jan 272017
 

Bislang hieß es, dass der Tunesier Anis Amri via Eilverfahren in seine Heimat abgeschoben werden sollte. Doch nach stern-Informationen wurde er auf Anweisung des NRW-Innenministeriums wie ein normaler abgelehnter Asylbewerber behandelt.

Die Stadt Köln hat dem stern gegenüber bestätigt, dass die Passersatzpapiere für den Weihnachtsmarktattentäter von Berlin, Anis Amri, entgegen bisherigen Aussagen nicht via Eilverfahren oder priorisiert beantragt wurden. “Die Anfrage war keine Eilsache”, hieß es von der Pressestelle in Köln. Wie der stern am Wochenende von der Stadt Köln und aus dem Innenministerium zudem erfuhr, gibt es bei der Bearbeitung von Passersatzpapieren generell kein Eilverfahren. Warum nicht, konnten die Behörden nicht erklären.

Anis Amri war im Abschiebeverfahren ein normaler abgelehnter Asylbewerber, für den Passersatzpapiere benötigt werden – wie für hunderte andere auch.
Antrag ohne Hinweis auf Gefärderstatus

Es dauerte mehr als zwei Monate, bis die Anfrage der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) den tunesischen Behörden überhaupt übermittelt wurde. Auch auf die Gefährlichkeit des seit Monaten von insgesamt 40 Sicherheitsbehörden beobachteten “Gefährders” hatte die ZAB nicht hingewiesen. Zudem wurden die Papiere unter der Personalie Ahmed Almasri beantragt, von der man wusste, dass sie nicht stimmt. Anis Amri wurde nur als einer von zwölf Alias-Namen genannt.
Zur Begründung hieß es, dass “seitens des Ministeriums entschieden wurde, dass die Passersatzpapier-Beschaffung auf normalem Wege ohne Hinweis auf den Gefährderstatus beantragt werden soll”.
In einer Sitzung im gemeinsamen Terrorabwehrzentrum GTAZ im Juli hatten mehr als einen Monat zuvor alle beteiligten Behörden, unter anderem das LKA Nordrhein-Westfalen, das Bundeskriminalamt und auch das nordrhein-westfälische Innenministerium allerdings noch gemeinsam beschlossen, dass das NRW-Innenministerium “die Passbeschaffungsmaßnahmen zusammen mit der Ausländerbehörde Kleve prioritär durchführt”. Warum es sich an diese Vereinbarung nicht hielt, und warum man die Passersatzpapiere nicht wenigstens unter den lange bekannten richtigen Personalien beantragen ließ, um die Ausstellung der Papiere zu beschleunigen, ist unklar.
Keine Kenntnis, welche Identität Amris die echte war

Es habe zu diesem Zeitpunkt zwar festgestanden, dass Amri unter weiteren Identitäten registriert worden war, es sei ihnen jedoch nicht bekannt gewesen, welche davon die echte ist, sagte der Sprecher des Innenministeriums in Nordrhein-Westfalen dem stern.
Erst durch die Mitteilung von Interpol Tunis im Oktober habe man zweifelsfrei erfahren, dass die wahre Identität Anis Amri lautet. Nachvollziehbar ist das nicht, schließlich saß das Innenministerium bei den “Gefährder-Sitzungen” im Terrorabwehrzentrum mit am Tisch

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