora und Boundless Informant zusammenwirken:

Die Metadaten-Abfrage gibt Analysten Hinweise, für welche Kommunikationen und Inhalte sie sich vielleicht interessieren könnten, dann, sagt Snowden sinngemäß, lässt sich per Knopfdruck festlegen, dass von einer Person oder einer Gruppe alle verfügbaren Inhalte im Volltext mitgeschnitten oder anderweitig erfasst werden. Zum Zielobjekt könne man aber auch “aufgrund des eigenen Facebook-Profils oder der eigenen E-Mails” werden.

07. Juli 2013, 19:31 Uhr

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© SPIEGEL ONLINE 2013

Snowden: NSA is ‘in bed with the Germans’ (2013)

Germany, Hacking, Politics, Snowden, Terrorism, USA
US fugitive Edward Snowden has accused Germany and the US of partnering in spy intelligence operations, revealing that cooperation between the countries is closer than German indignation would indicate, Der Spiegel magazine reported.

“They are in bed with the Germans, just like with most other Western states,” the German magazine quotes Snowden as saying, adding that the NSA’s has a Foreign Affairs Directorate which is responsible for cooperation with other countries.

Partnerships are orchestrated in ways that allow other countries to “insulate their political leaders from the backlash,” according to Snowden, providing a buffer between politicians and the illegal methods of snooping. He accused the collaboration of grievously “violating global privacy.”

“Other agencies don’t ask us where we got the information from and we don’t ask them. That way they can protect their top politicians from the backlash in case it emerges how massively people’s privacy is abused worldwide,” he said.

Snowden gave the interview to a cipher expert and a documentary filmmaker with the help of encrypted emails shortly before he rose to global fame, Der Spiegel reported.

The publication recollected that the US Army is simultaneously in the process of building a base in Wiesbaden, southwest Germany, claiming it will be used as an intelligence center by the NSA.

The four-story bug-proof spying center is made from imported American materials and costs $119 million. Its construction will allow for the closure of over 40 existing sites across in Heidelberg, Mannheim and Darmstadt, US Army Garrison Wiesbaden spokeswoman Anemone Rueger told Stars and Stripes.

The Der Spiegel report also indicates that the German Federal Intelligence Service, the Bundesnachrichtendienst (BND) and NSA work very closely together.

It was revealed at the end of June that the US combs through half a billion of German phone calls, emails and text messages on a monthly basis.

A kite flies near antennas of Former National Security Agency (NSA) listening station at the Teufelsberg hill (German for Devil’s Mountain) in Berlin, June 30, 2013 (Reuters / Pawel Kopczynski)A kite flies near antennas of Former National Security Agency (NSA) listening station at the Teufelsberg hill (German for Devil’s Mountain) in Berlin, June 30, 2013 (Reuters / Pawel Kopczynski)

An earlier report by Der Spiegel, also based on revelations by Snowden, revealed that the NSA bugged EU diplomatic offices and gained access to EU internal computer networks.

Chancellor Merkel’s spokesman, Steffen Seibert said that this would constitute intolerable behavior if proven.

“If it is confirmed that diplomatic representations of the European Union and individual European countries have been spied upon, we will clearly say that bugging friends is unacceptable,” said Chancellor Angela Merkel’s spokesman, Steffen Seibert.

“We are no longer in the Cold War,” he said.

Merkel remained quiet regarding the Snowden PRISM leaks when Obama visited Berlin, diplomatically stating that, “the topic of commensurability is important.”

Germans are particularly sensitive about eavesdropping because of the hangover from the intrusive surveillance state which characterized the communist German Democratic Republic (GDR) and Nazi era totalitarianism.

The Der Spiegel report claims that the NSA provides the BND with analysis tools to monitor data passing through German territory. Opposition parties insisted when revelations were made about the extent of espionage that somebody in Merkel’s office, where the German intelligence agencies are coordinated, must have known what was going on.

BND head Gerhard Schindler confirmed the existence of the two country’s intelligence partnerships during a meeting with members of the German parliament’s control committee specifically for overseeing intelligence issues, according to Der Spiegel.

The BND is legally allowed to look through 20 percent of transnational communications, in addition to monitoring internet search terms and telecommunications, Deutsche Welle wrote on June 30, while the US can essentially capitalize on Germany’s data collection packets. The cooperation includes the passing of data over areas deemed crisis regions.

A supporter of German left-wing party Die Linke holds a placard in support of former US spy agency, NSA, contractor Edward Snowden in the village of Loewenberg, some 60 km (37 miles) north of Berlin, July 4, 2013 (Reuters / Thomas Peter)A supporter of German left-wing party Die Linke holds a placard in support of former US spy agency, NSA, contractor Edward Snowden in the village of Loewenberg, some 60 km (37 miles) north of Berlin, July 4, 2013 (Reuters / Thomas Peter)

The BND lacks the capacity to fully use its legally allowed monitoring. Der Spiegel reported that the agency is currently only monitoring only about 5 percent of data traffic, but is planning to expand its server, capacity and staffing in order to be more effective.

The Federal Office for the Protection of the Constitution, which overlooks domestic counter-espionage, is currently investigating whether the NSA has access to German Internet traffic. A preliminary analysis was inconclusive.

“So far, we have no information that Internet nodes in Germany have been spied on by the NSA,” said Hans-Georg Maassen, the president of the Office for the Protection of the Constitution.

NSA whistleblower Edward Snowden fled the US in May a few weeks before his first leaks were published by the Guardian. He is believed to have been holed up in Moscow airport since June 23 and initially made asylum requests to 20 countries, including Germany, followed by a further six.

Snowden was refused asylum in Germany on the grounds that asylum requests must be made on German soil.

A spokesman of the Interior Minister said, “the German right of residence principally entails the possibility of acceptance from abroad, if this seems necessary for international legal or urgent humanitarian reasons, or for the ensuring of political interests of the federal republic of Germany. This needs to be examined thoroughly in the case of Mr. Snowden.”

Published time: July 07, 2013 19:36 Get short URL

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© Autonomous Nonprofit Organization “TV-Novosti”, 2005–2014.

OSZE in der Ukraine-Krise Friedensstifter im Kreuzfeuer

Die Geiselnahme der OSZE-Militärbeobachter ist vorbei, die Debatte geht erst richtig los: CSU-Vize Gauweiler übt heftige Kritik, Verteidigungsministerin von der Leyen will den Einsatz überprüfen lassen. Und dann ist da noch der Vorwurf der Spionage, der die OSZE zu beschädigen droht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Sonntag den Telefonhörer in die Hand genommen. Am anderen Ende der Leitung: Wladimir Putin, der russische Präsident. Es war das erste Gespräch der beiden nach der Freilassung der OSZE-Militärbeobachter, die nach acht Tagen in der Gefangenschaft prorussischer Separatisten am Samstag freigekommen und nach Berlin ausgeflogen worden waren.

Darüber habe sich Merkel am Telefon “erleichtert” gezeigt, teilte die Bundesregierung mit. Der Schwerpunkt des Gesprächs sei aber ein anderer gewesen: Die Kanzlerin habe mit Putin vor allem über den Besuch von Didier Burkhalter beim russischen Präsidenten am Mittwoch geredet.

Welche Rolle spielt die OSZE?
Burkhalter ist Bundespräsident der Schweiz und amtierender Vorsitzender der OSZE, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Ihre Hauptaufgabe: Frieden sichern. Die Ukraine, Russland und 55 weitere Staaten sind Mitglieder dieser Konferenz, die 1975 mit der Schlussakte von Helsinki unter dem Namen KSZE gegründet wurde und sich immer als blockübergreifend betrachtet hat. Damit ist sie – eigentlich – gut geeignet, um in der Ukraine-Krise zu vermitteln, in der es auch um die russische Furcht vor einer Ausbreitung der Nato nach Osten geht.

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Doch die Vermittlung hat sich seit Beginn der Krise als schwierig erwiesen. Burkhalters Idee einer internationalen Kontaktgruppe wurde nie umgesetzt. Von Burkhalters “persönlichem Gesandten” für die Ukraine, Tim Guldimann, ist wenig zu hören. Ein Mitte April zwischen der Ukraine, Russland, USA und EU vereinbartes Genfer Abkommen wird von Moskau als gescheitert betrachtet. In ihm war die Entwaffnung illegaler Kräfte und ein Gewaltverzicht vereinbart worden. Beides lässt auf sich warten, weshalb Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nun ein zweites Treffen in Genf fordert. Burkhalter hingegen will “runde Tische” etablieren, um die Präsidentschaftswahl in der Ukraine am 25. Mai vorzubereiten.

Nato-Spione unter dem Deckmantel der OSZE?
Vor allem in Deutschland wird die Arbeit der OSZE überlagert von der Debatte um die Geiselnahme in Slawjansk. Dort, im Osten der Ukraine, waren am 25. April die Militärbeobachter – darunter vier Deutsche – von prorussischen Separatisten entführt worden. Der Anführer der Separatisten, Wjatscheslaw Ponomarjow, rechtfertigte die Entführung mit dem Vorwurf, die Beobachter seien Spione der Nato.

Seitdem tobt in der Politik, aber auch in Medien und Leserkommentarspalten, ein zum Teil erbitterter Streit über mehrere Punkte: Welche Rolle spielte die OSZE? Warum fuhren die Beobachter nach Slawjansk? Und, neuerdings: Warum war der deutsche Leiter der Gruppe, Axel Schneider, seinem Geiselnehmer gegenüber so höflich? Aber der Reihe nach.

Direkt nach der Geiselnahme hatte Claus Neukirch, Sprecher der Organisation, im österreichischen Fernsehen erklärt: “Ich muss sagen, dass es sich im Grunde genommen nicht um Mitarbeiter der OSZE handelt.” Diese Passage wird seitdem immer wieder als Beweis dafür angeführt, dass es sich bei den Geiseln tatsächlich um Spione handle. Dabei sagte Neukirch auch: “Es sind Militärbeobachter, die dort bilateral unter einem OSZE-Dokument tätig sind.”

Dieses “Wiener Dokument 2011” (hier als PDF) erlaubt es jedem der 57 OSZE-Mitgliedsländer, andere Länder um die Entsendung von Militärbeobachtern zu bitten, um “ungewöhnliche militärische Vorgänge” zu untersuchen. Genau das ist passiert. Die Ukraine berief sich darauf.

Nach den gescheiterten Einsätzen auf der Krim gemäß Kapitel III des Dokuments (Verminderung der Risiken) bat Kiew um weitere Missionen gemäß der Kapitel IX (Einhaltung und Verifikation) und insbesondere Kapitel X (Regionale Maßnahmen), in dem es heißt: “Die Teilnehmerstaaten werden ermutigt, unter anderem auf der Grundlage von Sondervereinbarungen in bilateralem, multilateralem oder regionalem Zusammenhang Maßnahmen zur Steigerung der Transparenz und des Vertrauens zu ergreifen.” Diese Maßnahmen könnten angepasst und im regionalen Zusammenhang angewendet werden.

Auf dieser Basis wurden in der Ukraine bislang nacheinander fünf multinationale Teams von jeweils etwa acht Militärbeobachtern aktiv. Die erste Mission begann Ende März unter dänischer Leitung, dann übernahm Polen als “Lead Nation”, gefolgt von den Niederlanden und schließlich Deutschland. Inzwischen ist eine neunköpfige Gruppe aktiv, die von Kanada geführt wird. Weitere Team-Mitglieder kommen aus Frankreich, Moldawien, den USA und der Ukraine selbst.

Die OSZE listet die Mission auf ihrer Website unter dem Titel “Verschiedene Formen des OSZE-Engagements mit der Ukraine” auf. Ein OSZE-Twitterkanal sprach am Sonntag von einer “OSZE-Militärverifikationsmission”.

Der Vorwurf, das Team habe nichts mit der OSZE zu tun gehabt, ist also haltlos. Was die Spionage betrifft: Während der Dolmetscher vom Bundessprachenamt in Hürth kommt, gehören die drei Soldaten dem Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr (ZVBw) im nordrhein-westfälischen Geilenkirchen an. Dort gibt es nach SZ-Informationen zwar auch eine geheime Außenstelle des Bundesnachrichtendienstes (BND). Doch keiner der Männer war für den Geheimdienst – oder sein militärisches Pendant, den Militärischen Abschirmdienst – tätig. Der BND berät deutsche OSZE-Beobachter allerdings vor ihren Einsätzen. Auch wenn die OSZE-Beobachter also selbst keine Spione sind, zu tun haben sie mit ihnen allemal.

Warum gerade Slawjansk? Von der Leyen verspricht Prüfung
Wie das deutsche Verteidigungsministerium erklärte, besuchen OSZE-Militärbeobachter, die über Diplomatenstatus verfügen, Orte auf Empfehlung des Gastgebers. Wohin sie fahren, entscheidet letztlich der jeweilige Leiter der Mission. Warum Oberst Axel Schneider das Risiko einging, sich in unmittelbare Nähe der Separatisten zu begeben, ist unklar – und ein Streitpunkt in Berlin, über die politischen Lager hinweg.

Der SPD-Verteidigungsexperte Lars Klingbeil fordert in der Bild-Zeitung Aufklärung darüber, ob die Militärbeobachter wirklich die Aufgabe hatten, nach Slawjansk zu fahren. Die Bundesregierung habe das bislang “nicht plausibel erklären können”, kritisiert etwa die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, im Gespräch mit der Zeitung Die Welt.

Außenminister Steinmeier verteidigte hingegen die Mission: Sie habe wertvolle Hinweise geliefert. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen kündigte an, den Einsatz überprüfen zu wollen. Sie sagte aber auch: “Wir lassen uns nicht einschüchtern.”

Der Verteidigungsexperte der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, sagte SZ.de, er sei für die Überprüfung des Einsatzes. “Aber wir dürfen jetzt nicht eine Diskussion anzetteln, die am Ende dazu führt, dass sich Deutschland nicht mehr beteiligt an einem jahrzehntelang bewährtem Instrumentarium.” Die OSZE-Mission sei “in vollem Wissen Russlands” absolviert worden. “Das Instrument ist ein Gutes.”

Warum so höflich dem Geiselnehmer gegenüber? Alle gegen Gauweiler
Als der selbsternannte Bürgermeister von Slawjansk, Ponomarjow, am 27. April seine Geiseln der Weltpresse vorführte, bedankte sich Oberst Schneider bei ihm und gab ihm die Hand. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat das im Spiegel kritisiert: “Der ganze Vorgang macht auch für die Bundeswehr einen unguten Eindruck.” Deutschland habe sich “in dieser plumpen Weise noch tiefer in den Konflikt hineinziehen” lassen.

Nun hagelt es wiederum Kritik an Gauweiler. Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok nannte dessen Äußerungen “komplett unverständlich”. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger, sprach von einer “ziemlichen Frechheit, vom gemütlichen Schreibtisch in München aus das Verhalten deutscher Soldaten in Geiselhaft zu maßregeln”.

Und auch der Grüne Nouripour reagiert mit Unverständnis auf Gauweiler: Was er von Oberst Schneider auf der Pressekonferenz gesehen habe, sei konfliktentschärfend gewesen und damit “vorbildlich.”

OSZE-Militärbeobachter werden vor ihrem Einsatz in Konfliktbewältigung geschult. Vermutlich hat Schneider also nur umgesetzt, was er gelernt hat.

5. Mai 2014 13:46
Von Michael König und Markus C. Schulte von Drach

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Copyright © Süddeutsche Zeitung Digitale Medien GmbH

Ist der BND in der Ukraine unterwegs?

Sie ist schmutzig, sie ist wichtig: Warum gerade westliche Demokratien nicht auf Spionage verzichten können. Denn Politik basiert auf Täuschung. Auch im 21. Jahrhundert.

Die Spionage ist – neben der Prostitution – das älteste Gewerbe der Welt. Schon in “Die Kunst des Krieges”, einem chinesischen Buch, das einem General namens Sun Tzu zugeschrieben wird und aus dem sechsten vorchristlichen Jahrhundert stammt, heißt es: “Spionageoperationen sind im Kriege von wesentlicher Bedeutung – Armeen verlassen sich auf sie, um sich in Bewegung zu setzen.”

Der alte Chinese war keineswegs zimperlich, wenn es darum ging, die Aufgabe von Spionen zu definieren: Es gehe darum, pinselte er in zierlichen Schriftzeichen auf Bambuspapier, “Armeen zu schlagen, Städte anzugreifen und tödliche Attentate zu verüben”.

Zu diesem Behufe müssen Spione “die Namen von Garnisonskommandanten, Flügeladjutanten, Pförtnern, Torhütern und Leibwächtern” herausfinden. Ganz unbezahlbar ist es, wenn man Spione in den eigenen Reihen entdeckt. Diese werden natürlich nicht hingerichtet, sondern umgedreht: Sie arbeiten hinfort als Doppelagenten und versorgen den Feind mit Erstunkenem und Erlogenem.

Denn als Grundprinzip militärischer Operationen hatte Sun Tzu schon auf der ersten Seite seines klassischen Buchs erläutert: “Alle Kriegsführung basiert auf Täuschung.” In der Schlacht gewinnt am Ende nicht jener General, der den längeren Säbel hat, sondern jener, dem es am besten gelingt, den Feind hinters Licht zu führen: ihn zur Raserei zu bringen, ihm Stärke vorzutäuschen, wo man schwach ist und so weiter.

