V-Mann fuhr Amri mindestens einmal nach Berlin

Lkw-Attentäter Anis Amri war den Behörden als Islamist bekannt, mindestens einmal soll ihn ein V-Mann des Landeskriminalamtes nach Berlin gefahren haben. Dass Amri selbst V-Mann war, verneinen die Ermittler.

Als gefährlicher Islamist war Anis Amri, der in Berlin zwölf Menschen tötete, den deutschen Sicherheitsbehörden wohl bekannt: Warum sie den für eine Abschiebung vorgemerkten Radikalen nicht aus dem Verkehr zogen, diese Frage stellt sich für Innen- und Justizminister in Bund und Ländern dringlicher denn je.

Offenbar gab es engere Kontakte zwischen Amri und einem islamistischen V-Mann des Landeskriminalamtes (LKA) in Nordrhein-Westfalen. Wie der SPIEGEL berichtet, soll der V-Mann den späteren Attentäter mindestens einmal nach Berlin gefahren haben.

Am Donnerstag berichteten Vertreter von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) nach SPIEGEL-Informationen in einer Telefonkonferenz Mitgliedern des Innenausschusses von diesem neuen Detail im Fall Amri. Bekannt war bereits, dass Amri bei dem LKA-Informanten mit Anschlagsplänen geprahlt und sich nach Schnellfeuergewehren erkundigt hatte.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung sah sich nun Aufgrund einer Anfrage der CDU-Landtagsfraktion genötigt zu erklären, dass Amri selbst kein Zuträger war. “Er war kein V-Mann”, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Düsseldorf am Samstag. Ein CDU-Fraktionssprecher bestätigte, dass die Frage danach “ein Punkt unseres Fragenkatalogs an das Innenministerium” sei.

Kauder bringt Amri-Untersuchungsausschuss ins Gespräch

Zuvor hatte unter anderem die “Bild”-Zeitung die Frage aufgeworfen, ob eine Zusammenarbeit mit dem LKA vielleicht die Erklärung dafür sein könnte, dass Amri von den Sicherheitsbehörden nicht rechtzeitig gestoppt wurde. Der 24 Jahre alte Tunesier war von mehreren Behörden als islamistischer Gefährder eingestuft worden.

Die Union kann sich offenbar vorstellen, die Pannen der Sicherheits- und Justizbehörden im Fall Amri in einem Untersuchungsausschuss des Bundestages aufzuklären. Einen entsprechenden Vorschlag werde Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) seinem SPD-Kollegen Thomas Oppermann machen, hieß es am Rande der Klausur der CDU-Spitze im saarländischen Perl aus Unionskreisen.

Für die nächsten Tage hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) einen Fehlerbericht im Umgang mit dem Fall Amri angekündigt. Er und de Maizière waren kurz nach dem Terrorangriff von Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert worden, den Fall aufzuarbeiten und neue Schritte vorzuschlagen, wie man künftig besser mit Gefährdern umgehen kann.

Dennoch war es ihm möglich, fünf Tage vor Weihnachten einen Lastwagen in einen Berliner Weihnachtsmarkt zu steuern und zwölf Menschen zu töten. Nach einer mehrtägigen Flucht wurde Amri dann von Polizeikräften im norditalienischen Mailand erschossen.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Textes war davon die Rede, Anis Amri sei von einem V-Mann des Verfassungsschutzes mindestens einmal nach Berlin gefahren worden. Es war jedoch ein V-Mann des Landeskriminalamtes. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.

Samstag, 14.01.2017 13:25 Uhr

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Italiens Behörden verschwiegen schwere Panne im Fall Amri

Laut Informationen der Welt am Sonntag hätte Italien Anis Amri schon 2011 abschieben können. Die Behörden sollen damals eine beglaubigte Abschrift der Geburtsurkunde erhalten haben.

Anis Amri, der Weihnachtsmarkt-Attentäter, hätte bereits im Sommer 2011 nach Tunesien abgeschoben werden können.

Seit diesem Zeitpunkt waren italienische Behörden zweifelsfrei über seine wahre Identität informiert.

Tunesische Stellen hatten die beglaubigte Abschrift der Geburtsurkunde Amris auf dem Dienstweg übermittelt.

Warum das wichtig ist:
Die zwölf Menschen, die beim Weihnachtsmarkt-Anschlag von Berlin getötet worden waren, könnten vermutlich noch leben, wenn die italienische Regierung konsequent gehandelt hätte.

Die zwölf Menschen, die beim Weihnachtsmarkt-Anschlag von Berlin getötet worden waren, könnten vermutlich noch leben, wenn die italienische Regierung konsequent gehandelt hätte. Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ hätte Anis Amri, der spätere Attentäter, bereits im Sommer 2011 nach Tunesien abgeschoben werden können.

Seit diesem Zeitpunkt waren italienische Behörden zweifelsfrei über seine wahre Identität informiert. Tunesische Stellen hatten die beglaubigte Abschrift der Geburtsurkunde Amris auf dem Dienstweg übermittelt. Ausgestellt worden war das Dokument am 24. Juni 2011 und somit vier Jahre, bevor Anis Amri aus italienischer Abschiebehaft in die Freiheit und damit nach Deutschland entlassen wurde. Angeblich geschah dies – wie aus Rom wiederholt versichert wurde –, weil Tunesien Amris Staatsbürgerschaft bestritten habe.

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Das tunesische Konsulat im sizilianischen Palermo hatte die Urkunde überstellt, als sich Amri als angeblich unbegleiteter minderjähriger Flüchtling auf der Insel aufhielt. Die italienische Regierung hatte deren Erhalt bisher verschwiegen. Informationen aus der Urkunde flossen jedoch ab Oktober 2011 nachweislich in offizielle italienische Dokumente wie Polizeiprotokolle und Gerichtsakten ein.

Im Gefängnis von Sizilien wurde er zum religiösen Hardliner

Der tunesische Konsul in Palermo, dessen Büro die Geburtsurkunde Amris übermittelt hatte, lehnte eine Stellungnahme ab. Wörtlich sagte Abderrahman Ben Mansour: „In diese Sache sind eine tunesische Behörde verwickelt und eine italienische, und ich fordere Sie auf, sich als Journalist aus diesem Fall absolut herauszuhalten.“

Geheimdienst-Kontrolleure befassen sich mit Fall Amri
Der Fall Anis Amri wirft immer mehr unglaubliche Fragen auf. Das Parlamentsgremium zur Kontrolle der Geheimdienste soll diese aufklären, ein erstes Treffen fand in Berlin statt.

Quelle: Die Welt/Erdmann Hummel
Die Freilassung Amris aus italienischer Abschiebehaft im Juni 2015 könnte Teil einer Geheimoperation des italienischen Inlandsnachrichtendienstes AISI gewesen sein. Dies berichteten gleichlautend zwei mit der Untersuchung des Falls Amri unmittelbar befasste Quellen aus dem italienischen Sicherheitsapparat unabhängig voneinander der „Welt am Sonntag“. Die AISI-Aktion habe zum Ziel gehabt, Amri als Köder in der islamistischen Szene Italiens einzusetzen. Wegen einer Panne habe man Amri jedoch aus den Augen verloren.

Der Inlandsgeheimdienst habe zuvor die islamistische Radikalisierung Amris während dessen Inhaftierung in verschiedenen Gefängnissen Siziliens aufmerksam verfolgt, er war unter anderem wegen Brandstiftung und Körperverletzung verurteilt worden. Im Gefängnis von Agrigento habe sich Amri ab Anfang 2014 unter dem Einfluss eines ebenfalls tunesischstämmigen Mitgefangenen in kürzester Zeit vom gewaltbereiten Kleinkriminellen zum religiösen Eiferer entwickelt.

Die italienische Regierung ist nun in Erklärungsnot

Nach Kenntnis der italienischen Quellen handelte es sich bei der fehlgeschlagenen Observation Amris nach dessen Haftentlassung um eine rein italienische Operation. Deutsche Dienste seien weder beteiligt noch informiert gewesen. Eine Anfrage im Büro des italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni, dem AISI unterstellt ist, blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet.

Sollten sich diese Hinweise bestätigen, geriete die italienische Regierung nicht nur gegenüber der deutschen Öffentlichkeit, sondern auch gegenüber der eigenen Bevölkerung in Erklärungsnot. Unter den zwölf Todesopfern des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt war auch eine 31-jährige Italienerin. Sie wurde am vergangenen Montag in ihrer Heimat in Anwesenheit von Staatspräsident Sergio Mattarella und Innenminister Marco Minniti beigesetzt.

Von Helmar Büchel | Stand: 22.01.2017 | Lesedauer: 3 Minuten

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Bericht der Behörden hat Lücken – Anis Amri: neue Fragen trotz Transparenz-Versprechen

Offenheit und lückenlose Aufklärung, das versprechen die zuständigen Sicherheitsbehörden, um den Fall Amri aufzuarbeiten. Nun haben sie einen ersten Bericht vorgelegt – aber der beantwortet die Fragen nur auf den ersten Blick.

Das Versprechen ist groß und bislang einmalig: Öffentlich und lückenlos soll die Arbeit der Sicherheitsbehörden im Fall Amri aufgearbeitet, sollen Unterlagen transparent gemacht werden. Das Bundesjustizministerium (BMJV) und das Bundesinnenministerium (BMI) haben in der vergangenen Woche dazu eine Chronologie vorgelegt.

Auf den ersten Blick scheint sie alle Fragen zum Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz zu beantworten. Um den Willen zur Transparenz zu bekräftigen, fügten die Ministerien im Laufe der Woche noch mehrere Updates hinzu.

Doch wer sich den Details zuwendet, entdeckt viele offene Fragen, auf die es noch immer keine Antworten gibt. Nach rbb-Recherchen betrifft dies vor allem die Arbeit der Bundesbehörden.

“Wir müssen Konsequenzen ziehen”

Norbert Lammert hat bei der Gedenkminute des Bundestags die besonnene Reaktion der Bürger nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt gelobt – und zugleich Konsequenzen gefordert.
Von keiner Gefahr zum “Foreign Fighter”

Zur Erinnerung: Für die Berliner Behörden stellte Anis Amri im September 2016 keine Gefahr mehr dar. Alle Überwachungsmaßnahmen endeten am 21.09.2016. Doch nur wenige Tage später wird Amri plötzlich von den Sicherheitsbehörden als “Foreign Fighter” eingestuft.

Wörtlich heißt es in der von BMI und BMJV erstellten neuen Chronologie für den 13.10. 2016: “Erfassung des Amri als ‘Foreign Fighter’ im Inpol-System bis zum 06.10.2017 und Mitteilung an das BKA hinsichtlich der Übermittlung an alle Schengenstaaten und Übermittlung der Zusatzinformation ‘Foreign Fighter’.”

Hier beginnen die Fragen: Wer hat diese Einstufung veranlasst? Das beantwortet die Chronologie nicht. Nach Informationen des rbb kann dies nur durch eine Bundesbehörde veranlasst werden. Um welche Behörde es sich dabei handelt, ist bislang unklar.

MEHR ZUM THEMA

Stationen der Flucht des Attentäters Anis Amri nach dem Anschlag auf dem Breitscheidtplatz in Berlin (Quelle: dpa)
Staatsanwaltschaft unzureichend informiert

Berliner Behörden hätten Terroranschlag verhindern können

Die Berliner Staatsanwaltschaft hätte Anis Amri in Haft nehmen und damit den Terroranschlag am Breitscheidplatz verhindern können – wenn sie besser informiert worden wäre. Das wurde am Mittwoch auf einer Sitzung des Innenauschusses des Bundestages deutlich.

Verfassungsschutz weist Beteiligung zurück

Ebenso offen ist ein Vermerk in einem sogenannten “Personagramm” zu Anis Amri, das dem rbb exklusiv vorliegt. Ein Personagramm wird von den Sicherheitsbehörden über so genannte Gefährder erstellt und bündelt alle Erkenntnisse und Maßnahmen zur jeweiligen Person.

Das Personagramm zu Anis Amri wurde von den Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen erarbeitet, es spiegelt den Erkenntnisstand vom 14. Dezember 2016 wider. Die Behörden vermerken darin nicht nur, dass sich Amri wieder in Berlin befinden soll, sondern auch, dass schon am 13. Oktober folgende Maßnahmen gegen ihn eingeleitet wurden: “PB07 / Nachrichtendienstliche Beobachtung durch BfV”. Ein Vermerk, der weitere Fragen aufwirft.

Was sich hinter “PB07” verbirgt ist noch einfach zu beantworten: “Polizeiliche Beobachtung” im Zusammenhang mit Terrorismus / Exterrorismus. Schwieriger zu beantworten ist jedoch die Frage, was “Nachrichtendienstliche Beobachtung durch BfV” bedeutet. Nach Informationen des rbb kann diese Maßnahme nur durch eine Bundesbehörde veranlasst werden. Naheliegend ist da das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Doch das BfV weist auf Anfrage des rbb jede Beteiligung zurück.

Schriftlich heißt es: “Ihre Fragen nach dem Eintrag in den von Ihnen zitierten Unterlagen sind für uns nicht nachvollziehbar. Das genannte Datum 13.10.2016 kann hier nicht in Zusammenhang mit einem Tätigwerden des BfV gesetzt werden.”

Nachfragen bei den Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen blieben ebenso erfolglos, es gibt keine Erklärung für den Eintrag in einem der zentralen Dokumente für Gefährder. Die versprochene Transparenz, sie lässt zu wünschen übrig – solange zentrale Dokumente wie Amris Personagramm nicht lückenlos erklärt werden.

Beitrag von Susanne Opalka, Jo Goll, René Althammer
21.01.17 | 15:47 Uhr

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Anschlag in Berlin Sollte Anis Amri als V-Mann angeworben werden?

War Anis Amri ein V-Mann der Sicherheitsbehörden? Eine Aussage der nordrheinwest-fälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft machte stutzig. Sie hatte gesagt, beim Umgang mit Amri gehe es auch darum, „mehr Erkenntnisse über mutmaßliche (Terror)-Zellen zu erlangen“. Da müssten die Behörden abwägen.

Entsprechende Berichte dementierten sowohl das Bundesinnenministerium als auch das NRW-Innenministerium. Amri sei kein V-Mann der Sicherheitsbehörden.

Doch viele Episoden in dem mehrstufigen Behördenversagen im Fall Amri werfen Fragen auf:

Nach einer Festnahme Amris in Ravensburg im Juli 2016 wegen falscher Pässe und Betäubungsmitteln wird er kurz darauf wieder freigelassen auf Verfügung des NRW-Innenministeriums, weil eine Abschiebung nicht möglich sei.

Amri nahm laut „Welt am Sonntag“ selbst regelmäßig Ecstasy und Kokain und finanzierte sein Leben weitgehend als Dealer. Schon in seiner Heimat war der 24-Jährige demnach wegen Drogendelikten aufgefallen. Ermittler fragten sich, ob er bei dem Anschlag unter Drogeneinfluss gestanden habe.

Offenbar führte der Drogenkonsum das LKA in Berlin zu einer fatalen Fehleinschätzung: Wie die „Bild“ berichtet, sei er für die Polizei nicht mehr als Islamist infrage gekommen, weil er Drogen nahm.

Im November nahm die Polizei mehrere Islamisten aus seinem Umfeld fest – ihn selbst aber nicht.

Außerdem hat nach Medieninformationen ein V-Mann Amri im März nach Berlin gefahren.

Dazu kommt: Amri reiste mit mindestens 14 verschiedenen Identitäten durch Deutschland und kassierte mehrfach Unterstützungsleistungen vom Staat. Nach Informationen der „Rheinischen Post“ wurde das Verfahren gegen Amri wegen Sozialbetrugs aber nicht in der normal zuständigen Abteilung, sondern in der „politischen Abteilung“ durchgeführt.

Wenn Amri also kein V-Mann war – sollte er dann angeworben werden?
Frank Tempel, der Vizefraktionschef der Linken, sagte der „Bild am Sonntag“: „Es gibt eine Menge Indizien, dass da etwas faul ist.“
Die Grünen-Fraktionschefin Kathrin Göring-Eckardt sagte der „Bild“: „Ich will keine Verdächtigungen äußern, bevor ich alle Fakten auf dem Tisch habe. Ich kann aber nicht verstehen, warum Herr Amri trotz der Faktenlage frei rumlaufen durfte.“

In der kommenden Woche könnten weitere Details ans Licht kommen. Der Innenausschuss und das parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags versuchen, einen ersten Überblick zu erlangen. Die Union will einen Untersuchungsausschuss gründen, die SPD fordert sogar einen Sonderermittler. Ziel ist herauszufinden, was genau in der Absprache und Zusammenarbeit der Landes- und Bundesbehörden schief lief.
In einem sind sich die führenden Politiker einig: Etwaige Sicherheitslücken bei den Behörden müssen so schnell wie möglich geschlossen werden.

15.01.2017, 12:24

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Acht wertvolle Stunden vergingen, bis nach Amri gefahndet wurde

Laut Informationen der Welt am Sonntag hätte Italien Anis Amri schon 2011 abschieben können. Die Behörden sollen damals eine beglaubigte Abschrift der Geburtsurkunde erhalten haben.

Bei der Jagd nach dem Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz kam es nach Recherchen der „Welt“ zu einer Verzögerung.

