Der ehemalige US-Agent Thomas Drake spricht von “extrem weitgehenden” Vereinbarungen zwischen den Geheimdiensten BND und NSA. Jetzt will der Amerikaner im Bundestag auspacken.
Thomas Drake sieht sich selbst als libertären Patrioten. Er habe einen Eid auf die Verfassung geschworen – und nicht auf die NSA
Foto: Martin U. K. Lengemann
Thomas Drake sieht sich selbst als libertären Patrioten. Er habe einen Eid auf die Verfassung geschworen – und nicht auf die NSA
Deutsche Geheimdienste haben in der Vergangenheit bei der Terrorbekämpfung und -aufklärung stärker mit der amerikanischen National Security Agency (NSA) kooperiert als bisher bekannt – und sich dabei offenbar auch über geltendes Recht hinweggesetzt. Entsprechende Vorwürfe erhebt der ehemalige hochrangige NSA-Mitarbeiter Thomas Drake, der am Donnerstag in Berlin vor dem NSA-Untersuchungsausschuss aussagen will.
Er verfüge über “dirty knowledge” (“schmutziges Wissen”), sagte Drake der “Welt am Sonntag”. Der 57-jährige US-Bürger kündigte an, in dem Gremium des Bundestages “spezifische Informationen” über die Zusammenarbeit zwischen NSA und Bundesnachrichtendienst (Link: http://welt.de/themen/BND) zu offenbaren. Zwischen BND und NSA habe es “extrem weitgehende” Vereinbarungen gegeben. “Ich habe diese Absprachen gesehen”, sagte er weiter.
Drake äußerte sich auch über den amerikanischen Lauschangriff auf das Handy der Bundeskanzlerin. Die Überwachung von Merkels Mobiltelefon müsse nicht zwangsläufig von der NSA selbst vorgenommen worden sein. “Das können auch Telekommunikationsunternehmen sein, die im Auftrag der NSA handeln”, erklärte Drake. Die Zusammenarbeit der Geheimdienste habe “Vorrang vor allem anderen und setzt sich über alle Beschränkungen hinweg, die von der jeweiligen Verfassung auferlegt werden”, sagte er weiter.
Die Gespräche zwischen deutschen und US-Geheimdiensten finden nach Drakes Erfahrung “nicht auf Augenhöhe” statt. Es seien “sehr ungleiche Verhandlungen”. Auf US-Seite gebe es “immer noch die Haltung: Ihr Deutschen seid uns etwas schuldig.”
Bis 2006 Spionageprogramme entwickelt
Drake, der im Kalten Krieg als Abhörspezialist für die US Air Force tätig war, wechselte im September 2001 zur NSA – ausgerechnet am Tag der Terroranschläge auf das World Trade Center und das Pentagon. Bis 2006 entwickelte er Spionageprogramme für den amerikanischen Geheimdienst, geriet aber zunehmend in Konflikt mit seinen Vorgesetzten, die seiner Überzeugung nach permanent gegen die amerikanische Verfassung verstießen und sich über Gesetze hinwegsetzten.
Die NSA warf ihm schließlich vor, Geheimnisse verraten zu haben. Einer Gefängnisstrafe entging er nur knapp. Im Gegensatz zum NSA-Whistleblower Edward Snowden (Link: http://welt.de/themen/snowden-affaere/) lebt Drake noch immer in den USA. Er arbeitet heute als Verkäufer in einer Apple-Filiale in der Nähe Washingtons.
Nach der Absage von Edward Snowden avanciert Drake zum wichtigsten Zeugen des Untersuchungsausschusses. Seine Aussagen werden dort mit Spannung erwartet. Auch die Grünen gehen davon aus, dass die deutsche Seite mehr über das Ausmaß der NSA-Überwachung weiß, als sie zugibt. “Es wird immer offensichtlicher, dass deutsche Dienste von den Fähigkeiten und dem tatsächlichen Agieren der NSA wussten, ja mit diesen Diensten am Rande der Verfassungswidrigkeit und eventuell darüber hinaus zusammenarbeiteten”, sagte der Vizevorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion und Obmann im Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz.
Heikle Zusammenarbeit bei Telefondaten
Erst vor wenigen Tagen wurde berichtet, der deutsche Auslandsgeheimdienst BND habe jahrelang Telefondaten an den US-Geheimdienst NSA weitergeleitet. Der Bundesnachrichtendienst fing demnach zwischen 2004 und 2007 an einem Datenknotenpunkt in Frankfurt am Main (Link: http://www.welt.de/129473643) große Mengen an Rohdaten ab und leitete sie direkt an den US-Partnerdienst weiter. Allerdings seien Daten deutscher Staatsbürger dabei nicht übermittelt worden.
Die Operation von BND und NSA sei beendet worden, weil die Aktion “politisch viel zu heikel” gewesen sei, erinnerte sich den Medienberichten zufolge ein Beteiligter. Die NSA habe gegen die Einstellung dieser Zusammenarbeit protestiert.
Von Stefan Aust, Thomas Ammann und Claus Christian Malzahn
25. Jul. 2014, 12:28
Mitarbeit: Manuel Bewarder
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