Deutschland war “Ausspähziel Nummer eins”

Laut einem früheren NSA-Mitarbeiter war Deutschland “Ausspähziel Nummer eins” des Geheimdienstes. Selbst die neuen Krypto-Handys der Bundesregierung seien nicht abhörsicher, heißt es in einem Bericht.

Der US-Geheimdienstexperte Thomas Drake hat vor seiner Aussage im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages die besondere Rolle Deutschlands für den US-Geheimdienst betont. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 sei Deutschland zum “Ausspähziel Nummer eins” geworden, sagte der frühere NSA-Mitarbeiter dem “Spiegel”. Der US-Geheimdienst habe die Deutschen in gewisser Hinsicht dafür bestrafen wollen, “dass die Attentäter unbemerkt unter ihnen leben, trainieren und kommunizieren konnten”. Drake gehörte einst zur Führungsebene des Geheimdienstes und war 2001 ausgestiegen.

Im Interview mit der “Welt am Sonntag” kündigte Drake an, vor dem Bundestag “spezifische Informationen” über die Zusammenarbeit von NSA und Bundesnachrichtendienst (BND) auszubreiten. “Ich habe diese geheimen Absprachen gesehen. Sie sind extrem weitgehend.” Im NSA-Untersuchungsausschuss werden am nächsten Donnerstag zum ersten Mal öffentlich Zeugen vernommen. Neben Drake ist auch dessen früherer NSA-Kollege William Binney geladen.

NSA-Beziehungen zum BND enger als zuvor
Drake betonte, die Verärgerung der US-Geheimdienste über Deutschland habe ironischerweise die Beziehung zum BND noch vertieft, “weil die NSA mehr Kontrolle darüber haben wollte, was eure Jungs hier machen”. Deutschland gehöre heute nicht offiziell wie Großbritannien, Australien und die anderen Mitglieder der “Five Eyes” zu den allerengsten Verbündeten der NSA. “Aber die Beziehung ist so eng und wichtig, dass es kaum einen Unterschied gibt”, sagte er dem “Spiegel”.

Auch Merkels neues Krypto-Handy nicht abhörsicher
Derweil will die “Bild am Sonntag” erfahren haben, dass selbst die neuen Sicherheitshandys, die Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Minister vor Lauschangriffen schützen sollen, nicht abhörsicher sind. Der US-Geheimdienst NSA habe die Handys bereits entschlüsselt. “Die technischen Veränderungen der Handys beeinträchtigen unsere Arbeit nicht”, zitierte das Blatt einen ranghohen Geheimdienstmitarbeiter in Deutschland.

Das Düsseldorfer Unternehmen Secusmart, das nach eigenen Angaben Ende Oktober mehr als 2500 Handys an die Bundesregierung geliefert hatte, bestritt am Sonntag Sicherheitsmängel. Die verwendeten Verfahren zur Sprachverschlüsselung seien vor allen bekannten Methoden von Lauschangriffen sicher, stellte eine Sprecherin fest. Diese Handys mit speziellen Programmen zur Sprachverschlüsselung würden selbst vor Angriffen mit Hilfe von Supercomputern schützen und erfüllten die Anforderung des Bundesinnenministeriums in der Ausschreibung.

Der Kauf der Hochsicherheitstelefone steht im Zusammenhang mit der NSA-Abhöraffäre. Der US-Geheimdienst soll auch das Handy von Kanzlerin Merkel ausgespäht haben.

29. Juni 2014, 13:36 Uhr

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© Michaela Rehle/Reuters

NSA-Zeuge gibt “dreckiges Wissen” preis

Der ehemalige US-Agent Thomas Drake spricht von “extrem weitgehenden” Vereinbarungen zwischen den Geheimdiensten BND und NSA. Jetzt will der Amerikaner im Bundestag auspacken.

Thomas Drake sieht sich selbst als libertären Patrioten. Er habe einen Eid auf die Verfassung geschworen – und nicht auf die NSA
Foto: Martin U. K. Lengemann
Thomas Drake sieht sich selbst als libertären Patrioten. Er habe einen Eid auf die Verfassung geschworen – und nicht auf die NSA
Deutsche Geheimdienste haben in der Vergangenheit bei der Terrorbekämpfung und -aufklärung stärker mit der amerikanischen National Security Agency (NSA) kooperiert als bisher bekannt – und sich dabei offenbar auch über geltendes Recht hinweggesetzt. Entsprechende Vorwürfe erhebt der ehemalige hochrangige NSA-Mitarbeiter Thomas Drake, der am Donnerstag in Berlin vor dem NSA-Untersuchungsausschuss aussagen will.

Er verfüge über “dirty knowledge” (“schmutziges Wissen”), sagte Drake der “Welt am Sonntag”. Der 57-jährige US-Bürger kündigte an, in dem Gremium des Bundestages “spezifische Informationen” über die Zusammenarbeit zwischen NSA und Bundesnachrichtendienst (Link: http://welt.de/themen/BND) zu offenbaren. Zwischen BND und NSA habe es “extrem weitgehende” Vereinbarungen gegeben. “Ich habe diese Absprachen gesehen”, sagte er weiter.

Drake äußerte sich auch über den amerikanischen Lauschangriff auf das Handy der Bundeskanzlerin. Die Überwachung von Merkels Mobiltelefon müsse nicht zwangsläufig von der NSA selbst vorgenommen worden sein. “Das können auch Telekommunikationsunternehmen sein, die im Auftrag der NSA handeln”, erklärte Drake. Die Zusammenarbeit der Geheimdienste habe “Vorrang vor allem anderen und setzt sich über alle Beschränkungen hinweg, die von der jeweiligen Verfassung auferlegt werden”, sagte er weiter.

Die Gespräche zwischen deutschen und US-Geheimdiensten finden nach Drakes Erfahrung “nicht auf Augenhöhe” statt. Es seien “sehr ungleiche Verhandlungen”. Auf US-Seite gebe es “immer noch die Haltung: Ihr Deutschen seid uns etwas schuldig.”

Bis 2006 Spionageprogramme entwickelt

Drake, der im Kalten Krieg als Abhörspezialist für die US Air Force tätig war, wechselte im September 2001 zur NSA – ausgerechnet am Tag der Terroranschläge auf das World Trade Center und das Pentagon. Bis 2006 entwickelte er Spionageprogramme für den amerikanischen Geheimdienst, geriet aber zunehmend in Konflikt mit seinen Vorgesetzten, die seiner Überzeugung nach permanent gegen die amerikanische Verfassung verstießen und sich über Gesetze hinwegsetzten.

Die NSA warf ihm schließlich vor, Geheimnisse verraten zu haben. Einer Gefängnisstrafe entging er nur knapp. Im Gegensatz zum NSA-Whistleblower Edward Snowden (Link: http://welt.de/themen/snowden-affaere/) lebt Drake noch immer in den USA. Er arbeitet heute als Verkäufer in einer Apple-Filiale in der Nähe Washingtons.

Nach der Absage von Edward Snowden avanciert Drake zum wichtigsten Zeugen des Untersuchungsausschusses. Seine Aussagen werden dort mit Spannung erwartet. Auch die Grünen gehen davon aus, dass die deutsche Seite mehr über das Ausmaß der NSA-Überwachung weiß, als sie zugibt. “Es wird immer offensichtlicher, dass deutsche Dienste von den Fähigkeiten und dem tatsächlichen Agieren der NSA wussten, ja mit diesen Diensten am Rande der Verfassungswidrigkeit und eventuell darüber hinaus zusammenarbeiteten”, sagte der Vizevorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion und Obmann im Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz.

Heikle Zusammenarbeit bei Telefondaten

Erst vor wenigen Tagen wurde berichtet, der deutsche Auslandsgeheimdienst BND habe jahrelang Telefondaten an den US-Geheimdienst NSA weitergeleitet. Der Bundesnachrichtendienst fing demnach zwischen 2004 und 2007 an einem Datenknotenpunkt in Frankfurt am Main (Link: http://www.welt.de/129473643) große Mengen an Rohdaten ab und leitete sie direkt an den US-Partnerdienst weiter. Allerdings seien Daten deutscher Staatsbürger dabei nicht übermittelt worden.

Die Operation von BND und NSA sei beendet worden, weil die Aktion “politisch viel zu heikel” gewesen sei, erinnerte sich den Medienberichten zufolge ein Beteiligter. Die NSA habe gegen die Einstellung dieser Zusammenarbeit protestiert.

Von Stefan Aust, Thomas Ammann und Claus Christian Malzahn
25. Jul. 2014, 12:28
Mitarbeit: Manuel Bewarder

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“9/11 haben sie uns angelastet”

BND und CIA haben über Jahrzehnte in tiefer Verbundenheit zusammengearbeitet. Seit Ende der 90er-Jahre ist eine schleichende Entfremdung zu spüren. Der US-Nachrichtendienst setzt neue Schwerpunkte.

Irgendwer arbeitete an der Telefonleitung. Der Botschafter und sein diplomatisches Personal hätten es wohl kaum bemerkt, wenn da nicht der aufmerksame Telekommunikationsfachmann des Bundesnachrichtendienstes (BND) gewesen wäre. Der wiederum hatte keinerlei Zweifel, dass sich da jemand auf leisen Sohlen direkten Zutritt in die deutsche Botschaft in Washington verschaffen wollte. Aber wer?

Waren es die Russen? Es konnten ebenso gut die Chinesen oder die Nordkoreaner sein. Lange brauchte der Experte nicht, bis er den ungebetenen Gast identifiziert hatte. Die Chinesen und die Nordkoreaner schieden aus. Zur Überraschung aller war der Geheimdienstler den Amerikanern auf die Schliche gekommen, die in ihrer Hauptstadt einem ihrer engsten Verbündeten noch ein Stückchen näher kommen wollten – allerdings klammheimlich.

Von dieser Begebenheit Ende der 90er-Jahre wissen nur wenige. Denn als die Sache aufflog, wurde sie nicht an die große Glocke gehängt, sondern auf höchster Ebene unter Wahrung strengster Vertraulichkeit zwischen der FBI-Führung und den deutschen Diensten geregelt. Danach war erst mal wieder Ruhe.

Neu ist es also nicht, dass die USA über die Zusammenarbeit ihrer Geheimdienste mit der deutschen Seite hinaus das Bedürfnis nach noch mehr Informationen aus deutschen Quellen haben. Nur gingen beide Seiten in der Vergangenheit anders damit um. Wann immer es Differenzen gab, ließen sie es nie zum Skandal kommen. Sie waren zu eng beieinander, um sich durch öffentliche Schuldzuweisungen bloßzustellen oder gar einen Repräsentanten der Gegenseite unter großer öffentlicher Anteilnahme des Landes zu verweisen. Wie es kürzlich wegen der Spionagefälle beim BND und im Verteidigungsministerium geschah (Link: http://www.welt.de/130282392) .

“Raffiniertes System von Kontrollen und Gegenkontrollen”

Wie eng die Beziehungen Ende der 90er-Jahre waren, belegt beispielhaft ein Ereignis, das unter dem Eindruck der aktuellen Differenzen geradezu unvorstellbar erscheint. Drei Tage lang feierten CIA (Link: http://www.welt.de/themen/cia/) und BND (Link: http://www.welt.de/themen/bnd/) vom 2. bis 4. Juli 1999 in der US-Hauptstadt ihre 50-jährige Zusammenarbeit (50th Anniversary Celebration of BND and CIA Cooperation). Aus Deutschland reiste eine 20-köpfige Delegation an. Allein schon die Namen auf der Gästeliste verdeutlichen den Stellenwert der Feier in der George Washington Suite des Liaison Conference Center auf deutscher Seite.

Neben dem damals amtierenden BND-Präsidenten August Hanning waren unter anderem seine Vorgänger Hansjörg Geiger, Konrad Porzner, Hans-Georg Wieck sowie der damalige Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt und spätere BND-Chef, Ernst Uhrlau, dabei. Ein Name jedoch sticht aus der Gästeliste besonders hervor: nämlich der von Christoph Gehlen, dessen Vater Reinhard Ende der 40er-Jahre den späteren BND in enger Führung durch die CIA aus seinen früheren Kameraden der Spionagetruppe Fremde Heere Ost aufgebaut hatte. Gegründet wurde der Bundesnachrichtendienst dann 1956.

“Jedem deutschen Mitarbeiter, der eine Abteilung leitete, wurde ein CIA-Mann beigeordnet”, schreibt Mary Ellen Reese in ihrem Buch “Organisation Gehlen: Der Kalte Krieg und der Aufbau des deutschen Geheimdienstes” über die frühen Jahre. Alle Berichte und Auswertungen seien an ein deutsch-amerikanisches Lagezentrum gegangen, wodurch die CIA immer im Bilde gewesen sei.

Reese: “Mit Hilfe eines raffinierten Systems von Kontrollen und Gegenkontrollen – der Anforderung von Reisepapieren, der Kostenaufstellungen, der Operationsaufträge und so weiter – begann die CIA ein Dossier über das deutsche Personal anzulegen … Klaus Ritter, einer der Agentenführer Gehlens, beklagte sich, die Amerikaner verlangten ‘immer mehr und genauer bis ganz nach unten Einblick’.” Über die Jahrzehnte lernten beide Seiten, damit umzugehen, und es entstand eine Zusammenarbeit, die 1999 schließlich ausgiebig gefeiert wurde.

CIA scheiterte mit Anwerbung eines Ministerialbeamten

“In den 90er-Jahren war das Verhältnis zwischen den US-Diensten und uns sehr eng”, erinnert sich Bernd Schmidbauer, langjähriger Geheimdienstkoordinator der Regierung Helmut Kohl (Link: http://www.welt.de/themen/helmut-kohl/) (CDU). “Wir waren mit den höchsten Ebenen im Gespräch bis hin zu Präsident Bill Clinton (Link: http://www.welt.de/themen/bill-clinton/) .” Diesem und seinem späteren CIA-Chef George Tenet sei sehr an guten Beziehungen zu den deutschen Nachrichtendiensten gelegen gewesen.

“Sie wussten um unsere guten Quellen im Nahen und Mittleren Osten. Ein bisschen waren sie vielleicht sogar neidisch darauf”, sagt Schmidbauer, der 1992 in zähen Verhandlungen mit der Hisbollah die Freilassung zweier deutscher Geiseln erreicht hatte. Gute Drähte besaß er auch in den Iran, wo er zwei Jahre später den wegen Spionage für den Irak zum Tode verurteilten deutschen Ingenieur Helmut Szimkus freibekam.

Die guten Iran-Kontakte der Deutschen machten die Amerikaner misstrauisch; vor allem aber wollten sie mehr über die Wirtschaftsbeziehungen der Bundesrepublik zum Mullah-Regime wissen. Also versuchten sie 1995 den Ministerialbeamten Klaus Dieter von Horn aus dem Wirtschaftsministerium anzuwerben. Doch der war auf der Hut. Er meldete die Wissbegier, die der Mitarbeiter der US-Botschaft bei den gemeinsamen Abendessen an den Tag legte, umgehend den Sicherheitsdiensten.

Wenig später lud der damalige Verfassungsschutzpräsident Peter Frisch den Bonner CIA-Chef Floyd L. Paseman zum Gespräch. Seine Botschaft war unmissverständlich: Der auf Horn angesetzte CIA-Agent solle das Land verlassen. Auch das Kanzleramt und das Auswärtige Amt seien verärgert. Zwar bestritt die US-Seite den Spionageversuch, zog ihren Mann jedoch aus Deutschland ab. Die Sache kam erst heraus, als bereits alles gelaufen war.

“So machen Profis das”

Insgesamt musste in den 80er- und 90er-Jahren eine Handvoll US-Agenten auf Betreiben der Bundesregierung das Land verlassen. Immer geschah dies in aller Stille. “So machen Profis das”, sagt Schmidbauer. Darum wohl auch sind die guten Beziehungen nie an solchen Geschichten zerbrochen.

Verfassungsschützer erinnern gelegentlich an einen Anwerbeversuch der Amerikaner in den 90er-Jahren in Bayern. Dort wollte die CIA eigene Quellen im rechtsextremen (Link: http://www.welt.de/themen/rechtsextremismus/) Milieu bekommen. Nur war die Aktion nicht mit der deutschen Seite abgesprochen. Über die V-Leute des Verfassungsschutzes flog der Anwerbeversuch sofort auf – und führte zu einer klärenden Aussprache. “Nicht nur die Amerikaner versuchten immer wieder Aktionen auf eigene Faust, auch die Israelis oder Briten”, erinnert sich ein Geheimdienstler. “Aber meistens sind sie damit schnell an Grenzen gestoßen.” Will heißen: Der Verfassungsschutz kam ihnen auf die Schliche.

Vor der deutschen Einheit interessierten sich die US-Geheimdienste in Deutschland vor allem für linksextreme Terrorrorganisationen wie die Rote Armee Fraktion, Bewegung 2. Juni oder Schwarzer September. Wegen ihrer engen Verbindungen in die DDR waren die Deutsche Kommunistische Partei und der Kommunistische Bund im Fokus der US-Aufklärung. Allerdings hatten die in den Konsulaten untergebrachten Verbindungsleute der US-Geheimdienste kaum Zugang zu diesen Gruppen und waren weitgehend auf das Material des Verfassungsschutzes angewiesen. “Ich gehe aber davon aus, dass sie immer wieder nach eigenen Quellen gesucht haben”, sagt ein ehemaliger Verfassungsschützer.

CIA-Agenten kamen mit gewisser “Macho-Mentalität”

Was die DDR anging, blieben die Versuche der US-Dienste, menschliche Quellen anzuwerben – im Fachjargon Humint genannt – wohl von bescheidenem Erfolg. “Erst als die Mauer fiel, erkannten die Amerikaner und wir, wie groß der Stasi-Apparat tatsächlich war, der uns Jahrzehnte gegenübergestanden hatte”, sagt ein Geheimdienstler.

Damals machte der damalige CIA-Chef in Berlin, Milt Bearden, dem früheren Chef der DDR-Auslandsspionage, Markus Wolf, ein Angebot: “Teilen Sie uns Ihre Spitzenquellen in Westdeutschland mit, wir stellen jede Strafverfolgung gegen Sie ein und machen Sie zum reichen Mann.” Doch Wolf habe das Gespräch mit den US-Agenten lediglich als amüsantes Spiel betrachtet und auf das Angebot einer Übersiedelung nach Kalifornien geantwortet, das Leben in Sibirien sei auch nicht übel. “Wolf blieb immer Herr des Spiels”, schreibt Bearden rückblickend.

Bevor er seinen Auftrag in Deutschland übernahm, hatte er die Aufklärung der USA in Afghanistan organisiert. Sein Weg ist typisch für viele US-Agenten. Sie kamen aus Entwicklungsländern oder sogenannten failed states (gescheiterte Staaten) in die Bundesrepublik und hatten erst einmal große Anpassungsschwierigkeiten.

“Das ist etwas komplett anderes, als in Deutschland, Italien oder Frankreich auf dem Posten zu sein”, sagte Joseph W. Wippl, ebenfalls Ex-CIA-Chef in Berlin, im “Zeit”-Interview. “Das Bewusstsein, dass Amerika eine Supermacht ist, befördert eine gewisse Macho-Mentalität nach dem Motto: Wir erklären den Deutschen jetzt mal, wie die Sache läuft.” Im Unterschied zum US-Außenministerium kümmere sich die CIA wenig um die Ausbildung ihrer Leute.

Nach “9/11 (Link: http://www.welt.de/themen/terroranschlaege-vom-11-september-2001/) ” war es vorbei mit der guten Stimmung

Unter George Tenet, den Clinton 1997 zum CIA-Chef machte, konzentrierte der US-Geheimdienst seine Kräfte noch stärker auf die technische Aufklärung. Tenets Stellenausschreibungen richteten sich an Informatiker, Hacker und Computer-Nerds. In einer Zeit, da die New Economy explodierte, schien dies der richtige Weg zu sein. Doch dann rasten am 11. September 2001 (Link: http://www.welt.de/themen/terroranschlaege-vom-11-september-2001/) zwei Passagierflugzeuge in die Türme des World Trade Center in New York. Alle Augen richteten sich auf Tenet; der wiederum wies nach Deutschland, weil die Attentäter um Mohammed Atta die Jahre zuvor in Hamburg gelebt hatten.

“Da war es erst einmal vorbei mit der guten Stimmung”, sagt Schmidbauer. “,9/11′ haben sie uns angelastet.” Dabei waren US-Dienste und der Verfassungsschutz den Atta-Leuten in Hamburg dicht auf den Fersen gewesen. Doch auf der Grundlage der Informationen, die ihnen vorlagen, hatten beide Seiten den Massenmord nicht vorhersehen können. Kein Wunder, denn der Plan war nicht in Hamburg, sondern von Khalid Scheich Mohammed in einem Terrorlager in Afghanistan ausgebrütet worden.

In den USA begann in der Folge eine intensive Debatte über die Aufstellung der eigenen Nachrichtendienste. “Die US-Geheimdienste neigen zur technischen Aufklärung … Diese Tendenz, allein die technologische Kapazität einzusetzen, bedeutet, dass diesen Einsätzen etwas Entscheidendes fehlt: menschliche Quellen und menschliche Einschätzungen”, schrieb Gabriel Margolis von der University of North Carolina.

Auch nach dem Irak-Feldzug mussten sich die US-Dienste den Vorwurf der mangelhaften Aufklärung gefallen lassen. “Vor dem Irak-Krieg hatten wir dort keine einzige Quelle”, gesteht CIA-Mann Wippl heute ein. Nur aus diesem Grund ließen sie sich auf die Märchen des BND-Informanten “Curveball” (Link: http://www.welt.de/13568908) ein. Und das, obwohl der BND die CIA eindringlich vor diesem warnte. “Was wissen wir heute über die Muslimbruderschaft?”, fragt Wippl. “Verstehen wir wirklich die saudische Königsfamilie?”

Datenmüll wird nach Erkenntnissen durchforstet

Will heißen, die US-Geheimdienste haben ein gravierendes Erkenntnisproblem. Aber genau darum geht es im Geheimdienstgeschäft, um das Verstehen der anderen, der mutmaßlichen Gegner. “Die US-Dienste sammeln millionenfach Daten und ertrinken darin”, sagt Schmidbauer. “Es geht nichts über eine gute menschliche Quelle. Denn nur die kann Sachverhalte einschätzen und das Wichtige vom Unwichtigen trennen.”

Wenn die Dienste ihren Datenmüll der alltäglichen Belanglosigkeiten durchforsten, sind sie sprichwörtlich auf der Suche nach der Nadel im Heuhaufen. Weil sie diese Arbeit allein kaum noch bewältigen, stellen sie externe Mitarbeiter ein. Computer-Freaks wie Edward Snowden (Link: http://www.welt.de/themen/edward-snowden/) , die dann plötzlich Zugang zu einem gigantischen Datenaufkommen haben.

“In diesem Fall erwächst aus der Sammelwut sogar eine Gefahr für den Geheimdienst”, sagt Schmidbauer. “Die Behörde wird durch Leute wie Snowden erpressbar und provoziert all die außenpolitischen Verwicklungen, die wir im vergangenen Jahr erlebt haben.” Auch fachlich ergebe das Sammeln riesiger Datenmengen längst keinen Sinn mehr. “Heute versteckt man sensible Daten bewusst im Datenmüll, weil sie da so gut wie gar nicht gefunden werden”, sagt Schmidbauer.

Grenzen aufzeigen, um die Freundschaft zu wahren

Für den Umgang mit den aktuellen Spionagefällen fehlt ihm jedes Verständnis. Vieles hätte seiner Ansicht nach auf einer Frequenz unterhalb der öffentlichen Wahrnehmung geregelt werden können. Letztlich aber habe sich die Stimmung so hochgeschaukelt, dass die Ausweisung des US-Geheimdienstrepräsentanten in dieser Form unumgänglich gewesen sei.

Für die Zukunft rät er der Bundesregierung und den deutschen Diensten, den Amerikanern auch in der täglichen Arbeit Grenzen aufzuzeigen. “Das ist gerade auch unter Freunden immer wieder wichtig, damit der gegenseitige Respekt nicht verloren geht”, sagt er. Deutschland besitze die technologischen Fähigkeiten, ungebetenen Spähern das Handwerk zu legen. Es müsse sie nur nutzen.

Von Günther Lachmann
24. Jul. 2014, 13:24

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Alleged CIA Spy in Germany May Have Worked for Russia All Along

Edward Snowden revealed the NSA had been tapping Chancellor Angela Merkel’s cell phone.
Germany has expelled the U.S. CIA’s station chief in the country, in a dramatic turn of events set into motion after a low-level German intelligence official was caught offering his spying services to Russia.

Cooperation between Germany and the U.S. requires “mutual trust and openness,” German government spokesman Steffen Seibert said in a statement Thursday. “The federal government is ready to continue this and expects the same from its closest partners.”

Germany was first unsettled by U.S. spying practices after documents leaked by former National Security Agency contractor Edward Snowden revealed that the NSA had been tapping Chancellor Angela Merkel’s mobile phone and conducting surveillance inside Germany.

Tensions rekindled last week after German authorities arrested a low-level employee of the Federal Intelligence Service, or BND, on suspicion of offering to spy for Russia.

The BND official later admitted that he had previously worked for the CIA, but that the U.S. spy body lost interest after two years of service during which the man reportedly leaked more than 200 classified documents, news reports said.

The man then reportedly approached the Russian consulate in Munich with an offer to spy for Moscow, but was caught by Germany’s anti-espionage officials.

German espionage-affairs analyst Erich Schmidt-Eenboom told Germany’s Deutsche Welle after the scandal broke out that the BND official might have been spying for Russia from the very beginning, even if he believed he was selling documents to the CIA.

“In the intelligence business, it is possible to be recruited under false pretenses,” Schmidt-Eenboom was quoted as saying. “Meaning he could have been told he was working for an American agency by people actually working for Russian intelligence. That’s indeed possible in this business.”

In a timely coincidence, Russian President Vladimir Putin on Friday lashed out at spying practices by some nations — which he did not name — against their allies.

“As for the aforementioned cyber espionage, this is not only blatant hypocrisy in relations between allies and partners, but also a direct infringement against state sovereignty and a violation of human rights, interference in private lives,” Putin said in an interview published on the Kremlin website Friday.

By Anna Dolgov Jul. 11 2014 09:59 Last edited 09:59
Francois Lenoir / Reuters

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© Copyright 1992-2014. The Moscow Times

Everything You Need to Know About the Very Awkward Allegations That the U.S. Has Been Spying on Germany

BERLIN, GERMANY – JUNE 19: U.S. President Barack Obama meets German Chancellor Angela Merkel for bilateral talks at the Chancellery on June 19, 2013 in Berlin, Germany. Obama is visiting Berlin for the first time during his presidency and his speech at the Brandenburg Gate is to be the highlight. Obama will be speaking close to the 50th anniversary of the historic speech by then U.S. President John F. Kennedy in Berlin in 1963, during which he proclaimed the famous sentence: Ich bin ein Berliner. (Photo by Jochen Zick – Pool /Getty Images)
Photo: Pool/2013 Getty Images
While citizens of the United States were blowing things up for the Fourth of July and the German national team was crushing its way to the World Cup final, something of actual consequence was happening between the two countries. Last week, an employee of Germany’s Federal Intelligence Service (known there as BND) was arrested on suspicions of working with the CIA. Now a second similar but unrelated investigation is under way, and German leaders are not pleased.

Because this is the international intelligence world, details are still scarce, but the facts on the ground so far include a dummy weather app for communicating with the CIA, a turncoat with a speech impediment, and an uncomfortable Independence Day sit-down, so things are shaping up nicely, at least in terms of narrative.

Who’s this badass character sneaking the U.S. secrets from our ostensible ally (or frenemy)?
He’s no Jason Bourne. According to The Guardian, the 31-year-old BND employee “is said to have a physical disability and a speech impediment.” He hasn’t been named, but reportedly got in touch with the CIA after emailing the local U.S. embassy — not exactly the dramatic recruitment of an asset. As for gadgets, the Americans gave the guy a computer:

At a meeting in a Salzburg hotel, the CIA then equipped the BND employee with a specially encrypted laptop, which allowed the agent to keep in touch with the US secret service on a weekly basis: every time he opened a programme disguised as a weather app, a direct connection was established with a contact in America.

The Guardian claims he was paid about 25,000 euros for 218 confidential documents. According to Reuters, the man “admitted passing to an American contact details concerning a German parliamentary committee’s investigation of alleged U.S. eavesdropping disclosed by Edward Snowden.”

Speaking of Snowden …
That’s what makes this whole situation extra delicate: After Snowden’s documents revealed that Washington was monitoring German Chancellor Angela Merkel’s cell phone, the U.S. has had to grovel and pledge loyalty to get back in her good graces. “If the allegations are true, it would be for me a clear contradiction as to what I consider trusting cooperation between agencies and partners,” Merkel said earlier this week.