Obwohl die Identität am Tag nach dem Attentat ermittelt war, dauerte es, bis bundes- und europaweit gefahndet wurde.
Anis Amri reiste drei Tage lang ungehindert von Deutschland in die Niederlande, anschließend weiter nach Italien.
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Die Geldbörse lag unter dem Fahrersitz des Lastwagens. Darüber befand sich eine Decke. Bei einer ersten groben Sichtung war sie den Ermittlern wohl deshalb nicht aufgefallen. Erst bei einer genaueren Untersuchung des Führerhauses wurde das Portemonnaie schließlich gefunden – und damit ein entscheidender Hinweis auf den Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz. Darin befand sich Bargeld und ein Stück Papier. Es war eine Duldung, ausgestellt vom Landratsamt im nordrhein-westfälischen Kleve auf einen „Ahmed Elmasri, geboren am 01.01.1995 in Skendiria/Tunesien“.

Der Name war falsch. Bei der Person, so stellten die Ermittler schnell fest, handelte es sich um den 24-jährigen Tunesier Anis Amri. Der im Duldungsbescheid angegebene Name war eine seiner 14 Identitäten, die den Behörden bekannt waren. Amri galt schon länger als radikaler Islamist, war sogar als „Gefährder“ eingestuft. Monatelang hatten gleich mehrere Sicherheitsbehörden gegen ihn ermittelt, ohne handfeste Beweise zu finden.

Amri erschoss Lkw-Fahrer offenbar Stunden vor Anschlag
Der polnische Lkw-Fahrer, der nach dem Lastwagenanschlag in Berlin tot auf dem Beifahrersitz gefunden wurde, hatte laut Informationen der „Bild“ schon Stunden vor der Tat einen Kopfschuss erlitten.

Quelle: Die Welt
Mit den gefundenen Papieren rückte er plötzlich wieder ins Visier der Fahnder. Die Geldbörse im Lkw machte Anis Amri schlagartig zum neuen Hauptverdächtigen des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt in Berlin mit zwölf Toten und Dutzenden Verletzten. Doch obwohl die Identität des Terrorverdächtigen nun bekannt war, vergingen wichtige Stunden, bis eine bundesweite und auch europaweite Fahndung nach ihm ausgelöst wurde. Das zeigen Recherchen der „Welt“, und das bestätigten Sicherheitsbehörden auf Nachfrage.

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Das Bundesinnen- und das Bundesjustizministerium haben in der vergangenen Woche eine 19 Seiten lange Chronologie veröffentlicht. Sie trägt den Titel „Behördenhandeln um die Person des Attentäters vom Breitscheidplatz Anis Amri“. Aufgelistet sind darin die Erkenntnisse der Behörden zur Gefährlichkeit des Islamisten und auch die erfolglosen Versuche, ihn abzuschieben. Was auffällt: Es fehlen die Aktionen der Ermittler in den Stunden und Tagen unmittelbar nach dem Anschlag. Genau in diesem Zeitraum kam es jedoch womöglich zu einer folgenschweren Fahndungspanne – oder zumindest zu einer fragwürdigen Entscheidung der Terrorfahnder.

Was geschah in den Stunden nach dem Anschlag?

Am Montag, 19. Dezember 2016, um kurz nach 20 Uhr, war Anis Amri mit dem zuvor gestohlenen polnischen Lastwagen in den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz gerast. Der Attentäter überlebte und konnte in dem Wirrwarr unerkannt fliehen. Kurze Zeit später nahm die Polizei nach einem Zeugenhinweis unweit des Berliner Tiergartens einen Verdächtigen fest: den pakistanischen Asylbewerber Naved B.

Doch es ließen sich keinerlei Belege dafür finden, dass der Mann tatsächlich der Attentäter ist – weder Fingerabdrücke im Lkw noch DNA. Und so wuchsen innerhalb der Berliner Polizei in den folgenden Stunden die Zweifel daran, ob man wirklich den richtigen Täter gefasst hatte.

Anis Amri soll regelmäßig Drogen genommen haben
Der Attentäter von Berlin, Anis Amri, war Drogendealer und hat auch selbst regelmäßig Drogen konsumiert. Das geht aus einem Sachstandsbericht hervor. Auch in Berlin verkaufte der Tunesier demnach Drogen.

Quelle: Die Welt
Am Tag nach dem Attentat, am Morgen des 20. Dezember, begann die Berliner Polizei damit, den Lastwagen vom Breitscheidplatz abzuschleppen. Die Bremsen saßen fest, die Zugmaschine des Lasters war schwer beschädigt. Der Abtransport verzögerte sich daher. Es ging nur um Schrittempo voran. Erst am frühen Vormittag erreichte tonnenschwere Gefährt schließlich die Julius-Leber-Kaserne in Berlin-Reinickendorf. Dort, in einer Halle, fand die eigentliche Untersuchung durch die Tatortgruppe des LKA Berlin statt.

Spürhunde, sogenannte Mantrailer, wurden in die Fahrerkabine geschickt. Sie sollten den Geruch des Attentäters aufnehmen. Dann durchsuchten die Ermittler das Fahrerhaus. Überall lagen Glassplitter, Kleidungsstücke und Holzteile herum. Beim Aufprall und bei der Vollbremsung des Lastwagens waren Dutzende Einzelteile durch das Führerhaus geflogen. Zwischen 15 und 16 Uhr entdeckten die LKA-Ermittler im Fußraum unter dem Fahrersitz die Geldbörse mit dem Duldungsschreiben von „Ahmed Elmasri“ aus Kleve.

Es wurden Datenbanken abgefragt und Behördenanfragen verschickt. Schnell war „Ahmed Elmasri“ als Anis Amri identifiziert. Es war ein weiterer Hinweis darauf, dass der tags zuvor festgenommene Pakistaner Naved B. wohl unschuldig ist. Der neue Hauptverdächtige hieß jetzt Anis Amri. Und der war noch nicht gefasst.

Warum wurde mit der Fahndung so lange gewartet?

Was dann geschah, wirft einige Fragen auf: Denn obwohl die Identität des Attentäters den Ermittlern wohl spätestens am Dienstagnachmittag bekannt war, gab es nach Informationen der „Welt“ zunächst keine bundesweite Fahndung nach Anis Amri. In Berlin hatte man einen islamistischen „Gefährder“ als den mutmaßlichen Todesfahrer vom Breitscheidplatz ermittelt, jedoch die Polizeibehörden in 14 Bundesländern nicht über den neuen Verdächtigen in Kenntnis gesetzt.

Dabei hatte es am frühen Abend des 20. Dezember 2016, gegen 18.30 Uhr, bereits eine wichtige Telefonschaltkonferenz gegeben. Teilgenommen hatten die LKA-Präsidenten und ein Vertreter des Bundeskriminalamtes (BKA). Man habe, so informierte ein Ermittler aus Berlin, einen „sehr wertigen Hinweis“ auf einen neuen Verdächtigen. Ein LKA-Vertreter hakte nach, wollte wissen, um wen es sich handelt. Doch in Berlin, wo man seit Stunden bereits die Duldungspapiere von Anis Amri aus Kleve vorliegen hatte, herrschte Zurückhaltung. Man wollte keine weiteren Details nennen und lediglich ein betroffenes Bundesland informieren – in diesem Fall Nordrhein-Westfalen.

So vergingen Stunden, bis schließlich eine bundesweite und sogar europaweiten Fahndung nach dem Terrorverdächtigen ausgelöst wurde. Das LKA Berlin, das zu diesem Zeitpunkt mit der Besonderen Aufbauorganisatio (BAO) „Weihnachtsmarkt“ noch die Federführung bei den Ermittlungen innehatte, verschickte erst am 21. Dezember, um 0.06 Uhr, ein elektronisches Schreiben („VS-Nur für den Dienstgebrauch – Vorrangstufe: SOFORT“) an die Polizeibehörden der Länder, an die Bundespolizei, den Verfassungsschutz, den Bundesnachrichtendienst (BND) und das Zollkriminalamt.

Das Dokument liegt der „Welt“ vor. Es enthält neben Fotos von Anis Amri auch diverse Alias-Namen des Islamisten und den Hinweis: „Es besteht der dringende Verdacht, dass er mit dem Anschlagsgeschehen in direkter Verbindung steht.“ Und bei „Antreffen ist nicht eigenständig heranzutreten“. Stattdessen solle das LKA informiert werden, um „Spezialkräfte“ einzusetzen.

Anis Amri ist tot – Ein Italiener ist Held des Terrordramas
Anis Amri ist tot. In Italien endet das Drama vom Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz, bei dem Amri einen Lastwagen in eine Menschenmenge gelenkt haben soll.

Quelle: Die Welt
Die eindringliche Warnung war durchaus berechtigt. Immerhin ging es um einen gefährlichen Terroristen, der bereits zwölf Menschen kaltblütig ermordet hatte. Elf wurden überrollt und zerquetscht, ein polnischer Lkw-Fahrer zuvor mit einer Pistole erschossen. Warum aber wurde die Warnung vor Amri den Polizeidienststellen bundesweit erst so spät mitgeteilt?

Und noch etwas fällt auf: Im Schreiben des Berliner LKA gibt es eine Zeitangabe, die im Widerspruch steht zu den offiziellen Angaben. Es heißt, die Geldbörse von Amri sei im Fußraum des Lkw am „20.12., 20:39 (…) festgestellt“ worden. Auf Nachfrage teilte die Berliner Polizei allerdings mit, die Geldbörse sei schon zwischen „15.00 und 16.00 Uhr“ aufgefunden worden.

Acht Stunden, vielleicht neun, vergingen

Vom Fund der Geldbörse bis zum Auslösen der bundes- und europaweiten Personenfahndung vergingen demnach mindestens acht, vielleicht sogar neun Stunden. In diesem Zeitraum waren lediglich die Polizeibehörden in Berlin, Nordrhein-Westfalen und das BKA über den Verdacht gegen Anis Amri informiert. Es seien verdeckte Maßnahmen gelaufen, heißt es aus Sicherheitskreisen. Man habe das bekannte Umfeld des „Gefährders“ im Blick gehabt.

Außerdem habe man nicht das Risiko eingehen wollen, dass Amri von der Suche nach ihm Wind bekommt. Etwa durch Presseveröffentlichungen. So zumindest ein Erklärungsversuch. Fraglich aber ist, ob neben den verdeckten Maßnahmen nicht auch eine umfassendere Fahndung angebracht gewesen wäre. Immerhin handelte es sich um einen Verdächtigen, der bereits auf brutale Weise gemordet hat – und der vermutlich bewaffnet war. Kann man da das Risiko eingehen nur den Freundeskreis, bekannte Wohnanschriften oder die frequentierten Moscheen zu observieren?

Das BKA bestätigte auf Nachfrage der „Welt“, dass auch erst am 21. Dezember 2016 ein Fahndungseintrag nach Anis Amri ins Schengener Informationssystem (SIS) erfolgte. Sprich, eine europaweite Jagd nach dem Islamisten gestartet wurde.

In dieser Zeit reiste Anis Amri, ein bewaffneter Zwölffach-Mörder, nicht nur durch die Bundesrepublik, sondern durch vier weitere EU-Staaten. Sein Weg führte über das niederländische Nijmegen und Amsterdam, weiter nach Brüssel, dann über Lyon, Chambery nach Turin und schließlich in einen Vorort von Mailand, wo er am frühen Morgen des 23. Dezember 2016 von italienischen Polizisten bei einem Schusswechsel getötet wurde.

Es ist reine Spekulation, ob Anis Amri in Deutschland weiter gemordet hätte, falls er auf seiner Flucht auf Polizisten gestoßen wäre. Klar ist aber: Bundesweit hätten Polizeibeamte stundenlang nicht gewusst, dass sie den Attentäter vom Breitscheidplatz vor sich haben.

Von Florian Flade | Stand: 25.01.2017 | Lesedauer: 7 Minuten
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© WeltN24 GmbH

Berlin Anschlag – Anis Amri: Viele Widersprüche

Bei der Jagd nach dem Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, kam es offenbar zu einer Verzögerung von mehreren Stunden. Obwohl die Identität des Islamisten bereits am Tag nach dem Attentat ermittelt war, wurde lange Zeit nicht bundesweit oder europaweit nach Amri gefahndet, schreibt die “Welt”.
Demnach stießen die Ermittler des Berliner Landeskriminalamtes (LKA) am 20. Dezember 2016 bereits zwischen 15:00 und 16:00 Uhr bei der Untersuchung des Lastwagens auf eine Geldbörse mit einem Duldungsschreiben des Landratsamtes Kleve (NRW).

Ausgestellt war das Papier dem Bericht zufolge auf “Ahmed Elmasri”. Dabei handele es sich um einen Alias-Namen, der von Anis Amri bei einem Asylverfahren verwendet worden war. Obwohl das Duldungsschreiben schon kurze Zeit später dem als “Gefährder” eingestuften Anis Amri zugeordnet werden konnte, habe es stundenlang keine bundesweite Fahndung nach dem flüchtigen Islamisten gegeben.
Erst am 21. Dezember 2016, um 00:06 Uhr, verschickte das LKA Berlin laut “Welt” eine interne Personenfahndung nach Anis Amri an Polizeidienststellen bundesweit, das Bundeskriminalamt (BKA), den Verfassungsschutz, den Bundesnachrichtendienst (BKA) und das Zollkriminalamt. Außerdem sei dann auch eine europaweite Fahndung durch einen Eintrag im Schengener Informationssystem (SIS) ausgelöst worden.
Das Fahndungsschreiben aus Berlin enthalte zudem eine widersprüchliche Angabe zum Auffinden der Geldbörse und des Duldungsschreibens aus Kleve, schreibt die Zeitung weiter. Das Beweisstück sei am “20.12., 20:39 Uhr” festgestellt worden, heißt es demnach. Schon am 20. Dezember 2016 gegen 18:30 Uhr habe es eine Telefonkonferenz gegeben, an der LKA-Präsidenten und ein Vertreter des BKA teilgenommen hätten.
Laut “Welt” teilte dabei ein Ermittler aus Berlin mit, dass man einen “sehr wertigen Hinweis” auf einen Tatverdächtigen vorliegen habe. Weitere Details seien den Bundesländern jedoch mit Verweis auf laufende “verdeckte Maßnahmen” nicht mitgeteilt worden.
Anis Amri gelang nach dem Terroranschlag am Breitscheidplatz mit zwölf Toten die Flucht. Er reiste drei Tage lang ungehindert von Deutschland in die Niederlande, anschließend weiter über Belgien und Frankreich bis nach Italien. In Mailand wurde der Islamist schließlich am 23. Dezember 2016 bei einem Schusswechsel mit Polizisten getötet.

25.01.2017

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© MMnews 2012

Attentäter von Berlin Wie die Behörden Amri beobachteten – und doch die falschen Schlüsse zogen

Spätestens Ende 2015 geriet der Attentäter von Berlin ins Visier der Ermittler. Seitdem gab es viele Warnungen vor dem radikalisierten Tunesier – und viele Runden, in denen Polizei und Geheimdienste über den Gefährder diskutierten. Eine Rekonstruktion.

Mehr als ein Jahr beschäftigten sich die Sicherheitsbehörden mit dem Attentäter von Berlin. Sie wussten, dass Anis Amri in Kontakt mit dem IS stand und Bomben bauen wollte. Dennoch hielt man einen Anschlag für eher unwahrscheinlich. Eine Rekonstruktion der schwierigen Arbeit der Terrorfahnder.

Mai 2015: Amri kommt in Italien nach einer knapp vierjährigen Haftstrafe auf freien Fuß und reist weiter Richtung Norden – nach Deutschland. Angeblich im Juli trifft er in Deutschland ein.

November 2015: Spätestens im November fällt Amri den Behörden zum ersten Mal auf: Der Tunesier bietet sich einem V-Mann des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen an, der in der islamistischen Szene tätig ist. Amri sagt ihm, er wolle “etwas in Deutschland unternehmen” und könne sich eine Kalaschnikow für einen Anschlag besorgen.

Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt Die Fehler der Terror-Fahnder im Fall Amri
Die Fehler der Terror-Fahnder im Fall Amri
Mehr als ein Jahr lang beschäftigte sich die Polizei mit dem Attentäter von Berlin. Sie wusste, dass er in Kontakt mit dem IS stand und Bomben bauen wollte. Dennoch hielt man einen Anschlag für eher unwahrscheinlich. Von Hans Leyendecker und Georg Mascolo mehr …
Januar 2016: Das Bundesamt für Verfassungsschutz notiert: Amri reist unter verschiedenen Identitäten im ganzen Land herum. In Berlin, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Baden-Württemberg werbe er “offensiv” darum, mit ihm Anschläge zu begehen.

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17. Februar 2016: Amri wird offiziell als “Gefährder” eingestuft (“Funktionstyp: Akteur”): “Aktuell sind bei Amri Verhaltensmuster feststellbar, die auf eine Intensivierung von Anschlags-Planungen hindeuten könnten und die Tiefe seiner radikal-islamistischen Gesinnung untermauern.”

18. Februar 2016: Amri reist mit dem Bus nach Berlin, wird dort von der Polizei abgepasst. Das Bundeskriminalamt übernimmt die Auswertung seines Handys. Berlin, NRW und das Bundesamt für Verfassungsschutz erhalten eine Kopie der Daten: Diese zeigen, wie radikalisiert er bereits ist. Am 2. Februar, so wird ersichtlich, hat Amri über das Chat-Programm “Telegram” Kontakt zu mutmaßlichen IS-Kämpfern aufgenommen.