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Snowden fragt Putin
“Etwas wie in den USA kann es bei uns nicht geben”
Man begibt sich auf das Niveau der Feinde der Freiheit

Nun sind diese Ratschläge mehrere Jahrtausende alt. Gelten sie heute noch? Und gelten sie insbesondere auch für liberale, aufgeklärte, westliche Länder? Begibt man sich nicht auf das Niveau der Feinde der Freiheit herab, wenn man Spionage betreibt; wenn man fremde Elektropost liest, Telefongespräche abhört und Agenten ausschickt, damit sie (nur zum Beispiel) iranische Atomphysiker niederschießen, bestechen oder mit schmutzigen kleinen Privatgeheimnissen erpressen?

Während ich dies schreibe, schaue ich auf ein gerahmtes Foto an der Wand meines Büros, das ein mysteriöses Gerät zeigt: einen dunklen Holzkasten auf Rädern, in dessen Gehäuse seltsame kleine weiße Scheiben eingelassen sind. Es handelt sich um die “Turing-Bombe”, sozusagen: den prähistorischen Ur-Computer, den das britische Mathematikgenie Alan Turing erfunden hat.

Dank der “Turing-Bombe” gelang es den Geheimdienstleuten in Bletchley Park bei London – den Vorläufern aller heutigen Abhördienste –, den deutschen “Enigma”-Code zu brechen. So wurde es möglich, deutsche Unterseeboote zu orten und zu versenken: Endlich waren die alliierten Geleitzüge sicher, die quer über den Atlantik schipperten, um Hitlers und Mussolinis Gegner mit Kriegsgerät zu versorgen.

Heute gilt den Historikern als gesichert, dass die “Turing-Bombe” den großen Krieg um circa zwei Jahre verkürzt hat. Sie half also, ungezählte Menschenleben (auch deutsche) zu retten.

Gibt es heute etwa keine Gefahren mehr?

Waren das besondere Umstände, weil es schließlich um die Nazis ging? Gibt es heute keine Gefahren mehr? Gehört es nicht immer noch zu den Aufgaben jeder demokratisch gewählten Regierung, das fundamentalste Menschenrecht ihrer Bürger zu schützen – das Recht, am Leben zu bleiben?

Zu den Enthüllungen des amerikanischen Überläufers Edward Snowden, der immer noch in Wladimir Putins Moskau lebt, gehört unter anderem diese: Der australische Geheimdienst ist tief in die Daten- und Kommunikationsnetzwerke Indonesiens eingedrungen und hat jedes Mal mitgehört, wenn indonesische Politiker miteinander sprachen. Was soll daran schockierend sein?

Im September 2004 explodierte eine Autobombe vor der indonesischen Botschaft in Jakarta (neun Tote, 150 Verletzte). 2009 wurden in einer Serie von Bombenanschlägen in indonesischen Hotels drei Australier getötet.

Indonesien ist seit dem Sturz des Diktators Suharto zwar eine Demokratie – aber es ist auch ein armes und korruptes Land, das auf seinem Territorium militante islamische Gruppierungen beherbergt.

Zu Recht horcht Australien Indonesien ab

Seit es die holländische Kolonialherrschaft abschüttelte, hat Indonesien zwei Revolutionen durchlebt. Hätten die Australier sich in diesem zutiefst instabilen Land auf die Behörden verlassen, hätten sie nett um Informationen bitten sollen?

Warum soll es zudem verwerflich sein, wenn amerikanische Behörden sogenannte Metadaten sammeln – wenn sie also überprüfen, wer in den Vereinigten Staaten mit wem kommuniziert. Angenommen, mein Nachbar würde regelmäßig E-Mails mit Scheich Nasrallah, dem Chef der Hisbollah, austauschen: Wäre das dann seine Privatsache?

Gewiss: Sollten amerikanische Behörden diese E-Mails mitgelesen haben, ohne dass sie sich vorher einen richterlichen Beschluss besorgt hätten, wäre dies ein Skandal und ein Rechtsbruch. Sie hätten dann den vierten Zusatzartikel zur amerikanischen Verfassung missachtet.

Außerhalb der amerikanischen Landesgrenzen aber gilt der vierte Zusatzartikel nicht: Auslandsspionage ist grundsätzlich und grenzenlos erlaubt. Und warum sollte das anders sein? Der vierte Zusatzartikel zur amerikanischen Verfassung ist ja nicht gratis. Er schützt mich, weil ich amerikanischer Staatsbürger bin, aber dieser Schutz kostet: Ich bin hier steuerpflichtig, muss mich an die Gesetze halten (auch die idiotischen) und im Notfall bereit sein, meine Heimat mit der Waffe zu verteidigen.

Ist der BND in der Ukraine unterwegs?

Letzteres musste ich bei meiner Einbürgerung mit erhobener Hand schwören! Warum sollte das “Fourth Amendment” für Leute gelten, denen keine dieser Pflichten auferlegt ist?

Wie steht es nun mit der Spionage unter Verbündeten? Sie ist seit eh und je üblich, weil die Welt aus Sicht der Geheimdienste in zwei scharf geschiedene Teile zerfällt: in “uns” und “die da”. Denn Bündnisse sind nicht ewig, sie können schon morgen wieder zerfallen sein. Allerdings – es gibt ein exklusives Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten, Kanada, Australien, Neuseeland und Großbritannien, dass man einander nicht ausforscht.

Möchte die Bundesrepublik Deutschland als Mitglied in diesen Klub aufgenommen werden? Dann muss sie etwas mitbringen: wichtige geheimdienstliche Erkenntnisse. Hat sie solche? Sind Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes in der Ukraine unterwegs, um die Lage vor Ort zu erkunden?

Hören deutsche Beamte die Handys der russischen Regierung ab? Und sollte die Antwort “Nein” lauten – wozu zahlen Sie, geneigte Leserin, dann eigentlich Steuern?

21.04.14
Von Hannes Stein

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© Axel Springer SE 2014.

GCHQ and European spy agencies worked together on mass surveillance

Edward Snowden papers unmask close technical cooperation and loose alliance between British, German, French, Spanish and Swedish spy agencies

The German, French, Spanish and Swedish intelligence services have all developed methods of mass surveillance of internet and phone traffic over the past five years in close partnership with Britain’s GCHQ eavesdropping agency.

The bulk monitoring is carried out through direct taps into fibre optic cables and the development of covert relationships with telecommunications companies. A loose but growing eavesdropping alliance has allowed intelligence agencies from one country to cultivate ties with corporations from another to facilitate the trawling of the web, according to GCHQ documents leaked by the former US intelligence contractor Edward Snowden.

The files also make clear that GCHQ played a leading role in advising its European counterparts how to work around national laws intended to restrict the surveillance power of intelligence agencies.

The German, French and Spanish governments have reacted angrily to reports based on National Security Agency (NSA) files leaked by Snowden since June, revealing the interception of communications by tens of millions of their citizens each month. US intelligence officials have insisted the mass monitoring was carried out by the security agencies in the countries involved and shared with the US.

The US director of national intelligence, James Clapper, suggested to Congress on Tuesday that European governments’ professed outrage at the reports was at least partly hypocritical. “Some of this reminds me of the classic movie Casablanca: ‘My God, there’s gambling going on here,’ ” he said.

Sweden, which passed a law in 2008 allowing its intelligence agency to monitor cross-border email and phone communications without a court order, has been relatively muted in its response.

The German government, however, has expressed disbelief and fury at the revelations from the Snowden documents, including the fact that the NSA monitored Angela Merkel’s mobile phone calls.

After the Guardian revealed the existence of GCHQ’s Tempora programme, in which the electronic intelligence agency tapped directly into the transatlantic fibre optic cables to carry out bulk surveillance, the German justice minister, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, said it sounded “like a Hollywood nightmare”, and warned the UK government that free and democratic societies could not flourish when states shielded their actions in “a veil of secrecy”.

‘Huge potential’

However, in a country-by-country survey of its European partners, GCHQ officials expressed admiration for the technical capabilities of German intelligence to do the same thing. The survey in 2008, when Tempora was being tested, said the Federal Intelligence Service (BND), had “huge technological potential and good access to the heart of the internet – they are already seeing some bearers running at 40Gbps and 100Gbps”.

Bearers is the GCHQ term for the fibre optic cables, and gigabits per second (Gbps) measures the speed at which data runs through them. Four years after that report, GCHQ was still only able to monitor 10 Gbps cables, but looked forward to tap new 100 Gbps bearers eventually. Hence the admiration for the BND.

The document also makes clear that British intelligence agencies were helping their German counterparts change or bypass laws that restricted their ability to use their advanced surveillance technology. “We have been assisting the BND (along with SIS [Secret Intelligence Service] and Security Service) in making the case for reform or reinterpretation of the very restrictive interception legislation in Germany,” it says.

The country-by-country survey, which in places reads somewhat like a school report, also hands out high marks to the GCHQ’s French partner, the General Directorate for External Security (DGSE). But in this case it is suggested that the DGSE’s comparative advantage is its relationship with an unnamed telecommunications company, a relationship GCHQ hoped to leverage for its own operations.

“DGSE are a highly motivated, technically competent partner, who have shown great willingness to engage on IP [internet protocol] issues, and to work with GCHQ on a “cooperate and share” basis.”

Noting that the Cheltenham-based electronic intelligence agency had trained DGSE technicians on “multi-disciplinary internet operations”, the document says: “We have made contact with the DGSE’s main industry partner, who has some innovative approaches to some internet challenges, raising the potential for GCHQ to make use of this company in the protocol development arena.”

GCHQ went on to host a major conference with its French partner on joint internet-monitoring initiatives in March 2009 and four months later reported on shared efforts on what had become by then GCHQ’s biggest challenge – continuing to carry out bulk surveillance, despite the spread of commercial online encryption, by breaking that encryption.

“Very friendly crypt meeting with DGSE in July,” British officials reported. The French were “clearly very keen to provide presentations on their work which included cipher detection in high-speed bearers. [GCHQ’s] challenge is to ensure that we have enough UK capability to support a longer term crypt relationship.”

Fresh opportunities

In the case of the Spanish intelligence agency, the National Intelligence Centre (CNI), the key to mass internet surveillance, at least back in 2008, was the Spaniards’ ties to a British telecommunications company (again unnamed. Corporate relations are among the most strictly guarded secrets in the intelligence community). That was giving them “fresh opportunities and uncovering some surprising results.

“GCHQ has not yet engaged with CNI formally on IP exploitation, but the CNI have been making great strides through their relationship with a UK commercial partner. GCHQ and the commercial partner have been able to coordinate their approach. The commercial partner has provided the CNI some equipment whilst keeping us informed, enabling us to invite the CNI across for IP-focused discussions this autumn,” the report said. It concluded that GCHQ “have found a very capable counterpart in CNI, particularly in the field of Covert Internet Ops”.

GCHQ was clearly delighted in 2008 when the Swedish parliament passed a bitterly contested law allowing the country’s National Defence Radio Establishment (FRA) to conduct Tempora-like operations on fibre optic cables. The British agency also claimed some credit for the success.

“FRA have obtained a … probe to use as a test-bed and we expect them to make rapid progress in IP exploitation following the law change,” the country assessment said. “GCHQ has already provided a lot of advice and guidance on these issues and we are standing by to assist the FRA further once they have developed a plan for taking the work forwards.”

The following year, GCHQ held a conference with its Swedish counterpart “for discussions on the implications of the new legislation being rolled out” and hailed as “a success in Sweden” the news that FRA “have finally found a pragmatic solution to enable release of intelligence to SAEPO [the internal Swedish security service.]”

GCHQ also maintains strong relations with the two main Dutch intelligence agencies, the external MIVD and the internal security service, the AIVD.

“Both agencies are small, by UK standards, but are technically competent and highly motivated,” British officials reported. Once again, GCHQ was on hand in 2008 for help in dealing with legal constraints. “The AIVD have just completed a review of how they intend to tackle the challenges posed by the internet – GCHQ has provided input and advice to this report,” the country assessment said.

“The Dutch have some legislative issues that they need to work through before their legal environment would allow them to operate in the way that GCHQ does. We are providing legal advice on how we have tackled some of these issues to Dutch lawyers.”

European allies

In the score-card of European allies, it appears to be the Italians who come off the worse. GCHQ expresses frustration with the internal friction between Italian agencies and the legal limits on their activities.

“GCHQ has had some CT [counter-terrorism] and internet-focused discussions with both the foreign intelligence agency (AISE) and the security service (AISI), but has found the Italian intelligence community to be fractured and unable/unwilling to cooperate with one another,” the report said.

A follow-up bulletin six months later noted that GCHQ was “awaiting a response from AISI on a recent proposal for cooperation – the Italians had seemed keen, but legal obstacles may have been hindering their ability to commit.”

It is clear from the Snowden documents that GCHQ has become Europe’s intelligence hub in the internet age, and not just because of its success in creating a legally permissive environment for its operations. Britain’s location as the European gateway for many transatlantic cables, and its privileged relationship with the NSA has made GCHQ an essential partner for European agencies. The documents show British officials frequently lobbying the NSA on sharing of data with the Europeans and haggling over its security classification so it can be more widely disseminated. In the intelligence world, far more than it managed in diplomacy, Britain has made itself an indispensable bridge between America and Europe’s spies.

Julian Borger
The Guardian, Friday 1 November 2013 17.02 GMT

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In the shadows of international law

German intelligence services collect data from asylum seekers that could have security relevance and turn it over to the US. In some instances this could be a breach of international law.

In its ongoing “war on terror,” the United States, for years, has been carrying out so-called targeted killings of suspected terrorists with the help of unmanned drone aircraft. Information about possible targets is also passed on to the US intelligence services by their German counterparts, who have gleaned that information from asylum seekers.

Germany’s Central Survey Office (HBW) regularly conducts background checks on asylum seekers. The agency, like the Federal Intelligence Service (BND), answers directly to the chancellor, and is particularly interested in information about suspected terrorists in the asylum seeker’s country of origin.

Theoretically, as German media have pointed out, the transfer of this information could lead to the targeted killing of a person by the United States, making Germany an indirect participant in that action – and that could be a violation of international law, according to Robert Frau, an expert on the subject at Viadrina University in Frankfurt/Oder.

“If Germany were to hand over data to the Americans, which were then used for illegal actions, then Germany would be abetting a breach of international law,” said Frau.

Interpretations of international law

There is no consensus among law experts, however, whether or not drone attacks and targeted killings are a violation of international law, and as such, whether Germany, in passing on information, would be abetting a breach of the law.

This MQ-9 Reaper is one of the main drones used by the US for clandestine air operations

In armed conflicts, persons participating directly in combat operations are legitimate targets. “In such cases, a drone attack is no different than using a missile, or having soldiers fire their weapons,” said Frau.

A targeted killing in that scenario would not be a violation of international law. Both the United States and Germany, for example, are involved in an armed conflict in Afghanistan. Therefore, if Germany passes information to the US on German citizens in Afghanistan and the US uses that information for a targeted killing, that is not a breach of international law, Frau explained.

The situation would be different in Somalia, however. “Germany is not involved in armed conflict there and outside of an armed conflict there are other rules. That means, as a matter of principle, such killings are not legal,” Frau stressed.

No German collusion is known

Hans-Christian Ströbele admits that no German participation is known

It is next to impossible to prove whether or not Germany in the past ever provided information that led to a targeted killing. When asked, the German government points to the necessity of keeping sensitive information secret.

Even the highly critical Green politician, Hans-Christian Ströbele, who is a member of the Parliamentary Control Committee that oversees the intelligence services and has access to secret government files, has said that he has no knowledge of any such cases.

Ströbele did say, however, that there was also no way to totally exclude it either. Germany, he said, had no way of knowing what the US did with the information it received from Berlin.

Once data is passed on, one can assume the US intelligence services will use it as they see fit, agrees law expert Frau. Germany “cannot pass on data with the explicit request that they not be used for illegal acts,” he said.

Date 26.11.2013
Author Sven Pöhle / gb
Editor John Blau

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German spies keep tabs on asylum-seekers

German law promises refuge to those persecuted in their home countries. Now it has been revealed that German intelligence uses the asylum process to find out more about those coming here – and those who stay behind.

When refugees apply for asylum in Germany they have to go through a long process before their stay is approved. Employees of the Federal Office for Migration and Refugees ask them questions about the situation in their home country and whether they face political persecution.

They agency is also interested in finding out how refugees arrived in Germany, whether criminal smugglers helped them and whether applicants entered other European countries before arriving in Germany. If they did, international law says they must return to the country of entry.

Victor Pfaff says the HBW are not mysterious

But unknown to the public, there is another authority that can take charge of the process. The Berlin-based Office for Interrogation (HBW) is officially part of the chancellor’s office. Since 1958 if has gathered information to help Germany’s domestic Federal Intelligence Service (BND). Many observers believe it is in reality part of the BND.

Journalists from the daily “Süddeutsche Zeitung” and public broadcaster NDR reported that HBW employees ask whether asylum-seekers know specific people in their home countries who might belong to a terrorist organization or have information about weapons caches. In theory, this information could be used by intelligence services to find or kill terrorists.

A dangerous game?

