Verfassungsschützer vernichteten Akten

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat nach Angaben aus dem Bundestagsuntersuchungsausschuss bei den Ermittlungen zur Neonazi-Mordserie Akten vernichtet, nachdem das Trio aus Zwickau bereits aufgeflogen war. “Sie sind aufgefordert worden, Akten zu suchen, sie haben Akten gefunden und sie haben die Akten vernichtet”, sagte der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) in Berlin.

Die Ermittler sollten demnach am 11. November 2011 Akten zur sogenannten “Operation Rennsteig” für die Arbeit der Bundesanwaltschaft zusammenstellen, stattdessen seien am selben Tag Akten vernichtet worden. Bei der “Operation Rennsteig” handelte es sich um eine Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit der rechtsextremen Gruppe “Thüringer Heimatschutz”, aus der die NSU hervorgegangen sein soll. Die Aktenvernichtung habe Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm am Mittwoch dem Bundesinnenministerium mitgeteilt. Ein Vertreter des Bundesinnenministeriums bestätigte das.

Das Trio Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos (v.l.) soll für mindestens zehn Morde verantwortlich sein.
Im Untersuchungsausschuss sorgte die Information für Empörung – und zwar quer durch die Parteien. “Das ist erklärungsbedürftig”, sagte der Ausschussvorsitzende Edathy der “Mitteldeutschen Zeitung”. “Solche Vorkommnisse machen es schwierig, Verschwörungstheorien überzeugend entgegenzutreten.” Die Obfrau der SPD im Ausschuss, Eva Högl, nannte dies einen “Skandal”. Der Bundesinnenminister müsse aufklären, ob damit Fehler der Sicherheitsbehörden vertuscht werden sollten. Auch Linkspartei-Obfrau Petra Pau zeigte sich entsetzt über den Vorgang.
Porträt

Sebastian Edathy – ein kantiger Aufklärer
Er ist eigenwillig, manchmal etwas ruppig, aber immer “sehr parteilich gegen Rechtsextremisten”. Mit dem Vorsitz des Untersuchungsausschusses übernimmt Edathy die bislang größte Aufgabe seiner Karriere. [mehr]

Der CDU/CSU-Obmann Clemens Binninger hielt die Begründung des Verfassungsschutzes für die Aktenvernichtung für nicht glaubwürdig. Die Behörde habe erklärt, bei der Suche nach Beweismitteln zu den NSU-Terroristen sei aufgefallen, dass die Speicherfristen für die fraglichen Dokumente abgelaufen seien. Binninger betonte: “Ich halte diese Begründung für wenig überzeugend, für wenig plausibel, weil man in so einem Fall natürlich die Amtsleitung fragen müsste”. Er warnte zudem davor, dass derartige Vorfälle weitere Spekulationen über fragliche Aktionen von Sicherheitsbehörden befeuere.
Minister fordert Aufklärung

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wies inzwischen Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm an, den Vorgang lückenlos aufzuklären. Dem Vernehmen nach ist der Täter inzwischen bekannt. Ihm droht ein Disziplinarverfahren. Der Verfassungsschutz will unterdessen die gelöschten Akten offenbar wieder rekonstruieren. Ein BfV-Vertreter soll dies den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses des Bundestages angeboten haben.
BKA-Chef Ziercke räumt Fehler ein

BKA-Chef Ziercke vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags
Zuvor hatte der Untersuchungsausschuss den Chef des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, vernommen. Der Polizeichef sagte während der Befragung, er bedauere, dass die deutschen Sicherheitsbehörden ihrem Schutzauftrag nicht nachgekommen seien. Im Grundsatz verteidigte er das Vorgehen der Ermittler bei der Neonazi-Mordserie. Er räumte zwar Fehler ein, ließ aber offen, wo diese geschehen seien. “Das Versagen hat viele Facetten”, sagte er.

Der Ausschuss will unter anderem klären, welche Rolle Ziercke bei den Ermittlungspannen gespielt hat. Die Terroristen sollen von 1998 bis zu ihrem Auffliegen 2011 nahezu unbehelligt von den Sicherheitsbehörden im Untergrund gelebt und ihre Morde begangen haben. Ziercke ist seit 2004 Präsident des BKA.

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