Photo: Timur Emek/Getty Images
How did the rest of Germany take it?
About as well as can be expected — in public, most people in positions of power have decided to reserve judgment until more information is available. But that doesn’t mean there hasn’t been some awkwardness behind closed doors. From the New York Times:

Perhaps the most striking sign of the strained relationship was Germany’s decision to summon the American ambassador, John B. Emerson, to the Foreign Ministry on the Fourth of July, just before the American Embassy’s holiday party for hundreds of guests. The newsmagazine Der Spiegel reported that the ambassador had smiled and greeted guests, but that the tension was noticeable: “It was as it has so often been recently when official America meets official Germany. The facade was perfect, but behind it there was little accord.”

Stefan Kornelius, an editor at the newspaper Süddeutsche Zeitung and “usually a pronounced Atlanticist,” according to the Times, said the U.S.’s behavior was “either stupid or shameless.” And President Joachim Gauck, while mostly just a figurehead, said if proven to be true, “then that is really a gamble with friendship, with a close alliance. Then we really have to say, ‘Enough.'”

How did this alleged spy get caught anyway?
“After the CIA had apparently lost interest in him, he had offered his services to the Russian general consulate in Munich, inadvertently catching the attention of the German counter-espionage agency,” The Guardian reports.

And there’s another one of these fools?
Maybe. An employee of the German defense ministry had his home searched on Wednesday morning “under suspicion of secret agent activity.” Germany’s Die Welt newspaper claims this one is a soldier who’d been in regular contact with U.S. intelligence agency personnel, while Süddeutsche Zeitung says this case is “more serious” than the BND guy.

Photo: SAUL LOEB/2011 AFP
Why is President Obama allowing this to happen at all?
He’s been quiet on the issue thus far, but according to the Times, Obama didn’t even know what was going on during his call with Merkel about other issues last Thursday.

What is particularly baffling to these officials is that the C.I.A. did not inform the White House that its agent … had been compromised, given his arrest the day before the two leaders spoke. According to German news media reports, the agency may have been aware three weeks before the arrest that the German authorities were monitoring the man.

“The relationship that the United States has with Germany is incredibly important,” said White House press secretary Josh Earnest on Monday. “All of those things are high priorities not just to this administration, but to this country. So we’re going to work with the Germans to resolve this situation appropriately.”

But was it worth the diplomatic headache?
Probably not. “There’s only so much that spying on the Germans is going to get you,” a former CIA official told the Times. “It’s not like the Germans are planning to establish relations with Iran.”

By Joe CoscarelliFollow @joecoscarelli

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Copyright © 2014, New York Media LLC.

Spionage-Skandal Regierungsmitarbeiter Ziel der CIA-Abhöraktionen

Zwei mutmaßliche US-Spione im BND und Verteidigungsministerium – diese Enthüllung brachte das Fass zum Überlaufen. Doch die Unterminierung der deutschen Politik könnte noch viel weiter gegangen sein: Die CIA soll mehr als ein Dutzend deutsche Regierungsmitarbeiter als Quellen führen.
Der US-Geheimdienst CIA führt nach Informationen von “Bild am Sonntag” mehr als ein Dutzend Regierungsmitarbeiter in Deutschland als Quellen. Im Visier seien dabei die vier Bundesministerien Verteidigung, Wirtschaft, Inneres und Entwicklungshilfe, wie das Blatt aus US-Geheimdienstkreisen berichtet. Viele der Spione arbeiten demnach schon jahrelang für den US-Dienst.
Aufgrund der Enthüllungen über US-Spionage auf deutschem Boden würden derzeit hierzulande aber keine Treffen zwischen den Spionen und der CIA stattfinden. Darüber hinaus wird dem Bericht zufolge derzeit von den US-Diensten geprüft, ihre Agentenführer in die US-Botschaften nach Warschau und Prag zu verlegen.
Video: BND-Mitarbeiter spionierte NSA-Ausschuss für USA aus
Steinmeier trifft Kerry
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) kommt unterdessen in Wien mit seinem US-Amtskollegen John Kerry zusammen. Am Rande der Gespräche über das iranische Atomprogramm wollen die beiden auch über die US-Spionageaktivitäten in Deutschland sprechen.
Die Spionageaffäre belastet das Verhältnis beider Verbündeter schwer. Am Donnerstag hatte die Bundesregierung den obersten Geheimdienstler der Amerikaner in Berlin aufgefordert, Deutschland zu verlassen.
Video: Steinmeier verteidigt Rausschmiss von US-Geheimdienstler
Begründet wurde der drastische Schritt mit den Ermittlungen gegen zwei mutmaßliche Spione der USA beim Bundesnachrichtendienst (BND) und im Verteidigungsministerium sowie den umfangreichen Spähaktionen des US-Dienstes NSA, die vor einem Jahr bekanntgeworden waren.

Sonntag, 13.07.2014, 14:17

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© FOCUS Online 1996-2014 Fotocredits:

Bundesregierung bläst zur Agenten-Jagd

Die Bundesregierung schickt die deutschen Nachrichtendienste in eine Abwehr-Offensive – gegen ihren engsten Verbündeten: die USA! Denn Deutschland wittert eine massive Späh-Aktion der USA auf allen Ebenen. „Es geht um den Verdacht eines großen Spionage-Angriffs der US-Dienste“, sagte der außenpolitische Experte der CDU-Bundestagsfraktion, Hans-Georg Wellmann (61), zu BILD.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (59, CDU) sagte dem ZDF, sie glaube nicht an ein Ende der Späh-Attacken der US-Geheimdienste gegen die deutsche Regierung.
Der Verdacht: Die diversen US-Geheimdienste sollen bis zu 20 Agenten in deutschen Ministerien und Spitzen-Behörden platziert haben. Nach Informationen der „BILD am Sonntag“ (BamS) aus amerikanischen Sicherheitskreisen sind allein in vier deutschen Ministerien mindestens zwölf amerikanische Agenten aktiv.

Gespitzelt wird demnach besonders in den Ministerien für Inneres, Verteidigung, Wirtschaft und Entwicklungshilfe.

► Nun sollen Computernetzwerke auf Angriffe von außen überprüft werden. Dazu liegen den deutschen Diensten offenbar Informationen über geheime Techniken der US-Dienste vor, mit denen die bisherigen Kontrollen umgangen wurden.
► Auch verdächtige Zugriffe und Operationen aus deutschen Behörden heraus sollen rückwirkend erfasst werden. Es habe sich gezeigt, dass die bisherigen Stichproben nicht gereicht haben. So soll auch erkannt werden, welche Mitarbeiter ungewöhnlich oft Informationen aus sensiblen Bereichen, die nicht unmittelbar zu ihrem Arbeitsfeld gehörten, abgerufen haben.
► Auch die Chips von Druckern und Kopierern in bestimmten Abteilungen von Bundesregierung und Bundestag sowie wichtiger Bundesbehörden sollen ausgelesen werden. Auf diesen Chips ist gespeichert, was gedruckt und kopiert wurde.
► In sensiblen Bereichen kann zudem nur mit personen-bezogenen PIN-Nummern oder Chipkarten gedruckt oder kopiert erden – so sind einzelne Aktionen an diesen Geräten einzelnen Mitarbeitern zuzuordnen. Gleichzeitig kann überprüft werden, ob diese Daten-Chips in Drucker und Kopierern etwa von Dienstleistungsfirmen ausgelesen wurden.
► Regierungsmitarbeiter sollen selbst am Telefon bestimmte Schlagwörter, die die USA und deren Aktivitäten in Deutschland betreffen, nicht mehr verwenden, um nicht von der NSA abgehört zu werden.
Laut BamS registrieren US-Dienste bereits seit Tagen eine zunehmende Observation bestimmter Mitarbeiter der US-Botschaft durch den Verfassungsschutz.
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ENTTARNTER NSA-SPITZEL Warum darf der BND deutsche E-Mails abfangen?
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VON DER LEYEN „Legt Geheimdienste an die Kandare“
Am Donnerstag hatte die Bundesregierung den obersten Geheimdienstler der Amerikaner in Berlin aufgefordert, Deutschland zu verlassen. Begründet wurde der Schritt mit den Ermittlungen gegen zwei mutmaßliche Spione der USA beim Bundesnachrichtendienst (BND) und im Verteidigungsministerium sowie den Spähaktionen des US-Dienstes NSA.
Nach den jüngsten Turbulenzen zwischen Berlin und Washington, so die „BamS“, finden derzeit keine Treffen zwischen CIA-Mitarbeitern und Spionen in Deutschland statt. Es werde geprüft, ob die Agenten nicht – zumindest zweitweise – von den US-Botschaften in Prag und Warschau aus geführt werden könnten.
Das Ziel der massiven und fast schon öffentlichen Agenten-Jagd seitens der Bundesregierung: Druck auf die USA ausüben zu können, um die Spitzelei einzuschränken, bzw. die eigenen Positionen in Gesprächen zur Arbeit der Geheimdienste stärken zu können.
Außenminister Steinmeier und Kerry berraten in Wien
Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier (58, SPD) traf sich am Sonntag in Wien mit seinem US-Kollegen John Kerry (70).
Beide bekräftigten, Deutschland und die USA wollten sich dafür einsetzen, dass die Affäre um US-Spione auf deutschem Boden die Beziehungen beider Staaten nicht nachhaltig trübe. Deutsch-amerikanische Kooperation sei notwendig, um die vielen weltweit drängenden Konflikte „einer Lösung wenigstens näher zu bringen”, sagte Steinmeier. Kerry betonte, die Beziehung zwischen den USA und Deutschland sei von strategischer Bedeutung. „Wir haben eine enorme politische Kooperation und wir sind enge Freunde.”
Wie schnell diese Worte die Wogen wieder glätten, ist jedoch fraglich. Die Verstimmungen in Berlin über die Spionagefälle sind nach wie vor groß,
was CDU-Außenexperte Wellmann gegenüber BILD folgendermaßen erklärte: „Von China oder Russland erwarten wir, dass deren Dienste massiv gegen uns tätig werden – aber doch nicht unserem Freund und Partner, den USA! Da ist viel enttäuschte Liebe im Spiel.“

13.07.2014 – 20:51 Uhr
Von PETER TIEDE

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Exclusive: CIA had role in Germany spy affair

WASHINGTON (Reuters) – The Central Intelligence Agency was involved in a spying operation against Germany that led to the alleged recruitment of a German intelligence official and has prompted renewed outrage in Berlin, two U.S. officials familiar with the matter said on Monday.
CIA Director John Brennan has asked to brief key members of the U.S. Congress on the matter, which threatens a new rupture between Washington and a close European ally, one of the officials said.
It was unclear if and when Brennan’s briefing to U.S. lawmakers would take place. The CIA declined any comment on the matter.
The office of Germany’s Federal Prosecutor, based in the western city of Karlsruhe, late last week issued a statement saying that a 31-year old man had been arrested on suspicion of being a foreign spy, and that investigations were continuing. The statement offered no further details.
German politicians have said that the suspect, an employee of the country’s foreign intelligence service, admitted passing to an American contact details concerning a German parliamentary committee’s investigation of alleged U.S. eavesdropping disclosed by Edward Snowden, a former contractor for the U.S. National Security Agency.
The U.S. officials who confirmed the CIA’s role spoke on condition of anonymity, and offered no further details.
White House press secretary Josh Earnest declined comment on the dispute.
“The relationship that the United States has with Germany is incredibly important. This is a very close partnership that we have on a range of security issues, including some intelligence issues,” Earnest said. “All of those things are high priorities not just to this administration, but to this country. So we’re going to work with the Germans to resolve this situation appropriately.”
Snowden’s revelations last year, which included evidence that the NSA was targeting German Chancellor Angela Merkel’s personal cell phone, frosted U.S.-German relations. The White House agreed to stop targeting Merkel, but rejected Berlin’s pleas for a wider “no spy” pact.
The latest case risks further straining ties.
“If the reports are correct it would be a serious case,” Merkel told a news conference in Beijing, standing next to Chinese Premier Li Keqiang.
German media reported that the suspected spy, who has not been named, had first been detained on suspicion of contacting Russian intelligence agents, but then admitted he had worked with the Americans. The suspect worked for Germany’s Federal Intelligence Service, known by the German initials BND.
While historically close, U.S. intelligence ties to Germany became strained over the last year in the wake of the Snowden revelations.
Snowden took refuge in Moscow last year after leaking tens of thousands of highly classified U.S. intelligence documents to media organizations.

Mon, Jul 7 2014
By Mark Hosenball
(Additional reporting by Steve Holland. Editing By Warren Strobel and Andrew Hay)

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© Thomson Reuters 2014.

Festgenommener BND-Mann spionierte auch für die CIA

Seit 2012 soll der festgenommene BND-Mitarbeiter im Auftrag der CIA spioniert haben. Das berichten verschiedene Medien unter Berufung auf deutsche Sicherheitskreise. Bundespräsident Gauck äußert sich empört zu dem Skandal: “Jetzt reicht’s auch einmal.”

Der am Mittwoch festgenommene BND-Mann spionierte angeblich für die CIA.
Medienberichten zufolge lieferte er seit Ende 2012 sensible Papiere an die USA.
Bundespräsident Gauck reagiert empört auf die Affäre, auch Außenminister Steinmeier fordert von den USA schnellstmögliche Aufklärung
Spionage für die CIA
Der wegen Spionageverdachts festgenommene Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) hat Medienberichten zufolge den US-Geheimdienst CIA mit Informationen versorgt. Noch am 1. Juli habe der 31-Jährige geheime Dokumente zum NSA-Untersuchungsausschuss geliefert, so die Bild am Sonntag.

Demnach seien sich die deutschen Dienste sicher, dass die CIA in die Angelegenheit involviert sei. Der mutmaßliche Doppelagent habe angegeben, einmal pro Woche geheime Dokumente an die USA geschickt zu haben. Die US-Behörden hätten den BND-Mitarbeiter offenbar genau gesteuert, hieß es in dem Bericht weiter.

Aus Regierungskreisen hatten NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung erfahren, dass der BND-Mann auch über die Aktivitäten des NSA-Untersuchungsausschusses in die USA berichtet haben soll. Nach Angaben der Bild am Sonntag haben die letzten beiden Sendungen der insgesamt 218 Dokumente, die der BND-Mitarbeiter an die USA geliefert haben soll, den NSA-Ausschuss betroffen.

BND Pullach
NSA-Ausschuss
BND-Mitarbeiter unter Spionageverdacht
Ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes hat nach eigenen Angaben den NSA-Untersuchungsausschuss ausspioniert – angeblich im Auftrag der USA. Das erfuhren NDR, WDR und “Süddeutsche Zeitung” aus Regierungskreisen. Zuvor hatte die Bundesanwaltschaft die Festnahme eines 31-jährigen Deutschen bekanntgegeben.

US-Agent seit 2012
Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) zitiert einen ranghohen BND-Mitarbeiter, der über den 31-Jährigen sagte: “Alle Indizien sprechen dafür, dass er für die Amerikaner gearbeitet hat.” Demnach wurde er seit Ende 2012 von einem US-Dienst als Agent geführt. FAS-Angaben zufolge arbeitete der Mann im Stab der Abteilung EA “Einsatzgebiete/Auslandsbeziehungen”, wo er für die technische Unterstützung zuständig gewesen sei. Nach Angaben der Zeitung hatte er sich selbst der US-Botschaft in Berlin per E-Mail angeboten. Bei insgesamt drei Treffen mit Kontaktmännern in Österreich habe er 25 000 Euro für seine Dienste erhalten.

Bundespräsident Gauck: “Jetzt reicht’s auch einmal”
Bundespräsident Joachim Gauck sieht durch die Affäre um den mutmaßlichen Doppelagenten die Beziehungen zu den USA belastet. Sollten sich die Spionage-Vorwürfe bewahrheiten, bedeute “das ein Spiel mit Freundschaften und enger Verbundenheit”, sagte Gauck dem ZDF.

Gauck äußerte sich in dem Interview empört. “Wir hatten wirklich eine lange und intensive Debatte darüber, mit welchen Rechten die NSA ausgestattet ist gegenüber anderen Ländern und den Bürgern aus unserer Nation”, sagte Gauck. Wenn der Mitarbeiter des BND tatsächlich für den US-Geheimdienst spioniert haben sollte, “dann ist ja wohl wirklich zu sagen, jetzt reicht’s auch einmal”. Das ZDF sendete am Samstagabend Ausschnitte aus dem Sommerinterview, das am Sonntag ausgestrahlt wird.

Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier nimmt die USA nach den neuerlichen Enthüllungen in die Pflicht. “Wenn die Berichte zutreffen, dann reden wir hier nicht über Kleinigkeiten”, sagte der SPD-Politiker bei einem Besuch in der Mongolei. Die USA müssten “mit ihren Möglichkeiten an einer schnellstmöglichen Aufklärung mitwirken”. Weiter sagte der Außenminister: “Aus Eigeninteresse sollten die USA dieser Mitwirkungspflicht auch Folge leisten.” Nichts dürfe unter den Teppich gekehrt werden.

Google-Datenzentrum
Chronik des NSA-Geheimdienstskandals
Affäre ohne Grenzen
Vom Tisch? Von wegen! Seit Juni 2013 werden dank des Whistleblowers Edward Snowden nahezu täglich neue Details über die Spähpogramme des US-Geheimdiensts NSA und seiner Verbündeten bekannt. Egal ob Amerikaner oder Deutsche, Durchschnittsbürger oder Kanzlerin: Alle sind betroffen. SZ.de dokumentiert die Medienberichte sowie die Reaktionen der Politik.

Worum geht es in der Spionage-Affäre?
Ein 31-jähriger BND-Mitarbeiter steht im Verdacht, für die USA den Untersuchungsausschuss zu den Abhörpraktiken des US-Geheimdienstes NSA ausspioniert zu haben. Er soll aufgeflogen sein, weil er Ende Mai seine Dienste offenbar auch den russischen Geheimdiensten angeboten hatte.

Der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag beschäftigt sich mit den Überwachungsmethoden des US-Geheimdienstes. Die Affäre um das massenhafte Ausspähen der Kommunikation unbescholtener Bürger durch die NSA, öffentlich gemacht durch den Whistleblower Edward Snowden, überschattet die Beziehungen zu Washington seit mehr als einem Jahr.

Die NSA soll unter anderem das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel überwacht haben. Im März hatte der Ausschuss seine Arbeit aufgenommen. Er soll allerdings nicht nur die Rolle der NSA, sondern auch des BND in der Affäre klären.

6. Juli 2014 11:25 Neue Medienberichte

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BND-Mann unter Spionageverdacht; Der Maulwurf (2014)

Er speicherte Dokumente auf einem USB-Stick – und soll sie an die Amerikaner verkauft haben: Der Spionageverdacht gegen einen BND-Mitarbeiter sorgt für Empörung in Berlin. Die Details irritieren selbst hartgesottene Experten.

Berlin – Es lag ein Hauch von Staatsaffäre in der Luft am Donnerstagabend. Seit dem späten Nachmittag schon flirrten Gerüchte über einen neuen Spionageskandal im Regierungsviertel herum. Es sei etwas Großes im Gange, vielleicht sogar heikler als die NSA-Abhöraffäre, die Edward Snowden durch seinen Schatz an internen Dokumenten aufgedeckt hat, hieß es.

In den Schlüsselministerien, dem Innen- und Justizressort, aber auch im Auswärtigen Amt herrschte wenig später Klarheit. Über verschlüsselte Handys wurden die Minister informiert, dass die Bundesanwaltschaft einen mutmaßlichen Spion festgenommen hatte, der Interna des Bundesnachrichtendienstes (BND) gegen Geld verkauft haben soll. An die Amerikaner.

Noch ist unklar, ob alle Aussagen des 31-jährigen BND-Mannes aus der Abteilung für Auslandskontakte stimmen. Aber der Fall hat das Potenzial für eine Affäre, die beim Bundesnachrichtendienst und seinen Sicherheitsmaßnahmen beginnt und in einem fatalen Zerwürfnis mit den USA und der Zusammenarbeit zwischen den Diensten beider Länder enden könnte.

Der Bundesnachrichtendienst weiß, wie heikel die Angelegenheit für die Zukunft der Behörde sein kann. Und so zeigte sich Präsident Gerhard Schindler am Donnerstag ungewöhnlich informativ. Die Mitglieder des geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremiums wurden kurzfristig zu einer Sondersitzung zusammengerufen, die Kollegen aus dem NSA-Untersuchungsausschuss hinzugebeten.

Ein äußerst ungewöhnlicher Vorgang, manch einer wunderte sich über das spontan anberaumte Treffen. “Ob der Snowden etwa doch nach Deutschland kommt?”, witzelte einer der Anwesenden. Zum Lachen war bald niemandem mehr zu Mute. Schindler berichtete dem Ausschuss über die Hintergründe der mutmaßlichen Spionage-Affäre.

Für den BND-Maulwurf war die Arbeit lukrativ

Der Fall ist voll bemerkenswerter Details. Ins Netz ging der Mann, der inzwischen in Untersuchungshaft sitzt, den Ermittlern nicht etwa wegen seiner Kontakte mit den Amerikanern. Der Verfassungsschutz fing vor einigen Wochen eine E-Mail von ihm ab, in der er russischen Behörden seine Spionagedienste angeboten haben soll. Erstaunt mussten die Beamten schließlich feststellen, dass die Spur zum Bundesnachrichtendienst führt.

Über Jahre soll der BND-Mitarbeiter zwischen 200 und 300 vertrauliche Dokumente aus dem internen BND-System abgezapft und auf einem USB-Stick gespeichert haben. Papiere zu unterschiedlichen Themengebieten sicherte er, auch vor Dokumenten aus dem NSA-Untersuchungsausschuss machte er nicht Halt. Zwischen 2012 und 2014 soll der Mann die Informationen verkauft haben – an einen Mitarbeiter eines US-Geheimdiensts. Den Kontakt stellte er offenbar vergleichsweise simpel her: Er soll eine E-Mail an die US-Botschaft geschrieben und die Möglichkeit einer Zusammenarbeit ins Spiel gebracht haben.

Für den Maulwurf war die Arbeit offenbar durchaus lukrativ: Mehrere 10.000 Euro habe er von dem Amerikaner für seine Dienste erhalten. Man traf sich angeblich an Orten in Österreich. Sämtliche Details, die Schindler dem Parlamentarischen Kontrollgremium offenbarte, stammen aus der Aussage des Mitarbeiters, die er kurz nach seiner Festnahme am Mittwoch gegenüber den Behörden machte.

BND dürfte erneut in den Fokus rücken

Im BND will das illegale Treiben des Mitarbeiters niemandem aufgefallen sein. Sicher, ein wenig geltungssüchtig habe er sich hin und wieder gezeigt, heißt es. Von einer leichten Behinderung ist die Rede. Aber dass der Mann aus dem mittleren Dienst als Spion für die Amerikaner tätig sein könnte, das hielt in Pullach offenbar niemand für möglich.

Angesichts der potenziellen Folgen, die der Fall haben kann, sind viele Eingeweihte noch etwas vorsichtig, was die Aussagen des BND-Mitarbeiters angeht. Kann das alles wirklich sein? Ist es nicht möglich, dass er in seiner Vernehmung Falschangaben macht? Sich als Wichtigtuer aufspielt? Ausschließen kann man das nicht. Aber warum sollte sich der Mitarbeiter selbst so massiv belasten?

Der Fall schreckt die Bundesregierung auf. Die Aufklärung steht erst am Anfang, die Folgen sind unabsehbar. Es stellen sich etliche Fragen, nicht nur für das transatlantische Verhältnis. Sollten sich die Angaben des BND-Mitarbeiters bewahrheiten, dürfte dies erheblichen diplomatischen Schaden anrichten.

Wegen des Verhaltens der Regierung in Washington während der NSA-Affäre sind viele in Berlin ohnehin nicht gut auf die Amerikaner zu sprechen. Schon wird auf den Fluren des Bundestags darüber spekuliert, wie man der US-Regierung symbolisch eins auswischen könnte. Vielleicht, indem man doch nochmal über eine Vernehmung Edward Snowdens in Deutschland nachdenkt?

Auch die Arbeit des Bundesnachrichtendienst dürfte erneut in den Fokus rücken. Schon im NSA-Skandal war die Behörde aus Pullach etliche Male in Erklärungsnot geraten. Nun aber steht die Frage im Raum, wie viel wert ein Auslandsgeheimdienst eigentlich ist, der nicht einmal verhindern kann, dass ein eigener Mitarbeiter für eine Partnerbehörde spioniert.

04. Juli 2014, 16:43 Uhr
Von Matthias Gebauer, Veit Medick und Jörg Schindler

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© SPIEGEL ONLINE 2014

‘Project 6’ CIA Spies Operating in the Heart of Germany (2013)

For years, intelligence services from the US and Germany conducted a secret project on German soil. Together, they developed a counter-terrorism database — with even a journalist coming under suspicion.

Neuss, near Düsseldorf, is one of Germany’s oldest cities. Schoolchildren are taught that the city dates back to the ancient Romans, who founded it in 16 B.C. Neuss was occupied by the French from 1794 to 1814, and by the British occupying force after World War II.

What no one knew until now, however, is that a small, select group of Americans were also stationed in the city on the Rhine River until a few years ago. Working for the United States Central Intelligence Agency (CIA), they ran a project under a cloak of secrecy in an inconspicuous office building not far from the cobblestone streets of Neuss’ pedestrian zone. It was a joint project with two German intelligence agencies, the Federal Office for the Protection of the Constitution (BfV) and the Federal Intelligence Service (BND).

The Neuss undercover agents referred to their operation as “Project 6” or just “P6,” and to this day only a few dozen German intelligence agents are even aware of the project. In 2005, as part of the fight against Islamist terrorism, the unit began developing a database containing personal information associated with what is believed to be thousands of people, including photos, license plate numbers, Internet search histories and telephone connection data. The information was intended to provide the intelligence agencies with a better understanding of the web of relationships among presumed jihadists.

From Germany’s perspective, this raises the question of whether the US intelligence service, through its outpost in downtown Neuss, had direct access to data relating to German Islamists and their associates — that is, to data relating to uninvolved third parties.

A Global Surveillance Network

The secret German-American project shows that the National Security Agency (NSA), in its thirst for information, wasn’t the only US agency to establish a global surveillance network. In fact, Project 6 shows that the CIA also sought out strategic partners for the fight against terrorism after the attacks of Sept. 11, 2001.

With the bombing attacks in Madrid in 2004 and London in 2005 still fresh in their memories, the Germans didn’t want to close their minds to the Americans’ request. The Interior Ministry actively pursued cooperation, especially with US agencies. Then Interior Ministry state secretary August Hanning, who had previously headed the BND, sent a BfV go-between to Washington.

In keeping with this logic, the BND and the BfV still believe today that their clandestine database in the city on the Rhine was a legally flawless project. Some domestic and legal policy experts, when confronted with the basic elements of P6, are not quite as convinced, calling the P6 project a legal gray area.

The Neuss group, which operated under the aegis of then BfV President Heinz Fromm, was established on the initiative of the Americans, insiders say today. “The issue at the time was that we weren’t cooperating with the Americans enough, whereas today we’re accused of cooperating too much,” says an intelligence agent familiar with the Neuss project. According to the agent, when the Americans presented the idea for the project to the Germans, they pointed out that it had already been introduced in other countries and was going very well. The CIA provided the computers and software that made up the core of the operation.

Identifying Potential Jihadist Informants

The software, a program called “PX,” was designed to enable the spies to gain a better understanding of the environment in which presumed supporters of terrorism operated. The primary purpose of the information was apparently to identify potential informants in the jihadist community and approach them in a more targeted manner and with more prior knowledge. An insider explains that PX was never connected online, but instead was consistently treated as a self-contained unit within the network of agencies.

A series of events in 2010 exemplify the work of the group, which moved from Neuss to the BfV’s Cologne headquarters after several years. In a letter dated May 6, 2010 and classified as “secret,” the Americans requested information from the P6 analysts. They wanted a list of contacts Yemeni terrorists had in Germany. The CIA request was titled: “Potential operational targets for Project 6 — German telephone numbers lined to Yemeni numbers associated with al-Qaida in the Arabian Peninsula.”

The letter included a request to identify 17 German phone numbers that had been used to contact the “suspicious” Yemeni numbers. “If possible, our agency would appreciate any dates of birth, or passport information, your servers may be able to obtain for the subscribers of the German phones,” the CIA request read.

And the Germans delivered. “Our agency greatly appreciates your Service’s information on the subscribers of German telephones found possibly associated with AQAP [al-Qaida on the Arabian Peninsula]-related Yemeni numbers,” the Americans wrote effusively on June 29, 2010.

Letter of the Law Not Always Applied

The American search request suggests that the letter of the law is not always applied in the war on terror. Among the individuals identified by the intelligence agencies was Stefan Buchen, a journalist with North German Broadcasting (NDR). As the CIA agents wrote in their letter, Buchen’s telephone number had been “identified due to its association with Abdul Majeed al-Zindani,” a radical cleric in Yemen who the United States believed was a key supporter of former al-Qaida leader Osama bin Laden.
The Americans do not describe what exactly the reporter’s “association” to the red-bearded Islamist was. But even if there was such an association, it should be relatively easy to explain. The NDR journalist has been conducting research in Arab countries for many years. He was in Yemen in 2010 to track down two Germans who young Muslims from Germany had been instructed to smuggle into radical Koran schools in Yemen. Buchen was doing his research into the isolated environment of Islamists, canvassing their mosques in the capital Sana’a. In the end, he did manage to find one of the two men.

