dec 162012
 

zBerlin – Der frühere Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) war als Zeuge vor den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages geladen worden – und wies eine Mitverantwortung für Ermittlungspannen bei der Aufdeckung der Zwickauer Terrorzelle von sich.

„Ich kann nichts erkennen, was mich in irgendeiner Weise belasten würde“, sagte der heutige Bundesfinanzminister.

Ein Minister greife in der Regel nicht in Einzelentscheidungen seiner Behörde ein – er übernehme stattdessen Führungsaufgaben. Er selbst habe sich nicht als „oberster Polizist im Land“ gesehen. „Deswegen bin ich mit diesen schrecklichen Morden amtlich nur sehr marginal befasst gewesen“, sagte der Minister.

Schäuble wies in der Anhörung auch Vorwürfe zurück, er habe die Ermittlungen erschwert, indem er 2006 dem Bundeskriminalamt (BKA) die Ermittlungen nicht übertragen habe. „Ich kann mich nicht erinnern, dass mir ein solcher Vorschlag gemacht worden ist”, sagte der Bundesfinanzminister.

Der Ausschuss argumentierte, dass die Ermittlungen des BKA einen zweiten Blick gebracht hätten und dadurch unter Umständen hilfreich gewesen wären.
NSU-Akten-Affäre

Ungeheuerliche Ermittlungspannen bei der Zwickauer Terrorzelle. BKA-Chef Zierke sagte vor dem Untersuchungsausschuss: „Wir haben versagt”.
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Schäuble verteidigte vor dem Ausschuss auch die Zusammenlegung der Abteilungen für die Bekämpfung von Links- und Rechtsextremismus beim Verfassungsschutz. Die Gefahr durch den islamistischen Terrorismus sei vor der Fußball-WM 2006 hoch eingeschätzt worden – eine zentrale Terrorbekämpfungsabteilung in Berlin sei für notwendig erachtet worden. Die Gefahr des rechtsextremen Terrors sei dadurch nicht minder berücksichtig worden.

Schäuble war von 2005 bis 2009 Chef des Innenressorts. In dieser Zeit tappten die Ermittler mit ihren Untersuchungen zur rechtsextremen Terrorzelle NSU noch völlig im Dunkeln.

Der Ausschuss befasst sich seit Beginn des Jahres mit den Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) und den Ermittlungspannen bei deren Aufdeckung. Der Terrorzelle werden zehn Morde zwischen 2000 und 2007 an türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin zur Last gelegt. Die Gruppierung flog aber erst im November 2011 auf. Die Sicherheitsbehörden kamen ihr jahrelang nicht auf die Spur.

Unterdessen lehnte Beate Zschäpe (37) eine Untersuchung durch einen psychiatrischen Gutachter ab. Das ließ die mutmaßliche Rechtsterroristin dem Oberlandesgericht München über ihre Anwälte mitteilen, ergaben Recherchen der „Panorama”-Redaktion des NDR.

Gerichtspsychiater Henning Saß vom Uniklinikum Aachen sollte herausfinden, ob die Voraussetzungen für eine Sicherungsverwahrung von Zschäpe bestehen. Die Nazi-Braut, die bisher noch keine Aussage gemacht hat, soll ein Gespräch mit dem renommierten Psychiater abgelehnt haben.

Der emeritierte Professor Saß ist einer der bekanntesten Psychiater in deutschen Gerichtssälen. Nun soll Saß auf Grundlage der Ermittlungsakten ein erstes Gutachten erstellen. Dazu wollte das Oberlandesgericht München (OLG) keine Stellung nehmen.

14.12.2012 – 17:42 Uhr

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