Ende Februar 2016: Amri ist Thema bei einer Runde von Polizei und Nachrichtendienstlern aus Bund und Ländern: Die Kommission Staatsschutz hat ein achtstufiges Prognose-Modell erarbeitet. Die Gefahr durch Amri wird mit einer 5 bewertet, “eher unwahrscheinlich”: keine konkreten Hinweise auf einen Anschlag, aber das BKA notiert auch, dass Amri “für radikale Ansichten und Ansinnen empfänglich sein dürfte”. Die Karlsruher Staatsschützer lassen vom LKA NRW alles zusammenschreiben, was über Amri bekannt ist – und leiten den Fall an den Berliner Generalstaatsanwalt weiter.

14. März 2016: Berlin leitet Ermittlungen ein: Amri wird observiert, seine Kommunikation überwacht – doch bis auf kleinere Delikte passiert nichts. Im Juni zweifelt die Justiz daran, ob man überhaupt weiter überwachen soll. Im September enden die Ermittlungen.

30. Mai 2016: Amris Asylantrag wird nach kurzer Prüfung abgelehnt. Amri soll so schnell wie möglich abgeschoben werden, allerdings hat die tunesische Regierung die notwendigen Papiere noch nicht zur Verfügung gestellt. Diese treffen erst zwei Tage nach dem Anschlag im Dezember ein.

19. und 20. Juli 2016: Im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) tritt die “Arbeitsgruppe Statusrechtliche Begleitmaßnahmen”, kurz AG Status zusammen. Vertreter des Innenministeriums, des BKA und des Verfassungsschutzes sitzen am Tisch, aber auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Der Fall Anis Amri steht auf der Tagesordnung, doch nach Prüfung aller Erkenntnisse notiert die AG Status als Fazit: “Eine akute Gefährdungslage liegt derzeit nicht vor.”

19. September 2016: Auch andere halten Amri für gefährlich. Der marokkanische Geheimdienst etwa übermittelt dem BND-Büro in Rabat eine Warnung, auch der dortige BKA-Verbindungsbeamte wird informiert. Die Marokkaner wiederholen wenig später ihre Warnung sogar.

2. November 2016: Der Fall Amri wird ein letztes Mal besprochen. Die Arbeitsgruppe “Operativer Informationsaustausch” im GTAZ urteilt wieder, es sei “kein konkreter Gefährdungssachverhalt erkennbar”.

8. November 2016: Der Generalbundesanwalt lässt Abu Walaa und drei seiner engsten Gefolgsleute verhaften – der “Prediger ohne Gesicht”, den ein Zeuge später als den wichtigsten Mann des IS in Deutschland bezeichnet. Anis Amri war öfter im Rahmen der Ermittlungen gegen den Iraker aufgetaucht. Er übernachtete immer wieder bei Mitgliedern des salafistisch-dschihadistischen Netzwerks. Nach der Festnahme Abu Walaas muss Amri geahnt haben, dass es nun auch für ihn eng werden könnte.

14. Dezember 2016: In einem amtlichen Papier des nordrhein-westfälischen Staatsschutzes wird behauptet, dass sich Amri in verschiedenen Moscheen und Unterkünften in Berlin aufhalte. Er wechsle dabei die Schlaforte.

19. Dezember 2016: Anis Amri verübt am Berliner Breitscheidplatz den schwersten islamistischen Anschlag auf deutschem Boden. Zwölf Menschen sterben.

4. Januar 2017, 06:07 Uhr
Von Georg Mascolo

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Was the Berlin Christmas market attacker an undercover agent?

A report published just over a week ago by the Federal Criminal Office (BKA) raises the question of whether Anis Amri was an intelligence agent.
Amri allegedly drove into a Christmas market with a lorry on December 19 and killed 12 people. He is also accused of shooting and killing the lorry’s Polish driver.
Just days after the attack, it was already clear that Amri had prepared the attack under the noses of the police and intelligence agencies. He had been under constant surveillance over the previous two years and was in contact with an agent with the North Rhine-Westphalia (NRW) state intelligence agency.
On the basis of the BKA’s confidential report, it is possible to reconstruct Amri’s activities in Germany quite precisely. The police and intelligence agencies concentrated on Amri almost weekly and followed all of his actions.
Amri came from Italy to Germany in the summer of 2015. He had already received a four-year custodial sentence. He was initially sent to a refugee accommodation centre in Emmerich (Kreis Kleve), NRW.
Already at that time, the 22-year-old was noticed because he had pictures of ISIS fighters on his mobile phone. In December 2015, other refugees reported to the immigration authorities in Kreis Kleve that he “supposedly maintained contact with Islamic State.” Eventually, the authorities were aware of 14 identities used by Amri.
Amri became involved with the Salafist movement, into which the NRW state intelligence agency had embedded at least one agent. He reported repeatedly to the police about Amri. “The source spilled over,” wrote the Süddeutsche Zeitung, which saw the BKA report. These reports filled entire files.
On the basis of these reports, the state prosecutor ordered Amri’s phone to be tapped in November 2015. Somewhat later, Italian intelligence agencies sent photos and detailed personal information to Germany.
In February 2016, the intelligence agent reported that Amri was becoming more withdrawn and reading the Koran, as if he wanted to be purified as some suicide attackers do prior to an attack. He was designated as a “threat” by the NRW state intelligence agency.
At the same time, the state BKA in NRW sent their intelligence about the Islamist network in which Amri was involved to the state prosecutor in Karlsruhe. The top German prosecutor took up an investigation against the group for supporting terrorism and recruitment for a terrorist organisation and in November ordered the arrest of its leader, Abu Walaa, as well as the hardcore members of the group. However, Anis Amri was left at large.
A variety of intelligence agencies were now watching him as he travelled regularly between Dortmund and Berlin. He was driven at least once by the intelligence agent. Between March and September, the Berlin state prosecutor conducted an investigation into Amri. He was intercepted and observed, but allegedly not for terrorist planning but for petty drug trafficking. According to the Süddeutsche Zeitung, the BKA report alleges that “religious questions” supposedly fell into the background during Ramadan.
On July 30, police arrested Amri on a bus at the border with Switzerland because drugs and false identities were found on him. After two days, he was released from the justice detention centre in Ravensburg after consultations with the immigration authorities in Kreis Kleve and the NRW Interior Ministry.
The head of the justice detention centre in Ravensburg told Westdeutsche Rundfunk that if everything had been known at the time that was known by the authorities in NRW, they could have held Amri longer. But the authorities kept the information to themselves.
Then on September 19, Morocco’s intelligence agency warned the BKA and the foreign intelligence service (BND) that the Tunisian could carry out an attack. Two days later, on September 21, 2016, the Berlin police ended their observations, allegedly because there was no evidence of an impending criminal act.
A new warning was sent from Morocco to the German intelligence agencies in October. The NRW state intelligence agency was warned on several occasions by the Moroccan and Tunisian intelligence agencies about Amri, the last time on October 26. The NRW state intelligence agents merely checked the location of his phone and found he was residing in the Berlin-Brandenburg area.
The Joint Terrorism Defence Centre (GTAZ), in which 40 security agencies at the state and federal levels are represented, held a total of seven meetings about Amri. But nobody allegedly saw any risk.
Nonetheless, the authorities entered Amri’s name into a nationwide police Inpol database as a “foreign fighter”—i.e., as a terrorist—last October. This information was sent to all 26 countries party to the Schengen agreement.
Amri was not arrested due to a lack of legal means, even though this is how it is portrayed. The authorities could have filed an application for deportation or security detention with a court and held Amri for up to 18 months as a “threat.” They could have then arrested him under a charge of terrorism. But none of this occurred. Amri remained concealed and on December 19 was able to carry out his attack.
The BKA in particular played down the threat posed by the young Tunisian. In December 2015, the BKA deemed it “very unlikely” that Amri would carry out an attack. At one of the GTAZ meetings, an official of the BKA stated that the agent reporting about Amri had been part of a previous case in which he had provided “exclusive intelligence.” (“Exclusive means in general: there was nothing to it,” the Süddeutsche Zeitung explained.)
The BKA designated Amri as a standard petty criminal to whom religious rituals meant nothing. “In the course of the measures, indications of planning for religiously motivated acts of violence did not arise.” The BKA report stated further, “The impression emerged of a young man on the move, erratic and appearing quite unstable.”
As is now known, Amri prayed at a mosque in Berlin-Moabit shortly before the attack.
Who was responsible for playing down the threat of Amri is one of the open questions in the case. Was he even perhaps an agent for one of the authorities? This suspicion was even held by some police authorities, because all pending investigations against Amri were halted, even an investigation for social welfare fraud in Duisburg. Additionally, there was no inquiry against him for grievous bodily harm and drug trafficking. Based on historical experience, this is a clear sign that someone is under the protection of a senior police or intelligence authority.
Amri cannot comment on these latest details. The 24-year-old was shot and killed by Italian police on December 23 in Milan.
The insistence by all state intelligence agencies that they were unaware that Amri was preparing an attack is worthless. This is well known from numerous previous attacks—the terrorist attacks of November 13, 2015, in Paris; April 15, 2013, in Boston; and September 11, 2001, in New York City. In every case, the security services had the attackers under surveillance for a long time and did not intervene to stop them from carrying out their plots.
Each attack provided the justification for a huge build-up of the state apparatus, and the latest attack on the Berlin Christmas market is no different.
Interior Minister Thomas de Maizière (Christian Democrats—CDU) responded at the beginning of January with the demand for the restructuring and centralisation of the security apparatus. The BKA had to be strengthened and the state intelligence agencies dismantled in favour of a federal administration and the construction of a “genuine federal police.” He published these demands under the headline “Guidelines for a strong state in difficult times” in the Frankfurter Allgemeine Zeitung.
CDU chair Thomas Strobl, interior minister in Baden-Württemberg, subsequently called for unlimited detention pending deportation for threats and criminals.
On Tuesday, the federal government decided to appoint a special investigator or initiate a parliamentary investigatory committee into the December 19 attack. Merely an internal investigatory group of the Parliamentary Control Commission (PKGr) will shortly present a report. The question must be asked: Who has an interest in this cover-up?

By Dietmar Henning
25 January 2017

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Amri war laut Bundesregierung kein V-Mann

Die Bundesregierung hat Spekulationen dementiert, wonach der Berliner Attentäter ein V-Mann gewesen sein soll. Im Bundestag befasst sich ein Kontrollgremium mit dem Fall.

Wurde der Berliner Attentäter Anis Amri von den Sicherheitsbehörden nicht rechtzeitig gestoppt, weil er mit dem Verfassungsschutz zusammenarbeitete? Diese Fragen hatten Medien aufgeworfen. Das Innenministerium weist diese Spekulationen nun zurück: “Amri war weder als Vertrauensperson noch als V-Mann der Sicherheitsbehörden des Bundes tätig”, sagte ein Sprecher von Innenminister Thomas de Maizière (CDU). “Es wurde auch nicht versucht, ihn anzuwerben.”

Der Spiegel hatte berichtet, dass es offenbar engere Kontakte zwischen Amri und einem islamistischen V-Mann des Landesverfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen gegeben hatte. Der V-Mann soll den späteren Attentäter mindestens einmal nach Berlin gefahren haben. Bekannt wurde auch, dass Amri bei dem V-Mann mit Anschlagsideen geprahlt habe – und sich offenbar auch nach Waffen erkundigt hatte. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hatte daraufhin erklärt, der 24 Jahre alte Tunesier Amri sei kein V-Mann des Landesverfassungsschutzes gewesen. Die CDU-Landtagsfraktion hatte eine entsprechende Anfrage an die Landesregierung gestellt.
Amri war von mehreren Behörden als islamistischer Gefährder eingestuft worden. Dennoch war es ihm möglich, am 19. Dezember einen Lastwagen in einen Berliner Weihnachtsmarkt zu steuern und zwölf Menschen zu töten. Amri war wenige Tage nach dem Anschlag bei einer Polizeikontrolle in Italien erschossen worden, nachdem er das Feuer auf die Beamten eröffnet hatte.
SPD bevorzugt Sonderermittler

Die Geheimdienstkontrolleure des Bundestages befassen sich am heutigen Montag mit möglichen Fehlern der Sicherheitsbehörden. In einer geheimen Sondersitzung soll dem Parlamentarischen Kontrollgremium nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa ein vom Bundeskriminalamt erstellter Bericht vorgelegt werden. Darin seien alle Erkenntnisse, die den deutschen Sicherheitsbehörden über den Tunesier in den vergangenen Jahren vorlagen, chronologisch aufgelistet.
Anschließend soll sich der Bundestag in seiner ersten Sitzungswoche nach der parlamentarischen Weihnachtspause intensiv mit den Hintergründen des Anschlags beschäftigen. Am Dienstag wollen Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt mit SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann über die weiteren Schritte zur notwendigen Aufarbeitung des Falles durch den Bundestag sprechen.

Der Innenminister unterstützt den Vorstoß. Er sei “sehr offen” für einen Untersuchungsausschuss, sagte Thomas de Maizière. “Unsere chronologische Aufarbeitung der Vorgänge, die wir in Kürze vorlegen werden, wird eine gute Grundlage für die Arbeit des Ausschusses sein.” Oppermann äußerte sich in der Bild am Sonntag offen für einen Untersuchungsausschuss, machte aber klar, dass er einen Sonderermittler für das wirksamere Instrument hält. Kauder hatte zuvor erklärt, es müsse insbesondere um die Frage gehen, ob es bei der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern oder in einzelnen Bereichen Versäumnisse gegeben habe.

16. Januar 2017, 7:30 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, mp 26 Kommentare
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Anfrage der CDU-Landtagsfraktion War Anis Amri ein V-Mann des Verfassungsschutzes?

Der Berliner Attentäter Anis Amri war nach Angaben der nordrhein-westfälischen Landesregierung kein V-Mann des Landesverfassungsschutzes.

Ein Sprecher des Innenministeriums in Düsseldorf stellte am Samstag klar: „Er war kein V-Mann“.

Die CDU-Landtagsfraktion hatte zuvor eine entsprechende Anfrage an die Landesregierung gestellt.

Anfrage der CDU-Landesfraktion

„Es ist ein Punkt unseres Fragenkatalogs an das Innenministerium“, bestätigte ein CDU-Fraktionssprecher. Medien hatten zuvor die Frage aufgeworfen, ob eine Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz vielleicht die Erklärung dafür sein könnte, dass Anis Amri von den Sicherheitsbehörden nicht rechtzeitig gestoppt wurde.

Der 24 Jahre alte Tunesier war von mehreren Behörden als islamistischer Gefährder eingestuft worden. Dennoch war es ihm möglich, am 19. Dezember einen Lastwagen in einen Berliner Weihnachtsmarkt zu steuern und zwölf Menschen zu töten.

Über die CDU-Anfrage an die Landesregierung hatte am Samstag “Bild” berichtet.

Schwere Vorwürfe gegen rot-grüne Koalition

Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet erhob im Fall Amri erneut schwere Vorwürfe gegen die rot-grüne Koalition in Düsseldorf, die sich im Mai zur Wiederwahl stellt.

„Die Landesregierung in NRW hat es sträflich versäumt, hier die ausländerrechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um diesen Attentäter zu stoppen“, sagte Laschet den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Samstag).

Die Hauptverantwortung dafür trage Innenminister Ralf Jäger (SPD). „Der NRW-Innenminister als oberste Landesbehörde hätte effektive Maßnahmen gegen Amri ergreifen müssen.“

Indirekt forderte Laschet die Abberufung Jägers durch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: „Wenn Frau Kraft keinen besseren für die Innere Sicherheit findet als Herrn Jäger, ist das ein Armutszeugnis für die SPD und ihr persönliches Problem.“

(dpa)

14.01.17, 14:07 Uhr
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Abschiebeverfahren im Fall Anis Amri war keineswegs Eilsache

Bislang hieß es, dass der Tunesier Anis Amri via Eilverfahren in seine Heimat abgeschoben werden sollte. Doch nach stern-Informationen wurde er auf Anweisung des NRW-Innenministeriums wie ein normaler abgelehnter Asylbewerber behandelt.

Die Stadt Köln hat dem stern gegenüber bestätigt, dass die Passersatzpapiere für den Weihnachtsmarktattentäter von Berlin, Anis Amri, entgegen bisherigen Aussagen nicht via Eilverfahren oder priorisiert beantragt wurden. “Die Anfrage war keine Eilsache”, hieß es von der Pressestelle in Köln. Wie der stern am Wochenende von der Stadt Köln und aus dem Innenministerium zudem erfuhr, gibt es bei der Bearbeitung von Passersatzpapieren generell kein Eilverfahren. Warum nicht, konnten die Behörden nicht erklären.