Buchen was a “journalist from Hamburg who specializes in investigative journalism on terrorism,” the CIA officials claimed, including his passport number and date of birth in their letter. They also wrote that “our agency believes Buchen may have visited Afghanistan multiple times in the past five years.”

The BfV, which considers its collaboration with other agencies to be “in need of secrecy,” assures that such projects are conducted “exclusively on the basis of the provisions of German law.” At least the BND confirms the existence of P6, but it also notes that the cooperative venture ended in 2010. It was “not a project to monitor telecommunications traffic,” and the German agencies had consistently acted “on the basis of their legal authority.”

‘Significant Security Interests’

In fact, Section 19 of the German Act on the Protection of the Constitution prohibits the release of personal data to foreign agencies, even if they can claim “significant security interests.” But the law also states that the intelligence service requires a so-called file order “for every automated file.” In addition, before such an order can come into effect, the Federal Commissioner for Data Protection and Freedom of Information must be consulted.

Peter Schaar, who has held this office for almost 10 years, is unaware of any of this. “I have no knowledge of such a database, nor was any of this reported to me in the context of a file order,” says Germany’s top data privacy official. If the database had been declared, he adds, he would probably have objected. In Schaar’s opinion, a construct like P6 is “at least comparable with the counter-terrorism file,” a collection of data about suspicious terrorist structures, to which dozens of German government agencies have had access since 2007. “Anyone who conducts such a project would certainly have to guarantee that all activities are fully documented and subjected to a data privacy review,” says Schaar.

Another supervisory body was also seemingly kept in the dark about Project 6. Several longstanding members of the parliamentary control committee of the German parliament, the Bundestag, cannot recall having been informed about a jointly organized exchange of data involving the BfV, the BND and the CIA — neither in Neuss nor in any other secret location. By law, the German government is required to inform the committee about “events of special importance” — a phrase that remains open to interpretation.

A Productive German-American Collaboration

Security experts among the opposition, at any rate, are irritated. The committee has met several times since the NSA affair began, and representatives of the government and the intelligence services were repeatedly asked about the nature and scope of cooperation with the Americans and British. However, the term “P6” was never mentioned. “The administration should have informed us about this, at least within the last three months,” says Left Party politician Steffen Bockhahn, “if this isn’t an especially important procedure, what then?”

Even the termination of Project 6 has had no effect on the productive German-American collaboration. Last year, the BfV alone sent 864 data sets to the CIA, NSA and seven other US intelligence agencies.

They returned the favor in the same year by sending the Germans information on 1,830 occasions. It included communications data, which the Americans had intercepted in the arenas of global jihad and, with the help of the BND, forwarded to the German domestic intelligence service. The BfV stores relevant telephone data in a state-of-the-art IT system. A program called Nadis WN, created in June 2012, is accessible to the BfV and its 16 state agencies.

The functions of the P6 software are apparently also integrated into this program. Officially, no one on the German side knows what happened to the data from the project that was sent from the United States.

BY MATTHIAS GEBAUER, HUBERT GUDE, VEIT MEDICK, JÖRG SCHINDLER and FIDELIUS SCHMID
09/09/2013 06:22 PM
Translated from the German by Christopher Sultan

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„Projekt 6“: Geheimes Spionageprogramm von CIA, BND und Verfassungsschutz (2013)

Der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) haben unter dem Namen „Projekt 6“ oder kurz „P6“ in Deutschland über Jahre hinweg gemeinsam mit der amerikanischen CIA ein Überwachungsprogramm betrieben. Nach Angaben des Verfassungsschutzes existierte die Einheit von 2005 bis 2010.
Wie das Magazin Der Spiegel berichtet, operierten die CIA-Agenten und ihre deutschen Kollegen aus einer getarnten Wohnung im rheinischen Neuss heraus. Zentrum des Projekts war nach Angaben des Spiegel eine gemeinsame Datenbank mit dem Namen „PX“. Darin sollen offiziell Informationen über mutmaßliche Islamisten und deren Umfeld gesammelt worden sein, die unter Terrorverdacht standen.
Über die Art der Informationen, den Umfang der Datenbank und die Kriterien, nach denen Personen aufgenommen wurden, gibt es keine konkreten Anhaltspunkte. Auch ob die Datenbank weiterhin existiert, geht aus den Stellungnahmen der Geheimdienste nicht hervor.
Der Fall des Journalisten Stefan Buchen zeigt aber, dass jeder ins Fadenkreuz von „P6“ kommen konnte, der Reisen an ungewöhnliche Orte unternimmt, fremde Sprachen spricht oder einfach mit den „falschen Leuten“ telefoniert. Buchen steht auf einer Liste mutmaßlicher Dschihadisten und Terrorverdächtiger, die die CIA im Jahr 2010 an die deutschen Geheimdienste weiterreichte.
Auf der Liste finden sich Buchens Passnummer, sein Geburtsdatum und seine Mobilfunknummer. Weiterhin vermerkt der Eintrag, Buchen habe mehrfach Afghanistan bereist und sei auf investigativen Journalismus spezialisiert. Der Reporter des Norddeutschen Rundfunks (NDR) war ins Visier der Geheimdienste geraten, nachdem er im Rahmen seiner Arbeit mehrmals in den Jemen telefoniert hatte.
Unklar ist bisher noch, ob die deutschen Geheimdienste dem Ersuchen der CIA nach weiteren Informationen über Buchen nachkamen. Angesichts der engen Zusammenarbeit der Dienste, die durch die NSA-Affäre bekannt wurde, ist aber anzunehmen, dass sie dabei keine Skrupel hatten.
Buchen selbst sagt, er habe „schon immer befürchtet“, dass er wie auch andere Kollegen auf Grund beruflicher Recherchen „auf den Radar der Dienste gerate“. Wie weit die Geheimdienste dabei tatsächlich gehen, hat er aber offenbar unterschätzt: „Dass man uns Journalisten so offen bespitzelt, ist schockierend.“
Der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Peter Schaar, geht davon aus, dass Journalisten trotz rechtlichem Schutz öfter ins Visier der Geheimdienste geraten. Er sagte dem ARD-Morgenmagazin: „So was kann ganz schnell passieren, wenn man in bestimmten Bereichen sich aufhält, wenn man mit bestimmten Leuten spricht, an bestimmten Orten ist, wo sich gegebenenfalls Terroristen oder Terrorverdächtige aufhalten, dass man dann in eine Datei kommt bzw. jedenfalls ins Blickfeld von Nachrichtendiensten.“
Er selbst habe von der Datenbank nichts gewusst, obwohl ihm eigentlich jede Einrichtung einer Datenbank mit automatisierter Datenverarbeitung durch staatliche Behörden gemeldet werden müsse, sagte Schaar. „Mir ist eine solche Datenbank nicht bekannt und auch nicht im Rahmen einer Dateianordnung gemeldet worden.“
Auch mehrere Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG), das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist, sagen, sie seien nicht über das „Projekt 6“ unterrichtet worden. Bundesregierung und Verfassungsschutz behaupten allerdings, das PKG sei bereits früher über die Tätigkeit von „Projekt 6“ informiert worden. Auch im Zuge der jüngsten NSA-Affäre sei „P6“ noch einmal erwähnt worden.
Die widersprüchlichen Behauptungen lassen nur zwei Schlüsse zu: Entweder hatten die Geheimdienste tatsächlich weder den Datenschutzbeauftragten noch das PKG über das „Projekt 6“ unterrichtet und handelten außerhalb jeglicher Kontrolle. Oder das PKG wusste Bescheid und vertuscht dies nun, weil es sonst als scheindemokratischer Deckmantel der staatlichen Spitzelei dasteht.
Verschiedene Medien bringen das „Projekt 6“ mit der sogenannten „Sauerland-Gruppe“ in Verbindung. Dabei handelte es sich um vier Islamisten, die wegen versuchter Bombenanschläge inzwischen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden sind. Die Gruppe war im September 2007 von der Polizei festgesetzt worden, nachdem sie über Monate hinweg direkt unter den Augen der Sicherheitsbehörden agiert hatte. Nun stellt sich heraus, dass die CIA nicht nur den Hinweis auf die Gruppe gegeben hatte, sondern auch selbst auf deutschem Boden gegen sie tätig war.
Das Magazin Focus hatte bereits Ende Juni über ein CIA-Kommando berichtet, dass sich vor Jahren im Gebäude der Sparkasse Neuss eingerichtet habe. Ende 2006 seien mehrere Dutzend Spezialisten aus der US-Geheimdienstzentrale nach Deutschland eingeflogen worden. Darunter hätten sich auch nahkampferprobte Ex-Soldaten der Navy Seals befunden.
Bis heute gilt das Umfeld der „Sauerland-Gruppe“ als höchst dubios. Der Mann, der die Zünder für die geplanten Attentate lieferte, soll Kontaktmann des türkischen Geheimdienstes MIT gewesen sein, berichtete seinerzeit der Stern. Für die Radikalisierung der Gruppe war der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zufolge vor allem ein muslimischer Prediger aus Neu-Ulm verantwortlich, der mehr als sieben Jahre lang V-Mann des baden-württembergischen Verfassungsschutzes gewesen sein soll.
Beachtlich ist auch, dass vor der Festnahme des Quartetts im sauerländischen Oberschledorn Hunderte von Polizeibeamten und Staatsschützern monatelang jeden Schritt der Islamisten verfolgt hatten, aber erst in angeblich letzter Minute eingriffen, um ein Attentat zu verhindern. Die Festnahme der „Sauerland-Gruppe“ wurde anschließend von Politik und Medien massiv genutzt, um für stärkere Sicherheitsgesetze und die Aufrüstung von Polizei und Geheimdiensten zu werben.
Die Enthüllungen über „Projekt 6“ reihen sich in die massive Aufrüstung von Polizei und Geheimdiensten ein, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 einsetzte. Die in der Verfassung verankerte Trennung von Polizei und Geheimdiensten, eine Lehre aus der Schreckensherrschaft der Gestapo, ist inzwischen weitgehend aufgehoben worden. In einem gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) arbeiten die Mitarbeiter von über 40 Sicherheitsbehörden eng zusammen. Das Bundeskriminalamt ist mit geheimdienstlichen Befugnissen ausgestattet worden und agiert außerhalb jeglicher Kontrolle.
Zugleich hat Deutschland die Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten anderer Großmächte verstärkt. Das belegen nicht zuletzt die Enthüllungen von Edward Snowden. Bei allen nationalen Gegensätzen und Interessenskonflikten sind sich die herrschenden Klassen weltweit einig, dass jede Opposition gegen Sozialabbau und imperialistische Kriege kontrolliert und wenn nötig verfolgt und unterdrückt werden muss.

Von Sven Heymanns
13. September 2013

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Verräterische Wetter-App auf dem PC des BND-Spions

Im Spionageskandal beim BND kritisieren Geheimdienstexperten das Vorgehen der deutschen Behörden scharf. Zugleich wird der Fall immer mysteriöser. Die “Welt” gibt den Überblick über die Faktenlage.

Was für ein Fall! Und bekannt wird er ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt, wo der Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der US-Datenspionage in Deutschland seine Arbeit aufnimmt: Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen einen 31 Jahre alten Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND), der Informationen an die Amerikaner weitergegeben haben soll.

Die Aufregung darüber ist groß. Führende Politiker der Koalition verlangen von den USA dringend Aufklärung. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde von dem neuen Spionagefall am Freitag genauso überrascht wie das restliche politische Berlin. Sie verbrachte den Samstag im Flugzeug nach China; offiziell kommentierte sie die Affäre dabei mit keinem Wort. Im Gespräch mit deutschen Wirtschaftsführern soll sich Merkel aber entsetzt über die neuen Vorwürfe gegen die Amerikaner gezeigt haben (Link: http://www.welt.de/129842322) .

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nannte die Vorwürfe “sehr schwerwiegend”. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderte, es dürfe nun nichts mehr unter den Teppich gekehrt werden. Und Bundespräsident Joachim Gauck warnte (Link: http://www.welt.de/129834596) gar vor einer Belastung der deutsch-amerikanischen Beziehungen.

Es ist ein Fall, der in der Tat viele Fragen aufwirft. Und alles, was bislang darüber bekannt wurde, macht ihn nur noch mysteriöser. Die Darstellungen zeichnen nicht nur ein Bild dilettantischer deutscher und US-amerikanischer Nachrichtendienste, sondern sind in der Tat geeignet, das deutsch-amerikanische Verhältnis in einer durch die NSA-Spionage in Europa hoch aufgeladenen, besonders sensiblen Situation weiter zu destabilisieren. Wer könnte ein Interesse daran haben? Und was ist so merkwürdig an dem Fall?

Wie kam es zu dem Spionagefall?

Der BND-Mitarbeiter soll sich vor zwei Jahren per E-Mail an die US-Botschaft als Spion angeboten und seither für die USA spioniert haben. Bei einer Hausdurchsuchung fanden die Ermittler einen USB-Stick mit 218 geheimen BND-Dokumenten. Für seine Dienste habe er insgesamt 25.000 Euro erhalten, heißt es. Am 28. Mai dieses Jahres soll der Verdächtige dann von einem Google-Mail-Account aus an das russische Generalkonsulat in München geschrieben haben. Dieser Mail soll er sogar vertrauliche Unterlagen beigefügt haben. “Er könne bei Bedarf gern mehr liefern”, zitiert der “Spiegel” aus dem Inhalt der Mail.

Wie glaubhaft ist diese Darstellung?

Sie gehört zu den großen Mysterien dieses Falles. Fast alle Indizien und die Auswertung der Beweismittel weisen in Richtung CIA. In deutschen Geheimdienstkreisen herrscht jedoch Unverständnis darüber, dass die Amerikaner auf ein derartiges Angebot eines BND-Mannes eingegangen sein sollen. Erstens könnten diese Mail auch andere Geheimdienste abgefangen haben. Damit wäre er als Informant unbrauchbar. Zweitens sei die Art und Weise der Kontaktanbahnung alles andere als professionell. Noch größer ist die Verwunderung darüber, dass der Verdächtige sich am 28. Mai dieses Jahres unter Beifügung vertraulicher Dokumente von einem Google-Mail-Account aus an das russische Generalkonsulat in München gewandt hatte.

Würde ein BND-Mitarbeiter ein Spionage-Angebot per Google-Mail schicken?

Das ist kaum anzunehmen. Spätestens seit der NSA-Affäre gilt als sicher, dass die US-Geheimdienste Mail-Dienste wie Google-Mail intensiv ausspionieren. Als Mitarbeiter des BND musste der Mann wissen, wie leicht Mails abgefangen und mitgelesen werden können. Ein ernsthaftes Angebot hätte er somit vermutlich zumindest über einen verschlüsselten Mail-Account versandt oder aber eine ganz andere Art der Kontaktaufnahme gewählt, heißt es in Geheimdienstkreisen.

Warum schaltete er später seine Google-Mail-Adresse ab?

Tatsächlich las der Verfassungsschutz die Mail an das russische Konsulat mit. Unter einer gefälschten russischen Adresse soll der Dienst zum Schein auf das Angebot eingegangen sein und ein Treffen angeboten haben, schreibt der “Spiegel”. Aber der Verdächtige ging auf das Angebot nicht ein, sondern schaltete seine Google-Mail-Adresse ab, als der BND die US-Behörden fragte, ob die Adresse dort bekannt sei.

Spricht das Abschalten des Google-Mail-Kontos für eine Beteiligung der USA?

Nicht unbedingt, denn von der Anfrage bei den US-Behörden kann der Verdächtige auch im BND erfahren haben. Immerhin arbeitete er in der BND-Zentrale in Pullach in der Abteilung Auslandsbeziehungen. Er sei als Hilfskraft beschäftigt worden und habe kaum Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen haben können. Verwunderung gibt es im deutschen Geheimdienst darüber, dass die Amerikaner solch ein hohes Risiko eingegangen sein sollen, um Dokumente mit so wenig Brisanz zu erhalten. “Das hätten die doch auch auf anderen Wegen erfahren können”, heißt es.

Wie passt die Version von der Google-Mail zu den Verschlüsselungsprogrammen, die auf dem heimischen Computer des Verdächtigen gefunden wurden?

In der Wohnung des BND-Mitarbeiters fanden die Ermittler einen Computer, der ihrer Ansicht nach von einem Geheimdienst präpariert sein könnte. Anlass zu dieser Vermutung gibt eine spezielle Software-Konfiguration. Auf dem Rechner ist eine Wetter-App installiert. Wird damit nach dem Wetter in New York gefragt, öffnet sich ein Verschlüsselungsprogramm (Kryptogramm). Wer solche Dinge benutzt, weiß, wie er mit sensiblen Daten im Internet umgeht, und wird wohl kaum riskante Mails mit öffentlichen Mail-Anbietern wie Google-Mail versenden. Es sei denn, diese Mails sollen gesehen werden.

Konnte der BND-Mann überhaupt Informationen liefern, die den USA noch nicht vorliegen?

Für diese Behauptung spricht wenig. Es ist bekannt, dass der Informationsfluss eher in entgegengesetzter Richtung läuft. Nur durch frühzeitige Warnungen der US-Geheimdienste etwa gelang es bisher, die in Deutschland geplanten Attentate islamistischer Terroristen zu verhindern. Im Gegenzug lieferten die deutschen Dienste Informationen zu aus Deutschland nach Afghanistan, Syrien oder in den Irak ausgereisten Dschihadisten.

Warum gestand der BND-Mann, er habe für die USA spioniert?

Auch diese Aussage gehört zu den vielen Mysterien dieses Falles. Denn bis zur Festnahme des Verdächtigen gingen die deutschen Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden offenbar von einer geheimdienstlichen Tätigkeit für die Russen aus. Denn der Grund ihrer Ermittlungen war ja die Google-Mail an das russische Konsulat in München. Dass ein mutmaßlicher Spion Dinge gesteht, die gar nicht in Rede standen beziehungsweise ihm anscheinend gar nicht vorgeworfen wurden, erscheint zumindest merkwürdig.

Wie brisant war das Material, das angeblich an die USA geliefert wurde?

Nach Angaben des BND enthielten die angeblich an die USA gelieferten Dokumente keine “besonders sensiblen Informationen”. Entgegen ersten Berichten wurde der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages nicht ausspioniert.

Warum sollten die US-Dienste sich mit ihm in Österreich treffen?

Angeblich will der BND-Mitarbeiter seine amerikanischen Auftraggeber regelmäßig in Österreich getroffen haben. Bei diesen Treffen sollen die Dokumente und das Geld übergeben worden sein. Auch diese Darstellung wird in Geheimdienstkreisen angezweifelt. In Österreich sei der russische Geheimdienst FSB viel stärker als in Deutschland, sprich hier wäre das Risiko des Informationsaustauschs demnach geringer gewesen.

Wann schalten Geheimdienste in solchen Fällen die Staatsanwaltschaft ein?

Bevor das geschieht, wird ein Fall in der Regel intensiv und lange geprüft. In den deutschen Nachrichtendiensten gibt es deshalb Unmut darüber, dass der Mann so schnell verhaftet wurde und der Fall so schnell an die Öffentlichkeit gelangt ist. “Es wäre aus geheimdienstlicher Sicht besser gewesen, den Verdächtigen weiter zu beobachten, um mehr über seine Kontaktleute zu erfahren. Für den 9. Juli war ja ein weiteres Treffen in Prag geplant. Logisch wäre doch gewesen, dieses Treffen zu observieren und auch den Gesprächspartner dort zu identifizieren”, sagte ein Nachrichtendienstler der “Welt”.

Gingen die Geheimdienste dilettantisch vor?

Wie der Fall von deutscher Seite bislang gehandhabt wurde, stößt auch beim früheren Geheimdienstkoordinator der Regierung Kohl, Bernd Schmidbauer (CDU), auf Kritik. “Das bisherige Vorgehen der deutschen Behörden ist höchst unprofessionell. Wegen eines solchen Leichtgewichts den Fall so hochzuspielen und die deutsch-amerikanischen Beziehungen weiter zu schwächen, finde ich bedenklich”, sagte er der “Welt”. “In meiner Zeit gab es auch solche Vorfälle. Doch die haben wir zuerst mit nachrichtendienstlichen Mitteln geprüft und dann auf diplomatischem Weg geklärt.”

Wie gingen Geheimdienste früher in vergleichbaren Fällen vor?

Im Jahr 1994 etwa wollte die CIA den damaligen Referatsleiter im Bundeswirtschaftsministerium, Klaus Dieter von Horn, anwerben. Die Treffen fanden auch statt, doch Horn hatte den deutschen Verfassungsschutz eingeweiht. “Wir hatten das jahrelang beobachtet und dann Maßnahmen auf diplomatischem Wege ergriffen. Ein CIA-Mitarbeiter wurde ausgewiesen”, sagte der frühere Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidbauer. Es habe zudem weitere Vorkommnisse zwischen den deutschen und amerikanischen Geheimdiensten gegeben, die Anlass für Gespräche auf höchster Ebene über das Verhältnis “unter Freunden” gewesen seien.

8. Jul. 2014, 17:53
Von Günther Lachmann und Dirk Banse

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Arrested agent’s lawyer: ‘He’s not much of a spy’

The lawyer of a suspected double agent has said that his client, who reportedly sold documents to the Americans while working for German intelligence, did not strike him as being much of a spy.

The 31-year-old from the Munich area was arrested last week near the Bavarian capital, suspected of selling files to the CIA.

His lawyer Klaus Schroth told broadcaster SWRinfo on Monday his client was cooperating with authorities.

He said he first met the man who worked for Germany’s foreign intelligence service, the BND, which is based south of Munich in Pullach, in Karlsruhe at the Attorney General’s office.

The lawyer from Karlsruhe refused to go into any details about the allegations. “He still needs questioning, but there are things in the media which are true,” Schroth said.

The man reportedly sold 218 documents over two years for €25,000 to US secret services. But his lawyer said: “I have worked on lots of espionage cases but my client doesn’t give me the impression that he is a professional spy.”

On Monday night the US Embassy in Berlin said: “The United States is aware of the detention of a German citizen at the end of last week. We are aware also of published claims that he had been working with US intelligence.

“As a matter of policy, we do not discuss the details of pending law enforcement matters or allegations of intelligence activity.

“We are working with the German Government to ensure this issue is resolved appropriately.”

Past cases taken on by Schroth include that of a TV weatherman accused of rape who was acquitted.

Published: 08 Jul 2014 10:12 GMT+02:00
Updated: 08 Jul 2014 10:12 GMT+02:00

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Spionage-Affäre beim BND: Alle Spuren führen in die USA

In der BND-Spionageaffäre hegen die Ermittler kaum noch Zweifel an der Aussage des Festgenommenen. Der 31-Jährige gab demnach BND-Interna gegen Geld an den US-Geheimdienst. Die Regierung wird schon bald in der heiklen Causa reagieren müssen.

Berlin – Der mutmaßliche Doppelagent beim Bundesnachrichtendienst (BND) sagt offenbar die Wahrheit. Die Ermittler gehen immer stärker davon aus, dass der festgenommene Mitarbeiter des Auslandsgeheimdienstes tatsächlich interne Informationen des BND an den US-Geheimdienst verraten hat und dafür Geld erhielt.

Mehrere Regierungsbeamte sagten SPIEGEL ONLINE, dass fast alle Indizien dafür sprächen, dass sich der BND-Mann auf eigene Initiative den Amerikanern angedient habe. Rund zwei Jahre lang habe er dann geheime BND-Dokumente weitergegeben – teilweise nach konkreten Anfragen eines Verbindungsmannes, der vermutlich für die CIA arbeitete. “Es gibt nur noch einen sehr geringen Restzweifel”, so ein Insider.

Der BND-Mann arbeitete für den Stab der “Abteilung EA” (Einsatzgebiete / Auslandsbeziehungen) und hatte damit Zugang zu vielen internen Unterlagen und zur Kommunikation der Zentrale mit den Auslands-Residenten. Nach seiner Festnahme am vergangenen Mittwoch legte er ein Geständnis mit vielen Details zu seiner Zusammenarbeit mit den Amerikanern ab. Die Ermittler hegten zunächst Zweifel an seinem Bericht. Seitdem schweigt er auf Anraten seines Anwalts.

Inzwischen glauben die Ermittler dem Mann. Ein erstes Indiz für die Richtigkeit seiner Angaben barg nach Informationen des SPIEGEL ein in seiner Wohnung gefundener Computer: Er war im Stil von Geheimdiensten präpariert. Auf dem Rechner befindet sich eine Wetter-App, die bei der Suche nach dem Wetter in New York automatisch ein Krypto-Programm zur Kommunikation öffnet. Die Machart des Programms sei so professionell, dass die App nur von einem Geheimdienst stammen könne, sagen Insider. Zudem stellten die Fahnder in seiner Wohnung unter anderem einen USB-Stick mit geheimen BND-Dokumenten sicher.

Geheime Treffen in Österreich

Daneben gab der BND-Mann Hinweise auf ein geheimes System, mit dem der US-Geheimdienst Informationen abschöpft. Nach seiner ersten Kontaktaufnahme Ende 2012, so der geständige Deutsche, habe er seinen Agentenführer stets im nahen Österreich getroffen, eine solche Sicherheitsmaßnahme ist bei Diensten üblich. Ebenso nannte er den Fahndern eine Telefonnummer in New York, die er bei Notfällen anrufen sollte. Nach einem ersten Check ist man sich mittlerweile recht sicher, dass diese zum US-Geheimdienstapparat gehört und ähnlich funktionierte wie in früheren Zeiten tote Briefkästen.

Die vielen Details, das hört man aus dem BND-Apparat, sprächen für die Plausibilität der Aussage des Doppelagenten. “So etwas kann man sich kaum ausdenken”, sagte ein Beamter am Sonntag. Auch die Wahrscheinlichkeit, dass es sich bei der Geschichte des 31-Jährigen um eine Legende handelt, mit der er eine Tätigkeit für einen anderen Nachrichtendienst tarnen wollte, sei “sehr, sehr unwahrscheinlich”. Im Geheimdienst-Milieu sind solche kruden Legenden durchaus üblich, um in Notfällen den Schaden für den eigentlichen Auftraggeber zu begrenzen.

Die anfänglichen Zweifel entstammten vor allem dem Hergang der Aufdeckung. (Die ganze Geschichte lesen Sie hier im aktuellen SPIEGEL.) So war der BND-Mann dem Verfassungsschutz Ende Mai zunächst aufgefallen, weil er von einem Google-Account eine E-Mail mit drei geheimen BND-Dokumenten an das russische Generalkonsulat in München sandte und dort gegen Geld seine Dienste als Informant anbot. Auf der Suche nach dem Verräter in den eigenen Reihen zeigte sich die deutsche Spionageabwehr durchaus kreativ. Zunächst schlug man dem BND-Mann nach SPIEGEL-Informationen mit einer gefälschten russischen Adresse ein Treffen vor – das dieser jedoch ablehnte.

Ein weiteres Detail zeigt, wie wenig die Deutschen damit rechneten, dass die USA einen Maulwurf mitten im BND führten. Sie sandten, ganz im Vertrauen auf den Partner in Übersee, die aufgefallene E-Mail-Adresse in die USA. Da es sich um eine Google-Mail-Adresse handelte, so das Ersuchen, könnten die Kollegen von CIA oder NSA doch vielleicht mehr herausfinden. Eine Antwort blieb aus, stattdessen meldete der BND-Mann kurz darauf seinen Mail-Account ab. Erst über umfangreiche Recherchen stieß man auf den 31-Jährigen. Die Ermittler mussten herausfinden, wer zu den versandten BND-Dokumenten Zugang hatte und zum Zeitpunkt der Mail an das Konsulat in München nicht im Dienst war.

Der entstandene Schaden lässt sich derzeit noch gar nicht ermessen. Bisher hält sich die Regierung mit Anklagen in Richtung USA zurück und verweist auf die laufenden Ermittlungen. Gleichzeitig gab das Kanzleramt für die Geheimdienste die Linie aus, vorerst alle Kontakte mit den Partnerdiensten auf der anderen Seite des Atlantiks auf das Nötigste zu begrenzen. Spätestens aber, wenn die Bundesanwaltschaft einen weiteren Ermittlungsbericht zur Causa des Doppelagenten vorlegt, wird die Berliner Regierung reagieren müssen. Mit Wünschen nach Aufklärung wird es dann nicht mehr getan sein.

06. Juli 2014, 16:00 Uhr
Von Matthias Gebauer

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Germany arrests BND member on suspicion of spying for US

Media says alleged double agent may have been tasked with spying on committee investigating NSA’s activities in Germany

Reports allege the BND member was originally arrested under suspicion of passing on information to Russian intelligence services. Photograph: Soeren Stache/AFP/Getty Images
A new surveillance scandal is threatening to unsettle US-German relations after it emerged that an employee of Germany’s intelligence agency has been arrested under suspicion of acting as a double agent for the US.

According to several reports in the German media, a 31-year-old member of the Bundesnachrichtendienst (BND) administration department in Pullach was on Wednesday arrested by the country’s federal prosecutor, originally under suspicion of passing on information to Russian intelligence services.

