Geheimdienst SREL: EX-Chef Hoffmann über Stay Behind-Zelle in Luxemburg

Beim luxemburgischen Untersuchungsausschuss stand am Dienstag Charles Hoffman als dritter Geheimdienstdirektor Rede und Antwort. Dieser leitete den SREL in den Jahren von 1985 bis 2003. Beigetreten war er dem Dienst 1976. Es ging bei der Befragung unter anderem auch um das sogenannte “Stay Behind” Netzwerk. Vor Beginn der Erklärung sagte Hoffmann, dass der Geheimdienst niemals für eine “politische Partei” gearbeitet hätte. Mit Blick auf die Bommeleeër-Affäre könne er keine Angaben machen, da die Staatsanwaltschaft in der Sache noch ermitteln würde, so der Ausschusspräsident Alex Bodry. Hoffmanns Aufgabenbereich war die Gegenspionage und die Terrorbekämpfung. Als EX-Chef des SREL gab er auch wenige Details über die Stay-Behind-Zelle in Luxemburg bekannt, die er leitete. “Bis zu” zwölf Personen gehörten dieser an, welche einander nicht kannten, hieß es. Selbst er hätte nicht gewusst, wer der Zelle angehöre. Im Fall einer angenommenen Besetzung (Sowjet) in den Zeiten des Kalten Krieges wäre es die Aufgabe der Untergrundzelle gewesen, Informationen über den Feind zu liefern, so Hoffmann. Bei logischer Betrachtung hört sich dies ein “wenig” ominös an, dass Hausfrauen, Lehrer, Handwerker und Eisenbahner im “Fall einer Besetzung” einen auf “Spitzel” machen sollten, um so Informationen zu gewinnen. Für derartige Aufgaben standen sicherlich auch offizielle Strukturen in Militär etc. bereit, in einem angenommen Fall, dass mit einer “Besetzung” derartige Informationsbeschaffungsaufgaben umgesetzt werden sollten. Innerhalb der Befragung von Hoffmann hieß es unter anderem, dass während den Zeiten des Kalten Krieges, wenn Bürger aus einem Land kamen, das damals zum potenziellen Feind gehörte, man diese beobachtet hätte. Sie „wurden auch gefragt“, ob sie „für uns arbeiten wollen“. Das sei die Arbeit der Spionageabwehr gewesen. Zudem hätte es damals zu seinem Aufgabenbereich gehört, Terrorbekämpfung durchzuführen. Hier erinnerte Hoffmann daran, dass es damals in den Nachbarländern, in den 1970er und 1980er Jahren, aktive Terrorgruppen gegeben hatte. In Luxemburg kontrollierte man auch, ob sich Individuen dieser Gruppen im Land aufhielten. Zu Stay-Behind. Das war eine internationale Struktur der Alliierten, „nicht eine der Nato“. So hätte auch die Schweiz mitgemacht. Die Agenten hätten einander nicht gekannt, er habe sie als Chef auch nicht gekannt. Nur die Person, die das Stay-Behind-Mitglied rekrutiert kannte er. (weiterer Verlauf hier) Eine Woche zuvor wurde der vormalige SREL-Chef Marco Mille vernommen. Dieser wurde 2003 Chef des SREL (Service de Renseignement de l’Etat). Er hätte damals eine “Black Box” vorgefunden, da die [wie üblicherweise praktiziert] Abteilungen voneinander abgeschottet gearbeitet hätten. Die gesammelten Informationen waren “nicht allgemein” verfügbar, was auch für Informationen in den Dossiers der Bombenanschläge und “Stay Behind” gegolten habe, so Mille. Nach seinen Angaben wollte er das etablierte Abschottungssystem [Anm. z.B. Matrjoschka-Prinzip, Zwiebelring oder Pyramidal] “reformieren”, was jedoch “nicht gut” angekommen sei. Es habe große Widerstände gegenüber Neuerungen gegeben, sagte der Ex-SREL-Chef. (weiterführend hier) 21.11.12: Eine Splittergruppe im Geheimdienst? 25.03.12: Luxemburgs Schattenkämpfer Dr. Daniele Ganser zu den Berichten des parlamentarischen Geheimdienstkontrollausschuss über „Stay behind“ und die Rolle des SREL bei den „Bommeleeër“-Ermittlungen – Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen [PDF] (18. Juli 2008) Italien: Das im Jahr 1990 wegen Mordes an drei Carabinieri verurteilte Gladio- und Ordine Nuovo-Mitglied Vincenzo Vinciguerra erklärte zu den Hintergründen der Verbrechen (Strategie der Spannung): „Man musste Zivilisten angreifen, Männer, Frauen, Kinder, unschuldige Menschen, unbekannte Menschen, die weit weg vom politischen Spiel waren. Der Grund dafür war einfach. Die Anschläge sollten das italienische Volk dazu bringen, den Staat um größere Sicherheit zu bitten. […] Diese politische Logik liegt all den Massakern und Terroranschlägen zu Grunde, welche ohne richterliches Urteil bleiben, weil der Staat sich ja nicht selber verurteilen kann.“ Buch zur Thematik “Gladio”: Verdeckter Terror – Nato Geheimarmeen in Europa – Autor Daniele Ganser (ISBN 978-3280061060) – Daniele Ganser, geb. 1972 in Lugano, ist Historiker, spezialisiert auf Zeitgeschichte nach 1945 und internationale Politik. Seine Forschungsschwerpunkte sind Friedensforschung, Geostrategie, verdeckte Kriegsführung, Ressourcenkämpfe und Wirtschaftspolitik. Er unterrichtet am Historischen Seminar der Universität Basel und forscht zum “Peak Oil”, dem globalen Kampf ums Erdöl, und dem so genannten “Krieg gegen den Terrorismus”.

27.01.2013

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Eine Splittergruppe im Geheimdienst? Ausschuss befasste sich mit dem Lauschangriff auf Colonel Harpes

(ham) – Die jüngsten Entwicklungen in der Affäre Bommeleeër sowie ein Relikt des kalten Krieges standen am Mittwoch auf der Tagesordnung des parlamentarischen Geheimdienstausschusses, zu der auch Srel-Chef Patrick Heck geladen war. Konkret ging es in der Sitzung um das Netzwerk „Stay Behind“ sowie um den vermeintlichen Lauschangriff auf den ehemaligen Chef der Gendarmerie, Colonel Aloyse Harpes in den Jahren 1985 und 1986.

Unterliegen die Beratungen des parlamentarischen Ausschusses der Geheimhaltung, so lieferte der Vorsitzende François Bausch dennoch Einblicke in die Erkenntnisse der morgendlichen Sitzung. Im Sinne der Allgemeinheit und da die meisten Elemente bereits in der Öffentlichkeit diskutiert würden, begründete der Abgeordnete gegenüber dem „Luxemburger Wort“ diese Entscheidung.

Bezüglich des „Stay behind“-Netzwerkes gebe es keine Spuren, dass Verbindungen zu anderen paramilitärischen Gruppierungen bestanden habe, die auch im Ausland operierten. „Stay behind“ war ein Teil des geheimen Gladio-Netzwerkes der Nato, das für den Fall der Besetzung durch feindliche Truppen nachrichtendienstliche Aufklärung leisten und Sabotageakte verüben sollten.

Kein offizieller Abhörbefehl

Was nun den Lauschangriff auf Colonel Aloyse Harpes angeht, so habe der „Service de renseignement“ (Srel) keinen Anhaltspunkt gefunden, dass eine solche Aktion auf dem Höhepunkt der Bombenanschläge in den Jahren 1985 und 1986 offiziell verordnet und durchgeführt worden sei.

Ein Zeuge, der selbst an der Abhöraktion beteiligt gewesen sein will, hatte sich 2009 zu Wort gemeldet und behauptet, der Chef der Gendarmerie sei von der Kaserne auf dem Herrenberg aus ein Jahr lang abgehört worden.

François Bausch betonte am Mittwoch, dass sich diese Erkenntnisse auf den offiziellen Dokumenten und Aussagen von Mitarbeitern aus jener Zeit stützten.

Nun könne aber nicht ausgeschlossen werden, dass eine Gruppierung unabhängig gehandelt habe. „Der Geheimdienst konnte uns aber nicht garantieren, dass es zum damaligen Zeitpunkt keine Unstimmigkeiten innerhalb des Srel gegeben hatte“, betonte Bausch.

Da die jüngsten Enthüllungen in der Bommeleeër-Affäre immer wieder Ex-Mitarbeiter der damaligen Gendarmerie ins Rampenlicht rückten, und solche auch beim Srel tätig waren, gewinne die Hypothese einer Gruppe, die auf eigene Faust gehandelt haben soll, an Bedeutung.

Vertrauen in aktuelle Srel-Mitarbeiter

Im gleichen Atemzug versicherte François Bausch aber, dass der Ausschuss absolutes Vertrauen in die aktuellen Mitarbeiter des Luxemburger Nachrichtendienstes habe. Man dürfe diese Leute nicht in einen Topf mit Ex-Mitarbeitern werfen, die von diesen Enthüllungen betroffen seien. Schließlich sei die Arbeitsweise des Srel vor der Reform des Nachrichtendienstes ein Relikt des kalten Krieges gewesen.

Der Lauschangriff selbst sei laut Srel-Chef Patrick Heck technisch möglich gewesen, wenn auch mit einer mobilen Abhörvorrichtung. Nun soll der „Service de renseignement“ aber kein solches Gerät besessen haben. Im Gegensatz zur damaligen Gendarmerie, die Aufzeichnungen zufolge in den achtziger Jahren eine mobile Abhörstation bestellt hatte.

Veröffentlicht am 21.11.12 19:59 Vorlesen

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Stay Behind – Agenten sterben einsam: Zeuge Andreas Kramer sagt im Geheimdienstprozess über seinen geheimnisvollen Vater aus

Im Luxemburger Bombenleger-Prozess wurde am Dienstag der bislang wohl spektakulärste Zeuge Andreas Kramer vernommen. Der Duisburger Historiker hatte vor einigen Wochen u.a. den deutschen Bundesnachrichtendienst in einer eidesstattlichen Versicherung belastet, in den 1980er Jahren in inszenierte Terroranschläge verwickelt gewesen zu sein. Kramers Vater, Johannes Karl Kramer, sei beim BND ein Strippenzieher gewesen, der mit dem damaligen Leiter des Luxemburger Geheimdienstes SREL Bombenanschläge geplant habe, um die Bevölkerung auf einen Rechtsruck einzuschwören.

Die Aussagen, die Kramer im Luxemburger Gerichtssaal machte, sind sensationell – vielleicht sogar zu sensationell. An einigen Punkten widersprach sich der Historiker, der immerhin unter Eid aussagte. Während von Zeugen die möglichst interpretationsfreie Schilderungen von Tatsachenwahrnehmung erwartet wird, kommentierte Kramer eifrig und verkündete laut Protokoll des LUXEMBURGER WORT, in Deutschland habe es keine Möglichkeit gegeben, Informationen an die Presse und Justiz weiterzugeben, da die Aufarbeitung des Stay-Behind in Deutschland systematisch unterdrückt werde. Der Zeuge Kramer gibt an, in den 1990er Jahren Chefarchivar im Bundestag gewesen und als solcher auch mit Geheimdienstangelegenheiten befasst gewesen zu sein. Für einen Akademiker in ehemaliger Führungsposition, der gerade den Medienauftritt seines Lebens absolviert, war Kramer erstaunlich leger gekleidet. Auch das offenbar fahrige Auftreten und der Mitteilungsdrang des Zeugen fördern nicht gerade seine Glaubwürdigkeit, sondern wecken Assoziationen zu verschrobenen Verschwörungstheoretikern, wie sie etwa im Spielfilm Fletchers Visionen dargestellt werden.

Was von Kramers Aussagen zu halten ist, was wirklich aus seiner Beobachtung stammt, oder was er aus Büchern übernommen hat oder selbst schlussfolgert, ist schwierig zu beurteilen. Anderseits gibt es viele Sachverhalte, die lange als Verschwörungstheorien galten und lächerlich gemacht wurden, sich dann jedoch als zutreffend herausstellten. Bei Whistleblowern, die etwa eingeschüchtert wurden, kommt es häufiger vor, dass diese “ein bisschen durch den Wind” sind, zumal es vorliegend um eine tragische Vater-Sohn-Beziehung geht. Sollten nur einige der von Kramer gelieferten Puzzle-Stücke echt sein, dann hätte es sich schon gelohnt, sich mit Kramers spektakulärer, aber mit Vorsicht zu genießender Aussage zu befassen.

Kramer sagte laut Protokoll des LUXEMBURGER WORT aus, sein letztes Jahr verstorbener Vater Johannes Karl Kramer sei Verantwortlicher des Stay-Behind-Netzwerkes in Deutschland gewesen. Dieser habe keine Freunde gehabt, so dass er sich praktisch nur seinem Sohn habe anvertrauen können, den er für Stay Behind (“GLADIO”) habe rekrutieren wollen. Unter dem Deckname “Cello” habe der Schattenmann bis zu seinem 70. Lebensjahr in der “Abteilung 4” des BND gearbeitet und sei mit der Koordination von NATO-Geheimdiensten befasst gewesen. U.a. an der Bombenserie in Luxemburg sei er unmittelbar beteiligt gewesen und hätte diese mit dem damaligen Chef des Luxemburger Geheimdienstes, Charles Hoffmann, gemeinsam geplant. Kramer senior habe mit Hoffmann einem „Allied Clandestine Committee“ angehört, das Bundeswehr-General Leopold Chalupa unterstanden habe. Kramer hätte jedoch hinter dem Rücken von General Chalupa eigenmächtig gehandelt.

Kramer will mit seinen Enthüllungen den Tod seines Vaters abgewartet haben, weil dieser ihm selbst mit dem Tod gedroht habe, falls er auspacken werde. Diese Drohung habe er ernst genommen, da Johannes Karl Kramer nicht nur zu Morden fähig gewesen sei, sondern solche geradezu manisch begangen hätte und daher Strafverfolgung hätte befürchten müssen. So sei der BND-Mann in das Münchner Oktoberfest-Attentat verwickelt gewesen, bei dem vieles auf GLADIO deutet. Die konkret Beteiligten habe Johannes Karl Kramer als “nützliche Idioten” bezeichnet.

Luxemburg sei als Operationsort gewählt worden, weil das Großherzogtum damals noch nicht das Haager Abkommen zur Landkriegsordnung unterzeichnet hätte, die Sprengfallen verbiete. Hoffmann sei mit Kramer senior keineswegs befreundet gewesen, habe sich sogar eigens an die CIA gewandt, weil er keine weiteren Anschläge in Luxemburg dulden wollte. Das FBI (das für die Ermittlungen gegen Doppelagenten usw. zuständig ist) sei Kramer senior auf den Fersen gewesen, habe von ihm jedoch wegen Unkenntnis der Benelux-Länder an der Nase herumgeführt werden können. Kramer gab an, sein Vater habe einige der Erpresserbriefe selbst geschrieben. Dieser habe vermutet, das FBI hätte ihn überführen können, hätten sie damals die DNA-Analyse zur Verfügung gehabt. Kramer selbst gab im Gerichtssaal eine Probe seiner eigenen DNA.

Johannes Karl Kramer, der selbst Sprengmeister gewesen sei, habe seinem Sohn zufolge auch seine Finger beim Anschlag auf das EG-Gipfeltreffen auf dem Luxemburger Kirchberg gehabt. Er habe damit geprahlt, die Sicherheitsvorkehrungen überwunden zu haben. Die Bombe sei von einem Motorrad geworfen worden. Der Schattenmann soll von einer Brigade aus Luxemburg berichtet haben, die Motorräder eingesetzt habe. Der einzige Namen, den Kramer insoweit nannte, war der von Ben Geiben, jenem Super-Flic, der die Einheit gegründet hatte und danach Sicherheitschef von Euro-Disney wurde.

Dass Hoffmann mit Stay Behind befasst war, lässt sich nunmehr kaum abstreiten. So veröffentliche Strafverteidiger Gaston Vogel einen Brief Hoffmans, in dem dieser von einer “Stay Behind-Übung” spricht. Dieser trägt den handschriftlichen Vermerk “d’accord” (“Einverstanden”) von keinem Geringeren als Ehrenstaatsminister Jacques Santer vor. Der allerdings hatte Vogel zufolge immer wieder behauptet, von Übungen mit belgischen, französischen und britischen Geheimdiensten nichts gewusst zu haben. Au contraire …

UPDATE: Anders, als in der ursprünglichen Fassung angegeben, scheint der Zeuge Kramer nicht promoviert zu haben.

Markus Kompa
09.04.2013

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In Luxemburg kocht Stay Behind hoch; Ein Geheimdienstprozess erschüttert das Großherzogtum

Der Luxemburger Geheimdienstskandal bietet ganz großes Kino: Eine James-Bond-Uhr, Spezialagenten, Bombenanschläge, Verwicklung ausländischer Mächte, Cover Up, Hochverrat durch einen Geheimdienstchef und eine ruchbare Intrige im Hochadel. Ein Untersuchungsausschuss sowie ein Strafprozess gegen zwei vormalige Angehörige einer Polizeispezialeinheit sollen das trübe Kapitel aus dem Kalten Krieg beleuchten – mit Staatschef Jean-Claude Juncker nebst Hochadel und Geheimdienstelite im Zeugenstand.

In den 1980er Jahren wurde das Großherzogtum Luxemburg von einer bis heute ungeklärten Serie an Bombenanschlägen terrorisiert, die Strommasten, Polizeistationen, den Justizpalast, den Flughafen, ein Schwimmbad, ein Gaswerk und auch eine Zeitung beschädigten. Ein Mensch wurde durch eine raffinierte Sprengfalle verletzt, eine weitere hätte beinahe Todesopfer gefordert. Ein erstes angebliches Bekennerschreiben eines “Mouvement Ecologiste Combattant” schien die grüne Bewegung in Misskredit zu bringen. Zwar reagierte man auf lancierte Forderungen nach Schutzgeld, das etwa während des Papstbesuchs hätte übergeben werden sollte, in dem die Behörden Geldkoffer an den gewünschten Stellen bereitstellten. Statt diese abzuholen, schilderten die erstaunlich gut informierten Bombenleger jedoch präzise, wer genau ihnen alles vor Ort eine Falle stellte. Etwa zur selben Zeit gab es in der Bundesrepublik Deutschland Anschläge, die ohne harte Beweise einer mysteriösen “Dritten Generation der RAF” zugeschrieben wurden, die deutlich professioneller als ihre Vorgänger agierte, deren politische Motive dafür jedoch diffus blieben.

Ein Luxemburger Ehepaar, das einen der Bombenleger beobachtet hatte, fühlte sich von der Polizei nicht ernst genommen. Statt sie als Zeugen anzuhören, habe man auf sie eingeredet und Verwirrung gestiftet. Beim Anfertigen eines Phantombilds hätten sich die Beamten bemüht, das Ergebnis von den Beschreibungen abweichend zu zeichnen. Das behördliche Desinteresse erinnert an die unzähligen “Ermittlungspannen”, die den Behörden anderer NATO-Länder in den 1980er Jahren bei der Aufklärung von Terroranschlägen unterliefen. Vor allem der geringe Sachschaden sah dem damals nur wenige Jahre zurückliegenden Celler Loch ähnlich, selbst eine Neuauflage der geheimdienstlichen Operation Nordpol.

Mr ?

Vor einigen Jahren tauchte bei RTL ein Zeuge auf, der anonym bleiben wollte, und darauf bestand, ausschließlich und persönlich mit Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker zu sprechen. Das Treffen wurde schließlich gewährt und der Mann informierte Juncker über eine Person, die er beobachtet habe. Er gab an, die Luxemburger Sûreté habe ihn davor gewarnt, diesen Namen zu nennen, er habe sonst mit persönlichen Konsequenzen zu rechnen. Der Informant schrieb Juncker den Namen auf einen Zettel, worauf hin der Regierungschef den Großherzog persönlich aufsuchte. Beim Namen soll sich um keinen Geringeren als “Jean Nassau” handeln – den zweitgeborenen Bruder des Großherzogs Henri. “Mäi Gott”!

Auch das genannte Ehepaar wollte den Prinzen erkannt haben. Doch Hoheit erinnerte sich nach 20 Jahren, an diesem Tag in den Wäldern des Loir-et-Cherwaren der Jagd gefrönt zu haben und stellte sein Alibi mit Zeugen und einem Brief seiner Verlobten unter Beweis. Der Informant soll inzwischen verstorben sein.

Mr M

Ein Schattenmann namens “M” schien ein Freund und Kollege von André Kemmer zu sein, einem Offizier des Luxemburger Geheimdienstes SREL. M fiel offenbar der Mitschnitt eines abgehörten Gesprächs zwischen Juncker und dem Großherzog in die Hände. M sandte dem Geheimdienst SREL eine verschlüsselte CD, auf der die Aufzeichnung angeblich zu hören ist. Der SREL will den Code aber bis heute nicht geknackt haben.

Mr Mille

Juncker bat 2008 den damaligen Luxemburger Geheimdienstchef Marco Mille zur Unterredung. Mille berichtete, dass der Großherzogliche Hof in Luxemburg sich um Abhörtechnik für Telefongespräche bemüht hätte, wobei man mit dem Geheimdienst ihrer Majestät konspiriert hätte. Die Verbindungen ins Vereinigte Königreich sind exzellent, da der Luxemburger Hochadel seine Sprösslinge auf britische Schulen zu senden pflegte.

Geheimdienstchef Mille war sich nicht zu schade dafür, das Gespräch mit seinem politischen Vorgesetzten ebenfalls heimlich aufzuzeichnen, wobei sich der Schattenmann stilecht einer verwanzten Armbanduhr bediente. Wie inzwischen bekannt ist, kam es damals zu weiteren illegalen Abhöraktivitäten. Die Peinlichkeit wurde perfekt, als der Mitschnitt aus der Spezialuhr seinen Weg in die Öffentlichkeit fand. Der SREL soll seinerzeit auch ergebnislos versucht haben, M abzuhören, indem man ihm ein präpariertes Mobilfunktelefon unterjubelte. Der damalige Geheimdienstchef Mille ist heute Sicherheitschef beim deutschen Siemens-Konzern (wo man sich von der Mobilfunksparte längst verabschiedet hat und Armbanduhren zu retouchieren pflegt). Strafrechtlich betrachtet ist die Abhöraktion inzwischen verjährt.

Tote E-Mail-Briefkästen

Das Aufrollen des Bombenleger-Falls ist nicht unwesentlich das Resultat zweier Journalisten des Luxemburger Senders RTL, Nico Graf und Marc Thoma, die sich über 15 Jahre nicht beirren ließen. Sie richteten 2005 für Whistleblower eigens die E-Mail-Adresse “bomm@rtl.lu” ein. Die Staatsanwaltschaft kopierte diese Idee, wobei sich die Behörde der Dienste von Hotmail bediente: “enquete85@hotmail.com”. 10 Tage nach Einrichtung dieser Hotmail-Adresse entrüstete sich ein unbekannter Hacker über die laxen Sicherheitsstandards der Staatsanwaltschaft und mailte Logindaten nebst Passwort an die RTL-Adresse. Dies führte zu einer Hausdurchsuchung bei RTL, über die sich der Sender bitter beklagte.

“Super-Flic”

Zwischenzeitlich wurde als Hauptfigur der Polizist Ben Geiben gehandelt, der Ende der 1970er Jahre die “Brigade mobile de la Gendarmerie” aufgebaut hatte, der die beiden Angeklagten angehörten. Geiben hatte die Polizei überraschend Jahre vor den Anschlägen verlassen. Bereits 1985 geriet er wegen seines damals kaum erklärbaren Berufswechsels und aufgrund seiner Fähigkeiten und Kenntnisse in einen vagen Anfangsverdacht. Sein Nachfolger ließ ihn deshalb erfolglos beschatten. Geiben begründete sein Ausscheiden aus dem Polizeidienst mit seiner Homosexualität, mit der er die Behörde im katholischen Luxemburg nicht in Verruf habe bringen wollen.

“Ermittlungspannen”

Am Montag begann nun der Prozess gegen die zwei Polizisten Jos Wilmes und Marco Scheer, denen man vorwirft, sie hätten als Angehörige der “Brigade mobile de la Gendarmerie (BMG)” gemeinsam mit zwei weiteren (inzwischen verstorbenen) Kollegen die Anschläge inszeniert, um mehr Mittel für die Ordnungskräfte durchzusetzen. Im Verlauf der Ermittlungen verschwanden 88 von 125 Beweisstücken. Mal versickerten Beweise, die man zur Sicherung eines Fingerabdrucks an das deutsche BKA geschickt hatte, auf dem Rückweg, mal auf dem Weg zum amerikanischen FBI, mal brach in einem Archiv Feuer aus. Anzeige

Der ermittelnde Staatsanwalt Biever schrieb schließlich seinem Justizminister einen offenen Brief, in dem er sich insbesondere darüber beschwerte, dass bei der Polizei offenbar “Amnesie” grassiere. Der “Gedächtnisverlust” nehme mit dem Rang der Vernommenen bis rauf zur Polizeiführung zu. Geibens Nachfolger konnte sich an erstaunlich viele Details aus dieser Zeit erinnern, nicht aber, dass er eine Beschattung seines eigenen Vorgängers angeordnet hätte, und musste seine Dienstmütze nehmen. Die Luxemburger nahmen den Fall zum Anlass, ihr Strafgesetzbuch um den Tatbestand “entrave à la justice” nachzubessern, was in etwa der deutschen “Strafvereitelung” entspricht.

Whistleblower?

Doch seit letzter Woche gibt es in der Luxemburger Geheimdienst-Saga einen weiteren Akteur. So diente sich den beiden Journalisten nunmehr ein geheimnisvoller Whistleblower an, der berichtete, er habe als Unteroffizier dem sagenumwobenen Stay Behind-Netzwerk der NATO angehört, landläufig auch als GLADIO bekannt. Man habe seinerzeit das trainiert, was die Bombenleger auch gemacht hätten: So habe man im Schatten des NATO-Manövers “Oesling 84” auch die Stay-Behind-Saboteure getestet. Die Übung sah vor, die regulären Ordnungskräfte, Soldaten etc. als sowjetische Besatzer zu betrachten und sich an diesen vorbeischleichen, um unentdeckt etwa an Hochspannungsmasten symbolisch rote Klebepunkte anbringen. Die Markierungen hätten “Bombe erfolgreich gelegt/Mast gesprengt”bedeutet. Die Saboteure seien von England aus im Tiefflug eingeflogen und mit dem Fallschirm abgesetzt worden – OSS/CIA-Style.