Lawyers who advise asylum-seekers about their rights frequently encounter the HBW. Victor Pfaff has been working in Frankfurt as an asylum-rights lawyer for more than 40 years. He has met many HBW employees, finding them always to be very polite and happy to hand out their business cards. “We shouldn’t enshroud them in a fog of mystery,” he said.

Pfaff said the agency denies being part of the BND, even though both organizations report directly to the chancellor.

Asylum-seekers had never complained to him that this questioning caused them problems, Pfaff said. On the contrary, he sometimes approached the HBW for help in speeding up difficult asylum cases. He said if his clients are able to provide useful information, their residence permits can be issued in a matter of days.

But deals like this only happen rarely, Pfaff said, warning that information can also be gathered without consent. “It is problem if German intelligence is secretly present at a an asylum hearing and provides this information to foreign intelligence.” If this happened, asylum-seekers might feel they were being used. Pfaff said he had heard of such cases, and believed they posed a danger, because terrorists could take revenge and kill alleged traitors.

Refugees can spend years in camps such as this one in Friedland, Lower Saxony

Warnings for attempted spying

Claus-Ulrich Prössl heads the Cologne Refugee Council, an organization that assists asylum-seekers throughout the procedure. Prössl said he believes the BND and the HBW are closely connected, and had even heard of cases where people were questioned by BND employees. “A few refugees were hoping that their asylum process would go more quickly, while other refugees did not understand what was going on and were worried.”

Prössl warns asylum-seekers to be careful: “Unfortunately, after the NSA affair, we have to assume that all information will be passed on.” He said he did not see any data protection or confidentiality and worried that the information thus gathered would not stay within the borders of Germany. There must be a reason, he said, why the state of North Rhine-Westphalia had given up on its own security questioning.

Cologne-based lawyer Zaza Koschuaschwili also warns applicants about questions that have nothing to do with the actual asylum process. Sometimes the quality of the available simultaneous translators is poor:”It often happens that interpreters is add their own interpretations or opinions to a statement.” His clients would often complain that they had been musunderstood, he added.

As a lawyer and a native of Georgia, Koschuaschwili can speak both languages and knows his clients’ rights. But whenever the HBW gets involved, attorneys are frequently excluded from interviews.

Refugees give information to the HBW in the hope of gaining residency

Participation is not meant to have drawbacks

DW asked the HBW for an interview to shed light on the relationship between itself and the BND. Its director promised to provide the desired information once a series of questions had been discussed with the chancellor’s office. That process is still ongoing.

Six months ago, Sharmila H. came to Germany from Afganistan. Although she is still waiting for her interview, she says one thing is already clear to her: “I will not answer just any questions,” if intelligence agencies speak to her – just who she is and why she came here.

Pfaff and Koschuaschwili wish to reassure those who are unwilling to cooperate with German intelligence that they should have no fear about the regular procedure for granting asylum.

Sharmila H. hopes they are right.

Date 22.11.2013
Author Wolfgang Dick / ns
Editor Simon Bone

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Asylum Seekers in Germany Unwittingly Used As Intelligence Sources

In Somalia, Yusuf A. owned two houses and several cars. He had money and power as a politician with a seat in parliament and occasionally even in the cabinet. Now he lives in a shabby apartment in a small industrial park in Munich. Yusuf hasn’t yet found work and frequently falls ill. He’s lost his wealth, but at least he’s safe. In Somalia, he was under threat from al-Shabaab Islamists. Then it went beyond threats. One day a grenade landed in his house, killing a colleague of his. Yusuf fled to Germany.

He was granted permanent residency with amazing swiftness and was allowed to send for his wife and seven children to join him. The German authorities—and they probably weren’t alone—showed great interest in Yusuf. In the span on seven weeks authorities called him in for questioning five times. The meetings lasted hours. Hearings conducted by the Federal Office for Migration and Refugees usually aren’t that involved. But in the case of Yusuf A., another authority came into play: the Main Office for Questioning (the Hauptstelle für Befragungswesen, HBW for short), which was established in during Cold War times to interview refugees and immigrants.

The mysterious agency specializes in drawing on information it teases out of refugees. Just like the Federal Intelligence Service (Bundesnachrichtendienst, the BND, the counterpart to the U.S.’s Central Intelligence Agency), it falls under the purview of the Chancellor’s office. Even the federal government is tight-lipped about the intelligence operations conducted within the HBW. This is about secret intelligence, after all.

Old records at Berlin’s administrative court show, however, that the HBW (first created by Germany’s Western allies) has been under the control of the BND since the 1950s. One BND report from 1983 calls witnesses in the HBW asylum process an “opening in the shadows.” That would make the HBW an institution built on a shadow world.

The refugees are expected to give extensive testimony. Testimony about conditions back home, preferably about politicians, terrorists and their networks.

Yusuf won’t say exactly what he told the officers at the HBW. But he will give us one detail; during a meeting he gave up the telephone number of an al-Shabaab leader. He knew a woman who came from the same town and, at the urging of the German officers, coaxed the al-Shabaab leader’s number out of her. He also found out that the Islamist leader seldom used his cellphone and even then used it only briefly. He mostly let his associates speak for him, switching their phones often.

Yusuf now wonders if it was right to pass on the number to the Germans. Cellphone numbers help to locate people, and if the German authorities get a hold of important numbers, the BND can hand them over to the U.S.

The United States is leading a drone war in Somalia that is legally questionable and continually claims the lives of people who have nothing to do with terrorist groups such as al-Shabaab or Al-Qaida. Yusuf knows that.

He says, “You have to attack al-Shabaab. They are evil people.” But he doesn’t want innocent civilians to die in the name of shutting down al-Shabaab.

Refugees like Yusuf who are interviewed by the HBW aren’t told later what was done with the information they provided.

Immigrant as informant

Asylum seekers in Germany are unwittingly being used as intelligence sources. Not every immigrant is called for questioning, but some receive letters from the HBW. They read; “the security situation worldwide” makes it necessary that the government of the Federal Republic of Germany gain information “about the political and social issues in your home country.” The HBW is charged with “collecting reliable information.”

An HBW questionnaire for Afghanis reads: “The people in my hometown openly support the Taliban”—”yes” and “no”. The HBW wants to know how the supply of doctors and drinking water is, how foreign soldiers are perceived, and whether people believe that Afghanistan’s government can stabilize the situation. The questions are written in Afghanistan’s official language, Dari.

Once you’ve filled out the questionnaire, it’s not over. Sometimes two women from the HBW, accompanied by a translator, arrive for a more personal chat. One lawyer from northern Germany says her client was allowed to stay in Germany because of his work helping the U.S. Army in his home country of Afghanistan. Later she learned her client had been questioned by the HBW in a refugee camp. She calls the cooperation between refugees and the HBW a “balancing act”. It’s not yet clear, lawyers say, what’s done with the information from these surveys and interviews or what effect participation—or nonparticipation—has on the refugees’ fate.

The Germany government says participation in the surveys is voluntary and has no influence on the duration or success of the asylum process. But it’s striking how quickly refugees are taken in when they pique the interest of the HBW. Attorneys argue that their clients are especially vulnerable after such an HBW interview session if they are subsequently sent back to their home countries. In many of these refugees’ homelands, it’s not exactly seen as a good thing to be talking to a western intelligence agency.

The German government talks about “post-refuge rationale” that occurs after leaving one’s homeland. If such a “post-refuge rationale” is apparent during the HBW questioning, it will be considered as part of the asylum application. That sounds complicated, especially since the government says there’s no reward system at play.

In off-the-record interviews, several attorneys said clearly: refugees who cooperate with the HBW can expect a speedy process and permanent residency in Germany. Lawyers are mostly shut out of these interview sessions. The authorities explicitly advise the asylum seekers to come without legal representation.

One Somali interpreter who has translated for asylum seekers for many years is convinced that there’s a rewards system at play: “It’s made clear to these people that if they cooperate they will be accepted quicker.” The interpreter came to Germany more than 20 years ago and has assisted many asylum seekers over the years. He fears giving his name would put his work and himself at risk. He says sometimes strange people come to hearings at the Federal Office for Migration and Refugees calling themselves interns. “The intern doesn’t come to simply any hearing, but rather just when he thinks someone knows something.” Then the refugee is asked about Islamist groups in great detail. Many refugees come from regions where the U.S. has dropped bombs using unmanned predator drones. Drones are a weapon against which you can’t protect yourself, says the interpreter. “People live in fear.”

Victor Pfaff, a lawyer from Frankfurt, witnessed in the 1970s how asylum seekers had to move through three rooms during an application procedure. One room where the German officials sat, one where representatives from the U.S. intelligence agencies awaited them. The sign read “Liaison Officer “. It was only later that Pfaff learned of the HBW. He considers the agency to be legitimate and thinks it’s in Germany’s interest to make sure no one who poses a security risk should be allowed to remain in the country. That’s one possible outcome of the HBW surveys. But when it comes to cooperation with foreign intelligence agencies, “it could be problematic,” Pfaff says.

The 1980s it came out that the information Turkish refugees had given the HBW/BND somehow landed at the Turkish intelligence agency. A BND officer at the time testified that it be “grave misconduct” if the authorities had been responsible for such a huge slip-up. But the agencies do work together with Turkish intelligence agencies on projects including those in the area of anti-terrorism.

The methods, explanation and assertions from that case sound oddly similar. Three years ago, an insider published an essay under the pseudonym Jack Dawson in the Journal for Intelligence, Propaganda and Security Studies. He wrote that the HBW was a part of a larger interrogation program in Germany, the United Kingdom and the U.S. called the Tripartite Debriefing Programme. France is said to have taken part earlier in its existence.

British and U.S. intelligence officials celebrated the 50th anniversary of the HBW along with their German counterparts in Berlin in 2008.

After Dawson’s revelations British and American intelligence officers began questioning asylum seekers in Germany sometimes even without their German colleagues. Asked in late October, Dawson said that, to the best of his knowledge, the Tripartite program still runs strong. The goal remains the same: gain intelligence from the refugee questioning sessions.

You could even say: whoever wants German protection isn’t safe from American intelligence agencies.

Confronted with Dawson’s information, the German government seems struck by a telling silence. In stilted language, officials refer to rules of confidentiality. “An in-depth answer to the question would reveal details about methods, jeopardizing the future ability and performance of the HBW and BND.” Questions put to U.S. officials about HBW still remains unanswered.

It’s not very easy to pay a visit the HBW headquarters at 150 Hohenzollerndamm in Berlin’s Wilmersdorf district. Surely, that’s by design. In front of the building lies a well-maintained yard. The HBW offices are housed on the fourth floor, where officers can look down from a bay window. But getting up there isn’t simple. There are no stairs that lead to the HBW offices—only an elevator, which requires a key.

There are other HBW offices in Nuremberg, Maiz and Hanover and six refugee reception centers. The German government won’t say anything on the topic. It merely confirms that there is a duty station at the border transit camp in Friedland, in central Germany. In total, just 40 people work at the HBW.

Meanwhile the interviewers have switched their focus towards Afghanistan, Somalia, Iraq and Syria. At the end of 2012, in response to questions posed by the Green Party, the German government said that since 2000, some 500 to 1,000 “briefings” with refugees and emigrants were conducted, each applicant enduring two to five question sessions each.

But not every asylum seeker is telling the truth. In 1999, the Iraqi Rafed Ahmed Alwan came to the refugee reception center in Zirndorf, near Nuremberg and was questioned there. He provided the BND with information about purported biochemical weapon laboratories in Iraq, which was forwarded to American officials. The C.I.A. gave him the codename Curveball. His statements were later used by the U.S. government to justify the invasion into Iraq.

But the alleged facts were wrong. There were no labs. Alwan, AKA Curveball, got a Germany passport and a contract at some sham offices at, of all places, the BND.

Coincidentally, the BND currently seeks “freelancers” who speak Somali. Applicants are asked to discreetly submit their letters of interest.

November 20, 2013 02:54 pm CET
By Christian Fuchs, John Goetz, Hans Leyendecker, Klaus Ott, Niklas Schenck, Tanjev Schultz

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© Süddeutsche Zeitung Digitale Medien GmbH / Süddeutsche Zeitung GmbH

Geheimer Krieg BND will umstrittene Befragungsstelle auflösen

Die sogenannte Hauptstelle für Befragungswesen ist wenig bekannt, aber sehr umstritten: Asylbewerber werden dort von deutschen und ausländischen Geheimdienstlern ausgehorcht. Die Bundesregierung bestätigt nun diese Praxis. Lange soll es die Stelle aber nicht mehr geben.

Die umstrittene “Hauptstelle für Befragungswesen”, die dem Bundesnachrichtendienst zugeordnet ist, soll aufgelöst werden. Das geht aus einer schriftlichen Antwort der Bundesregierung auf eine Frage von Linksfraktionsvize Jan Korte hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Die personelle Ausstattung der Dienststelle sei bereits schrittweise reduziert worden, heißt es darin.

In der Antwort räumt die Regierung ein, dass in der Einrichtung Asylbewerber auch durch Vertreter “der alliierten Partnerdienste ohne deutsche Begleiter” befragt wurden. Es könne außerdem nicht ausgeschlossen werden, dass Informationen aus den Befragungen “auch zum militärischen Lagebild” der Partnerdienste beitragen könnten. Korte kritisierte die Praxis scharf.
500 bis 800 “Vorgespräche”

Nach Recherchen von NDR und Süddeutscher Zeitung im Rahmen des Projekts Geheimer Krieg horchten deutsche Geheimdienstler in der Hauptstelle für Befragungswesen Asylbewerber systematisch aus und gaben Hinweise aus diesen Befragungen an die USA weiter. Diese wiederum nutzen solche Informationen auch für den Einsatz von Kampfdrohnen. Es gibt zudem Hinweise, dass auch britische und amerikanische Nachrichtendienstler in Deutschland Asylbewerber befragen.
Bilder
Geheime Außenstellen des BND Sie sind mitten unter uns

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In der Antwort der Regierung heißt es, in den vergangenen zwei bis drei Jahren hätten durchschnittlich 500 bis 800 “Vorgespräche” pro Jahr stattgefunden. Im Anschluss seien etwa 200 bis 300 Personen befragt worden. Seit der Gründung der Dienststelle 1958 seien an den Befragungen alliierte Nachrichtendienste beteiligt.

Wenn ausländische Geheimdienstler alleine mit Asylbewerbern sprächen, habe der BND “im Vor- und Nachgang” die Aufsicht. Die Ergebnisse der Gespräche würden außerdem im “Meldungssystem” des BND erfasst, bei Bedarf “bereinigt” – etwa im Hinblick auf Datenschutz – und erst dann an die ausländischen Partner weitergegeben. 60 Prozent der erhobenen Informationen der Dienststelle gingen auf diesem Wege an ausländische Geheimdienste.

Korte bezeichnete dies als “absurd”. “Wir sollen mal wieder für dumm verkauft werden”, sagte er der dpa. “Befragungen finden auch durch US-Geheimdienstler statt, aber die Befragungsergebnisse werden angeblich nur nach Prüfung und Freigabe an die USA weitergereicht – und die Befrager haben natürlich alles sofort wieder vergessen und erzählen ihren Dienststellen nichts.”

Zur Nutzung der Informationen aus den Gesprächen mit Asylbewerbern schreibt die Regierung: “Zielsetzung der Befragungen war und ist zu keiner Zeit die Gewinnung von Informationen zur Vorbereitung von Drohneneinsätzen.” Es sei aber nicht auszuschließen, dass die Erkenntnisse auch zum militärischen Lagebild der ausländischen Partner beitragen könnten.
Geheimer Krieg Deutschlands Rolle im “Kampf gegen den Terror”

Eine Serie der Süddeutschen Zeitung und des NDR +++ Panorama-Film “Geheimer Krieg” +++ interaktive Datenbank: Spionen auf der Spur +++ Sonderseite zum Projekt: geheimerkrieg.de +++ alle Artikel finden Sie hier: sz.de/GeheimerKrieg +++ englische Version hier +++
Personal soll reduziert werden

Korte reagierte empört: “Erschreckend ist, dass die Regierung die Berichterstattung der letzten Wochen komplett bestätigen muss, aber scheinbar keinerlei Problem erkennen kann”, sagte er. Niemand könne ausschließen, dass Erkenntnisse aus den Befragungen auch für das gezielte Töten durch Drohnen benutzt würden. “Das ohnehin fragwürdige geheimdienstliche Abschöpfen von Asylsuchenden muss sofort ersatzlos beendet werden”, forderte er.

Die geplante Auflösung der Hauptstelle zeige, dass die derzeitige Praxis offenbar ohnehin entbehrlich sei. Der BND habe die Dienststelle “seit längerem einer Effizienzkontrolle unterzogen” und das Personal dort reduziert, heißt es weiter in der Antwort der Regierung. Ziel sei, die Befragungen direkt in den Krisenregionen im Ausland zu verstärken.

29. November 2013 20:24

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Geheimer Krieg Deutsche Behörde horcht Asylbewerber aus

Wer Informationen über mutmaßliche islamistische Terrorgruppen hat, soll schneller als Asylbewerber anerkannt werden: Die geheime “Hauptstelle für Befragungswesen” befragt Flüchtlinge – das Wissen könnten die USA beim Einsatz von Kampf-Drohnen nutzen.