However, under questioning by the federal prosecutor the suspect said he had received money in exchange for passing on secret information to a US contact. If his claims turn out to be true, German papers say it would constitute the biggest scandal involving a US-German double agent in the post-war era.

Some newspapers are speculating whether the BND employee may have been specifically tasked with spying on the activities of the special Bundestag inquiry committee currently investigating the NSA’s activities in Germany.

According to Süddeutsche Zeitung newspaper, the employee had been approached several times by the NSA, at least once with a specific request for information on the Bundestag’s investigation into NSA surveillance.According to Der Spiegel, the BND staffer had collected between 200 and 300 secret documents from internal servers and saved them onto a USB stick.

They were sold on to the US intelligence services between 2012 and 2014, for price of several tens of thousands of euros, said the magazine. The employee had managed to establish contact with the NSA by the most obvious way imaginable – by sending an email to the US embassy.On Friday, the investigative committee gathered for an emergency meeting in response to the arrest. Martina Renner, a Left party politician on the parliamentary committee, told Associated Press that the case indicated that anyone who examined Snowden’s revelations in detail was subject to scrutiny by US intelligence agencies.

A spokesperson for Angela Merkel said that the chancellor had been informed of the arrest, and that allegations of espionage “weren’t something that was taken lightly”.

News of the double-spying allegations come less than a day after two former NSA employees spoke as witnesses to the Bundestag inquiry. William Binney, a former technical head, said the NSA had a “totalitarian mentality”, claiming that it represented the “greatest threat” to American society since the civil war.

Thomas Drake, another former NSA staffer who worked at the agency between 2001 and 2008, accused Germany’s BND of collaborating close with their American counterparts. The German intelligence agency’s claims that they had been unaware of NSA surveillance activity in Germany were, he said, “beyond credibility”.

Philip Oltermann in Berlin
theguardian.com, Friday 4 July 2014 16.50 BST

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BND-Spion bekam Befehle aus US-Botschaft in Berlin

Die Anhörung vor dem NSA-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag. Ein BND-Mann soll als Spitzel für die USA fungiert haben
Die Anhörung vor dem NSA-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag. Ein BND-Mann soll in Berlin als Spitzel für die USA fungiert haben

Ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) soll mindestens zwei Jahre lang als Doppelagent für US-Geheimdienste gearbeitet haben. Nach BILD-Informationen hat er seine Anweisungen offenbar direkt aus der amerikanischen Botschaft in Berlin erhalten.
Der BND-Mitarbeiter soll die US-Botschaft bereits im Jahr 2012 per E-Mail kontaktiert und dabei „interessante BND-Dokumente angeboten“ haben. Danach habe sich die US-Botschaft mit dem 31-Jährigen in Verbindung gesetzt und sich grundsätzlich zu einer Kooperation bereiterklärt. Dabei sollen dem BND-Mitarbeiter für entsprechende Geheimdokumente auch Informationshonorare in Aussicht gestellt worden sein.
Nach BILD-Informationen aus Sicherheitskreisen gehen die Ermittler von Staatsanwaltschaft und Polizei deswegen inzwischen auch von möglichen „finanziellen Vorteilen“ als Hauptmotiv für die Doppelagenten-Tätigkeit des BND-Mannes aus.
Die Bundesanwaltschaft hatte den 31 Jahre alten Deutschen am Mittwoch wegen des dringenden Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit festnehmen lassen.
Der Botschafter der USA, John B. Emerson, wurde am Freitagnachmittag ins Auswärtige Amt gebeten. Staatssekretär Stephan Steinlein habe ihn bei dem Gespräch gebeten, „an einer zügigen Aufklärung mitzuwirken“, teilte das Auswärtige Amt mit.
So spionierte der BND-Mann für die USA
Zwischen 2012 und 2014 soll der Mitarbeiter der BND-Einsatzstelle Ausland insgesamt 218 BND-Geheimdokumente gestohlen und auf einem USB-Stick gespeichert haben, wie BILD erfuhr.
Bei drei konspirativen Treffen mit US-Geheimdienst-Mitarbeitern soll der BND-Mann, der im mittleren Dienst des deutschen Auslandsgeheimdienstes in der technischen Unterstützung tätig war, seinen Kontaktpersonen Hunderte Geheimdokumente für insgesamt 25 000 Euro verkauft haben.
Unter den Dokumenten befinden sich nach BILD-Informationen auch drei mit Bezug zum NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages.
Die SPD beantragte am Freitagnachmittag eine Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums und forderte eine Unterrichtung durch die Bundesregierung zum Sachstand des öffentlich gewordenen Spionagefalls im BND.
NSA-AFFÄRE
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Gab der BND mehr Informationen an die NSA weiter als bisher bekannt?
MEDIENBERICHT
BND leitete Abhör-Daten an NSA weiter
Der Bundesnachrichtendienst soll dem US-Dienst NSA jahrelang Zugriff auf deutsche Kommunikationsdaten gewährt haben.
mehr…
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PREMIUM BILDPLUS INHALT
BLACKBERRY Q10 So funktioniert Merkels Krypto-Handy
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ANHÖRUNG IN STRASSBURG Snowden wundert sich über die Deutschen
77
NSA-DOKUMENTE BEWEISEN Deutsche Daten halfen bei Tötungen
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PREMIUM BILDPLUS INHALT
NSA-ERMITTLUNGEN Darf unser Chefankläger nicht mehr in die USA?
Der deutsche Agent traf seine Kontakte in Österreich
Das erste Treffen des BND-Mitarbeiters mit Vertretern der US-Geheimdienste fand in Salzburg, die beiden weiteren Treffen ebenfalls in Österreich statt.
Bei dem ersten und dem dritten Treffen soll der BND-Mitarbeiter jeweils 10 000 Euro und beim zweiten Treffen 5000 Euro als Informationshonorar kassiert haben. Ein viertes Treffen mit US-Geheimdienstmitarbeitern soll nach BILD-Informationen für den 9. Juli in Prag verabredet gewesen sein.
USB-Stick bei Wohnungsdurchsuchung entdeckt
Bei einer Durchsuchung seiner Wohnung und der Wohnung seiner Lebensgefährtin stellten die Ermittler der Staatsanwaltschaft und der Polizei nach BILD-Informationen sowohl den fraglichen USB-Stick als auch weitere Dokumente sowie den Privatrechner des Mannes sicher. Noch unklar ist, ob der Verdächtige weitere BND-Dokumente besessen hat.
DER EHEMALIGE NSA-AGENT THOMAS DRAKE
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Der ehemalige NSA-Agent Thomas Drake – er droht mit weiteren Enthüllungen
ABHÖR-AFFÄRE
Ex-NSA-Agent droht BND mit Enthüllungen
Ex-NSA-Agent Thomas Drake sagt Donnerstag im NSA-Untersuchungsausschuss aus. Doch er schon vorab brisante Details.
mehr…
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist bereits seit gestern über den Fall informiert. Dies teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit.
Er sprach von einem „sehr ernsthaften Vorgang”. Die Bundesregierung werde nun abwarten, was die polizeilichen Ermittlungen ergäben und dann handeln. Spionage für ausländische Dienste sei nichts, „was wir auf die leichte Schulter nehmen”, hob Seibert hervor.
Seibert wollte sich nicht dazu äußern, ob der Fall auch bei einem Telefonat der Kanzlerin am Donnerstagabend mit US-Präsident Barack Obama eine Rolle spielte.
Die USA schweigen: Eine Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats in Washington wollte die Angelegenheit nicht kommentieren.
Kurios: Der 31-Jährige war ursprünglich unter dem Verdacht festgenommen worden, Kontakt zum russischen Geheimdienst gesucht zu haben.
Unabhängig vom aktuellen Verdachtsfall haben die deutschen Sicherheitsbehörden schon seit Längerem befürchtet, dass der Ausschuss von ausländischen Nachrichtendiensten ausspioniert werden könnte.
An die Obleute des Untersuchungsausschusses wurden bereits Kryptohandys zur verschlüsselten Kommunikation ausgegeben. Zudem wurden die Sicherheitsvorkehrungen in der Geheimschutzstelle des Bundestages verstärkt. Dort können Abgeordnete als geheim klassifizierte Unterlagen einsehen.

04.07.2014 – 18:24 Uhr
Von FRANZ SOLMS-LAUBACH

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31-Jähriger festgenommen BND-Mitarbeiter ein US-Spion?

Ein BND-Mitarbeiter steht im Verdacht, den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages im Auftrag eines US-Geheimdienstes ausspioniert zu haben. Die Bundesanwaltschaft hatte den 31-jährigen Deutschen gestern wegen des dringenden Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit festnehmen lassen, aber keine Details des Falls mitgeteilt. Das erfuhren NDR, WDR und “Süddeutsche Zeitung” aus Regierungskreisen.

Der Ausschuss soll die Hintergründe der von dem ehemaligen US-Geheimdienstler Edward Snowden enthüllten Spähaffäre aufklären. Unter anderem will er die Rolle des BND beleuchten. Die Affäre um die Aktivitäten der National Security Agency (NSA) hatte vergangenes Jahr zwischen Berlin und Washington für eine schwere Verstimmung gesorgt.

BND-Mitarbeiter soll NSA-Ausschuss für USA ausspioniert haben
tagesschau 02:06 Uhr, 05.07.2014, Robin Lautenbach, ARD Berlin/Georg Mascolo, NDR
Download der Videodatei
Über den Untersuchungsausschuss berichtet

Der BND-Mitarbeiter soll mehrfach von dem US-Geheimdienst befragt worden sein und diesem mindestens einmal über die Aktivitäten des NSA-Untersuchungsausschusses berichtet haben. Der 31-Jährige war unter dem Verdacht festgenommen worden, Kontakt zum russischen Geheimdienst gesucht zu haben. In Vernehmungen soll der BND-Mitarbeiter dann aber gestanden haben, Informationen an einen US-Dienst geliefert zu haben.

Stefan Wels vom NDR sagte in der tagesschau, die Ermittler hätten das Haus der Verdächtigen durchsucht und dabei einen USB-Stick sichergestellt. Dieser werde ausgewertet.

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Die Ermittler überprüfen derzeit die Angaben des Verdächtigen. Sicherheitsbehörden schließen nicht aus, dass der Mann in der Vernehmung falsche Angaben gemacht hat.

US-Botschafter ins Auswärtige Amt gebeten

Sollte sich der Verdacht einer Agententätigkeit für die USA bestätigen, wäre dies der bisher größte Skandal um einen deutsch-amerikanischen Doppelagenten in der Nachkriegszeit – und Deutschland und die USA stünden vor einem neuen Geheimdienstskandal. Regierungssprecher Steffen Seibert bezeichnete den Fall als “ernsthaft”. Von SPD, Grünen und Linkspartei wurde der Ruf nach diplomatischen Konsequenzen laut, sollte sich der Spionage-Verdacht bestätigen.

Das Auswärtige Amt in Berlin bat US-Botschafter John Emerson zu einem Gespräch. Er sei gebeten worden, “an einer zügigen Aufklärung mitzuwirken”, erklärte das Ministerium. Die US-Regierung blieb dagegen wortkarg: “Kein Kommentar.”

Selbst den Amerikanern angeboten?

“Spiegel Online” berichtete, der Mann sei beim BND im Mittleren Dienst beschäftigt gewesen. Er habe sich dem US-Dienst selbst als Spion angeboten und dafür Geld verlangt. Laut Nachrichtenagentur Reuters arbeitete der 31-Jährige in der BND-Poststelle.

Nach Informationen der “Bild”-Zeitung war der Mann zwei Jahre lang ein Doppelagent. Das Blatt berichtete unter Berufung auf Sicherheitskreise, dass er seit 2012 insgesamt 218 BND-Geheimpapiere gestohlen und auf einem USB-Stick gespeichert habe. Bei drei konspirativen Treffen mit US-Geheimdienstlern in Österreich habe er Dokumente für insgesamt 25.000 Euro verkauft. Darunter seien auch mindestens drei Dokumente mit Bezug zum NSA-Ausschuss gewesen.

Stand: 04.07.2014 19:09 Uhr

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Geheimdienst-Kooperation; BND versorgte NSA mit Telefondaten

Der Bundesnachrichtendienst soll mehr als drei Jahre lang Telefondaten in Frankfurt abgefangen und direkt an den US-Geheimdienst NSA weitergeleitet haben. Die Aktion sei beendet worden, weil sie als „politisch viel zu heikel“ galt, berichten Medien unter Berufung auf einen Insider.
Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll laut Recherchen von „Süddeutscher Zeitung“ sowie den Sendern NDR und WDR jahrelang Telefondaten direkt an die NSA weitergeleitet haben. Noch im vergangenen Jahr hatten hochrangige Behördenvertreter gegenüber dem zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium zwar zugegeben, dass sie einen Datenknotenpunkt in Frankfurt am Main anzapfen würden – aber laut der “Süddeutschen Zeitung” nicht erwähnt, dass sie einen Teil dieser Rohdaten an die NSA weitergeleitet hatten.

Gerüchte gab es schon lange
Gerüchte, dass die NSA den Frankfurter Datenknotenpunkt angezapft hätte, gab es spätestens seit den Enthüllungen durch Edward Snowden. Schließlich ist Frankfurt der wichtigste Telekommunikationsstandort Europas. Deshalb soll die NSA laut „Süddeutscher Zeitung“ darauf gedrängt haben, einen direkten Zugriff auf den Datenknoten zu erhalten. Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) habe dies jedoch verweigert. Dass der BND von da an einen Teil der Daten an die Amerikaner weitergeleitet hätte, sei demnach ein Kompromiss gewesen. Außerdem soll es eine Vereinbarung zwischen NSA und BND gegeben haben, dass keine Daten deutscher Staatsbürger übermittelt werden.
Frank-Walter Steinmeier, Gerhard Schröder, Edward snowden, Geheimdienste, Frankfurt am Main, Telefondaten, BND, Bundesnachrichtendienst, NSA

Operation wurde erst 2007 beendet
Die Operation soll von 2004 bis 2007 gedauert haben. Zu Beginn der Zusammenarbeit regierte im Bund Rot-Grün, verantwortlich war zunächst der damalige Kanzleramtschef und heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Die Einstellung der Kooperation begründete ein „mit den Abläufen vertrauter Beteiligter“ gegenüber der “Süddeutschen” damit, dass sie „politisch viel zu heikel“ gewesen sei. Die NSA habe die Operation fortführen wollen.

BND fasst weiterhin „interessante Ergebnisse“ zusammen
Seitdem haben angeblich nur noch die deutschen Nachrichtendienste Zugriff auf den Knotenpunkt in Frankfurt – zumindest stellten es Regierungskreise gegenüber dem Recherche-Team von Süddeutschen Zeitung, NRD und WDR so dar. Doch auch wenn die NSA keine Rohdaten mehr erhalte, so liefere der BND den US-Kollegen nach wie vor Zusammenfassungen interessanter Ergebnisse.

Donnerstag, 26.06.2014, 19:24

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Datenknoten Frankfurt BND gab jahrelang Telefondaten an die NSA

Wie eng BND und NSA zusammenarbeiten, hat der SPIEGEL kürzlich enthüllt. Jetzt berichten Medien, der deutsche Geheimdienst habe vor Jahren auch Daten aus einem Netzknoten in Frankfurt weitergegeben. Bis es “zu heikel” wurde.

Über mehrere Jahre hinweg hat der BND offenbar Telefondaten aus seiner eigenen Sammlung an die NSA weitergegeben. Die “Süddeutsche Zeitung”, NDR und WDR berichten unter Berufung auf einen Insider, der BND habe von 2004 bis 2007 den amerikanischen Kollegen Daten weitergeleitet, die er an einem angezapften Datenknotenpunkt in Frankfurt abgefangen habe. Weil diese Form der Zusammenarbeit offenbar “zu heikel” war, wurde sie 2007 beendet.

Dass sich der Bundesnachrichtendienst in Frankfurt Zugriff auf den Internetverkehr verschafft hat, war bereits bekannt. Nach dem Gesetz muss der deutsche Geheimdient streng filtern, denn deutsche Bürger darf er nicht überwachen. Erst kürzlich wurde im Rahmen des NSA-Untersuchungsausschusses nach den Snowden-Enthüllungen auch die Abhörpraxis des BND genauer beleuchtet und kritisiert.

Nach den Enthüllungen Edward Snowdens wird generell auch vermehrt auf die Rolle der deutschen Dienste geschaut: Nachdem die Bundesregierung von den Machenschaften der NSA nichts gewusst haben will, enthüllten der SPIEGEL und SPIEGEL ONLINE vor einigen Tagen ein ganzes Dossier von Dokumenten aus dem Snowden-Fundus. Die als geheim eingestuften Schriftstücke geben nicht nur Auskunft über die Niederlassungen der NSA in Deutschland (unter anderem übrigens in Frankfurt), sondern auch einen Einblick in die enge Zusammenarbeit zwischen dem BND und seinen amerikanischen Kollegen.

25. Juni 2014, 19:43 Uhr

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BND leitete Telefondaten an NSA weiter

Als “politisch viel zu heikel” wurde diese Zusammenarbeit von NSA und BND 2007 eingestellt. Zuvor aber hatte der Bundesnachrichtendienst jahrelang einen Datenknoten in Frankfurt angezapft und Rohdaten an die Amerikaner weitergeleitet. Ursprünglich soll die NSA noch mehr gefordert haben.

Der US-Geheimdienst NSA hatte mit Hilfe des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Frankfurt jahrelang Zugriff auf große Mengen von Telekommunikationsdaten. Nach Recherchen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR leitete der BND in der Zeit der rot-grünen Bundesregierung mindestens drei Jahre lang in Frankfurt abgefangene Rohdaten direkt an den US-Partnerdienst weiter. Als Kanzleramtschef verantwortlich war damals zunächst der heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).

Die Operation von BND und NSA, die von 2004 bis 2007 gedauert haben soll, wurde beendet, weil die Aktion “politisch viel zu heikel” gewesen sei, erinnert sich ein mit den Abläufen vertrauter Beteiligter. Die NSA habe gegen die Einstellung der Operation protestiert.

Nach einer damals zwischen NSA und BND geschlossenen Vereinbarung seien Daten deutscher Staatsbürger dabei jedoch nicht übermittelt worden. Ein Sprecher der Bundesregierung erklärte auf Anfrage dazu: Die Arbeit des Auslandsnachrichtendienstes BND unterliege “der parlamentarischen Kontrolle. Grundsätzlich gilt daher, dass der BND zu Aspekten seiner operativen Arbeit ausschließlich der Bundesregierung und den zuständigen, geheim tagenden Gremien des Deutschen Bundestages berichtet”.

Schröder verweigerte NSA direkten Zugang
Wie mehrere Quellen erklären, sei der Fall Frankfurt im vergangenen Jahr von der Spitze des BND in dem zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium vorgetragen worden. Dabei sei aber lediglich erklärt worden, der BND zapfe an diesem Datenknotenpunkt Leitungen an. Es sei aber nicht erwähnt worden, dass der BND über Jahre einen Teil der Daten an die NSA weitergeleitet habe.

Es soll sich bei der 2004 gestarteten deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit um einen Kompromiss gehandelt haben. Zuvor sollen die Amerikaner darauf gedrungen haben, ihnen einen direkten Zugriff am Telekommunikationsstandort Frankfurt zu gewähren. Diesen Zugang soll die damalige Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) verweigert haben, aber dafür im Gegenzug einer Weiterleitung von Teilen der abgefangenen Daten zugestimmt haben.

Frankfurt ist Telekommunikationsstandort Nummer eins in Europa und Drehkreuz für den nationalen wie internationalen Internetverkehr. In der Vergangenheit hatte es im Zuge der Snowden-Debatte Gerüchte gegeben, dass die NSA in der Vergangenheit Zugriff auf Daten in Frankfurt gehabt habe. “Wenn ein ausländischer Dienst den Internetknoten in Frankfurt anzapfen würde, wäre das eine Verletzung unserer Souveränitätsrechte”, hatte im vergangenen Jahr der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erklärt.

Nach Angaben aus Regierungskreisen lauschen heute am Knotenpunkt Frankfurt angeblich nur die deutschen Dienste. Statt Rohdaten erhalte die NSA lediglich Zusammenfassungen interessanter Erkenntnisse.

25. Juni 2014 18:07 Geheimdienste
Von Hans Leyendecker, Georg Mascolo und Frederik Obermaier

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New NSA Revelations Inside Snowden’s Germany File

An analysis of secret documents leaked by Edward Snowden demonstrates that the NSA is more active in Germany than anywhere else in Europe — and that data collected here may have helped kill suspected terrorists.

Just before Christmas 2005, an unexpected event disrupted the work of American spies in the south-central German city of Wiesbaden. During the installation of a fiber-optic cable near the Rhine River, local workers encountered a suspicious metal object, possibly an undetonated World War II explosive. It was certainly possible: Adolf Hitler’s military had once maintained a tank repair yard in the Wiesbaden neighborhood of Mainz-Kastel.

The Americans — who maintained what was officially known as a “Storage Station” on Ludwig Wolker Street — prepared an evacuation plan. And on Jan. 24, 2006, analysts with the National Security Agency (NSA) cleared out their offices, cutting off the intelligence agency’s access to important European data streams for an entire day, a painfully long time. The all-clear only came that night: The potential ordinance turned out to be nothing more than a pile of junk.

Residents in Mainz-Kastel knew nothing of the incident.

Of course, everybody living there knows of the 20-hectare (49-acre) US army compound. A beige wall topped with barbed wire protects the site from the outside world; a sign outside warns, “Beware, Firearms in Use!”

Americans in uniform have been part of the cityscape in Wiesbaden for decades, and local businesses have learned to cater to their customers from abroad. Used-car dealerships post their prices in dollars and many Americans are regulars at the local brewery. “It is a peaceful coexistence,” says Christa Gabriel, head of the Mainz-Kastel district council.

But until now, almost nobody in Wiesbaden knew that Building 4009 of the “Storage Station” houses one of the NSA’s most important European data collection centers. Its official name is the European Technical Center (ETC), and, as documents from the archive of whistleblower Edward Snowden show, it has been expanded in recent years. From an American perspective, the program to improve the center — which was known by the strange code name “GODLIKELESION” — was badly needed. In early 2010, for example, the NSA branch office lost power 150 times within the space just a few months — a serious handicap for a service that strives to monitor all of the world’s data traffic.

On Sept. 19, 2011, the Americans celebrated the reopening of the refurbished ETC, and since then, the building has been the NSA’s “primary communications hub” in Europe. From here, a Snowden document outlines, huge amounts of data are intercepted and forwarded to “NSAers, warfighters and foreign partners in Europe, Africa and the Middle East.” The hub, the document notes, ensures the reliable transfer of data for “the foreseeable future.”

Soon the NSA will have an even more powerful and modern facility at their disposal: Just five kilometers away, in the Clay Kaserne, a US military complex located in the Erbenheim district of Wiesbaden, the “Consolidated Intelligence Center” is under construction. It will house data-monitoring specialists from Mainz-Kastel. The project in southern Hesse comes with a price tag of $124 million (€91 million). When finished, the US government will be even better equipped to satisfy its vast hunger for data.

One year after Edward Snowden made the breadth of the NSA’s global data monitoring public, much remains unknown about the full scope of the intelligence service’s activities in Germany. We know that the Americans monitored the mobile phone of German Chancellor Angela Merkel and we know that there are listening posts in the US Embassy in Berlin and in the Consulate General in Frankfurt.

But much remains in the dark. The German government has sent lists of questions to the US government on several occasions, and a parliamentary investigative committee has begun looking into the subject in Berlin. Furthermore, Germany’s chief public prosecutor has initiated an investigation into the NSA — albeit one currently limited to its monitoring of the chancellor’s cell phone and not the broader allegation that it spied on the communications of the German public. Neither the government nor German lawmakers nor prosecutors believe they will receive answers from officials in the United States.

German Left Party politician Jan Korte recently asked just how much the German government knows about American spying activities in Germany. The answer: Nothing. The NSA’s promise to send a package including all relevant documents to re-establish transparency between the two governments has been quietly forgotten by the Americans.

In response, SPIEGEL has again reviewed the Snowden documents relating to Germany and compiled a Germany File of original documents pertaining to the NSA’s activities in the country that are now available for download here. SPIEGEL has reported on the contents of some of the documents over the course of the past year. The content of others is now being written about for the first time. Some passages of the documents have been redacted in order to remove sensitive information like the names of NSA employees or those of the German foreign intelligence service, the Bundesnachrichtendienst (BND). This week’s reports are also based on documents and information from other sources.

An Omnipotent American Authority

The German public has a right to know exactly what the NSA is doing in Germany, and should be given the ability to draw its own conclusions about the extent of the US intelligence agency’s activities in the country and the scope of its cooperation with German agencies when it comes to, for example, the monitoring of fiber-optic cables.

The German archive provides the basis for a critical discussion on the necessity and limits of secret service work as well as on the protection of privacy in the age of digital communication. The documents complement the debate over a trans-Atlantic relationship that has been severely damaged by the NSA affair.

They paint a picture of an all-powerful American intelligence agency that has developed an increasingly intimate relationship with Germany over the past 13 years while massively expanding its presence. No other country in Europe plays host to a secret NSA surveillance architecture comparable to the one in Germany. It is a web of sites defined as much by a thirst for total control as by the desire for security. In 2007, the NSA claimed to have at least a dozen active collection sites in Germany.

The documents indicate that the NSA uses its German sites to search for a potential target by analyzing a “Pattern of Life,” in the words of one Snowden file. And one classified report suggests that information collected in Germany is used for the “capture or kill” of alleged terrorists.

According to Paragraph 99 of Germany’s criminal code, spying is illegal on German territory, yet German officials would seem to know next to nothing about the NSA’s activity in their country. For quite some time, it appears, they didn’t even want to know. It wasn’t until Snowden went public with his knowledge that the German government became active.

On June 11, August 26 and October 24 of last year, Berlin sent a catalogue of questions to the US government. During a visit to NSA headquarters at Fort Meade, Maryland at the beginning of November, German intelligence heads Gerhard Schindler (of the BND) and Hans-Georg Maassen (of the domestic intelligence agency, known as the Office for the Protection of the Constitution or BfV) asked the most important questions in person and, for good measure, handed over a written list. No answers have been forthcoming. This leaves the Snowden documents as the best source for describing how the NSA has turned Germany into its most important base in Europe in the wake of the terrorist attacks of Sept. 11, 2001.

The NSA’s European Headquarters

On March 10, 2004, two US generals — Richard J. Quirk III of the NSA and John Kimmons, who was the US Army’s deputy chief of staff for intelligence — finalized an agreement to establish an operations center in Germany, the European Security Center (ESC), to be located on US Army property in the town of Griesheim near Darmstadt, Germany. That center is now the NSA’s most important listening station in Europe.

The NSA had already dispatched an initial team to southern Germany in early 2003. The agency stationed a half-dozen analysts at the its European headquarters in Stuttgart’s Vaihingen neighborhood, where their work focused largely on North Africa. The analysts’ aims, according to internal documents, included providing support to African governments in securing borders and ensuring that they didn’t offer safe havens to terrorist organizations or their accomplices.

The work quickly bore fruit. It became increasingly easy to track the movements of suspicious persons in Mali, Mauritania and Algeria through the surveillance of satellite telephones. NSA workers passed information on to the US military’s European Command, with some also being shared with individual governments in Africa. A US government document states that the intelligence insights have “been responsible for the capture or kill of over 40 terrorists and has helped achieve GWOT (Global War on Terror) and regional policy successes in Africa.”

Is Germany an NSA Beachhead?

The documents in Snowden’s archive raise the question of whether Germany has become a beachhead for America’s deadly operations against suspected terrorists — and whether the CIA and the American military use data collected in Germany in the deployment of its combat drones. When asked about this by SPIEGEL, the NSA declined to respond.

The operations of the NSA’s analysts in Stuttgart were so successful that the intelligence agency quickly moved to expand its presence. In 2004, the Americans obtained approximately 1,000 square meters (10,750 square feet) of office space in Griesheim to host 59 workers who monitored communications in an effort to “optimize support to Theater operations” of the US Armed Forces. Ten years later, the center, although largely used by the military, has become the NSA’s most important outpost in Europe — with a mandate that goes far beyond providing support for the US military.

In 2011, around 240 intelligence service analysts were working at the Griesheim facility, known as the Dagger Complex. It was a “diverse mix of military service members, Department of the Army civilians, NSA civilians, and contractors,” an internal document states. They were responsible for both collecting and analyzing international communication streams. One member of the NSA pointed out proudly that they were responsible for every step in the process: collection, processing, analyzing and distribution.

In May 2011, the installation was renamed the European Center for Cryptology (ECC) and the NSA integrated its Threat Operations Center, responsible for early danger identification, into the site. A total of 26 reconnaissance missions are managed from the Griesheim complex, which has since become the center of the “largest Analysis and Production activity in Europe,” with satellite stations in Mons, Belgium, and in Great Britain. Internal documents indicate that the ECC is the operative intelligence arm of the NSA’s European leadership in Stuttgart.