Wie das Luxemburger Tageblatt meldet, wurden von Premierminister Jean-Claude Juncker und Verteidigungsminister Jean-Marie Halsdorf mittlerweile in einer parlamentarischen Dringlichkeitsanfrage zusätzliche Informationen zu Stay Behind gefordert.

Stay Behind gehört allerdings nach wie vor zu den sensibelsten Geheimnissen, die es in der NATO-Welt gibt. Manche Regierungschefs wurden von ihren Militärs nicht einmal über die Existenz der hochgeheimen Netzwerke informiert. Offenbar ist das unheimliche Netzwerk sogar älter als die NATO und wurde von den Diensten parallel aufgebaut und unterhalten.

Platzt der Bombenleger-Prozess?

Das Verfahren wird in Luxemburg als “Jahrhundertprozess” bezeichnet. Als Zeugen geladen sind Jean-Claude Juncker, die Prinzen Jean und Guillaume sowie Ex-Statsminister Jacques Santer sowie der Justizminister und diverse Schattenmänner. Die Verfahrensdauer wird auf drei Monate veranschlagt, 90 Zeugen sollen vernommen werden. Als sei der Fall noch nicht skurril genug, so heißt der im Prozess agierende Staatsanwalt ausgerechnet Oswald – ein Omen dafür, dass die Monarchie nach Bauernopfern wie die beiden Polizisten verlangt?

Die Strafverteidiger forderten die Vertagung des Verfahrens. Der für sein Temperament bekannte Rechtsanwalt Gaston Vogel und seine Kollegin Lydie Lorang sparten nicht mit Kritik an den Behörden und beklagten die massiven Beweisverluste. Vogel veröffentlichte bereits letzte Woche einen offenen Brief an Premierminister Juncker.

Verteidiger Vogel ist vom Alibi des jagenden Prinzen keineswegs überzeugt. So gab der Zeuge an, den Prinzen um 3.30 Uhr in der Nähe des Tatorts gesehen zu haben, während das Alibi erst ab etwa 12 Uhr greift. Auch in den 1980er Jahren vermochte man die Distanz von 500 Kilometern innerhalb von etwa acht Stunden zu überwinden. Warum allerdings der Blaublütige persönlich vor Ort gewesen sein soll, ist unklar.

Geheimdienst-Wiki

Um die komplexe Angelegenheit zu illustrieren, haben Aktivisten inzwischen ein Wiki aufgesetzt und als Domain hierfür frech den Namen des Geheimdienstes SREL.lu gekapert. Auch eine Mindmap soll bei der Orientierung helfen.

Wer immer Mitte der 1980er im Großherzogtum Bomben gelegt haben mag, “d’Kommunisten” scheinen es nicht gewesen zu sein.

Markus Kompa 27.02.2013

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Luxemburgs Schattenkämpfer; Der Santer-Bericht zu “Stay behind”

Der Bericht aus Jahr 1990 zu dem Luxemburger “Stay behind”-Netzwerk.

(str) -Hausfrauen, Lehrer, Handwerker und Eisenbahner als mit Funkgeräten ausgerüstete Geheimagenten. Drei Kisten mit Waffen in einer Wiese begraben. Das könnten die Zutaten eines spannenden Spionageromans sein. Es sind aber die Details des Berichts von Ex-Premier Santer aus Jahr 1990 zu dem Luxemburger “Stay behind”-Netzwerk. Ein Bericht der wort.lu vorliegt.

Die Erwartungen waren sehr hoch gesteckt, als am 17. Dezember 1990 Premierminister Jacques Santer den parlamentarischen Verfassungsausschuss über das geheime “Stay Behind”-Netzwerk informierte. Wirklich viel verriet Santer damals nicht. Dennoch war es das erste Mal, dass überhaupt von offizieller Seite über diese geheime Struktur aufgeklärt wurde – und bislang auch zum letzen Mal.

Am Rande der “Affär Bommeleeër” sind die Diskussionen um “Stay Behind ” nun wieder aufgeflammt. Da verschiedene Abgeordnete die Aufklärungsarbeit Santers über “diese wichtige Seite der Luxemburger Geschichte” als unzureichend empfinden, könnte dieses Relikt des Kalten Krieges nun zum Politikum werden. Am Dienstag beauftragte der parlamentarische Justizausschuss den Verteidigungsausschuss, sich noch einmal mit dem Thema zu befassen.

In der Sitzung des Verfassungsausschusses Mitte Dezember 1990 beginnt Santer seine Erläuterungen indem er aus aus den Archiven des Geheimdienstes zitiert, dass 1952 ein “Comité Clandestin de Planning” (CCP) gegründet wird. Zur CCP gehören Luxemburg, Belgien, Frankreich, das Vereinigte Königreich und die Niederlande. Als 1958 die USA dazu kommen, wird die Organisation in Allied Coordination Comitee (ACC) umgetauft.

Der CCP untersteht dem militärischen strategischen NATO-Hauptquartier SHAPE (Supreme Headquarters Allied Powers Europe). Die Aufgabe des CCP besteht darin, zu Friedenszeiten die Verbindung zwischen dem Hauptquartier der alliierten Streitkräfte und den nationalen Geheimdiensten herzustellen. In Luxemburg handelte es sich in der Nachkriegszeit um das “Deuxième Bureau de l’Etat Major de l’Armée” – dem auch “Stay Behind” untersteht. 1960 wird der “Service de Renseignement” (SREL) gegründet und übernimmt die alleinige Verantwortung für das “Stay Behind”-Netz.

Es ist ein geheimes Widerstandsnetzwerk, wie Santer erklärt. Obwohl es bereits 1952, zur Zeit des Korea-Krieges entsteht, wird es erst 1956 nach der Invasion Ungarns durch die Rote Armee aktiviert. Die von der NATO vorgegebenen Missionen bestehen aus drei Elementen: nachrichtendienstliche Aktivitäten, Einschleusen und Exfiltration sowie Aktionen.

Die Aktivitäten des Luxemburger “Stay Behind” haben sich jedoch auf die ersten beiden Aspekte beschränkt, betont Santer und fügt hinzu , dass es sich um ein Netzwerk aus Fluchthelfern handelt. Bei der “Infiltration” geht es auch um die Wiedereroberung des Landes im Falle einer Invasion. Santer präzisiert , dass es sich bei “Stay behind” um sogenannte Schläfer handelt, die nur zu Kriegszeiten und im Falle einer Invasion durch die Armeen des Warschauer Paktes aktiviert werden sollen. Obwohl das Netz von der Nato koordiniert wird, hätte es im Kriegsfall ausschließlich unter Luxemburger Befehlsgewalt gestanden.

Lehrer, Eisenbahner, Hausfrauen…

In Luxemburg hat es nie mehr als 12 “Stay Behind”-Agenten gegeben, erklärt Santer weiter. Vor der Auflösung der Struktur 1990 sind es nur neun Agenten . Bei diesen “Agenten” handelt es sich um Lehrer, Landwirte, Handwerker, Beamte, Ingenieure , Eisenbahner und Hausfrauen. Santer betont, dass diese Leute sich untereinander nicht kennen und dass daher nicht von einer Truppe oder einer Gruppe die Rede sein kann.

Im Norden des Landes sind es vor der Auflösung der Struktur im Jahr 1990 zwei Agenten aktiv, im Zentrum ebenfalls zwei, einer an der belgischen Grenze, an der deutschen Grenze zwei und an der französischen Grenze einer.

Rekrutiert wurden sie unter dem Versprechen, dass ihre Identität niemals aufgedeckt wird. Santer betont, dass er persönlich die Identität jedes Agenten überprüft habe und keiner von ihnen vorbestraft gewesen sei. Einige seien ehemalige Resistenzler . Santer besteht darauf, dass keiner der Agenten zur Armee oder zu den Sicherheitskräfte gehört.

Als Santer Altersangaben über die Agenten macht, spricht er wieder von zwölf Agenten. Drei von ihnen, sind älter als sechzig Jahre, vier Agenten im Alter zwischen 50 und 60 Jahren, drei Agenten zwischen 40 und 50 Jahren und zwei Agenten zwischen 30 und 40 Jahren.
Drei Kisten mit Waffen in einer Wiese begraben

Ihre Ausrüstung hat nur aus Funkgeräten bestanden, erklärt Santer . Diese seien dafür gedacht mit “Stay behind”-Strukturen im Ausland in Kontakt zu bleiben. 1973 wird in Luxemburg ein Waffenversteck für “Stay behind” angelegt: Drei Zinkbehälter werden in einer Wiese eingegraben. In jeder befinden sich zwei Maschinenpistolen, vier Pistolen, vier Granaten und 600 Schuss Neun-Millimeter -Munition. Allerdings, bekräftigt Santer, hat nur der Geheimdienst-Chef und nicht die Agenten Zugang zu den Kisten im Versteck.

Die einzige Aktivität des “Stay-Behind”-Netzwerkes ist die regelmäßige Überprüfung des Funkmaterials, die in Zusammenarbeit mit dem britischen Intelligence Sercive erledigt wird. Das seien nur Nachrichtendienstliche Übungen , betont Santer. Niemals haben “Stay Behind” Mitglieder an Sabotageübungen teilgenommen.

“Stay behind” werde zudem oft mit dem italienischen “Gladio-Netzwerk” verwechselt, das nicht nur in einer anderen Struktur organisiert gewesen sei, sondern auch andere Aufgaben gehabt hätte.

Im Gegensatz zum Luxemburger “Stay behind” hätte “Gladio” als paramilitärische Truppe funktioniert und zu deren Mission auch Sabotage gehörte. Zwischen “Gladio ” und dem Luxemburger “Stay behind” hätte es keinerlei Verbindungen gegeben.
Santer und Thorn nicht informiert

Santer erklärt ebenfalls, dass er seine Informationen nicht nur aus Gesprächen mit dem Geheimdienstchef bezieht, sondern auch seine Amtsvorgänger auf das Thema angesprochen habe. Er selbst sei nicht von seinem Vorgänger Pierre Werner in Kenntnis gesetzt worden. Auch Gaston Thorn wurde 1974 nicht über die Existenz eines “Stay Behind”-Netzwerkes in Kenntnis gesetzt. Thorn habe sich das damit erklärt , dass die Aktivitäten des Netzwerkes stets normal verlaufen sind.

Pierre Werner habe Santer gesagt, dass er 1962 über die Existenz des “Stay behind”-Netzwerkes informiert wurde, als dieses in den Zuständigkeitsbereich des SREL übergegangen sei. Das Netz habe niemals Probleme bereitet. Da die einzigen Aktivitäten des Netzwerkes darin bestanden hätten, Funksender zu überprüfen, und dabei stets alles ordnungsgemäß verlaufen sei, habe er es nicht für nötig befunden, sich weiter mit der Geheimorganisation zu beschäftigen.
Mission abgeschlossen

Die Diskussion um “Gladio und “Stay Behind” wird 1990 durch die Debatte um eine Reform des Geheimdienstes ausgelöst. Jacques Santer löst das “Stay behind “-Netzwerk wenige Wochen vor der Sitzung des Ausschusses auf, da das Netzwerk nach dem Zusammenbruch des Kommunismus keine Daseinsberechtigung mehr hat. Am 14. Oktober 1990 werden die Agenten über das Ende ihrer Mission informiert und müssen ihr Funkmaterial zurückgeben. Die Kisten mit den Waffen werden ausgegraben. Die Granaten und Munition werden im Militärdepot am Waldhof untergebracht. Die Schusswaffen sollen dem Militärmuseum in Diekirch zur Verfügung gestellt werden.

Der kommunistische Abgeordnete Änder Hoffmann, der als einziger für die Einsetzung einer Untersuchungskommission zu “Stay behind” stimmt, stellt zudem die Neutralität des Santer-Berichts in Frage. Dieser berufe sich ausschließlich auf Informationen des Geheimdienstes.

Diese Neutralitätsfrage liegt nun 18 Jahre später wieder auf dem Tisch. Denn am Rande der Bombenleger-Affäre sehen insbesondere die DP-Abgeordneten Flesch und Bettel Grund genug, noch einmal Nachforschungen über “Stay Behind ” anzustellen – zumindest um auch letzte Zweifel über eine eventuelle Verbindung zwischen den Attentaten und dem Netzwerk auszuräumen.

Veröffentlicht am 25.03.12 16:09 Vorlesen

Steve Remesch

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Das Bommeleeër-Dossier

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Chronologie der Anschläge Die Bommeleeër-Taten hielten in den 80er Jahren ganz Luxemburg in Atem. Die Serie umfasst 24 Sprengstoffanschläge von 1984 bis 1986.

wort.lu listet die wichtigsten Daten auf:

30. Mai und 2. Juni 1984

Die beiden ersten Explosionen ereignen sich am 30. Mai und am 2. Juni 1984 in Beidweiler, wo ein Mast der Cegedel gesprengt wird. Das benutzte Material stammt zweifelsfrei aus Helmsingen und Wasserbillig.

12. April 1985

Explosion in Bourscheid: Ein Weekend-Haus, das kurz zuvor an den Staat verkauft wurde, fällt ihr zum Opfer. Bis heute ist nicht eindeutig geklärt, ob das Attentat in die Serie passt, denn es wurde keine kriminalistische Analyse der Spuren und des Sprengstoffs vorgenommen.

27. April 1985

Um 2 Uhr nachts wird auf dem Postamt am hauptstädtischen Hauptbahnhof der erste Erpresserbrief aufgegeben. Darin heißt es: „We have space and time“. Übersetzt: Wir wählen Ort und Zeit aus. Und: Wir sind Herr und Meister.

28. April 1985

Um 23.50 Uhr wird die Serie, wie angekündigt, fortgesetzt und ein Cegedel-Mast auf Stafelter gerät ins Visier der Attentäter. Bemerkenswert: Alle Anschlagsorte liegen in der Nähe der Hauptstadt.

7. Mai 1985

23.50 Uhr: Der Cegedel-Mast auf Schlewenhof fällt einer Explosion zum Opfer – nur fünf Stunden nachdem beschlossen worden war, dass Cegedel, Regierung und Gendarmerie nicht auf die Forderung der Erpresser von 250 000 Dollar eingehen würden. Das Erpresserultimatum hätte eigentlich aber noch bis 10. oder 11. Mai gehen sollen.

8. Mai 1985

Zweiter Erpresserbrief: Geldübergabe wird für die Zeit des Papstbesuchs vom 14. bis 16. Mai angekündigt. Zustimmung soll per Anzeige im „Wort“ erfolgen.

14. Mai 1985

Dritter Erpresserbrief: „Fahren Sie nach Clerf, in einer Telefonzelle erhalten Sie dort weitere Instruktionen“. Ausgerechnet in der Zeit des Papstbesuchs, wo die „Force de l’ordre“ alle Hände voll zu tun hat. Der Polizeifunk des Nordens war für diese Zeit in das Zentrum verlegt, im Norden stand also keiner zur Verfügung …

25. Mai 1985

Attentat bei der Gendarmerie. Aber nicht auf das Kommando oder auf die „Brigade mobile“, sondern am Standort der Brigade Luxemburg, im Keller unter den Büros der beiden ermittelnden Beamten in diesem Dossier.

28. Mai 1985

Um 23.45 Uhr wird in Itzig ein Strommast gesprengt, der das Unternehmen Dupont de Nemours versorgt. Die Masten sind nummeriert, die von 31 bis 39 werden von der Securicor bewacht, der Pfosten 30 nicht und ausgerechnet der wird gesprengt. Und: 70 Meter neben dem Anschlagsort geht in einem Feld eine weitere Ladung hoch.

29. Mai 1985

Vierter Erpresserbrief an Cegedel. Er wirft die Frage auf, an wen sich die Attentäter eigentlich wenden – an die Cegedel oder an die Gendarmerie? Sie hätten sich schlechter benommen als eine Scoutstruppe, heißt es darin, das wäre Verrat. Ein versteckter Hinweis darauf, dass es Pfadfinder waren, die auf das erste Attentat aufmerksam wurden?

11. Juni 1985

Fünfter Erpresserbrief: Darin werden 750 000 Dollar gefordert. Die Geldübergabe sollte am selben Tag im Parkhaus am Theaterplatz stattfinden. Im fünften Untergeschoss. Kurios: Kameras überwachen Einfahrt, Ausfahrt und eben jenes fünftes Untergeschoss, um zu sehen, ob alles belegt ist. Ein Spiel?

12. Juni 1985

In einem Brief werfen die Erpresser den Behörden vor, sie hätten falsch gespielt, und sie listen minutiös auf, welche Polizeibeamten vor Ort waren – bei der anberaumten Geldübergabe. Sie sagen sogar, es wären ausländische Polizisten anwesend gewesen. Und die Informationen der Erpresser treffen zu!

23. Juni 1985

Attentat in Hollerich, am Nationalfeiertag, kurz nach dem Feuerwerk – mit hohem Täterrisiko.

5. Juli 1985

Einziges Attentat mit Dynamit, vielleicht aus Wasserbilliger Stollen, in Asselscheuer. Zone lag übrigens knapp außerhalb der Überwachungszone!

26. Juli 1985

Anschlag auf das Verwaltungsgebäude des „Luxemburger Wort“.

28. August 1985

Zwei Explosionen auf dem Glacis bei der Schobermesse. Polizei und Straßenbauverwaltung sind betroffen.

30. September 1985

Attentat auf Schwimmbad an dem Tag der Pensionierung von Colonel Wagner.

19. Oktober 1985

Attentat im „Palais de justice“. Im Visier: das Büro des zuständigen Untersuchungsrichters.

9. November 1985

Attentat am Findel, drei Minuten nach dem letzten Flug. Findel ist unbewacht, weil die Beamten für den Ministerrat auf Kirchberg abgezogen wurden.

10. November 1985

Taschenlampe-Explosion – mit Quecksilberschalter, der schon Tausende Male gebraucht wurde. So einen, wie man ihn in Spielautomaten findet.

30. November 1985

Attentat in Heisdorf.

2. Dezember 1985

„Sommet“ in Luxemburg. Schwachpunkt: Autobahn. Das ist gewusst, aber sie wird nicht gesperrt. Über 200 Polizisten sind im Einsatz, aber eine „Bombe“ kann trotzdem aus einem Auto gezündet werden. Resultat: Die Ordnungskräfte sehen nicht sehr glücklich aus …

17. Februar 1986

Nach langer Pause kommt es zu einem Anschlag auf das Haus des Notars Hellinckx. Es passt nicht ganz in die Serie, gehört aber dazu. Das Luxite beweist es.

25. März 1986

Attentat bei Colonel Wagner: An dem Abend läuft die Revue „Knuppefreed“ mit besonderem Sicherheitsdispositiv, doch dann geht die Ladung außerhalb dieses Bereichs hoch. So endet der Bombenzyklus.

Veröffentlicht am 25.01.12 17:11 Vorlesen

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© WORT.LU 2013

 

 

 

Luxemburger zweifeln an ihrem Geheimdienst

Der Luxemburger Geheimdienst Service de renseignement de l’État (SREL) ist im Zuge diverser Affären in die Kritik geraten, u.a. wegen des Abhörens eines Gespräches zwischen Premierminister Jean-Claude Juncker und Großherzog Henri. Letzterer geriet in Verlegenheit, nachdem der vormalige SREL-Chef Marco Mille behauptet hatte, der großherzogliche Hof unterhalte wohl gute Kontakte zum britischen Geheimdienst.

Laut einer Umfrage des Luxemburger “Journals” glauben nur 22% der Befragten dem Dementi des Hofmarschallamts. Die Befragten sind zudem wenig erbaut über die Tatsache, dass die Lëtzeburger Schlapphüte in den letzten Jahrzehnten 300.000 Karteikarten über Bürger, Ausländer und politische Parteien angelegt haben. Eine Mehrheit verlangt ein Einsichtsrecht in die Datenbanken und bezweifelt die Notwendigkeit eines Geheimdienstes, berichtet das Luxemburger Tagblatt. Mille war 2009 zu Siemens als Sicherheitschef gewechselt.

Misstrauen gegen Luxemburger Geheime produzierte vor allem die Bommeleeër-Affäre (“Bombenlegeraffäre”), bei der zwischen 1986 und 1987 mysteriöse Anschläge auf Strommasten verübt wurden. In den letzten Jahren wurden Hinweise bekannt, die auf eine Inszenierung durch Sicherheitskreise hindeuten. In diesem Zeitraum gab es auch in anderen NATO-Staaten bis heute ungeklärte Anschläge, die politisch links stehende Gruppen sowie die Umweltbewegung in Misskredit brachten. Inzwischen tritt ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss an, um die “Funktions- und Arbeitsweise des Geheimdienstes seit seinem Bestehen” zu ergründen, berichtet das Luxemburger Wort.

Auch das deutsche parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) für Geheimdienste will unter dem Eindruck der NSU-Morde und der Serie an Ermittlungsdesastern seine Arbeit intensivieren, die nach parteiübergreifender Auffassung völlig unzureichend ausgestaltet ist. Nach einer zweitägigen Klausur beklagte die erstmals entsandte FDP-Politikerin Gisela Piltz, effektive Kontrolle bedürfe mehr als einer Reihe von Abgeordneten, die in einem fensterlosen und abhörsicheren Raum zusammensäßen. Zudem ist geplant, die operative Arbeit des PKGr mit drei weiteren, besonders befugten Mitarbeitern stärken. Der frühere BGH-Richter Wolfgang Nešković, der bislang als eifrigstes Mitglied des parlamentarischen Kontrollgremiums galt, gehört diesem nicht mehr an. Nešković hatte nach Querelen die Linksfraktion verlassen.

Markus Kompa
23.12.2012

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Copyright © 2013 Heise Zeitschriften Verlag

»Gladio« auch in Luxemburg? Das geheime NATO-Netzwerk und ein Strafprozeß

Seit dem 25. Februar findet vor der 9. Kriminalkammer in Luxemburg ein spektakulärer Strafprozeß statt, der trotz seiner politischen Dimension in deutschen Medien fast keine Resonanz findet. Angeklagt sind in der »Affaire Bommeleeër« (Bombenleger) die beiden früheren Mitglieder der »Brigade mobile de la Gendarmerie« Marc Scheer und Jos Wilmes. Den Exbeamten werden unter anderem versuchter Mord und Brandstiftung in 20 Fällen in den Jahren 1984 und 1985 vorgeworfen. Die Verteidigung hat u. a. Premierminister Jean-Claude Juncker und Angehörige des großherzoglichen Hauses laden lassen. So ging es am gestrigen Donnerstag um ein Alibi des Prinzen Jean, der von einem Zeugen nach einem Attentat 1985 in der Nähe des Tatorts gesehen worden war.

Die heute 56 und 58 Jahre alten Angeklagten sollen unter anderem Masten des Stromversorgers Cegedel zerstört und das Instrumentenlandesystem des Luxemburger Flughafens außer Betrieb gesetzt haben. Sie sollen auch einen Anschlag auf das Gebäude der Zeitung Luxemburger Wort verübt und während eines EG-Gipfels eine Sprengladung vor dem Konferenzgebäude gezündet haben. Laut Staatsanwaltschaft verfügten die Täter über umfangreiche Detailkenntnisse der Arbeit von Polizei und Gendarmerie, wußten offenbar, wann welche Objekte bewacht wurden, und führten die Fahnder regelmäßig an der Nase herum. Alle Ermittlungen verliefen im Sande, bis RTL Letzebuerg 2004 die Sache wieder aufgriff. Inzwischen deutet vieles darauf hin, daß es sich um Taten der NATO-Geheimtruppe »Gladio« handelt. Sie steht im Verdacht, u.a. 1980 in die Attentate von Bologna und auf das Münchner Oktoberfest verwickelt gewesen zu sein. Am Mittwoch vergangener Woche führte die Verteidigung eine eidesstattliche Erklärung in das Verfahren ein. In ihr bezeugt der deutsche Historiker Andreas Kramer, daß sein Vater als Hauptmann der Bundeswehr und Agent des Bundesnachrichtendienstes »Gladio«-Operationsleiter für mehrere Länder gewesen sei. Als solcher habe er engen Kontakt zum damaligen Chef des luxemburgischen Geheimdienstes SREL, Charles Hoffmann, gepflegt. Dieser hat bisher jeden Zusammenhang der Attentatsserie mit »Gladio« oder dem SREL abgestritten.

22.03.2013 / Ausland / Seite 2Inhalt

Von Arnold Schölzel

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© junge Welt

ANTI-CAMERA CREW German militants make an online game out of CCTV camera destruction

Civil liberties activists in Germany and elsewhere are taking a novel, and militant, approach to CCTV culture. A new game dubbed ‘Camover’ is taking the country’s cities and the internet by storm. The premise? Get a crew, a catchy name, then black-block up and decommission street cameras in whatever inventively destructive fashion you like, from axes to lassoes.

Bizarrely, considering the general anti-camera focus of the hi-jinks, the trashings are being filmed and shared on the net – where they are compared and scored. Points are given for each camera smashed and for the originality of the method, leading commentators to claim a new era of militancy where reality-gaming meets activism.

The game originated in Berlin, where anti-CCTV feeling has been brewing in the radical circles. Attempts at more standard protest, including a small march and film showings, made little impact, so a black bloc took to the streets one night to take more shady direct action. Now participants are getting in on the game from Finland, Greece and the US.

As one Camover blog put it, “In the supermarket, in the university, at work, in the tram or in the ATMs – we hate them all. We are not interested in feeling “safe” and we don’t want them to stop crime.”

And from the Finnish: “During the last weeks we have blinded several CCTV-cameras around capital area of Finland. CCTV-cameras are important part of social control against people. It’s about power and control, and not about peoples values and rights. It’s about turning us into slaves and fearing authorities. But we can defend ourselves against the state and against corporations and take away Big Brothers sight.”

Published on 21st February 2013 | Part of Issue 838 | Print Friendly Version

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See this Youtube video to get the idea.