Beim Einsatz von Kampf-Drohnen greifen US-Geheimdienste auch auf Informationen zurück, die von Asylbewerbern in Deutschland stammen. Nach Angaben eines früheren hochrangigen Pentagon-Mitarbeiters fließen solche Erkenntnisse in das “Zielerfassungssystem” der US-Dienste ein. Selbst scheinbar banale Informationen könnten manchmal reichen, “ein Ziel zu bestätigen – und vielleicht auch dafür, einen Tötungsbefehl auszulösen”. Deutsche Behörden würden angeblich die USA systematisch mit Hinweisen versorgen, die von Flüchtlingen stammen. Dazu können auch die Handydaten von Terrorverdächtigen gehören.

Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung und des Norddeutschen Rundfunks spielt dabei die geheimnisumwitterte “Hauptstelle für Befragungswesen” (HBW), die dem Kanzleramt untersteht, eine zentrale Rolle. Die Bundesregierung macht über die Struktur des HBW selbst bei Anfragen im Parlament keine genauen Angaben. Die Behörde war ursprünglich von den Westalliierten eingerichtet und dann 1958 von der damaligen Bundesregierung übernommen worden. Sie wurde dem Bundesnachrichtendienst zugeordnet.
Geheimer Krieg
Wie Geheimdienste Asylbewerber benutzen

Yusuf A. war in Somalia ein Mann mit Macht, ein Politiker mit Geld und mehreren Autos. Dann muss er nach Deutschland fliehen. Bei Gesprächen über seinen Asylantrag sind nicht nur Beamte vom Bundesamt für Flüchtlinge anwesend. geheimerkrieg.de

Es gibt Hinweise, dass auch britische und amerikanische Nachrichtendienstler in Deutschland Asylbewerber befragen. Manchmal angeblich sogar allein, ohne deutsche Kollegen. In einer internationalen Fachzeitschrift berichtete ein Insider, die Hauptstelle sei Teil eines gemeinsamen Befragungsprogramms von Deutschland, Großbritannien und den USA.
Die HBW führt heute nach amtlichen Angaben jährlich 500 bis 1000 Vorgespräche mit Flüchtlingen und befragt anschließend 50 bis 100 von ihnen intensiv. Ein Schwerpunkt der Befragungen liegt derzeit offenbar bei Flüchtlingen aus Somalia, Afghanistan und Syrien.

Das Bundesinnenministerium teilte jüngst auf eine Anfrage der Linken zur Aufnahme von Syrern mit, dass derzeit jeden Monat etwa zehn Flüchtlinge von der HBW “kontaktiert” würden.

Dolmetschern und Anwälten zufolge, die Asylbewerber betreuen, interessiert sich die Hauptstelle vor allem für Flüchtlinge, die Angaben über mutmaßliche islamistische Terrorgruppen machen können. Wer mit der Hauptstelle kooperiere, werde oft mit einer schnellen Anerkennung als Asylbewerber belohnt und dürfe in der Bundesrepublik bleiben.

Die Bundesregierung bestreitet, dass es solche Belohnungen gibt und betont, zudem seien die Befragungen freiwillig. Über eine Zusammenarbeit von HBW und BND äußert sich die Regierung nicht. Sie ließ eine umfassende Anfrage zu der Behörde weitgehend unbeantwortet. Detaillierte Angaben würden die “weitere Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung von HBW und BND gefährden”, erklärte die Regierung.

Die HBW, die im Kalten Krieg viele Hundert Mitarbeiter hatte, soll heute nur noch knapp vierzig Mitarbeiter beschäftigen. Die Zentrale der Behörde liegt in Berlin. Weitere Büros soll sie in insgesamt sechs Aufnahmelagern für Flüchtlinge haben.

19. November 2013 18:59
Von John Goetz und Hans Leyendecker

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Outsourcing intelligence sinks Germany further into U.S.’s pocket

When a private company is granted a government contract, it’s a stamp of approval. What about the flipside? What does it say when the government—say, the German government—does business with companies involved in abduction and torture? What does it say when German ministries share IT servicers with the CIA and the NSA? And what does it mean for Germany that those same agencies are involved in projects concerning top-secret material including ID cards, firearms registries and emails in the capitol?

NDR (the German public radio and television broadcaster) and Süddeutsche Zeitung (SZ, Germany’s leading broadsheet newspaper) are proving that these aren’t just hypothetical questions. Especially when it comes to spying, security and an American contractor called Computer Sciences Corporation, the CSC.

Khaled el-Masri sits blindfolded in a container in Kabul. His hands are tied and he can hear a plane engine. It’s a white gulfstream jet. It’s May 28, 2004 and el-Masri has lived through hell. For five months he was tortured while in U.S. custody. He was beaten and humiliated. He received enemas and had to wear diapers. He was drugged and interrogated repeatedly. All this is public knowledge. It eventually became clear—even to the CIA—that they had the wrong man; el-Masri was innocent.

That’s where the CSC comes in.

The CIA had had good experiences with the company for years, as one of its largest private contractors. The mission: the unrightfully detained prisoners should be unobtrusively removed from Afghanistan. So, the CSC subcontracted a company with a jet. Records from July 2, 2004 show that the CSC paid $11,048.94 to have el-Masri picked up in Kabul, flown in handcuffs to Albania and once there driven to some hinterland and dropped-off. Mission accomplished.

Everyone knows about the el-Masri case, but it doesn’t stop the contracts from coming in. The German government continues to give work to the CSC. In the past five years German ministries have given over 100 contracts to the CSC and its subsidiaries. Since 2009 alone, the CSC has earned €25.5 million, some $34.5 million. And since 1990, it’s earned almost €300 million, some $405 million, from its German contracts.

We paid a visit to the German headquarters at 1 Abraham Lincoln Park in Wiesbaden, Germany. It’s a modern building made of grey concrete, a little metal and a lot of glass. The receptionists are friendly, but will they talk? No one here wants to talk.

The German branch of the CSC was incorporated in 1970. On the CSC’s homepage it states vaguely that the company is a world leader in providing “technology enabled business solutions and services”.

In fact, the CSC is a massive company with at least 11 subsidiaries in 16 locations in Germany alone. It’s no coincidence that these locations are often close to U.S. military bases. The CSC and its subsidiaries are part of a secret industry, the military intelligence industry. And they do the work traditionally reserved for the military and intelligence agencies, but for cheaper and under much less scrutiny.

Related branches in this industry include security servicers, such as Blackwater (now going by the name Academi). Blackwater is now being legally charged for a massacre in Iraq. And then there’s Caci, whose specialists were allegedly involved in Abu Ghraib and the ‘enhanced interrogation’ methods used there.

German CSC operations refuse to be tarnished by their bad reputation in the Middle East. Every year German companies including Allianz, BASF, Commerzbank and Dailmer pay for their services. Mostly they pay for IT consulting. But some German ministries who are among their regular costumers request more than IT help.

The CSC’s annual report says nothing abduction. (They don’t advertise that on their homepage either.) For that kind of information you have to read investigative reports or human rights organization statements.

And the Ministry of the Interior is quick to say: “Neither the federal government nor the Office of Procurement know of any allegations against the U.S. parent company of CSC Germany.”

The first report of the CSC’s involvement in extraordinary rendition flights came out in 2005 in the Boston Globe and then again in 2011 in the Guardian. Since then at least 22 subsequent contracts have been signed, among them a contract to begin a national arms registry.

After the abduction and torture of el-Masri, in 2006, the CSC sold its subsidiary Dyncorp. But the CSC remains more involved than ever in American intelligence operations. Thus, the company was part of a consortium that was awarded the so-called Trailblazer project by the NSA. The contract was to build a giant data vacuum, which would have dwarfed the later-developed PRISM program whistleblower Edward Snowden revealed to the world. The program ran over budget, failed and was cancelled altogether. But the CSC continued to be granted contracts.

Basically, the CSC is like the IT department for the entire U.S. intelligence apparatus. And this is the company that has been handling German information at the highest of levels security for years.

A few examples? The CSC tested the controversial Trojan horse spyware for the Federal Criminal Police Office. It helped the Justice Department implement electronic federal court recordkeeping. It has received several contracts to encrypt government communications.

Should Germany be putting so much trust in the CSC, when the company’s more important partner is the U.S. intelligence apparatus?

The Federal Ministry of the Interior who awards the framework agreements assures us, “usually there is a clause in the contracts prohibiting confidential information be passed onto third parties.”

Somehow, that’s not very assuring.

By Christian Fuchs, John Goetz, Frederik Obermaier and Bastian Obermayer
November 16, 2013 12:55 pm CET

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Vermorzelt door geheimdiensten

Eigenrichting in de oorlog tegen de ‘terreur

In de zogenaamde oorlog tegen het terrorisme zijn de missers allang geen uitzondering meer. Precisie bombardementen die burgers doden, willekeurige arrestaties, ‘verdwijningen’ en andere praktijken die doen denken aan de donkere dagen in Latijns Amerika maken stelselmatig deel uit van deze ‘oorlog’. Alles in dienst van het grotere goed, de bescherming van de Westerse heilstaat. Wie is er echter nog veilig. Het verhaal van Khaled el-Masri toont aan dat medewerkers van inlichtingendiensten en leger kunnen opereren met medeweten van hun superieuren. Vervolging en straf zullen ze niet snel oplopen. Het slachtoffer Khaled el-Masri, een Duits Staatsburger, wordt dubbel gestraft.

Verdwijning

Op 31 december 2003 wordt Khaled el-Masri bij de grensplaats Tabanovce (Kumanovo) tussen Servië en Macedonië aangehouden en overgebracht naar een kamer in hotel Skopski Merak in Skopje. De aanhouding wordt uitgevoerd door de State Security and Counterintelligence Directorate (UBK) van Macedonië. Verschillende leden van de UDBK staan op de loonlijst van de CIA (Central Intelligence Agency). Na de arrestatie door de UBK wordt hij eerst door de agenten van de UBK ondervraagd over al Qaida, al Haramain, de Moslimbroeders en enkele andere terroristische organisaties. De aandacht van de ondervragers gaat vooral uit naar het dorp Kondovo waar een islamitische school gevestigd is die volgens de UBK als dekmatel van al Qaida fungeert. Masri ontkent alles en zegt dat hij een reis heeft geboekt naar Skopje met het reisbureau Touring/Ulm. Hij is vanuit Ulm/Neu Ulm zijn woonplaats met de bus onderweg naar Macedonië.
De agenten van de UBK dragen Masri over aan de CIA die hem 23 dagen in de hotelkamer vasthouden. In de hotelkamer wordt hij ondervraagd in het Engels, een taal die hij niet helemaal begrijpt. De vragen gaan in tegenstelling tot de verhoren door de UBK over Neu Ulm. Over zijn kennissen, wie zijn moskee, the Ulm Multicultural Center and Mosque (Multi-Kultur-Haus), bezoeken, over contacten in Noorwegen en over een bijeenkomst in Jalalabad, Afghanistan waar Masri aanwezig zou zijn geweest. Masri ontkent elke betrokkenheid en wil een advocaat of een medewerker van de Duitse ambassade in Macedonië spreken. Uiteindelijk zeggen zijn ondervragers dat hij naar Duitsland wordt teruggebracht.
Dhr. el-Masri wordt echter op 23 januari 2004 met een Boeing 737-7ET met serienummer N313P (nu N4476S) overgebracht van Skopje naar Kabul. Het vliegtuig staat op naam van Premier Executive Transport Services, een bedrijf uit Massachusetts in de Verenigde Staten. De ‘schuilnamen’ van de piloten zijn door het Duitse programma Panorama onthult en later door de Los Angeles Times aangevuld met de echte namen van de piloten. Het gaat om Harry Kirk Elarbee (alias Kirk James Bird), Eric Robert Hume (alias Eric Matthew Fain) en James Kovalesky (alias James Richard Fairing). Zij werken voor Aero Contractors, een bedrijf dat waarschijnlijk de voortzetting is van Air America. Het laatste bedrijf was actief tot in de jaren zeventig als geheime vliegtuigmaatschappij van de CIA.
De N313P zou volgens de Spaanse autoriteiten op 22 januari 2004 vanuit Algiers naar de luchthaven Son Sant Joan op het eiland Mallorca zijn gevlogen. De volgende dag heeft het koers gezet naar Skopje, Macedonië. Dhr. Masri heeft in zijn Duitse paspoort een stempel van vertrek uit Macedonië van Skopje airport (LWSK vliegveldcode). De Minister van Binnenlandse Zaken van Macedonië beweert later het tegendeel. Volgens hem is Masri niet vertrokken van het vliegveld, maar is hij bij de grensplaats Blace met Kosovo het land verlaten. De N313P vliegt via Bagdad (ORBI) naar Kabul (OAKB). In Bagdad wordt er bijgetankt.
In Kabul wordt Masri opgesloten in de “Salt Pit” een verlaten steenfabriek in de buurt van Kabul die door de CIA wordt gebruikt om ‘high-level teror suspects’ vast te houden. Tijdens zijn verblijf wordt hij ondervraagd door mannen met bivakmutsen. In maart 2004 begint Masri samen met enkele andere gevangenen een hongerstaking. Na 27 dagen krijgt hij bezoek van twee niet gemaskerde Amerikanen, de Amerikaanse gevangenisdirecteur en de ‘Boss’, een Amerikaanse hoge officier. Zij geven toe dat hij niet opgesloten hoort te zijn, maar kunnen hem niet vrijlaten zonder toestemming van Washington. Dhr. el-Masri krijgt ook nog bezoek van een man die zich voorstelt als ‘Sam’. ‘Sam’ is de eerste Duitssprekende persoon die Masri tijdens zijn gevangenschap ontmoet. De man stelt echter dezelfde vragen over extremisten in Neu Ulm. ‘Sam’ bezoekt Masri nog drie maal in de ‘Salt Pit’ en begeleid hem in het vliegtuig terug naar Europa.
Op 28 mei 2004 keert een Gulfstream (GLF3) met registratienummer N982RK terug van Kabul naar een militair vliegveld in Kosovo. Dhr. Khaled el-Masri bevindt zich in het vliegtuig. Na de landing wordt Masri, nog steeds geblinddoekt, in een auto gezet en op een verlaten landweg afgezet.
Tijdens zijn verblijf in Skopje en in Kabul wordt dhr. el-Masri mishandeld, gemarteld en ondervraagd. Er wordt geen aanklacht tegen hem ingediend en er volgt geen rechtzaak. Na vijf maanden wordt de man op straat gezet. Terug in Ulm/Neu Ulm ontdekt hij dat zijn vrouw en kinderen verhuist zijn. Zij hebben Duitsland verlaten toen el-Masri niet van vakantie was teruggekeerd en wonen in Libanon. Drie jaar later zonder steun van de Duitse en Amerikaanse overheid draait Masri door. Hij bespuugt een verkoopster in een winkel, slaat een leraar van een bijscholingsinstituut in elkaar en zet een filiaal van de winkelketen Metro in brand. Masri belandt in een psychiatrisch ziekenhuis.

Inlichtingen

Na zijn terugkeer naar Duitsland probeerde dhr. Masri zijn onschuld aan te tonen en de zaak te onderzoeken. Al snel wordt duidelijk dat de Amerikaanse overheid in het geheel niet meewerkt. Het duurt tot december 2005 voordat van officiële zijde enige erkenning komt van de ontvoering van Masri. Daarvoor, begin 2005, berichtten eerst de New York Times, de Süddeutsche Zeitung en het ZDF programma frontal 21 over de verdwijning van Masri. Bij de berichtgeving over het zogenaamde Rendition programma speelt Masri een belangrijke rol. Zijn verhaal is goed gedocumenteerd.
Als eind november 2005 voor het bezoek van de Amerikaanse minister van Buitenlandse Zaken, Rice, de Washington Post een gedetailleerde reconstructie van het verhaal Masri publiceert lijkt de zaak rond. De Amerikanen zeggen dat de verdwijning van dhr. el-Masri een vergissing was. Er zou sprake zijn van een persoonsverwisseling. De persoon die de CIA wilde ontvoeren zou Khaled al-Masri heten en niet el-Masri. Waarom Masri dan zo lang moest worden vastgehouden, gemarteld en ondervraagd wordt geweten aan het feit dat de CIA geloofde dat het paspoort van Masri vals was. Eén letter verschil en de verdenking van een vals paspoort waren de aanleiding voor een vijf maanden brute behandeling door ’s werelds meest geavanceerde geheime dienst, de CIA? De media accepteerden de knieval. De cowboy mentaliteit van Bush en de strijd tegen de terreur deden de rest. Een vergissing is menselijk. Vergissingen die geen uitzondering zijn zoals wij al eerder schreven in relatie tot rendition en de terreurlijsten van de Verenigde Staten, Verenigde Naties en de Europese Unie.
In het artikel van de Washington Post zegt Rice echter ook dat zij de toenmalige Duitse minister van Binnenlandse Zaken Otto Schily over Khaled el-Masri in 2004 al had ingelicht en dat de Amerikanen de zaak stil wilden houden. Masri was zwijggeld geboden door de CIA. Het politieke gedraai kan beginnen. Schily ontkent in eerste instantie dat hij in 2004 iets van de zaak Masri wist. Later geeft hij toe dat in een gesprek met de Amerikaanse ambassadeur in Duitsland, Daniel Coats, in 2004 de zaak is besproken, maar dat hem op het hart is gedrukt het niet verder te vertellen, zo verklaart Schily. De huidige minister van Buitenlandse Zaken en voormalig chef van de kanselarij in de regering Schroder, Frank-Walter Steinmeier, komt door het gesprek tussen Schily en Coats in het nauw. Als chef van de kanselarij moet hij van de inhoud van het gesprek op de hoogte zijn geweest. Hetzelfde geldt voor de voormalig minister van Buitenlandse Zaken Joschka Fischer. Er ontstaat een schijngevecht tussen Duitsland en de Verenigde Staten. De Duitse justitie vaardigt een arrestatiebevel uit tegen dertien personen die betrokken zijn geweest bij de ontvoering van Masri. In september 2007 wordt duidelijk dat Duitsland het verzoek tot uitlevering van de dertien verdachten in de zaak Masri intrekt. Ondertussen waren er al diverse rechtzaken in de Verenigde Staten door Masri en zijn advocaat gestart. De rechtbanken oordelen keer op keer dat zij de zaak niet in behandeling nemen met het oog op nationale veiligheid en de bescherming van staatsgeheimen. Khaled el-Masri vangt bot en belandt in het gekkenhuis.