Targets in Africa, Targets in Europe

Much of what happens in Griesheim is classic intelligence work and threat identification, but a presentation dating from 2012 suggests that European data streams are also monitored on a broad scale. One internal document states there are targets in Africa as well as targets in Europe. The reason being that “most terrorists stop thru Europe.” For reconnaissance, the document mentions, the ECC relies on its own intelligence gathering as well as data and assistance from Britain’s Government Communications Headquarters (GCHQ) intelligence service.
The latter is likely a reference to the Tempora program, located in the British town of Bude, which collects all Internet data passing through several major fiber-optic cables. GCHQ, working together with the NSA, saves the data that travels through these major European network connections for at least three days. The ECC claims to have access to at least part of the GCHQ data.

NSA staff in Griesheim use the most modern equipment available for the analysis of the data streams, using programs like XKeyscore, which allows for the deep penetration of Internet traffic. Xkeyscore’s sheer power even awakened the interest of Germany’s BND foreign intelligence service as well as that of the Federal Office for the Protection of the Constitution, which is responsible for monitoring extremists and possible terrorists within Germany.

An internal NSA report suggests that XKeyscore was being used at Griesheim not only to collect metadata — e.g. the who, what, where, with whom and at what time — but also the content of actual communications. “Raw content” is saved for a period of between “3 days to a couple of weeks,” an ECC slide states. The metadata are stored for more than 90 days. The document states that XKeyscore also makes “complex analytics like ‘Pattern of Life'” possible.

The NSA said in a statement that XKeyscore is an element of its foreign intelligence gathering activities, but it was using the program lawfully and that it allows the agency to help “defend the nation and protect US and allied troops abroad.” The statement said it engages in “extensive, close consultations” with the German government. In a statement provided to SPIEGEL, NSA officials pointed to a policy directive Barack Obama issued in January in which the US president affirmed that all persons, regardless of nationality, have legitimate privacy interests, and that privacy and civil liberties “shall be integral considerations in the planning of US signals intelligence activities.”

The statement reveals the significant gap between Germany’s understanding of what surveillance means and that of the Americans. In overseas operations, the NSA does not consider searching through emails to be surveillance as long as they are only stored temporarily. It is only considered to be a deeper encroachment on privacy when this data is transferred to the agency’s databases and saved for a longer period of time. The US doesn’t see it as a contradiction when Obama ensures that people won’t be spied upon, even as the NSA continues monitoring email traffic. The NSA did not respond to SPIEGEL’s more detailed questions about the agency’s outposts in Germany.

‘The Endangered Habitat of the NSA Spies’

The bustling activity inside the Dagger Complex listening station at Griesheim stands in stark contrast to its outward appearance. Only a few buildings can be recognized above ground, secured by two fences and a gate made of steel girders and topped by barbed wire.

Activist Daniel Bangart would love to see what is on the other side of that fence. He’s rattled the fence a number of times over the past year, but so far no one has let him in. Instead, he’s often been visited by police.

When Bangert first began inviting people to take a “walk” at Griesheim to “explore together the endangered habitat of the NSA spies,” he intended it as a kind of subversive satirical act. But with each new revelation from the Snowden archive, the 29-year-old has taken the issue more seriously. These days, the heating engineer — who often wears a T-shirt emblazoned with “Team Edward” — and a small group of campaigners regularly attempt to provoke employees at the Dagger Complex. He has developed his own method of counter-espionage: He writes down the license plate numbers of suspected spies from Wiesbaden and Stuttgart.

At one point, the anti-surveillance activist even tried to initiate a dialogue with a few of the Americans. At a street fair in Griesheim, he convinced one to join him for a beer, but the man only answered Bangert’s questions with queries of his own. Bangert says another American told him: “What is your problem? We are watching you!”

Spying as They Please

It’s possible Bangert has also attracted the attention of another NSA site, located in the US Consulate General in Frankfurt, not far from Griesheim. The “Special Collection Service” (SCS) is a listening station that German public prosecutors have taken a particular interest in since announcing earlier this month that it was launching an investigation into the spying on Angela Merkel’s mobile phone. The trail leads from the Chancellery in Berlin via the US Embassy next to the Brandenburg Gate and continues all the way to Laurel, Maryland, north of Washington DC.

That’s where the SCS is headquartered. The service is operated together by the NSA and the CIA and has agents spread out across the globe. They are the eyes and ears of the US and, as one internal document notes, establish a “Home field advantage in adversary’s space.”

The SCS is like a two-parent household, says Ron Moultrie, formerly the service’s vice president. “We must be mindful of both ‘parents’.” Every two years, leadership is swapped between the NSA and the CIA. The SCS, says Moultrie, is “truly a hybrid.” It is divided into four departments, including the “Mission Support Office” and the “Field Operations Office,” which is made up of a Special Operations unit and a center for signal development. In Laurel, according to internal documents, the NSA has established a relay station for communications intercepted overseas and a site for training.

Employees are stationed in US embassies and consulates in crisis regions, but are also active in countries that are considered neutral, like Austria. The agents are protected by diplomatic accreditation, even though their job isn’t covered by the international agreements guaranteeing diplomatic immunity: They spy pretty much as they please. For many years, SCS agents claimed to be working for the ominous-sounding “Defense Communications Support Group.” Sometimes, they said they worked for something called the “Defense Information Systems Agency.”

Spying Stations, from Athens the Zagreb

According to an internal document from 2011, information related to the SCS and the sites it maintains was to be kept classified for at least 75 years. It argued that if the agency’s activities were ever revealed, it would hamper the “effectiveness of intelligence methods currently in use” and result in “serious harm” to relations between the US and foreign governments.

In 1979, there were just over 40 such SCS branch offices. During the chilliest days of the Cold War, the number reached a high point of 88 only to drop significantly after the fall of the Berlin Wall and the collapse of communism in Eastern Europe. But following the Sept. 11, 2001 terror attacks, the government established additional sites, bringing the number of SCS spy stations around the world up to a total of around 80 today. The documents indicate that the SCS maintains two sites in Germany: in the US Consulate General in Frankfurt and the US Embassy in Berlin, just a few hundred meters away from the Chancellery.

The German agencies responsible for defending against and pursuing espionage — the Office for the Protection of the Constitution and the office of the chief federal prosecutor — are particularly interested in the technology deployed by the SCS. The database entry relating to Merkel’s cell phone, which SPIEGEL first reported on in October 2013, shows that the SCS was responsible for its surveillance.

According to an internal presentation about the work done by the SCS, equipment includes an antenna rotator known as “Einstein,” a database for analysis of microwaves called “Interquake” and a program called “Sciatica” that allows for the collection of signals transmitted in gigahertz frequencies. A program called “Birdwatcher,” which intercepts encrypted signals and prepares them for analysis, can be remotely controlled from the SCS headquarters in Maryland. The tool allows the NSA to identify protected “Virtual Private Networks” or VPNs that might be of interest. VPNs are used by many companies and embassies for internal communication.

200 American Intelligence Workers in Germany

Following the revelations that Merkel’s mobile phone had been monitored, Hans-Georg Maassen of the domestic intelligence agency BfV, turned to US Ambassador to Germany John Emerson to learn more about the technology and the people behind it. Maassen also wanted to know what private contractors the NSA was working with in Germany. When Emerson said during a visit to the Chancellery that he assumed the questions had been straightened out, Maassen countered, in writing, that they remained pertinent.

Maassen says he received a “satisfactory” answer from Emerson about intelligence employees. But that could be because the US government has officially accredited a number of the intelligence workers it has stationed in Germany. SPIEGEL research indicates more than 200 Americans are registered as diplomats in Germany. There are also employees with private firms who are contracted by the NSA but are not officially accredited.

The list of questions the German government sent to the US Embassy makes it clear that German intelligence badly needs help. “Are there Special Collection Services in Germany?” reads one question. “Do you conduct surveillance in Germany?” And: “Is this reconnaissance targeted against German interests? ” There are many questions, but no answers.

Ultimately, Maassen will have to explain to the parliamentary investigative committee what he has learned about US spying in Germany and how he intends to fulfill his legally mandated task of preventing espionage. The explanation provided by the BfV thus far — that it is uncertain whether the chancellor was spied on from the US Embassy in Berlin or remotely from the headquarters in Maryland, making it unclear whether German anti-espionage officials should get involved — is certainly an odd one. Germany’s domestic intelligence agency is responsible for every act of espionage targeting the country, no matter where it originates. Cyber-attacks from China are also viewed by the BfV as espionage, even if they are launched from Shanghai.

The order to monitor the chancellor was issued by the department S2C32, the NSA unit responsible for Europe. In 2009, Merkel was included in a list of 122 heads of state and government being spied on by the NSA. The NSA collects all citations relating to a specific person, including the different ways of referring to them, in a database called “Nymrod.”

The NSA introduced Nymrod in January 2008 and the entries refer to a kind of register of “intelligence reports from NSA, CIA, and DoD (Department of Defense) databases.” In Merkel’s case, there are more than 300 reports from the year 2009 in which the chancellor is mentioned. The content of these reports is not included in the documents, but according to a Nymrod description from 2008, the database is a collection of “SIGINT-Targets.” SIGINT stands for signals intelligence.

Collection Sites in Germany

Is it possible that the German government really knew nothing about all of these NSA activities within Germany? Are they really — as they claimed in August 2013 in response to a query from the center-left Social Democratic Party (SPD) — “unaware of the surveillance stations used by the NSA in Germany”?
That is difficult to believe, especially given that the NSA has been active in Germany for decades and has cooperated closely with the country’s foreign intelligence agency, the BND, which is overseen by the Chancellery. A top-secret NSA paper from January 2013 notes: “NSA established a relationship with its SIGINT counterpart in Germany, the BND-TA, in 1962, which includes extensive analytical, operational, and technical exchanges.”

When the cooperation with its junior partner from West Germany began, the NSA was just 10 years old and maintained stations in Augsburg and West Berlin in addition to its European headquarters in Stuttgart-Vaihingen.

American intelligence agencies, like those of the three other World War II victors, immediately began to monitor Germans within their zones of occupation, as confirmed by internal guidelines relating to the evaluation of reports stemming from the years 1946 to 1967.

In 1955, the British and French reduced their surveillance of Germans and focused on operations further to the east. The Americans, however, did not and continued to monitor telephone and other transmissions both within Germany and between the country and others in Western Europe. By the mid 1950s, US spies may have been listening in on some 5 million telephone conversations per year in Germany.

The easternmost NSA surveillance post in Europe during the Cold War was the Field Station Berlin, located on Teufelsberg (Devil’s Mountain) in West Berlin. The hill is made from the rubble left over from World War II — and the agents operating from its top were apparently extremely competent. They won the coveted Travis Trophy, awarded by the NSA each year to the best surveillance post worldwide, four times.

‘A Perpetual State of Domination’

Josef Foschepoth, a German historian, refers to German-American relations as “a perpetual state of domination.” He speaks of a “common law developed over the course of 60 years” allowing for uncontrolled US surveillance in Germany. Just how comprehensive this surveillance was — and remains — can be seen from the so-called SIGAD lists, which are part of the Snowden archive. SIGAD stands for “Signal Intelligence Activity Designator” and refers to intelligence sources that intercept radio or telephone signals. Every US monitoring facility carries a code name made up of letters and numbers.

Documents indicate that the Americans often opened new SIGAD facilities and closed old ones over the decades, with a total of around 150 prior to the fall of the Wall. The technology used for such surveillance operations has advanced tremendously since then, with modern fiber-optic cables largely supplanting satellite communications. Data has become digital, making the capture of large quantities of it far easier.

The Snowden documents include a 2007 list that goes all the way back to 1917 and includes the names of many former and still active US military installations as well as other US facilities that are indicated as sites of data collection. It notes that a number of the codes listed are no longer in operation, and a deactivation date is included for at least a dozen. In other instances, the document states that the closing date is either unknown or that the SIGADs in question are still in operation. These latter codes include sites in Frankfurt, Berlin, Bad Aibling and Stuttgart — all places still known to have an active NSA presence.

Because Americans tended to monitor their targets themselves, Germany’s BND long had little to offer, creating a largely one-sided relationship in which the Germans played the subservient role. Only at the beginning of the last decade did the nature of the cooperation begin to change, partially as a result of the BND’s successful effort to massively upgrade its technical abilities, as an internal NSA document notes approvingly. But the pecking order in the relationship has remained constant.

The former East Germany appears to have been better informed about the NSA’s spying activities than Berlin currently claims to be. The NSA’s work was known to the Hauptverwaltung Aufklärung (HVA), East Germany’s foreign intelligence agency, a unit of the Ministry for State Security, the secret police more commonly known as the “Stasi.” One internal Stasi document noted of the NSA: “This secret intelligence service of the USA saves all radio signals, conversations, etc., around the globe from friends and foes.”

At the beginning of 1990, right after the Berlin Wall fell, HVA officers delivered around 40 binders with copies of NSA documents — obtained by two spies — to the Stasi’s central archive. The HVA officers wanted to preserve the highly controversial material for historians and others who might be interested in it.

Not Enough for the USA

After US diplomats were informed by the German Federal Prosecutor of the documents’ existence, Washington began applying pressure on the German government to hand over the NSA files. Finally, in July 1992, employees of the German agency responsible for executing the Stasi archive handed “two sealed containers with US documents” over to the German Federal Border Guard, which in turn delivered them to the Interior Ministry. Once in possession of them, the Americans used the files as evidence in the trial against a former NSA employee who had spied for East Germany.

Apparently the first haul of documents wasn’t enough for the NSA. In 2008, during Merkel’s first term in office, several NSA employees visited the Stasi archives to view all the remaining documents — from the Stasi’s Main Department III, which was responsible for signals intelligence — containing information about US facilities.

The German Interior Ministry classified and blocked access to most of the material and they are no longer viewable by journalists or researchers. By the time Edward Snowden began publishing the NSA documents last year, only two files pertaining to the NSA remained available for viewing, and both were filled with harmless material. It is unlikely the remaining historical documents will be much help to the federal prosecutors now investigating the NSA.

But one person who could potentially contribute to clarifying the NSA’s role in Germany was in Munich this week. General Keith Alexander, who recently left his position as NSA chief, spoke at a conference organized by Deutsche Telekom on Monday night. When officials at the Federal Prosecutor’s Office were asked days before his keynote speech whether they would try to question Alexander as a witness, they, responded by saying, “We do not conduct criminal investigative proceedings publicly.”

It seems Germany’s chief federal investigator may ultimately follow the dictum given by Foschepoth: “The German government is more concerned about keeping the Americans happy than it is about our constitution.”

By Sven Becker, Hubert Gude, Judith Horchert, Andy Müller-Maguhn, Laura Poitras, Ole Reißmann, Marcel Rosenbach, Jörg Schindler, Fidelius Schmid, Michael Sontheimer and Holger Stark

Translated from the German by Charles Hawley and Daryl Lindsey

06/18/2014 04:20 PM
By SPIEGEL Staff

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© SPIEGEL ONLINE 2014

New leaks show Germany’s collusion with NSA

Several new Snowden-leaked documents show how closely Germany’s intelligence agencies work with the NSA. But did the German government deliberately soften laws protecting privacy to make life easier for them?

This week German news magazine Der Spiegel published the largest single set of files leaked by whistleblower and former US National Security Agency contractor Edward Snowden. The roughly 50 documents show the depth of the German intelligence agencies’ collusion with the NSA.
They suggest that the German Intelligence Agency (BND), the country’s foreign spy agency, and the Office for the Protection of the Constitution (BfV), the German domestic spy agency, worked more closely with the NSA than they have admitted – and more than many observers thought.
NSA successes
The documents as published by Der Spiegel offer glimpses, but not a comprehensive view of what is essentially a transatlantic spy alliance. An NSA document from January 2013 shows the spirit of cooperation that existed between the NSA and first the BND and then the BfV, as well as the German Federal Office for Information Security (BSI). The documents also show that the BND has been “eager” for closer ties with the NSA on an analytical and operational level since 1962.
NSA-Untersuchungsausschuss 05.06.2014 Berlin
Germany’s parliamentary committee wants to question Snowden
Among its “success stories,” the documents praise how the German government was able to weaken the public’s protection from surveillance. “The German government has changed its interpretation of the G10 law, which protects German citizens’ communications, to allow the BND to be more flexible with the sharing of protected information with foreign partners.” Germany’s G10 law regulates in what circumstances its intelligence agencies are allowed to break Article 10 of the German constitution, which guarantees the privacy of letters and telecommunications.
Malte Spitz, member of the German Green party and spokesman for the Federal Association of Media and Internet policy, is always concerned when the NSA celebrates such “successes” in Europe. “The important question is whether the chancellery helped the agencies to get the permissions that made far-reaching surveillance possible by offering an alternative interpretation of the G10 law,” he said.
Secretive list
Another document, entitled “JSA Restrictions,” raises further questions. JSA stands for Joint SigInt Activity – in other words, joint technical investigations of the NSA and the BND at a facility in Bad Aibling, Bavaria. Since the BND, as a foreign intelligence agency, is not allowed to spy on German citizens, the document guarantees that domains ending with the German “.de” can’t be investigated. Similarly excluded are all domain endings belonging to the so-called “Five Eyes” countries: Australia, New Zealand, Canada, Britain, and the US.
But since many German citizens use email addresses with endings like “.net”, “.com” or “.org”, the document includes a list of other Internet addresses that can’t be kept under surveillance either. This list is surprisingly short – comprising just 50 names – and bizarrely random. Apart from domains that might be expected, like bundeswehr.org, mercedes-benz.com, deutsche-bank and siemens.com, the list also contains addresses that seem completely willful: like feuerwehr-ingolstadt.org, (Ingolstadt fire brigade), orgelbau.com (organ manufacturer), and seniorenheim.com (senior citizens’ home).
“It would be funny if it wasn’t so serious,” says Andre Meister, editor of the Internet rights portal netzpolitik.org. “We don’t have a .de domain – netzpolitik.org – but unfortunately we’re not on the list either. So we have to assume we’re being kept under surveillance.” The same is true of German email services like gmx.net.
Malte Spitz Bündnis 90/Die Grünen
Spitz is concerned whenever the NSA boasts of success in Germany
Spitz can’t make any sense of the list, and he wants answers. Why are some companies on the list and not others? Why are there no email addresses of politicians or journalists on there? Who drew up the list? Was the BND, or even the chancellor’s office, involved?
Parliamentary committee
The German parliamentary committee set up to investigate NSA activities in Germany could provide answers to all these questions. It wanted to ask Edward Snowden directly, but he has refused to answer questions in Moscow, where he was granted asylum after the US revoked his passport. The Green party and the socialist Left party want to question him in Berlin, but Chancellor Angela Merkel is unlikely to want to provoke a conflict with the US.
At the start of June, parliamentarians from Germany’s governing parties, the Christian Democratic Union and the Social Democratic Party had wanted to organize an informal meeting with Snowden in Moscow in early July. His lawyer said on Friday (20.06.2014), however, that this would be impossible. Now the committee has to decide how much it wants Snowden to testify. The ball is in the court of the government parties.

Date 21.06.2014
Author Marcus Lütticke / bk
Editor Nicole Goebel

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© 2014 Deutsche Welle

Snowden-Dokumente; Hier sitzt die NSA in Deutschland

Nirgendwo in Europa ist die NSA so aktiv wie in Deutschland. Dutzende Dokumente aus dem Archiv von Edward Snowden, die SPIEGEL ONLINE nun veröffentlicht, offenbaren Details der Spionage – und die Kooperation mit den Deutschen.

Auf einer bayerischen Wiese, unter der hessischen Erde oder mitten in Berlin: Die Spione der NSA sitzen direkt in unserer Nachbarschaft. Das zeigt ein Satz von NSA-Dokumenten, die der SPIEGEL und SPIEGEL ONLINE jetzt veröffentlichen. Die Dokumente stammen aus dem Fundus des Whistleblowers Edward Snowden, sie sind quasi seine Deutschland-Akte.

Aus diesem Dossier geht hervor: Deutschland ist für den Geheimdienst der wichtigste Standort in Europa. In mehreren Einrichtungen werden Daten zusammengetragen und ausgewertet. Von Deutschland aus abgefangene Daten dienen offenbar auch dazu, Terrorverdächtige zu töten.

Die Veröffentlichung der Dokumente liegt auch im Interesse der Bundesregierung: Die hat bisher vergeblich bei den amerikanischen Partnern um Aufklärung gebeten – und weiß angeblich bis heute nicht genau, was die NSA in Deutschland treibt. Auch deshalb haben Sicherheitsbehörden und Politiker den SPIEGEL um Einsicht in die Snowden-Dokumente gebeten. Journalisten sind aber vor allem der Aufklärung der Öffentlichkeit verpflichtet – deshalb zeigen wir das Dossier öffentlich. Lediglich Namen, E-Mail-Adressen, Telefonnummern und – in begründeten Einzelfällen – konkrete Spionageziele haben wir in den Dokumenten zum Teil geschwärzt.

Direkt zu den Dokumenten: Snowdens Deutschland-Akte

Abkürzungen erklärt: So lesen Sie die NSA-Dokumente

Hier finden Sie außerdem das Material nach Standorten in Deutschland geordnet. Klicken Sie auf die Flaggen auf der Karte, dahinter verbergen sich eine Beschreibung der jeweiligen NSA-Einrichtung, Fotos und die Originaldokumente.

Einen Eindruck über die umfassende Überwachung geben auch die sogenannten Sigad-Listen aus dem Snowden-Archiv. Sigad steht für “Signal Intelligence Activity Designator”, bezeichnet also eine Stelle, an der oder von der aus technische Aufklärung betrieben werden kann – die Ergebnisse werden dann unter dieser Sigad an die NSA-Datenbanken weitergeleitet. Eine Liste mit historischen Sigads zeigt, dass es im Laufe der Jahrzehnte insgesamt rund 150 solcher Punkte in Deutschland gegeben hat. Viele sind mittlerweile außer Betrieb, für mindestens ein Dutzend wird kein Schließungsdatum genannt – laut Dokument ist es dann entweder nicht bekannt oder der jeweilige Standort ist noch aktiv. Zur besseren Lesbarkeit der Listen hat der SPIEGEL aus dem Material in diesem Fall ein eigenes Dokument erstellt:

Der Dokumentenschatz enthält allerdings viel mehr als nur Informationen zu den einzelnen Standorten des amerikanischen Geheimdienstes auf deutschem Boden. Interne Berichte beschreiben etwa die Kooperation der NSA mit den deutschen Diensten und sogar mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) – das die deutschen Nutzer eigentlich vor Cyber-Bedrohungen von außen schützen sollte.

Vor allem aber belegt das Deutschland-Dossier die enge Zusammenarbeit zwischen NSA und BND. Nicht nur abgefangene Informationen werden geteilt: Die NSA veranstaltet Lehrgänge, man zeigt sich gegenseitig Spähfähigkeiten und tauscht untereinander Überwachungssoftware aus. So haben die Deutschen das mächtige XKeyscore bekommen, die Amerikaner durften MIRA4 und VERAS ausprobieren.

Das Argument der Unwissenheit gilt nicht mehr

Der Datensatz zeigt auch, wie wohlwollend die NSA die Anstrengungen des BND um eine verstärkte Kooperation zur Kenntnis nimmt. In einem Dokument heißt es, die Regierung hätte ihre Interpretation des G-10-Gesetzes angepasst, damit der BND einfacher Daten mit Partnerdiensten tauschen könne. Eigentlich stellt das Gesetz die Kommunikation von Bürgern unter besonderen Schutz. Auch der britische Geheimdienst GCHQ hatte sich damit gebrüstet, bei der Auslegung des restriktiven Gesetzes geholfen zu haben. Die Bundesregierung will davon nichts wissen.

Ein Jahr nach den ersten Snowden-Enthüllungen steht fest: Die NSA-Affäre ist nicht beendet, die Vorwürfe sind nicht ausgeräumt, wie im August der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich behauptet hatten.

Sollten Zweifel an der Echtheit der Dokumente bestehen, sollte es Fragen zu ihrer Einordnung geben, könnte Edward Snowden zur Hilfe geholt werden. Wenn die Bundesregierung den Whistleblower endlich nach Deutschland holen würde, damit er vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss und beim Generalbundesanwalt aussagen kann.

Lesen Sie mehr zur Aktivität der NSA in Deutschland in der Titelgeschichte des aktuellen SPIEGEL. Die englische Version finden Sie hier.

18. Juni 2014, 16:18 Uhr
Von Sven Becker, Hubert Gude, Judith Horchert, Andy Müller-Maguhn, Laura Poitras, Ole Reißmann, Marcel Rosenbach, Jörg Schindler, Fidelius Schmid, Michael Sontheimer und Holger Stark

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Spying Together Germany’s Deep Cooperation with the NSA

Cooperation between Germany’s foreign intelligence service, the BND, and America’s NSA is deeper than previously believed. German agents appear to have crossed into constitutionally questionable territory.

Three months before Edward Snowden shocked the world with his revelations, members of NSA’s “Special Source Operations department” sat down for a weekly meeting at their headquarters in the US state of Maryland. The group, considered internally to be particularly efficient, has several tasks, one of which is overseeing the intelligence agency’s delicate relationship with large telecommunications firms. It is the department that Snowden referred to as the “crown jewels” of the NSA.

At this particular meeting, one significant slip-up was on the meeting agenda. On March 14, 2013, an SSO member had reported a potentially damaging incident. “Commercial consortium personnel” had apparently discovered the program “Wharpdrive,” for which SSO had tapped a fiber-optic cable. “Witting partner personnel have removed the evidence,” he explained further, “and a plausible cover story was provided.” According to an internal NSA document to which SPIEGEL has access, a team was quietly put together to to reinstall the program.

The NSA, apparently, did not perform the highly sensitive operation on its own. All signs indicate that the agency had help from Germany’s Bundesnachrichtendienst (BND), the country’s foreign intelligence agency. The code name Wharpdrive appears in a paper drafted in preparation for a BND delegation’s visit to NSA headquarters in Fort Meade, and which instructs NSA leaders to “thank the BND for their assistance with the trilateral program.” It also makes clear that the German agency plays a leadership role in the Wharpdrive program, with the NSA providing only technical assistance.

It isn’t clear from the document exactly where the BND and NSA accessed the fiber-optic cable nor is there any indication of the operation’s target. Neither agency responded to questions about Wharpdrive. What appears obvious, however, is that the BND cooperates closely with NSA in one of its most sensitive areas of operation.

Germany’s collaboration with US intelligence, which Berlin officials agreed to in the wake of the Sept. 11, 2001 terror attacks, is opaque and convoluted: opaque because the German parliament and public are unable to review most of what is delivered to the United States; convoluted because there are questions about its legality.

Constitutionally Unacceptable

Leading constitutional law experts have their doubts. In testimony before the NSA investigation committee in the Bundestag, Germany’s parliament, heavyweight constitutional law experts Hans-Jürgen Papier, Wolfgang Hoffmann-Riem and Matthias Bäcker stated that the BND is potentially violating the German constitution by working with data received from the NSA. Furthermore, they argued that basic constitutional rights such as the privacy of correspondence, post and telecommunications apply to Germans abroad and to foreigners in Germany. That would mean that surveillance performed by the BND and NSA is constitutionally unacceptable.

German intelligence agencies, for their part, consider their cooperation with the NSA to be indispensable — for counter-terrorism efforts, for the fight against the proliferation of weapons of mass destruction and for the battle against organized crime. According to a classified paper created by the government in response to a query from the opposition, the BND does not keep official statistics on the amount of telephone, email and text message metadata that is shuttled to American agencies. “All metadata” collected at the NSA site in Bad Aibling in Bavaria “is made available,” the response states. In 2012 and 2013, some 3 million items of content data, or intercepted conversations and messages, were sent to the United States each month.

These facts and figures, until now available only to select parliamentarians, offer a window into German-American intelligence cooperation. Documents SPIEGEL has seen from the archive of whistleblower Edward Snowden, when combined with SPIEGEL’s own reporting, open up a much broader panorama.

They show that the exchange of data, spying tools and know-how is much more intense than previously thought. Given this close partnership, BND statements claiming they knew little about the programs and methods used by the NSA are, at minimum, startling.

One location in Germany is particularly illustrative of the trans-Atlantic pact. It is located in the Alpine foothills, in the beautiful valley of Mangfalltal. For decades, the NSA maintained its largest listening post in Germany in Bad Aibling, population 18,000. The agency once had up to 1,800 workers stationed here: They frequented Chicken Joe, a bar near the American base, and Johnny’s Bowling. And they cruised through town in American off-road vehicles sporting US license plates.

The Americans’ affection for the town can be seen in “A Little Bad Aibling Nostalgia,” a document that NSA employees posted on the agency’s intranet. They reminisced wistfully about “free bier” emails and leberkäse, a bologna-like substance “made neither of liver nor cheese.” German locals were fond of the agents, in part because they were reliable tenants. “Two men who specialized in Arabic dialects lived at my place,” recalled jeweler Max Regensburger. “Nice people.” Everyone, from baker to butcher to carpenter, profited from the Americans. When they left the base in 2004, Bad Aibling residents waved American flags in farewell.