NSU-Angeklagte Beate Zschäpe Die Frau im Schatten

Beate Zschäpe fand im Urlaub schnell Freunde, verabredete sich zum Sport und erzählte von ihren Katzen. Da lebte sie schon im Untergrund. Jetzt steht sie wegen der zehn Morde des NSU vor Gericht. Ein Blick in das Leben einer mutmaßlichen Neonazi-Terroristin.

Beate Zschäpe schweigt – und alle fragen sich: Wie ist aus der “Diddlemaus” eine gefährliche Neonazi-Terroristin geworden? – Foto: dpa

Die Zeugin, die das Bundeskriminalamt im Juli 2012 befragt, verschweigt offenbar nichts. Obwohl Sabine Schneider (Name geändert) der frühere Kontakt zur rechten Szene peinlich zu sein scheint. „Politik ist überhaupt nicht mein Ding“, gibt Schneider den BKA-Beamten zu Protokoll, „ich war halt bei diesen Runden damals dabei, das war lustig und da wurde getrunken.“ Rechtsradikales Gedankengut „habe ich persönlich überhaupt nicht“.

Die Frau Anfang 40 aus Ludwigsburg (Baden-Württemberg) wirkt wie die Mitläuferin einer rechten Clique, die sich mit Kumpels aus Thüringen und Sachsen traf.

Mal dort, mal in Ludwigsburg. Schneider fand die Ostler sympathisch, vor allem eine Frau aus Thüringen. Die war fröhlich und die Einzige, die sich nicht szenetypisch kleidete. Die Frau hieß Beate Zschäpe. In ihr hat sich Schneider, so sieht sie es heute, furchtbar getäuscht.

Schneider erlebte „die Beate“ als „liebevolle, nette, höfliche Dame“. Auch ihre Mutter sei von Zschäpe begeistert gewesen, sagt Schneider. „Beate hatte ja Gärtnerin gelernt und gab meiner Mutter Tipps.“ Von 1994 bis 2001 hielt der Kontakt, Zschäpe kam meist mit Uwe Mundlos nach Ludwigsburg, selten nur war Uwe Böhnhardt dabei. Offenbar ahnungslos lachte und trank Sabine Schneider mit rechten Mördern. Sie hat sich „auch mit dem Uwe Mundlos bestens verstanden“. Bis zum Sommer 2001 hatten sie, die beiden Killer der Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“, bereits vier Türken erschossen und einen Sprengstoffanschlag verübt, vier Geldinstitute und einen Supermarkt überfallen.

Ahnungslos war auch der Staat. Er wusste nichts vom NSU, trotz aufwendiger Ermittlungen nach jedem Verbrechen, das die Terroristen begangen hatten. Es erscheint unglaublich, auch heute noch, fast anderthalb Jahre nach dem dramatischen Ende der Terrorgruppe. Mundlos und Böhnhardt sind tot, vom Trio, das 1998 untertauchte, ist nur Beate Zschäpe übrig. Sie wird in der kommenden Woche ein gewaltiges Medieninteresse auf sich ziehen, über Deutschland hinaus.

Am 17. April beginnt am Oberlandesgericht München der Prozess gegen die 38 Jahre alte Frau und vier Mitangeklagte – den Ex-NPD-Funktionär Ralf Wohlleben sowie André E., Holger G. und Carsten S. Die vier Männer sollen dem Trio geholfen haben, es geht da um Waffen, falsche Ausweise, unter Tarnnamen gemietete Wohnmobile. Der 6. Strafsenat wird über eine unfassbare Serie von Verbrechen zu urteilen haben, mit fassbaren Kategorien wie Täterschaft, Schuld, Unschuld, Strafmaß. Eine gigantische Aufgabe.

In einigen Medien ist schon vom „Jahrhundertprozess“ die Rede. Der Superlativ erscheint sogar plausibel. Das NSU-Verfahren ist, sieht man von den Prozessen zum Staatsterrorismus der Nazis ab, das größte zu rechtsextremem Terror seit Gründung der Bundesrepublik. Der Präsident des Gerichts, Karl Huber, erwartet eine Dauer von mehr als zwei Jahren. Die juristische, aber auch die politische Dimension des Prozesses erinnert an die so spektakulären wie schwierigen Verfahren gegen Mitglieder der Roten Armee Fraktion. Und der Blick auf den Komplex RAF, auf die hier immer noch schmerzlich offenen Fragen zu Morden, Motiven und Hintergründen, verstärkt die Ahnung, auch im NSU-Verfahren werde vieles unbegreiflich bleiben. Vielleicht auch die Person Beate Zschäpe.
Beate Zschäpe schweigt. Die Akten erzählen aus ihrem Leben.

Die Angeklagte schweigt – voraussichtlich auch im Prozess, zumindest am Anfang. Dass Zschäpe nicht redet, ist ihr gutes Recht. Auch Zschäpes Mutter und Großmutter sprechen nicht mit den Medien. Dennoch kommt man ihr näher bei der Lektüre von Ermittlungsakten des BKA und anderen Unterlagen. Zschäpe erscheint da zunächst wie eine Durchschnittsfigur, die sich radikalisiert hat, die an den beiden Uwes hing und plötzlich mit ihnen verschwand. Keine Ulrike Meinhof, die den Kampf für die RAF intellektuell zu begründen suchte, keine Fanatikerin mit einem bizarren Charisma wie Gudrun Ensslin. Nur ein unbedeutende Thüringer Rechtsextremistin. Die dann, so sieht es die Bundesanwaltschaft, eine ungeheure kriminelle Energie entwickelte. In der knapp 500-seitigen Anklage werden aufgelistet: Beteiligung an den zehn Morden des NSU, an mehreren Mordversuchen, an 15 Raubüberfällen, dazu Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und besonders schwere Brandstiftung. Zschäpes Anwälte halten die Vorwürfe für weit übertrieben. Doch aus Sicht der Ermittler wurde die junge, unauffällige Frau aus Jena, in der rechten Szene als „Diddlmaus“ verniedlicht, die gefährlichste Neonazi-Terroristin in der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Die Biografie bis zum Gang in den Untergrund zeugt, wie bei vielen Rechtsextremisten üblich, von einer schwierigen Kindheit. Geboren am 2. Januar 1975 in Jena, wächst Zschäpe bei ihrer Mutter Annerose Apel und ihrer Großmutter auf. Annerose Apel hatte den rumänischen Vater beim Zahnmedizinstudium in Rumänien kennengelernt. Als die Mutter 1975 heiratet, einen Deutschen, nimmt sie dessen Nachnamen an. 1977 lässt sie sich scheiden, ein Jahr später heiratet sie Günter Zschäpe und zieht zu ihm in eine andere Stadt in Thüringen. Tochter Beate bleibt bei der Großmutter. Als wenig später auch die zweite Ehe scheitert, zieht Annerose Zschäpe zurück nach Jena und nimmt Beate wieder zu sich. Doch Mutter und Tochter verstehen sich nicht, es gibt häufig Streit. Familiäre Wärme erlebt Beate offenbar nur bei der Großmutter.

Bei der Festnahme im November 2011 sagt Beate Zschäpe einem Polizisten, sie sei als „Omakind“ aufgewachsen. 1981 wird sie in Jena an der Polytechnischen Oberschule „Otto Grotewohl“ eingeschult, 1992 macht sie an der Oberschule „Johann Wolfgang von Goethe“ den Abschluss nach der 10. Klasse. Der Wunsch, sich zur Kindergärtnerin ausbilden zu lassen, geht nicht in Erfüllung. Zschäpe macht eine Lehre als Gärtnerin für Gemüseanbau, die Abschlussprüfung besteht sie 1995 mit „befriedigend“. Übernommen wird Zschäpe nicht. Sie ist länger arbeitslos, ein Jahr lang hat sie eine ABM-Stelle als Malergehilfin, dann wieder nichts.

Es sind die Jahre, in denen Beate Zschäpe in den Rechtsextremismus abdriftet. 1993 beginnt sie eine Beziehung mit dem Professorensohn Mundlos, der auch in einer rechten Clique abhängt. Das ist die Keimzelle der „Kameradschaft Jena“, einem kleinen, verschworenen Neonazi-Trupp, der sich später dem Netzwerk „Thüringer Heimatschutz“ anschließt. 1995 fällt Zschäpe erstmals dem Verfassungsschutz auf, als sie an einem größeren rechtsextremen Treffen teilnimmt – zusammen mit Mundlos und Böhnhardt. Im selben Jahr werden Zschäpe und Böhnhardt ein Paar. 1996 zieht sie bei Böhnhardts Familie ein. Doch der enge Kontakt zu Mundlos bleibt erhalten. Das Trio wird zunehmend fanatisch und für Zschäpe eine Art Ersatzfamilie.

In den kommenden Jahren fallen sie Polizei und Verfassungsschutz immer wieder auf. Es sind die für die Szene typischen Provokationen, zum Beispiel ein Auftritt von Mundlos und Böhnhardt in SA-ähnlicher Kluft in der KZ-Gedenkstätte Buchenwald. Aber bald schon reicht das nicht, die Aktionen werden härter. An einer Autobahnbrücke nahe Jena hängt das Trio einen Puppentorso auf, der einen Juden darstellen soll und mit einer Bombenattrappe verbunden ist. Der Drang zur Militanz wird stärker. Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe planen den bewaffneten Kampf.

Als Polizisten am 26. Januar 1998, auf einen Tipp des Verfassungsschutzes hin, eine von Zschäpe gemietete Garage in Jena durchsuchen, finden sie eine Sprengstoffwerkstatt. Da liegen eine fertige und vier halb gebastelte Rohrbomben, ein Sprengsatz in einer Blechdose, eine Zündvorrichtung mit einem Wecker, 60 Superböller, Schwarzpulver und ein TNT-Gemisch. Die Beamten entdecken eine Diskette, darauf ein Gedicht mit dem Titel „Ali-Drecksau, wir hassen Dich“. Durchsucht wird auch Zschäpes Wohnung, in die sie 1997 gezogen ist. Die Polizisten stellen mehrere Waffen sicher und ein Exemplar des Brettspiels „Pogromly“, eine obszöne, Auschwitz glorifizierende Version von Monopoly.
Bei ihrem letzten Anruf sagte sie: Es ist was passiert in Eisenach.

Für die Beamten ist die Aktion trotz der Funde ein Fehlschlag, das Trio taucht ab. Es wird fast 14 Jahre dauern, bis die Polizei Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe wieder entdeckt. Die beiden Uwes am 4. November 2011 als Leichen in einem brennenden Wohnmobil in Eisenach, Beate Zschäpe vier Tage später an der Pforte einer Polizeistation in Jena. Die Frau stellt sich.

Die 14 Jahre Untergrund bleiben bis heute zumindest in Teilen eine Black Box. Die Ermittler haben nur wenige Erkenntnisse darüber, was Zschäpe in all den Jahren gemacht hat, warum sie bei den Uwes blieb, was sie von deren Mord- und Raubtouren wusste. Bei Mutter und Großmutter hat sie sich offenbar nie gemeldet. Nachbarinnen aus Zwickau, wo sich das Trio von 2000 an in drei Wohnungen versteckte, und Urlaubsbekanntschaften, die das Trio bei Urlauben auf der Insel Fehmarn erlebten, schildern so ungläubig wie Sabine Schneider eine freundliche, lustige, warmherzige Frau. Die sich allerdings in dieser Zeit nicht Beate Zschäpe nennt, sondern „Lisa Dienelt“ oder „Susann Dienelt“ oder einfach „Liese“. „Ich habe mit Liese häufig morgens Sport gemacht“, erzählt später eine Zeugin der Polizei, die Zschäpe 2001 auf Fehmarn kennengelernt hatte. „Und mittags haben wir uns gesonnt“. Die Liese habe ihr auch erzählt, „dass sie zwei Katzen hat, die zu Hause von einer Freundin versorgt werden“. Das mit den beiden Katzen stimmt sogar. „Heidi“ und „Lilly“ geht es gut in der Wohnung in der Zwickauer Frühlingsstraße, wo sie auch einen kleinen Kratzbaum haben.

Wie die Wohnung des Trios sonst noch aussah, ist für die Bundesanwaltschaft ein Beweis dafür, dass Zschäpe in die Taten von Mundlos und Böhnhardt eingeweiht war. Fünf Kameras überwachten die Umgebung der Wohnungstür. Eine weitere Tür war massiv gesichert und mit einem Schallschutz versehen, der Eingang zum Kellerraum mit einem Alarmsystem ausgestattet. Nachdem Zschäpe am 4. November 2011 die Wohnung angezündet hatte und dabei das halbe Haus in die Luft flog, fand die Polizei im Brandschutt zwölf Schusswaffen, darunter die Ceska Typ 83. Mit ihr erschossen Mundlos und Böhnhardt die neun Migranten türkischer und griechischer Herkunft.

Aus Sicht der Bundesanwaltschaft gibt es noch mehr Belege für die Beteiligung Zschäpes an allen Verbrechen. Sie habe 2001 gemeinsam mit Mundlos und Böhnhardt vom Mitangeklagten Holger G. die Ceska entgegengenommen, sagen Ermittler. Sie habe zudem mit erfundenen Geschichten gegenüber Nachbarn die häufige Abwesenheit der beiden Uwes „abgetarnt“. Und sie habe die Beute der Raubzüge verwaltet und nach der Brandstiftung in Zwickau 15 Briefe mit der Paulchen-Panther-DVD verschickt, auf der sich der NSU zu den Morden und Anschlägen bekennt.

Die Ermittler betonen auch, eine Zeugin erinnere sich daran, Zschäpe am 9. Juni 2005 in Nürnberg gesehen zu haben. Sie soll in einem Supermarkt gestanden haben, kurz bevor Mundlos und Böhnhardt im benachbarten Imbiss den Türken Ismail Yasar erschossen. Zschäpes Anwälte halten gerade diese Aussage für unglaubhaft. Die Zeugin habe erst, nachdem Zschäpes Bild über die Medien bekannt geworden war, behauptet, sie damals gesehen zu haben. Für die Verteidiger gibt es keinen tragfähigen Beweis, dass Zschäpe an den Morden beteiligt war.

 

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08.04.2013 12:51 Uhr
von Frank Jansen

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Copyright © Der Tagesspiegel

Lawmaker: German neo-Nazi trio likely had helpers

BERLIN — A neo-Nazi group suspected of committing a string of murders and bank robberies across Germany likely had more assistance than currently known, a German lawmaker with access to still-classified material on the case said Wednesday.

Sebastian Edathy, who heads a parliamentary inquiry into why security services failed to stop the group for more than a decade, said the self-styled National Socialist Underground couldn’t have carried out two bombings, 10 murders and more than a dozen bank heists without a support network.

The crimes took place between 1998 and 2011, when two of the three core members of the group died in an apparent murder-suicide. The surviving core member, Beate Zschaepe, and four alleged accomplices go on trial April 17.

“If you live underground for 13 years in a country like Germany, if you depend on logistical help to carry out crimes, then you will probably have had to draw on a network of supporters,” Edathy told reporters in Berlin.

Germany’s chief federal prosecutor Harald Range said last month that authorities believe the three were an “isolated group” without a nationwide network of helpers.

But many in Germany and abroad – eight of the victims were of Turkish origin and one was Greek – have questioned how the group could have committed so many murders across Germany, as well as the bank robberies and bomb attacks, without further help.

There also are concerns that police may have missed earlier opportunities to nab the trio, who in years past had been sought for lesser infractions.

In one instance, security services in the eastern state of Brandenburg failed to act on an informant’s tip about the trio’s whereabouts shortly after they went on the lam in 1998, Edathy said. The informant’s handlers were afraid that passing the information to officers searching for the group might compromise their agent, he said.

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FRANK JORDANS | April 3, 2013 02:04 PM EST |

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NSU-Umfeld: Edathy rechnet mit weiteren V-Leuten

Die Liste der V-Leute und Helfer rund um die Terrorzelle NSU beläuft sich derzeit auf über 100 Beteiligte. Für den Kopf des Untersuchungsausschusses Edathy war das noch nicht das Ende.

Ausschussvorsitzender Edathy geht davon aus, dass das NSU-Netzwerk größer ist als bislang bekannt
© Rainer Jensen/DPA

Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), hat Zweifel daran geäußert, dass die bislang vorliegenden Listen der V-Leute im Umfeld der rechtsextremen Terrororganisation vollständig sind. “Ich bin mir nicht sicher, ob die jüngste Liste mit Namen von Helfern, Helfershelfern und Kontaktpersonen im Zusammenhang mit dem NSU, die wir vom Bundeskriminalamt bekommen haben, nicht schon überholt ist und es noch mehr Namen gibt”, sagte Edathy der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”. Er wolle “bis nach der Osterpause” wissen, welches der aktuelle Stand sei.

Der Ausschussvorsitzende erwartet nach eigenen Angaben noch weitere Erkenntnisse über V-Leute im Umfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU): “Ich bin ziemlich sicher, dass wir noch nicht von allen V-Leuten im Umfeld des NSU-Trios wissen, dass sie V-Leute waren.” Auch auf der Liste, die dem Ausschuss jetzt vorliege, seien gegenüber früher einige Personen hinzugekommen, “bei denen noch geprüft werden muss, ob sie nicht Täterwissen hatten oder ob sie V-Leute waren”, sagte Edathy der “FAS”.

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31. März 2013, 15:47 Uhr

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© 2013 stern.de GmbH

Geheime NSU-Liste macht klar Zwickauer Terrorzelle hatte mehr als hundert Helfer

Das Netzwerk der Zwickauer Terrorzelle ist offenbar viel größer als bislang bekannt. Einer geheimen Fahnder-Liste zufolge gehörten 129 Personen aus der rechtsextremen Szene zum engeren und weiteren Umfeld des Untergrund-Trios. Womöglich sind auch V-Leute darunter.
Die rechtsextreme Zwickauer Terrorzelle hatte nach einem Zeitungsbericht mehr Helfer als bislang bekannt. Nach einer geheimen Liste der Sicherheitsbehörden gehörten 129 Personen aus der rechtsextremen Szene zum engeren und weiteren Umfeld des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU), berichtete die „Bild am Sonntag“ („BamS“).

Der NSU soll in den Jahren 2000 bis 2007 neun türkisch- und griechischstämmige Kleinunternehmer und eine Polizistin getötet haben. Die Gruppe war erst im November 2011 aufgeflogen. Der Prozess gegen die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte beginnt am 17. April vor dem Oberlandesgericht München. Er könnte mehr als zwei Jahre dauern.

Liste soll auf V-Leute geprüft werden
Gegen knapp ein Dutzend weiterer Beschuldigter wird noch ermittelt. Hinzu kämen zahlreiche Helfer und Helfershelfer, die direkt oder indirekt Kontakt mit den mutmaßlichen Terroristen hatten, denen sie unter anderem Geld, falsche Papiere oder Waffen beschaffen sollten.

Die Liste mit den Namen von 129 Personen ging dem Bericht zufolge dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages zu. Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) sagte der „BamS“: „Die neue Zahl ist erschreckend hoch. Jetzt muss schnell geklärt werden, ob es darunter Mitwisser der NSU-Verbrechen und weitere V-Leute gab.“

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Sonntag, 24.03.2013, 15:20

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© FOCUS Online 1996-2013

Fahnder durchleuchteten das Umfeld der NSU-Terrorzelle Neonazi-Trio hatte 129 Helfer und Helfershelfer

Kurz vor Beginn des Prozesses gegen Beate Zschäpe gibt es neue Erkenntnisse der Ermittlungsbehörden zur Terrorzelle NSU: Das braune Netzwerk des Trios Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe war laut Informationen von BILD am SONNTAG größer als bisher bekannt.

Demnach gehörten 129 Personen aus der rechtsextremen Szene zum engeren und weiteren Umfeld des Nazi-Trios, dem zehn Morde an Migranten und einer deutschen Polizistin angelastet werden. Die 129 Namen stehen auf einer geheimen Liste der Sicherheitsbehörden, die dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags jetzt zuging.

Als harter Kern der Terrorgruppe gelten die vier Angeklagten, die neben Zschäpe ab dem 17. April vor Gericht stehen, sowie knapp ein Dutzend weiterer Beschuldigter, gegen die noch ermittelt wird.
Prozess gegen Nazi-Braut Zschäpe
NSU-Terror
HIER wird der Nazi-Braut der Prozess gemacht

Gerichtssaal umgebaut, Sicherheitsschleusen angebracht, Fenster zugemauert: Hier wird Beate Zschäpe am 17. April der Prozess gemacht.
mehr…
München
JVA Stadelheim Nazi-Braut sitzt jetzt im Knast in München
Beate Zschäpe (37) Vom schüchternen Teenie zur Terror-Braut
in München Gerichtssaal wird für NSU-Prozess umgebaut

Dazu kommen zahlreiche Helfer und Helfershelfer, die direkt oder indirekt Kontakt mit den mutmaßlichen Terroristen hatten, denen sie unter anderem Geld, falsche Papiere oder Waffen beschaffen sollten.

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24.03.2013 – 09:56 Uhr
Von KAYHAN ÖZGENC Und OLAF WILKE

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© Copyright BILD digital 2011

NSU-Verfahren: Ausschuss will V-Mann-Führer verhören

Hat V-Mann “Primus” das rechtsextreme NSU-Netzwerk unterstützt? Um diesen Verdacht zu klären, will der Untersuchungsauschuss des Bundestags den zuständigen Beamten des Verfassungsschutzes vernehmen.

Welche Rolle spielte V-Mann “Primus” im Fall des NSU? Der zuständige Beamte des Verfassungsschutz soll dazu Auskunft geben.

Nach Berichten über einen V-Mann namens “Primus” und dessen mögliche Hilfe für das NSU-Terrortrio wollen Mitglieder des Bundestags-Untersuchungsausschusses die zuständigen Beamten befragen. Es müsse geklärt werden, inwieweit der Verfassungsschutz “Primus” genutzt habe, um die untergetauchte Terrorzelle zu finden, sagte die SPD-Obfrau im Ausschuss, Eva Högl, der “Süddeutschen Zeitung”. “Sollte dies nicht in ausreichendem Maße geschehen sein, fragt sich natürlich, warum.” Medienberichten zufolge half er den Rechtsextremen möglicherweise beim Anmieten von Autos.

Auch die Linke-Politikerin Petra Pau sprach sich dafür aus, die sogenannten V-Mann-Führer zu vernehmen. Sollte sich der Verdacht erhärten, dass “Primus” verwickelt gewesen sei, stelle sich immer mehr die Frage, warum der “Nationalsozialistische Untergrund” (NSU) jahrelang von den Behörden unbehelligt geblieben sei, sagte Pau.

Laut “Spiegel” stießen Ermittler bei der Suche nach Unterstützern des NSU auf einen langjährigen Rechtsextremisten, der unter dem Decknamen “Primus” bis kurz nach der Jahrtausendwende für den Verfassungsschutz gearbeitet habe. In Unterlagen einer Zwickauer Autovermietung hätten Beamte Verträge für Fahrzeuganmietungen auf seinen Namen gefunden. Es gebe zeitliche Überschneidungen mit zwei dem NSU zugeschriebenen Morden im Juni und August 2001 in Nürnberg und München. Hinsichtlich beider Taten fehlten bisher Hinweise zu Fluchtwagen. Nach den Abrechnungen seien beide Wagen für lange Fahrten genutzt worden.
Edathy rechnet mit weiteren V-Leuten

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Erscheinungsdatum: 1. April 2013, 09:18 Uhr

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© 2013 stern.de GmbH

German spies accused of racism, Islamophobia

Germany’s domestic intelligence agency is a hotbed of “institutional racism,” where Islamophobic, racist and offensive remarks are an everyday occurrence, a newspaper reported on Friday.
Westerwelle slams media limits for neo-Nazi trial (10 Apr 13)
Search for Nazi death camp guards widens (9 Apr 13)
Radical German Muslims join fight in Syria (7 Apr 13)

Germany’s security service the Verfassungsschutz is a hornet’s nest of conflict, envy, jealousy and inappropriate insults, wrote the Süddeutsche Zeitung, citing inside sources.

And they aren’t just innocent office jokes. Employees of the department tasked with observing militant Islamists reportedly throw around deeply offensive, Nazi-affiliated words in private of the kind which would be unthinkable in a public setting.

These range from Herrenrasse, the German for “master race” to Muselmann – originally a German word meaning “Muslim man” later used by the Nazis as a slang word for emaciated death camp inmates who had surrendered to their fate – to Ölauge, a derogatory name for “greasy” dark-eyed foreigners.

In one case currently the subject of an internal investigation, an agency employee is said to have offended co-workers in his office by positioning a doll of a Teutonic Knight with his sword pointing at a miniature mosque, wrote the paper.

The highly secretive intelligence agency declined to comment on the investigation into the doll incident, but the paper reported mixed views among internal sources.
While some insisted the incident was an isolated, one-off occurrence, others told paper the issue of racism was not being dealt with at all within the agency.