Anis Amri war im Abschiebeverfahren ein normaler abgelehnter Asylbewerber, für den Passersatzpapiere benötigt werden – wie für hunderte andere auch.
Antrag ohne Hinweis auf Gefärderstatus

Es dauerte mehr als zwei Monate, bis die Anfrage der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) den tunesischen Behörden überhaupt übermittelt wurde. Auch auf die Gefährlichkeit des seit Monaten von insgesamt 40 Sicherheitsbehörden beobachteten “Gefährders” hatte die ZAB nicht hingewiesen. Zudem wurden die Papiere unter der Personalie Ahmed Almasri beantragt, von der man wusste, dass sie nicht stimmt. Anis Amri wurde nur als einer von zwölf Alias-Namen genannt.
Zur Begründung hieß es, dass “seitens des Ministeriums entschieden wurde, dass die Passersatzpapier-Beschaffung auf normalem Wege ohne Hinweis auf den Gefährderstatus beantragt werden soll”.
In einer Sitzung im gemeinsamen Terrorabwehrzentrum GTAZ im Juli hatten mehr als einen Monat zuvor alle beteiligten Behörden, unter anderem das LKA Nordrhein-Westfalen, das Bundeskriminalamt und auch das nordrhein-westfälische Innenministerium allerdings noch gemeinsam beschlossen, dass das NRW-Innenministerium “die Passbeschaffungsmaßnahmen zusammen mit der Ausländerbehörde Kleve prioritär durchführt”. Warum es sich an diese Vereinbarung nicht hielt, und warum man die Passersatzpapiere nicht wenigstens unter den lange bekannten richtigen Personalien beantragen ließ, um die Ausstellung der Papiere zu beschleunigen, ist unklar.
Keine Kenntnis, welche Identität Amris die echte war

Es habe zu diesem Zeitpunkt zwar festgestanden, dass Amri unter weiteren Identitäten registriert worden war, es sei ihnen jedoch nicht bekannt gewesen, welche davon die echte ist, sagte der Sprecher des Innenministeriums in Nordrhein-Westfalen dem stern.
Erst durch die Mitteilung von Interpol Tunis im Oktober habe man zweifelsfrei erfahren, dass die wahre Identität Anis Amri lautet. Nachvollziehbar ist das nicht, schließlich saß das Innenministerium bei den “Gefährder-Sitzungen” im Terrorabwehrzentrum mit am Tisch

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Terrorverdächtiger aus Neuss Ermittler finden keine Spur zu Anis Amri

Ein Spezialeinsatzkommando nimmt im nordrhein-westfälischen Neuss einen 21-Jährigen fest, der unter Terrorverdacht steht. Doch Waffen oder Sprengstoff finden die Ermittler bei ihm nicht. Auch Beweise für die Anschlagsplanung fehlen bisher.

FDP will Rücktritt von Innenminister Jäger: Amri hatte offenbar Kontakt zu V-Mann aus NRW

Das Bundesinnenministerium hat zurzeit keine Hinweise, dass der Terrorverdächtige aus dem nordrhein-westfälischen Neuss in Kontakt mit dem Berliner Attentäter Anis Amri stand. Ein Sprecher von Innenminister Thomas de Maizière sagte, zwar liege ihm kein minütlich aktualisierter Erkenntnisstand vor, zudem gehe es um zwei laufende Ermittlungsverfahren. Basierend auf den damit verbundenen Einschränkungen könne er aber von möglichen Zusammenhängen nicht berichten.

Amri hatte kurz vor Weihnachten auf einem Berliner Weihnachtsmarkt zwölf Menschen getötet. Gelebt hatte er zuvor hauptsächlich in Nordrhein-Westfalen und galt vor allem in der dortigen Islamistenszene als gut vernetzt.

Ein Spezialeinsatzkommando hatte den 21-Jährigen aus Neuss am Samstagabend in seiner Wohnung festgenommen. Beweise für den Terrorverdacht des jungen Mannes haben die Ermittler bisher allerdings nicht gefunden. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Düsseldorf sagte, bei der Polizeiaktion seien am Samstagabend weder Waffen noch Sprengstoff entdeckt worden. Derzeit würden die bei ihm beschlagnahmten Datenträger ausgewertet.

Die Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass der 21-Jährige einem 17-Jährigen aus Wien bei der Vorbereitung eines Terroranschlags in Österreich geholfen hat. Der 17-Jährige war am Freitag in Wien festgenommen worden. Nach bisherigem Ermittlungsstand haben sich die beiden in islamistischen Foren sozialer Netzwerke kennengelernt. Im Dezember soll der Wiener Verdächtige zwei Wochen bei einem Bekannten in Neuss verbracht haben.

Bei seiner Vernehmung habe der 21-Jährige nicht bestritten, eine islamistische Auffassung zu vertreten, sagte der Sprecher der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft. “Er bestreitet aber, sich mit dem IS beschäftigt zu haben.” Im Rahmen der Ermittlungen soll sein Hintergrund ausgeleuchtet werden.

Quelle: n-tv.de , chr/dpa/AFP

Montag, 23. Januar 2017
16.01.17 – 01:36 min

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Die BND-Affäre und die Schweiz: BND und NSA sollen Swisscom-Kunden ausspioniert haben

Der deutsche Geheimdienst BND habe Daten aus der Schweiz an die NSA weitergeleitet: Das sagt ein österreichischer Politiker gestützt auf neu aufgetauchte Dokumente.
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Der österreichische Grünen-Politiker Peter Pilz präsentiert in mehreren europäischen Städten Enthüllungen über Spionagepraktiken der NSA – am Mittwoch auch in Bern.
Der österreichische Grünen-Politiker Peter Pilz präsentiert in mehreren europäischen Städten Enthüllungen über Spionagepraktiken der NSA – am Mittwoch auch in Bern. (Bild: Imago)
Der Abhörskandal um den deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) und die amerikanische NSA betreffe auch Schweizer Privatpersonen und Firmen. Das sagt Peter Pilz, grüner Abgeordneter im österreichischen Nationalrat, gestützt auf angebliche Geheimdokumente. Am Mittwoch präsentierte Pilz die Dokumente in Bern – zusammen mit der Co-Präsidentin und dem Fraktionschef der Schweizer Grünen, Regula Rytz und Balthasar Glättli.

Mit den Dokumenten glaubt Pilz belegen zu können, dass der BND Internetdaten aus der Schweiz ausspioniert und an die NSA weitergeleitet habe. Passiert sei das im Rahmen der «Operation Eikonal», die deutsche Medien im Oktober 2014 publik gemacht haben. Neu ist jetzt der Bezug zur Schweiz. Pilz präsentierte eine mit vielen technischen Details versehene Liste von über 250 Daten-Transitleitungen durch Deutschland. Dabei handle es sich um eine Prioritätenliste jener Leitungen, die der BND zwischen 2004 und 2008 im Auftrag der NSA ausgespäht habe. Neun der 250 Transitleitungen kommen aus der Schweiz und führen nach Prag, Sydney, Tokio, Seoul, Luxemburg, Warschau und Moskau. Auf Schweizer Seite wurden diese Leitungen laut Liste von der Swisscom betrieben. In Frankfurt, wo sich der grösste Internetknotenpunkt der Welt befindet, soll die deutsche Telekom dem BND Zugriff gewährt haben. Der BND habe die Daten an die NSA weitergegeben, gestützt auf ein Memorandum aus dem Jahr 2002.

Grüne planen Strafanzeige

Wenn die Liste authentisch ist, wäre die Schweiz eines von 64 Ländern, die vom BND/NSA-Lauschangriff betroffen wären. Der Zugriff auf die Leitungen stützt sich laut Pilz auf einen Vertrag zwischen BND und deutscher Telekom von 2004. Diesen Vertrag hat Pilz vor ein paar Tagen in Österreich veröffentlicht. Der Vertrag regelt die Aufklärung von «kabelgestützten leitungs- und paketvermittelten Fernmeldeverkehren, die ihren Ursprung und ihr Ziel nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben (‹Transit›)». Über die Herkunft der Dokumente äussert Pilz sich unter Berufung auf den Quellenschutz nicht. Er habe ihre Echtheit jedoch zweifelsfrei verifiziert, sagt Pilz. In Österreich ist der 61-Jährige eine bekannte Grösse. Seit über 20 Jahren gehört er dem Parlament an. Einerseits ist er wegen seiner Streitbarkeit umstritten, andererseits ist er über die Parteigrenzen hinaus respektiert für Verdienste bei der Aufdeckung mehrerer Skandale – etwa bei der Eurofighter- und der Lucona-Affäre.

Im Unterschied zu anderen Grünen – notabene auch zu vielen Schweizer Grünen – hält Pilz Nachrichtendienste und Armee grundsätzlich für notwendig. Warum er sich trotzdem gegen die flächendeckende Überwachung wehrt, begründet Pilz ironisch mit einem Zitat der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel: «Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht.» Derzeit befindet sich Pilz mit seinen Geheimdokumenten auf einem Medien-Marathon durch Europa. In Wien und Berlin ist er bereits vor den Medien aufgetreten; ein weiterer Auftritt ist in Brüssel geplant.

Den Schweizer Grünen spielt Pilz damit einen politischen Steilpass in der Debatte um das Nachrichtendienstgesetz zu, das der Ständerat am 11. Juni berät. Das Gesetz soll dem Schweizer Nachrichtendienst genau das erlauben, was der BND in Frankfurt gemacht haben soll: die Kabelaufklärung. Die Grünen bekämpfen diese Kompetenzausweitung für den Nachrichtendienst. Sie verlangen auch, dass «die offizielle Schweiz» gegenüber den deutschen Behörden dezidiert auf die mutmassliche Ausspionierung reagiere. Zudem bereitet die Partei laut Glättli vorsorglich eine Strafanzeige bei der Bundesanwaltschaft wegen Spionage vor.

«Keine Garantien abgeben»

Die Swisscom erklärt, sie habe von der möglichen Abhöraktion nur aus den Medien Kenntnis. Die Firma weist darauf hin, dass sie die Kommunikation nur innerhalb der Schweiz schützen könne. «Swisscom kann deshalb für Daten, die das Swisscom-Netz verlassen, keine Garantien abgeben.» Die von Pilz erwähnten neun Leitungen «gehören gemäss unserem Kenntnisstand aktuell nicht uns», teilt die Swisscom mit. Um die Situation vor zehn Jahren zu klären, würde man weitere Angaben brauchen.

Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) reagiert mit einer generellen Stellungnahme. «Der NDB untersucht die Veröffentlichungen betreffend die nachrichtendienstlichen Aktivitäten technischer Natur von ausländischen Nachrichtendiensten, die potenzielle Zusammenhänge mit der Schweiz haben könnten», sagt eine Sprecherin sibyllinisch. Zurzeit seien Abklärungen im Gange, «um Verbindungen zu unserem Land zu prüfen». Präziser wollte die Sprecherin nicht werden.

von Markus Häfliger, Bern27.5.2015, 21:42 Uhr
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BND-Agenten brechen ihr Schweigen

Inside BND: Er war Agent im Kalten Krieg und hat Dschihadisten gejagt. Sie ist gerade mit ihrer Ausbildung fertig und wartet auf den ersten Einsatz im Ausland. Aus dem Leben zweier deutscher Spione.
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Als Michael Sidka* dem Kalten Krieg wiederbegegnet, steht er im Garten einer blassgelben Villa zwischen Bronzestatuen und wintermüdem Bambus. Sidka, ein Baum von einem Mann, hat die Arme vor der breiten Brust verschränkt, seine raue Stimme füllt die eisige Luft. Der Zufall hat ihn an diesem Morgen mit einem Mann zusammengeführt, den er von früher kennt. Sie reden über eine Zeit, in der sie Helden waren, Abenteurer im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland, Topspione.

„War einiges los, damals“, sagt Sidka und lacht sein heiseres Lachen. Der andere, hager, nickt. Damals. Sowjetunion, DDR, der Osten gegen den Westen.

Es ist ein Freitagmorgen im Frühjahr. Sidka soll einen heiklen Auftrag übernehmen. Auch deshalb ist er in die Villa gekommen, nach Pullach, in die Zentrale des Bundesnachrichtendienstes. Eine Dreiviertelstunde hat er mit dem Auto gebraucht, er ist gleich nach dem Frühstück losgefahren. Der Auftrag ist streng geheim. Es geht um ein Land aus den Nachrichten, in dem Bomben detonieren, in dem viel geschossen und gekämpft wird.

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Na dann, sagt Sidka und dreht dem Hageren und der Vergangenheit den Rücken zu. Er ist inzwischen Mitte 60. Er war schon in Rente, als der Bundesnachrichtendienst – kurz: BND – ihn zurückgeholt hat für diesen Spezialauftrag. Er weiß, was von ihm erwartet wird. Er kennt das ja seit 30 Jahren. Trotzdem kommt es ihm manchmal so vor, als wäre der Beruf inzwischen ein anderer.

***Einmalige Nutzung WELT-Gruppe incl. welt.de/weltHD*** Agenten im Interview mit Redakteur Marc Neller / Welt am Sonntag Pullach bei München (Bayern)
Präsidentenvilla in der BND-Zentrale in Pullach
Quelle: Jörg Fokuhl
Früher kam es vor allem darauf an, die richtigen Leute anzusprechen, um beispielsweise zu wissen, was der sowjetische Präsident als Nächstes vorhat. Inzwischen wird es immer wichtiger, aus Millionen Telefondaten, Mails und anderen Spuren im Internet diejenigen herauszufiltern, die verraten könnten, wer womöglich einen Terroranschlag in Deutschland plant.

Außerdem scheint es, als gälte auf einmal auch das eherne Gesetz der Spione nicht mehr. Sie waren mal Männer, die im Verborgenen wirkten, mit falschen Namen, geräuschlos und zuverlässig, meist wusste nicht einmal die eigene Ehefrau, was sie taten. Es sollte so sein. In den vergangenen Monaten aber sah es so aus, als hätte niemand in Deutschland weniger Geheimnisse als der Geheimdienst.

Angefangen hat es vor gut zwei Jahren.

Edward Snowden reichte ein USB-Stick

Im Juni 2013 schickte ein schmächtiger Informatiker mit bleichem Jungengesicht von Hongkong aus Dokumente nach Washington und London an zwei Zeitungsredaktionen. Wenig später kannte die ganze Welt das Kürzel eines US-Geheimdienstes, von dem lange Zeit nicht einmal die Amerikaner wussten: NSA.

Die Welt erfuhr, dass die National Security Agency sehr mächtig ist und eine gigantische Datensammelmaschine, die über Jahre hinweg millionenfach Amerikaner ausspähte. Edward Snowden reichte ein USB-Stick, um unbemerkt Unterlagen aus einer der modernsten und am besten gesicherten Spionageorganisationen der Welt rauszuschmuggeln. Früher hätte man dafür mit einem Lastwagen voller Papier und Mikrofiche-Folien einen mächtigen Schutzwall aus Sicherheitszäunen, Wachhunden, Patrouillenfahrzeugen und Überwachungskameras überwinden müssen.

Wenig später kam heraus, dass die Amerikaner das Telefon der Bundeskanzlerin abgehört hatten. Dann flog auf, dass irgendwer es geschafft hatte, einen Maulwurf in einer wichtigen Abteilung des BND zu platzieren. Er sagte, er habe für die Amerikaner gespäht.

Außerdem ist da der Untersuchungsausschuss des Bundestags, in dem ständig ein anderer Kollege Sidkas bedrängt wird, zu verraten, woher er welche Informationen bekommt und mit wem er sie austauscht. Und da sind die Pannen beim Bau der neuen Zentrale in Berlin, geklaute Baupläne, geklaute Wasserhähne. Das alles läuft abends in den Nachrichtensendungen im Fernsehen. Es ist manchmal nicht ganz klar, was davon beängstigend und was unfreiwillig komisch ist.

Klub der Schlapphüte

Der BND hat ein Problem. Er will kein Geheimdienst ohne Geheimnisse sein, weil ihm Informanten und die Spionagebehörden anderer Länder dann nichts mehr erzählen. Einige haben zuletzt gedroht, die Zusammenarbeit zu beenden, wenn die Deutschen sie in irgendwas mit reinziehen, in diesen Untersuchungsausschuss zum Beispiel.

Außerdem will der BND den Ruf loswerden, ein Klub der Schlapphüte zu sein, ein Zirkel für aus der Zeit gefallene Schattenkrieger, hängen geblieben in den 70er-Jahren. Auch deshalb lässt er seine neue Zentrale in Berlin bauen, mitten in der Stadt, gut eine Viertelstunde Fußweg vom Kanzleramt entfernt. Auch deshalb geben sich der Präsident und sein Pressestab große Mühe, den BND als modernen Dienstleister darzustellen, der das Bundeskanzleramt und die Regierung jeden Tag mit Einschätzungen zu allen politisch wichtigen Themen und Gegenden der Welt versorgt. Die freundlichen Spione von nebenan, die brisante Geheimnisse lüften, aber nichts zu verbergen haben. So in etwa würde der Nachrichtendienst gern gesehen.

In einem kleinen Gewässer spiegeln sich am 05.03.2015 in Berlin Gebäude der neuen Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND). Nach dem Bekanntwerden eines Wasserschadens ist das Neubauprojekt erneut in den Schlagzeilen. Foto: Paul Zinken/dpa (Zu dpa “Zentraler BND-Sicherheitsbereich von Wasserschaden nicht betroffen”) +++(c) dpa – Bildfunk+++
Geklaute Baupläne, geklaute Wasserhähne: Die neue Zentrale des BND ist häufig in den Schlagzeilen
Quelle: dpa
Die Deutschen wissen nicht so recht, was sie von ihren Spionen halten sollen. Sie mögen James Bond, aber sie mögen keine Behörde, von der sie glauben, dass sie im Leben der Bürger herumschnüffelt. Sie ahnen, dass James Bond mit der Wirklichkeit ungefähr so viel zu tun hat wie ein Bundeskanzler mit der Aufzucht von Flamingos. Doch von James Bond wissen sie, was er tut, von den deutschen Agenten wissen sie praktisch nichts.