Onschuld?

De zaak Khaled el-Masri is exemplarisch voor de oorlog tegen het terrorisme. De Amerikanen marcheren als een olifant over de wereld in de hoop zogenaamde terroristen te doden, te arresteren, te martelen en te verhoren. Mensenrechten zijn allang bijzaak in deze oorlog die sterk lijkt op de wijze waarop de Verenigde Staten in de jaren zeventig en tachtig in Latijns Amerika hebben geopereerd. Abu Ghraib, Guantánamo, Fallujah, standrechtelijke executies, precisie bombardementen die trouwerijen raken en verdwijningen zijn geen uitzondering, maar regel. De Europese Unie lijkt steeds de gematigde kracht. Het opgeheven vingertje, uitgebreide discussies over wel of niet blijven in Irak of Afghanistan. Opbouwen of vechten. Het genuanceerde standpunt komt uit de Europese Unie lijkt de boodschap. De zaak Khaled el-Masri maakt echter iets anders duidelijk.
De Amerikaanse minister van Buitenlandse Zaken, Rice, gaf aan dat er overleg was geweest tussen haar toenmalige ambtsgenoot Otto Schily en de Amerikaanse ambassadeur. Dit gebeurde vlak na de vrijlating van Masri in Albanië in mei 2004. De Amerikaanse overheid toonde zich niet erg bereidwillig stukken over te dragen, maar hetzelfde geldt voor de Duitse overheid. Dat Duitsland dieper in het verhaal Masri zat werd in juni 2006 duidelijk. Een agent van de Bundesnachrichtendienst (BND), de Duitse CIA, weet zich tijdens de ondervraging voor de parlementaire onderzoekscommissie naar de rol BND bij de oorlog in Irak te herinneren dat in januari 2004 een onbekende hem over de arrestatie van een Duitse staatburger vertelde. De ontmoeting met de onbekende vond plaats in de kantine van de Duitse Ambassade in Skopje, Macedonië. De New York Times weet te melden dat de autoriteiten in Macedonië de Duitse ambassade in januari 2004 hebben ingelicht over de arrestatie en overdracht aan de Amerikanen van dhr. El-Masri. Het blijft onduidelijk waarom de Duitse autoriteiten zich niet om el-Masri hebben bekommerd. Onmacht, vergeetachtigheid, onwil?

Opzet?

Het tijdstip van de Duitse medeweten schuift steeds verder op. In september 2003 begint de politie in Baden-Württemberg met het filmen van de ingang van het Ulm Multicultural Center and Mosque (multi-kultur-haus), de enige moskee voor moslims in de wijde omgeving. Dit is bekend geworden via de regionale media doordat de politie gebruik maakte van een privé CB frequentie (het ouderwetse bakkie). El-Masri moet zijn opgevallen, hoewel hij niet een speciale bezoeker was, kwam hij toch regelmatig voor het vrijdag gebed in de moskee.
De observatie en het overleg met de autoriteiten in Macedonië op de Duitse ambassade moet betekenen dat de Bundesnachrichtendienst meer wist over Khaled el-Masri dan tot nu toe door de verschillende ministers en ex-ministers wordt toegegeven. Is de verdwijning van Masri dan misschien met medeweten van de Duitsers gebeurd? Hebben die een oogje dichtgeknepen en geen vragen gesteld nadat het bekend was geworden? Of was het een samenwerking tussen de Duitsers en de Amerikanen? Het lijkt erop dat Khaled el-Masri op een lijst stond van mogelijke verdachten van terrorisme. In zo’n geval ben je, je leven niet meer zeker en wordt de rechtstaat opzij gezet. De Duitsers wilden echter schone handen pretenderen, de Amerikanen met hun lange historie van low intensity warfare in Indo China, Latijns Amerika, Afrika en Centraal Azië maakt het allemaal niet uit. De grote vraag is dan natuurlijk of Masri op een lijst stond?
Ulm/Neu Ulm lijkt niet het toonbeeld van het centrum van het islamitisch radicalisme. Volgens geheime diensten is het dat echter wel en speelde het een centrale rol in de zogenaamde islamitische Jihad. Het Multi-Kultur-Haus in Ulm werd om die reden op 28 december 2005 op last van het Beierse ministerie van Binnenlandse Zaken gesloten. Wat was er aan de hand?
Volgens zowel de Amerikaanse CIA en de Duitse BND hebben verschillende terroristen Ulm bezocht. Mohammed Atta, veronderstelde leider van de aanslagen van 11 september 2001, en Said Bahaji, de logistieke leider van de aanslagen van 11 september, zouden op bezoek zijn geweest in het Kultur-Haus en bij de in Ulm woonachtige chirurg el-A. Dit is door een taxi chauffeur uit Ulm in oktober 2006 aan het Duitse tijdschrift Der Stern en het Ard-magazine Report Mainz vertelt. Volgens beide media bevestigen bronnen binnen het Landeskriminalamt (LKA) de verklaring van de chauffeur. El-A., die nu in Sudan zou verblijven, zou contact onderhouden met Mamdouh Mahmud Salim de ‘boekhouder’ van al Qaida. Mohammed Atta lijkt vele levens te hebben gehad en overal op te duiken, zijn plotselinge aanwezigheid in Ulm, waarschijnlijk voor 11 september 2001 blijft onduidelijk. Wel verklaart het de vragen van de CIA agenten in Kabul aan Khaled el-Masri. Naast Ulm ondervroegen ze hem ook over de Hamburgse cel.
Ook aanwezig in het Multi-Kultur-Haus zou Reda Seyam zijn. Hij wordt in verband gebracht met de aanslagen in Bali van oktober 2002, maar is daarvoor nooit aangeklaagd. Zijn ex-vrouw heeft een boek over hem geschreven, onder de titel ‘Mundtot, Ich war die Frau eine Gotteskriegers’, waarin ze hem afschilderd als jihad strijder. In dit gezelschap zou el-Masri zich hebben begeven en met hem vele andere bezoekers van het Kultur-Haus. Waarom is Masri uitgekozen? Dacht de CIA dat hij op weg was naar Irak, Afghanistan, Tsjetsjenië of een andere conflicthaard? Of dachten ze dat hij meer wist en meer betrokken was? Of hoopten ze hem te kunnen werven als informant?
De interesse van de CIA in de islamitische scène in Ulm gaat terug naar 11 september 2001. Naar alle waarschijnlijkheid zijn de Duitsers bij die interesse betrokken. Een vreemd incident in Ulm in april 2003 maakt die voorkennis van de Duitsers duidelijk. Een echtpaar krijgt begin april bezoek van een man die volgens het echtpaar een Amerikaans accent heeft. De man zegt van de politie te zijn maar identificeert zich niet als zodanig. Hij wil het huis aan de overkant observeren. Overrompelt door het gedrag van de man laten ze de zwaar gewapende man binnen, maar bellen later wel de politie om uit te zoeken wat er aan de hand is. De Duitse politie komt enkele dagen later ook observeren, maar reppen met geen woord over de Duitser met het Amerikaanse accent. Voor het echtpaar is tot dan toe niet duidelijk waarom het huis aan de overkant moet worden geobserveerd. Uiteindelijk horen ze dat aan de overkant de weduwe woont van een man die in Tsjetsjenië aan de zijde van het verzet bij gevechten is omgekomen. Herhaaldelijk verzoeken van het echtpaar om foto’s te worden getoond van de zwaar bewapende Duitser met een Amerikaans accent hebben tot nu toe niets opgeleverd. Naar alle waarschijnlijkheid was de observatie een Duits Amerikaanse samenwerking.
Khaled el-Masri woonde niet bij de weduwe in huis. Dat kan niet de aanleiding voor zijn verdwijning zijn geweest. Hij is in de ‘Salt Pit’ in Kabul wel naar Tsjetsjeense contacten gevraagd. Ook door de Duits sprekende agent die Masri naar Albanië terug escorteerde. ‘Sam’ zoals hij zichzelf noemde is of als CIA agent werkzaam geweest op de Amerikaanse ambassade in Duitsland en nu woonachtig in de Verenigde Staten zoals dhet Duitse tijdschrift der Stern beweert of een medewerker van het Bundeskriminalamt zoals andere bronnen beweren. In het eerste geval zou het om Tomas V. gaan die door journalisten van der Stern in Mclean, Virginia (Verenigde Staten) is bezocht. In het tweede geval zou het om Gerhard Lehman gaan een BKA beambte.
Welke ‘Sam’ het ook is, de aanwijzingen dat Duitsland betrokken is geweest bij de ‘verdwijning’ van Khaled el-Masri zijn sterk. De Duits Amerikaanse samenwerking is ook formeel geregeld via de aanwezigheid van Duitse verbindingsofficieren op het Amerikaanse hoofdkwartier van EUCOM in Stuttgart-Vaihingen. De zaak el-Masri staat in het verlengde van de steun van Duitsland aan Amerika in de oorlog in Irak. Voor de buitenwacht leek Duitsland fel tegenstander, maar in werkelijkheid ondersteunden de Duitsers de invasie met inlichtingen en manschappen.
Het ARD magazine Report Mainz schrijft op basis van een geheim BKA dossier dat Masri contacten had binnen de radicaal islamitische wereld. Zoals aangegeven bezocht hij de moskee die blijkbaar gezien werd als het centrum van islamitische Jihad in Zuid Duitsland. Is dat dan de reden om iemand te doen verdwijnen, te mishandelen, te martelen en bruut te ondervragen? Is dat de Westerse heilstaat die wij moeten verdedigen? Ook al zou Masri verdachte contacten hebben gehad, dan nog geldt ook voor hem dat iemand onschuldig is tenzij het tegendeel is bewezen. Ambtenaren in de dienst van de Duitse staat die willens en wetens hun mond hebben gehouden lijken zich even weinig te bekommeren om de rechtstaat als de CIA agenten die Masri uiteindelijk hebben doen verdwijnen en die daarvoor niet berecht kunnen worden. Hoeveel meer mensen zijn er verdwenen? Of is iedereen bang om gek te worden net als Masri? Khaled el-Masri heeft geluk gehad. Wat als hij voor het instappen in het vliegveld in Skopje ja had gezegd op de vraag ben je lid van al Qaida? Na 23 dagen had hij nog de helderheid van geest om nee te zeggen en ja tegen terugkeer naar Duitsland. Want dat was de deal die hem was geboden. Lidmaatschap bekennen en vrijlating, alsof geheime diensten op hun woord moeten worden geloofd. Net als in de jaren zeventig en tachtig toen de Amerikanen zich misdroegen in Latijns Amerika houdt Europa zich nu ook stil. Onderzoekscommissies ten spijt, wordt ook hier de rechtstaat terzijde geschoven als er een verdenking van terrorisme is.

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Dubioser Partner der Regierung

Entführen für die CIA, spionieren für die NSA? Die Firma CSC kennt wenig Skrupel. Auf ihrer Kundenliste steht auch die Bundesregierung. Die weiß angeblich von nichts.

Keine Frage, ein Auftrag der Bundesregierung schmückt jede Firma. Aber wie ist es andersherum? Kann, darf, soll die Berliner Regierung mit jeder beliebigen Firma ins Geschäft kommen? Sicher nicht – so viel ist einfach zu beantworten; dafür gibt es unzählige Regeln, fast alle beschäftigen sich mit formalen Dingen.

Und was ist mit den moralischen? Sollte eine deutsche Bundesregierung beispielsweise Geschäfte mit einer Firma eingehen, die in Entführungen, in Folterungen verwickelt ist? Sollten sich deutsche Ministerien etwa einen IT-Dienstleister teilen mit CIA, NSA und anderen amerikanischen Geheimdiensten, zumal wenn es um sensible Aufgaben geht, um Personalausweise, Waffenregister und die E-Mail-Sicherheit im Berliner Regierungsviertel?

Recherchen von NDR und Süddeutscher Zeitung belegen, dass beides der Fall gewesen ist beziehungsweise noch immer ist. Es geht um Geschäftsbeziehungen zu einer Firma namens Computer Sciences Corporation, kurz CSC.

Khaled el-Masri sitzt mit verbundenen Augen und gefesselten Händen in einem Container in Kabul, als er die Motorengeräusche eines landenden Flugzeugs hört, eines weißen Gulfstream-Jets. Es ist der 28. Mai 2004, und el-Masri hat die Hölle hinter sich. Fünf Monate lang war er in US-Gefangenschaft gefoltert worden, im berüchtigten “Salt Pit”-Gefängnis in Afghanistan. Er war geschlagen worden und erniedrigt, vielfach, er hat Einläufe bekommen und Windeln tragen müssen, er ist unter Drogen gesetzt und immer wieder verhört worden. Alles bekannt, alles oft berichtet. Auch, dass den CIA-Leuten irgendwann klar wurde: Sie hatten den Falschen. El-Masri war unschuldig. An dieser Stelle kam CSC ins Spiel.

Die CIA-Leute hatten mit der Firma über Jahre gute Erfahrungen gemacht, sie ist einer der größten Auftragnehmer von Amerikas Geheimdiensten. Die Aufgabe: Der falsche Gefangene sollte unauffällig aus Afghanistan herausgeschafft werden. Das Unternehmen beauftragte dafür seinerseits ein Subunternehmen mit dem Flug – laut Rechnung vom 2. Juni 2004 gegen 11048,94 Dollar – und so wurde al-Masri mit jenem weißen Jet in Kabul abgeholt, gefesselt nach Albanien geflogen, dort in ein Auto umgeladen und im Hinterland ausgesetzt. Mission erfüllt.

Schon zu dieser Zeit machte auch die Bundesregierung mit CSC Geschäfte, und sie tut es bis heute – obwohl die Rolle von CSC im Fall el-Masri ihr bekannt sein müsste. Über 100 Aufträge haben deutsche Ministerien in den vergangenen fünf Jahren an die CSC und seine Tochterfirmen vergeben. Allein seit 2009 erhielt CSC für die Aufträge 25,5 Millionen Euro, von 1990 bis heute sind es fast 300 Millionen Euro.

Besuch in der deutschen Firmenzentrale im Abraham-Lincoln-Park 1 in Wiesbaden. Ein moderner Bau, grauer Sichtbeton, wenig Metall, viel Glas. Steril, kühl, sachlich. Die Angestellten am Empfang sind höflich, aber reden? Reden will hier niemand. Den deutschen Ableger der 1959 in den USA gegründeten Firma gibt es seit 1970. Auf der Homepage heißt es nur vage, das Unternehmen sei weltweit führend in “IT-gestützten Businesslösungen und Dienstleistungen”.

Tatsächlich ist die CSC ein großes Unternehmen, allein in Deutschland gibt es mindestens elf Tochtergesellschaften an insgesamt 16 Standorten. Auffallend oft residieren sie in der Nähe von US-Militärstützpunkten. Kein Zufall. Die CSC und ihre Tochterfirmen sind Teil jenes verschwiegenen Wirtschaftszweigs, der für Militär und Geheimdienste günstig und unsichtbar Arbeiten erledigt. Andere in der Branche sind die Sicherheitsdienstleister von Blackwater (die sich heute Academi nennen), denen im Irak Massaker angelastet werden. Oder Caci, deren Spezialisten angeblich in Abu Ghraib beteiligt waren, wenn es um verschärfte Verhöre ging.

Die deutschen Geschäfte der CSC werden durch den schlechten Ruf im Nahen Osten nicht getrübt: Jedes Jahr überweisen deutsche Firmen wie Allianz, BASF, Commerzbank, Daimler und Deutsche Bahn Millionen. Meist geht es um technische Fragen, um Beratung. Aber zum Kundenstamm zählen auch Ministerien: Mit der Firma CSC Deutschland Solutions GmbH, in deren Aufsichtsrat auch ein ehemaliger CDU-Bundestagsabgeordneter sitzt, wurden innerhalb der vergangenen fünf Jahre durch das Beschaffungsamt des Bundesinnenministeriums insgesamt drei Rahmenverträge geschlossen, die wiederum Grundlage für Einzelaufträge verschiedener Bundesministerien waren.