The Tin Can

But the NSA did not completely abandon Bad Aibling. The BND took over most of the facilities on site, including nine white Radomes, the oversized golf ball-like structures crucial to many surveillance operations. But one small NSA special unit remained active and joined BND agents in the Mangfall Kaserne. The Americans built a specially constructed windowless building with an exterior of black-painted metal.

BND agents refer to the American complex, which houses the “Special US Liaison Activity Germany,” or SUSLAG, as the “Tin Can.” The unit’s very existence is classified information. But it is clear that the Germans and Americans who work there know each other and value one-another’s presence.

The official nature of the cooperation between Germany and the US in Bad Aibling is documented in a contract, written two years prior to the NSA’s official departure, drafted under the auspices of then-Chancellery Chief of Staff Frank-Walter Steinmeier, now Germany’s foreign minister. The “Memorandum of Agreement,” signed on April 28, 2002, is six pages long and marked Top Secret. It is not from Snowden’s material.

Much of the document consists of broad declarations of “good cooperation,” but the important points can be found in the 74-page appendix. There, the two sides agree on joint espionage areas and targets, such as counter-terrorism, and the battles against organized crime and proliferation of weapons of mass destruction.

Surveillance as such isn’t mentioned, at least initially. The treaty signatories, instead, commit to respecting fundamental rights such as the privacy of correspondence, post and telecommunications and agree not to conduct surveillance on German or American citizens. The deal is valid both for “real” and “legal entities,” meaning it applies to companies and associations as well.

But even in this memorandum, the crux is in the small print — the addenda and exceptions. In the case of “terrorist activity,” the taboos mentioned earlier no longer apply. Should it become clear that intercepted information originated from a German citizen, it can still be used as long as the partner agency is informed and agrees. The same is true in cases where the end point of monitored communications is located in a foreign country.

‘Exciting Joint Ventures’

According to the German constitution, the BND is not allowed to perform surveillance on German citizens. But does the memorandum’s small print open up a back door? Does the NSA provide information about radicals that the German intelligence agency is not permitted to have access to?

The BND denies the existence of such channels and says, “At no time has there been a deviation from the legal framework.”

It seems doubtful that the Germans know exactly what their NSA colleagues are doing in Bad Aibling. According to the agreement, the NSA is allowed to carry out its own surveillance operations and only has to allow the German partners to look at its task assignments and operational details if asked.

In any case, internal documents indicate that the NSA is pleased with the Bad Aibling facility. “Two exciting joint ventures” are carried out there. One involves teams for working on joint surveillance (referred to as “Joint SIGINT Activity”) and the other for the analysis of captured signals (Joint Analysis Center or JAC). Snowden’s documents hint at what precisely the trans-Atlantic allies were collaborating on. In 2005, for example, five NSA employees worked “side-by-side” with BND analysts on a BND operation called Orion. Its targets lay outside NATO’s eastern border.

According to the documents, most of the targets monitored jointly by the BND and NSA are in Africa and Afghanistan. One document, though, reveals something else. Stemming from 2009, it includes a list of companies and organizations with domain endings such as .com, .net and .org that are explicitly to be removed from the surveillance efforts because they are German web addresses. Among them are basf.com and bundeswehr.org, but also such domains as orgelbau.com and feuerwehr-ingolstadt.org.

German Aid for US Drone Attacks?

The list includes addresses that appear to have fallen into the surveillance crosshairs and were only later revealed to be German. This indicates that the filtering system the BND reportedly uses does not reliably prevent German targets with .com and .org domain names from being monitored, and that those names must be removed retroactively.
In response to questioning about the close cooperation in Bad Aibling, the BND said that the Joint SIGINT Activity and the Joint Analytical Center were discontinued “in 2012 and 2011, respectively.” In addition, the BND noted in a statement, no joint surveillance took place prior to the facility’s discontinuation: “Even before, signals intelligence was performed exclusively by the BND.”

The NSA documents, though, tell a different tale, for example in a document pertaining to the one-year anniversary of the Tin Can. In reference to the JSA, the document notes that the cooperation is “unique as a jointly manned, jointly tasked DNI site,” with DNI referring to Digital Network Intelligence. An American document referring to levels of secrecy from 2005 notes that “the fact that NSA and BND … perform SIGINT collection at Mangfall Kaserne” must remain confidential.

Bad Aibling also plays a central role in the question of whether the NSA is collecting data in Germany. A map from the spy program Boundless Informant, published by SPIEGEL in the summer of 2013, indicates that the NSA collects vast amounts of data in Germany and points to primary metadata collection points (or “SIGADS”), identified by the codes US-987LA and US-987LB.

The document shows that these two SIGADS sent some 500 million points of metadata from Germany to NSA databases during a four-week period from the end of 2012 to the beginning of 2013. One document, which explains the program, says that data is collected “against” a target country.

The NSA has never explicitly commented on the two collection sites, but according to the BND, there is an explanation that refutes the accusation that the US spied on Germany. The BND believes “that the SIGADs US 987-LA and US 987-LB refer to Bad Aibling and to a signals intelligence site in Afghanistan.” That would mean, the BND says, that the 500 million data points might have been collected by the BND outside of Germany and then transferred to the NSA. Still, the German intelligence agency noted that it couldn’t say for sure whether that would account for all of the data listed by the NSA.

Should the BND’s explanation be correct, it would mean that the formulation used by “Boundless Informant” — and SPIEGEL’s own interpretation — were misleading. But it would also provide yet more evidence for the enormous exchange of information between Germany and the NSA.

In the Wharpdrive program, BND specialists are taking the lead. According to one document from the Snowden archive, Germany’s cooperation with the NSA’s Special Source Operations is meant to provide “unconventional special access” to fiber-optic cables.

‘High Interest Target Areas’

In that same document, the Americans express their respect, praising the Germans for operations undertaken “under risky conditions” and noted that the BND “offered NSA unique accesses in high interest target areas.”

A 2006 document verifies that the BND and the NSA not only work closely together, but that they are also often on equal technological footing. At the time, US intelligence workers visited a BND office in the town of Schöningen, Lower Saxony. The office is just a few kilometers away from the city center’s half-timbered houses. The site’s location near the former border with East Germany used to help the BND eavesdrop on its communist neighbors.

As Germany got consumed by hosting the World Cup in the summer of 2006, BND analysts gave presentations to their American colleagues about which electronic tools they used. The equipment, the Americans noted in meeting minutes, were sometimes more effective than the NSA’s own.

As far back as 2006, the BND was working in Schöningen on algorithms that could detect patterns or anomalies and thus enable it to exploit social networks for intelligence purposes. With a subject line on meeting notes reading “Visitors impressed with software demos,” the Americans expressed high regard for their German colleagues. They also praised the intercepts from Afghanistan that the “BND shares on a daily basis.”

Indeed, NSA staff seemed to be pleased with much of what the BND does in Afghanistan. There is no other issue in Snowden’s documents that is the subject of as much praise for the BND, the role it plays and what it shares. There are numerous instances in which the agency lauds the Germans for leadership and for the monitoring of additional civilian and military targets that they have taken on.

A presentation on the cooperation among 14 intelligence services in Afghanistan shows that the partners have the ability to exchange intelligence in “near real time,” including the contents of encrypted mobile phone conversations and so-called “target packages” containing information on targets.

Difficult Questions

When SPIEGEL reported last summer on the sharing of target information, the BND did not deny this activity. But it did challenge the conjecture that the data might serve as the basis for American drone attacks. The situation remains a complicated one: It’s not possible to target a drone attack based on a mobile phone number’s having accessed a cell phone base station, but drones can be turned into flying mobile phone base stations by equipping them with what are known as IMSI catchers — phones then automatically connect to an IMSI catcher when the drone flies overhead. This also means that metadata supplied through BND surveillance could very well contribute to guiding the deadly drones to their targets. Indeed, the former head of NSA and CIA Michael Hayden recently confirmed, “We kill people based on metadata.”

New documents also indicate the high significance of German surveillance to the US military in Afghanistan. Germany and 13 of its allies deliver intelligence to a unit on the American military base in Bagram. This is home to the NSA’s “Cryptologic Services Group,” a unit that feeds intelligence to controversial units like the secret Task Force 373, who had the mission of capturing or killing high-value Taliban or al-Qaida targets.

These connections between the BND and NSA raise difficult questions about the German government and its foreign intelligence service, such as whether Germany participated indirectly in death squad operations, which can result in the deaths of civilians or police.

The government has declined to comment on such questions. So far, there have merely been general statements, like the one made most recently by German Interior Minister Thomas de Maizière at an event in Berlin. He described the United States as Germany’s most important ally and said, “If it were up to us, we would continue it in absolute terms and even intensify it.”

There is substantial evidence in Snowden’s documents that German authorities are trying to do just that. In April 2013, a BND delegation led by an official named Dietmar B. visited the NSA. The BND “is eager to present its SIGINT capabilities … with the goal of expanding the partnership,” an NSA document notes. The document says that officials welcome “the BND’s eagerness to strengthen and expand cooperation with NSA.”

Smooth Sailing

Other documents state that the BND offers “language assistance” in African languages. It is also clear that the BND shares the results of its monitoring of two foreign ministries as well as Internet telephony originating from a crisis-plagued country in the Middle East.

These days, tensions between the upper echelons of government in Germany and the United States are at their highest in years, but these documents suggest a smooth relationship between the eager BND and the covetous NSA.

There was only one point on which the United States expressed reserve: A request by the Germans to use information from NSA surveillance in “open court.” The document, from April 2013, said there were concerns that the disclosure of surveillance capabilities in a German court could have ramifications and that the “desired and planned level of cooperation” could not be maintained.

In this instance, Germany’s adherence to its own constitution seems bothersome to the Americans.

By Hubert Gude, Andy Müller-Maguhn, Laura Poitras, Marcel Rosenbach, Jörg Schindler and Fidelius Schmid

Translated from the German by Charles Hawley and Daryl Lindsey

06/18/2014 04:20 PM
By SPIEGEL Staff

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Verfassungsschutz weitet Zusammenarbeit mit US-Geheimdiensten aus

Trotz der Snowden-Affäre intensiviert der deutsche Verfassungsschutz laut Recherchen von SZ, NDR und WDR die Zusammenarbeit mit US-Nachrichtendiensten wie CIA und NSA. Die Zahl der an die Amerikaner übermittelten Datensätze hat sich in den vergangenen Jahren demnach verfünffacht.

Der Verfassungsschutz hat seine Zusammenarbeit mit amerikanischen Geheimdiensten in den vergangenen Jahren ausgebaut – und sich dabei offenbar auch von den Snowden-Enthüllungen nicht bremsen lassen. Wie aus geheimen Regierungsdokumenten hervorgeht, die SZ, WDR und NDR einsehen konnten, ist die Zahl der Datensätze, die der Verfassungsschutz an US-Dienste übermittelt hat, erheblich gestiegen. Im Jahr 2013 schickte der Verfassungsschutz 1163 Datensätze an die Amerikaner. Allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres waren es bereits etwa 400. In den vergangenen vier Jahren hat sich die Zahl damit fast verfünffacht. Bei den übermittelten Daten soll es sich unter anderem um Handynummern, Reisebewegungen und Aufenthaltsorte verdächtiger Personen handeln.

Das Pikante daran: Der Verfassungsschutz ist Deutschlands Inlandsgeheimdienst, er arbeitet also nur auf deutschem Boden. Es liegt also nahe, dass der Dienst in Deutschland erhobene Daten an die Amerikaner weitergibt. Das Ganze ist Teil eines großen Tauschgeschäfts unter “befreundeten Diensten”: Deutschlands In- und Auslandsgeheimdienste, also der Verfassungsschutz sowie der Bundesnachrichtendienst, leiten Daten an die Amerikaner weiter und bekommen im Gegenzug dann Informationen von CIA, NSA und Co. Der Verfassungsschutz erklärte auf Anfrage, mit US-Nachrichtendiensten zusammenzuarbeiten. Man halte sich dabei strikt an die gesetzlichen Aufgaben und Befugnisse.

Nach Informationen von SZ, NDR und WDR übermittelte der Inlandsgeheimdienst zuletzt Informationen an die Nachrichtendienste des US-Heeres und der Luftwaffe sowie an die Bundespolizei FBI. Die meisten Daten gingen aber an die CIA und das Joint Issues Staff, womit die CIA-Dependencen im Ausland gemeint sind. Im Falle Deutschlands wären das vor allem die Stützpunkte in der Berliner Botschaft und dem Generalkonsulat in Frankfurt. Dort sitzt auch der Special Collection Service: jene Spezialeinheit von CIA und NSA, die das Handy von Angela Merkel ausgespäht haben soll.

Fokus auf Spione aus China und Russland
Mit den Ausspähungen der Amerikaner beschäftigt sich derzeit ein Untersuchungsausschuss, zudem ermittelt der Generalbundesanwalt. Diese ausländische Spionage in Deutschland zu verhindern, ist eigentlich Aufgabe des Verfassungsschutzes. Der blickt aber fast ausschließlich auf die Spione von Staaten wie China und Russland. Es existiert zwar ein Plan, künftig auch das Treiben der Briten und Amerikaner besser im Auge zu behalten, er wurde vor einigen Monaten auch im Bundeskanzleramt vorgestellt. Bislang ist dem Vernehmen nach aber noch keine Entscheidung gefallen.

Es ist derzeit nicht zu erwarten, dass die Regierung dem Plan zustimmt. Er würde die Verfassungsschützer vor eine schwierige Aufgabe stellen: Sie müssten Dienste beobachten, auf deren Informationen sie angewiesen sind. Allein der Inlandsgeheimdienst bekommt jedes Jahr mehr als 1000 Datensätze von den Amerikanern, beim Bundesnachrichtendienst sind es sogar etwa 100 000 Datensätze. Außerdem nutzt der BND die NSA-Spionagesoftware XKeyscore. Der Verfassungsschutz besitzt eine Testversion des Programms.

11. Juni 2014 18:21 Spionage
Von John Goetz und Frederik Obermaier

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BND gibt sich in Bad Aibling und Gablingen zu erkennen

Was ohnehin schon jeder spätestens seit dem Bekanntwerden des NSA-Skandals zumindest ahnte, wird nun vom BND offiziell bestätigt: Bad Aibling ist eine Abhörstation.

Ein wenig mehr Transparenz soll es künftig sein beim Bundesnachrichtendienst, allerdings dann auch nicht zu viel. Im oberbayerischen Bad Aibling ist die «Transparenzoffensive» des BND seit Freitag sichtbar und etwa 30 mal 45 Zentimeter groß: ein Behördenschild «Bundesnachrichtendienst» an der Mangfall-Kaserne mit ihren 13 weit sichtbaren Antennen zum Abhören von Telefonaten und E-Mails.

Was ohnehin schon jeder spätestens seit dem Bekanntwerden des NSA-Skandals vor einem Jahr wusste oder zumindest ahnte, wird nun vom BND offiziell bestätigt: Bad Aibling ist eine Abhörstation der deutschen Spione. Auch zu fünf weiteren Lauschposten bekennt sich der BND künftig. Gablingen, Stockdorf und Söcking, alle in Bayern, sowie Rheinhausen in Baden-Württemberg und Schöningen in Niedersachsen bekamen ebenfalls BND-Schilder.

Der BND will sich weniger verschlossen geben

Seit den Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden hat der BND ein Problem. Denn viele Bürger misstrauen dem Staat, besonders den Gemeindiensten. Der BND will sich deswegen nun weniger verschlossen geben. Die Behördenschilder sind ein kleiner Schritt dabei. In der neuen BND-Zentrale in der Berliner Chausseestraße soll es künftig ein Besucherzentrum geben, und auf seiner Internetseite erklärt der Geheimdienst seine Arbeit.

Doch bei der häufig gestellten Frage, ob auch der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) von Bad Aibling aus operiert, gibt sich BND-Präsident Gerhard Schindler wieder verschlossen. «Dies ist ein Gelände des BND», lautete seine kryptische Antwort darauf. Snowden hatte berichtet, dass in der Kaserne auch NSA-Spezialisten aktiv seien.

Kein ausländischer Dienst habe direkten Zugriff

Der BND hatte die Spionageanlage übernommen, nachdem sie zuvor bis 2004 eine Einrichtung der USA gewesen war. Es sei immer noch zum großen Teil amerikanische Technik, erklärt ein namenloser Dienststellenleiter. Dafür seien die US-Mitarbeiter nötig. Dennoch habe kein ausländischer Dienst direkten Zugriff auf die Anlage und die gewonnenen Daten.

Von Bad Aibling aus wird mit bis zu 18 Meter großen Parabolantennen Kommunikation belauscht, die über Satelliten geführt wird. Dies können Telefonate in Krisengebieten wie Afghanistan sein. Spezialisten werten die in verschiedensten Sprachen geführten Gespräche dann aus. Es kann manchmal Tage dauern, bis geheime Botschaften entschlüsselt sind. Schindler sagt, der BND habe mit solchen Methoden mehr als zehn konkrete Anschläge auf Bundeswehrsoldaten in Afghanistan vereitelt. Deutsche sollen hingegen auch dann nicht ins Visier des Geheimdienstes kommen, wenn sie sich im Ausland aufhalten. «Es werden keine Staatsbürger überwacht», betont Schindler.

Auch im baden-württembergischen Dorf Rheinhausen wussten sie schon seit mehr als vier Jahrzehnten, dass es die Spione im Maisfeld nebenan gibt. Die gut sichtbaren weißen Satellitenschüsseln rund um den unscheinbaren Flachbau in den Rheinauen stehen seit Anfang der 1970er Jahre. Hier, nahe der Grenze zu Frankreich, hat der BND ebenfalls eine Abhörstation.

Der BND will künftig auch auf Tarnbezeichnungen verzichten

«Die Station ist ja nicht zu übersehen», sagt der Bürgermeister der 3500-Einwohner-Gemeinde, Jürgen Louis. Inmitten von Wäldern und Maisfeldern hat sie ihren Sitz. Dass sie etwas mit dem Geheimdienst zu tun hat, kann man sich schon beim ersten Blick denken.

Doch der BND wollte nicht, dass dies bekannt wird. Er gab dem Horchposten den Titel Ionosphäreninstitut und damit einen Fantasienamen. Was dort gemacht wird, und wer die Verantwortung trägt, war auch auf Nachfrage nie zu erfahren. Zäune und Panzerglas hindern Interessierte daran, allzu nahe zu kommen. Selbst als ein örtlicher Bundestagsabgeordneter jüngst Näheres wissen wollte, stieß er auf eisernes Schweigen.

Im Rahmen der Transparenzoffensive will der BND künftig nun auch auf Tarnbezeichnungen verzichten, wie ein Sprecher der Behörde in Berlin am Freitag sagt. Das bedeutet: Rheinhausen ist nun offiziell BND-Standort – der einzige in Baden-Württemberg. Ans Tor kommt ein Schild mit der Aufschrift «Bundesnachrichtendienst».

Doch das war es dann auch schon mit der Offenheit: Was genau und wer von Rheinhausen aus abgehört wird, bleibt – ebenso wie in Bad Aibling – Staatsgeheimnis. Details zur Einrichtung und zur Frage, ob es weitere im Südwesten gibt, werden nicht genannt. Und selbst das neue Schild ist tabu. Da es sich um militärisches Sperrgebiet handele, ist das Betreten ebenso verboten wie das Fotografieren, heißt es in der BND-Zentrale. Schon am Beginn des Weges ins Maisfeld also ist Schluss mit der Transparenz.

06. Juni 2014 16:18 Uhr

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Prozess um BND-Ausspähpraxis Wer kontrolliert die Harpunierer von Pullach? (2014)

Im Kleinen macht der Bundesnachrichtendienst nichts anderes als die NSA: Er fischt nach Daten. Angeblich tut er das mit “Harpunen” – und nicht mit “Schleppnetzen” wie die Amerikaner. Ein Berliner Jurist zweifelt daran und klagt gegen die Bundesregierung und ihren Geheimdienstapparat. Heute beginnt das Verfahren.

Wenn der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) vom Ausspähen von Mails und Telefonaten redet, wird er zum Fischer. Gerhard Schindler spricht dann von Schleppnetzen und Harpunen. Mit Schleppnetzen, so erklärt er, gingen NSA, GCHQ & Co auf die Jagd nach Informationen. Massenhaft werde gespeichert, gelesen und analysiert.

Seine Behörde hingegen fische mit der Harpune: Aus dem Strom an Mails, Chats und Telefonaten picke der deutsche Auslandsdienst Nachrichten heraus. Ein gezielter Schuss, und schon ist die Sache erledigt – so die Theorie. Die Praxis steht an diesem Mittwoch in Leipzig vor Gericht.

Niko Härting, ein Rechtsanwalt aus Berlin, hat die Bundesregierung vor dem Bundesverwaltungsgericht verklagt, weil er die sogenannte strategische Fernmeldeaufklärung des BND für unverhältnismäßig hält. 2010 habe der BND beispielsweise allein zum Thema Massenvernichtungswaffen 27 Millionen Telefonate, E-Mails und Faxe abgefangen, um zwölf “nachrichtendienstlich relevante” E-Mails zu finden.

Deutsche und ausländische Fische
“Das steht für mich in keiner Relation”, sagt Härting. Und damit nicht genug: Eigentlich darf der BND nur ausländische Mails mitlesen. Die Harpune von BND-Chef Schindler muss also zwischen deutschen und nicht-deutschen Fischen unterscheiden. “Und das halte ich für technisch unmöglich”, sagt Härting. Es könne gut sein, dass der BND verbotenerweise Korrespondenz zwischen ihm als Anwalt und seinem Mandanten mitgelesen habe – und dies noch immer tue.

Erst vergangene Woche hatten drei Verfassungsrechtler im NSA-Untersuchungsausschuss das Treiben des BND als teilweise grundgesetzwidrig kritisiert. Die Geheimdienstler zuckten. Und nun das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht. Plötzlich steht ihr Kerngeschäft zur Debatte.

Martin Schlüter
Martin Schlüter
Martin Schlüter
Fotos aus Pullach Still und dunkel steht die BND-Zentrale
Der BND forscht nach eigenen Angaben auch Amerikaner aus
Mehr als die Hälfte der Informationen, die der BND an die Bundesregierung weitergibt, soll nämlich aus dem Ausspähen von Mails und Telefonaten stammen. Von den 6000 Nachrichtendienstlern arbeitet etwa in Viertel in diesem Bereich. Weltweit hat der deutsche Dienst mehrere Glasfaserkabel angezapft.

Wo genau die Geheimdienstler die Daten abgreifen, ist ein Betriebsgeheimnis. So viel allerdings ist bekannt: Vom Netzknoten De-Cix in Frankfurt, über den ein großer Teil der weltweiten Kommunikation abgewickelt wird, führt eine Leitung direkt in die BND-Zentrale. Im Kleinen macht der deutsche Dienst also das Gleiche wie NSA und GCHQ auch: Er zapft Kabel an, zweigt Daten ab. Die Liste der Gebiete, über die der BND Informationen sammeln soll, ist lang, wie aus Unterlagen für den Prozess in Leipzig hervorgeht: 196 Länder stehen darauf, übrigens auch die USA und Großbritannien.

Harpune – einfach, weil der Speicher nicht reichte
Früher, als beim Surfen im Internet noch das Modem fiepte, versuchte es auch der BND mit der Schleppnetz-Methode. Sämtliche Daten, etwa der Leitung zwischen Deutschland und Iran, wurden abgegriffen und gesichtet. Mit steigenden Bandbreiten konnte der deutsche Dienst allerdings nicht mehr mithalten. Die Speicher waren zu klein – und für einen Datenspeicher, wie ihn sich die NSA für mehr als eine Milliarde Dollar in Utah gebaut hat, fehlte das Geld.

Blieb nur die vom BND viel zitierte Harpune. Sie dient als Argument, wenn es darum geht, was eigentlich die Tätigkeit des BND vom Treiben der NSA unterscheide. Die Snowden-Dokumente haben allerdings gezeigt, dass der BND allein in einem Monat 500 Millionen Verbindungsdaten an die NSA weitergegeben hat. Das klingt nach Schleppnetz, nicht nach Harpune. Der BND verweist aber gerne darauf, dass er die Daten im Gegensatz zu den Amerikanern nicht speichere und dann analysiere. Vielmehr würden die Daten “aus dem fließenden Verkehr” gezogen.

BND Zentrale in Pullach, 2013
Ionosphäreninstitut des Bundesnachrichtendienstenstes
BND Standorte in Berlin
Geheime Außenstellen des BND Sie sind mitten unter uns
Nach eigenen Angaben weiß nicht einmal die Bundesregierung, wie viele Gespräche täglich ins Erfassungssystem des BND gelangen. Eine statistische Erfassung finde nicht statt, heißt es lapidar in der Antwort auf eine Bundestagsanfrage der Linken. Das ist eine erstaunliche Aussage.

Denn laut Gesetz darf der BND im Ausland zwar so viel Daten abgreifen, wie er will. Fließen die Daten aber zwischen Deutschland und dem Ausland oder umgekehrt, gibt es eine Obergrenze: maximal 20 Prozent der Übertragungskapazität. Wie aber sollen die Geheimdienstkontrolleure überprüfen, ob sich der BND an die Regel hält, wenn sie nicht wissen, wie viel er sammelt?

Faktisch, so eine Studie der Stiftung “Neue Verantwortung”, sei die strategische Aufklärung des BND damit “einer effektiven parlamentarischen Kontrolle entzogen”. Viele Vorwürfe, die dem US-Geheimdienst NSA gemacht würden, beträfen auch den BND. Der Dienst könne nicht ausschließen, dass bei seiner Auslandsüberwachung auch Deutsche erfasst würden.

Dokumente der Bundesregierung nähren die Zweifel an den BND-Aussagen
“Was deutsch ist, fliegt raus”, beharrte der BND bisher. Deutsche seien vor dem Zugriff des eigenen Dienstes geschützt. Das war eine klare Ansage. Dokumente, die die Bundesregierung auf Fragen der Bundesverwaltungsrichter nach Leipzig geschickt hat, nähren indes Zweifel an der Aussage.

Denn wie will der BND ausschließen, dass in den Millionen Daten keine Mails von Deutschen sind? Ganz einfach, heißt es beim BND: Zunächst würden spezielle Programme prüfen, wer Absender und Empfänger sind und in welcher Sprache sie sich unterhalten, Mails mit der Endung “.de” würden aussortiert. Spezielle Suchbegriffe kämen ins Spiel. Mails, die den Namen von Terrororganisationen enthalten, werden herausgefischt. So weit, so klar.

28. Mai 2014 09:14
Von Frederik Obermaier

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BND übermittelt afghanische Funkzellendaten an NSA (2013)

Die Daten können Experten zufolge Hinweise für gezielte Tötungen liefern: Nach SPIEGEL-Informationen stammt ein beträchtlicher Teil der an die NSA übertragenen Daten aus der Funkzellenauswertung in Afghanistan. Der BND wiegelt ab.

Hamburg – Der Bundesnachrichtendienst (BND) übermittelt nach SPIEGEL-Informationen afghanische Funkzellendaten an den US-Geheimdienst NSA. Spionageprogramme wie XKeyscore erstellen daraus Bewegungsprofile. Sie zeigen mit nur wenigen Minuten Verzögerung an, wo sich Handy-Nutzer aufhalten – und spielten womöglich eine wichtige Rolle bei der gezielten Tötung von Qaida-Kämpfern durch US-Drohnen.

Der BND erklärte, Mobilfunkdaten seien für eine zielgenaue Lokalisierung eines Menschen nicht geeignet. Experten gehen aber davon aus, dass Funkzellendaten Hinweise für gezielte Tötungen liefern können. Auch die “Süddeutsche Zeitung” hatte am Samstag einen Experten zitiert, wonach die Daten des BND zur Ortung nützlich seien.

Der Bürgerrechtler Burkhard Hirsch (FDP) hält den Datentransfer, der offenbar jenseits der parlamentarischen Kontrolle stattfindet, für sehr problematisch. “Wenn der BND in solchem Umfang für einen anderen Geheimdienst tätig wird, dann ist das ein politischer Vorgang, der unter allen Umständen im zuständigen Bundestagsgremium hätte behandelt werden müssen”, sagte Hirsch dem SPIEGEL.

BND-Präsident Gerhard Schindler sagte der “Bild am Sonntag”, die Kooperation mit der NSA diene “auch dem unmittelbaren Schutz unserer in Afghanistan eingesetzten Soldatinnen und Soldaten”. Die durch die Fernmeldeaufklärung gewonnenen Erkenntnisse trügen dazu bei, Anschlagsplanungen von Terroristen rechtzeitig erkennen zu können. Dies gehöre zu den “prioritären Aufgaben” eines Auslandsnachrichtendiensts.

Gegenüber dem SPIEGEL erklärte der BND, er habe seit Januar 2011 “maßgebliche Hilfe” bei der Verhinderung von vier Anschlägen auf deutsche Soldaten in Afghanistan geleistet. Bei weiteren 15 verhinderten Anschlägen habe die Datenüberwachung “zu diesen Erfolgen beigetragen”.

