okt 162015
 

Der US-Geheimdienst NSA hat offenbar über Jahre hinweg mit Wissen des Bundesnachrichtendienstes Ziele in Westeuropa und Deutschland ausgespäht. Die Erkenntnisse darüber behielt der BND nach SPIEGEL-Informationen lange für sich.

Im Mittelpunkt des neuerlichen Skandals steht die gemeinsame Spionagetätigkeit von Bundesnachrichtendienst (BND) und US-Auslandsgeheimdienst NSA. Für die technische Aufklärung lieferte der US-Dienst seit mehr als zehn Jahren sogenannte Selektoren – also etwa IP-Adressen oder Handynummern – an die deutschen Partner. Diese wurden in die BND-Systeme zur Überwachung verschiedener Weltregionen eingespeist.

Mindestens seit dem Jahr 2008 fiel BND-Mitarbeitern mehrfach auf, dass einige dieser Selektoren dem Aufgabenprofil des deutschen Auslandsgeheimdienstes zuwiderlaufen – und auch nicht von dem “Memorandum of Agreement” abgedeckt sind, das die Deutschen und die Amerikaner zur gemeinsamen Bekämpfung des globalen Terrorismus 2002 ausgehandelt hatten. Stattdessen suchte die NSA gezielt nach Informationen etwa über den Rüstungskonzern EADS, Eurocopter oder französische Behörden. Der BND nahm das offenbar jedoch nicht zum Anlass, die Selektorenliste systematisch zu überprüfen.

Erst nach Enthüllung des NSA-Skandals im Sommer 2013 befasste sich eine BND-Abteilung gezielt mit den NSA-Suchbegriffen. Im Oktober 2013 lag das Ergebnis vor: Demnach verstießen rund 2000 der Selektoren eindeutig gegen westeuropäische und deutsche Interessen. Die Rede ist intern auch von Politikern, die demnach gezielt und unrechtmäßig ausspioniert wurden. Aber auch diesen Fund meldete der BND nicht an seine Aufsichtsbehörde, das Bundeskanzleramt. Stattdessen bat der zuständige Unterabteilungsleiter die NSA, derartige Verstöße künftig zu unterlassen.

BND-Chef von Ausschusssitzung ausgeschlossen

Das wahre Ausmaß des Skandals wurde nun erst aufgrund eines Beweisantrags bekannt, den Linke und Grüne für den NSA-Untersuchungsausschuss gestellt hatten. Die für den Ausschuss zuständige Projektgruppe des BND prüfte die NSA-Selektoren daraufhin erneut – mit dem Ergebnis, dass bis zu 40.000 davon gegen westeuropäische und deutsche Interessen gerichtet sind. Erst im März wurde das Bundeskanzleramt darüber unterrichtet. Weitere Überprüfungen wurden inzwischen angeordnet.

Am Mittwochabend unterrichtete Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) persönlich die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums und des NSA-Ausschusses über den Spionageskandal. BND-Präsident Gerhard Schindler wurde von der Sitzung explizit ausgeschlossen. Auch Spitzenpolitiker von SPD und CDU wurden bereits informiert.

Von Maik Baumgärtner, Hubert Gude, Marcel Rosenbach und Jörg Schindler
Donnerstag, 23.04.2015 – 16:23 Uhr

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