Wie wird man ein Spion? Wie muss man sein, was muss man können? Wie ist das, wenn man ständig die Geheimnisse anderer lüften will und aus sich selbst ein großes Geheimnis macht? Es gibt kaum Antworten auf diese Fragen. Wenn Spione über ihre Arbeit sprechen, dann mit Kollegen. Nicht mit der Familie, nicht mit Freunden, mit Journalisten schon gar nicht. Sidka hat lange überlegt, bevor er zusagte. Wie seine Kollegin, eine junge Frau, Anfang zwanzig, eine andere Generation Agenten, gerade erst ausgebildet.

Zu Snowden kein Wort, sagt Sidka.

Er ist zurück in die Villa gegangen, in ein Zimmer mit viel dunklem Holz, und hat sich noch einen Kaffee eingegossen. „Kein Wort.“ Es ist einer dieser Momente, in denen er sein Gesicht verschließt, von einem Moment auf den nächsten verlieren die Augen jeden Ausdruck, die Lippen werden schmal. Ein Mann, der extravagant blau leuchtet, Wolljacke, Chinohosen, Lederschuhe mit orangefarbenen Sohlen. Und der sich hütet. Eine Bundesregierung macht Politik, ein Spion spioniert. Keine Politik, ein anderer Name, das sind seine Bedingungen.

Operation „Stay behind“

Sidka war gerade Mitte dreißig, im besten Alter, ein Mann mit Familie und Verpflichtungen, als ihn ein Bundeswehr-Mann anspricht und fragt, ob er sich vorstellen könnte, Agent zu werden. Es gebe eine sehr reizvolle Aufgabe. Er, Sidka, sei genau der Richtige.

Sidka sagt heute, „selbst wenn ich nur Socken hätte zählen sollen, hätte ich es wahrscheinlich gemacht“.

Er ist bei der Bundeswehr damals Fernmeldetechniker, seit zehn Jahren im Dienstgrad eines Hauptmanns. Der Job beim BND bedeutet die sofortige Beförderung zum Major, ein gutes Gehalt, Stellenzulage und die Sicherheit, dass er mit der Familie am Starnberger See wohnen bleiben kann, denn sein Dienstort soll Pullach sein. Der BND würde ihn morgens mit dem Bus abholen und abends nach Dienstschluss nach Hause bringen lassen, zusammen mit anderen Agenten. Außerdem klingt die Aufgabe aufregend.

SELBST WENN ICH NUR SOCKEN HÄTTE ZÄHLEN SOLLEN, HÄTTE ICH ES WAHRSCHEINLICH GEMACHT
MICHAEL SIDKA
Sidka soll Teil einer Partisanenarmee werden, die der BND so geheim hält, dass selbst im Dienst kaum jemand von ihr weiß, Operation „Stay behind“. Er soll Funksprechgeräte entwickeln, die einfach zu bedienen sind und die man im Boden vergraben und jahrzehntelang darin liegen lassen kann, nicht kaputtzukriegen von Erde, Nässe und Frost und mit einer Batterie ausgestattet, die ewig hält. Denn falls der Russe Deutschland angreifen sollte, würden die Spezialagenten sich hinter die Front zurückfallen lassen und tun, wofür sie ausgebildet wurden: melden, was der Russe vorhat, zersetzen. Die Agenten würden die Depots aufsuchen, die der BND angelegt hat, Depots für Waffen, Sprengstoff und Funkgeräte.

„Tja“, sagt Sidka und macht ein amüsiertes Gesicht, „waren andere Zeiten damals.“

An einem hellen Oktobertag fährt er dann mit einem roten Opel Ascona, den er für 11.300 D-Mark gebraucht gekauft hat, an einem der Kontrollhäuschen vor, in denen in Pullach die Pförtner des BND sitzen. Man sagt ihm, dass er sein Auto mindestens einen Kilometer entfernt zu parken habe, bis er über ein Tarnnummernschild verfüge wie alle anderen. Er wird fotografiert, bekommt einen Dienstplan in die Hand gedrückt. Es ist sein erster Tag als Agent der Bundesrepublik. Es ist 1985.

Ein halbes Jahr lang lernt Sidka, ein Spion zu werden. Vier Wochen wird er in die Organisation und Abteilungen des BND eingeweiht, fünf Monate bringt man ihm bei, wie man konspirativ fotografiert, tote Briefkästen anlegt, Verstecke für geheime Nachrichten, wie man Kontaktberichte verfasst und bei den Chefs Geld für verdeckte Operationen beantragt. Er probiert abends in einer Kneipe seine erste neue Identität aus, den neuen Namen, und verquatscht sich nach ein paar Minuten.

***Einmalige Nutzung WELT-Gruppe incl. welt.de/weltHD*** Agenten im Interview mit Redakteur Marc Neller / Welt am Sonntag Pullach bei München (Bayern)
Topspione im Kalten Krieg: Agent Sidka im Gespräch mit einem Kollegen von früher
Quelle: Jörg Fokuhl
Fehler, sagt viele Jahre später der Kollege im Garten der blassgelben Villa, kannst du nicht verhindern. „Die Frage ist, wie du damit umgehst. Du musst improvisieren. Wenn du darüber nachdenkst, was du gelernt hast, hast du schon verloren.“ Er erzählt, dass er für seine Arbeit in Russland drei Legenden gehabt habe, drei erfundene Lebensgeschichten, von denen er bis heute träume. Eine Legende müsse so nah wie möglich an der Wirklichkeit sein, sagt er. Man verstricke sich sonst viel zu schnell in Widersprüche. „Wir sind keine Schauspieler.“

Nach seiner Ausbildung soll Sidka die DDR ausspähen, „aufklären“, sagen seine Vorgesetzten. Er leitet Agenten an, schickt sie nach Ost-Berlin und wartet in einem Café am Ku’damm darauf, dass sie zur vereinbarten Zeit wieder über die Grenze kommen. Er ist nervös, immer, als wäre es das erste Mal. Wenn die Stasi sie aufgreift, haben sie ein ernstes Problem. Einer seiner Männer verliert gleich bei seinem ersten Einsatz in der DDR seinen Pass, damit ist seine Karriere beendet.

Es dauert damals oft drei Tage, bis eine wichtige Information an der richtigen Stelle ankommt. Sidka kann sich das heute kaum noch vorstellen.

Die meiste Zeit aber verbringt Sidka in Pullach, in der „Z“, so nennt er die Zentrale bis heute. Damals steht auf dem Schild am Eingangstor noch „Behördenunterkunft“, ein Tarnname.

Welche Information ist wichtig?

„Etwa neunzig Prozent unseres Jobs sind Routine“, sagt Sidka, „mühsame Kleinarbeit.“ Er sitzt, die kräftigen Finger der Hände ineinandergefaltet, in einem holzvertäfelten Raum im Erdgeschoss der Villa und sieht einen an, als wollte er herausfinden, ob man ihm glaubt. „Wirklich, ist so“, sagt er.

Welche Information ist wichtig, für welche gibt es zwei voneinander unabhängige Quellen, was bedeuten die kleinen Puzzleteile für das große Bild, das man sich von der Welt zu machen hat? Was heißt es für Europa, dass Libyen zerfällt? Treibt die Korruption auf dem Balkan noch mehr Flüchtlinge nach Deutschland? Was ergibt sich aus all den Zeitungsberichten, den Studien, Reden von Staatsoberhäuptern, den klandestin beschafften Informationen darüber, was dieses oder jenes Staatsoberhaupt vorhat? Das sind die Fragen, auf die Agenten Antworten finden sollen.

ETWA NEUNZIG PROZENT UNSERES JOBS SIND ROUTINE
MICHAEL SIDKA
Als in Berlin die Mauer fällt und in Deutschland niemand mehr glaubt, dass der Russe noch kommt, löst der BND seine Armee für Spezialaufträge auf. Ein paar Jahre bearbeitet Sidka den Balkan, in Deutschland befragt er Spätaussiedler und Asylbewerber, die aus Krisenländern kommen. Einmal fährt er nach Graz in ein Hotel, dort erwartet er einen einflussreichen Mann, den ihm ein Kontaktmann als ergiebige Quelle in der Verwaltung eines Balkanstaates empfohlen hat.

Dann krachen in New York zwei Flugzeuge in die Zwillingstürme des World Trade Center. Der Feind ist jetzt nicht mehr der Russe, sondern ein Mann mit hagerem Gesicht und langem Zauselbart, von dem es heißt, er verstecke sich irgendwo in den Bergen Afghanistans. Seinen Namen wird Sidka noch sehr oft hören und lesen: Osama Bin Laden. Sidka wird nach Berlin abberufen, in die Nähe der Macht. Er soll jetzt die Abteilung 5 leiten, Terrorismusaufklärung für Europa, Afrika und den Nahen Osten. Da ist es 2004.

Andere Geheimdienste sagen nicht immer die Wahrheit

„Das erste Dreivierteljahr war ein einziger Horror“, sagt Sidka. Er spricht weder die Sprache der Gotteskrieger, noch kennt er sich mit ihrer Religion aus, dem Islam. Also liest er alles, was er in die Hände bekommt. Er fräst sich durch Dutzende, durch Hunderte Berichte, jeden Tag. Morgens legen ihm Mitarbeiter Akten auf den Tisch, die sich zu Türmen von bedrohlicher Höhe auswachsen, am Abend hat er sie durchgearbeitet. Er beginnt zu verstehen, dass er es mit etwas zu tun hat, was man in Europa bisher so nicht kannte. Dass es diesen Terroristen darum geht zu töten, Erwachsene, Kinder, Frauen, Männer, ganz egal. Für sie gibt es keine Unschuldigen, für sie gibt es nur Ungläubige. Je mehr sie töten, desto besser.

Die Gotteskrieger entführen 31 Touristen in der Sahara, fast die Hälfte davon sind Deutsche. Es ist der Beginn eines wochenlangen Versteckspiels, und Sidka lernt, dass andere Geheimdienste, die sich als Freunde ausgeben, nicht immer die ganze Wahrheit sagen. Wenn man Sidka fragt, was da los war, macht er mit Daumen und Zeigefinger eine Handbewegung, als schlösse er seine Lippen wie einen Reißverschluss. Ein Spion redet nicht über seinen Job. Und schon gar nicht über andere Dienste. Nachrichtendienstliches Grundgesetz, Artikel 1 und 2

Die Dschihadisten bomben in der Londoner U-Bahn und in Madrider Zügen. Sidka sichtet Berge von Bildern: verkohlte Leichen, zerfetzte Körper, abgerissene Köpfe, Arme, Beine. Er lässt sich die Berichte seiner Leute kommen, die der Guardia Civil, und die einiger Geheimdienste, mit denen der BND zusammenarbeitet. Er sichtet Polizeiberichte, Zeitungen und das Internet. Er sieht sich im Netz die Videos der Terroristen an und sucht nach einer Spur, einem Hinweis darauf, wer das getan haben könnte. Es gibt fast täglich eine Pressekonferenz, in der sie das bisschen Wissen, das sie sammeln konnten, als große Leistung verkaufen müssen.

Der ewige Minderwertigkeitskomplex des BND

Die Geschichte des BND ist auch die Geschichte eines Minderwertigkeitskomplexes. Die Auslandsspione hatten im Kanzleramt lange Zeit keinen guten Ruf. Helmut Schmidt hat mal gesagt, dass er lieber den Auslandsteil der „Neuen Zürcher Zeitung“ lese als sich einmal in der Woche mit BND-Leuten zusammenzusetzen. Dafür sei ihm die Zeit zu schade. Helmut Kohl soll ähnlich gedacht haben. Auch die Ministerien, das Auswärtige Amt, das Verteidigungsministerium, das Innenministerium, erkundigten sich lange Zeit lieber bei den deutschen Botschaften im Ausland danach, was sie wissen mussten.

Das hat sich erst mit dem Regierungsumzug von Bonn nach Berlin geändert. Es waren die Berichte des BND, die Kanzler Gerhard Schröder und seine rot-grüne Regierung davon abgehalten haben, deutsche Soldaten in den Irak-Krieg zu schicken.

Trotzdem wirken die Deutschen immer ein bisschen schmächtig neben ihren Freunden. Sie haben drei Nachrichtendienste, den BND, den Verfassungsschutz, den Militärischen Abschirmdienst. Der Bundesnachrichtendienst hat 6500 Mitarbeiter, Jahresetat: 536 Millionen Euro. Die Amerikaner haben 17 Geheimdienste, die sie mit 70 Milliarden Dollar ausstatten. Allein der Abhördienst NSA hat jedes Jahr zehn Milliarden Euro zur Verfügung, er hat sich in seine Zentrale ein Pförtnerhäuschen für 14 Millionen Dollar bauen lassen. Dagegen ist die deutsche Auslandsspionage eigentlich ein Witz.

BND_Pullach
Reporter Neller im Gespräch mit Agent Sidka
Quelle: Jörg Fokuhl
Sidka liest damals, vor zehn Jahren, in den Berichten auf seinem Schreibtisch, dass die Terroristen immer mehr werden. Vor allem gründen sie immer neue, immer kleinere Gruppen, die immer schwieriger zu beobachten und zu verstehen sind. Es sind Hunderte, Tausende. In Sidkas Abteilung 5 sind sie etwa 80. Er hat ein paar Islamwissenschaftler und sonst viele Agenten, die schon dies und jenes gemacht haben, wie er selbst. Das heißt, er braucht auch die Informationen anderer Geheimdienste, von denen man nicht immer weiß, woher sie stammen und wie zuverlässig sie sind.

Der eine Gedanke, den sie alle fürchten

Wenn er am Wochenende mit seiner Frau und den Kindern in der Stadt unterwegs ist, kann er an keinem Abfalleimer vorbeilaufen, ohne sich vorzustellen, dass dort eine Bombe versteckt sein könnte. Er fängt an, schlecht zu schlafen. Die vielen grausamen Bilder haben angefangen, sich in seinem Kopf festzufressen. Ein Gedanke beginnt ihn zu beherrschen. Was, wenn er etwas übersieht, eine Information unterschätzt oder einen Mann, den er nicht hätte unterschätzen dürfen? Was, wenn sich einer am Potsdamer Platz oder im Berliner Regierungsviertel in die Luft sprengt und Hunderte Menschen mit sich in den Tod reißt – und er, Sidka, hätte es wissen können?

„Ich bin in dieser Zeit eisgrau geworden“, sagt Sidka. Er fährt sich mit der rechten Hand ins Gesicht und knetet seinen Fünftagebart, als mache ihn der bloße Gedanke an diese Zeit noch immer nervös.

Der eine Terrorist, der es schafft. Das ist der Gedanke, den sie alle loszuwerden versuchen.

Sidka sagt, es gebe Kollegen, die damit nicht klarkämen und sich versetzen ließen. Er sagt, seine Frau und seine Kinder hätten damals gemerkt, wenn er einen dieser Tage hatte, an denen er die Augen schloss und wieder und wieder sah, wie ein Terrorist einem Menschen mit einem Schwert den Kopf abschlug. Er hat auch darüber nicht gesprochen. Er hatte seiner Frau gesagt, für wen er arbeitet und, wenn er zu einem Einsatz im Ausland reisen musste, auch wohin er fliegt, wenigstens ungefähr. Er sagt, das sei mehr gewesen, als viele seiner Kollegen seines Alters ihren Frauen oder Freunden gesagt hätten. Ein Kollege, den er mag, tut bis heute so, als arbeite er bei einem großen Flugzeughersteller.

Sidka erinnert sich gut daran, wie morgens ein Bus in der Münchner Innenstadt hielt, der ihn zur Arbeit brachte. Mit ihm stiegen 30 oder 40 andere Männer ein, die taten, als wären sie auf dem Weg in ihre Versicherung oder Bank. Sie alle stiegen nach 20 Minuten Fahrt in Pullach aus, am Werkstor der deutschen Auslandsspionage. Sie zeigten an der Pforte ihre Dienstausweise vor und sprachen nicht darüber.

„Na ja, das muss jeder selbst wissen, wie er das regelt.“

Eine ganz normale Bewerbung

Anna Martin* durchmisst mit langen Schritten einen Behördenflur im Berliner Westen, eine Frau Anfang 20, mädchenhaft schmal, die Augen blau wie ein Gletschersee, die Fingernägel schwarz glänzend. Sie sucht einen Raum, der weit genug weg ist von den Büros der Kollegen, um ungestört zu reden. Was Michael Sidka demnächst hinter sich hat, ein Leben als Spion, hat sie noch vor sich. Und wenn Sidka sagt, der Job des Agenten habe sich sehr verändert, dann denkt er an Kollegen wie sie.

Sie hatte einen Abiturschnitt von 1,1, sie mochte Sprachen, Englisch, Spanisch, sie mochte Biologie und Geschichte. Aber sie hatte keine Ahnung, was sie damit anstellen sollte. Bis sie einen Roman las, „Der Fluch des Diamanten“, eine Geschichte über die obskuren Wege des Handels mit Edelsteinen. Er war voller Kürzel, von denen sie nur ahnte, wofür sie standen: Europol, Interpol, BND.