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Published: 22 Mar 13 10:50 CET | Print version

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The Local/jlb

Curveball

boek van Bob Drogin
Ook verschenen in het Nederland als Codenaam Curveball

Erg Amerikaans boek, de tekst schreeuwt je tegemoet wat gaandeweg begint tegen te staan. Toch is het een verdienstelijk boek. Minutieus brengt Drogin het functioneren van geheime diensten in beeld tegen het licht van een menselijke bron. Curveball is de man die de bron was van de informatie over de chemische fabrieken op wielen van Saddam Hussein. De hele wereld kreeg ze te zien toen Colin Powell beelden van deze diepladers tijdens een praatje bij de Veiligheidsraad vertoonde. Ze bleken echter niet te bestaan. De informant of beter gezegd overloper, Curveball, wordt afgeschilderd als een leugenaar, maar eigenlijk is hij een klokkenluider. Geheime diensten deugen niet doordat alles geheim is en daarmee ook te manipuleren. Het boek van Drogin geeft inzicht in het gebrek aan samenwerking tussen diverse geheime diensten zowel nationaal als internationaal, de politieke sturing van diensten, de tunnelvisie en het wishful thinking.
Curveball is een voormalig taxichauffeur uit Irak die in Duitsland asiel aanvraagt. Hij presenteert zich als een politiek vluchteling die aan een super geheim biologisch wapenprogramma in Irak heeft meegewerkt. Bij zijn asielaanvraag zegt hij niet direct dat hij dat werk deed, maar in de loop der tijd spint hij een verhaal met behulp van informatie die hij vindt op het internet. De BND, de Duitse geheime dienst voor buitenlandse aangelegenheden, wordt volledig om de tuin geleid, hoewel zij twijfels blijven houden omdat ze zijn verhaal niet kunnen checken. De Engelsen voegen er wat feiten aan toe en een van de vele inlichtingen en veiligheidsdiensten in de Verenigde Staten denken de bron te hebben gevonden voor het bestaan van het biologische en chemische wapenprogramma van Saddam Hussein. De stunt van Curveball is hilarisch, maar ook tragisch. De oorlog in Irak was er misschien ook zonder hem wel gekomen, maar hij heeft het een schijn van legitimatie gegeven. Men dacht dat Irak chemische en biologische wapen had, wat ook logisch was, want ongeveer alle apparatuur en grondstoffen waren door het Westen geleverd en Saddam Hussein had ze tot twee keer toe gebruikt. Na de eerste wapeninspectie ronde, waarbij een groot deel van deze wapens waren vernietigd begin jaren negentig, bleef vooral de Verenigde Staten, maar ook andere staten Irak hardnekkig beschuldigen van de productie van biologische en chemische wapens. Het bewijs ontbrak echter. Curveball stapte begin 1999 in deze status quo en reconstrueerde met behulp van de rapporten van de wapeninspecties van Verenigde Naties die hij van het internet plukte een verhaal van mobiele laboratoria. Bij zijn verhaal gebruikte hij zowel feiten als fictie, maar doordat het verhaal aansloot bij de veronderstelling van veel diensten dat Irak over faciliteiten beschikte, kon het wortel schieten in de inlichtingen gemeenschap. Alle feiten die zijn verhaal tegenspraken werden gaandeweg weggemoffeld en het bestaan van mobiele laboratoria was een vaststaand feit. Zoals bij de Schiedammer parkmoord tunnelvisie leidde tot de veroordeling van een onschuldige werd mede door toedoen van Curveball Irak in een tunnelvisie ervan beticht chemische en biologische wapens te produceren. Niet dat het Irakese regime nu een stel lieverdjes waren, maar de beschuldigingen waren ongegrond. Er moest worden ingegrepen. Een tunnelvisie die leidde tot een straf, maar niet alleen voor Hussein en zijn staf. Het gehele Irakese volk moest boeten. De oorlog heeft op dit moment het leven gekost van tussen de 80.000 en de 400.000 Irakezen en een ware exodus ontketend. En zullen de schuldigen van dit drama terecht staan? Nee, dat past niet in een rechtstaat die beweert het altijd bij het rechte eind te hebben. Saddam Hussein was een wrede dictator die hoe dan ook een keer weg moest. Met of zonder Curveball.

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Spam vom Staat

Er gilt als der böseste Deutsche im Internet: Martin Münch liefert Polizei und Geheimdiensten Überwachungs-Software. Auch Diktatoren drangsalieren mit den Programmen ihre Bürger.

Im Disney-Film “Mulan” ist alles so einfach. Die Heldin kämpft zusammen mit lauter Männern im chinesischen Militär gegen die Hunnen. Der Film zeichnet Mulans Gegner als schattige, gesichtslose Wesen. Die feindliche Reiterarmee verdunkelt den Horizont. Gut gegen Böse – ein Klassiker.

Martin Münch lebt in einem Disney-Film. Er weiß, wer die Bösen sind. Er weiß, dass er zu den Guten gehört. Es gibt nur ein Problem: Alle anderen wissen es nicht. Für sie steht Münch auf der falschen Seite des arabischen Frühlings, auf der Seite der Unterdrücker. Menschenrechtler prangern an, er liefere Überwachungssoftware an Diktaturen, willentlich oder leichtfertig.

Münch, 31, entwickelt Spähsoftware für Computer und Handys. Sie infiziert das digitale Gedächtnis, sie schnüffelt in der virtuellen Intimsphäre. Polizei und Geheimdienst können dank ihr sehen, welche Krankheitssymptome der Überwachte im Web googelt. Sie hören, was er mit der Mutter über das Internet-Telefon-Programm Skype bespricht. Sie lesen seinen Einkaufszettel auf dem Smartphone. Der Trojaner, der das alles kann, heißt Finfisher. Trojaner wird diese Art Software genannt, weil die Spionagefunktionen eingeschmuggelt werden in einer harmlosen Hülle.
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Martin Münchs Firma Gamma entwickelt den Trojaner Finfisher. (Foto: Robert Haas)

Seit kurzem testet auch das Bundeskriminalamt, ob Finfisher als Bundestrojaner taugt. Auf sein Produkt ist Münch stolz. Zum ersten Mal zeigte er jetzt deutschen Journalisten, dem NDR und der Süddeutschen Zeitung, wie Finfisher funktioniert. Bisher durften Medien nicht in die Entwicklerbüros in Obersendling in München.

Auf den Glastüren steht der Firmenname: Gamma Group. Ein Dutzend Mitarbeiter sitzt vor Bildschirmen, die Programmierer gleich vor mehreren. Hinter dem Bürostuhl des Chefs Münch hängt eine Aluminiumplatte mit dem Firmenlogo. Er teilt sich seinen Schreibtisch mit dem Kollegen, der den IT-Notruf betreut. Ihm gegenüber klingelt also das Telefon, wenn irgendwo auf der Welt die Strafverfolgung klemmt. Er ist also sehr nah dran an den Ermittlern, auch sprachlich. “Wenn wir Pädophile verhaften, haben wir ein Problem: Die sperren ihre Rechner automatisch”, sagt Münch, als fahre er bei den Einsätzen mit, und präsentiert schwungvoll die Lösung: einen USB-Stick von Gamma in den PC, und die Daten sind gerichtsfest gesichert.

Münch kann so technisches Spielzeug gut erklären. Vielleicht, weil er sich das alles selbst beigebracht hat. Er hat keine Fachausbildung, er hat nicht Informatik studiert, nur drei Semester Jazzklavier und Gitarre. Er war mit einer Band auf Deutschlandtournee, trat als Bassist einer Casting-Girlband bei “Popstars” auf. Steht er dagegen heute auf der Bühne, zeigt er auf Sicherheitskonferenzen, wie man Rechner infiziert. Für die Ermittler ist Münch ein bisschen wie Mushu, der kleine Drache aus “Mulan”, dem Disney-Film von 1998. Er ist der coole Helfer, der Mulan bei der Armeeausbildung und im Kampf beisteht. Münch hat eine Firma, über die er 15 Prozent der Anteile der Gamma International GmbH hält. Er hat sie Mushun genannt, nach dem Drachen aus dem Film, nur mit einem zusätzlichen “n” am Ende, sagt er. Dann lacht er verlegen. Doch ist er nicht nur Miteigentümer, sondern auch Geschäftsführer bei Gamma.

Mit Medien hat Münch noch nicht viel Erfahrung. Der Süddeutschen Zeitung und dem britischen Guardian liegen Dokumente vor, die zeigen, dass die Gamma-Gruppe eine Firma im Steuerparadies Britische Jungferninseln besitzt. Darauf angesprochen, bestritt Münch vor einigen Wochen erst vehement, dass die Gesellschaft überhaupt existiert. Als der Guardian dann Belege schickte, entschuldigte er sich. Er habe gedacht, dass die Tochter wirklich nicht existiert, schrieb er nach London. Auch nun beantwortet Geschäftsführer Münch Fragen zum Geschäft immer wieder ausweichend. Zahlen, Firmenpartner kenne er nicht. “Ich bin ein kleiner Techniker”, sagt Münch. Die strategischen Entscheidungen in der Firma treffe aber trotzdem er.
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So bewirbt der Gamma-Prospekt den Trojaner für Handys namens Finspy Mobile.

Gammas Bestseller aus der Finfisher-Familie heißt Finspy. Münch beugt sich über den Apple-Laptop und zeigt, was das Programm kann. Er steckt das Internetkabel in den Rechner und tippt “mjm” in das Feld für den Benutzernamen, für Martin Johannes Münch. Zuerst wählt der Nutzer das Betriebssystem aus, das er angreifen will: ein iPhone von Apple, ein Handy mit Googles Betriebssystem Android oder einen PC mit Windows oder dem kostenlosen System Linux? Der Ermittler kann eingeben, über wie viele Server in verschiedenen Ländern der Trojaner Haken schlägt, bis auch technisch versierte Opfer nicht mehr nachvollziehen können, wer sie da eigentlich überwacht. Der Trojaner kann ein Sterbedatum bekommen, an dem er sich selbst löscht. Genehmigt ein Richter später eine längere Überwachung, kann das Datum nach hinten geschoben werden.

Dann darf der Ermittler auswählen, wie fies der Trojaner werden soll, was er können darf: das Mikrofon als Wanze benutzen. Gespeicherte Dateien sichten und sichern, wenn sie gelöscht oder geändert werden. Mitlesen, welche Buchstaben der Nutzer auf der Tastatur drückt. Den Bildschirm abfilmen. Skype-Telefonate mitschneiden. Die Kamera des Rechners anschalten und sehen, wo das Gerät steht. Handys über die GPS-Ortungsfunktion zum Peilsender machen. Finspy präsentiert die überwachten Geräte als Liste. Flaggen zeigen, in welchem Land sich das Ziel befindet. Ein Doppelklick, und der Ermittler ist auf dem Rechner.

Der Trojaner ist so mächtig, als würde jemand dem Computernutzer über die Schulter gucken. Deswegen kommen Ermittler so auch Verdächtigen auf die Schliche, die ihre Festplatte mit einem Passwort sichern und nur verschlüsselt kommunizieren. Der Trojaner liest einfach das Passwort mit. Doch die meisten Funktionen von Finspy sind in Deutschland illegal.

Und Finspy kostet. Der Preis geht bei etwa 150.000 Euro los und kann ins siebenstellige gehen, sagt Münch. Denn Gamma baut für jeden Kunden eine eigene Version des Trojaners, die mit dem Recht des Landes konform sein soll. Für jeden überwachten Computer müssen Ermittler eine Lizenz von Gamma kaufen. Die meisten Behörden würden fünf Lizenzen erwerben, sagt Münch, manchmal vielleicht auch zwanzig. “Ziel sind einzelne Straftäter.” Ein “mutmaßlich” benutzt er nicht, im Gespräch verwendet er die Worte “Kriminelle” und “Straftäter”, als seien es Synonyme für “Verdächtige” und “Zielperson”.

Alaa Shehabi ist so eine Zielperson. Ihr Vergehen: Sie kritisierte die Regierung ihres Landes. Die junge Frau ist in Bahrain geboren, einem Inselstaat im Persischen Golf, etwa so groß wie das Stadtgebiet von Hamburg. Ein Königreich – und ein Polizeistaat. Der sunnitische Regent Hamad Ben Isa al-Khalifa herrscht über eine schiitische Bevölkerungsmehrheit. Als der arabische Frühling vor zwei Jahren auch in sein Land schwappte und Shehabi mit Tausend anderen Reformen forderte, rief der König die Armee von Saudi-Arabien zur Hilfe. Fotos und Videos im Internet zeigen geschundene Körper, von Tränengas verätzte Augen und von Schrotkugeln durchlöcherte Leiber. Es sind die Bilder eines blutig niedergeschlagenen Protestes.
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Die Polizei greift mit Tränengas an: Bei Protesten starben Demonstranten (Foto: Getty Images)

Die Formel-1-Veranstalter sahen darin kein Problem und luden vergangenen April zum Großen Preis von Manama, einem glitzernden Großereignis mitten in einem gebeutelten Land. König Khalifa wollte zeigen, wie weltoffen Bahrain sei. Die Opposition hingegen versuchte, zumindest einigen angereisten Journalisten die Wahrheit zu berichten. Auch Shehabi, die ihre dunklen Haare unter einem Schleier verbirgt, traf sich mit Reportern. Sie erzählte von der Polizeigewalt, von den Verletzten, den Toten. Sie brach ein Tabu.

Shehabi war vorsichtig, achtete darauf, dass niemand sie beobachtete, schaltete während des Interviews ihr Handy aus. Trotzdem besuchten Polizisten sie wenig später. Sie fragten, was sie den Journalisten erzählt habe, und warnten sie, so etwas nie wieder zu tun. Die Beamten ließen sie laufen, doch dann kam die erste E-Mail. Im Betreff stand “torture report on Nabeel Rajab”, im Anhang angeblich Fotos des gefolterten Rajab. Er ist ein Freund Shehabis, ein Oppositioneller wie sie. Shehabi versuchte, die Datei zu öffnen. Es ging nicht. Gut für sie: Denn im Anhang war ein Trojaner von Gamma versteckt. Shehabis E-Mails sollten mitgelesen, ihre Telefonate abgehört werden. Der Polizeistaat Bahrain hatte sie im Visier, und Martin Münchs Software half dabei. Auch andere Oppositionelle berichten von ominösen E-Mails. Mal lockten sie ihre Opfer damit, dass der König zum Dialog bereit sei, mal mit vermeintlichen Folterfotos.

Selbst im Ausland haben Exil-Bahrainer diesen Regierungs-Spam bekommen. Husain Abdulla etwa, der im US-Bundesstaat Alabama eine Tankstelle betreibt und in Washington Lobbyarbeit für Bahrains Opposition macht. Das Königshaus hat ihm deswegen die Staatsbürgerschaft entzogen, wollte ihn aber trotzdem überwachen und schickte ihm einen Trojaner. Die bahrainische Regierung versuchte also, auf US-Boden einen US-Bürger auszuspähen. Gamma macht’s möglich: “Wenn Finspy Mobile auf einem Handy installiert ist, kann es aus der Ferne überwacht werden, wo auch immer sich das Ziel in der Welt befindet”, heißt es dazu in einem Prospekt.

Die Universität von Toronto in Kanada hat die EMails an Shehabi und Abdulla untersucht. An ihrem Forschungsinstitut Citizen Lab entschlüsselte Morgan Marquis-Boire, Software-Ingenieur bei Google, das Spähprogramm. Er baut einen virtuellen Sandkasten, setzt einen Computer in die Mitte und lässt den Trojaner auf das abgegrenzte Spielfeld. Dann protokolliert Marquis-Boire, wie das Programm den PC kapert, Passwörter kopiert, Skype-Gespräche aufzeichnet, den Bildschirm abfotografiert. Die gesammelten Daten funkt der Trojaner an einen Server in Bahrain. Marquis-Boire entdeckt im Programmcode das Kürzel “finspyv2” – die zweite Version von Finspy. Auch “Martin Muench” steht da. Münch schreibt seinen Namen seit Jahren mit “ue”.
Citizen Lab fand Münchs Namen im Code des Trojaners. (Foto: Citizen Lab)

Schnüffelsoftware für einen Polizeistaat? Auf die Vorwürfe reagiert Gamma merkwürdig. Münch verschickt eine Pressemitteilung, in der steht, dass eine Demoversion für Kunden gestohlen worden sei. Eine klare Aussage zu Bahrain gibt es nicht. Münch sagt nicht, wer Gammas Kunden sind. Er sagt auch nicht, wer nicht Kunde ist. Alles ganz geheim. So muss die Firma damit leben, dass Reporter ohne Grenzen und andere Menschenrechtsaktivisten in dieser Woche eine offizielle Beschwerde beim Bundeswirtschaftsministerium einlegten. Sie verlangen schärfere Kontrollen, wohin Gamma exportiert, und berufen sich dabei auf – allerdings freiwillige – Empfehlungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Nimmt das Ministerium die Beschwerde an, könnten als nächster Schritt Gamma und die Aktivisten versuchen, hinter verschlossenen Türen im Ministerium eine Einigung zu finden.

Münch wiederholt bei jeder Gelegenheit, dass seine Firma die Exportgesetze in Deutschland einhält. Das soll vorbildlich wirken, aber in Wirklichkeit werden aus München gar keine Finfisher-Produkte verschickt. Das geschieht von England aus. In Andover, nicht weit von Stonehenge, sitzt die Muttergesellschaft von Gamma International, die Gamma Group. Gründer und neben Münch Mehrheitseigentümer ist Louthean Nelson; die Gruppe beschäftigt 85 Mitarbeiter.

In Großbritannien und Deutschland gilt allerdings dieselbe EU-Verordnung über den Export von Überwachungstechnik. Überwachungstechnologien sind im Sinne dieses Gesetzes keine Waffen, sondern Güter, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können. Fachwort: dual use. Dementsprechend sind die Auflagen deutlich harmloser als für Panzerverkäufe. Am Ende läuft es darauf hinaus, dass Gamma vom Kunden ein Zertifikat bekommt, demzufolge Finfisher wirklich beim richtigen Adressaten installiert wurde, gestempelt vom Staat selbst. Das Papier heftet Gamma ab. Wie oft und genau das Bundesamt für Ausfuhrkontrolle Gamma prüft, wollen weder Münch noch das dafür zuständige Bundeswirtschaftsministerium sagen.

Wie viele Diktaturen Gamma-Kunden sind, ist nicht bekannt. Das Institut Citizen Lab aus Toronto hat in vielen Ländern Server mit Spuren von Finfisher gefunden. Brunei, Äthiopien, Turkmenistan, die Vereinigten Arabischen Emirate – klingt wie das Kellerduell im Demokratie-Ranking. Doch auch in Staaten wie Tschechien und den Niederlanden fanden die Informatiker Gamma-Server. All diese Länder müssen aber nicht Kunden sein. Jeder Geheimdienst könne schließlich die Daten seines Finfisher-Trojaners durch diese Staaten umleiten, um sich zu tarnen, erklärt Münch. Solche Aussagen können Externe technisch nicht überprüfen.

In der ungeliebten Öffentlichkeit steht Gamma seit dem arabischen Frühling. Ägyptische Protestler fanden in einer Behörde ein Angebot der Firma an ihre gestürzte Regierung, einen Kostenvoranschlag für Software, Hardware, Training, 287.137 Euro. Eine Lieferung habe es nie gegeben, behauptet Münch.

Für Andy Müller-Maguhn ist Gamma trotzdem ein “Software-Waffenlieferant”. Er hat eine Webseite zu dem Thema aufgesetzt mit dem Namen buggedplanet.info. Dort protokolliert er Unternehmensdaten, Presseberichte, verwickelte Personen. Müller-Maguhn war früher Sprecher des Chaos Computer Clubs. Ein Video auf Youtube zeigt, wie er sein Projekt 2011 auf der Jahreskonferenz des deutschen Hackervereins präsentiert. Müller-Maguhn ruft seine Seite über Münch auf; die erscheint auf einer Leinwand, mit Geburtsdatum, Privatadresse und Foto von Münch. Der steigt da gerade aus einer Cessna, mit Sonnenbrille und Fliegerjacke, und sieht ein bisschen proletenmäßig aus. Müller-Maguhns Zuschauer lachen.

Seine Webseite ist auch ein Pranger. “Dass ihre privaten Details in der Öffentlichkeit diskutiert wurden, halte ich für sehr fair, wenn man sich anschaut, was die mit den Leben anderer gemacht haben”, sagt Müller-Maguhn auf der Bühne. “Ich glaube, das ist ein Weg, damit die Leute über Privatsphäre nachdenken.” Applaus und Jubel sind kurz lauter als seine Stimme. Er zuckt mit den Schultern. “Sie wollten nicht am öffentlichen Diskurs teilnehmen. Das wäre vielleicht die Alternative.”

Seit seine Adresse bekannt ist, bekommt Münch Postkarten, auf denen nur steht: “Ich habe ein Recht auf Privatsphäre.” Kein Absender.

Spricht Münch über seine Kritiker, klingt er ehrlich entrüstet: “Wir haben immer dieses Bad-Boy-Image. Ist aber kein schönes Gefühl.” Zumal es unverdient sei: “Manche Leute sagen: ,Das mag ich nicht, das geht ins Privatleben.’ Aber die Tatsache, dass sie es nicht mögen, heißt nicht, dass wir etwas Illegales machen.” Er selbst finde zum Beispiel die Fernsehsendung Deutschland sucht den Superstar “scheiße”, aber deswegen sei die nicht illegal.

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Quelle: SZ vom 09.02.2013/bbr

9. Februar 2013 10:46 Finfisher-Entwickler Gamma
Von Bastian Brinkmann, Jasmin Klofta und Frederik Obermaier

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Britische Spitzel in Erklärungsnot

Auch ein UN-Gesandter kritisiert die sexualisierte Informationsbeschaffung britischer verdeckter Ermittler. Der Guardian enthüllte am Wochenende, wie die Polizisten Identitäten toter Kinder stehlen

Britische verdeckte Ermittler haben in den letzten Jahrzehnten in mindestens 80 Fällen die Identitäten gestorbener Kinder und Jugendlicher angenommen. Dies berichtete der Guardian am Wochenende. Die Spitzel bzw. deren Vorgesetzte suchten sich jene Kinder aus, deren Geburtsdatum etwa ihrem eigenen entsprach. Mit der jetzt vielfach kritisierten Praxis sollte das Auffliegen der Spitzel erschwert werden, da diese neben Geburtsdokumenten auch eine Biographie vorzeigen konnten.

Zur Ausgestaltung der falschen Identitäten unternahmen die Polizisten bisweilen Ausflüge in die frühere Umgebung der Toten, um auf etwaige Fragen antworten zu können. In keinem Fall wurden die Eltern der Kinder hiervon benachrichtigt. Die Verwandten der Gestorbenen tragen aber im Falle des Auffliegens der Spitzel ein beträchtliches Risiko, wenn etwa wütende, ausgeforschte Demonstranten bei ihnen vorstellig werden. Nach der Veröffentlichung bemühte sich die Polizei um Schadensbegrenzung: Angeblich würde der Identitätsdiebstahl nicht mehr angewandt.

Spitzel zeugen Kinder und tauchen ab

Der Skandal wirft ein weiteres Schlaglicht auf die dubiosen Methoden der britischen Polizei. Heute befasst sich der Innenausschuss des Parlaments in einer Anhörung mit Spitzeln, die mit den von ihnen ausgeforschten Ziel- oder Kontaktpersonen jahrelang emotionale Bindungen eingingen und Sexualität praktizierten. Dies hatte in der britischen Öffentlichkeit für Entsetzen gesorgt.

Elf Frauen und ein Mann brachten die Fälle letztes Jahr vor Gericht und verwiesen darauf, dass die Polizisten dabei mindestens drei Kinder gezeugt hatten (Emotionaler und sexueller Missbrauch durch Polizisten wird öffentlich). Die zwischen sieben Monaten und sechs Jahre dauernden Beziehungen endeten aber mit dem plötzlichen Abtauchen der vermeintlichen Partner, wenn deren Einsatz abgebrochen wurde. Die Klagen richten sich gegen die britische Metropolitan Police und die halbprivate “Association of Chief Police Officers”, die für die klandestinen Ermittlungen zuständig war.

Die Zivilklage betont unter anderem die Europäische Menschenrechtskonvention, die in Artikel 8 das “Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens” behandelt. Der zuständige Richter verglich das sexuelle Gebaren mit dem Geheimagenten James Bond, was in Großbritannien zu Debatten geführt hatte. Zwar unterstrich der traditionell gelockte Richter die Glaubwürdigkeit der Klagen, beschloss aber gleichzeitig, dass diese in Teilen nicht-öffentlich verhandelt werden. Derartige Geheimverfahren waren bislang nur für den Geheimdienst MI5 vorgesehen. Für die Klägerinnen bedeutet dies, dass sie nicht auf Einlassungen der Polizisten reagieren können.

Vom Geheimverfahren betroffen sind die Einsätze des bekannten Spitzels Mark Kennedy, der jetzt in den USA lebt. Mit seinem Kollegen, der unter dem Namen “Marco Jacobs” auftrat, unterwanderte Kennedy die linke Mobilisierung gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 und den NATO-Gipfel in Strasbourg 2009 (Polizeispitzel belügen Staatsanwaltschaften und Gerichte).

Bundesregierung verweigert Aufklärung

Der geltungssüchtige Kennedy, der seine Spitzelei sogar in einer Doku-Fiction zu Geld machte, hatte sich letztes Jahr selbst zum Opfer erklärt: Öffentlichkeitswirksam nutzt er die Klagen der Frauen, um seinerseits Schadensersatz von seinen früheren Vorgesetzten zu fordern. Da diese ihn nicht an den sexuellen Affären und Beziehungen gehindert hätten, sollen sie ihm den dadurch entstandenen posttraumatischen Stress mit rund 120.000 Euro vergüten.

Im Januar schlug sich der UN-Berichterstatter für Versammlungsfreiheit und Vereinigung, Maina Kiai, auf die Seite der betroffenen Frauen. Der Kenianer richtete eine Protestnote an die britische Regierung, in der er eine öffentliche Untersuchung zu den Vorfällen fordert. Dies würde auch ein neues Licht auf den Spitzeltausch mit Deutschland werfen.

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Matthias Monroy

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Verdeckte Ermittler; Ermittlungstaktik, Lust und Liebe

In England hatte ein Undercover-Polizist regelmäßig Sex mit Frauen aus der überwachten Szene. In Deutschland wäre das unzulässig, beteuert das Innenministerium.von Christian Rath

Die Berichterstattung des „Guardian“ über Mark Kennedy brachte den Stein ins Rollen. Bild: screenshot guardian.co.uk

BERLIN taz | Verdeckte Ermittler von Bundeskriminalamt und Bundespolizei dürfen keine sexuellen Beziehungen eingehen, um Informationen zu erlangen. Das erklärte jetzt das Bundesinnenministerium auf eine parlamentarische Anfrage des Linken-Abgeordneten Andrej Hunko.

Anlass der Nachfrage ist der Fall des englischen Polizisten Mark Kennedy, der mit falschem Namen, langen Haaren und Ohrringen einige Jahre lang militante Umweltschützer und Globalisierungskritiker in ganz Europa ausspionierte. Auch in Deutschland war Kennedy aktiv: während des G-8-Gipfels in Heiligendamm 2007 sowie beim Nato-Gipfel in Baden Baden 2009.

