jan 272017
 

Der Berliner Attentäter Anis Amri war nach Angaben der nordrhein-westfälischen Landesregierung kein V-Mann des Landesverfassungsschutzes.

Ein Sprecher des Innenministeriums in Düsseldorf stellte am Samstag klar: „Er war kein V-Mann“.

Die CDU-Landtagsfraktion hatte zuvor eine entsprechende Anfrage an die Landesregierung gestellt.

Anfrage der CDU-Landesfraktion

„Es ist ein Punkt unseres Fragenkatalogs an das Innenministerium“, bestätigte ein CDU-Fraktionssprecher. Medien hatten zuvor die Frage aufgeworfen, ob eine Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz vielleicht die Erklärung dafür sein könnte, dass Anis Amri von den Sicherheitsbehörden nicht rechtzeitig gestoppt wurde.

Der 24 Jahre alte Tunesier war von mehreren Behörden als islamistischer Gefährder eingestuft worden. Dennoch war es ihm möglich, am 19. Dezember einen Lastwagen in einen Berliner Weihnachtsmarkt zu steuern und zwölf Menschen zu töten.

Über die CDU-Anfrage an die Landesregierung hatte am Samstag “Bild” berichtet.

Schwere Vorwürfe gegen rot-grüne Koalition

Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet erhob im Fall Amri erneut schwere Vorwürfe gegen die rot-grüne Koalition in Düsseldorf, die sich im Mai zur Wiederwahl stellt.

„Die Landesregierung in NRW hat es sträflich versäumt, hier die ausländerrechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um diesen Attentäter zu stoppen“, sagte Laschet den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Samstag).

Die Hauptverantwortung dafür trage Innenminister Ralf Jäger (SPD). „Der NRW-Innenminister als oberste Landesbehörde hätte effektive Maßnahmen gegen Amri ergreifen müssen.“

Indirekt forderte Laschet die Abberufung Jägers durch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: „Wenn Frau Kraft keinen besseren für die Innere Sicherheit findet als Herrn Jäger, ist das ein Armutszeugnis für die SPD und ihr persönliches Problem.“

(dpa)

14.01.17, 14:07 Uhr
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