Also suchte sie im Internet und landete auf einer Seite mit Stellenausschreibungen. Der Bundesnachrichtendienst biete einzigartige berufliche Herausforderungen im In- und Ausland, stand da. „Kaum eine andere Behörde in Deutschland beschäftigt so unterschiedlich qualifiziertes Personal.“ Sie klickte weiter und war überrascht, dass die Spionagedienste sogar Stände auf Jobmessen haben und dort um Mitarbeiter werben. Sie hätte gedacht, dass Agenten angesprochen werden wie Sidka damals. Sie fuhr nach München auf eine dieser Jobmessen. Als sie zurückkam, bewarb sie sich.

Sie sagt, „meine Eltern waren nicht gerade begeistert“, und kichert. Es amüsiert sie noch.

Na ja, schlaf mal ’ne Nacht drüber, sagte die Mutter. Du begibst dich vielleicht in Gefahr, sagte der Vater. Sie merkten schnell, dass ihre Tochter ein Ziel hatte und glücklich war wie lange nicht.

Es dauerte vier Monate, bis sie zu einem Assessmentcenter eingeladen wurde und man ihr sagte, „ihr bekommt nicht einfach eine Waffe in die Hand. Außerdem kann es sein, dass wir euch in der Verwaltung brauchen.“ Es dauerte noch einmal vier Monate, bis das Schreiben des BND im Briefkasten lag. „Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes hat Ihrer Einstellung als Regierungsinspektoranwärterin in den Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des gehobenen nichttechnischen Dienstes zugestimmt.“

Seit ihrer Bewerbung waren etwa neun Monate vergangen. Sie wusste, dass es bei anderen noch deutlich länger dauert. Sie war eine von 1000 Bewerbern und eine von acht, die es geschafft hatte. Sie bricht ihr Studium, Zahnmedizin, nach zwei Semestern ab. Sie wird lieber unter falschem Namen in ein fremdes Land reisen und ins Getriebe der Welt blicken, als Gebisse zu richten.

Ausbildung zum Spion

Sie bekommt gleich in der ersten Woche einen Decknamen und einen Lehrplan. Das erste halbe Jahr ist wie ihre zwei Semester an der Uni, trocken. Eine Einführungswoche in München. Dann Brühl, Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, ein Ensemble aus roten Klinkerbauten mit einem Hauptgebäude, das von oben aussieht wie ein Hufeisen. Da müssen alle hin, die als Beamte in den gehobenen Dienst wollen.

Das Grundstudium dort dauert sechs Monate. Sie lernt Staatsrecht, Verwaltungsrecht, Zivilrecht, Beamtenrecht, ziemlich viele Paragrafen, dazu Volkswirtschaftslehre, Betriebswirtschaftslehre, öffentliche Finanzwirtschaft. Sie macht einen IT-Lehrgang, dann geht das Hauptstudium los. Operative Aufklärung, Auswertung, internationale Politik, Psychologie. Wie erkennt man, wenn jemand lügt? Das ist eine der Fragen, um die es geht. Und eine, auf die es offenbar trotz aller Forschung keine eindeutige Antwort gibt. „War eine ziemliche Druckbetankung“, sagt sie.

Als Nächstes viereinhalb Monate Sprachen. Englisch ist Pflicht. Russisch findet sie spannend. Die Schule hat etwas von einem Schullandheim aus den 80er-Jahren. Es gibt eine Kegelbahn, einen Aufenthaltsraum, es gibt Schlafräume und einen Hörsaal, alles dicht beieinander. Morgens, wenn sie ins Bad geht, schlurft ihr Professor oder einer der Dozenten im Bademantel über den Gang. Man muss sich mit den anderen unterhalten, ob man will oder nicht, es ist alles so eng beieinander. Sie ist von Menschen umgeben, die sehr akribisch sind.

Sie referiert das alles mit Datum, Monat, Tag, manchmal mit der Uhrzeit, als wäre es erst wenige Tage her. „Ihre Präzision ist eine Waffe“, sagt ein Kollege. Ein anderer sagt: „Sie ist beeindruckend. Aber mit der darfst du nicht verheiratet sein, da hast du nichts mehr zu melden.“ Den BND-Präsidenten interessiert es nicht, ob jemand mit seinen Agenten verheiratet sein will. Er will die besten Leute.

Ein Bild, das der Wirklichkeit möglichst nahe kommt

Seit Oktober sitzt Anna Martin in einem roten Backsteinbau in einer Gegend, die aussieht, als hätte ein Riese achtlos ein paar würfelförmige Häuser fallen gelassen. Außenstelle Berlin-Lichterfelde, Abteilung Regionale Auswertung. Viele ihrer Kollegen sind 30 oder 40, Männer in Anzügen, die in einer Bank oder einer Versicherung arbeiten könnten. Sie wertet Berichte aus, Naher Osten, Mittlerer Osten, Terrorismus.

Auf ihrem Rechner laufen ungefiltert Daten ein, Berichte von Informanten oder den eigenen Leuten vor Ort, Berichte zum Terrorismus in dieser oder jener Region, Daten der Technischen Aufklärung, also Protokolle von SMS oder E-Mails, die sich Menschen geschickt haben, für die der BND sich interessiert. Sie soll aus diesem Panoptikum ein Bild machen, das der Wirklichkeit möglichst nahekommt und das man versteht. Das Wichtige herausfiltern, vielleicht noch mal den Kollegen in der Region anrufen, um sich etwas erklären zu lassen.

Zwischen Abenteuer und Bürokratie: “Diese Trägheit nervt manchmal”
Zwischen Abenteuer und Bürokratie: “Diese Trägheit nervt manchmal”
Quelle: Jannis Chavakis
Sie sagt, sie mache das gern: sich in Akten versenken. Aber sie freue sich, wenn sie selbst das erste Mal reisen werde, um einen Informanten zu treffen.

Es ist etwas Besonderes, das sagen sie alle. Sie hat sich eben erst mit einem Kollegen darüber unterhalten. Er soll etwas herausfinden über junge Menschen, die sich in einem Weltkrieg wähnen. Über Islamisten, die alles, was man bisher kannte, in den Schatten stellen. Eine Gruppe, die sich Islamischer Staat nennt und gegen die al-Qaida ein Knabenchor war, wie die Agenten glauben. Ein Agent, der nicht vorsichtig ist, bringt seine Informanten in Gefahr und sich selbst. In anderen Fällen, in denen es nicht um Leben und Tod geht, droht vielleicht eine hohe Haftstrafe, wenn man auffliegt.

Es dauere manchmal Tage, sagte der Kollege, bis nach solch einer Reise das Adrenalin wieder aus dem Körper sei.

Es ist ein bisschen wie bei James Bond

Zwei BND-Agenten sind vor ein paar Monaten nur knapp dem Tod entronnen. Ein Auftrag in Saudi-Arabien, sie waren mit einem gepanzerten Auto unterwegs, auf Spähtour, als plötzlich ein Motorrad und ein Wagen sie verfolgten, in dem Männer mit Maschinengewehren saßen. Die Kugeln durchsiebten die Karosserie, die Heckscheibe, sie trafen die Benzinleitung, das Auto brannte aus. Die Agenten überlebten.

HIERARCHIE HOCH, HIERARCHIE RUNTER. ÜBERARBEITEN. DANN ALLES WIEDER VON VORNE
ANNA MARTIN
Es ist, was sie wollte, von Anfang an. Es ist ein bisschen wie all die Filme oder Romane über Spione, die die Leute kennen. Bis auf die 2200 Euro vielleicht, die sie im Monat verdient, netto. Sie sagt, es gebe eigentlich nur eine Sache, die sie nerve. „Diese bürokratische Trägheit, bis ein Bericht freigegeben ist. Hierarchie hoch, Hierarchie runter. Überarbeiten. Dann alles wieder von vorne.“ Sie sagt, sie sei dann zufrieden, wenn sie „nach einer Recherche ein gutes Lagebild anbieten“ könne. Sie schreibt einen Bericht, der durch sehr viele Hände geht. Jeden Tag arbeiten Dutzende Agenten an solchen Berichten, jeder Bericht ist exakt 17 Zeilen lang.

Sie schreiben Tagesberichte, Wochenberichte, Monatsberichte, gut 300, sie schreiben Meldungen, Warnungen, 1800 Briefings im Jahr, eine Menge Papier oder Mails, die der BND ins Kanzleramt oder die Ministerien schickt, je nachdem wie vertraulich es ist. Von dem, was sie schreibt, kommt ein Bruchteil dort an, vielleicht. Dann gehören ihre Worte der Politik. Sie sagt, „das ist manchmal frustrierend“. Aber man müsse damit klarkommen. Das Abenteuer und die Bürokratie. Es ist manchmal nicht einfach zu verstehen, dass das zusammengehört. Sie wird es schon lernen.

Schwierigster Auftrag: Rentner

„Die jungen Agenten heute sind sehr gut ausgebildet“, sagt Sidka. Aber sie führten nicht mehr einfach Befehle aus wie früher. Sidkas Tonfall verrät nicht, ob er das gut oder schlecht findet. Er lacht ein uneindeutiges Lachen.

Man kann sich kaum zwei unterschiedlichere Menschen vorstellen als ihn und Anna Martin. Seine Erscheinung ist eigentlich zu auffällig für einen, der unsichtbar sein soll. Leuchtblau, erdverwachsen und manchmal laut. Anna Martin tarnt sich als das Mädchen, das sie mal war, nur scheinbar zerbrechlich.

Er sagt, er habe ja wirklich viel erlebt. Sein vielleicht schwierigster Auftrag war es, Rentner zu werden. Er hatte Terroristen gejagt und Karriere gemacht, Besoldungsstufe A16, also 6584,18 Euro brutto im Monat plus 190 Euro Gefahrenzulage. Plötzlich saß er vor dem Fernseher, sah die Nachrichten und dachte, das glauben die doch selbst nicht, was die da gerade erzählen. Aber das Getriebe der Welt lag nun hinter einer verschlossenen Tür, und er hatte keinen Schlüssel mehr.

Die Geheimnisse als Droge

Sie sagt, sie merke schon manchmal, dass sich etwas in ihr verändere. Sie fühle sich einem Zirkel zugehörig, der die Welt mit anderen Augen sehe, weil er tiefere Einblicke bekomme. Sie sagt, sie müsse sich am Wochenende, wenn sie frei habe, vornehmen, nicht alle Fernsehnachrichten zu sehen und nicht alle Zeitungen und Internetseiten zu lesen, wie unter der Woche. Sie ahnt, es kann einen mit der Zeit verschlingen.

Die Geheimnisse der Welt können für die Eingeweihten wie eine Droge sein. Und wer jeden Tag mit vielen Wahrheiten und Täuschungen hantiert, ist leicht versucht, überall Verschwörungen zu wittern.

BND Berlin
Sie tarnt sich als das Mädchen, das sie mal war
Quelle: Jannis Chavakis
Falls sie im Gespräch darüber nachdenkt, was sie preisgeben darf oder will, dann geht es so schnell, dass man es nicht merkt. Wenn sie Zeit gewinnen will, stellt sie eine Gegenfrage. Sie glaubt, dass sie gut darin ist, sich eine andere Identität überzustreifen. Bisher braucht sie ihr Repertoire seltener, als sie es erwartet hätte. Die Eltern wissen ja, wo sie arbeitet. Die meisten ihrer Freunde arbeiten beim BND, beim Verfassungsschutz oder beim Bundeskriminalamt, denen muss sie nichts erklären.

Und wenn doch mal jemand fragt, sagt sie, sie ist Beamtin, Verwaltung. Das sagen sie alle. Wenn die Agenten von der Hochschule in Brühl zurückkommen, sind sie Verwaltungsfachwirte. Sie sagt, das klinge so langweilig, dass man ihr keine Fragen mehr stelle.

Es geht um Verschwiegenheit

Sie hat keinen Freund. Hätte sie einen, sie würde ihm irgendwann sagen, wer ihr Arbeitgeber ist. Das und „frag nicht weiter“. Eine Legende, ein erfundenes Leben ist für sie ein Schutz, aber halt auch eine Lüge. Den Menschen belügen, den man liebt, das gehe gar nicht, sagt sie. Sobald es jemanden gibt in ihrem Leben, muss sie es melden. Der BND wird ihn dann überprüfen. Sie sollte ihren Laptop dann vielleicht nicht mehr zu Hause auf dem Schreibtisch stehen lassen. Zu viel Persönliches, zu viel Berufliches, eine Kontaktliste, ein Kalender, in dem steht, wo sie wann war und wen sie getroffen hat.

Sie sagt, sie versuche vorsichtig zu sein, aber nicht zu vorsichtig. Sie hat ein E-Mail-Konto, ein Handy, sie ist bei Facebook angemeldet. Ist doch auffälliger, wenn jemand in ihrem Alter nicht bei Facebook ist oder den Nachrichtendienst WhatsApp benutzt. Man sieht bei Facebook nur ein unscharfes Bild von ihr, viel Hintergrund. Ein paar Landschaftsbilder aus Urlauben. Sie nimmt keine Freundschaftsanfragen an.

Sie wird schnell misstrauisch, wenn Typen zu viel fragen. Ein Mann, der zu viel redet, wäre nichts für sie. Kollegen, die zu viel reden, das ist auch nicht ihr Ding. Verschwiegenheit, sagt sie, darum geht’s, immer noch. Sie weiß, dass die Deutschen ihre Geheimdienste auch deshalb kritisch sehen. Weil man nicht so genau weiß, was sie tun. Weil sie nichts erklären, auch wenn gerade mal wieder alle Welt über sie spricht.

Die Macht der Daten

Es stimmt ja, dass nicht nur die Amerikaner Telefondaten speichern und E-Mails ausspähen, alle tun das, auch die Deutschen. In Pullach, ein paar Schritte von der Villa entfernt, in deren Erdgeschoss der Agent Sidka sitzt, steht ein großer, moderner Klotz mit Wabenmuster, es ist das wichtigste Rechenzentrum des BND. Hier laufen alle Daten ein, aus aller Welt, die Berichte von Agenten, E-Mail-Verkehr, Informationen von anderen Geheimdiensten. Es gibt zwei Netze, ein gut gesichertes und ein hermetisch abgeriegeltes. Außerdem scannt der BND hier systematisch internationale Datenströme.

Über die Tricks der Technik spricht er nicht. Doch auch das wenige, was zum Beispiel der Untersuchungsausschuss zutage fördert, lässt tief blicken. Jeden Tag erfasst der BND mindestens eine Million Metadaten. Daten, wie sie jede E-Mail, jede SMS, jede WhatsApp-Nachricht trägt. Wer sie lesen kann, weiß, wo ein Mensch gerade ist, was er im Moment tut und was er als Nächstes vorhat.

***Einmalige Nutzung WELT-Gruppe incl. welt.de/weltHD*** Agenten im Interview mit Redakteur Marc Neller / Welt am Sonntag Pullach bei München (Bayern)
Das Lagezentrum in der alten BND-Zentrale in Pullach
Quelle: Jörg Fokuhl
Wenn man ein paar zusätzliche Informationen hat, weiß man mithilfe dieser Daten auch, was Menschen sich am Telefon erzählen oder sich schreiben. Der BND filtert aus diesen Daten die Telefonnummern mit deutscher Vorwahl und E-Mail-Adressen mit deutscher Kennung raus. Den Rest gibt er weiter, auch an die Amerikaner. Die nutzen Daten wie diese, wenn sie entscheiden, wohin in Afghanistan, Jemen oder Somalia sie ihre Drohnen schicken. Um Menschen zu töten.

Anna Martin sagt, sie sei sich sicher, das Richtige zu tun. Sie sagt, sie sei an Recht und Gesetze eines demokratischen Rechtsstaates gebunden. Man müsse sich doch nur die vielen Krisen in der Welt ansehen. Das zeige doch, dass es wichtig ist, einen Auslandsnachrichtendienst zu haben. Sie verwertet ja nur Informationen, auch die anderer Geheimdienste.

Sie redet sich und ihre Rolle klein, auch so kann man sich unsichtbar machen und vermeiden, etwas preiszugeben.

Freundschaft unter Spionen?

Die Zusammenarbeit mit anderen Agenten, mit anderen Geheimdiensten, das ist so eine Sache. Der BND arbeitet mit 450 Geheimdiensten aus aller Welt zusammen. Mit den einen tauschen sie seit Jahren oder Jahrzehnten Informationen und Daten aus, mit den anderen machen sie für ein paar Wochen gemeinsame Sache, zum Beispiel, wenn Geiseln zu befreien sind. Darin sind die Deutschen gut. Sie sind oft auf die Informationen anderer Dienste angewiesen. Aber für Agenten wie Martin kann es besser sein, nicht zu wissen, wie die beschafft wurden. Es gibt Agenten anderer Länder, die kein Problem damit haben, Menschen zu foltern, wenn sie dringend etwas wissen wollen.

Die Amerikaner sind der wichtigste Partner. Aber eine Freundschaft unter Spionen, auch das ist so eine Sache. Was soll man zum Beispiel davon halten, wenn Freunde das Telefon der Bundeskanzlerin abhören und dann auch noch einen Spitzel im innersten Kreis des BND haben?