Im Rahmen seiner Spitzeltätigkeit unterhielt der Polizist Kennedy auch zahlreiche Liebschaften. Wie die englische Zeitung Guardian aufdeckte, war es durchaus üblich, dass verdeckte Ermittler sexuelle Beziehungen in der von ihr überwachten Szene knüpften. Jetzt klagen zehn Frauen und ein Mann vor dem englischen High Court auf Schadensersatz. Sie hätten ein emotionales Trauma erlitten, nachdem Menschen, mit denen sie „tiefe persönliche“ Beziehungen eingingen, sich als Spitzel entpuppten.
Die Lustfrage

Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko wollte deshalb von der Bundesregierung wissen, ob sie es für zulässig hält, wenn Verdeckte Ermittler „Sexualität oder sonstige emotional tiefgehende Beziehungen mit ihren Zielpersonen oder deren Kontaktpersonen praktizieren“. Antwort: Die Bundesregierung ist der Auffassung, „dass das Eingehen derartiger Beziehungen aus ermittlungstaktischen Gründen in aller Regel unzulässig ist“. Und Innenstaatssekretär Klaus-Dieter Fritsche, von dem die Antwort stammt, fügt hinzu: „Dies gilt auch für den Einsatz von Mitarbeitern ausländischer Behörden in Deutschland mit deutscher Zustimmung.“

Die Auskunft klingt eindeutig, enthält aber eine wichtige Einschränkung: Unzulässig ist der Ermittler-Sex nur, wenn er „aus ermittlungstaktischen Gründen“ stattfindet – sprich: Wenn der Polizist eigentlich keine Lust hat. Wenn der Verdeckte Ermittler aber aus Lust und/oder Liebe gerne mit einer Ziel- oder Kontaktperson schlafen will, scheint dies nach Ansicht von Staatssekretär Fritsche rechtlich nicht ausgeschlossen.

Dagegen hatte der auf Geheimdienstrecht spezialisierte Anwalt Udo Kauß 2011 im taz-interview gefordert: „Genauso wie ein Verdeckter Ermittler keine Straftaten begehen darf, darf er mit den Zielpersonen und deren Umfeld auch keine Liebesbeziehungen führen.“ Wenn ein Einsatz „aus dem Ruder“ laufe, müsse er abgebrochen werden.
Der deutsche Fall Bromma

In Baden-Württemberg hatte die Polizei 2010 den jungen Beamten Simon Bromma in linke studentische Gruppen eingeschleust. Er sollte herausfinden, ob im Umfeld der Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD) Gewaltakte gegen Polizisten und Nazis geplant waren. Er erschlich sich mit seiner freundlichen und hilfsbereiten Art in den Kreisen um die studentische „Kritische Initiative“ zahlreiche Freundschaften, flog dann aber auf, als ihn eine Ferienbekanntschaft erkannte.

Sieben Betroffene aus der bespitzelten Szene erhoben im August 2011 Klage beim Verwaltungsgericht Karlsruhe. Sie verlangen die Feststellung, dass der Undercover-Einsatz gegen die linke Heidelberger Szene generell rechtswidrig war. Sie seien keine „gewaltbereiten Gefährder“. Außerdem seien die Privatsphäre und die Menschenwürde verletzt, wenn den Aktivisten „ohne eigenes Wissen eine Freundschaft/Bekanntschaft zu einem polizeilichen Ermittler aufgezwungen“ werde.

Das Verfahren kommt allerdings nicht voran, weil der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) alle Spitzelberichte Brommas gesperrt hat. Die Arbeitsweise Verdeckter Ermittler müsse geheim bleiben, da die Undercover-Agenten sonst leicht enttarnt werden könnten, argumentierte Gall. Dagegen klagten die Betroffenen in einem Zwischenverfahren und erzielten nun einen Teilerfolg.
Teilweise rechtswidrig

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04.02.20133 Kommentare

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© der taz

Agentenprozess in Stuttgart; Das geheime Leben von “Pit” und “Tina”

Mehr als 20 Jahre lang sollen zwei russische Agenten in Deutschland gelebt haben: Sie nannten sich Andreas und Heidrun Anschlag, studierten, arbeiteten, heirateten, bekamen eine Tochter und spitzelten wohl durchweg für Moskau. Wie geht das?

Kann es richtiges Leben geben in einem falschen? Welche Regungen sind echt, welche Entscheidungen aufrichtig, welche Handlungen gehören einem selbst? In dem Moment, als in Saal 18 des Stuttgarter Oberlandesgericht die Geburtsurkunde ihrer Tochter verlesen wird, bricht die Frau, die sich Heidrun Anschlag nennt, in Tränen aus. Sie presst ein Taschentuch vor das Gesicht und schluchzt hinein. Der Mann, den sie vor 22 Jahren im österreichischen Altaussee geheiratet hat und der sich Andreas Anschlag rufen lässt, schaut ausdruckslos ins Leere.

Die Eheleute heißen in Wirklichkeit anders, kolportiert werden die Namen Sascha und Olga, doch bestätigt sind auch die nicht. Festzustehen scheint jedoch, dass die beiden russische Staatsangehörige sind und vor mehr als zwei Jahrzehnten als Spitzel des KGB in die Bundesrepublik entsandt wurden. Später spionierten sie dann wohl für dessen Nachfolgeorganisation SWR, im Herbst 2011 flogen sie auf. Die Bundesanwaltschaft hat die Anschlags daher unter anderem wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit angeklagt, ihnen drohen im Falle einer Verurteilung bis zu zehn Jahre Gefängnis.

Mit Handschellen gefesselt wird Andreas Anschlag in den Raum geführt. Die Haare des mutmaßlichen Agenten sind kurz und grau, sein Gesicht ist fahl. Den offenkundig falschen österreichischen Personalpapieren zufolge ist der Mann 1,80 Meter groß, 53 Jahre alt und wurde im argentinischen Valentin Alsina geboren. Anschlag trägt einen schwarzen Pullunder, ein schwarzes Hemd und Jeans.

Auch seine Frau ist eine unauffällige Person, 1,60 Meter groß, blonde Haare, orangefarbener Pullover zu hellblauer Jeans. Ihre Legende besagt, sie sei im peruanischen Lima geboren und inzwischen 47 Jahre alt. Während ihr Mann in Aachen Maschinenbau studierte und später als Diplomingenieur bei verschiedenen Automobilzulieferern arbeitete, war Heidrun Anschlag nach außen vor allem Hausfrau. Sie kümmerte sich um die gemeinsame Tochter.

Im Unterschied zu Spionen, die als Diplomaten in ihre Einsatzgebiete reisen, arbeiten mutmaßliche Agenten wie Heidrun und Andreas Anschlag nicht im Schutz der Botschaften. Diplomaten droht im schlimmsten Fall die Ausweisung – allen anderen eine langjährige Haftstrafe. Aufgrund des hohen Risikos werden sie in russischen Geheimdienstkreisen als “Wunderkinder” verehrt. Einem Staatsschützer zufolge ist mit weiteren Spähern in Deutschland zu rechnen.

Die Bundesanwälte werfen den Eheleuten vor, sie seien “hauptamtliche Mitarbeiter des russischen Auslandsnachrichtendienstes SWR”. Demnach stehe Andreas Anschlag im Rang eines Abteilungsleiters und beziehe monatlich 4300 Euro, seine Gattin sei stellvertretende Abteilungsleiterin und erhalte 4000 Euro – die Ersparnisse der Eheleute sollen sich auf etwa 600.000 Euro belaufen. Das “Ausforschungsinteresse” der Agenten mit den Decknamen “Pit” und “Tina” habe sich auf “politische, militärische und militärpolitische Aufklärungsziele” konzentriert, heißt es in der Anklageschrift. Vor allem sei es den beiden um Informationen aus Nato- und EU-Kreisen gegangen.

Botschaften in “toten Briefkästen”

Zu diesem Zweck führten die Anschlags laut Bundesanwaltschaft von Oktober 2008 bis kurz vor ihrer Festnahme im Herbst 2011 den niederländischen Diplomaten Raymond P. als Quelle. Der Beamte des Den Haager Außenministeriums, Deckname “BR”, soll in dieser Zeit mehrere hundert vertrauliche Dokumente geliefert haben und dafür mit mindestens 72.200 Euro entlohnt worden sein. Die Übergabe der Papiere erfolgte zumeist in den Niederlanden, danach deponierte Andreas Anschlag die Akten in “toten Briefkästen” im Raum Bonn, wo sie anschließend von Mitarbeitern der russischen Botschaft abgeholt wurden.

Laut Anklage handelte es sich dabei unter anderem um

einen Sitzungsbericht des Nordatlantikrates zur Zusammenarbeit der Nato mit Russland im Bereich der Raketenabwehr,

Dokumente zur Strukturreform der Nato,

Papiere zur Nato-Strategie während der Revolution in Libyen,

Berichte über den Isaf-Einsatz in Afghanistan.

Darüber hinaus besuchte Andreas Anschlag der Bundesanwaltschaft zufolge über Jahre Tagungen der Deutschen Atlantischen Gesellschaft, der Clausewitz-Gesellschaft, der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik sowie der Friedrich-Naumann-Stiftung, über die er Moskau fortlaufend Bericht erstattete. Zudem wies er seine Geheimdienstkollegen auf mögliche Informanten hin, die er bei den Veranstaltungen kennenlernte. Auch seine Arbeitgeber spähte er laut Anklage nach “wissenschaftlich-technischen Informationen” aus.

Für die Kommunikation mit der Zentrale soll vor allem Heidrun Anschlag zuständig gewesen sein, so die Bundesanwälte: Sie war es, die in ihrem angemieteten, 200 Quadratmeter großen Haus im hessischen Marburg geheime Direktiven aus Moskau erhielt. Dazu nutzte sie einen Kurzwellenempfänger, der mit einem Decoder und einem Computer verbunden war. Die Rückmeldungen erfolgten über Textnachrichten, die per Satellit verschickt wurden. Auch mittels YouTube tauschte sich Heidrun Anschlag als “Alpenkuh1” mit ihren russischen Kollegen aus. Dazu nutzten die Geheimdienstler offenbar codierte Kommentare.

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15. Januar 2013, 15:44 Uhr
Von Jörg Diehl, Stuttgart

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© SPIEGEL ONLINE 2013

Alleged Russian spy couple in ‘Cold War’ trial

A married couple accused of spying for the Russian secret services for more than 20 years went on trial in Germany on Tuesday, in one of the biggest espionage court cases since the Cold War.
Germany charges two alleged Russian spies – National (28 Sep 12)
Russian spies suspected of stealing car secrets – National (25 Oct 11)
Suspected Russian spy pair arrested – National (22 Oct 11)

The pair, identified only by codenames Andreas and Heidrun Anschlag (which means attack in German), are said to have been planted in West Germany from 1988 by the Soviet Union’s KGB and later used by its SVR successor secret service.

The defendants declined to confirm any details about their real identities or the charges against them as the trial got underway in the higher regional court in the southwestern city of Stuttgart.

Defence lawyer Horst-Dieter Pötschke said they had Russian citizenship.

Prosecutors say one of them arrived in still divided Germany in 1988 — a year before the Berlin Wall fell — and the other in 1990, posing as Austrian citizens who had been born and grew up in South America.

According to the Federal Prosecutor’s Office, light could only be shed on the final three years of their alleged activities as agents.

They had “the mission from SVR headquarters to obtain NATO and EU political and military secrets”, federal public prosecutor Wolfgang Siegmund said, adding: “Particularly also geo-strategic findings on the relationship of NATO and the EU with the countries of Eastern Europe and Central Asia.”

Prosecutors say the couple set up a “middle-class existence” to cover up their activity for the secret services.

Andreas Anschlag studied engineering and worked in the auto industry while Heidrun was a housewife. According to the Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung weekly, even their own daughter had no idea about their double lives.

The couple allegedly passed on documents they obtained from a Dutch official in the foreign ministry between 2008 and 2011.

The court heard that the official, Raymond Valentino Poeteray, obtained several hundred pages of classified, partly secret documents from different Dutch embassies and received more than €72,000 for his efforts.

The accused left the documents in “dead-letter boxes”, for example under certain trees, from where they were picked up by employees of the Russian consulate general in the western city of Bonn, according to the federal prosecutor.

Heidrun Anschlag was responsible for communicating with the SVR via short-wave radio, the court heard.

The pair, who were allegedly jointly paid around €100,000 a year, communicated with their Moscow masters using text messages, satellite phones and hidden messages in comments in YouTube videos under agreed names, it heard.

In mid-2011, Siegmund said the pair had received orders to withdraw from Germany because of the risk of being exposed and were preparing to do so when they were arrested in October of that year.

They face up to 10 years in prison if found guilty.

On the sidelines of the trial, defence lawyer Pötschke said the documents in question were “of average quality” and “so, no so-called grave damage occurred” to Germany.

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Published: 15 Jan 13 11:25 CET | Print version
Updated: 15 Jan 13 15:58 CET

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© The Local Europe GmbHc

Court tries couple in suburban spy thriller

A spectacular trial has begun at a Stuttgart court involving a German-based couple accused of spying on NATO and the EU for decades on Russia’s behalf. Neighbors say they knew something was fishy.

It reads like a John le Carre novel: “dead mail boxes,” secret radio signals, encrypted messages hidden in plain sight on the Internet.

According to accusations, a married couple has been spying in Germany for more than 20 years – first at the behest of the Soviet Union and thereafter for its post-Soviet incarnation, the Russian Foreign Intelligence Service.

On Tuesday (15.01.2013) the trial against 54-year-old Andreas Anschlag and his 48-year-old wife, Heidrun, opened up in Stuttgart. Federal prosecutors accused them of “secret agent activity” and of “forgery of documents.”
The former KGB building is today’s Foreign Intelligence headquarters

As to whether those are the real names of the accused, however, there is reason to doubt. In an interview with DW, the couples’ defense lawyer, Horst-Dieter Pötschke, did not deny that “Anschlag” might not be the true surname of the suspected agent pair. He also responded evasively to questions about the accusations themselves. What the Munich lawyer did say, however, is that the potential ten-year sentence is nothing short of excessive.

In cases of espionage, Pötschke is on familiar ground. In the 70s and 80s he defended former agents who had fled the Soviet KGB or the East German state security apparatus, the Stasi. One of his most well-known cases involved Günter Guillaume, a speaker for former German Chancellor Willy Brandt who also turned out to be an East German spy. When Guillaume’s true identity was revealed in 1974, Chancellor Brandt resigned.

A discrete life

The history of the purported agent couple begins at a time when the Soviet Union still existed and the Cold War was still cold. According to accusations, Andreas Anschlag traveled to West Germany in 1988 with the help of a forged Austrian passport. His wife did the same in 1990. Both were supposed to have been born in South America. The two settled in Aachen, close to the western border with Belgium, where Mr. Anschlag studied mechanical engineering.

With the birth of a daughter their German disguise was complete. The couple moved to a popular neighborhood of Meckenheim, a small town of 24,000 inhabitants close to the former West German capital of Bonn. There they lived discreetly. Neighbors describe them as friendly, if a bit distant.
The house in Michelbach in which the accused “Anschlag” couple lived

“They didn’t have much contact with others,” a neighbor said. “I never saw the husband, even though we lived close to each other.”

NATO documents for Moscow

For their informant, the couple managed to recruit a Dutch diplomat, says the German Attorney General. The diplomat, in turn, is supposed to have provided dozens of secret documents from NATO and the EU. Among the topics covered within those documents were issues relating to Russia.

The files were delivered via “dead mail boxes,” according to official charges, to the Russian Foreign Intelligence Service in Moscow. The couple apparently received further commands through an agent radio network and sent their own messages via satellite and through an internet video platform.

When they were arrested in October 2011, the German news magazine Der Spiegel reported that the woman was sitting in front of a shortwave receiver, writing down secret messages. At that point the pair was living in a house in Michelbach, a small community in the German state of Hesse.

“Suddenly we had this spy thriller taking place right outside our window – it was better than the movies,” one of the neighbors told DW.

The husband was arrested on the same day 200 kilometers (120 miles) away in the town of Balingen. For days thereafter, German criminal officers – with the help of special electronic devices – searched the house and the foundation of the supposed “agent couple.”

A post-judgment exchange?

How can it be that the Russian agents could work in Germany for so many years without their cover being blown? A neighbor in Michelbach claims to have recognized the pair’s eastern European accent. The story about the “Austrian” couple’s Latin American origins appeared suspicious, some now say, as did a few of the pair’s habits. “The wife usually went into the backyard to make telephone calls, even in winter,” a woman said.
The entrance to the Upper Regional Court in Stuttgart, where the trial is taking place

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Date 14.01.2013
Author Mikhail Bushuev / rg, cd
Editor Gabriel Borrud

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© 2012 Deutsche Welle

Germany Tries Couple on Spy Charges

The two accused spies, their faces not shown due to a court order, appearing in a German courtroom Tuesday.

Germany put a married couple thought to be in their mid-40s on trial this week on suspicion that they spied for Russia for more than two decades under the cover of being an ordinary middle-class family.

The case of Andreas and Heidrun Anschlag, names believed to be aliases, is likely to add pressure to Berlin’s troubled relations with Moscow until June.

The court in the southwestern city of Stuttgart is planning to hold 31 hearings over five months, according to a schedule on the court’s website.

Prosecutors say the pair collected sensitive information from NATO and the European Union for Russia’s Foreign Intelligence Service while posing as Austrian nationals with Latin American heritage.

Their names and passports are thought to be fake, but the judge said at the initial hearing Tuesday that she would continue to address them as Herr and Frau Anschlag “to make communication easier,” local media outlets reported.

The couple, who face up to a decade in prison if convicted, denied guilt but declined to make any further statements. The hearing continued Thursday with the questioning of a federal police investigator, court spokesman Stefan SchЯler said by e-mail.

The case has been linked to the “deep cover” sleeper agents uncovered in the U.S. in 2010. According to a report by German weekly Der Spiegel, the Anschlags’ October 2011 arrest was made possible when the FBI passed on information from Alexander Poteyev, a Foreign Intelligence Service colonel who reportedly acted as a U.S. mole.

Poteyev, who ostensibly betrayed the spy ring even as he ran it, fled Moscow just days before the FBI rolled up the operation on June 27, 2010. In 2011, a Moscow military court sentenced him in absentia to 25 years in prison on charges of treason and desertion.

Analysts have speculated about why the Anschlags’ case went to court while the U.S. spy ring was whisked off to Russia within weeks in a Cold War-style spy swap.

German media reported last year that Berlin had decided to press charges after the Kremlin failed to react to a German offer for a spy swap.

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18 January 2013 | Issue 5049
By Nikolaus von Twickel

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© Copyright 1992-2013. The Moscow Times

Germany Discloses Most of the Spy Tools It’s Using—and Other Countries Should, Too

Most law enforcement agencies refuse to reveal the surveillance technologies they use, claiming doing so could threaten national security. But authorities in Germany have shown it’s possible to be transparent without the sky falling in—by disclosing how they’ve spent millions on spy tools to help monitor Skype, email, and mobile phones.

Earlier this year, German politician Jan Korte submitted a series of written questions to the country’s federal ministry of home affairs regarding surveillance tools. The request was prompted by a scandal about how police had paid a private company to develop a controversial spy trojan to infiltrate and monitor suspects’ computers—a tactic that in most circumstances violates the German constitution. The answers Korte received were published in German in July, but have only this month been translated into English. (Update, Nov. 14: Thanks to blogger Anne Roth for the translation.)

What the answers revealed is the technology used by some of the country’s federal agencies and the companies contracted to provide it. Between 2005 and 2011, for instance, the Federal Office of Administration, which carries out work for all of Germany’s federal ministries, spent more than €1.9 million ($2.5 million) on telecom and internet surveillance gear provided by the companies TU München and Syborg, plus €158,000 ($204,000) on facial recognition software from the firm Cognitec.

Some police and intelligence agencies declined to provide Korte with the requested information, claiming it was restricted or classified. But others did not show the same concern. Customs authorities, for one, released details about the sophisticated surveillance tools they purchased, including spending more than €100,000 ($130,000) on software to monitor Skype, Gmail, Hotmail, AIM, Yahoo Mail, and Bit Torrent. The customs authorities, tasked with tackling drug crime in Germany, also paid a company called Schönhofer €1.8 million ($2.3 million) for equipment such as “ICT vehicles” designed to help gather data from target areas using “signal interrogator” technology. They additionally splashed out €170,000 ($220,000) on a cellphone-tracking tactic described as “stealthping,” which involves sending a covert signal to a phone in order find out its nearest location tower to discover the whereabouts of a person.

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By Ryan Gallagher
Posted Wednesday, Oct. 31, 2012, at 5:04 PM ET Slate.com

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The answers Korte received were published in German in July, but have only this month been translated into English.

All contents © 2013 The Slate Group, LLC. All rights reserved.

One Man, Three Lives The Munich Olympics and the CIA’s New Informant

Willi Voss started as a petty criminal in Germany’s industrial Ruhr Valley. Before long, though, he found himself helping the PLO, even playing a minor role in the 1972 Munich Olympics attack. He went on to become a valuable CIA informant, and has now written a book about his life in the shadows. By SPIEGEL Staff

In the summer of 1975, Willi Voss was left with few alternatives: prison, suicide or betrayal. He chose betrayal. After all, he had just been betrayed by the two men whom he had trusted, and whose struggle had forced him to lead a clandestine existence.

It was Palestinian leader Yasser Arafat’s closest advisers who had used him and jeopardized his life: Abu Daoud, the mastermind behind the terror attack on Israeli athletes at the 1972 Summer Olympics in Munich, and Abu Iyad, head of the PLO intelligence service Razd.

Voss, a petty criminal from West Germany’s industrial Ruhr region, in cahoots with Palestinian leaders who were feared around the world? It took a number of coincidences and twists of fate in Voss’ life before he found himself in such a position, but here he was on a mission for the Palestinians — in a Mercedes-Benz, traveling from Beirut to Belgrade, together with his girlfriend Ellen, so it would all look like a vacation trip.

His job was to deliver the car, Iyad and Daoud had said. But they had neglected to mention that the Mercedes contained automatic weapons, a sniper rifle and explosives, which were hidden in a secret compartment and consisted of a number of packages, each weighing 20 kilos (44 pounds) — complete with fully assembled detonators made of mercury fulminate, a highly unstable substance. If Voss had gotten into an accident or hit a deep pothole, he, the car and his girlfriend would have been blown to pieces.

Voss only found out about his dangerous cargo when Romanian customs officials tore the vehicle apart. The only thing that saved the 31-year-old and his companion from ending up behind bars was the fact that the PLO maintained excellent ties with the Romanian regime. Romanian officials placed the two Germans in a car driven by a couple of pensioners from the Rhineland region, who were on their way back home to Germany after a vacation. Voss and his girlfriend hopped out in Belgrade. This was the end of the road for them — and, as Voss recalls today, the day when they had to make a fateful decision: prison, suicide or betrayal?

Becoming a Defector

Prison: In Germany there was a warrant for Voss’ arrest. A few years earlier, he had been taken into custody during a raid at the Munich home of a former SS officer who was in league with neo-Nazis. Investigators had secured weapons and explosives from the PLO along with plans for terror attacks and hostage-taking missions in Cologne and Vienna.

Suicide: Voss and his companion spent three days and nights in a tawdry hotel in Belgrade, where they continuously debated whether they should put an end to their lives. But they decided against this option as well.

That left only betrayal. Voss and his girlfriend went to the American embassy, demanded to speak to a diplomat and made the statements that would add yet another twist to his already eventful life: “I am an officer of Fatah. This is my wife. I’m in a position to make an interesting offer to your intelligence agency.”

Voss became a defector. He went from being an accomplice of Palestinian terrorists to a member of the US intelligence agency — from a handmaiden of terror to a CIA spy. As if his first life were not eventful enough, Voss opted for a second life: as a CIA spook with the codename “Ganymede,” named after the kidnapped lover of Zeus, the father of the gods in Greek mythology.

His career as an undercover agent took him from Milan and Madrid back to Beirut and the headquarters of the PLO intelligence service. “Ganymede” provided information and documents that helped thwart attacks in the Middle East and Europe. Duane Clarridge, the legendary and infamous founder of the CIA Counterterrorist Center, even gave him the mission of catching top terrorist Carlos, “The Jackal.”

Today, as he sits in a Berlin café and talks about his life, the gray-haired man clad in a black leather jacket appears at times bitingly ironic, at times shy and prone to depression — making it all the more difficult to reconcile him with the daredevil who lived through this lunacy.

‘Naked Fury’

Voss, who was called Pohl until he adopted the name of his first wife, often says: “That’s exactly how it was, but nobody believes it anyway” — as if he himself had trouble tying together all the loose ends of his life to create a coherent biography. He is 68 years old and wants to get one thing straight: He has never been a neo-Nazi, he insists. “I was a stray dog — one that had been kicked so often that it wanted to bite back, no matter how,” says Voss. “If I had met Andreas Baader at the time,” he contends, “I would have presumably ended up with the Red Army Faction.”

It’s a statement that only becomes plausible when one considers the other formative experiences of his life. He recounts that his childhood was marred by violence, sexual abuse and other humiliations. “As a child, I constantly faced situations in which I was completely powerless,” says Voss, “and that triggered a naked fury, utter shame and the feeling that I was the most worthless thing in the world.”

As a teenager, he sought to escape this world by joining a clique of young rowdies whose dares including stealing mopeds for joy rides. That got him a year in juvenile detention.

This could have led to a small, or even substantial, career as a criminal in the industrial Ruhr region. But in 1960, Voss met Udo Albrecht in prison, who later became a major figurehead in the German neo-Nazi scene. Albrecht fascinated his fellow prisoners with his dream of using mini submarines to smuggle in diamonds from the beaches of southwest Africa.

Yes, he actually believed this nonsense at the time, admits Voss. Politics didn’t come into the picture until later on, he says, when the two jailbirds met in another prison in 1968. This time Voss was doing time for breaking and entering. “Albrecht talked and acted then like an unabashed Nazi,” says Voss. But he says that this did nothing to diminish his friendship with the self-proclaimed leader of the “People’s Liberation Front of Germany.”

Hooking Up with the Palestinians

Voss’ connection with the PLO began when he helped smuggle his buddy Albrecht out of prison in a container. The neo-Nazi slipped away to Jordan, where he hooked up with the Palestinians. When Daoud, the architect of the Munich massacre, asked him if he knew a reliable man in Germany, Albrecht recommended his prison pal from the Ruhr region.

Voss made himself useful. In Dortmund he purchased a number of Mercedes sedans for Daoud — and he established contact to a passport forger in his circle of acquaintances. Today, Voss believes that he was even involved in the preparations for the Munich attack. For a number of weeks, he says, he drove the leader of Black September, a terrorist group with ties to the PLO, “all across Germany, where he met with Palestinians in various cities.”