Im Geschäftsbericht der CSC ist von Entführungsflügen nichts zu finden, auch nicht auf deren Homepage. Dafür muss man schon Untersuchungsberichte lesen oder Reports von Menschenrechtsorganisationen. Was das Bundesinnenministerium indessen nicht zu tun scheint: “Weder dem Bundesverwaltungsamt noch dem Beschaffungsamt waren bei Abschluss der Verträge mit der CSC Deutschland Solutions GmbH Vorwürfe gegen den US-amerikanischen Mutterkonzern bekannt,” sagt ein Sprecher. Den ersten Bericht über die Beteiligung der CSC an CIA-Entführungsflügen gab es 2005 im Boston Globe, 2011 folgte der Guardian. Danach wurden von deutschen Ministerien noch mindestens 22 Verträge abgeschlossen, etwa über Beratungsleistungen bei der Einführung eines Nationalen Waffenregisters.

Zwar hat die CSC ihre Tochterfirma Dyncorp, die einst Khaled el-Masris Verschleppung organisierte, schon 2005* verkauft – dennoch war die CSC auch danach noch immer oder noch viel mehr in amerikanische Geheimdienstaktivitäten involviert. So war die Firma Teil jenes Konsortiums, das den Zuschlag für das sogenannte Trailblazer-Programm der NSA erhielt: Dabei sollte ein gigantischer Datenstaubsauger entwickelt werden, gegen den das durch Edward Snowden öffentlich gewordene Spionageprogramm Prism beinahe niedlich wirken würde. Das Projekt wurde schließlich eingestellt, doch Aufträge bekam die CSC weiterhin. Im Grunde ist das Unternehmen so etwas wie die EDV-Abteilung der US-Geheimdienste. Und ausgerechnet diese Firma wird von deutschen Behörden seit Jahren mit Aufträgen bedacht, die enorm sensibel sind.

Ein paar Beispiele? Die CSC testete den umstrittenen Staatstrojaner des Bundeskriminalamts. Das Unternehmen half dem Justizministerium bei der Einführung der elektronischen Akte für Bundesgerichte. Die CSC erhielt mehrere Aufträge, die mit der verschlüsselten Kommunikation der Regierung zu tun haben. Die CSC beriet das Innenministerium bei der Einführung des elektronischen Passes. Sie ist involviert in das Projekt De-Mail, dessen Ziel der sichere Mailverkehr ist – oder sein sollte. Sollte man solche Aufträge einer Firma überantworten, die im US-Geheimdienst im Zweifel möglicherweise den wichtigeren Partner sieht?

Das zuständige Bundesinnenministerium lässt ausrichten, die Rahmenverträge enthielten “in der Regel Klauseln, nach denen es untersagt ist, bei der Vertragserfüllung zur Kenntnis erlangte vertrauliche Daten an Dritte weiterzuleiten”.

*Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version hieß es, CSC habe Dyncorp 2006 verkauft. Es war 2005.

16. November 2013 08:00 Deutsche Aufträge für CSC
Von Christian Fuchs, John Goetz, Frederik Obermaier und Bastian Obermayer

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Deutschland vergibt Aufträge an US-Spionagefirma

Der Konzern steht dem Geheimdienst NSA nahe. Trotzdem beschäftigt die Bundesregierung seit Jahren das umstrittene Computerunternehmen CSC. Es arbeitet für Ministerien und Behörden und hat Zugriff auf hochsensible Daten.

Die Bundesregierung macht umstrittene Geschäfte mit einem US-amerikanischen Spionage-Dienstleister. Dieser erhält dadurch Zugriff auf eine ganze Reihe hochsensibler Daten. Mehr als 100 Aufträge haben deutsche Ministerien nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung und des Norddeutschen Rundfunks in den vergangenen fünf Jahren an deutsche Tochterfirmen der Computer Sciences Corporation (CSC) vergeben. Das US-Unternehmen gilt als einer der wichtigsten Partner der amerikanischen Geheimdienste und war in der Vergangenheit unter anderem an der Entwicklung von Spähprogrammen für die NSA beteiligt. Außerdem war eine Tochter der CSC 2004 in die Verschleppung des Deutschen Khaled el-Masri durch die CIA verwickelt.

Seit 2009 erhielten die deutschen CSC-Ableger Staatsaufträge in Höhe von 25,5 Millionen Euro. Die Firma testete dafür unter anderem den Staatstrojaner des Bundeskriminalamts und unterstützte das Justizministerium bei der Einführung der elektronischen Akte für Bundesgerichte. Des Weiteren erhielt die CSC Aufträge, die mit dem sogenannten Regierungsnetz zu tun haben, über das die verschlüsselte Kommunikation von Ministerien und Behörden läuft. Die CSC beriet außerdem das Innenministerium bei der Einführung des elektronischen Passes und ist involviert in das Projekt De-Mail, dessen Ziel der sichere Mailverkehr ist. Alles heikle Aufträge.

“Wir wissen jetzt ja leider, dass viele US-Firmen sehr eng mit der NSA kooperieren, da scheint blindes Vertrauen äußerst unangebracht”, sagt der Ex-Hacker und IT-Sicherheitsexperte Sandro Gaycken, der auch die Bundesregierung berät. Die CSC selbst teilte mit, “aus Gründen des Vertrauensschutzes” keine Auskunft über öffentliche Auftraggeber zu geben.

Das Unternehmen ist Teil der amerikanischen Schattenarmee von Privatfirmen, die für Militär und Geheimdienste günstig und unsichtbar Arbeit erledigen. So gehörte das Unternehmen zu einem Konsortium, das den Zuschlag für das sogenannte Trailblazer-Projekt der NSA bekommen hatte: Dabei sollte ein Spähprogramm ähnlich dem jüngst bekannt gewordenen Programm Prism entwickelt werden.

Die problematischen Verwicklungen sind teils seit Jahren bekannt – jedoch angeblich nicht dem Bundesinnenministerium, das die Rahmenverträge mit der CSC geschlossen hat. Das Ministerium habe dazu keine “eigenen Erkenntnisse”, teilte ein Sprecher mit. Mitarbeiter externer Unternehmen müssten sich einer Sicherheitsprüfung unterziehen, bevor sie mit einer “sicherheitsempfindlichen Tätigkeit” betraut würden. Im Übrigen enthielten die Rahmenverträge “in der Regel” Klauseln, nach denen es untersagt ist, “vertrauliche Daten an Dritte weiterzuleiten”.

Thomas Drake, ein ehemaliger hochrangiger Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA, hält derartige Klauseln für “naiv”. Er sagt: “Wenn es um eine Firma geht, die in der US-Geheimdienstbranche und speziell bei der NSA eine solch große Rolle spielt und dort so viel Unterstützung bekommt, dann würde ich den Worten eines Vertrags nicht trauen.”

15. November 2013 19:00 CSC-Konzern
Von Christian Fuchs, John Goetz, Frederik Obermaier und Bastian Obermayer

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Alle Geheimdienst-Aufträge an Privatfirmen in Deutschland

Was treiben die USA in Deutschland? Antworten finden sich auch in einer offiziellen US-Datenbank. Hier finden Sie alle Verträge für Geheimdienstarbeiten in Deutschland.

Was treiben die USA in Deutschland? Antworten finden sich auch in der offiziellen Datenbank FPDS.gov. Hier müssen alle vergebenen Staatsaufträge praktisch in Echtzeit eingebucht werden, wenn ihr Volumen 3000 Dollar übersteigt.

Die Webseite bietet eine Volltextsuche, lässt sich jedoch auch nach Kategorien filtern. Wer sich für Aufträge in Deutschland interessiert, gibt POP_COUNTRY_NAME:”GERMANY” in das Feld ein. Wer nach PRODUCT_OR_SERVICE_CODE:”R423″ sucht, findet alle Aufträge die mit “Intelligence” zu tun haben, mit Geheimdienstarbeit.
Amerikanische Auftragnehmer
Was Spionagefirmen in Deutschland für die USA treiben

Die US-Geheimdienste sammeln so viele Daten, dass sie alleine nicht hinterherkommen. Deswegen mieten sie Zusatzkräfte bei privaten Dienstleistern. Die arbeiten wie Spione – auch in Deutschland.

Diese Daten kann man dann als Excel-Datei herunterladen. Hier finden Sie die Tabelle mit allen Intelligence-Aufträgen in Deutschland zum Herunterladen.

Das bedeuten die wichtigsten Spalten in der Tabelle:

Contract ID: Auftragsnummer, über die man in der Regel leicht in der FPDS-Datenbank den Auftrag mit weiteren Zusatzinformationen findet

Vendor Name: Dienstleisterfirma

Year signed: Jahr, in dem der Vertrag geschlossen wurde

Action Obligation ($): Auftragssumme (manchmal negativ, wenn Aufträge stoniert oder rückwirkend verringert werden)

NAICS Description und PSC Description: Kategorie des Auftrags

Global Vendor Name: Mutterkonzern
Aufträge in Deutschland
Die Top 3 der Mietspione

Alleine in Deutschland haben die USA bisher 140 Millionen Euro für private Spione ausgegeben. Die meisten Aufträge gingen an die drei Firmen SOSi, Caci und MacAulay-Brown. Was sind das für Konzerne?
Demonstration gegen NSA-Horchposten bei Darmstadt: Auch Staatsaufträge für den Dagger-Complex finden sich in der Datenbank (Foto: dpa)

16. November 2013 11:05 Datenbank-Recherche
Von Bastian Brinkmann

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Vijf bedrijven in een excel

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Die Top 3 der Mietspione

Alleine in Deutschland haben die USA bisher 140 Millionen Euro für private Spione ausgegeben. Die meisten Aufträge gingen an die drei Firmen SOSi, Caci und MacAulay-Brown. Was sind das für Konzerne?

Etwa 70 Prozent ihres Budgets geben die US-Geheimdienste für Aufträge an Privatfirmen aus. Das ist bekannt, seit vor Jahren eine interne Präsentation des amerikanischen Geheimdienstdirektors im Internet auftauchte. Die privaten Auftragnehmer, auf Englisch Contractors, sind eine riesige Schattenarmee (mehr dazu hier).

Und sie sind auch in Deutschland tätig: Rund 140 Millionen Dollar haben die USA in den vergangenen zehn Jahren in Deutschland für private Spione ausgegeben (hier alle Aufträge in einer Tabelle zum Herunterladen). Dazu kommen Hunderte Millionen Dollar für spionagenahe Dienstleistungen wie Datenbankpflege oder Datenverarbeitung.

Süddeutsche.de stellt die drei Spionagehelfer vor, die am meisten Umsatz in Deutschland mit Geheimdienstarbeiten machen.
Nummer 1: SOSi – Vom Übersetzungsbüro zum Flughafenbetreiber

Mitarbeiter von SOSi seien das Ziel von internationalen Terroristen und ausländischen Geheimdiensten, sagt der Sicherheitschef der Firma. Das Unternehmen arbeite mit den geheimsten Daten der US-Regierung. Es gelte daher, besondere Sicherheitsmaßnahmen zu treffen, erzählt er in einem Video im Intranet. Nach dem Urlaub müssten die Mitarbeiter eine kurze Befragung über sich ergehen lassen: Wen haben sie getroffen? Warum? Änderungen im Privatleben seien der Firma bitte umgehend zu melden. Und wichtig sei auch, sagt er, den Vorgesetzten von verdächtigem Verhalten von Kollegen zu berichten.

SOS International, der Sicherheitschef kürzt es gerne S-O-S-i ab, ist der größte Spionagedienstleister der Amerikaner in Deutschland. Allein 2012 hat die Firma für Geheimdiensttätigkeiten in Deutschland 11,8 Millionen Euro von der US-Regierung bekommen, insgesamt waren es in den vergangenen Jahren rund 60 Millionen Dollar.

Auf den ersten Blick gibt sich die Firma offen: Es gibt eine Internetseite, eine Facebook-Seite, die Vorstände twittern, der Firmenchef sendet Videobotschaften. Mehrere Anfragen zu ihrer Tätigkeit in Deutschland ließ die Firma allerdings unbeantwortet. Wie die Firma tickt lässt sich trotzdem gut rekonstruieren: aus den öffentlichen Daten – und aus einer älteren Version des Intranets der Firma, die sie offenbar versehentlich ins Internet stellte.

Dort findet sich allerhand: Hinweise zum Dresscode (konservativ-professionell), Empfehlungen zum Umgang mit Drogen (geringe Mengen Alkohol bei Firmenfeiern erlaubt) oder Anweisungen zur Reaktion auf Kontaktversuche der Medien (nichts herausgeben). Und auch das eindringliche Briefing des Sicherheitschefs, in dem er an den Patriotismus und die Paranoia seiner Mitarbeiter appelliert.

Öffentlich verkauft sich das Unternehmen als Familienunternehmen mit Vom-Tellerwäscher-zum-Millionär-Geschichte. Ursprünglich ist Sosi der Vorname der Unternehmensgründerin: Sosi Setian kam 1959 als Flüchtling aus Armenien nach Amerika, heißt es in der Selbstdarstellung der Firma. Sie arbeitete als Übersetzerin für US-Behörden, gründete 1989 ein Übersetzungsbüro. Nach sechs Monaten hatte sie 52 Mitarbeiter, die sie angeblich alle regelmäßig zum Abendessen in ihr Zuhause einlud.

Heute ist der Sohn der Gründerin, Julian Setian, Geschäftsführer, seine Schwester Pandora sitzt ebenfalls im Vorstand. Der große Erfolg kam nach dem 11. September 2001 – und mit den immens gestiegenen Spionageausgaben der USA. 2002 begann SOSi Übersetzer nach Afghanistan und in den Irak zu schicken. Ein Jahr später heuerten sie auch Spionageanalysten und Sicherheitstrainer an – die Firma hatte erkannt, wie lukrativ das Geheimdienstgeschäft war. Inzwischen beschäftigt das Unternehmen zwischen 800 bis 1200 Mitarbeiter und ist auf allen Feldern der Spionage aktiv, steht auf der Firmenhomepage.

Was das konkret heißt, lässt sich mit Broschüren aus dem Intranet rekonstruieren: SOSi hat die US Army in Europa bei der Auswertung ihrer Spionageergebnisse unterstützt, in Afghanistan PR-Arbeit für die US-Truppen gemacht, im Irak Einheimische auf der Straße angeworben, um die Sicherheitslage im Land einzuschätzen, und in Amerika FBI-Agenten die Techniken der Gegenspionage beigebracht.

Neben den USA hat die Firma Büros in acht weiteren Ländern, darunter Deutschland, heißt es in der Broschüre, die aus dem Jahr 2010 stammt. Auf seiner Homepage sucht das Unternehmen Mitarbeiter in Darmstadt, Heidelberg, Mannheim, Stuttgart und Wiesbaden – also an den traditionellen Standorten der Amerikaner. Im September hat SOSi in einer Pressemitteilung veröffentlicht, dass sie die 66. Military Intelligence Brigade in Darmstadt in den kommenden drei Jahren beim Planen, Sammeln und Auswerten von Geo-Daten unterstützen werde, der sogenannten Geospatial-Intelligence.
Solche Software müssen GEOINT-Analysten von SOSi bedienen können. (Foto: Screenshot exelisvis.com)

Im Mai gewann die Firma eine Ausschreibung der irakischen Regierung. SOSi übernimmt nach dem Abzug der letzten amerikanischen Truppen aus dem Irak die Verantwortung für die Logistik und die Sicherheit von drei ehemaligen US-Stützpunkten sowie einem Flugplatz. Mehr als 1500 Mitarbeiter werden dafür gebraucht, das würde die Unternehmensgröße fast verdoppeln.

Die Verantwortung für das Geschäft trägt dann Frank Helmick, der seit Dezember 2012 bei SOSi arbeitet. Vor seiner Pensionierung war Helmick übrigens General der US-Army. Zuletzt kommandierte er den Abzug der US-Truppen aus dem Irak.

“Du siehst den Hund dort? Wenn du mir nicht sagst, was ich wissen will, werde ich den Hund auf dich hetzen”, soll Zivilist 11 gesagt haben, damals 2003 im berüchtigten US-Militärgefängnis Abu Ghraib im Irak. Sein Kollege, Zivilist 21, soll einen Gefangenen gezwungen haben, rote Frauen-Unterwäsche auf dem Kopf zu tragen. So steht es in zwei internen Berichten des US-Militärs (dem Fay- und dem Tabuga-Report). Und dort steht auch: Zivilist 11 und Zivilist 21 waren Angestellte der US-Firma Caci.

Bis heute bestreitet das Unternehmen, an den Misshandlungen beteiligt gewesen zu sein, deren Bilder damals um die Welt gingen: Nackte Häftlinge aufgestapelt zu menschlichen Pyramiden, traktiert mit Elektroschocks, angeleint wie Hunde. Unstrittig ist nur, dass Dutzende Mitarbeiter der Firma im Irak waren, um dort Gefangene zu befragen – weil das US-Militär mit dem eigenen Personal nicht mehr hinterherkam. Für viele Kritiker der US-Geheimdienste ist Caci damit zum erschreckendsten Beispiel geworden, wie weit Privatfirmen in die schmutzigen Kriege der Amerikaner verstrickt sind.