Ähm, sagt Anna Martin. Sie richtet sich auf ihrem Stuhl auf, ihre Mundwinkel zucken. Es scheint, als hätte sie einen Moment lang überlegt, die Frage wegzulächeln und den Gedanken schnell wieder verworfen. Kein Kommentar, sagt sie.

Na ja, sagt Michael Sidka, und kratzt sich am Kinn. Er habe da seine private Meinung, aber die könne er nicht öffentlich sagen.

Man ahnt, dass sie beide nicht begeistert sind. Es ist bloß nicht die Zeit, in der Geheimdienstler es sich leisten könnten, sich lange mit Befindlichkeiten aufzuhalten. Es sieht im Moment so aus, als sei die Welt ein einziger Krisenherd. Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen, Jemen, zum Beispiel. Die Ukraine. Ein Spionagedienst allein kann da nicht viel erreichen. Auch die Amerikaner nicht.

Geben und nehmen, sagt Sidka. Darum geht’s. Die Amerikaner kriegen viel mit, sie sind ja praktisch überall. Sie haben den Deutschen schon oft sehr geholfen. Sauerlandzelle, sagt Sidka nur. Im September 2007 nahm die Polizei in einem Ferienhaus im Sauerland vier Männer fest. Sie wollten mit selbst gebastelten Bomben amerikanische Kasernen, Pubs oder Diskotheken in deutschen Großstädten in die Luft sprengen. Die Männer waren der NSA aufgefallen, die informierte die Deutschen.

Das heißt, die Deutschen müssen gutes Material beschaffen. Nur so können sie ihre Partner beeindrucken, nur dann kriegen sie auch selbst gute Informationen. Manchmal klappt das.

Die Erfolge der Deutschen

Als die Amerikaner noch nach Osama Bin Laden suchten, vermittelten ihnen die Deutschen einen Vogelkundler. Der Mann war gut darin, Vogelstimmen zu analysieren. Und wenn Bin Laden Videobotschaften ins Netz stellte, waren im Hintergrund immer Vögel zu hören. Wenn man herausfand, was das für Vögel waren und wo sie lebten, konnte man vielleicht herausfinden, wo Bin Laden sich versteckte.

Es war ein Agent des BND, der den israelischen Soldaten Gilad Schalit aus der Gefangenschaft der Hamas herausverhandelte. Es waren die Deutschen, die jemanden auftaten, der ihnen tiefe Einblicke in das Atomprogramm des Irans verschaffte. Dass ein deutsches Gericht den Mann, Deckname „Sindbad“, später verurteilte und der BND ihn auf dem Weg in den Knast abfing und ihn mit einer Plastiktüte voller Geld und einer neuen Identität in einen Flieger nach Kanada setzte, ist eine andere Geschichte.

Die Deutschen stehen im Ruf, sich gut um ihre Informanten zu kümmern. So etwas kann sich auszahlen, Sidka weiß das. Als der Kalte Krieg vorüber war, haben die Amerikaner viele ihrer Quellen in Russland abgeschaltet. Das heißt, sie haben die Zusammenarbeit beendet. Die Deutschen nicht. Sie glaubten, dass Russland ein Land bleiben würde, über das man möglichst viel wissen muss. Zeigt sich ja jetzt, dass die Einschätzung nicht so ganz falsch war. Sidka hat noch seine Leute von früher. Aber sein neuer Auftrag hat mit Russland nichts zu tun. Er soll in ein Land, in das man als Tourist besser nicht reist.

Sidka steht auf und nimmt seine Jacke von der Stuhllehne. Es gibt noch ein paar Dinge zu klären. Er ist bereit, ein Rentnerspion, zurück im Spiel. Er ahnt nicht, dass der BND im letzten Moment entscheiden wird, einen anderen zu schicken. Es hat nichts mit ihm zu tun, Probleme mit der Verwaltung.

Von Marc Neller, Florian Flade | Veröffentlicht am 06.04.2015 | Lesedauer: 29 Minuten

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German spies ‘can’t be trusted’: Relations between the UK and Berlin intelligence chiefs hit after comments by London

Germany’s spy agency BND is being frozen out by GCHQ as well as in America
Both believe insecure servers have led to Wikileaks taking classified documents

Berlin officials are angry that secret intelligence data has not been handed over

The freeze-out also applies to the Metropolitan Police and UK Border Force

Relations between British and German spy chiefs have hit rock bottom because London says its counterparts in Berlin cannot be trusted to keep secrets.

At a time of escalating Islamic terror threats across Europe, Germany’s spy agency BND is being frozen out by GCHQ and the National Security Agency in the US.

Both London and Washington believe insecure German data servers have contributed to the leaking of tens of thousands of classified documents to Wikileaks.

And they have infuriated Berlin by refusing to hand over secret intelligence data demanded by left wing and Green politicians which they fear will be aired in the German parliament.

At a time of escalating Islamic terror threats across Europe, Germany’s spy agency BND is being frozen out by GCHQ (base pictured)
At a time of escalating Islamic terror threats across Europe, Germany’s spy agency BND is being frozen out by GCHQ (base pictured)

It is claimed in Germany that a tranche of 500,000 sides of files put out by Wikileaks this month were GCHQ documents on covert mobile phone policy for British intelligence agents dated June 2010 and classified as secret.

They believe that the documents, once shared with Germany, were transferred to hackers – possibly Russian – who then fed them to the whistleblowing group.

Also listed as top secret was a briefing paper for attendees at a pre-G20 meeting held in London between September 2 and 5 2009 in which Turkey’s role in Europe was on the agenda.

It is understood that in November 2014 there was a meeting in Berlin between Sir Simon McDonald, the then British ambassador to Germany, together with Patrick McGuinness, Deputy National Security Adviser for Intelligence, Security, and Resilience at the Cabinet Office, and high security officials in Angela Merkel’s government.

In November 2014 there was a meeting in Berlin between Sir Simon McDonald, the then-British ambassador to Germany, and high security officials in Angela Merkel’s government
In November 2014 there was a meeting in Berlin between Sir Simon McDonald, the then-British ambassador to Germany, and high security officials in Angela Merkel’s government

The British made it plain at the meeting that co-operation between Britain and Germany was becoming increasingly problematic because of leaks.

A source familiar with the meeting said: ‘They stressed that a secret service is just that and that its workings and operations must remain secret and they felt that Germany was leaking them like a sieve.

Britain told the Germans that the freeze on information would not only apply to MI6 and GCHQ but also to the Metropolitan Police, the Serious Organised Crime Agency (SOCA) and the UK Border Force.

The source said: ‘It has now reached the point where there is virtual radio silence between the two biggest and most important intelligence services of the western world and the BND of Germany.

‘Germany is worried because it needs the umbrella protection of these agencies. It is virtually blind without it.’

Another crisis meeting was held in Berlin in February last year to discuss the biggest rift between secret services since the end of the Second World War. It failed to placate the British and the Americans.

High-grade information on jihadists, their movements and terror plans as discovered by London and Washington and directly involving Germany, are no longer being passed on as a matter of routine.

The upheaval has been caused in part by left-wing and green politicians still fuming over the spying activities carried out in Germany by America’s National Security Agency, which involved the eavesdropping on Mrs Merkel’s personal mobile telephone.

The German government requested Britain to release details of the secret operations to a committee probing the NSA and other foreign spy agency activities in the country.

The move was forced by politicians of the hard-left Die Linke and the environmentalist Green parties.

Left-wing and green politicians are still fuming over the spying activities carried out by the National Security Agency, including eavesdropping on Mrs Merkel’s personal mobile
Left-wing and green politicians are still fuming over the spying activities carried out by the National Security Agency, including eavesdropping on Mrs Merkel’s personal mobile

Both the UK and America refused to send any of the requested files to Germany. Included among them was a demand for information about a 2013 operation handled by both countries – and in co-operation with the BND – which was, and remains, top secret but was known to involve a massive surveillance programme on suspected Islamic terrorists across Europe.

Britain fears a ‘big debate’ in the German parliament which would lay open secret sources and intelligence gathering techniques.

A BND insider said: ‘Never has a friendly nation been asked to divulge its secrets in this way. It is outrageous and we completely understand the fury that this has unleashed in Whitehall. But it has left us vulnerable.’

By ALLAN HALL IN BERLIN and IAN DRURY IN LONDON FOR THE DAILY MAIL
PUBLISHED: 00:22 GMT, 16 December 2016 | UPDATED: 01:36 GMT, 16 December 2016

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Geheimoperation “Glotaic” CIA hatte direkten Zugriff auf deutsche Telekommunikation

Der US-Auslandsgeheimdienst konnte nach SPIEGEL-Informationen im Rahmen einer Geheimoperation direkt auf Telefonate aus Deutschland zugreifen. Der BND warnte intern vor einem “politischen Skandal”, sollte die Aktion auffliegen.

Die Central Intelligence Agency (CIA), der Auslandsgeheimdienst der USA, hatte in einer Geheimoperation mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) direkten und möglicherweise ungefilterten Zugriff auf Telekommunikationsdaten aus Deutschland. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Nach SPIEGEL-Informationen wurden in der Operation “Glotaic” zwischen 2004 und 2006 Telefon- und Faxverkehre des US-Anbieters MCI an dessen deutschem Standort Hilden überwacht. Dabei wurden die Audiodaten abgehörter Gespräche “direkt nach USA geroutet”, damit “die Audiofunktion ohne Aussetzer funktioniert”, wie es in einem vertraulichen Papier des BND heißt.

Bislang hatten BND-Mitarbeiter im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags angegeben, alle Gespräche seien vom BND gefiltert und geprüft worden.

“Schwerwiegende Risiken” für den BND

Auch in einem anderen Punkt widersprechen die Aussagen im Ausschuss den Informationen aus BND-Dokumenten. So hatte ein BND-Mitarbeiter gegenüber den Parlamentariern angegeben, sein Dienst habe für die gemeinsame Operation von der CIA “keine Technik erhalten”. In einem schriftlichen Vermerk werden aber Rechner erwähnt, die den Deutschen von der CIA zur Verfügung gestellt wurden.

Nach dem offiziellen Ende von “Glotaic” warnte der BND intern vor einem “politischen Skandal”, sollte die Geheimoperation auffliegen. In einem “Stammblatt” vom April 2008 schreiben die Verfasser von “schwerwiegenden Risiken” für den Nachrichtendienst, sollte zum Beispiel bekannt werden, dass die Operation nicht durch das G-10-Gesetz gedeckt gewesen sei, das Beschränkungen des Fernmeldegeheimnisses regelt.

Offiziell hatten BND und CIA nur die Kommunikation zwischen Teilnehmern im Ausland überwacht, die über MCI in Hilden lief. Allerdings seien durch eine Panne auch Strecken von “massiv deutschen Verkehren” überwacht worden, wie es in einer internen E-Mail heißt. Dafür wäre aber eine sogenannte G-10-Anordnung nötig gewesen.

Freitag, 04.09.2015 17:44 Uhr

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German spy inquiry could demand access to British intelligence secrets

Exclusive: Chairman warns German parliamentary inquiry into spying known as NSA Committee could force Angela Merkel’s government to disclose files on joint intelligence operations with UK

German spy inquiry could demand access to British intelligence secrets
The German inquiry was set up last year in the wake of Edward Snowden’s disclosure that the US spied on Mrs Merkel’s mobile phone Photo: Reuters

A German parliamentary inquiry into spying is demanding access to classified information on British intelligence, its chairman has said.
Prof Patrick Sensburg told the Telegraph his committee of MPs could go to court to force Angela Merkel’s government to disclose files on joint intelligence operations with Britain.
He also called for a new Europe-wide agreement to limit powers on data surveillance.
Britain has reportedly threatened to end intelligence cooperation with Germany if the files on joint operations are opened to the inquiry.
“In the end, we can go to our highest court and ask them to decide. We have a right as a parliamentary inquiry to get information from our government,” Prof Sensburg said.
“But I hope it won’t come to that point because that’s not a good situation for our partners.
“There’s no agreement with the British yet. There are a lot of documents we want to see that we’re looking for their agreement on.”
• Head of German inquiry into spying claims his own phone may have been hacked
• Britain ‘threatens to stop sharing intelligence’ with Germany
The warning presents the latest security threat to British intelligence, after officials warned that Russia and China had cracked the encryptions on secret files leaked by whistleblower Edward Snowden, forcing MI6 to withdraw compromised agents from operations in dangerous countries around the world.

Former U.S. defence contractor Edward Snowden (Reuters)
The German inquiry was set up last year in the wake of Edward Snowden’s disclosure that the US spied on Mrs Merkel’s mobile phone.
German prosecutors on Friday closed a criminal investigation into that case, citing lack of evidence.
But the parliamentary inquiry continues, and has taken on a wider remit, to investigate spying in general.
Prof Sensburg said the German government was in discussions with Britain to find an acceptable way of sharing the information with the inquiry.
His committee is facing a similar stand-off with the US over requests for files on joint operations with American agencies.
“I never expected a lorry full of lever arch files from the British Embassy to arrive outside my office,” Prof Sensburg said.
“Of course, we’re dealing with an issue that concerns intelligence. I understand that a lot of the information is top secret.
“It comes to a question of the branches of government: does it include parliament? We have a duty as MPs to monitor our government.”
The issue has underlined how decisions made in a committee room in Berlin can have a serious impact on British intelligence operations.
Prof Sensburg declined to comment on reports the British government sent a letter to Mrs Merkel’s office earlier this year threatening to end all intelligence cooperation if the files were shown to the inquiry.
Angela Merkel with her mobile phone
“I can’t talk to the British government as chairman of the committee,” he said, adding that he was relying on the German government to fnd a solution acceptable to Britain.
Mrs Merkel’s government is proposing solving a similar impasse with the US by appointing a special commissioner to read the classified files, according to reports.
The commissioner would then report back to the MPs.
The Americans have reportedly already frozen intelligence cooperation with German soldiers in Iraq over the inquiry, and declined to respond to requests for help locating a German hostage in Afghanistan.
The British and American concerns are believed to centre on a series of leaks of classified information suspected to have come from the inquiry.
Mrs Merkel’s office wrote to its members last year threatening them with prosecution if there were further leaks.
But Mr Sensburg denied his committee was the source of the leaks.
“None of those documents had stamps on them from the inquiry,” he said. “They could have been leaked from abroad, or by our own government. One has even been proved to be a fake.”
Initially set up in the wake of disclosures that the US National Security Agency spied on Mrs Merkel, the inquiry is known in Germany as the “NSA Committee”.
But it has found itself at the centre of an ever-widening spy scandal after allegations emerged that Germany’s own BND intelligence service spied on French government officials and other European targets – at the NSA’s request.
“I think these days we should rename it the BND Committee,” Prof Sensburg joked.
The dispute with the US is over the inquiry’s request to see a list of the phone numbers and email addresses the NSA asked the BND to monitor.
European countries including Austria and Belgium have opened their own investigations in the wake of allegations.
“I think it’s time for all of us in Europe, including the UK, to find a common policy on limits for data surveillance,” Prof Sensburg said.
Currently, different national intelligence agencies all have their own rules on what they’re allowed to spy on.
The BND filters out German results but not those from friendly European countries.
“It’s no good if Germany agrees to filters out European results, but other countries don’t,” Prof Sensburg said.
A member of Mrs Merkel’s Christian Democrats, Prof Sensburg has often had to act as a moderating voice on the committee against the shriller demands of opposition members.
He is quick to distance himself from criticism of the UK after reports there was a listening post on the British Embassy in Berlin, for instance.
“I don’t know why the UK and the US were singled out for that, and not Russia or China,” he said.
Opposition inquiry members have already taken the German government to court once, to try to force it to allow Mr Snowden to come to Germany and testify in person.
The court rejected that bid, ruling that the government couldn’t give Mr Snowden immunity from extradition to the US.
“I think what Edward Snowden did is he gave this issue a face,” Prof Sensburg said.
“Without Snowden it would have been an issue for experts and freaks, not the wider public.”