The Palestinians used him to handle other jobs, as well: “I was to hold a press conference in Vienna, in which I would comment on a mission that I would only find out about once it was successfully completed,” as the PLO chief of intelligence Iyad had told him. When Voss saw the images on TV, he realized that the “mission” was the massacre at the 1972 Summer Olympics. Instead of securing the release of hundreds of Palestinian prisoners, as the hostage-takers had demanded, it ended in a bloodbath: Nine Israeli hostages, five Palestinian terrorists and one German policeman died.

Six weeks later, Voss was arrested in Germany. He had machine guns and hand grenades that stemmed from the same source as the weapons used by the Palestinian hostage-takers in Munich. This marked the beginning of wild negotiations initiated by Voss’ lawyer Wilhelm Schöttler, who sent a letter with a “classified” offer to Federal Minister for Special Affairs Egon Bahr.

The offer was simple: Release Voss to allow for negotiations with Black September. The objective was to prevent further attacks on German soil. Today, it is known that high-ranking officials at the Foreign Ministry met with the lawyer, who was considered a right-wing radical, and discussed an ongoing series of demands until March 1974, when then-Interior Minister Hans-Dietrich Genscher decided to end the negotiations.

Looking for Carlos
Six days later, a court in Munich handed Voss a relatively mild prison sentence of 26 months for contravening the War Weapons Control Act.

In December of 1974, his sentence was suspended despite the fact that he was still under investigation on suspicion of being a member of Black September. In Feb. 1975, he slipped out of Germany and headed back to Beirut, where he was soon serving the Palestinian cause again — right up until that big turning point in his life when he drove a car packed with weapons and explosives to the Romanian border in the summer of 1975.

Even today, one can sense the enormous respect that CIA veterans still have for their former German agent. “I’ve often wondered if he made it,” says Terrence Douglas, “although we are trained to keep our distance and to forget everything after the job is done and move on.”

Douglas, codename “Gordon,” was Voss’ commanding officer at the CIA. He has a very high opinion of his operative “Ganymede”: “Willi was a very cool guy. He was creative and a bit crazy — we spent a very, very intense time together.”

It takes a healthy dose of courage to secretly photograph documents at the PLO intelligence service headquarters. “Ganymede” foiled attacks in Sweden and Israel, identified terror cells in diverse countries and supplied information on collaborations between the neo-Nazi Albrecht and his accomplices with Arafat’s Fatah. And, as if all that were not enough, Voss lived next door to top terrorist Abu Nidal.

Surprisingly, though, the CIA agents stationed in Belgrade and Zagreb who Voss first met were not particularly thrilled with the young German. “They thought he was too boring,” says Douglas with a laugh. “But they had no clue. They didn’t know about the Black September list of people to be released with the hostage-taking at the Saudi Arabian embassy in Sudan in March 1973.”

Refusing to Tell the Truth

Members of the terror organization had also sought the release of a German during their operation in Sudan: Willi Voss. “That was his reference,” says Douglas. “That’s the reason why we were excited by him.”

The CIA made sure that Voss no longer had to fear being arrested in Germany. “It was clear to him that he couldn’t continue with his previous lifestyle,” says Douglas. “He wanted to survive and someday be able to settle again undisturbed in Germany,” he recalls. “After all, he had a wife, and she had a 10-year-old kid. It was a package deal, I took care of them.”

“As always in such situations, we informed the CIA office in Bonn, and they arranged everything with the BND or the BKA, depending on the situation,” says spymaster Clarridge, referring to Germany’s foreign intelligence agency and domestic criminal investigation agency respectively. Only a few weeks after the first meeting, the German arrest warrant had been rescinded.

Today, German authorities still refuse to tell the truth about these events. In the wake of revelations published in a June 2012 SPIEGEL article on the Munich massacre, Bavarian state parliamentarians Susanna Tausendfreund and Sepp Dürr of the Green Party demanded that the state government reveal “what documents from what Bavarian government agencies responsible at the time (exist) … on Willi Voss.”

In late August 2012, the Bavarian Interior Ministry responded — and it had a surprise. Ministry officials said that Voss had submitted a plea for clemency, which had received a positive response. “The content of this plea for clemency,” they noted, however, was “classified.” This is demonstrably false. Voss has never submitted a plea for clemency.

On the Terrace of an Athens Hotel

In any case, the deal certainly paid off for the Americans: Voss didn’t disappoint them, even at risk of life and limb. In the fall of 1975, the Christian Phalange militia in Lebanon held him captive because they thought he was what he pretended to be — a German member of Black September.

For weeks, Voss endured torture and mock executions without blowing his cover. For the CIA, this was a recommendation for an even riskier job. When Voss was released, he was told to hunt down Carlos, “The Jackal,” who, as a terror mercenary employed by Libyan revolutionary leader Moammar Gadhafi, had stormed OPEC headquarters in Vienna, and was committing murders for Palestinian terror groups.

Voss traveled to Athens. On the terrace of a hotel with a view of the Acropolis, not only Douglas, but also Clarridge — who had specially flown in from Washington — were waiting to meet the daring German operative. In his memoirs, Clarridge described the meeting as follows: “Just hours before I had left headquarters at Langley on this trip, a very senior clandestine service officer asked to see me alone in his office on the seventh floor. He could be excruciatingly elliptical when he desired — and this was such an occasion. Referring to my meeting with this agent in Athens, he hinted that if the agent could set up Carlos to be taken by a security service, it would be a boon for mankind and worth a bonus. I recall ten thousand dollars being mentioned. If Carlos were killed in the process, so be it. I acknowledged that I understood and left for Athens.”

Voss’ job was to find out where the Jackal was staying. But “Ganymede” lost his nerve this time. “Abu Daoud had told me that Carlos had a place in Damascus, not far from his own apartment,” Voss recalls today. “If something had happened to him, the people at the PLO intelligence service would have automatically suspected me. I found that too risky.”

‘CIA Beats Nazi’

In retrospect, his CIA contact Douglas was extremely happy about this decision. On December 6, 2012, after meeting with SPIEGEL, he sent an e-mail to his former agent: “I was delighted to hear that you are ageing gracefully — the alternative would have been unthinkable for me. … Let me say, I hold you in deep respect for your courage, quickness, wry humor, dedication and trustworthiness.” Douglas had written a book before he found out that Voss had survived his adventurous life. It’s a novel about a “plot in the Middle East” entitled: “Ganymede”.

Voss is also writing books; his third life. He specializes in crime thrillers and screenplays, having completed some 30 works since the late 1970s. But the author has never dared to tackle the most thrilling material of all — his complete life story.

Now, he’s telling the story for the first time. The German title of his book is “UnterGrund” (“Under Ground”) and, according to the preface, readers should not expect “a written confession seeking forgiveness.” Instead, he notes that “this is an account of events that, for security reasons, I thought I would have to keep secret forever.” Voss intends to save his honor and provide an explanation for his actions. In order to report on the 1972 Munich massacre, last spring SPIEGEL had applied for the release of classified files and written two articles mentioning Voss’ role in the attack. Afterwards, at least in the author’s eyes, his reputation was in tatters.

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BY KARIN ASSMANN, FELIX BOHR, GUNTHER LATSCH and KLAUS WIEGREFE

01/02/2013 06:07 PM

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© SPIEGEL ONLINE 2013

Revealed: German neo-Nazi who helped Palestinians was CIA agent

A German far-right militant, whose animosity against Jews led him to aid Palestinians kill Israeli athletes in the 1972 Munich massacre, says he was later recruited by the United States Central Intelligence Agency. Willi Pohl, also known as Willi Voss, 68, was arrested by German authorities a few weeks after Palestinian terrorist group Black September stormed the Olympic village in Munich and took hostage 11 Israeli athletes. All of them were eventually killed by their captors during a botched escape attempt at the nearby Fürstenfeldbruck airport. Voss, who was a known neo-Nazi activist at the time, was charged with possession of weapons and providing logistical support to the Black September militants. However, after his sentence was suspended, Voss managed to secretly emigrate to Beirut, Lebanon, where he was recruited as an agent of Jihaz el-Razd, the intelligence service of the Fatah, the main group in the Palestine Liberation Organization. But in 1975, while on a PLO mission in Belgrade, Yugoslavia, he decided to switch sides. He made the decision after discovering that the car he and his girlfriend were transporting on behalf of the PLO from Beirut to Belgrade contained weapons and highly unstable explosives. He says that the PLO had apparently failed to mention the existence of the hidden items when they asked him to transport the car to Europe. According to Voss’ new book, which has just been published in Germany under the title UnterGrund (Underground), the guns and explosives were discovered by customs officers in Romania (then Rumania); but because at that time the communist country was an ally of the PLO, Voss and his girlfriend were allowed to travel to Belgrade, minus the car and the weapons. Once in the Yugoslav capital, they made the decision to walk in the US embassy, identify themselves as agents of the Jihaz el-Razd and offer their services to Washington. In an interview with German newsmagazine Der Spiegel, published this week, Voss claims he was recruited by the CIA and given the operational codename GANYMEDE. The interview in Der Spiegel includes confirmation of Voss’ CIA role by his intelligence handler CIA officer Terrence Douglas. Douglas says he instructed Voss to return to the service of the PLO and Black September, which was a separate group, and provide the US with information about the activities of leading Palestinian militants from various factions, including Abu Daoud, Abu Nidal, and Abu Jihad, who led the Jihaz el-Razd.

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January 4, 2013 by intelNews 5 Comments

By JOSEPH FITSANAKIS | intelNews.org |

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Munich Olympics Massacre Officials Ignored Warnings of Terrorist Attack

Explicit warnings that a terrorist attack might take place at the 1972 Munich Olympics were ignored by German officials, according to previously classified documents seen by SPIEGEL. The new details also reveal efforts to cover up the extent of their failure to stop the brutal murders of Israeli athletes.

It is no secret that the German authorities’ handling of the massacre of Israeli athletes during the 1972 Munich Olympics was characterized by bumbling and cover-ups. But new documents seen by SPIEGEL reveal that officials concealed even more — and more blatant — errors than previously thought. Indeed, there were even several warnings prior to the Games that an attack was imminent.

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Previously classified documents from investigative officials, embassy dispatches, and cabinet protocols released to SPIEGEL by the Chancellery, Foreign Office and state and federal intelligence agencies have revealed the lengths to which officials went to hide their mistakes.

In the attack on Sept. 5, 1972, Palestinian terrorists killed 11 members of Israel’s Olympic delegation, along with one German police officer. Five of the eight terrorists from the Palestine Liberation Organization (PLO) terrorist group called “Black September” were also killed during the botched rescue attempt by German police at the Fürstenfeldbruck military airport, where the hostages were being held in two helicopters.

‘No Self-Criticism’

Already on Sept. 7, just one day after the memorial ceremony for the victims took place in Munich’s Olympic Stadium, a Foreign Ministry official told a special sitting of the federal cabinet what would ultimately become the maxim for both Bavarian and West German officials. “Mutual incriminations must be avoided,” a protocol for the meeting reads. “Also, no self-criticism.”

Just how closely this advice was followed can be seen in documentation from both the federal government and the Bavarian state government, which falsely described the “precision” with which the terrorists carried out their attack. In reality, officials knew that the “Black September” members were actually so poorly prepared that they even had trouble finding hotel rooms in Munich before their attack.

On the day of the attack, the Palestinians were even known to have gone right past the Israelis’ apartments in the Olympic village, encountering athletes from Hong Kong on an upper level of the building instead. An “analytic evaluation” of the attack by the Munich criminal police later explicitly determined that the terrorists had “conducted no precise reconnaissance” ahead of time.

But none of these details were revealed to the public. The fact that Bavarian state prosecutors in Munich were pursuing an investigation against police president Manfred Schreiber and his chief of operation on suspicion of negligent manslaughter also wasn’t mentioned in the document.

Clear Warnings

Concrete warnings of a potential attack also went unmentioned, despite the fact that they were so clear that their dismissal remains difficult to comprehend. On Aug. 14, 1972, a German embassy officer in Beirut heard that “an incident would be staged by from the Palestinian side during the Olympic Games in Munich.” Four days later, the Foreign Office forwarded the warning to the state intelligence agency in Bavaria, along with the recommendation to “take all possible available security measures” against such an attack.

Security agencies didn’t even register warnings that appeared in the press. On Sept. 2, three days ahead of the deadly hostage-taking, the Italian publication Gente wrote that terrorists from Black September were planning a “sensational act during the Olympic Games.” Only later — two days after the bloodbath in Munich — was the warning put on record through a tip-off from the Hamburg criminal police.

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Released: July 23, 2012 | 12:20 PM

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© SPIEGEL ONLINE 2012

A la caza del espía marroquí

El servicio secreto de Mohamed VI es, tras el ruso, el que más agentes pierde en el Viejo Continente
Yassin Mansouri, compañero de estudios del rey, dirige lo dirige desde 2005

Bagdad A., marroquí, de 59 años, se movía con soltura en el seno de la inmigración magrebí en Alemania. Recopilaba “informaciones sobre manifestaciones organizadas por grupos de oposición”, según la fiscalía federal germana. En 2007 se ofreció a los servicios secretos de su país alegando que poseía “una amplia red de contactos” en el seno de la comunidad marroquí. Le contrataron. Cinco años después, el 7 de diciembre, la fiscalía de Karlsruhe le imputó por “actividades por cuenta de servicios secretos extranjeros”.

Bagdad A. es el cuarto marroquí detenido por espionaje en Alemania desde 2011. Todos se consagraban a informar sobre las actividades de sus 230.000 compatriotas allí residentes, excepto Mohamed B., de 56 años, apresado en febrero en Berlín, y que se dedicaba a vigilar a los miembros del Frente Polisario. Cobró por ello 22.800 euros, según la fiscalía.

De todos los agentes marroquíes caídos estos últimos años en Europa, el que hizo más ruido fue, en 2008, Redouane Lemhaouli, de 42 años, un policía de origen marroquí que tenía acceso a las bases de datos del Ministerio del Interior de los Países Bajos. De ahí sacó información sobre “actuaciones contra el rey de Marruecos”, “terrorismo” y “tráfico de armas”, para comunicársela a los espías que, con cobertura diplomática, le habían reclutado.

El caso de Re, el apodo que habían puesto sus compañeros al policía, ha sido el que más repercusión tuvo porque el agente llegó a codearse con la princesa Máxima, esposa del príncipe Orange, y con un miembro del Gobierno holandés. Se sentó a su lado, en primera fila, durante una ceremonia en la que 57 chavales inmigrantes, muchos de ellos de origen marroquí, recibieron diplomas que les habilitaban para trabajar como personal de tierra en el aeropuerto de Rotterdam. Re les había formado.

Meses después, el policía fue expulsado del cuerpo y condenado a 240 horas de trabajos sociales. El que era entonces ministro de Exteriores holandés, Maxime Verhagen, envió una carta a los diputados lamentando “la intervención de sectores o servicios para influir a los ciudadanos de origen marroquí”.

Los agentes marroquíes sufren traspiés en la Europa del norte, pero se mueven con más libertad en la del sur

En total, desde 2008 han trascendido 10 detenciones y procesamientos de agentes o expulsiones de diplomáticos de Marruecos en Europa —Mauritania echó también a un undécimo confidente el año pasado—, un número solo superado por Rusia, que en los últimos cinco años perdió a 31 espías en el Viejo Continente.

Los 11 agentes marroquíes trabajaban para la Dirección General de Estudios y Documentación (DGED), el servicio de espionaje exterior de Yassin Mansouri, de 50 años, el primer civil que lo dirige. Es el único servicio de inteligencia que formalmente depende del palacio real de Marruecos y se ha convertido en algo más que un servicio secreto. Es un instrumento de la diplomacia marroquí. La personalidad de su jefe lo explica.

Mansouri forma parte del círculo de estrechos colaboradores del rey Mohamed VI, con el que estudió en el colegio real. Es además el único entre los íntimos del monarca que no ha sido salpicado por un escándalo económico o político.

Su travesía del desierto

acabó poco después

de la entronización

de Mohamed VI

Su lealtad al futuro rey le provocó incluso, en 1997, ser apartado del puesto que desempeñaba en el Ministerio del Interior por su titular, Driss Basri. Sospechaba que le espiaba por cuenta del príncipe heredero, al que él sí vigilaba por encargo de su padre, Hassan II. Mansouri fue, sin embargo, el único de los amigos de juventud del príncipe que cayó bien a Basri. Ensalzó ante Hassan II su capacidad de trabajo y el rey le envió en 1992 a EE UU para que le formase el FBI.

Nacido en Beejad, en el centro del país, hijo de un alem (sabio del islam), Mansouri recibió una educación religiosa, algo trastornada por las amistades izquierdistas de su hermano, hasta que se le ofreció plaza en el colegio real. Aún hoy día sigue siendo un hombre piadoso que intenta rezar con frecuencia, que no bebe alcohol, ni fuma, ni hace ostentación.

Su travesía del desierto acabó tras la entronización de Mohamed VI, que en 1999 le nombró director de la MAP, la agencia de prensa oficial, desde donde regresó en 2003, esta vez por la puerta grande, a Interior. Durante dos años estuvo al frente de la más importante dirección general del ministerio del que Basri ya había sido expulsado. De ahí dio el salto al espionaje y a la diplomacia discreta.

Mansouri formó, por ejemplo, parte de la delegación marroquí que acudió a Nueva York en 2007 a presentar al secretario general de la ONU la oferta de autonomía para el Sáhara; se sentó varias veces a negociar con el Polisario y se entrevistó en secreto en París, en 2007, con la ministra israelí de Exteriores, Tzipi Livn. En 2008 recibió en Rabat al secretario de Estado adjunto norteamericano, David Welsh, al que expresó su preocupación por la fragilidad del régimen tunecino y la “codicia” de su dictador Ben Ali, según revelaron posteriormente los cables de Wikileaks. Tres años después, Ben Ali fue derrocado. Mansouri fue de los pocos que acertaron en su pronóstico sobre Túnez..

La DGED se ha dedicado, desde su creación en 1973, a vigilar a los exiliados enemigos de la monarquía alauí, antes izquierdistas y ahora más bien islamistas y a los independentistas saharauis. Pero a medida que la emigración marroquí ha ido creciendo también se esfuerza en supervisarla para que no germine en ella el extremismo, para que sea leal al trono.

En España, Marruecos ha elaborado “una estrategia de gran magnitud”, señalaba en mayo de 2011 un informe del Centro Nacional de Inteligencia (CNI) enviado por su director, el general Félix Sanz, a tres ministros. “Su objetivo es extender su influencia e incrementar el control sobre las colonias marroquíes utilizando la excusa de la religión”, añadía. Esta supervisión la ejerce, según el CNI, “a través de su embajada y consulados (…), personal afín”, es decir, agentes de la DGED con cobertura diplomática y confidentes reclutados sobre el terreno. También colabora la Fundación Hassan II, que preside la princesa Lalla Meryem, hermana de Mohamed VI, cuyo presupuesto no está sometido al control del Parlamento.

Prueba del interés de la DGED por la religión fue la intervención de Mansouri, en noviembre de 2008, ante un nutrido grupo de imanes, procedentes de España e Italia, e invitados a Marraquech por el Ministerio de Asuntos Islámicos. Un año antes, Mansouri viajó a Mallorca para reunirse con el que era entonces su homólogo español, Alberto Saiz, y advertirle de que estaba “jugando con fuego” al fomentar en Ceuta el auge de los tablig, una corriente islámica de origen indio, en detrimento del islam malekita que impera en Marruecos.

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Ignacio Cembrero Madrid 14 DIC 2012 – 20:47 CET

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© EDICIONES EL PAÍS, S.L.

Anklage wegen mutmaßlicher Spionage

Die Bundesanwaltschaft hat am 8. November 2012 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts in Berlin gegen

den 59-jährigen deutschen und marokkanischen Staatsangehörigen Bagdad A.

Anklage wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit (§ 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB) erhoben.

Dem Angeschuldigten wird in der nunmehr zugestellten Anklageschrift vorgeworfen, von Mai 2007 bis Ende Februar 2012 für den marokkanischen Nachrichtendienst Informationen über in Deutschland lebende Oppositionelle beschafft zu haben.

In der Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt:

Der Angeschuldigte verfügt über ein weit verzweigtes Netz von Kontakten zu den in Deutschland lebenden Marokkanern. Im Jahr 2007 erklärte er sich gegenüber dem marokkanischen Auslandsgeheimdienst bereit, seine Kontakte zu nutzen, um Informationen über marokkanische Oppositionelle in Deutschland zu beschaffen. Bis Ende Februar 2012 stand er ununterbrochen in Kontakt zu seinen nachrichtendienstlichen Auftraggebern und unterrichtete sie über seine Erkenntnisse aus der marokkanischen Gemeinschaft. Insbesondere berichtete er seinen Führungsfunktionären von Demonstrationen oppositioneller Gruppierungen.

07.12.2012 – 34/2012

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GBA: Anklage wegen mutmaßlicher Spionage

Karlsruhe (ots) – Nr. 16

Die Bundesanwaltschaft hat am 9. Mai 2012 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts in Berlin gegen

den 47-jährigen deutschen und marokkanischen Staatsangehörigen Mohammed B.

Anklage wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit (§ 99 Abs. 1 Nr. 1, 2 StGB) und Urkundenfälschung (§ 267 StGB) erhoben.

Dem Angeschuldigten wird in der nunmehr zugestellten Anklageschrift vorgeworfen, ab Januar 2011 Informationen über in Deutschland lebende Marokkaner an den marokkanischen Nachrichtendienst weitergegeben zu haben.

Im Einzelnen wird in der Anklageschrift von folgendem Sachverhalt ausgegangen:

Der Angeschuldigte hat für seine nachrichtendienstlichen Auftraggeber vor allem marokkanische Oppositionelle und Anhänger der “Frente Polisario”, einer Befreiungsbewegung für die Westsahara, ausgespäht. So berichtete er seinen Führungsoffizieren etwa über eine Veranstaltung mit einem Repräsentanten der “Frente Polisario” in Berlin. Zudem veranlasste er, dass Informationen über die in Berlin ansässige “Projektgruppe Westsahara” zusammengetragen und an seine Auftraggeber weitergeleitet wurden. Außerdem berichtete er seinen Auftraggebern über die Haltung eines Gelehrten und eines Botschaftsangehörigen zur marokkanischen Staatsführung.

Für seine Dienste erhielt der Angeschuldigte im Jahr 2011 einen Agentenlohn von 22.800 Euro. Um die Herkunft des Geldes zu verschleiern, stellte der Angeschuldigte Rechnungen über angebliche Werbeveranstaltungen für die staatliche marokkanische Fluggesellschaft aus.

Der Angeschuldigte wurde am 15. Februar 2012 aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshof vom 14. Februar 2012 festgenommen (vgl. Pressemitteilung Nr. 5/2012 vom 15. Februar 2012) und befand sich bis 5. Juni 2012 in Untersuchungshaft. Der Haftbefehl war am 4. Juni 2012 außer Vollzug gesetzt worden, nachdem der Angeschuldigte den Tatvorwurf der geheimdienstlichen Agententätigkeit eingeräumt hatte.

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Frauke Köhler
Staatsanwältin
Brauerstr. 30
76137 Karlsruhe
Telefon: +49 (0)721 8191-410
E-Mail: pressestelle@gba.bund.de
http://www.generalbundesanwalt.de/

12.06.2012 | 14:25 Uhr

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Mutmaßlicher marokkanischer Spion in Berlin festgenommen

Die Bundesanwaltschaft hat einen mutmaßlichen Spion Marokkos festnehmen lassen. Der Mann soll marokkanische Aktivisten an den Geheimdienst seines Landes verraten haben.

Eine Truppe der Westsahara-Rebellenbewegung Frente Polisario, deren Anhänger der mutmaßliche Spion verraten haben soll.

Die Bundesanwaltschaft hat in Berlin einen 56-jährigen Marokkaner wegen mutmaßlicher Spionage festnehmen lassen. Er sei dringend verdächtig, Informationen über in Deutschland lebende Landsleute an den marokkanischen Geheimdienst weitergegeben zu haben. Ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs ordnete Untersuchungshaft an.

Dem Festgenommenen wird geheimdienstliche Agententätigkeit vorgeworfen. Insbesondere soll er Informationen über Anhänger der Widerstandsbewegung für die Westsahara, Frente Polisario, beschafft haben. Die Rebellenbewegung kämpft mit Unterstützung Algeriens für die vollständige Unabhängigkeit der Westsahara. Die Region war früher eine spanische Kolonie, die nach ihrer Unabhängigkeit im Jahr 1975 von Marokko annektiert wurde.

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15.02.2012 – 18:30 Uhr

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© ZEIT ONLINE GmbH

Schäuble hat sich für Morde nicht interessiert

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble steht nach seinem Auftritt im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags in der Kritik. Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy warf dem damaligen Innenminister Desinteresse an der Aufklärung der Morde vor. Schäuble habe sich für die Sache so gut wie gar nicht interessiert, sagte der SPD-Politiker dem RBB-Inforadio. Zudem seien 2006 in Schäubles Ministerverantwortung gravierende Fehlentscheidungen getroffen worden. Unter anderem habe man die Abteilungen für Links- und Rechtsextremismus beim Verfassungsschutz zusammengeführt.

15.12.12

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© Axel Springer AG 2012 – Alle Rechte vorbehalten

Stellungnahme zu Ermittlungspannen vor dem NSU-Ausschuss Ex-Innenminister Schäuble weist Vorwürfe von sich

zBerlin – Der frühere Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) war als Zeuge vor den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages geladen worden – und wies eine Mitverantwortung für Ermittlungspannen bei der Aufdeckung der Zwickauer Terrorzelle von sich.

„Ich kann nichts erkennen, was mich in irgendeiner Weise belasten würde“, sagte der heutige Bundesfinanzminister.

Ein Minister greife in der Regel nicht in Einzelentscheidungen seiner Behörde ein – er übernehme stattdessen Führungsaufgaben. Er selbst habe sich nicht als „oberster Polizist im Land“ gesehen. „Deswegen bin ich mit diesen schrecklichen Morden amtlich nur sehr marginal befasst gewesen“, sagte der Minister.