Nachhaltig geschadet haben die Foltervorwürfe der Firma aber nicht: 2012 hat Caci einen Rekordumsatz von 3,8 Milliarden Dollar erwirtschaftet, 75 Prozent davon stammen immer noch aus Mitteln des US-Verteidigungsministeriums. 15.000 Mitarbeiter sind weltweit für das Unternehmen tätig. Unter dem Firmenmotto “Ever vigilant” (stets wachsam) bieten sie den Geheimdiensten Unterstützung in allen Bereichen der Spionage, wie das Unternehmen im Jahresbericht 2006 schrieb: Informationen sammeln, Daten analysieren, Berichte schreiben, die Geheimdienstarbeit managen.

Caci hat 120 Büros rund um die Welt, in Deutschland sitzt die Firmen in Leimen, einer Kreisstadt in Baden mit 25.000 Einwohnern. Laut der offiziellen Datenbank der US-Regierung hat die Firma in den vergangenen zehn Jahren in Deutschland 128 Millionen Dollar umgesetzt. Auf seiner Homepage hat Caci Mitarbeiter in Wiesbaden, Schweinfurt, Stuttgart, Heidelberg, Darmstadt und Bamberg gesucht, den klassischen Standorten des US-Militärs. Bei manchen Jobs sind die genauen Standorte geheim, bei fast allen die Berechtigung nötig, “Top Secret” arbeiten zu dürfen.

Was die Firma in Deutschland treibt, zeigt sich an einem Auftrag aus dem Jahr 2009. Damals bekam das Unternehmen den Zuschlag, für fast 40 Millionen Dollar SIGINT-Analysten nach Deutschland zu schicken. SIGINT steht für Signals Intelligence, Fernmeldeaufklärung sagen die deutschen Behörden. Was das heißt? Mitarbeiter von Caci haben in Deutschland demnach Telefonate und Internetdaten wie E-Mails abgefangen und ausgewertet.

MacAulay-Brown, Eberstädter Weg 51, Griesheim bei Darmstadt. Offiziell ist der Deutschlandsitz des drittgrößten Spionagezulieferers des US-Militärs in Deutschland nirgendwo angegeben. Doch in einem Prospekt aus dem Jahr 2012 findet sich diese Adresse. Und die ist durchaus brisant: Es ist die Adresse des Dagger Complex. Streng abgeschirmt sitzt dort die 66. Military Intelligence Brigade des US-Militärs und offenbar auch die NSA.

Sogar eine Telefonnummer mit Griesheimer Vorwahl hatte MacAulay-Brown veröffentlicht. Wer dort anruft, bekommt erzählt, dass der Mitarbeiter der Firma etwa seit einem Jahr dort nicht mehr arbeitet. Mehr erfährt man nicht; nicht einmal, wer den Anruf jetzt entgegengenommen hat.

Dass die Firma so engen Kontakt zu Geheimdiensten und Militär hat, überrascht nicht. Geschäftsführer Sid Fuchs war früher Agent der CIA. Weitere Vorstandsmitglieder waren Agenten oder ranghohe Militärs. Die Firma rühmt sich damit, dass 60 Prozent ihrer Mitarbeiter mehr als 15 Jahre Erfahrung im Militär oder sonstigen Regierungstätigkeiten hat.

Dementsprechend ist auch das Tätigkeitsspektrum von MacAulay-Brown, die sich auch MacB abkürzen. Auf seiner Homepage wirbt das Unternehmen damit, einen Rundum-Service für Geheimdienste anzubieten. Die Firma habe, heißt es, kostengünstige, innovative und effiziente Spionage-Möglichkeiten für die Geheimdienste gefunden. Der Fokus liegt dabei auf den eher technischen Spionagebereichen der Signalauswertung und Erderkundung (Fachwörter: Geoint, Masint, Sigint).

Auch in Deutschland hat MacB in diesem Bereich gearbeitet. 2008 hat das Unternehmen mitgeteilt, einen Auftrag der 66. Military Intelligence Brigade in Darmstadt für technische Spionage über Satelliten und Sensoren bekommen zu haben. Insgesamt hat MacAulay-Brown laut Zahlen aus der offiziellen US-Datenbank für Staatsaufträge in den vergangenen Jahren fast zehn Millionen Dollar von der 66. Military Intelligence Brigade erhalten, mit der sich das Unternehmen den Bürositz in Darmstadt zumindest zeitweise teilte.

Mit Signaltechnik und Erderkundung hat das Unternehmen lange Erfahrung. MacAulay-Brown wurde 1979 von zwei Technikern gegründet, John MacAulay und Dr. Charles Brown. Sie waren zunächst ein Ingenieurbüro für die Army, arbeiteten unter anderem an Radarsystemen. Später fokussierte sich die Firma auf das Testen militärischer System für die Air Force. Bis heute ist MacB in diesem Bereich tätig, auch in Deutschland: Das Unternehmen sucht beispielsweise derzeit in Spangdahlem einen Flugzeugtechniker, in dem Ort in Rheinland-Pfalz unterhält die Air Force einen Flughafen.

Ein weiterer Geschäftsbereich von MacB ist die Cybersicherheit – auch hier ist die Firma offenbar in Deutschland tätig: Dem veröffentlichten Prospekt mit der Büroadresse im Dagger-Complex ist eine Liste von Experten angehängt, die das Militär auf Abruf von dem Unternehmen mieten kann – inklusive der Stundenpreise. Neben technischen Schreibern und Grafikdesignern finden sich dabei auch Jobbeschreibungen, die Hackertätigkeiten beinhalten.

Bis heute ist die Firma in Privatbesitz. Sie gehört Syd und Sharon Martin, die MacB 2001 mit ihrer inzwischen verkauften Mutterfirma Sytex gekauft hatten. Als sie 2005 Sytex an den US-Rüstungskonzern Lockheed Martin verkauften, behielten sie MacB – und machten es immer erfolgreicher. Der Umsatz ist seit 2005 von 65 auf 350 Millionen Dollar gewachsen. Die Firma beschäftigt inzwischen 2000 Mitarbeiter weltweit.

Den Erfolg haben dabei vor allem Verträge der US-Regierung gebracht. 2012 war das Unternehmen erstmals auf der Liste der 100 größten Regierungs-Contractors, 2013 steht sie bereits auf Platz 91. Und wenn es nach dem Management geht, soll es so weiter gehen. In einem Interview mit den Dayton Business News sagte Geschäftsführer Fuchs, er wolle in den kommenden Jahren den Umsatz auf eine Milliarde steigern und die Mitarbeiterzahl verdoppeln.

16. November 2013 12:21 Aufträge in Deutschland
Von Oliver Hollenstein

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© Süddeutsche Zeitung Digitale Medien GmbH / Süddeutsche Zeitung GmbH

US-Geheimdienst: BND übermittelt afghanische Funkzellendaten an NSA

Die Daten können Experten zufolge Hinweise für gezielte Tötungen liefern: Nach SPIEGEL-Informationen stammt ein beträchtlicher Teil der an die NSA übertragenen Daten aus der Funkzellenauswertung in Afghanistan. Der BND wiegelt ab.

Hamburg – Der Bundesnachrichtendienst (BND) übermittelt nach SPIEGEL-Informationen afghanische Funkzellendaten an den US-Geheimdienst NSA. Spionageprogramme wie XKeyscore erstellen daraus Bewegungsprofile. Sie zeigen mit nur wenigen Minuten Verzögerung an, wo sich Handy-Nutzer aufhalten – und spielten womöglich eine wichtige Rolle bei der gezielten Tötung von Qaida-Kämpfern durch US-Drohnen.

Der BND erklärte, Mobilfunkdaten seien für eine zielgenaue Lokalisierung eines Menschen nicht geeignet. Experten gehen aber davon aus, dass Funkzellendaten Hinweise für gezielte Tötungen liefern können. Auch die “Süddeutsche Zeitung” hatte am Samstag einen Experten zitiert, wonach die Daten des BND zur Ortung nützlich seien.

Der Bürgerrechtler Burkhard Hirsch (FDP) hält den Datentransfer, der offenbar jenseits der parlamentarischen Kontrolle stattfindet, für sehr problematisch. “Wenn der BND in solchem Umfang für einen anderen Geheimdienst tätig wird, dann ist das ein politischer Vorgang, der unter allen Umständen im zuständigen Bundestagsgremium hätte behandelt werden müssen”, sagte Hirsch dem SPIEGEL.

BND-Präsident Gerhard Schindler sagte der “Bild am Sonntag”, die Kooperation mit der NSA diene “auch dem unmittelbaren Schutz unserer in Afghanistan eingesetzten Soldatinnen und Soldaten”. Die durch die Fernmeldeaufklärung gewonnenen Erkenntnisse trügen dazu bei, Anschlagsplanungen von Terroristen rechtzeitig erkennen zu können. Dies gehöre zu den “prioritären Aufgaben” eines Auslandsnachrichtendiensts.

Gegenüber dem SPIEGEL erklärte der BND, er habe seit Januar 2011 “maßgebliche Hilfe” bei der Verhinderung von vier Anschlägen auf deutsche Soldaten in Afghanistan geleistet. Bei weiteren 15 verhinderten Anschlägen habe die Datenüberwachung “zu diesen Erfolgen beigetragen”.

11. August 2013, 14:12 Uhr

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© SPIEGEL ONLINE 2013

Berlin Denies Military Knew About Prism

A media report on Wednesday alleged that a NATO document proves the German military knew about the NSA’s Prism surveillance program in 2011. But both Berlin and the country’s foreign intelligence agency deny the account, saying there was a NATO program with the same name in Afghanistan.

The German government has so far claimed that it knew nothing of the United States’ Prism spying program, revealed by whistleblower Edward Snowden last month. But parts of a confidential NATO document published by daily Bild on Wednesday show that the German military, the Bundeswehr, may have already been aware of the National Security Agency’s operations in 2011, the paper alleged.

The document, reportedly sent on Sept. 1, 2011 to all regional commands by the joint NATO headquarters in Afghanistan, gives specific instructions for working together on a program called Prism, which the paper said was the same as that run by the NSA. According to Bild, the document was also sent to the regional command in northern Afghanistan, for which Germany was responsible at the time under General Major Markus Kneip.

Should the media report be confirmed, Berlin’s claims of ignorance will prove to have been false. But on Wednesday afternoon, Chancellor Angela Merkel’s spokesman Steffen Seibert denied the Bild story, saying that the document referred to a separate program that had been run by NATO troops, and not the US. The programs were “not identical,” he said.

The BND, Germany’s foreign intelligence agency, also weighed in with a statement, saying that the program had not been confidential and was also not the same as the NSA’s Prism operation. “The program called Prism by the Bild report today is a NATO/ISAF program that is not identical to the NSA’s program,” it said. “The BND had no knowledge of the name, range or scope of the NSA program.”

A Separate Prism Program?

According to the document cited by Bild, as of Sept. 15 that year, regional commands were instructed to apply for monitoring telephone calls and e-mails, according to the document, in which Prism is named at least three times. “Existing COMINT (communications intelligence) nominations submitted outside of PRISM must be resubmitted into PRISM IOT,” it reads.

It also states that access to the Prism program is regulated by the Joint Worldwide Intelligence Communications System (JWICS), which is used by various US intelligence services to transmit classified information.

“Coalition RCs (regional commands) will utilize the US military or civilian personnel assigned to their collection management shop ISRLO (Intelligence, Surveillance and Reconnaissance Liaison Officer),” it goes on. In Bild’s assessment, “military or civilian personnel” stands for US intelligence service staff.

Keeping Track of Terrorists

The purpose of all this was to “submit the telephone numbers and email addresses of terrorists into the surveillance system,” the paper reports.

It also claims to have seen documents indicating that the BND, Germany’s foreign intelligence agency, provided such telephone numbers to NATO, where they were ultimately fed into the surveillance system as well.

The reason for the NATO order was that the NSA’s director had tasked the US military with coordinating surveillance in Afghanistan, Bild reported.

The German Defense Ministry told the paper that it had “no information and knowledge of such an order,” but would be looking into the matter.

In response to the report, Green party parliamentarian and defense spokesman Omid Nouripour told SPIEGEL ONLINE that Defense Minister Thomas de Maizière must clarify the situation. “These circumstances destroy the government’s line of defense” on the NSA scandal, he said. Chancellor Angela Merkel’s center-right coalition can “no longer claim it didn’t know anything about Prism.”

As more details emerge about the scope of the NSA’s worldwide spying program and Germany’s alleged role in the surveillance, the scandal is becoming a central issue in the country’s campaign for the upcoming general election. Germans are particularly sensitive about data protection because of their history of state encroachment on civil liberties, first under the Nazis and then in communist East Germany. And if it turns out that Berlin knowingly tolerated and participated in the NSA activities, many would see it as a betrayal by the government.

07/17/2013 12:29 PM
Media Report

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© SPIEGEL ONLINE 2013

Germany backs away from claims NSA program thwarted five attacks

German Interior Minister Hans-Peter Friedrich is backing off his earlier assertion that the Obama administration’s NSA monitoring of Internet accounts had prevented five terror attacks in Germany, raising questions about other claims concerning the value of the massive monitoring programs revealed by NSA leaker Edward Snowden.

Friedrich had made the assertion about the number of attacks that the NSA programs – which scoop up records from cellphone and Internet accounts – had helped to avert after a brief visit to the United States last week. But on Tuesday, he told a German parliamentary panel, “It is relatively difficult to count the number of terror attacks that didn’t occur.” And on Wednesday, he was publically referring to just two foiled attacks, at least one and possibly both of which appeared to have little to do with the NSA’s surveillance programs.

The questions about the programs’ value in thwarting attacks in Germany come as some members of the U.S. Congress have told Obama officials that the programs exceeded what Congress authorized when it passed laws that the administration is arguing allowed the collection of vast amounts of information on cellphone and Internet email accounts.

In Germany, the concern is that the NSA is capturing and storing as many as 500 million electronic communications each month, but Germans are getting little if anything back for what is seen as an immoral and illegal invasion of privacy.

Friedrich spent July 11-12 in the United States for meetings with U.S. officials on the NSA programs that German Chancellor Angela Merkel had requested. The point of the meetings was to gather information that would calm a building German angst over the spy scandal.

Instead of being reassured, however, opposition politicians and commentators now are talking about the arrogance of the U.S. application of “winner’s power” (a reference to the political authority the United States had here during the Cold War, when Germany was divided between east and west, and West Germany leaned heavily on America for support), and how traditionally strong relations between the two countries have been harmed by the scandal.

“German-American relations are at risk,” said Hans-Christian Stroebele, a Green Party member of the influential German intelligence oversight committee in the country’s legislature, the Bundestag, which is dominated by Merkel’s Christian Democratic Union. “The longer it takes to uncover the facts after this long silence, the more problematic it becomes. No one even bothers to deny what’s been said. It could be that German or (European Union) courts will have to deal with this.”

Even as emotions build, NSA plans for expanding a listening station in Germany were revealed this week, raising more questions.

Stroebele spoke Thursday to McClatchy, addressing Friedrich’s official report, delivered behind closed doors to the Bundestag committee. He said Friedrich received little information from the United States in his quick trip to Washington.

“We’re lucky to have had Snowden,” Stroebele said. “Without him, this surveillance that is not permissible under international law would have continued for a long time. In Germany, there are prison terms for such spying.”

Perhaps most troubling was how quickly the government backed down on the claims that the surveillance helped foil terror plots. Gisela Piltz, a Liberal Party member of the Bundestag intelligence committee, said she could not give exact details of what took place in the secret hearing but noted: “There was a clear discrepancy between the previously reported number of foiled terror attacks and the number we talked about.”

And even those cases raised questions. One of them, commonly known as the Sauerland Cell Plot, involved an alleged conspiracy in 2007 to detonate a series of car bombs in crowded places. Piltz was involved in a Bundestag study of what took place. The goal of the would-be bombers was to surpass the death and injured toll from commuter train attacks in Madrid in 2004, which killed 191 and wounded another 1,800.

The conspirators, who allegedly included two Germans, had gathered nearly a ton of liquid explosives.

News reports at the time mentioned an unnamed U.S. intelligence official saying that cellphone calls by the two Germans had been intercepted. But those calls were said to have been made when the Germans were leaving a terror camp in Pakistan – an entirely different scenario from the current monitoring program, which captures data from everyday citizens by casting a worldwide net.

Piltz said even that participation by U.S. intelligence agencies remains unverified.

The other case, involving four men with al Qaida connections arrested in Dusseldorf while allegedly preparing to make a shrapnel bomb to detonate at an undecided location, also raised questions about NSA involvement. During the trial, prosecutors said they were alerted to the cell by an informant, after which they studied emails from the four. But such targeted surveillance is not the issue in the NSA programs, one of which, PRISM, reportedly taps into the computers of users of nine Internet companies, including Facebook, Google and Yahoo.

Defending NSA practices, Friedrich noted that security is a “super fundamental right.” As such it outranks fundamental rights such as privacy. German newspapers were scathing in their assessment, calling Friedrich the “idiot in charge.”

Piltz said that while terrorism is a real threat, the U.S. monitoring programs have done little to prevent it.

“Germans are not safer because of U.S. espionage,” Piltz said. “It is true Germany has been lucky not to have suffered a terror attack, but there has to be a balance. We cannot sacrifice freedom for security, and when in doubt I would always opt for freedom.”

McClatchy special correspondent Claudia Himmelreich in Berlin contributed to this report.