By Justin Huggler, Berlin10:17AM BST 18 Jun 2015

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Erdogans SchattenkriegerSo ungeniert spioniert Erdogan seine Gegner aus – mitten in Deutschland

Türkische Spione in Deutschland sollen Erdogan-Gegner ans Messer geliefert haben. Ein Prozess gegen einen Top-Spion zeigt jetzt, wie Ankaras Geheimdienst massiv Spitzel nach Deutschland einschleust.
Richterin Yvonne O. geriet ins Stocken. Die Verlesung des Haftbefehls gegen den mutmaßlichen türkischen Spion Taha Gergerlioglu, 59, hatte um 11.30 Uhr just begonnen, da stolzierte ein elegant gekleideter Herr in den Verhandlungssaal. Der Mann übersah mit diplomatischer Arroganz die einfachen Justizbeamten und erwartete Respekt. Immerhin, sagte er zu der Haftrichterin am Karlsruher Bundesgerichtshof, sei er der türkische Generalkonsul Serhat Aksen, 44. In schwerer Stunde wolle er seinem Landsmann Gergerlioglu beistehen, eingesperrt wegen angeblicher feindlicher Agententätigkeit in Deutschland.
Die sichtlich überraschte Richterin wollte gerade weiter den Haftbefehl vortragen, als das Telefon neben ihr klingelte. Ein Anwalt teilte im Auftrag eines Professors aus Ankara mit, dass der mutmaßliche Agentenführer zum einflussreichen Beraterstab des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gehöre.
„Damit“, so ein Ermittler zu FOCUS, „war die Katze aus dem Sack. Die Türken haben versucht, massiv auf die deutsche Justiz einzuwirken.“ Die mutmaßliche Botschaft, überbracht von Generalkonsul und Professor: Wenn dem Angeklagten auch nur ein Haar gekrümmt wird, bekommt ihr Erdogans Jähzorn zu spüren.
Den Boss nennen sie “Großbruder”
Die Bundesanwaltschaft stuft die Intervention im Gerichtssaal durchaus als „besonderen Umstand“ ein, lässt sich ansonsten aber nicht irritieren. Auch wenn Erdogans Top-Spion eine hohe Stellung im Staatsgefüge der Türkei bekleide, so sei er nach Staatsschutz-Ermittlungen gleichwohl der Anführer eines Agentenrings in der Bundesrepublik. Zwei seiner besonders aktiven Spitzel, der Arbeitslose Göksel G., 34, aus Bad Dürkheim und Reisekaufmann Duran Y., 59, aus Wuppertal, werden sich mit ihrem Chef Gergerlioglu vor Gericht verantworten müssen.
Die Spionage-Clique hatte ein klares Ziel: Verfolgung und Ausspähung von türkischen und kurdischen Dissidenten, die bei der Rückkehr in ihre Heimat vermutlich verhaftet und gefoltert wurden. Ende April 2014 teilte zum Beispiel Duran Y. seinem Führungsoffizier Gergerlioglu mit, dass einer der „Hetzer“ gegen Erdogan bald in die Türkei fahre. Der Boss, von seinen Spitzeln stets demütig als „Großbruder“ oder „Gouverneur“ angesprochen, versprach, dass man das Lästermaul nach der Einreise in die Türkei „sofort fertigmachen“ werde.
In Deutschland lebende Aktivisten der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie rebellische Jesiden waren in den Augen des Erdogan-Vertrauten die größten Staatsfeinde. Überdies galten auch Kommunisten der Partei DHKP-C als Top-Zielpersonen.
Das Stammkapital kommt aus der Operativ-Kasse
Der vierfache Familienvater Gergerlioglu, seit Studentenzeiten ein fleißiger Unterstützer Erdogans islamischkonservativer Partei AKP, begann offenbar 2011 seine erste Geheimmission in Deutschland. In Bad Dürkheim gründete der Textilingenieur mit seinem Komplizen Göksel G. eine Agentur zur Beratung von Firmen im deutsch-türkischen Handel. Eine Tarnadresse?
Das Stammkapital von 25 000 Euro kommt offenbar aus der Operativ-Kasse von Hakan Fidan, 46, Boss des mächtigen und allseits gefürchteten Geheimdienstes MIT. Fidan, Intimus von Erdogan, führt Agentennetze im In- und Ausland. Seine Kundschafter in Deutschland sind ihm besonders wichtig. Umso mehr dürfte es ihn geschmerzt haben, dass seine Spitzenkraft Gergerlioglu im Untersuchungsgefängnis landete.
Fidan, ein intelligenter und bulliger Typ, kennt die deutschen Sicherheitsbehörden sehr gut. Als türkischer Verbindungsoffizier zur Nato war er eine Zeitlang am „Allied Command Europe Rapid Reaction Corps“ in Mönchengladbach-Rheindahlen stationiert. Seit dieser Zeit gilt er als großer Fußballfan von Borussia Mönchengladbach.
Wer ist der größte Prahler? Die absurden Protzbauten von Staatsoberhäuptern
So smart Fidan wirken mag, so knallhart setzt er Erdogans Ideen um. Vor knapp zwei Jahren protokollierte der US-Geheimdienst NSA ein Telefonat von Fidan, in dem er mit einem hohen Offizier den heimtückischen Plan erörterte, in einer verdeckten Operation von syrischer Seite aus das Grabmal eines berühmten türkischen Religionslehrers beschießen und zerstören zu lassen.
Nach Fidans Konzept hätte dies der Anlass sein können, mit türkischen Truppen in Syrien einzumarschieren. Der Plan liegt bis heute in der Schublade. Stattdessen muss Erdogans Adlatus seit Monaten sein Image aufpolieren. Nahezu alle Geheimdienste in Europa werfen ihm vor, gefährliche Islamisten auf dem Weg nach Syrien ungehindert durch die Türkei ziehen zu lassen. Fahndungsersuchen aus Deutschland oder Frankreich wurden nachweislich missachtet.
Seinem Top-Spion Gergerlioglu und dessen Komplizen war offenbar kein Trick zu schmutzig. Ende 2013 nahmen sie sich den Anführer einer oppositionellen Glaubensgruppe vor. Staatsschützer des Hessischen Landeskriminalamts (LKA) konnten in abgehörten Telefonaten verfolgen, wie das Trio ihr Opfer Fetullah Güllen erledigen wollte. Mit Hilfe eines Fälschers sollte ein Dokument erstellt werden, aus dem hervorging, dass sich Güllen im Korankurs sexuell an Jungen vergangen habe. Diese belastende Nachricht, so die Ermittlungen, war eigens für den „Oberchef“ bestimmt – gemeint ist Recep Erdogan.
Er würde seinem Vorbild angeblich bis in den Tod folgen
Der türkische Staatspräsident war zu dieser Zeit ohnehin rachsüchtig. Kurz vor seinem Besuch in Köln erfuhr er im Mai 2014, dass Plakate in der Domstadt ihn als „unerwünschte Person“ dargestellt hatten. Zwei Wochen später nannten Erdogans Spezialagenten einen der angeblichen Aufwiegler: Diesen Mann, so hörten die LKA-Lauscher, müsse man „ficken“.
Der Prozess gegen das Spionage-Trio könnte die deutschtürkischen Beziehungen weiter belasten. Angebliche V-Mann-Operationen des Bundesnachrichtendienstes im Umfeld von Mördern eines Staatsanwalts brachten die Türken kürzlich in Rage.
Umgekehrt agiert man dezenter. Die deutschen Sicherheitsbehörden wissen seit Jahren, wie rücksichtslos die Spione von Hakan Fidan in der Bundesrepublik agieren – dennoch nimmt man auf den Nato-Partner Rücksicht. „Wenn’s nach den Türken ginge, könnten wir jede Woche ein Dutzend PKK-Leute festnehmen“, sagte ein früherer BKA-Staatsschutzchef zu FOCUS.
Hakan Fidan, der seinem Vorbild Erdogan angeblich treu bis in den Tod folgen würde, gilt als cleverer Geheimdienst-Boss. Seine Deutschland-Spione sitzen nicht nur in sogenannten legalen Residenturen wie Botschaft und Konsulate, sondern auch als Undercover-Agenten in türkischen Reisebüros, Redaktionen, Banken und Gebetshäusern.
Seine Trümpfe sind junge Türken
Die staatliche DITIB-Moschee in Köln-Ehrenfeld gilt als wichtiger Stützpunkt von Hakan Fidans Geheimdienst MIT. Die Vorbeter werden angeblich angewiesen, Informationen über Erdogans Kritiker sowie Personenfotos über vermeintliche Landesverräter zu liefern. Falls ein Rollkommando für harte Bestrafungsaktionen benötigt wird, stehen die Schläger der nationalistischen Grauen Wölfe gern bereit.
Fidans Trümpfe sind junge Türken, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind. Für viele von ihnen ist der Wehrdienst verpflichtend. Wenn sie einwilligen, dem Geheimdienst MIT aus patriotischen Gründen zu helfen, verkürzt sich ihre Militärzeit erheblich.
Zurück in Deutschland, arbeiten die zweisprachigen jungen Türken in Stadtverwaltungen, Hotels und Banken. Somit haben sie Zugang zu Daten, die den Agentenboss Fidan interessieren könnten. „Hakans Arm“, so ein LKA-Man, „ist verdammt lang.“

Samstag, 04.07.2015, 21:19 · von FOCUS-Reporter Josef Hufelschulte und FOCUS-Redakteur Axel Spilcker

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Bonn and the Putsch

JAKARTA/BONN/PULLACH (Own report) – Germany’s Federal Intelligence Service (BND) has been heavily involved in the 1965 murderous putsch in Indonesia – the guest nation of this year’s Frankfurt Book Fair. This was confirmed in secret documents from the Bundestag, the German Parliament. According to BND President at the time, Gerhard Wessel’s manuscript for a talk he delivered to a session of the Bundestag’s “Confidential Committee” in June 1968, the BND did more than merely support the Indonesian military in their blood-soaked “liquidation of the CPI” (Communist Party of Indonesia) – resulting in the murder of hundreds of thousands, possibly even millions – with advisors, equipment and finances. Suharto, who subsequently took power, had even attributed a “large part … of the success” of the operation to the BND. Up to now, mainly the US-American assistance to the putsch has been known. The putsch, and the more than 30 year-long dictatorship that followed – which also had been reliably promoted by West Germany – are important themes being presented by Indonesian writers at this year’s Frankfurt Book Fair. To this day, the German government has refused to allow an investigation of the BND’s support for the putsch and the Indonesian military’s excessive brutality.

Hundreds of Thousands Dead

The Indonesian putsch, bringing Maj. Gen. Haji Mohamed Suharto to power in Jakarta, began in October 1965 as a reaction to an attempted coup d’état, killing several officers on September 30. Suharto’s dictatorial reign lasted until 1998. The attempted coup was falsely attributed to the Communist Party of Indonesia (CPI). Subsequently, the military launched excessively brutal operations against all genuine and suspected members and sympathizers of the communist party. Hundreds of thousands, possibly even millions, were murdered; millions were imprisoned. The exact number is still unknown. The crimes committed at the time by the military have never really been brought to light.

50 to 100 Victims Each Night

One of the things never brought to light is what support western powers had given to the Suharto putsch. US complicity, having had the best relations to the Indonesian armed forces, has, to some extent, already been exposed. According to experts, for example, by 1965, around 4,000 Indonesian officers had been trained in US military installations as well as high-ranking officers having been trained in counter-insurgency on the basis of US field manuals at Indonesia’s elite military institutes.[1] December 2, 1965, the US ambassador gave his consent to providing financial support to the “Kap-Gestapu” movement, a movement – as he put it – “inspired by the army, even though comprised of civilian action groups,” which “shouldered the task of the ongoing repressive measures against Indonesia’s Communist Party.”[2] The ambassador must have known what this would mean. November 13, his employees had passed on information from the Indonesian police indicating, “between 50 and 100 members of the CPI in Eastern and Central Java were being killed each night.” April 15, the embassy had admitted, “it did not know if the actual number” of murdered CPI activists “was not closer to 100,000 or 1,000,000.” In spite of the mass murder, the US ambassador in Jakarta reported back to Washington (August 10, 1966) that the authorities in Jakarta had been provided a list of the leading CPI members.[3]
“Reliable Friend of Germany”
Agencies of the West German government had also been involved in the putsch. The BND had supported “Indonesia’s military intelligence service’s 1965 defeat of a left-wing putsch in Jakarta, with submachine guns, shortwave radios and money (with a total value of 300,000 DM),” reported “Der Spiegel” in March 1971.[4] Twelve weeks later, the magazine added that “a commando of BND men” had “trained military intelligence service operatives in Indonesia” and “relieved their CIA colleagues, who were under the heavy pressure of anti-American propaganda.”[5] By “supplying Soviet rifles and Finnish ammunition, the BND instructors” were even actually intervening in that “civil war.” If one can believe the BND’s founder, Reinhard Gehlen, Bonn, at the time, had the best contacts to leading military officers. In his “Memoirs,” published in 1971, Gehlen wrote, “two of Germany’s reliable friends” were among the Indonesian officers, murdered September 30, including “the longtime and highly revered military attaché in Bonn, Brig. Gen. Pandjaitan.” During the putsch, the BND was “in the fortunate position of being able to provide the West German government with timely and detailed reports – from excellent sources – … on the progress of those days, which had been so crucial for Indonesia.”[6]

An Excellent Resident

Other indications have emerged from the research published by the expert of intelligence services, Erich Schmidt-Eenboom and the political scientist, Matthias Ritzi. Their findings confirmed that there was close coordination between the BND and CIA. In April 1961, BND headquarters in Pullach had informed the US Central Intelligence Agency that it had “an excellent Chief of Station” in Jakarta, writes Schmidt-Eenboom. The CIA thought the BND was referring to Rudolf Oebsger-Röder, a former colonel of the SS working in the Reich Security Central Office (Reichssicherheitshauptamt) in Nazi Germany, who joined West Germany’s Organization Gehlen in 1948 and was later on post in Indonesia, as a correspondent for the Süddeutsche Zeitung and the Neue Zürcher Zeitung.[7] The BND had maintained Oebsger-Röder on its staff until the mid-’60s. In mid-January 1964, a high-ranking CIA representative paid Gehlen a visit and asked him how the West Germans were handling the developments in Indonesia, explain Schmidt-Eenboom and Ritzi. Gehlen told him that he is keeping Bonn up-to-date, but does not yet know how the chancellery intends to proceed.

“A Large Part BND”

The manuscript for a talk BND President Gerhard Wessel presented June 21 1968 to the Bundestag’s Confidential Committee provides more details. In the form of notes, Wessel gave “details of BND activities” in support of its Indonesian partner service, explained Schmidt-Eenboom and Ritzi. Explicitly the manuscript explains that “the close ties already in place to the Indonesian strategic ND (intelligence service) by October 1965, had facilitated support (advisors, equipment, money) to Indonesia’s ND and its special military organs during the elimination of the CPI (and Sukarno’s disempowerment – control and support of demonstrations).”[8] The “CPI’s elimination” included the assassination of hundreds of thousands of genuine and suspected members and sympathizers of the Indonesian CP. According to the manuscript, BND President Wessel continued his speech to the Confidential Committee, “in the opinion of Indonesian politicians and military officers ((Suharto, Nasution, Sultan) a large part thanks to the BND.”
Praise from Pullach
Reflecting back, BND founder Gehlen was praising these crimes almost effusively. “The significance of the Indonesian army’s success, which … pursued the elimination of the entire Communist Party with all consequences and severity, cannot – in my opinion – be appraised highly enough,” Gehlen wrote in his 1971 “Memoirs.”[9]

Berlin’s Priorities

The German government is still refusing to shed light on Germany’s participation in these crimes. In a parliamentary interpellation, the government was asked if it has knowledge of “foreign governments, intelligence services or other organizations’ direct or indirect support of the massacres.” In Mai 2014, it responded, “after a thorough assessment, the government concludes that it cannot give an open answer.” It is “imperative” to keep the “requested information” secret. The “protection of sources” is a “principle of primary importance to the work of intelligence services.”[10] For the German government, the Indonesian civil society’s need to have information on foreign support for the immense mass murder is of less importance than its “protection of sources.”

[1] Rainer Werning: Putsch nach “Pütschchen”. junge Welt 01.10.2015.
[2], [3] Rainer Werning: Der Archipel Suharto. In: Konflikte auf Dauer? Osnabrücker Jahrbuch Frieden und Wissenschaft, herausgegeben vom Oberbürgermeister der Stadt Osnabrück und dem Präsidenten der Universität Osnabrück. Osnabrück 2008, S. 183-199.
[4] Hermann Zolling, Heinz Höhne: Pullach intern. Der Spiegel 11/1971.
[5] Hermann Zolling, Heinz Höhne: Pullach intern. Der Spiegel 23/1971.
[6] Reinhard Gehlen: Der Dienst. Erinnerungen 1942-1971. Mainz/Wiesbaden 1971.
[7], [8] Matthias Ritzi, Erich Schmidt-Eenboom: Im Schatten des Dritten Reiches. Der BND und sein Agent Richard Christmann. Berlin 2011. See Review: Im Schatten des Dritten Reiches.
[9] Reinhard Gehlen: Der Dienst. Erinnerungen 1942-1971. Mainz/Wiesbaden 1971.
[10] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Jan van Aken, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Deutscher Bundestag Drucksache 18/1554, 27.05.2014.

Bonn and the Putsch

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German spy scandal deepens

The German intelligence service has spied on European and American embassies in ways that may have been beyond its mandate, German media ARD and Spiegel Online reported on Wednesday (14 October).
The Bundesnachtrichtendienst (BND) reportedly targeted French and US institutions and eavesdropped on them to acquire information about countries like Afghanistan.

The news follows reports in April that the BND spied on France and the European Commission on behalf of the US’ National Security Agency (NSA). But according to the new reports, BND also spied on allies on its own initiative.
For its spying programme, the BND used thousands of search queries, so-called selectors, including phone numbers and IP addresses, possibly queries the service chose itself.

“The question is … whether the used queries were covered by the BND’s mandate”, MP Clemens Binninger of chancellor Angela Merkel’s centre-right CDU party told ARD.

Binninger is head of the Bundestag’s supervisory body that oversees the intelligence service.

The German media sourced their news at a secret meeting of the overseeing body on Wednesday evening.

The revelations are remarkable considering the criticism that followed revelations by Edward Snowden in 2013 that the NSA had spied on EU leaders, including Merkel.

“Spying among friends – that is just not done”, Merkel said following the scandal.

The BND programme stopped around the same time as the Snowden revelations revealed the NSA practices, in the autumn of 2013.

German MPs are planning to interview staff next week at the BND headquarters in Pullach and review the list of search queries to determine if there has been any illegal practice.

By PETER TEFFER
BRUSSELS, 15. OCT, 09:11

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