Schäuble wies in der Anhörung auch Vorwürfe zurück, er habe die Ermittlungen erschwert, indem er 2006 dem Bundeskriminalamt (BKA) die Ermittlungen nicht übertragen habe. „Ich kann mich nicht erinnern, dass mir ein solcher Vorschlag gemacht worden ist”, sagte der Bundesfinanzminister.

Der Ausschuss argumentierte, dass die Ermittlungen des BKA einen zweiten Blick gebracht hätten und dadurch unter Umständen hilfreich gewesen wären.
NSU-Akten-Affäre

Ungeheuerliche Ermittlungspannen bei der Zwickauer Terrorzelle. BKA-Chef Zierke sagte vor dem Untersuchungsausschuss: „Wir haben versagt”.
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Schäuble verteidigte vor dem Ausschuss auch die Zusammenlegung der Abteilungen für die Bekämpfung von Links- und Rechtsextremismus beim Verfassungsschutz. Die Gefahr durch den islamistischen Terrorismus sei vor der Fußball-WM 2006 hoch eingeschätzt worden – eine zentrale Terrorbekämpfungsabteilung in Berlin sei für notwendig erachtet worden. Die Gefahr des rechtsextremen Terrors sei dadurch nicht minder berücksichtig worden.

Schäuble war von 2005 bis 2009 Chef des Innenressorts. In dieser Zeit tappten die Ermittler mit ihren Untersuchungen zur rechtsextremen Terrorzelle NSU noch völlig im Dunkeln.

Der Ausschuss befasst sich seit Beginn des Jahres mit den Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) und den Ermittlungspannen bei deren Aufdeckung. Der Terrorzelle werden zehn Morde zwischen 2000 und 2007 an türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin zur Last gelegt. Die Gruppierung flog aber erst im November 2011 auf. Die Sicherheitsbehörden kamen ihr jahrelang nicht auf die Spur.

Unterdessen lehnte Beate Zschäpe (37) eine Untersuchung durch einen psychiatrischen Gutachter ab. Das ließ die mutmaßliche Rechtsterroristin dem Oberlandesgericht München über ihre Anwälte mitteilen, ergaben Recherchen der „Panorama”-Redaktion des NDR.

Gerichtspsychiater Henning Saß vom Uniklinikum Aachen sollte herausfinden, ob die Voraussetzungen für eine Sicherungsverwahrung von Zschäpe bestehen. Die Nazi-Braut, die bisher noch keine Aussage gemacht hat, soll ein Gespräch mit dem renommierten Psychiater abgelehnt haben.

Der emeritierte Professor Saß ist einer der bekanntesten Psychiater in deutschen Gerichtssälen. Nun soll Saß auf Grundlage der Ermittlungsakten ein erstes Gutachten erstellen. Dazu wollte das Oberlandesgericht München (OLG) keine Stellung nehmen.

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14.12.2012 – 17:42 Uhr

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© BILD digital GmbH & CO. KG

Man charged with spying on Moroccan dissidents

Just days after a man was sentenced for spying for Syria, German federal prosecutors said Friday they had brought charges against a German-Moroccan national on suspicion of observing opposition members.

The federal prosecutor’s office said the 59-year-old suspect identified only as Bagdad A. was believed to have worked as an agent for the Moroccan secret services in Germany from May 2007 to February this year.

“The accused has a broad network of contacts among Moroccans living in Germany,” it said in a statement.

“In 2007, he told the Moroccan foreign intelligence service he was willing to use his contacts to provide information about Moroccan opposition members living in Germany.”

It said he remained in “constant” contact with his employers until February this year and informed them in particular about demonstrations held by opposition groups.

A spokesman for the prosecutors said the man was not currently in custody but that the authorities had determined there was little risk of flight as his family lived in Germany.

On Wednesday, a German court gave a two-year suspended jail sentence to a 48-year-old man of dual German-Lebanese nationality for spying on opponents of the Syrian regime in Germany.

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Published: 7 Dec 12 16:34 CET

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AFP/The Local/mry

CIA ’tortured and sodomised’ terror suspect, human rights court rules

Landmark European court of human rights judgment says CIA tortured wrongly detained German citizen

The European court of human rights has ruled German citizen Khaled el-Masri was tortured by CIA agents, the first time the court has described treatment meted out by the CIA as torture. Photograph: Christian Hartmann/AP

CIA agents tortured a German citizen, sodomising, shackling, and beating him, as Macedonian state police looked on, the European court of human rights said in a historic judgment released on Thursday.

In a unanimous ruling, it also found Macedonia guilty of torturing, abusing, and secretly imprisoning Khaled el-Masri, a German of Lebanese origin allegedly linked to terrorist organisations.

Masri was seized in Macedonia in December 2003 and handed over to a CIA “rendition team” at Skopje airport and secretly flown to Afghanistan.

It is the first time the court has described CIA treatment meted out to terror suspects as torture.

“The grand chamber of the European court of human rights unanimously found that Mr el-Masri was subjected to forced disappearance, unlawful detention, extraordinary rendition outside any judicial process, and inhuman and degrading treatment,” said James Goldston, executive director of the Open Society Justice Initiative.

He described the judgment as “an authoritative condemnation of some of the most objectionable tactics employed in the post-9/11 war on terror”. It should be a wake-up call for the Obama administration and US courts, he told the Guardian. For them to continue to avoid serious scrutiny of CIA activities was “simply unacceptable”, he said.

Jamil Dakwar, of the American Civil Liberties Union, described the ruling as “a huge victory for justice and the rule of law”.

The use of CIA interrogation methods widely denounced as torture during the Bush administration’s “war on terror” also came under scrutiny in Congress on Thursday. The US Senate’s select committee on intelligence was expected to vote on whether to approve a mammoth review it has undertaken into the controversial practices that included waterboarding, stress positions, forced nudity, beatings and sleep and sensory deprivation.

The report, that runs to almost 6,000 pages based on a three-year review of more than 6m pieces of information, is believed to conclude that the “enhanced interrogation techniques” adopted by the CIA during the Bush years did not produce any major breakthroughs in intelligence, contrary to previous claims. The committee, which is dominated by the Democrats, is likely to vote to approve the report, though opposition from the Republican members may prevent the report ever seeing the light of day.

The Strasbourg court said it found Masri’s account of what happened to him “to be established beyond reasonable doubt” and that Macedonia had been “responsible for his torture and ill-treatment both in the country itself and after his transfer to the US authorities in the context of an extra-judicial ‘rendition'”.

In January 2004, Macedonian police took him to a hotel in Skopje, where he was kept locked in a room for 23 days and questioned in English, despite his limited proficiency in that language, about his alleged ties with terrorist organisations, the court said in its judgment. His requests to contact the German embassy were refused. At one point, when he said he intended to leave, he was threatened with being shot.

“Masri’s treatment at Skopje airport at the hands of the CIA rendition team – being severely beaten, sodomised, shackled and hooded, and subjected to total sensory deprivation – had been carried out in the presence of state officials of [Macedonia] and within its jurisdiction,” the court ruled.

It added: “Its government was consequently responsible for those acts performed by foreign officials. It had failed to submit any arguments explaining or justifying the degree of force used or the necessity of the invasive and potentially debasing measures. Those measures had been used with premeditation, the aim being to cause Mr Masri severe pain or suffering in order to obtain information. In the court’s view, such treatment had amounted to torture, in violation of Article 3 [of the European human rights convention].”

In Afghanistan, Masri was incarcerated for more than four months in a small, dirty, dark concrete cell in a brick factory near the capital, Kabul, where he was repeatedly interrogated and was beaten, kicked and threatened. His repeated requests to meet with a representative of the German government were ignored, said the court.

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Richard Norton-Taylor
The Guardian, Thursday 13 December 2012 18.54 GMT

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Deutschland Spionage: Die Verschwörung gegen Brandt

Nachdem 1969 erstmals ein SPD-Politiker Bundeskanzler wurde, bauten CDU- und CSU-Anhänger einen eigenen Nachrichtendienst auf. Ein unglaublicher Spionagefall

Dies ist die erstaunliche Geschichte einer Verschwörung. Sie begann im Herbst 1969 und endete Mitte der achtziger Jahre, sie spielt nicht irgendwo, sondern im Herzen der politischen Landschaft der Bundesrepublik Deutschland, tief verankert in den konservativen Parteien CDU und CSU. Es geht dabei um nicht weniger als um die Gründung eines eigenen Nachrichtendienstes, abseits der Öffentlichkeit und jeder parlamentarischen Kontrolle. Verschiedene Geheimdienstfiguren spielen eine Rolle und ein internationales Netz schillernder Agenten, alles in enger Abstimmung mit christsozialen Hardlinern. Franz Josef Strauß hat den Dienst unterstützt, Helmut Kohl hat von ihm gewusst. Finanziert wurden die schwarzen Spione im Verborgenen, aus unübersichtlichen Kanälen. Nach den Unterlagen, die dem ZEITmagazin vorliegen, kostete dieser Nachrichtendienst mehrere Millionen Mark.

Im Jahr 2012 wird anlässlich der dramatischen Ermittlungspannen im Zusammenhang mit dem Zwickauer Mördertrio heftig über den Sinn der Geheimdienste diskutiert und auch über die Frage, wie schnell ein unkontrollierter Dienst zum Problem an sich werden kann. Die Geschichte, die hier erzählt wird, macht deutlich, wie Spitzenpolitiker an allen staatlichen Organen vorbei solch einen unkontrollierbaren Dienst schufen, nur um ihr eigenes trübes politisches Süppchen zu kochen.

Alles fängt damit an, dass im Herbst 1969 die Konservativen erstmals seit Bestehen der Bundesrepublik die Regierungsmacht verlieren. CDU und CSU gewinnen zwar die meisten Stimmen bei der Bundestagswahl, die FDP entscheidet sich jedoch für ein Bündnis mit den Sozialdemokraten. Nun kann Willy Brandt sein außenpolitisches Konzept »Wandel durch Annäherung« in die Tat umsetzen. Er schickt seinen Staatssekretär Egon Bahr im Januar 1970 als Unterhändler nach Moskau. Dort soll er mit dem sowjetischen Außenminister Andrej Gromyko sondieren, ob die Regierung im Kreml bereit ist, sich per Vertrag zu einem Gewaltverzicht zu verpflichten. Dafür wird die Bundesregierung dem Verhandlungspartner entgegenkommen müssen. Mitglieder der Vertriebenenverbände warnen, ihre Heimat im Osten dürfe nicht im Gegenzug preisgegeben werden. Brandt weiß, dass sich die Sowjetunion nur auf einen Vertrag einlassen wird, wenn er als deutscher Kanzler die Grenzen nach dem Zweiten Weltkrieg offiziell akzeptiert. Ebenso heikel: Brandt kann und will die DDR nicht völkerrechtlich anerkennen, die Regierung in Ost-Berlin will allein unter dieser Voraussetzung verhandeln.
DIE AUTORIN

Die Politikwissenschaftlerin Stefanie Waske las für ihre Dissertation Briefe von CDU-Abgeordneten, in einigen war von einem »kleinen Dienst« die Rede. Sieben Jahre dauerte die Recherche, deren Ergebnisse sie hier erstmals veröffentlicht. Sie studierte Tausende von Dokumenten, einige wurden erst nach jahrelangen Prüfungen freigegeben. Anfang 2013 erscheint ihr Buch »Nach Lektüre vernichten! Der geheime Nachrichtendienst von CDU und CSU im Kalten Krieg« bei Hanser

Brandt wird sich nicht nur außenpolitisch geschickt verhalten müssen. Seine Koalition verfügt im Bundestag lediglich über eine Mehrheit von wenigen Stimmen. Geht der Kanzler zu weit, riskiert er das Ende seiner Regierung. Auch in der SPD- und in der FDP-Fraktion gibt es Abgeordnete, die sich in den Vertriebenenverbänden engagieren oder aus anderen Gründen skeptisch sind. Bereits im Oktober 1970 wechseln drei FDP-Parlamentarier zur CDU/CSU-Fraktion. Sie werden nicht die letzten bleiben. Ebenso könnte ein falscher Verhandlungsschritt die internationalen Partner der Bundesregierung – allen voran die USA – verärgern.

Bahr ist sich damals bewusst, dass ihn die Nachrichtendienste beobachten – ohne jedoch an einen eigenen Dienst der Opposition im Bundestag zu denken, wie er heute sagt. Henry Kissinger, dem damaligen Sicherheitsberater des US-Präsidenten, habe er als Erstem das Gesamtkonzept bei einem Besuch in völliger Offenheit dargelegt. »Natürlich war er misstrauisch. Wenn Kissinger Nein gesagt hätte, dann hätten wir es nicht gemacht. Es wäre sonst ein Abenteuer geworden.«

Was Bahr nicht wusste: Henry Kissinger empfängt in seinem Büro in Washington im März 1970 einen guten Bekannten. Der Besucher will sich über die neue Ostpolitik Willy Brandts unterhalten. Das verwundert Kissinger sicher nicht, kaum ein Thema ist in diesen Tagen wichtiger. Der deutsche Kanzler will die Regierung in Moskau zu einem Entspannungskurs bewegen. Kissinger ahnt nicht, dass sein Gast nur eines im Sinn hat: ihm vertrauliche Informationen zu entlocken, um sie Brandts Gegnern in der Bundesrepublik zu schicken. Auf seine Botschaft wartet bereits ein ehemaliger hochrangiger Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND). Dieser baut für die CDU und CSU einen Nachrichtendienst auf. Wer dieser Zuträger war, kann heute nicht zweifelsfrei geklärt werden. Henry Kissinger lässt sämtliche Fragen des ZEITmagazins zu diesem Komplex unbeantwortet.

Es ist die tiefe Furcht vor der neuen Politik Willy Brandts, die deutsche Konservative zum Handeln treibt. Einer von ihnen ist der CSU-Bundestagsabgeordnete Karl Theodor Freiherr zu Guttenberg, der Großvater des gleichnamigen ehemaligen Bundesverteidigungsministers im Kabinett Angela Merkels. Der damals 48-Jährige mit hoher Stirn, nach hinten gekämmten glatten Haaren und Walross-Schnauzer gilt als brillanter Redner und intellektueller Kopf der Konservativen. Die Meinungen über ihn sind gespalten. Manche bewundern und verehren ihn als Gentleman, andere sehen in ihm einen reaktionären Adeligen. Seit einiger Zeit weiß der Hoffnungsträger der CSU, dass er an der tödlichen Muskelkrankheit ALS leidet. Als außenpolitischer Experte seiner Partei kennt er die Pläne der sozialliberalen Regierung genau. Bald wird er Brandt im Bundestag vorwerfen: »Sie, Herr Bundeskanzler, sind dabei, das Deutschlandkonzept des Westens aufzugeben und in jenes der Sowjetunion einzutreten.« Für ihn steht die Freiheit auf dem Spiel.

Guttenberg trifft sich im Herbst 1969 mit dem ehemaligen Kanzler Kurt Georg Kiesinger, dem früheren Kanzleramtschef Konrad Adenauers, Hans Globke, und dem CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß. Später wird in einer Aufzeichnung festgehalten: »Auf Grund der Lage nach den Wahlen zum Bundestag beschlossen Dr. H. Globke in Verbindung mit Dr. K. G. Kiesinger und Frhr. von und zu Guttenberg in Verbindung mit Dr. F. J. Strauß die Gründung eines Informationsdienstes für die Opposition.« Sie alle haben die Sorge, dass sie durch den Regierungswechsel von den Infokanälen der Geheimdienste abgeschnitten werden. Und sie wissen, dass ihre Parteien in Diplomatenkreisen noch Rückhalt haben. Deren Beobachtungen der neuen Ostpolitik könnten über abgeschirmte Kanäle zur Opposition transportiert werden, so der kühne Plan. Vier Wochen später wird die Idee noch abenteuerlicher. Guttenberg bekommt einen Brief von einem Meister der Konspiration: Wolfgang Langkau, pensionierter Vertrauter des ehemaligen BND-Präsidenten Reinhard Gehlen und langjähriger CDU-Kontaktmann. Er schreibt: »Zu diesem Ziele bietet sich die Möglichkeit an, ein seit Jahren durch eine besondere Stelle im BND geführtes Informationsbeschaffungsnetz einzusetzen, das laufende Verbindungen insbesondere zu USA, Frankreich, Österreich, Italien, Vatikan, arabische Länder, Jugoslawien, Rumänien, ČSSR, UNO unterhält.« Er ist überzeugt, dass seine ehemaligen Zubringer mit an Bord wären, würden sich die Konservativen zu einem eigenen Dienst durchringen können. Zumal in einer Situation, in der sie gemeinsam einen »Beitrag für unser europäisches Überleben« leisten könnten, notiert Langkau.

Von Langkau sind nur wenige Bilder bekannt. Sie zeigen einen kleinen, hageren Mann mit schütterem grauem Haar, ausgeprägten Geheimratsecken und riesigem dunklem Brillengestell. Seine Bekannten beschreiben ihn als beherrscht und analytisch denkend. Der BND-Präsident Gehlen schenkte dem zurückhaltenden Mann wie kaum jemandem in seinem Dienst Vertrauen. Daher gab er ihm Sonderaufträge, beispielsweise den Kontakt zum israelischen Geheimdienst Mossad aufzubauen. Langkau leitete bis 1968 den Strategischen Dienst des BND. Die Abteilung sollte die sowjetische Westpolitik und die amerikanische Sicherheitspolitik beobachten.

Das Wichtigste für ein Nachrichtennetz sind Informanten – auch hier kann Langkau viel vorweisen. Er besaß den Spitznamen Doktor der Operationen und liebte es, mit Agenten zu arbeiten. Andere Geheimdienstler bevorzugen Technik, wie Radaranlagen oder Telefonüberwachung. Langkau kümmerte sich um einige seiner Zubringer sogar persönlich. Im Geheimdienstjargon heißen sie Sonderverbindungen, es sind hochrangige Politiker, Wirtschaftslenker und Militärs. Sie verfügen über besonders gute Zugänge zu höchsten Kreisen der Gesellschaft und Politik. Erst mit der Zeit wird der Kontakt enger, das heißt, der Geheimdienst führt sie, erteilt ihnen Aufträge. An diese Sonderverbindungen denkt Langkau, als er der Opposition sein Angebot unterbreitet.

Per Brief offeriert er, diese ehemaligen BND-Verbindungen für CDU und CSU erneut in Aktion zu versetzen. Sie wollten zudem nicht für die SPD/FDP-Regierung arbeiten. Er schlägt vor, eine Kernbasis eines »echten geheimen Nachrichtendienstes im Sinne eines – zunächst winzigen – National-Security-Stabes für eine künftige CDU/CSU-Regierung« zu schaffen. Ein anspruchsvoller Plan, soll der kleine Dienst doch die gesamte Spannbreite außenpolitischer Nachrichten sammeln und auswerten.

Billig ist sein Vorschlag nicht: Die Planung sieht eine Mindestfinanzierung von 750000 Mark pro Jahr vor, dazu als Option eine weitere Million Mark. Der Kreis um Guttenberg war den Dokumenten zufolge, die dem ZEITmagazin vorliegen, vom Plan des ehemaligen Spitzenbeamten des BND trotz der hohen Kosten und Risiken überzeugt.

Die erste drängende Frage: Woher sollen CDU und CSU das Personal nehmen? Ohne Hauptamtliche kann es aus Sicht der Politiker keinen Informationsdienst geben. Sie beschließen, ihnen nahestehende BND-Mitarbeiter abzuwerben. Als Ersten nehmen sie Hans Langemann in den Blick, damals für den BND in Rom. Er leitet die dortige Residentur, das sind die »Botschaften« des Dienstes im Ausland. Doch die CDU- und CSU-Bundespolitiker kommen zu spät: Der bayerische Kultusminister Ludwig Huber bemüht sich bereits um Langemann und will ihn als auslandsnachrichtendienstlichen Berater der Olympischen Spiele 1972 gewinnen.

Die andere Option: Hans Christoph von Stauffenberg, ein weiterer ehemaliger Mitarbeiter Langkaus. Er arbeitet in einer verdeckten Münchner BND-Außenstelle. Von seinem kleinen Büro geben die Mitarbeiter Hinweise an die Zentrale in Pullach, welche Informationen die Agenten beschaffen sollen. Im Jargon des Dienstes heißt das Steuerungshinweis – die Hauptaufgabe des damals 58-Jährigen. Er wertet Meldungen und Nachrichten aus, führt somit keine Agenten. Auf Fotos wirkt der Baron eher wie ein Künstler, Schauspieler oder Intellektueller: schmal, mittelgroß, stets korrekt und geschmackvoll gekleidet mit Jackett und Krawatte.

Stauffenberg – bei diesem Namen denkt wohl jeder zuerst an Claus von Stauffenberg, den Offizier der deutschen Wehrmacht, der am 20. Juli 1944 Hitler töten wollte. Anders als der spätere Attentäter machte Hans Christoph von Stauffenberg keine militärische Karriere, eine Krankheit verhinderte den Fronteinsatz. Stattdessen befragte er Kriegsgefangene in einem Lager bei Oberursel. Als Student war er 1933 in die NSDAP eingetreten, hielt sich jedoch bald von der Partei fern. Am Tag des Attentats auf Hitler saß Stauffenberg mit seiner Frau Camilla in der Oper in Bad Homburg und sah sich die Hochzeit des Figaro an. Die Gestapo nahm das Ehepaar, wie fast alle Stauffenbergs, wenige Tage danach in Sippenhaft.

In Hans Christoph von Stauffenberg finden die Eingeweihten aus CDU und CSU einen Leiter für ihren Dienst. Es taucht nur das Problem auf, dass der nach 12 Jahren im BND nicht seine Ansprüche aus dem öffentlichen Dienst verlieren soll. Außerdem sieht der Plan vor, noch eine Übersetzerin und seine Sekretärin zu übernehmen. Es entsteht die Idee, sie gemeinsam in der bayerischen Staatskanzlei unterzubringen.

Damit das gelingt, muss Guttenberg für seinen Freund und Verwandten Stauffenberg bei seinen Kollegen im bayerischen Kabinett werben. Inzwischen bemüht sich Stauffenberg um die Unterstützung seines langjährigen Freundes Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein. 1969 ist dieser noch nicht Schatzmeister der hessischen CDU, was ihn Jahrzehnte später zu einer der Schlüsselfiguren der CDU-Parteispendenaffäre werden ließ. Sayn-Wittgenstein war es, der rund 20 Millionen Mark auf ein CDU-Konto in der Schweiz gebracht hatte und deren Herkunft als »jüdische Vermächtnisse« zu deklarieren versuchte. Er wurde wegen Untreue angeklagt, das Verfahren wurde allerdings wegen seines schlechten Gesundheitszustandes 2005 eingestellt.

Die Freunde Sayn-Wittgenstein und Stauffenberg verbindet ein dramatisches Ereignis zur Zeit des Nationalsozialismus. Sayn-Wittgensteins Mutter hatte in zweiter Ehe den jüdischen Unternehmer Richard Merton geheiratet. Dem Paar war in letzter Minute die Ausreise ins britische Exil geglückt, Casimir und sein Bruder August Richard zu Sayn-Wittgenstein blieben und versuchten 1939, mit der Gestapo über das beschlagnahmte Familienvermögen zu verhandeln. Das kostete August Richard das Leben. Casimir fand ihn sterbend in einem Berliner Hotel. Stauffenberg kam noch mit einem Arzt dorthin, doch es war zu spät. Offizielle Todesursache: Selbstmord.

1969 zieht es Sayn-Wittgenstein in die Politik, auch bei ihm dient als Begründung die Ablehnung der neuen Ostpolitik. Er hat sich bisher auf seine Karriere im Familienunternehmen, der Frankfurter Metallgesellschaft AG, konzentriert. Seine Wirtschaftskontakte, so Stauffenbergs Hoffnung, könnten dem Dienst sehr helfen. Bald wird sich Sayn-Wittgenstein als Spendensammler bewähren müssen. Eine Aufzeichnung Guttenbergs, wahrscheinlich aus dem Jahr 1970, offenbart, dass fast die Hälfte der Kosten für den Nachrichtendienst durch Spenden hereinkommen soll: Darin heißt es, die Wirtschaft Nordrhein-Westfalens habe 100000 Mark zugesagt. Die CDU wolle prüfen, ob sie ebenfalls 100000 Mark zahlen könne. 50000 Mark stelle die CSU in Aussicht. Von der süddeutschen Industrie erhoffe man sich 100000 Mark.

Stauffenbergs pensionierter Chef Langkau beginnt bereits im Frühjahr 1970 mit einer kleinen privaten Gruppe in München. Er nimmt Kontakt zu seinen ehemaligen Quellen auf, bittet sie um ihre Mitarbeit. Eine von ihnen führt das oben erwähnte Gespräch mit Kissinger im März 1970 in Washington. Langkau erreicht danach die Meldung, der Sicherheitsberater des amerikanischen Präsidenten habe erwähnt, Bahr lasse dem Weißen Haus auf Umwegen Berichte über seine Gespräche in Moskau zukommen. Kissinger vermute jedoch, so der Informant, dass der Unterhändler der Bonner Regierung nicht alles sage, was sich zwischen ihm und den Sowjets abspiele.

Kissinger und Bahr hatten im Oktober 1969 verabredet, einen back channel einzurichten, einen direkten Kontakt an der Bürokratie vorbei – der sollte jedoch absolut geheim bleiben und Vertrauen herstellen. Auf US-Seite sollte nur noch Kissingers Mitarbeiter Helmut Sonnenfeldt etwas wissen, auf deutscher Willy Brandt und Kanzleramtschef Horst Ehmke. Wer die Kissinger-Meldung des Informanten noch erhielt, ist nicht überliefert. Sie trägt die Nummer 58, kommt am 10. März 1970 aus Washington und umfasst drei knappe, mit Schreibmaschine verfasste Absätze. Bahr, nach dem Dokument befragt, bemerkt: »Es erinnert an eine typische BND-Meldung aus Presseberichten und Vermutungen.«

Der Stoff hat das Zeug zum Spionageroman. Und die Konstruktion dieses Nachrichtendienstes an jeder parlamentarischen Kontrolle vorbei trägt einen politischen Skandal in sich. Was wissen CDU und CSU heute darüber? Wie beurteilen sie die Schaffung dieses Dienstes? Wie wurden die Gelder verbucht? Was für eine Rolle spielte Prinz zu Sayn-Wittgenstein, immerhin der Mann, der mitverantwortlich war für einen der größten Politikskandale der Bundesrepublik? All das haben wir die Unionsparteien gefragt. Für die Antworten ließen sich beide Parteizentralen eine Woche Zeit. Dann hieß es, der Sachverhalt sei unbekannt. Kein Kommentar.