McClatchy Washington Bureau
Posted on Thu, Jul. 18, 2013
By Matthew Schofield | McClatchy Foreign Staff

last updated: July 18, 2013 05:30:07 PM
BERLIN — ]

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© McClatchy Washington Bureau

Second Prism program emerges as Friedrich faces committee

As Germany’s interior minister faced a special select committee, another surveillance program – also called Prism – has come to light. Unlike its more famous global namesake, this Prism is said to be used in Afghanistan.

German mass-circulation daily Bild first found reference to the Afghanistan Prism program in an order sent out to regional command posts from the NATO headquarters in Kabul.

The communiqué told ISAF staff to use this Prism database for any data gleaned from monitoring telecommunications or emails, starting on September 15, 2011.

The German government said it knew nothing about the database, run by the US but accessible to ISAF troops across Afghanistan – including those with Germany’s Bundeswehr – until Wednesday’s report.

“I can only tell you that this was a NATO/ISAF program, one that was not classified as secret – according to the BND,” Chancellor Merkel’s spokesman Steffen Seibert said. Seibert was referring to a press release from Germany’s equivalent to Washington’s National Security Agency (NSA), the Bundesnachrichtendienst (BND). The BND also said this Prism was “not identical” to the now renowned program revealed by NSA contractor turned whistleblower Edward Snowden in May.
DW.DE
Itching to ask: What does Merkel know about NSA surveillance?

A parliamentary oversight committee in Berlin would like to know how much the German government really knows about NSA spying activities in Germany. Their leverage, however, is limited. (17.07.2013)

Another ministerial spokesman, Stefan Paris with the defense ministry, said it was quite normal for information like this not to filter back to Berlin unless there was a specific need.

Friedrich faces closed-door grilling

Elsewhere in Berlin, Interior Minister Hans-Peter Friedrich completed two days in front of the special committee for internal affairs on Wednesday, facing further questions after his impromptu visit to Washington at the weekend.

Opposition politicians, who see increasing mileage in the alleged NSA espionage activities, said after the session that Friedrich’s appearance shed little light on proceedings.

“Everywhere people seem to accept the way the US side is acting with a shrug of the shoulders, while there’s no clarity anywhere,” Social Democrat parliamentarian Michael Hartmann said, adding that he felt the chancellor’s office should be answering questions instead of the interior ministry.

“My personal impression: Before September 22, nothing is meant to be put on the table here,” Green party politician Wolfgang Wieland said, naming the date of federal elections in Germany.

Friedrich has so far stressed the NSA’s supposed contribution to stopping five terror plots in Germany, offering data on two of them to date, when discussing the issue. The minister controversially said on Monday that there was a “super-fundamental right” to protecting public safety that trumped even privacy laws.

British blow to EU data dreams?

Free Democrat politician Hartfried Wolff, a member of the Bundestag’s interior committee, said on Wednesday that Friedrich had outlined one blow to Chancellor Angela Merkel’s proposed response.

Merkel said in a key television interview on Sunday that she would be seeking unified EU rules on data protection to allow the bloc to handle the issue better.

According to Wolff, Friedrich said that the UK was unlikely to support such a move. Since Snowden went public, a UK espionage program called “Tempora” has also come to light.

Friedrich is a member of the Bavarian sister party of Merkel’s Christian Democrats, the CSU. Bavaria votes in state elections one week before the German ballot.

msh/rc (AFP, AP, Reuters)
Date 17.07.2013

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© 2013 Deutsche Welle

Prism in Afghanistan Conflicting Accounts By German Government

In Germany, the scandal surrounding NSA spying is getting odder by the day. A new Defense Ministry memo suggests a claim made by a mass-circulation newspaper that Germany’s army knew about Prism in 2011 is, in fact, true.

The scandal in Germany surrounding spying activities by the United States’ National Security Agency took a surprising twist on Thursday. A report by a German mass-circulation daily that described the use of a program called Prism in NATO-occupied Afghanistan has led to the German Defense Ministry contradicting the foreign intelligence agency BND.

It started on Wednesday when the broadsheet Bild reported that the American intelligence service NSA had deployed the controversial data-collection tool Prism in Afghanistan and that Germany’s armed forces, the Bundeswehr, knew of the program by the autumn of 2011 at the latest.

German government spokesman Steffen Seibert, speaking on behalf of the BND, was quick to deny the Bild report. He said on Wednesday that the software which had been used in Afghanistan was part of “a NATO/ISAF program and was not the same as the NSA’s Prism program.” Seibert said the programs were “not identical.” According to Seibert’s account, there are two different Prism programs — the much discussed NSA Prism program, which has been used in recent years to intensively monitor German communications, as well as an ISAF program for Afghanistan.

But the Defense Ministry is now contradicting that characterization. In a two-page memo obtained by several German media outlets, Rüdiger Wolf, a high-ranking ministry official, states that the Prism program used in Afghanistan is a “computer-aided US planning and information analysis tool” used for the coordination of “American intelligence systems,” that is “operated exclusively by US personnel” and is “used Afghanistan-wide by the US side.”

Prism Accessible Exclusively to Americans

Wolf describes in detail how the Bundeswehr and NATO have no access to the US program. He adds that while there may be computer terminals at the German base in Mazar-e-Sharif that are equipped to access the program, they can only be used by Americans.

If members of the Bundeswehr wanted access to information, they had to send a special form to the IJC command center in Kabul, almost entirely controlled by the US Army — that is, if they wanted US data that went beyond the information possessed by NATO intelligence. When they got the data back, “the origin of the information” was “fundamentally unrecognizable” to the Germans.

It is precisely such procedures that Bild reported on this week, citing a classified September NATO order. In the paper, NATO members, including the German-led Regional Command North in Afghanistan, are called upon to direct requests for the “Prism” system to American personnel — military or civilian (which in this case is a reference to intelligence workers) because NATO has no access to the system. Given that Bild printed a copy of the order in its newspaper, the BND’s portrayal already seemed odd on Wednesday.

According to Wolf’s own admissions, the Germans don’t know very much about the Prism program in Afghanistan. It is unclear, for example, how Prism is deployed at the US Army-dominated headquarters in Kabul and the ministry doesn’t know the “extent of use.” However, Wolf once more reiterated that all information obtained from intelligence sources served to protect German soldiers — including “insights provided by the US side that could have come from Prism.”

A Slap in the Face

The Defense Ministry is also very cautious compared to the BND when it comes to deferentiating the Prism program in Afghanistan from the Prism spying program that was exposed by former NSA contractor Edward Snowden and involves the systematic monitoring of German communications. The information supplied by the US would have pertained only to the situation in Afghanistan. It was “not a data fishing expedition” on German citizens, according to the memo, and in fact had “no proximity” to the NSA surveillance program in Germany and Europe.

With his cautious formulation, Wolf deliberately avoids saying whether or not the two programs are identical.

This representation of the facts, which was already made to some extent on Wednesday by Defense Ministry spokesman Stefan Paris, is like a slap in the face for the BND. Shortly after Seibert appeared at the press conference, insiders wondered why the intelligence agency would so unambiguously commit itself to the position that the Prism program in Afghanistan is part of the composite ISAF system. But the BND didn’t pull back on its position, although Paris clearly said that the Prism program in Afghanistan is operated exclusively by Americans.

Members of the opposition were quick to attack the BND for its assertions. “The Chancellery, acting on behalf of the BND, deliberately lied to the public on Wednesday,” Green Party defense expert Omid Nouripour told SPIEGEL ONLINE. According to Nouripour, Wolf’s description makes it clear that there is no NATO Prism program. The German government, he says, should stop making excuses and finally begin to seriously investigate the spying scandal.

07/18/2013 09:26 PM

By Matthias Gebauer

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© SPIEGEL ONLINE 2013

For Western Allies, a Long History of Swapping Intelligence

BERLIN — When Edward J. Snowden disclosed the extent of the United States data mining operations in Germany, monitoring as many as 60 million of the country’s telephone and Internet connections in one day and bugging its embassy, politicians here, like others in Europe, were by turns appalled and indignant. But like the French before them, this week they found themselves backpedaling.

In an interview released this week Mr. Snowden said that Germany’s intelligence services are “in bed” with the National Security Agency, “the same as with most other Western countries.” The assertion has added to fresh scrutiny in the European news media of Berlin and other European governments that may have benefited from the enormous American snooping program known as Prism, or conducted wide-ranging surveillance operations of their own.

The outrage of European leaders notwithstanding, intelligence experts and historians say the most recent disclosures reflect the complicated nature of the relationship between the intelligence services of the United States and its allies, which have long quietly swapped information on each others’ citizens.

“The other services don’t ask us where our information is from and we don’t ask them,” Mr. Snowden said in the interview, conducted by the documentary filmmaker Laura Poitras and Jacob Appelbaum, a computer security researcher, and published this week in the German magazine Der Spiegel. “This way they can protect their political leaders from backlash, if it should become public how massively the private spheres of people around the globe are being violated.”

Britain, which has the closest intelligence relationship with the United States of any European country, has been implicated in several of the data operations described by Mr. Snowden, including claims that Britain’s agencies had access to the Prism computer network, which monitors data from a range of American Internet companies. Such sharing would have allowed British intelligence agencies to sidestep British legal restrictions on electronic snooping. Prime Minister David Cameron has insisted that its intelligence services operate within the law.

Another allegation, reported by The Guardian newspaper, is that the Government Communications Headquarters, the British surveillance center, tapped fiber-optic cables carrying international telephone and Internet traffic, then shared the information with the N.S.A. This program, known as Tempora, involved attaching intercept probes to trans-Atlantic cables when they land on British shores from North America, the report said.

President François Hollande of France was among the first European leaders to express outrage at the revelations of American spying, and especially at accusations that the Americans had spied on French diplomatic posts in Washington and New York.

There is no evidence to date that French intelligence services were granted access to information from the N.S.A., Le Monde reported last week, however, that France’s external intelligence agency maintains a broad telecommunications data collection system of its own, amassing metadata on most, if not all, telephone calls, e-mails and Internet activity coming in and out of France.

Mr. Hollande and other officials have been notably less vocal regarding the claims advanced by Le Monde, which authorities in France have neither confirmed nor denied.

Given their bad experiences with domestic spying, first under the Nazis and then the former the East German secret police, Germans are touchy when it comes to issues of personal privacy and protection of their personal data. Guarantees ensuring the privacy of mail and all forms of long-distance communications are enshrined in Article 10 of their Constitution.

When the extent of the American spying in Germany came to light the chancellor’s spokesman, Steffen Seibert, decried such behavior as “unacceptable,” insisting that, “We are no longer in the cold war.”

But experts say ties between the intelligence services remain rooted in agreements stemming from that era, when West Germany depended on the United States to protect it from the former Soviet Union and its allies in the East.

“Of course the German government is very deeply entwined with the American intelligence services,” said Josef Foschepoth, a German historian from Freiburg University. Mr. Foschepoth spent several years combing through Germany’s federal archives, including formerly classified documents from the 1950s and 1960s, in an effort to uncover the roots of the trans-Atlantic cooperation.

In 1965, Germany’s foreign intelligence service, known by the initials BND, was created. Three years later, the West Germans signed a cooperation agreement effectively binding the Germans to an intensive exchange of information that continues up to the present day, despite changes to the agreements.

The attacks on Sept. 11, 2001, in the United States saw a fresh commitment by the Germans to cooperate with the Americans in the global war against terror. Using technology developed by the Americans and used by the N.S.A., the BND monitors networks from the Middle East, filtering the information before sending it to Washington, said Erich Schmidt-Eenboom, an expert on secret services who runs the Research Institute for Peace Politics in Bavaria.

In exchange, Washington shares intelligence with Germany that authorities here say has been essential to preventing terror attacks similar to those in Madrid or London. It is a matter of pride among German authorities that they have been able to swoop in and detain suspects, preventing several plots from being carried out.

By focusing the current public debate in Germany on the issue of personal data, experts say Chancellor Angela Merkel is able to steer clear of the stickier questions about Germany’s own surveillance programs and a long history of intelligence sharing with the United States, which still makes many Germans deeply uncomfortable, more than two decades after the end of the cold war.

“Every postwar German government, at some point, has been confronted with this problem,” Mr. Foschepoth said of the surveillance scandal. “The way that the chancellor is handling it shows that she knows very well, she is very well informed and she wants the issue to fade away.”

Reporting contributed by Stephen Castle from London, Scott Sayare from Paris and Eric Schmitt from Washington.

July 9, 2013
By MELISSA EDDY

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© 2013 The New York Times Company

Snooping Fears; German Firms Race to Shield Secrets

Edward Snowden’s revelations about data surveillance have left German firms feeling acutely vulnerable to industrial espionage. In the medium-sized business sector, which contains a host of world leaders in high-tech fields, the race is on to shield vital know-how.

Markus Stäudinger is a cautious person — especially when he’s sitting in front of his computer. He’s an IT security expert at Gustav Eirich, a southern German engineering company that makes industrial mixing equipment, and he has been encrypting his emails for years. “While I was typing I always had in the back of my mind that it could still be deciphered,” says Stäudinger, 48. He has tried to entrench that mindset in his company.

Stäudinger has spent years trying to enhance the security of Eirich’s data and communications. He kept telling colleagues to be careful when dealing with sensitive information. He installed extra security features on notebooks and smartphones before they were taken off company premises. Some of the firm’s 750 employees probably shook their heads at all this paranoia. But now, after the NSA revelations of whistleblower Edward Snowden, they all know that Stäudinger was right. “We were always aware that the intelligence services and business work closely together in the US,” said the IT expert. “When we heard about what’s been going on, it didn’t hit us completely out of the blue.”

Other companies were taken by surprise, though. Be it Prism, Tempora or XKeyscore, reports about mass electronic surveillance and tapped Internet hubs and trans-Atlantic data lines have alarmed German companies. Many firms are now worried that the intelligence services aren’t just trying to pinpoint terrorists but to get at German industrial secrets as well. They fear that their lead over US, British and French competitors could be at risk. And they’ve suddenly realized that they’ve got to do something to protect themselves against the organized theft of data.

“The reports of the activities of intelligence services are a wake-up call for many companies. It sent alarm bells ringing,” said Rainer Glatz, director of product and know-how protection at the VDMA German engineering association. In the past, warnings of hacker attacks and IT espionage often fell on deaf ears. But now Germany’s small and medium-sized business sector, or Mittelstand, often described as the backbone of the German economy, has woken up to the risk. “There is growing sensitivity,” said Glatz. “In many firms, the management boards are now thinking about how they can shield themselves better.”

Spying Causes Billions of Euros in Damage

Action is urgently needed. At most, only one in four Mittelstand firms has an IT security strategy, said Christian Schaaf, founder of the Munich-based consultancy Corporate Trust. Many have limited themselves to a simple firewall and a few anti-virus programs. But that’s not enough to keep out professional hackers, let alone the likes of the NSA. “Many companies are starting to realize that they have to cast a safety net over their data,” said Schaaf.

There’s plenty to spy on in the Mittelstand, with its thousands of high-tech businesses, ranging from newly developed products to production processes and process control systems, as well as customer lists and price offers in contract tenders. Germany’s domestic intelligence agency, the Office for the Protection of the Constitution, estimates that industrial espionage causes damage totalling between €30 billion and €60 billion ($40 billion to $80 billion) per year. No one knows the exact figure because companies in Germany and across Europe tend to keep quiet when they find out they have been spied on. There are a number of reasons for this: They’re afraid of copycat espionage, they don’t want to reveal to potential new attackers where their weak points are and what they’re doing to protect themselves. And they’re afraid that they may lose customers if their data leaks become public.

Engineering company Gustav Eirich would be worth spying on. The 150-year-old, family-owned business from Hardheim in the Odenwald region of southern Germany is among the world leaders in its field. Eirich’s machines can mix chemicals and all sorts of materials faster, more thoroughly and more efficiently than those of its international competitors. This is thanks to a host of inventions and innovations that the company has had patented. “Our know-how is our big competitive advantage,” said security chief Stäudinger. And Eirich is doing all it possibly can to protect that lead.

Possible Boost For German Data Security Firms

The company refrains from storing information in foreign data processing centers. Video conferences, data transmission and emails — Eirich handles all that via its own cloud server. Skype is forbidden, and the use of Facebook is discouraged. All staff members are given clear instructions to avoid any unintentional releases of sensitive data. As a rule, the company encrypts all emails it sends outside the firm, if the clients go along with that, and they use German software to do the encrypting. “With US programs the intelligence agency will definitely have the general key,” said Stäudinger. “That’s why we try to use domestic products whenever we can.” In Germany, security authorities usually don’t get access to the algorhythms of firms that offer encryption.

Germany’s comparatively strict rules on data privacy protection represent a possible competitive advantage for German suppliers of IT security. Data processing centers based in Germany have been enjoying a strong increase in demand of late, said Gatz, VDMA’s IT security expert. Providers of private clouds such as Demando, a subsdiary of the Kaiserslautern municipal utility company, offer their customers their own server cabinets and can even make exclusive glass fiber lines available to them so that they don’t have to send sensitive data through the Internet.

However, even such lines can be tapped into, and almost every encryption code can be cracked. “You can never guarantee 100 percent security,” said Stäudinger. “We know there’s a residual risk. But we set the hurdles as high as possible.” Maybe that will make potential attackers seek easier targets: among companies with less distrustful security chiefs.

07/23/2013 06:04 PM
By Claus Hecking

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