11. August 2013, 14:12 Uhr

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© SPIEGEL ONLINE 2013

GCHQ and European spy agencies worked together on mass surveillance (2013)

Edward Snowden papers unmask close technical cooperation and loose alliance between British, German, French, Spanish and Swedish spy agencies BND NSA GCHQ DGSE

The German, French, Spanish and Swedish intelligence services have all developed methods of mass surveillance of internet and phone traffic over the past five years in close partnership with Britain’s GCHQ eavesdropping agency.

The bulk monitoring is carried out through direct taps into fibre optic cables and the development of covert relationships with telecommunications companies. A loose but growing eavesdropping alliance has allowed intelligence agencies from one country to cultivate ties with corporations from another to facilitate the trawling of the web, according to GCHQ documents leaked by the former US intelligence contractor Edward Snowden.

The files also make clear that GCHQ played a leading role in advising its European counterparts how to work around national laws intended to restrict the surveillance power of intelligence agencies.

The German, French and Spanish governments have reacted angrily to reports based on National Security Agency (NSA) files leaked by Snowden since June, revealing the interception of communications by tens of millions of their citizens each month. US intelligence officials have insisted the mass monitoring was carried out by the security agencies in the countries involved and shared with the US.

The US director of national intelligence, James Clapper, suggested to Congress on Tuesday that European governments’ professed outrage at the reports was at least partly hypocritical. “Some of this reminds me of the classic movie Casablanca: ‘My God, there’s gambling going on here,’ ” he said.

Sweden, which passed a law in 2008 allowing its intelligence agency to monitor cross-border email and phone communications without a court order, has been relatively muted in its response.

The German government, however, has expressed disbelief and fury at the revelations from the Snowden documents, including the fact that the NSA monitored Angela Merkel’s mobile phone calls.

After the Guardian revealed the existence of GCHQ’s Tempora programme, in which the electronic intelligence agency tapped directly into the transatlantic fibre optic cables to carry out bulk surveillance, the German justice minister, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, said it sounded “like a Hollywood nightmare”, and warned the UK government that free and democratic societies could not flourish when states shielded their actions in “a veil of secrecy”.

‘Huge potential’

However, in a country-by-country survey of its European partners, GCHQ officials expressed admiration for the technical capabilities of German intelligence to do the same thing. The survey in 2008, when Tempora was being tested, said the Federal Intelligence Service (BND), had “huge technological potential and good access to the heart of the internet – they are already seeing some bearers running at 40Gbps and 100Gbps”.

Bearers is the GCHQ term for the fibre optic cables, and gigabits per second (Gbps) measures the speed at which data runs through them. Four years after that report, GCHQ was still only able to monitor 10 Gbps cables, but looked forward to tap new 100 Gbps bearers eventually. Hence the admiration for the BND.

The document also makes clear that British intelligence agencies were helping their German counterparts change or bypass laws that restricted their ability to use their advanced surveillance technology. “We have been assisting the BND (along with SIS [Secret Intelligence Service] and Security Service) in making the case for reform or reinterpretation of the very restrictive interception legislation in Germany,” it says.

The country-by-country survey, which in places reads somewhat like a school report, also hands out high marks to the GCHQ’s French partner, the General Directorate for External Security (DGSE). But in this case it is suggested that the DGSE’s comparative advantage is its relationship with an unnamed telecommunications company, a relationship GCHQ hoped to leverage for its own operations.

“DGSE are a highly motivated, technically competent partner, who have shown great willingness to engage on IP [internet protocol] issues, and to work with GCHQ on a “cooperate and share” basis.”

Noting that the Cheltenham-based electronic intelligence agency had trained DGSE technicians on “multi-disciplinary internet operations”, the document says: “We have made contact with the DGSE’s main industry partner, who has some innovative approaches to some internet challenges, raising the potential for GCHQ to make use of this company in the protocol development arena.”

GCHQ went on to host a major conference with its French partner on joint internet-monitoring initiatives in March 2009 and four months later reported on shared efforts on what had become by then GCHQ’s biggest challenge – continuing to carry out bulk surveillance, despite the spread of commercial online encryption, by breaking that encryption.

“Very friendly crypt meeting with DGSE in July,” British officials reported. The French were “clearly very keen to provide presentations on their work which included cipher detection in high-speed bearers. [GCHQ’s] challenge is to ensure that we have enough UK capability to support a longer term crypt relationship.”

Fresh opportunities

In the case of the Spanish intelligence agency, the National Intelligence Centre (CNI), the key to mass internet surveillance, at least back in 2008, was the Spaniards’ ties to a British telecommunications company (again unnamed. Corporate relations are among the most strictly guarded secrets in the intelligence community). That was giving them “fresh opportunities and uncovering some surprising results.

“GCHQ has not yet engaged with CNI formally on IP exploitation, but the CNI have been making great strides through their relationship with a UK commercial partner. GCHQ and the commercial partner have been able to coordinate their approach. The commercial partner has provided the CNI some equipment whilst keeping us informed, enabling us to invite the CNI across for IP-focused discussions this autumn,” the report said. It concluded that GCHQ “have found a very capable counterpart in CNI, particularly in the field of Covert Internet Ops”.

GCHQ was clearly delighted in 2008 when the Swedish parliament passed a bitterly contested law allowing the country’s National Defence Radio Establishment (FRA) to conduct Tempora-like operations on fibre optic cables. The British agency also claimed some credit for the success.

“FRA have obtained a … probe to use as a test-bed and we expect them to make rapid progress in IP exploitation following the law change,” the country assessment said. “GCHQ has already provided a lot of advice and guidance on these issues and we are standing by to assist the FRA further once they have developed a plan for taking the work forwards.”

The following year, GCHQ held a conference with its Swedish counterpart “for discussions on the implications of the new legislation being rolled out” and hailed as “a success in Sweden” the news that FRA “have finally found a pragmatic solution to enable release of intelligence to SAEPO [the internal Swedish security service.]”

GCHQ also maintains strong relations with the two main Dutch intelligence agencies, the external MIVD and the internal security service, the AIVD.

“Both agencies are small, by UK standards, but are technically competent and highly motivated,” British officials reported. Once again, GCHQ was on hand in 2008 for help in dealing with legal constraints. “The AIVD have just completed a review of how they intend to tackle the challenges posed by the internet – GCHQ has provided input and advice to this report,” the country assessment said.

“The Dutch have some legislative issues that they need to work through before their legal environment would allow them to operate in the way that GCHQ does. We are providing legal advice on how we have tackled some of these issues to Dutch lawyers.”

European allies

In the score-card of European allies, it appears to be the Italians who come off the worse. GCHQ expresses frustration with the internal friction between Italian agencies and the legal limits on their activities.

“GCHQ has had some CT [counter-terrorism] and internet-focused discussions with both the foreign intelligence agency (AISE) and the security service (AISI), but has found the Italian intelligence community to be fractured and unable/unwilling to cooperate with one another,” the report said.

A follow-up bulletin six months later noted that GCHQ was “awaiting a response from AISI on a recent proposal for cooperation – the Italians had seemed keen, but legal obstacles may have been hindering their ability to commit.”

It is clear from the Snowden documents that GCHQ has become Europe’s intelligence hub in the internet age, and not just because of its success in creating a legally permissive environment for its operations. Britain’s location as the European gateway for many transatlantic cables, and its privileged relationship with the NSA has made GCHQ an essential partner for European agencies. The documents show British officials frequently lobbying the NSA on sharing of data with the Europeans and haggling over its security classification so it can be more widely disseminated. In the intelligence world, far more than it managed in diplomacy, Britain has made itself an indispensable bridge between America and Europe’s spies.

Julian Borger
The Guardian, Friday 1 November 2013 17.02 GMT

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Berlin Denies Military Knew About Prism (2013)

A media report on Wednesday alleged that a NATO document proves the German military knew about the NSA’s Prism surveillance program in 2011. But both Berlin and the country’s foreign intelligence agency deny the account, saying there was a NATO program with the same name in Afghanistan.

The German government has so far claimed that it knew nothing of the United States’ Prism spying program, revealed by whistleblower Edward Snowden last month. But parts of a confidential NATO document published by daily Bild on Wednesday show that the German military, the Bundeswehr, may have already been aware of the National Security Agency’s operations in 2011, the paper alleged.

The document, reportedly sent on Sept. 1, 2011 to all regional commands by the joint NATO headquarters in Afghanistan, gives specific instructions for working together on a program called Prism, which the paper said was the same as that run by the NSA. According to Bild, the document was also sent to the regional command in northern Afghanistan, for which Germany was responsible at the time under General Major Markus Kneip.

Should the media report be confirmed, Berlin’s claims of ignorance will prove to have been false. But on Wednesday afternoon, Chancellor Angela Merkel’s spokesman Steffen Seibert denied the Bild story, saying that the document referred to a separate program that had been run by NATO troops, and not the US. The programs were “not identical,” he said.

The BND, Germany’s foreign intelligence agency, also weighed in with a statement, saying that the program had not been confidential and was also not the same as the NSA’s Prism operation. “The program called Prism by the Bild report today is a NATO/ISAF program that is not identical to the NSA’s program,” it said. “The BND had no knowledge of the name, range or scope of the NSA program.”

A Separate Prism Program?

According to the document cited by Bild, as of Sept. 15 that year, regional commands were instructed to apply for monitoring telephone calls and e-mails, according to the document, in which Prism is named at least three times. “Existing COMINT (communications intelligence) nominations submitted outside of PRISM must be resubmitted into PRISM IOT,” it reads.

It also states that access to the Prism program is regulated by the Joint Worldwide Intelligence Communications System (JWICS), which is used by various US intelligence services to transmit classified information.

“Coalition RCs (regional commands) will utilize the US military or civilian personnel assigned to their collection management shop ISRLO (Intelligence, Surveillance and Reconnaissance Liaison Officer),” it goes on. In Bild’s assessment, “military or civilian personnel” stands for US intelligence service staff.

Keeping Track of Terrorists

The purpose of all this was to “submit the telephone numbers and email addresses of terrorists into the surveillance system,” the paper reports.

It also claims to have seen documents indicating that the BND, Germany’s foreign intelligence agency, provided such telephone numbers to NATO, where they were ultimately fed into the surveillance system as well.

The reason for the NATO order was that the NSA’s director had tasked the US military with coordinating surveillance in Afghanistan, Bild reported.

The German Defense Ministry told the paper that it had “no information and knowledge of such an order,” but would be looking into the matter.

In response to the report, Green party parliamentarian and defense spokesman Omid Nouripour told SPIEGEL ONLINE that Defense Minister Thomas de Maizière must clarify the situation. “These circumstances destroy the government’s line of defense” on the NSA scandal, he said. Chancellor Angela Merkel’s center-right coalition can “no longer claim it didn’t know anything about Prism.”

As more details emerge about the scope of the NSA’s worldwide spying program and Germany’s alleged role in the surveillance, the scandal is becoming a central issue in the country’s campaign for the upcoming general election. Germans are particularly sensitive about data protection because of their history of state encroachment on civil liberties, first under the Nazis and then in communist East Germany. And if it turns out that Berlin knowingly tolerated and participated in the NSA activities, many would see it as a betrayal by the government.

07/17/2013 12:29 PM

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„Prism ist nur die Spitze des Eisbergs“ NSA-Mitarbeiter: BND nutzt seit den 90ern Spähsoftware (2013)

Eine Kuppel der ehemaligen Abhörstation der NSA auf dem Teufelsberg in Berlin

Der BND und der US-Geheimdienst NSA arbeiten offenbar bereits 20 Jahre bei der Datenspionage zusammen. Einem Medienbericht zufolge wurden entsprechende Spähprogramme schon früher geteilt. Auch Kanzlerin Merkel könnte ausspioniert worden sein.
Die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes BND und der amerikanischen National Security Agency (NSA) bei der Nutzung von Spähsoftware war offenbar schon in den 1990er-Jahren intensiver als bislang bekannt. In einem Gespräch mit dem Magazin „Stern“ sagte der langjährige NSA-Mitarbeiter William Binney, der BND habe neben „Xkeyscore“ noch ein weiteres NSA-Ausspähprogramm genutzt. Der Entschlüsselungsspezialist arbeitete mehr als 30 Jahre in leitender Funktion bei der NSA und war viele Jahre auch für die technische Zusammenarbeit mit dem BND zuständig.

Laut Binney soll die Zusammenarbeit im Bereich der Spähsoftware bereits Anfang der 1990er-Jahre begonnen haben. 1999 habe der BND von der NSA den Quellcode zum damals entwickelten Spähprogramm „Thin Thread“ erhalten. „Thin Thread“ sollte die Erfassung und Analyse von Verbindungsdaten wie Telefondaten, E-Mails oder Kreditkartenrechnungen weltweit ermöglichen. „Mein Ziel war es, den Datenverkehr der ganzen Welt zu erfassen“, sagte Binney dem „Stern“. Der BND sei „bis heute einer unserer wichtigsten Partner“.

Mindestens 50 Spähprogramm lieferten Daten
Auf der Basis von „Thin Thread“ sei eine Vielzahl von Abhör- und Spähprogrammen entwickelt worden. Eines der wichtigsten davon soll das Dachprogramm „Stellar Wind“ sein, dem nach Angaben von Binney mindestens 50 Spähprogramme Daten zugeliefert haben – auch die durch Edward Snowden bekannt gewordene Software „Prism“ zur direkten Erfassung von Telefon- und Internetdaten bei Telekommunikationsunternehmen.

„Stellar Wind“ sei mindestens bis 2009, möglicherweise auch bis 2011 im Einsatz gewesen. Es werde heute wahrscheinlich unter anderem Namen fortgeführt, so Binney gegenüber dem Magazin.

Nach Schätzungen von Binney speichert die NSA mittlerweile zwischen 40 und 50 Billionen Telefonate und E-Mails aus der ganzen Welt, vor allem Verbindungsdaten, aber auch Inhalte. Das von der NSA zurzeit gebaute Datenzentrum in Bluffdale im US-Bundesstaat Utah könne aufgrund seiner Kapazitäten „mindestens 100 Jahre der globalen Kommunikation speichern“, sagte Binney dem „Stern“. „Dieser Ort sollte uns endgültig in Angst und Schrecken versetzen. Die NSA will alles. Jederzeit.“ Er fügte hinzu: „Diese Macht gefährdet unsere Demokratie.“

Regierungskommunikation im Visier der NSA
Neben William Binney äußerten sich im „Stern“ zwei weitere ehemalige ranghohe NSA-Mitarbeiter, die zu Whistleblowern wurden: J. Kirk Wiebe, der für die Datenanalyse zuständig war, und Thomas Drake, der zur Führungsebene des Geheimdienstes gehörte. Binney trat im Oktober 2001 aus Protest gegen die NSA-Spähprogramme unter der Regierung von George W. Bush von seinem Posten zurück.
Die Ex-Geheimdienstler halten es für möglich, dass selbst Daten von Kanzlerin Angela Merkels Handy auf den Servern der NSA landen. „Prism ist nur die Spitze des Eisbergs“, so Drake gegenüber dem „Stern“. „Ihre Kanzlerin könnte sich einmal für das Programm „Ragtime“ interessieren. Es dient unter anderem der Abschöpfung von Regierungskommunikation durch die NSA“. Auch Binney hält das Ausspionieren von Merkels Verbindungsdaten für nicht ausgeschlossen. „Ich würde sogar sagen, dass es durchaus möglich ist“, sagte er dem Magazin.

Mittwoch, 24.07.2013, 16:59

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For Western Allies, a Long History of Swapping Intelligence

BERLIN — When Edward J. Snowden disclosed the extent of the United States data mining operations in Germany, monitoring as many as 60 million of the country’s telephone and Internet connections in one day and bugging its embassy, politicians here, like others in Europe, were by turns appalled and indignant. But like the French before them, this week they found themselves backpedaling.

In an interview released this week Mr. Snowden said that Germany’s intelligence services are “in bed” with the National Security Agency, “the same as with most other Western countries.” The assertion has added to fresh scrutiny in the European news media of Berlin and other European governments that may have benefited from the enormous American snooping program known as Prism, or conducted wide-ranging surveillance operations of their own.

The outrage of European leaders notwithstanding, intelligence experts and historians say the most recent disclosures reflect the complicated nature of the relationship between the intelligence services of the United States and its allies, which have long quietly swapped information on each others’ citizens.

“The other services don’t ask us where our information is from and we don’t ask them,” Mr. Snowden said in the interview, conducted by the documentary filmmaker Laura Poitras and Jacob Appelbaum, a computer security researcher, and published this week in the German magazine Der Spiegel. “This way they can protect their political leaders from backlash, if it should become public how massively the private spheres of people around the globe are being violated.”

Britain, which has the closest intelligence relationship with the United States of any European country, has been implicated in several of the data operations described by Mr. Snowden, including claims that Britain’s agencies had access to the Prism computer network, which monitors data from a range of American Internet companies. Such sharing would have allowed British intelligence agencies to sidestep British legal restrictions on electronic snooping. Prime Minister David Cameron has insisted that its intelligence services operate within the law.

Another allegation, reported by The Guardian newspaper, is that the Government Communications Headquarters, the British surveillance center, tapped fiber-optic cables carrying international telephone and Internet traffic, then shared the information with the N.S.A. This program, known as Tempora, involved attaching intercept probes to trans-Atlantic cables when they land on British shores from North America, the report said.

President François Hollande of France was among the first European leaders to express outrage at the revelations of American spying, and especially at accusations that the Americans had spied on French diplomatic posts in Washington and New York.

There is no evidence to date that French intelligence services were granted access to information from the N.S.A., Le Monde reported last week, however, that France’s external intelligence agency maintains a broad telecommunications data collection system of its own, amassing metadata on most, if not all, telephone calls, e-mails and Internet activity coming in and out of France.

Mr. Hollande and other officials have been notably less vocal regarding the claims advanced by Le Monde, which authorities in France have neither confirmed nor denied.

Given their bad experiences with domestic spying, first under the Nazis and then the former the East German secret police, Germans are touchy when it comes to issues of personal privacy and protection of their personal data. Guarantees ensuring the privacy of mail and all forms of long-distance communications are enshrined in Article 10 of their Constitution.

When the extent of the American spying in Germany came to light the chancellor’s spokesman, Steffen Seibert, decried such behavior as “unacceptable,” insisting that, “We are no longer in the cold war.”

But experts say ties between the intelligence services remain rooted in agreements stemming from that era, when West Germany depended on the United States to protect it from the former Soviet Union and its allies in the East.

“Of course the German government is very deeply entwined with the American intelligence services,” said Josef Foschepoth, a German historian from Freiburg University. Mr. Foschepoth spent several years combing through Germany’s federal archives, including formerly classified documents from the 1950s and 1960s, in an effort to uncover the roots of the trans-Atlantic cooperation.

In 1965, Germany’s foreign intelligence service, known by the initials BND, was created. Three years later, the West Germans signed a cooperation agreement effectively binding the Germans to an intensive exchange of information that continues up to the present day, despite changes to the agreements.

The attacks on Sept. 11, 2001, in the United States saw a fresh commitment by the Germans to cooperate with the Americans in the global war against terror. Using technology developed by the Americans and used by the N.S.A., the BND monitors networks from the Middle East, filtering the information before sending it to Washington, said Erich Schmidt-Eenboom, an expert on secret services who runs the Research Institute for Peace Politics in Bavaria.

In exchange, Washington shares intelligence with Germany that authorities here say has been essential to preventing terror attacks similar to those in Madrid or London. It is a matter of pride among German authorities that they have been able to swoop in and detain suspects, preventing several plots from being carried out.

By focusing the current public debate in Germany on the issue of personal data, experts say Chancellor Angela Merkel is able to steer clear of the stickier questions about Germany’s own surveillance programs and a long history of intelligence sharing with the United States, which still makes many Germans deeply uncomfortable, more than two decades after the end of the cold war.

“Every postwar German government, at some point, has been confronted with this problem,” Mr. Foschepoth said of the surveillance scandal. “The way that the chancellor is handling it shows that she knows very well, she is very well informed and she wants the issue to fade away.”

Reporting contributed by Stephen Castle from London, Scott Sayare from Paris and Eric Schmitt from Washington.

July 9, 2013
By MELISSA EDDY

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© 2013 The New York Times Company

NSA-Verbindung bringt deutsche Dienste in Erklärungsnot (2013)

Der deutsche Geheimdienst wusste mehr über die Umtriebe der NSA in Deutschland als bisher bekannt. “Die stecken unter einer Decke”, sagt Edward Snowden in einem Interview im SPIEGEL. Auch gegen die Briten erhebt der Whistleblower Vorwürfe.

Seit Wochen hält Edward Snowden die Geheimdienstwelt mit immer neuen Enthüllungen in Atem. Ob die amerikanische NSA oder die GCHQ aus Großbritannien, Systeme wie Prism oder Tempora: Der Whistleblower lässt wohldosiert Skandalöses über die internationalen Schnüffeldienste durchsickern. In einem Interview, das der SPIEGEL in seiner neuen Ausgabe veröffentlicht, beschreibt Snowden die Nähe zwischen US- und deutschem Geheimdienst – und die Datensammelwut der britischen Spione.

In Deutschland hatten die Berichte über die umfangreichen Spionage-Tätigkeiten der USA für Überraschung und Entsetzen gesorgt – auch unter Politkern. Die Version von der vollkommenen Unwissenheit der Deutschen will Snowden so nicht gelten lassen. Im Gegenteil: Die NSA-Leute steckten “unter einer Decke mit den Deutschen”, erklärte der Whistleblower dem amerikanischen Chiffrier-Experten Jacob Appelbaum und der Dokumentarfilmerin Laura Poitras mit Hilfe verschlüsselter E-Mails, kurz bevor er weltweit bekannt wurde.

Snowden beschreibt die Zusammenarbeit der Geheimdienste detailliert. In der NSA gebe es für solche Kooperationen mit anderen Ländern eine eigene Abteilung, das sogenannte Foreign Affairs Directorate. Dabei enthüllt er ein bemerkenswertes Detail zum Schutz von Entscheidungsträgern: Die Zusammenarbeit werde so organisiert, dass Behörden anderer Länder “ihr politisches Führungspersonal vor dem ‘Backlash’ schützen” können, falls herauskommen sollte, wie “massiv die Privatsphäre von Menschen missachtet wird”, sagt der US-Amerikaner.

Nach SPIEGEL-Recherchen ist die Zusammenarbeit zwischen der NSA und dem Bundesnachrichtendienst (BND) offenbar tatsächlich deutlich intensiver als bislang bekannt. So lieferte die NSA die Analyse-Tools für den Lauschangriff des BND auf ausländische Datenströme, die durch Deutschland führen. Im Fokus des BND steht unter anderem die Nahost-Strecke, über die Datenpakete etwa aus Krisenregionen verlaufen.

BND-Chef Gerhard Schindler hat den Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums die Zusammenarbeit mit der NSA bestätigt. (Mehr zum Thema finden Sie hier)

Doch nicht nur die Umtriebe des BND stehen im Fokus des Gesprächs mit Snowden. Auch über den britischen Geheimdienst Government Communications Headquarters (GCHQ) gibt der 30-Jährige weitere neue Details preis. So läuft in Großbritannien ein Versuch der Komplettdatenspeicherung. Das Tempora-System der Briten sei “der erste ‘ich speichere alles’-Ansatz (‘full take’) in der Geheimdienstwelt”, sagt Snowden.

Daten bleiben drei Tage im Pufferspeicher

Der Umfang dieses “Full Take”-Systems ist gewaltig. Im Rahmen von Tempora werden dem Whistleblower und dem “Guardian” zufolge Verbindungsdaten bis zu 30 Tage, aber auch alle Inhalte bis zu drei Tage lang gespeichert, in einem sogenannten Pufferspeicher. “Dieser Zwischenspeicher macht nachträgliche Überwachung möglich, ihm entgeht kein einziges Bit”.

Auf Rückfrage, ob man dieser Totalerfassung aller Internetkommunikation entgehen könne, antwortet er: “Na ja, wenn man die Wahl hat, sollte man niemals Informationen durch britische Leitungen oder über britische Server schicken.”

Entgehen könne man dem Zugriff durch die GCHQ nur, wenn man keine Informationen über britische Leitungen oder britische Server schicke, so Snowden. Deutsche Internet-Experten halten dies in der Praxis allerdings für kaum durchführbar.

Metadaten liefern Orientierung im Datenmeer

Der Versuch der Komplettdatenspeicherung ist bemerkenswert, war doch bisher im Zusammenhang mit den Abhörskandalen meist von Metadaten die Rede. Auch Snowden betont in der aktuellen Ausgabe des SPIEGEL noch einmal wie wichtig die Metadaten – etwa Telefonnummern, IP-Adressen und Verbindungszeiten – eigentlich sind. Und wie sie genutzt werden. Die Metadaten seien meist “wertvoller als der Inhalt der Kommunikation”, sagt Snowden.

Wer die Metadaten hat, weiß, wer wann mit wem kommuniziert hat. Auf dieser Basis lässt sich dann entscheiden, welche Datensätze, welche Kommunikationsinhalte man sich genauer ansehen möchte. “Die Metadaten sagen einem, was man vom breiten Datenstrom tatsächlich haben will”, so Snowden im SPIEGEL.

So wird nach und nach klar, wie die Überwachungsprogramme von NSA und GCHQ, Prism, Tempora und Boundless Informant zusammenwirken:

Die Metadaten-Abfrage gibt Analysten Hinweise, für welche Kommunikationen und Inhalte sie sich vielleicht interessieren könnten, dann, sagt Snowden sinngemäß, lässt sich per Knopfdruck festlegen, dass von einer Person oder einer Gruppe alle verfügbaren Inhalte im Volltext mitgeschnitten oder anderweitig erfasst werden. Zum Zielobjekt könne man aber auch “aufgrund des eigenen Facebook-Profils oder der eigenen E-Mails” werden.

07. Juli 2013, 19:31 Uhr

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© SPIEGEL ONLINE 2013

Snowden: NSA is ‘in bed with the Germans’ (2013)

Germany, Hacking, Politics, Snowden, Terrorism, USA
US fugitive Edward Snowden has accused Germany and the US of partnering in spy intelligence operations, revealing that cooperation between the countries is closer than German indignation would indicate, Der Spiegel magazine reported.

“They are in bed with the Germans, just like with most other Western states,” the German magazine quotes Snowden as saying, adding that the NSA’s has a Foreign Affairs Directorate which is responsible for cooperation with other countries.

Partnerships are orchestrated in ways that allow other countries to “insulate their political leaders from the backlash,” according to Snowden, providing a buffer between politicians and the illegal methods of snooping. He accused the collaboration of grievously “violating global privacy.”

“Other agencies don’t ask us where we got the information from and we don’t ask them. That way they can protect their top politicians from the backlash in case it emerges how massively people’s privacy is abused worldwide,” he said.

Snowden gave the interview to a cipher expert and a documentary filmmaker with the help of encrypted emails shortly before he rose to global fame, Der Spiegel reported.

The publication recollected that the US Army is simultaneously in the process of building a base in Wiesbaden, southwest Germany, claiming it will be used as an intelligence center by the NSA.

The four-story bug-proof spying center is made from imported American materials and costs $119 million. Its construction will allow for the closure of over 40 existing sites across in Heidelberg, Mannheim and Darmstadt, US Army Garrison Wiesbaden spokeswoman Anemone Rueger told Stars and Stripes.

The Der Spiegel report also indicates that the German Federal Intelligence Service, the Bundesnachrichtendienst (BND) and NSA work very closely together.

It was revealed at the end of June that the US combs through half a billion of German phone calls, emails and text messages on a monthly basis.

A kite flies near antennas of Former National Security Agency (NSA) listening station at the Teufelsberg hill (German for Devil’s Mountain) in Berlin, June 30, 2013 (Reuters / Pawel Kopczynski)A kite flies near antennas of Former National Security Agency (NSA) listening station at the Teufelsberg hill (German for Devil’s Mountain) in Berlin, June 30, 2013 (Reuters / Pawel Kopczynski)

An earlier report by Der Spiegel, also based on revelations by Snowden, revealed that the NSA bugged EU diplomatic offices and gained access to EU internal computer networks.

Chancellor Merkel’s spokesman, Steffen Seibert said that this would constitute intolerable behavior if proven.

“If it is confirmed that diplomatic representations of the European Union and individual European countries have been spied upon, we will clearly say that bugging friends is unacceptable,” said Chancellor Angela Merkel’s spokesman, Steffen Seibert.

“We are no longer in the Cold War,” he said.

Merkel remained quiet regarding the Snowden PRISM leaks when Obama visited Berlin, diplomatically stating that, “the topic of commensurability is important.”

Germans are particularly sensitive about eavesdropping because of the hangover from the intrusive surveillance state which characterized the communist German Democratic Republic (GDR) and Nazi era totalitarianism.

The Der Spiegel report claims that the NSA provides the BND with analysis tools to monitor data passing through German territory. Opposition parties insisted when revelations were made about the extent of espionage that somebody in Merkel’s office, where the German intelligence agencies are coordinated, must have known what was going on.

BND head Gerhard Schindler confirmed the existence of the two country’s intelligence partnerships during a meeting with members of the German parliament’s control committee specifically for overseeing intelligence issues, according to Der Spiegel.