Im Sommer 1970 übernimmt Hans Christoph von Stauffenberg die Führung der nachrichtendienstlichen Gruppe. Er hat die Zusage, mit seiner Sekretärin in die bayerische Staatskanzlei zu wechseln. In seinem Kündigungsschreiben an den BND führt Stauffenberg aus, er wolle sich nicht »zum Handlanger einer Politik machen«, die er »für das Volk für abträglich, zumindest für sehr gefährlich« halte. Seinen neuen Arbeitsplatz nennt Stauffenberg »Zuflucht«. Mit dem 1. August 1970 muss sich der ehemalige Geheimdienstler offiziell in einen Redenschreiber für Grußworte verwandeln, alles nur, damit er seine Mission des Informationsdienstes in die Tat umsetzen kann. Seinen neuen Kollegen erzählt Stauffenberg die Legende, er komme von der Bundesvermögensverwaltung. Das Synonym für Bundesnachrichtendienst kennt längst jeder. So geht bei seiner Ankunft, wie er selbst schreibt, »ein Raunen durchs Haus«. Doch Stauffenberg verschwindet schnell aus ihrem Blickfeld. Sein Dienstherr hat ihn in einem abgelegenen Nebenhaus untergebracht. Arbeit ist Mangelware. Und wenn einmal etwas anfällt, bleiben für den Neuling die Randthemen übrig, wie die Rede zum 150. Geburtstag von Pfarrer Sebastian Kneipp oder ein Grußtelegramm für das Raumausstatter-Handwerk.

Die eigentliche Arbeit beginnt nach Dienstschluss. Mit seinem ehemaligen Chef und neuen Partner Langkau stattet er eine seiner Münchner Wohnungen zu einem »bescheidenen Büro« für den Dienst um. Die Möbel stammen aus der CSU-Landesleitung. Die Lage ist – anders als die Ausstattung – exklusiv, die Ottostraße verläuft parallel zum Maximiliansplatz. Guttenberg gratuliert Stauffenberg aus der Kur in Bad Neustadt: »Ich freue mich, daß im Übrigen nun doch endlich gelungen scheint, was wir monatelang betrieben haben, und daß Du nun anscheinend vernünftig arbeiten kannst.«

Langkau und Stauffenberg beginnen sofort mit der Arbeit. Egon Bahr hat in Moskau bereits mit dem Außenminister Andrej Gromyko eine gemeinsame Linie gefunden. Am 12. August 1970 werden Brandt und Außenminister Walter Scheel sowie Gromyko und der sowjetische Ministerpräsident Alexej Kossygin feierlich den Moskauer Vertrag unterzeichnen.

Die Meldungen der Informanten gehen aus Brüssel, Paris und Washington ein, fast nie aus dem Inland. Mithilfe dieser Texte verfassen die ehemaligen BND-Mitarbeiter Berichte, nicht nur zur neuen Ostpolitik, sondern auch über die innenpolitische Entwicklung Chinas oder Spannungen im Zentralkomitee der Kommunistischen Partei der Sowjetunion. Klassische Agentenberichte sind es nicht, hier wird niemand beschattet, telefonisch abgehört oder verdeckt fotografiert. Wobei einige Informanten ihre vertraulich-privaten Unterredungen mit ihren Gesprächspartnern offensichtlich mitschneiden. Im Laufe der Jahre wird Stauffenberg laut den Berichten über einige gut platzierte Quellen verfügen. Selbst mit dem Staatspräsidenten Rumäniens, Nicolae Ceauşescu, und dem Jugoslawiens, Josip Broz Tito, kommen die Vertrauensmänner ins Gespräch. Bei Ceauşescu ist es die Quelle »Petrus«, bei Tito ist es »ein progressiver Politiker eines blockfreien Landes«.

Welche Identitäten hinter den Zuträgern stecken, lässt sich nur teilweise belegen. In den heute vorliegenden Listen und Berichten tauchen sie mit ihren Decknamen auf. Langkau und Stauffenberg waren geschulte Geheimdienst-Mitarbeiter. Sie hätten niemals die wahren Namen ihrer Vertrauensmänner aufgelistet und die Zahlungsbelege angeheftet. Bekannt sind die Einsatzgebiete der Informanten: »Dut« kümmert sich um die USA, Frankreich und Italien, »Grete« um Straßburg und »Petrus« um Osteuropa und den Nahen Osten. Die drei Informanten »Chris«, »Norbert« und »Hervier« berichten aus den USA. Österreich nimmt sich »Hiking« vor. In Fernost arbeitet »Xaver«. »Urbino« und »Kolb« decken die Kirchen ab. Im Laufe der Jahre kommen neue Zuträger hinzu. Sie berichten aus den USA ebenso wie aus Kuba oder Taiwan.

Wann immer die Berichte darauf hindeuten, wer die Information geliefert haben könnte, gehen sie nur an den engsten Verteiler. Stets schreibt der Bearbeiter, meist wohl Stauffenberg, dann hinzu: »Wegen Quellengefährdung wird um besonders vertrauliche Behandlung gebeten.« Die Empfänger sollen trotzdem ahnen, wie außerordentlich das Ganze ist: Aus den Hauptstädten der Welt berichtet daher mal »ein Vertrauensmann von Henry Kissinger«, ein »hoher rumänischer Parteifunktionär« oder »ein sehr gut unterrichteter UN-Diplomat«.

Zu Beginn erreichen die besonders exklusiven Berichte die CDU über den Fraktionsmitarbeiter Hans Neusel, der im Jahr 1979 Staatssekretär und Chef des Bundespräsidialamtes wird. Das bestätigt dieser auf Anfrage.

Friedrich Voß, Büroleiter von Franz Josef Strauß, erhält die Ausfertigungen für seinen Chef. So sind die Parteispitzen informiert. Später werden die CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Karl Carstens und Helmut Kohl unterrichtet.

Der Nachrichtendienst ist teuer. Allein im ersten Jahr entstehen für die Quellen Kosten von 160.000 Mark. Eine wichtige Rolle bei der Finanzierung spielt der Verein, den Stauffenberg und seine Unterstützer im Januar 1971 ins Leben rufen: der Arbeitskreis für das Studium internationaler Fragen in München. Der Verein überweist Geld an Stauffenberg. Vorsitzender wird der Herausgeber des Rheinischen Merkurs, Otto B. Roegele, Stellvertreter wird der ehemalige Minister für die Fragen des Bundesverteidigungsrates, Heinrich Krone. Das Amt des Schatzmeisters übernimmt der Rechtsanwalt und CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Seidl, eine höchst schillernde Figur. Seidl, ein überzeugtes NSDAP-Mitglied, verteidigte in den Nürnberger Prozessen Rudolf Heß und Hans Frank und bemühte sich lebenslang um die Freilassung von Heß. Nach dem Tod Seidls wurde bekannt, dass ihn eine enge politische Freundschaft mit dem DVU-Chef Gerhard Frey verband. Die Akten des Arbeitskreises, die Aufschluss über die Arbeit des Vereins liefern könnten, befinden sich im Nachlass von Exminister Krone. Sie sind vom Archiv der Konrad-Adenauer-Stiftung mit Verweis auf Persönlichkeitsrechte gesperrt.

Fest steht: Bis Mitte der siebziger Jahre braucht Stauffenberg die finanzielle Unterstützung von CDU und CSU. Dem ZEITmagazin liegen Ausarbeitungen vor, wonach die Christdemokraten in den ersten beiden Jahren je 100000 Mark beigesteuert haben. Dazu kommen Unternehmensspenden, die nicht weiter aufgeschlüsselt werden. Überliefert ist, dass Sayn-Wittgenstein den ehemaligen Deutsche-Bank-Chef Hermann Josef Abs umwarb, der bayerische Staatsminister Franz Heubl den Unternehmer Rolf Rodenstock. Guttenberg bemühte sich um den ehemaligen Flick-Generalbevollmächtigten und CSU-Abgeordneten Wolfgang Pohle.

Ein wichtiger Helfer von Stauffenberg wird sein ehemaliger BND-Kollege Hans Langemann, der zuerst den Dienst leiten sollte. Er arbeitet seit November 1970 für die Olympischen Spiele in München und verfügt über Geld des Landes Bayern. Mit den Landesmitteln soll er geheime Zuträger finanzieren, die ihn auf Gefahren für die Sommerspiele hinweisen. Allein 1971 liegt sein Budget bei 91254 Mark, ein Jahr später sind es 108491 Mark. Ab März 1971 übernimmt Stauffenberg Langemanns Berichte mit einem Vorspann für seinen Dienst: Die Meldungen, heißt es, stammten aus einem »Bereich, dessen Koordinierung vorbereitet« werde.

Im November 1970 wird Henry Kissinger erneut von einem Informanten Stauffenbergs aufgesucht. Mittlerweile ist der deutsch-sowjetische Vertrag unterschrieben, die Unterzeichnung des Warschauer Vertrags steht kurz bevor. Dieses Mal weiß Kissinger offensichtlich, dass sein Gast der Opposition zuarbeitet. Hier wird er nicht ausgehorcht, sondern er gibt der CDU und CSU vertrauliche Ratschläge, wie sie sich gegenüber Brandt verhalten sollen. Der Zuträger zitiert Kissinger mit den Worten: »Es mag möglich sein, die gegenwärtige Regierung zu stürzen, offen bleibt aber, ob hierfür nicht Risiken eingehandelt werden, die eine CDU/CSU-Regierung in größte Schwierigkeiten bringen kann.« Der Amerikaner weist laut Bericht darauf hin, dass die sowjetische Regierung die Zustimmung beider großen Parteien im Bundestag für die Ostverträge wünsche. Auf diese Weise würde auch bei einem Mehrheitswechsel das Abkommen nicht infrage gestellt. Soll also die Opposition Verantwortung für die Verträge übernehmen, wie es auch die SPD fordert? Kissinger favorisiert demnach eine andere Taktik: »Ich würde eher dafür plädieren, die Ratifizierung zu verzögern und in dieser Zeit die Resultate der recht unterschiedlichen sowjetischen Praktiken in der Weltpolitik genauer zu beobachten, der Bundesregierung die Verantwortung für die Ratifizierung selbst zu überlassen.«

Kissinger rät jedoch der Quelle zufolge den Unionsparteien davon ab, ihre offene Konfrontation fortzusetzen. Die CDU/CSU-Fraktion lehnt es nämlich ab, einen Beobachter zu den Verhandlungen des Warschauer Vertrags in die polnische Hauptstadt zu entsenden. Im Dezember 1970 weigert sich Fraktionschef Rainer Barzel, den Kanzler zur Vertragsunterzeichnung zu begleiten. So ist er nicht dabei, als Brandt am Ghetto-Ehrenmal einen Kranz niederlegt und auf die Knie fällt. Die Bilder dieser Geste erreichen die ganze Welt und werden zum Symbol der neuen Ostpolitik.

Das kommende Jahr 1971 ist das der zähen Verhandlungen. Amerikaner, Franzosen, Briten und Sowjets beraten in endlosen Runden, wie sie das Leben in West-Berlin verbessern können. Die Alliierten haben die Hoheit über die geteilte Stadt. Die östliche Seite müsste garantieren, dass West-Berlin von der Bundesrepublik aus jederzeit ohne große Kontrolle erreichbar ist. Bisher ist die Anreise ein Abenteuer, das viele Stunden dauern kann. Am 3. September 1971 können die Botschafter der Alliierten endlich das Viermächteabkommen unterzeichnen.

Zwei Wochen später reist Kanzler Brandt überraschend auf die ukrainische Halbinsel Krim. In einem Vorort Jaltas, Oreanda, trifft er Leonid Breschnew in dessen Ferienhaus. Das bringt Brandt in die Kritik: Zum einen wird ihm vorgeworfen, habe er mit seinem Abstecher auf die Krim die westlichen Partner überrumpelt. Zum anderen wirken Breschnew und Brandt auf den Bildern wie in einem gemeinsamen Urlaub: Sie fahren mit dem Boot über das Schwarze Meer, gehen zusammen schwimmen. Offiziell sprechen die beiden unter anderem über die Folgen des Viermächteabkommens.

Stauffenbergs Informanten orakeln, was Brandt und Breschnew besprochen haben könnten. Einer der Zuträger spricht von »geheimen Konzessionen«. Wieder einmal sucht ein Vertrauensmann des Dienstes Kissinger zu einem privaten Gespräch auf. Anders als sonst entschließt sich Stauffenberg, den anschließenden Bericht komplett abzudrucken. Er mahnt jedoch die Empfänger: »Die naheliegende Enttarnung des Informanten legt eine entsprechend vorsichtige Verwendung dieser Information dringend nahe.« Der Zuträger wird mit Genugtuung die Skepsis seines Gesprächspartners notiert haben. Er fragt den amerikanischen Sicherheitsberater, was er von Brandts Besuch auf der Krim halte. Kissinger soll geantwortet haben: »Wir haben von ihm einen Bericht darüber bekommen, aber wie viel gesagt wurde und was verborgen blieb, werden erst Zeit und weitere Informationen erweisen. Natürlich haben wir all das nicht gerne gehabt, und der Präsident hat nicht gezögert, die Deutschen davon in Kenntnis zu setzen.« Dann folgt die schärfste Rüge. Der Informant schreibt, Kissinger habe ihm zum Alleingang Brandts gesagt: »Daß Deutschlands neue SPD-Führer das Gefühl haben, es sei für sie an der Zeit, wie Erwachsene zu handeln, das verstehen wir und glauben auch, daß West-Deutschland wie ein Erwachsener handeln sollte. Aber manchmal machen auch Erwachsene Fehler, törichte Fehler, und handeln dumm.«

All dies deutet an, dass die Zeiten für die sozialliberale Regierung schwieriger werden. Im Frühjahr 1972 verlassen wieder drei Abgeordnete die SPD/FDP-Fraktion. Zeitungen drucken aus dem Zusammenhang gerissene und wohl auch gefälschte Auszüge aus den Gesprächsaufzeichnungen von Bahr in Moskau. Oppositionsführer Barzel wagt ein Misstrauensvotum gegen den Kanzler und scheitert knapp.

In der folgenden Parlamentsabstimmung über den Bundeshaushalt verpasst Brandt die Mehrheit, seine Regierung hat keinen Rückhalt mehr. Der Kanzler berät sich mit seinem Herausforderer Barzel, wie es weitergehen soll. Sie beschließen, die Ostverträge passieren zu lassen und den Weg für Neuwahlen frei zu machen.

Die Lösung sieht so aus, dass die Mitglieder der Unionsparteien sich der Stimme enthalten sollen. Ein Zuträger des Stauffenberg-Dienstes schickt am 13. Mai 1972 die Kurzmeldung, der Direktor des amerikanischen Geheimdienstes CIA, Richard Helms, habe auf diese Konzessionsbereitschaft der Opposition erbost reagiert. Seine Worte sollen gewesen sein: »Die sind komplett verrückt geworden; aber das wird Barzel teuer zu stehen kommen, der wird nie Bundeskanzler werden.«

Einer, der sich nicht an die Empfehlung seiner Fraktion halten wird, ist Guttenberg. Da er schon im Februar aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr an den Parlamentsdebatten teilnehmen konnte, warnte er den Kanzler per Brief: »Die erste deutsche Demokratie ging zugrunde, weil die Demokraten der Mitte und der Rechten die Gefahr des braunen Faschismus nicht sahen oder nicht sehen wollten. Die zweite deutsche Demokratie, unsere Bundesrepublik, ist heute in ihrem Selbstverständnis und damit in ihrer Existenz gefährdet, weil nun die Demokraten der Linken die Gefahr des roten Faschismus verharmlosen.« Er wird im Rollstuhl zur Wahlurne gefahren, auf dem Stimmzettel hat er »Nein« angekreuzt.

In seinen letzten Wochen kann er sich bei völliger geistiger Klarheit nur noch mit Handzeichen verständlich machen. Am 4. Oktober 1972 stirbt Guttenberg. Die Anhänger des Dienstes verlieren nicht nur den politischen Kampf im Parlament, sondern auch ihren wichtigsten Unterstützer.
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Stauffenberg hält jedoch an seinem Informationsdienst fest. Er erschließt neue Quellen für den Dienst, löst sich bald vom Thema der Ostpolitik. Ein Insider attestiert seinem Netzwerk Anfang der achtziger Jahre, hochprofessionell zu arbeiten.

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Von: Stefanie Waske
02.12.2012 – 08:26 Uhr

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Quelle: ZEITmagazin, 29.11.2012 Nr. 49
© ZEIT ONLINE GmbH

Illegal spy agency operated in West Germany, new book claims

Conservative politicians in Cold-War West Germany set up an illegal domestic intelligence agency in order to spy on their political rivals, a forthcoming book claims. In Destroy After Reading: The Secret Intelligence Service of the CDU and CSU, German journalist Stefanie Waske exposes what she says was an elaborate plot to undermine West Germany’s rapprochement with Soviet-dominated Eastern Europe. The book, which is scheduled for publication in February of 2013, claims that the illegal intelligence agency, known as ‘the Little Service’, was set up by politicians from Germany’s conservative Christian Democratic Union (CDU) and its sister organization, the Christian Social Union of Bavaria (CSU). The two parties allegedly founded ‘the Little Service’ in 1969, in response to the election of Willy Brandt as German Chancellor in 1969. Brandt, who was leader of the center-left Social Democratic Party of Germany (SDP), was elected based on a program of normalizing West Germany’s relations with Eastern Europe. Under this policy, which became known as ‘Neue Ostpolitik’ (‘new eastern policy’), Brandt radically transformed West German foreign policy on Eastern Europe. In 1970, just months after his election, he signed an extensive peace agreement with the Soviet Union, known as the Treaty of Moscow, which was followed later that year by the so-called Treaty of Warsaw. Under the latter agreement, West Germany officially recognized the existence and borders of the People’s Republic of Poland. Brandt’s Neue Ostpolitik, which continued until the end of his tenure in the Chancellery in 1974, earned him the Nobel Peace Prize for his efforts to achieve reconciliation between West Germany and the countries of the Soviet bloc, primarily East Germany. But Brandt’s policy of rapprochement alarmed the CDU/CSU coalition, says Waske, which quickly set up ‘the Little Service’ by enlisting former members of Germany’s intelligence community. Intelligence operatives were allegedly tasked with infiltrating the SPD and Brandt’s administration and collecting inside intelligence, which could then be used to subvert both the party and its leader. According to Waske, ‘the Little Service’ eventually established operational links with conservative groups and individuals abroad, including Henry Kissinger, who at the time was National Security Adviser to United States President Richard Nixon.

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December 6, 2012 by Joseph Fitsanakis Leave a comment

By JOSEPH FITSANAKIS | intelNews.org |

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Details emerge of CDU’s private spy service

West Germany’s Christian Democrats ran a intelligence service staffed by aristocrats and former Nazis during the 1970s, hoping to undermine Chancellor Willy Brandt’s policy of engagement with the communist East.
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The shadowy network had close ties with US President Richard Nixon’s foreign policy Svengali Henry Kissinger, who offered advice, and even discussed whether it was a good idea for the conservatives to usurp the government.

Political scientist Stefanie Waske spent seven years researching letters from politicians from the Christian Democratic Union and its Bavarian sister party the Christian Social Union – many of which concerned what they described as the “little service” – and will publish her full findings in a book early next year.

Some of those involved are still alive – but Kissinger for example, and the CDU/CSU, have refused to comment on the revelations, or even confirm what they did, Waske says.

It was the 1969 West German election which prompted the conservatives to set up their own secret service. They were kicked out of power for the first time since the establishment of the Federal Republic – and saw former allies the Free Democrats join Brandt’s centre-left Social Democrats to form a government.

Fear of Ostpolitik

The conservatives were fearful and mistrustful of his policy of talking with the Soviets and sending his secretary of state Egon Bahr to negotiate a treaty to swap West German recognition of post-war borders for a promise to not use violence against each other.

Conservative MP Karl Theodor Freiherr zu Guttenberg, (grandfather of the disgraced former defence minister) held a meeting in autumn 1969, not long after the election, with former chancellor Kurt Georg Kiesinger, Hans Globke who had served as chief of staff to Konrad Adenauer, and the CSU chairman Franz Josef Strauß.

They decided to form an “information service for the opposition,” a later note recorded, according to Waske’s work, which was explained in detail by the latest edition of weekly newspaper Die Zeit.

Being fresh out of office and extremely well-connected, they were able to call upon real spies to set it up for them, and contacted the former head of the foreign intelligence agency the BND for help. He offered up the BND’s own network of informants across the globe which he had established, including agents in the US, France, Austria, Italy, the Vatican, Arabic countries, Romania, the USSR and even at the United Nations.

Familiar names and aristocrats

The man they chose to head this new network was a BND staffer, Hans Christoph von Stauffenberg, cousin of Klaus, who had been killed after trying to assassinate Hitler.

Others who were brought into the scheme included Casimir Prince of Sayn-Wittgenstein, who would later play a leading role in and only narrowly miss imprisonment for the CDU’s party donation scandal. Suitably enough, he was in charge or raising hundreds of thousands of Deutsche marks to fund the spy service and he did so by tapping up his friends in industry.

One of the strongest links this service had was with Henry Kissinger, National Security Advisor under US President Richard Nixon, and later his Secretary of State. Ahead of the 1970 German-Soviet agreement, he and Brandt’s negotiator Bahr had agreed to open a back channel of informal information so the Americans could keep tabs on what the Soviets were saying.

But, Waske says, Kissinger was not confident Bahr was being candid, and it seems his office was feeding the information to the German conservatives. The Treaty of Moscow was signed, possibly confirming the fears of the CDU/CSU leaders that Brandt was doing business with the Soviets.

Stauffenberg went about his work, collecting information from sources around the world, including Brussels, London and Paris – as well as Romania and Yugoslavia, Taiwan and Cuba, and of course, the United States.

Meanwhile the position of treasurer was taken over by Alfred Seidl, formerly a Nazi party member out of conviction who not only acted as Rudolf Heß’s defence lawyer but also spend years fighting for him to be freed.

Advice from Kissinger

By the end of 1970, Kissinger was offering the conservatives’ spies advice on how to deal with the Social Democratic government. One agent who visited him quoted him saying, “It might be possible to overthrow the current government, but it remains to be seen whether this would involve risks which could put a CDU/CSU government in great difficulties.”

And he suggested the conservative opposition use delaying tactics to slow the ratification of the Treaty of Moscow in order to shift responsibility for its adoption firmly onto the government, rather than sharing it.

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Published: 3 Dec 12 07:51 CET

The Local/hc

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© The Local Europe GmbH

Reality of violence against police hard to prove

A police officer’s work is becoming ever more dangerous – at least that’s what politicians and many officers say – and they’re backed up by frightening images in the media. But statistics tell a different story.

At first glance, federal police detective Sven Kaden looks like he barely needs the equipment he dons every day before work – bulletproof vest, baton, firearm. He is not very big, but he is broad-shouldered. Strong and fit, Kaden is often on duty at Berlin’s central train station.

From a perch above the platforms, he has a useful vantage point for observing the crowds. “You train yourself to separate people into dangerous and not dangerous,” he said. He added that he feels like the threat of violence is increasing. “About a year ago, five colleagues wanted to arrest a suspect. He turned out to be high, and bit an officer in the leg.”
Anti-police graffiti is visible in many German cities

Kaden’s colleagues in the German federal police are often on duty in situations that result in spectacular outbreaks of violence – events such as May 1 demonstrations in Berlin, or protests against nuclear waste transports, or riots at football stadiums.

Police union representatives and politicians make public statements after such events almost reflexively, condemning the “increasing” violence against the police. “That these officers get attacked and their health is endangered is a development that we cannot accept,” German Interior Minister Hans-Peter Friedrich said recently.

Guarding the guards

Politicians who publicly defend police officers are often seen as protecting the protectors. As a position that projects strength, it’s a beneficial stance for a political leader to take.

The German parliament recently increased sentences for violence against law officers, from two to three years. Several parliamentarians, especially those belonging to the governing coalition, expressed a conviction that there had been a drastic increase of violence against the police.
Friedrich said violence against officers is unacceptable

Many law enforcement officers as well seem to believe that the relationship between the population and those charged with protecting it has worsened. “We’re always the bad guy,” said senior inspector Thomas Stetefeld.

As a Berlin patroller, Stetefeld believes that society is losing respect for him and his colleagues. Facing exaggerated ignorance, verbal abuse, t-shirts with the acronym A.C.A.B. – for “All Cops Are Bastards” – Stetefeld no longer feels comfortable on the streets.

Statistical gaps

Christian Pfeiffer, director of a criminological research institute in Lower Saxony, recently presented his new study, “Police as victims of violence.”

Pfeiffer said the study shows that facing aggression is part of a policeman’s everyday life. His study garnered much attention, not least because it included examination of not necessarily criminal forms of violence. Although many see Pfeiffer’s study as evidence of increased violence, he himself disagrees.

“I don’t believe that the ‘everything is getting worse’ argument is true here – after all, this is just a snapshot,” he said, adding that since society is getting older and more peaceful, it follows that the police’s working conditions are, too.
Pfeiffer’s study attracted a lot of attention

Official figures, such as on resistance to police officers, also point to this conclusion. Such resistance dropped again in 2011, by 241 cases to 21,257.

According to a report by the project group “Violence against Police Officers,” set up by the German Interior Ministers’ Conference, probably fewer than 1 percent of such incidents led to officers being seriously injured. Around a quarter led to minor injuries, while three quarters resulted in no damage to health at all.

But actual trends are hard to determine.

Society as perpetrator

But even if the violence is not actually increasing, is it perhaps getting more brutal? “The intensity has risen significantly,” said Michael Eckerskorn of the police’s sociological service, who has spoken to numerous officers who have been involved in violence. “It is quite alarming how some aggressors deliberately try to cause severe injury.”

But Rafael Behr, professor at the police’s higher education institute in Hamburg, does not think gathering impressions from officers on the street proves anything. “There is no reliable statistical evidence that police service is getting harder,” he said.

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Date 15.10.2012
Author Heiner Kiesel / bk
Editor Sonya Diehn

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