The BND is legally allowed to look through 20 percent of transnational communications, in addition to monitoring internet search terms and telecommunications, Deutsche Welle wrote on June 30, while the US can essentially capitalize on Germany’s data collection packets. The cooperation includes the passing of data over areas deemed crisis regions.

A supporter of German left-wing party Die Linke holds a placard in support of former US spy agency, NSA, contractor Edward Snowden in the village of Loewenberg, some 60 km (37 miles) north of Berlin, July 4, 2013 (Reuters / Thomas Peter)A supporter of German left-wing party Die Linke holds a placard in support of former US spy agency, NSA, contractor Edward Snowden in the village of Loewenberg, some 60 km (37 miles) north of Berlin, July 4, 2013 (Reuters / Thomas Peter)

The BND lacks the capacity to fully use its legally allowed monitoring. Der Spiegel reported that the agency is currently only monitoring only about 5 percent of data traffic, but is planning to expand its server, capacity and staffing in order to be more effective.

The Federal Office for the Protection of the Constitution, which overlooks domestic counter-espionage, is currently investigating whether the NSA has access to German Internet traffic. A preliminary analysis was inconclusive.

“So far, we have no information that Internet nodes in Germany have been spied on by the NSA,” said Hans-Georg Maassen, the president of the Office for the Protection of the Constitution.

NSA whistleblower Edward Snowden fled the US in May a few weeks before his first leaks were published by the Guardian. He is believed to have been holed up in Moscow airport since June 23 and initially made asylum requests to 20 countries, including Germany, followed by a further six.

Snowden was refused asylum in Germany on the grounds that asylum requests must be made on German soil.

A spokesman of the Interior Minister said, “the German right of residence principally entails the possibility of acceptance from abroad, if this seems necessary for international legal or urgent humanitarian reasons, or for the ensuring of political interests of the federal republic of Germany. This needs to be examined thoroughly in the case of Mr. Snowden.”

Published time: July 07, 2013 19:36 Get short URL

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© Autonomous Nonprofit Organization “TV-Novosti”, 2005–2014.

OSZE in der Ukraine-Krise Friedensstifter im Kreuzfeuer

Die Geiselnahme der OSZE-Militärbeobachter ist vorbei, die Debatte geht erst richtig los: CSU-Vize Gauweiler übt heftige Kritik, Verteidigungsministerin von der Leyen will den Einsatz überprüfen lassen. Und dann ist da noch der Vorwurf der Spionage, der die OSZE zu beschädigen droht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Sonntag den Telefonhörer in die Hand genommen. Am anderen Ende der Leitung: Wladimir Putin, der russische Präsident. Es war das erste Gespräch der beiden nach der Freilassung der OSZE-Militärbeobachter, die nach acht Tagen in der Gefangenschaft prorussischer Separatisten am Samstag freigekommen und nach Berlin ausgeflogen worden waren.

Darüber habe sich Merkel am Telefon “erleichtert” gezeigt, teilte die Bundesregierung mit. Der Schwerpunkt des Gesprächs sei aber ein anderer gewesen: Die Kanzlerin habe mit Putin vor allem über den Besuch von Didier Burkhalter beim russischen Präsidenten am Mittwoch geredet.

Welche Rolle spielt die OSZE?
Burkhalter ist Bundespräsident der Schweiz und amtierender Vorsitzender der OSZE, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Ihre Hauptaufgabe: Frieden sichern. Die Ukraine, Russland und 55 weitere Staaten sind Mitglieder dieser Konferenz, die 1975 mit der Schlussakte von Helsinki unter dem Namen KSZE gegründet wurde und sich immer als blockübergreifend betrachtet hat. Damit ist sie – eigentlich – gut geeignet, um in der Ukraine-Krise zu vermitteln, in der es auch um die russische Furcht vor einer Ausbreitung der Nato nach Osten geht.

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Doch die Vermittlung hat sich seit Beginn der Krise als schwierig erwiesen. Burkhalters Idee einer internationalen Kontaktgruppe wurde nie umgesetzt. Von Burkhalters “persönlichem Gesandten” für die Ukraine, Tim Guldimann, ist wenig zu hören. Ein Mitte April zwischen der Ukraine, Russland, USA und EU vereinbartes Genfer Abkommen wird von Moskau als gescheitert betrachtet. In ihm war die Entwaffnung illegaler Kräfte und ein Gewaltverzicht vereinbart worden. Beides lässt auf sich warten, weshalb Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nun ein zweites Treffen in Genf fordert. Burkhalter hingegen will “runde Tische” etablieren, um die Präsidentschaftswahl in der Ukraine am 25. Mai vorzubereiten.

Nato-Spione unter dem Deckmantel der OSZE?
Vor allem in Deutschland wird die Arbeit der OSZE überlagert von der Debatte um die Geiselnahme in Slawjansk. Dort, im Osten der Ukraine, waren am 25. April die Militärbeobachter – darunter vier Deutsche – von prorussischen Separatisten entführt worden. Der Anführer der Separatisten, Wjatscheslaw Ponomarjow, rechtfertigte die Entführung mit dem Vorwurf, die Beobachter seien Spione der Nato.

Seitdem tobt in der Politik, aber auch in Medien und Leserkommentarspalten, ein zum Teil erbitterter Streit über mehrere Punkte: Welche Rolle spielte die OSZE? Warum fuhren die Beobachter nach Slawjansk? Und, neuerdings: Warum war der deutsche Leiter der Gruppe, Axel Schneider, seinem Geiselnehmer gegenüber so höflich? Aber der Reihe nach.

Direkt nach der Geiselnahme hatte Claus Neukirch, Sprecher der Organisation, im österreichischen Fernsehen erklärt: “Ich muss sagen, dass es sich im Grunde genommen nicht um Mitarbeiter der OSZE handelt.” Diese Passage wird seitdem immer wieder als Beweis dafür angeführt, dass es sich bei den Geiseln tatsächlich um Spione handle. Dabei sagte Neukirch auch: “Es sind Militärbeobachter, die dort bilateral unter einem OSZE-Dokument tätig sind.”

Dieses “Wiener Dokument 2011” (hier als PDF) erlaubt es jedem der 57 OSZE-Mitgliedsländer, andere Länder um die Entsendung von Militärbeobachtern zu bitten, um “ungewöhnliche militärische Vorgänge” zu untersuchen. Genau das ist passiert. Die Ukraine berief sich darauf.

Nach den gescheiterten Einsätzen auf der Krim gemäß Kapitel III des Dokuments (Verminderung der Risiken) bat Kiew um weitere Missionen gemäß der Kapitel IX (Einhaltung und Verifikation) und insbesondere Kapitel X (Regionale Maßnahmen), in dem es heißt: “Die Teilnehmerstaaten werden ermutigt, unter anderem auf der Grundlage von Sondervereinbarungen in bilateralem, multilateralem oder regionalem Zusammenhang Maßnahmen zur Steigerung der Transparenz und des Vertrauens zu ergreifen.” Diese Maßnahmen könnten angepasst und im regionalen Zusammenhang angewendet werden.

Auf dieser Basis wurden in der Ukraine bislang nacheinander fünf multinationale Teams von jeweils etwa acht Militärbeobachtern aktiv. Die erste Mission begann Ende März unter dänischer Leitung, dann übernahm Polen als “Lead Nation”, gefolgt von den Niederlanden und schließlich Deutschland. Inzwischen ist eine neunköpfige Gruppe aktiv, die von Kanada geführt wird. Weitere Team-Mitglieder kommen aus Frankreich, Moldawien, den USA und der Ukraine selbst.

Die OSZE listet die Mission auf ihrer Website unter dem Titel “Verschiedene Formen des OSZE-Engagements mit der Ukraine” auf. Ein OSZE-Twitterkanal sprach am Sonntag von einer “OSZE-Militärverifikationsmission”.

Der Vorwurf, das Team habe nichts mit der OSZE zu tun gehabt, ist also haltlos. Was die Spionage betrifft: Während der Dolmetscher vom Bundessprachenamt in Hürth kommt, gehören die drei Soldaten dem Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr (ZVBw) im nordrhein-westfälischen Geilenkirchen an. Dort gibt es nach SZ-Informationen zwar auch eine geheime Außenstelle des Bundesnachrichtendienstes (BND). Doch keiner der Männer war für den Geheimdienst – oder sein militärisches Pendant, den Militärischen Abschirmdienst – tätig. Der BND berät deutsche OSZE-Beobachter allerdings vor ihren Einsätzen. Auch wenn die OSZE-Beobachter also selbst keine Spione sind, zu tun haben sie mit ihnen allemal.

Warum gerade Slawjansk? Von der Leyen verspricht Prüfung
Wie das deutsche Verteidigungsministerium erklärte, besuchen OSZE-Militärbeobachter, die über Diplomatenstatus verfügen, Orte auf Empfehlung des Gastgebers. Wohin sie fahren, entscheidet letztlich der jeweilige Leiter der Mission. Warum Oberst Axel Schneider das Risiko einging, sich in unmittelbare Nähe der Separatisten zu begeben, ist unklar – und ein Streitpunkt in Berlin, über die politischen Lager hinweg.

Der SPD-Verteidigungsexperte Lars Klingbeil fordert in der Bild-Zeitung Aufklärung darüber, ob die Militärbeobachter wirklich die Aufgabe hatten, nach Slawjansk zu fahren. Die Bundesregierung habe das bislang “nicht plausibel erklären können”, kritisiert etwa die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, im Gespräch mit der Zeitung Die Welt.

Außenminister Steinmeier verteidigte hingegen die Mission: Sie habe wertvolle Hinweise geliefert. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen kündigte an, den Einsatz überprüfen zu wollen. Sie sagte aber auch: “Wir lassen uns nicht einschüchtern.”

Der Verteidigungsexperte der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, sagte SZ.de, er sei für die Überprüfung des Einsatzes. “Aber wir dürfen jetzt nicht eine Diskussion anzetteln, die am Ende dazu führt, dass sich Deutschland nicht mehr beteiligt an einem jahrzehntelang bewährtem Instrumentarium.” Die OSZE-Mission sei “in vollem Wissen Russlands” absolviert worden. “Das Instrument ist ein Gutes.”

Warum so höflich dem Geiselnehmer gegenüber? Alle gegen Gauweiler
Als der selbsternannte Bürgermeister von Slawjansk, Ponomarjow, am 27. April seine Geiseln der Weltpresse vorführte, bedankte sich Oberst Schneider bei ihm und gab ihm die Hand. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat das im Spiegel kritisiert: “Der ganze Vorgang macht auch für die Bundeswehr einen unguten Eindruck.” Deutschland habe sich “in dieser plumpen Weise noch tiefer in den Konflikt hineinziehen” lassen.

Nun hagelt es wiederum Kritik an Gauweiler. Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok nannte dessen Äußerungen “komplett unverständlich”. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger, sprach von einer “ziemlichen Frechheit, vom gemütlichen Schreibtisch in München aus das Verhalten deutscher Soldaten in Geiselhaft zu maßregeln”.

Und auch der Grüne Nouripour reagiert mit Unverständnis auf Gauweiler: Was er von Oberst Schneider auf der Pressekonferenz gesehen habe, sei konfliktentschärfend gewesen und damit “vorbildlich.”

OSZE-Militärbeobachter werden vor ihrem Einsatz in Konfliktbewältigung geschult. Vermutlich hat Schneider also nur umgesetzt, was er gelernt hat.

5. Mai 2014 13:46
Von Michael König und Markus C. Schulte von Drach

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Ist der BND in der Ukraine unterwegs?

Sie ist schmutzig, sie ist wichtig: Warum gerade westliche Demokratien nicht auf Spionage verzichten können. Denn Politik basiert auf Täuschung. Auch im 21. Jahrhundert.

Die Spionage ist – neben der Prostitution – das älteste Gewerbe der Welt. Schon in “Die Kunst des Krieges”, einem chinesischen Buch, das einem General namens Sun Tzu zugeschrieben wird und aus dem sechsten vorchristlichen Jahrhundert stammt, heißt es: “Spionageoperationen sind im Kriege von wesentlicher Bedeutung – Armeen verlassen sich auf sie, um sich in Bewegung zu setzen.”

Der alte Chinese war keineswegs zimperlich, wenn es darum ging, die Aufgabe von Spionen zu definieren: Es gehe darum, pinselte er in zierlichen Schriftzeichen auf Bambuspapier, “Armeen zu schlagen, Städte anzugreifen und tödliche Attentate zu verüben”.

Zu diesem Behufe müssen Spione “die Namen von Garnisonskommandanten, Flügeladjutanten, Pförtnern, Torhütern und Leibwächtern” herausfinden. Ganz unbezahlbar ist es, wenn man Spione in den eigenen Reihen entdeckt. Diese werden natürlich nicht hingerichtet, sondern umgedreht: Sie arbeiten hinfort als Doppelagenten und versorgen den Feind mit Erstunkenem und Erlogenem.

Denn als Grundprinzip militärischer Operationen hatte Sun Tzu schon auf der ersten Seite seines klassischen Buchs erläutert: “Alle Kriegsführung basiert auf Täuschung.” In der Schlacht gewinnt am Ende nicht jener General, der den längeren Säbel hat, sondern jener, dem es am besten gelingt, den Feind hinters Licht zu führen: ihn zur Raserei zu bringen, ihm Stärke vorzutäuschen, wo man schwach ist und so weiter.

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Snowden fragt Putin
“Etwas wie in den USA kann es bei uns nicht geben”
Man begibt sich auf das Niveau der Feinde der Freiheit

Nun sind diese Ratschläge mehrere Jahrtausende alt. Gelten sie heute noch? Und gelten sie insbesondere auch für liberale, aufgeklärte, westliche Länder? Begibt man sich nicht auf das Niveau der Feinde der Freiheit herab, wenn man Spionage betreibt; wenn man fremde Elektropost liest, Telefongespräche abhört und Agenten ausschickt, damit sie (nur zum Beispiel) iranische Atomphysiker niederschießen, bestechen oder mit schmutzigen kleinen Privatgeheimnissen erpressen?

Während ich dies schreibe, schaue ich auf ein gerahmtes Foto an der Wand meines Büros, das ein mysteriöses Gerät zeigt: einen dunklen Holzkasten auf Rädern, in dessen Gehäuse seltsame kleine weiße Scheiben eingelassen sind. Es handelt sich um die “Turing-Bombe”, sozusagen: den prähistorischen Ur-Computer, den das britische Mathematikgenie Alan Turing erfunden hat.

Dank der “Turing-Bombe” gelang es den Geheimdienstleuten in Bletchley Park bei London – den Vorläufern aller heutigen Abhördienste –, den deutschen “Enigma”-Code zu brechen. So wurde es möglich, deutsche Unterseeboote zu orten und zu versenken: Endlich waren die alliierten Geleitzüge sicher, die quer über den Atlantik schipperten, um Hitlers und Mussolinis Gegner mit Kriegsgerät zu versorgen.

Heute gilt den Historikern als gesichert, dass die “Turing-Bombe” den großen Krieg um circa zwei Jahre verkürzt hat. Sie half also, ungezählte Menschenleben (auch deutsche) zu retten.

Gibt es heute etwa keine Gefahren mehr?

Waren das besondere Umstände, weil es schließlich um die Nazis ging? Gibt es heute keine Gefahren mehr? Gehört es nicht immer noch zu den Aufgaben jeder demokratisch gewählten Regierung, das fundamentalste Menschenrecht ihrer Bürger zu schützen – das Recht, am Leben zu bleiben?

Zu den Enthüllungen des amerikanischen Überläufers Edward Snowden, der immer noch in Wladimir Putins Moskau lebt, gehört unter anderem diese: Der australische Geheimdienst ist tief in die Daten- und Kommunikationsnetzwerke Indonesiens eingedrungen und hat jedes Mal mitgehört, wenn indonesische Politiker miteinander sprachen. Was soll daran schockierend sein?

Im September 2004 explodierte eine Autobombe vor der indonesischen Botschaft in Jakarta (neun Tote, 150 Verletzte). 2009 wurden in einer Serie von Bombenanschlägen in indonesischen Hotels drei Australier getötet.

Indonesien ist seit dem Sturz des Diktators Suharto zwar eine Demokratie – aber es ist auch ein armes und korruptes Land, das auf seinem Territorium militante islamische Gruppierungen beherbergt.

Zu Recht horcht Australien Indonesien ab

Seit es die holländische Kolonialherrschaft abschüttelte, hat Indonesien zwei Revolutionen durchlebt. Hätten die Australier sich in diesem zutiefst instabilen Land auf die Behörden verlassen, hätten sie nett um Informationen bitten sollen?

Warum soll es zudem verwerflich sein, wenn amerikanische Behörden sogenannte Metadaten sammeln – wenn sie also überprüfen, wer in den Vereinigten Staaten mit wem kommuniziert. Angenommen, mein Nachbar würde regelmäßig E-Mails mit Scheich Nasrallah, dem Chef der Hisbollah, austauschen: Wäre das dann seine Privatsache?

Gewiss: Sollten amerikanische Behörden diese E-Mails mitgelesen haben, ohne dass sie sich vorher einen richterlichen Beschluss besorgt hätten, wäre dies ein Skandal und ein Rechtsbruch. Sie hätten dann den vierten Zusatzartikel zur amerikanischen Verfassung missachtet.

Außerhalb der amerikanischen Landesgrenzen aber gilt der vierte Zusatzartikel nicht: Auslandsspionage ist grundsätzlich und grenzenlos erlaubt. Und warum sollte das anders sein? Der vierte Zusatzartikel zur amerikanischen Verfassung ist ja nicht gratis. Er schützt mich, weil ich amerikanischer Staatsbürger bin, aber dieser Schutz kostet: Ich bin hier steuerpflichtig, muss mich an die Gesetze halten (auch die idiotischen) und im Notfall bereit sein, meine Heimat mit der Waffe zu verteidigen.

Ist der BND in der Ukraine unterwegs?

Letzteres musste ich bei meiner Einbürgerung mit erhobener Hand schwören! Warum sollte das “Fourth Amendment” für Leute gelten, denen keine dieser Pflichten auferlegt ist?

Wie steht es nun mit der Spionage unter Verbündeten? Sie ist seit eh und je üblich, weil die Welt aus Sicht der Geheimdienste in zwei scharf geschiedene Teile zerfällt: in “uns” und “die da”. Denn Bündnisse sind nicht ewig, sie können schon morgen wieder zerfallen sein. Allerdings – es gibt ein exklusives Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten, Kanada, Australien, Neuseeland und Großbritannien, dass man einander nicht ausforscht.

Möchte die Bundesrepublik Deutschland als Mitglied in diesen Klub aufgenommen werden? Dann muss sie etwas mitbringen: wichtige geheimdienstliche Erkenntnisse. Hat sie solche? Sind Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes in der Ukraine unterwegs, um die Lage vor Ort zu erkunden?

Hören deutsche Beamte die Handys der russischen Regierung ab? Und sollte die Antwort “Nein” lauten – wozu zahlen Sie, geneigte Leserin, dann eigentlich Steuern?

21.04.14
Von Hannes Stein

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© Axel Springer SE 2014.

‘Not bug splats’: Artists use poster-child in Pakistan drone protest

A poster of a young child has appeared in north-west Pakistan to raise awareness of the numerous drone attacks the region suffered. Artists who created the image hope military commanders will think twice about shooting after seeing the portrait.

More than 200 children are believed to have died in the heavily-bombed Khyber Pukhtoonkhwa according to the website notabugsplat.com. ‘Bug splat’ is the name given by the military to a person who has been killed by a drone. Viewing the body through a grainy computer image gives the impression that an insect has been crushed.

Now a giant portrait of a young child has been produced to try and raise awareness of civilian casualties in the region. The hope is now the drone operator will see a child’s face on his or her computer screen, rather than just a small white dot and may think twice before attacking indiscriminately.

The child featured in the poster is nameless, but according to the Foundation for Fundamental Rights, who helped to launch the project in collaboration with a number of artists, both parents were lost to a drone attack.

Drone raids in Pakistan started in 2004 under George W. Bush’s administration as part of the US War on Terror. The vast majority of strikes have focused on the Federally Administered Tribal Area’s and the Khyber Pukhtoonkhwa area due to their proximity to Afghanistan, which the country invaded following the September 11 terrorist attacks.

Image from notabugsplat.comImage from notabugsplat.com

The United States says drones, which have been continued under Barak Obama’s presidency are more accurate than any other weapon and a vital tool for killing Al-Qaeda and Taliban leaders. But Pakistani deaths from drone strikes are estimated at between 2,537 and 3,646 over the period from 2004 to 2013, the Bureau of Investigative Journalism says, drawing on media reports.

Civilian deaths have long strained relations between the United States and Pakistan. The issue of drone strikes, while remaining largely out of US headlines, has become one of the most polarizing in Pakistan. While previous reports have made it clear that Pakistani leaders have authorized at least some drone strikes, they publicly maintain that that American unmanned aerial vehicles constantly buzzing in the skies undermine Pakistan’s sovereignty.

Islamabad has tried to convince the United Nations Human Rights Council to pass a resolution that would force US drone strikes to adhere to international law. However, America has not been forthcoming and boycotted recent talks in Geneva.

The number of drone strikes in Pakistan has at least fallen over the last month as the Pakistani government asked the US to limit the number of attacks as they entered peace talks with the Pakistani Taliban.

Published time: April 07, 2014 13:29
Edited time: April 08, 2014 15:04 Get short URL

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© Autonomous Nonprofit Organization “TV-Novosti”, 2005–2014

Revealed: US drone attack in Pakistan killed German ‘security contact’

A German national died in a US drone strike in Pakistan, a report revealed on Monday. The 27-year-old convert to Islam claimed to have close links with German authorities and even to be in contact with security officials.

The strike occurred on February 16, 2012, some 35 km south of the Pakistani town of Mir Ali, which itself is about 30 kilometers south east of the Afghan border.

However, it is only now that details have begun to emerge. The man in question has been identified as Patrick K., from Hesse, central Germany, according to the German paper, Süddeutsche Zeitung and the NDR broadcaster.

An entry at a jihadist forum, which also produced video evidence of his death, stated the man’s full name was Patrick Klaus. Two separate German-language video messages (Part one; Part two) posted by German Islamists show Klaus smiling at the camera as he calls on his compatriots with the same beliefs to: “Follow me”.

The German national apparently switched to Islam at the age of 14, reports Die Welt. In 2011, he moved to Waziristan, a mountainous region near Afghanistan’s border back in 2011 to live with his wife, who is thought to be a Pakistani national.

The reports state that at the time of the strike Patrick K. had been travelling in a pick-up truck alongside several Uzbek fighters. They were heading in the direction of South Waziristan when a MQ-1 Predator drone missile hit the vehicle. Nine others died alongside Patrick K., and the vehicle itself was left completely burnt out.

“He says that he was in close contact with an official from the BKA [Federal Criminal Police Office] in Hesse, who allegedly recruited him successfully,” claims the SZ paper, a link to which can be found in German.

It is also thought that an official from the domestic intelligence agency – the Federal Office for the Protection of the Constitution – had made efforts to communicate with him.

Patrick KlausPatrick Klaus

Patrick K. had previously been arrested in Bonn in 2011, according to Süddeutsche Zeitung, in the run-up to the Social Democrat’s German Festival to celebrate 150 years of the party’s existence. Security services were on high alert and feared a possible attack. However, suspicions about him were quickly dispelled and the possibility of an attack was dismissed.

Patrick K. travelled to Pakistan a few days afterwards, according to the paper, and subsequently lost contact with the officials that he had allegedly been in contact with. Whilst in Pakistan, he was in contact with the notorious Chouka brothers – Yassin and Mounir Chouka – two German militants of Moroccan descent, who are part of the Islamic Movement of Uzbekistan, deemed a terrorist organization by the UK, US and Russia.

At the time of the 2012 attack’s occurrence, there had been over 260 US drone strikes in the previous eight years. A week prior to the strike, several senior leaders were also killed in an attack in North Waziristan. The area is known for high militant activity, and the US government deems the strikes a necessary and carefully considered part of the struggle against militant groups in its “War against Terror” operation.

Pakistan has repeatedly condemned US drone strikes in the country, with a high court ruling in May last year that strikes in the tribal belt should be considered war crimes. Demonstrations against strikes have also taken place, with a former cricket star-turned politician, Imran Khan, leading a road block demonstration in November against the practice, of which he is a harsh critic.

Published time: January 13, 2014 17:12
Edited time: January 13, 2014 17:49 Get short URL

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© Autonomous Nonprofit Organization “TV-Novosti”, 2005–2014

Deutscher Konvertit bei Drohnenangriff getötet

Deutscher Konvertit durch Drohne getötetBild vergrößern Patrick K. ist der erste deutsche Konvertit, der bei einem Drohnenangriff getötet worden ist. (Foto: OH)
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Erstmals ist ein deutscher Konvertit bei einem Drohnenangriff im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet ums Leben gekommen. Der Angriff soll im Februar 2012 stattgefunden haben. Dies geht aus einer Videobotschaft deutscher Islamisten hervor. Der Offenbacher Patrick K. war den Behörden bekannt: Er soll vor Jahren in Hessen als Informant der islamistischen Szene angeworben worden sein.

Von Marie Delhaes
Erstmals ist ein deutscher Konvertit in Waziristan bei einem Drohnenangriff ums Leben gekommen. Dies geht aus einer Videobotschaft deutscher Islamisten hervor. Der Name des Toten wird mit Patrick K. aus Offenbach angegeben.

Angeblich soll er nach Informationen von SZ.de und des NDR bei einem Drohnenangriff am 16. Februar 2012 in der Nähe der Stadt Mir Ali getötet worden sein. Der 27-Jährige lebte zu diesem Zeitpunkt seit weniger als einem Jahr in Waziristan. Patrick K.s Ehefrau, wahrscheinlich eine Pakistanerin, reiste mit ihm ins afghanisch-pakistanische Grenzgebiet aus.

In der Videobotschaft, die in zwei Teilen in einem dschihadistischen Forum veröffentlicht wurde und der SZ vorliegt, ist Patrick K. einige Minuten lang zu sehen, er lächelt in die Kamera. In dem Video wird auch sein Leben in Deutschland geschildert. Demnach ist er bereits im Winter 2001 als 16-Jähriger zum Islam konvertiert. Angeblich war er von deutschen Sicherheitsbehörden als Informant der islamistischen Szene angeworben worden.

Nach eigenen Angaben stand er in engem Kontakt mit einem Beamten vom BKA in Hessen, der ihn erfolgreich angeworben haben soll. Auch der Verfassungsschutz soll ihn kontaktiert haben. Patrick K. war im Vorfeld des Bonner Deutschlandfestes 2011 in Offenbach festgenommen worden. Es hatte in der islamistischen Szene Gerüchte wegen eines möglichen Anschlags in Bonn gegeben. Der Verdächtige wurde aber bereits einige Stunden später wieder auf freien Fuß gesetzt, da es keine konkreten Hinweise auf einen angeblich geplanten Anschlag gab. Einige Tage später reiste K. nach Pakistan aus. Angeblich wollte er in Kontakt mit dem BKA bleiben, er setzte sich jedoch in die Stammesgebiete ab.

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Bei dem Drohnenangriff am 16. Februar war er angeblich mit mehreren usbekischen Kämpfern in einem Pickup unterwegs. Sie fuhren rund 35 Kilometer südlich von Mir Ali in Richtung Südwaziristan, als Raketen der MQ-1 Predator Drohne ihr Fahrzeug trafen.

Augenzeugen berichteten, dass auch eine Stunde nach dem Angriff noch vier Drohnen über dem brennenden Autowrack kreisten. Das Fahrzeug war vollkommen ausgebrannt und keiner der Insassen überlebte. Bei dem Angriff starben insgesamt zehn Menschen.

Nach Zählungen des britischen Dokumentationszentrums “The Bureau of Investigative Journalism” steht die Attacke in einer langen Reihe von Drohnenangriffen. Es war der 263. Angriff seit 2004 und der neunte Drohnenangriff im Jahr 2012. Eine Woche zuvor, am 9. Februar, wurden bei einem Angriff, der ebenfalls in Nordwaziristan stattfand, mehrere hochrangige Führungspersonen getötet. Unter ihnen war Badar Mansoor, der Kommandeur der pakistanischen Taliban mit starken Verbindungen zu al-Qaida.

Die Brüder Chouka
Die Meldung vom Tod des deutschen Konvertiten kam von den Bonner Brüdern Mounir und Yassin Chouka. Die Choukas melden sich regelmäßig aus Waziristan. Sie sind 2008 über den Jemen ins afghanisch-pakistanische Grenzgebiet ausgereist. Seitdem sind sie die Nachrichtensprecher des Dschihads. Viele Jahre veröffentlichten sie ihre Videobotschaften unter dem Label “Studio Jundullah” (Armee Gottes) der Islamischen Bewegung Usbekistan (IBU). Seit einigen Monaten hat sich das geändert. Nun erscheint ihr zweites Video unter dem Namen “Al-Khandaq”, eine Anspielung auf eine historische Schlacht, bei der der Prophet gekämpft hat.

12. Januar 2014 12:24

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