Überwachung; BND leitet massenhaft Metadaten an die NSA weiter

Die NSA verfügt über Millionen Verbindungsdaten aus Deutschland – nach SPIEGEL-Recherchen übermittelt der Bundesnachrichtendienst viele der Informationen. Auch die technische Kooperation der beiden Geheimdienste ist enger als bislang bekannt.

Hamburg – Der Bundesnachrichtendienst (BND) übermittelt in großem Umfang Metadaten aus der eigenen Fernmeldeaufklärung an die NSA. Der deutsche Auslandsgeheimdienst geht inzwischen davon aus, dass sich sein Standort in Bad Aibling hinter einer der beiden Datensammelstellen (Sigads) verbergen könnte, über die der US-Geheimdienst laut Unterlagen aus dem Archiv des Whistleblowers Edward Snowden allein im Dezember vergangenen Jahres unter der Überschrift “Germany – Last 30 days” rund 500 Millionen Metadaten erfasste.

Man gehe davon aus, “dass die Sigad US-987LA und -LB” den Stellen “Bad Aibling und der Fernmeldeaufklärung in Afghanistan zugeordnet sind”, erklärte der BND gegenüber dem SPIEGEL. Unter Metadaten versteht man bei Telefonaten, E-Mails oder SMS die Verbindungsdaten, also unter anderem die Informationen, wann welche Anschlüsse miteinander verbunden waren.

“Vor der Weiterleitung von auslandsbezogenen Metadaten werden diese in einem mehrstufigen Verfahren um eventuell darin enthaltene personenbezogene Daten Deutscher bereinigt.” Deutscher Telekommunikationsverkehr werde nicht erfasst, so der BND. Zudem habe man bislang “keine Anhaltspunkte, dass die NSA personenbezogene Daten deutscher Staatsangehöriger in Deutschland erfasst”. Ob die NSA noch weitere Metadaten aus Deutschland sammelt, und wenn ja auf welchem Wege, ist weiterhin unbekannt.

Unterlagen aus dem Snowden-Archiv zufolge unterhalten NSA-Abhörspezialisten auf dem Gelände der Mangfall-Kaserne in Bad Aibling eine eigene Kommunikationszentrale und eine direkte elektronische Verbindung zum Datennetz der NSA.

Die Weiterleitung der Metadaten in diesem Umfang wirft neue Fragen auf, etwa nach der rechtlichen Grundlage für einen derart weitgehenden Austausch. Dem BND zufolge laufen “alle Aktivitäten im Rahmen von Kooperationen mit anderen Nachrichtendiensten unter Einhaltung der Gesetze, insbesondere des BND-Gesetzes und des G-10-Gesetzes”.

BND gab NSA Kopie zweier Programme

Auch die technische Kooperation ist enger als bekannt. Unterlagen aus dem Snowden-Archiv zufolge gaben NSA-Spezialisten Vertretern von BND und Bundesamt für Verfassungsschutz ein Training im Umgang mit den neuesten Analysemethoden des Programms XKeyscore – dem Material zufolge soll es dabei unter anderem um Verhaltenserkennung (“behavior detection”) gehen.

Umgekehrt zeigten sich NSA-Analysten schon vor Jahren an Systemen wie Mira4 und Veras interessiert, die beim BND vorhanden waren. “In einigen Punkten haben diese Werkzeuge Fähigkeiten, die die US-Sigint-Möglichkeiten übertreffen”, heißt es in den Unterlagen. Sigint bedeutet nachrichtendienstliche Informationsgewinnung. Weiter heißt es, dass der BND “positiv auf die NSA-Bitte nach einer Kopie von Mira4 und Veras” geantwortet habe.

Der BND teilte am Abend als Reaktion auf den SPIEGEL-Bericht mit, er arbeite seit über 50 Jahren mit der NSA zusammen, insbesondere bei der Aufklärung der Lage in Krisengebieten. Diesem Ziel diene auch die Kooperation in Bad Aibling, die seit mehr als zehn Jahren erfolge und auf gesetzlicher Grundlage stattfinde. Personenbezogene Daten deutscher Staatsangehöriger würden nur im Einzelfall übermittelt.

03. August 2013, 18:06 Uhr

Find this story at 3 August 2013

© SPIEGEL ONLINE 2013

NSA-Skandal empört Datenschützer; Schaar will Schnüffel-Server notfalls persönlich aufspüren

Die NSA soll für ihre Schnüffelei auch Server in Deutschland nutzen. Datenschützer Peter Schaar verlangt darüber Auskunft von den Telekomanbietern. Weil diese schweigen, droht er mit Kontrollbesuchen.

“Die Tätigkeit von ausländischen Nachrichtendiensten auf deutschem Boden muss geklärt werden”: Deutschlands oberster Datenschützer Peter Schaar.

Die USA halten uns hin, die Bundesregierung weiß angeblich von nichts und Kanzlerin Merkel gibt sich mit solchen Details nicht ab: Manchmal scheint es, als wäre der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar der einzige Offizielle, der wirklich an der Aufklärung der NSA-Spähaffäre interessiert ist. Tief besorgt über die offenbar fast grenzenlosen Möglichkeiten zur Überwachung des Internets durch den US-Auslandsgeheimdienst zeigte sich Deutschlands oberster Datenschützer am Freitag in der ARD. “Das versetzt uns in Alarm, zurecht”, sagte Schaar. Das Programm “XKeyscore” sei “nicht nur so ein Stück Software”. Es handele sich offensichtlich um ein System, das aus einem Programm und weltweit verteilten Servern besteht.
Anzeige

“Was mich besonders beunruhigt, sind die Meldungen darüber, dass es auch in Deutschland entsprechende Server geben soll, über die entsprechende Informationen über den Internetverkehr abgegriffen werden”, erklärte Schaar. Dieser Frage gehe er derzeit nach. Er habe sich an die entsprechenden Telekommunikationsunternehmen gewandt – aber “bisher kaum Antworten gekriegt”. Er und seine Mitarbeiter hätten jedoch das Recht, sich dies vor Ort anzuschauen, warnte der Bundesbeauftragte die Telekomanbieter. “Und gegebenenfalls werden wir davon auch Gebrauch machen.”

Von der Bundesregierung erwartet er dabei offenbar mehr Unterstützung und ein selbstbewussteres Auftreten gegenüber der US-Regierung und der NSA: “Auch die Tätigkeit von ausländischen Nachrichtendiensten auf deutschem Boden, etwa im Rhein-Main-Gebiet, wo sich die wichtigsten Internetknoten befinden, muss geklärt werden”, forderte er in der “Berliner Zeitung”.
“Unsere Grundrechte werden ausgehebelt”

Die eigene Regierung griff Schaar in der NSA-Affäre ungewöhnlich scharf an. “Wie Herr Pofalla zu sagen, die deutschen Nachrichtendienste hielten zu 100 Prozent den Datenschutz ein, ist sehr mutig”, sagte er der Zeitung mit Bezug auf die jüngsten Beschwichtigungen von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU). “Wenn Sie meine Tätigkeitsberichte lesen, werden Sie feststellen, dass da auch nicht alles zu 100 Prozent datenschutzkonform gelaufen ist.”

Da in- und ausländische Nachrichtendienste ihre Informationen offenbar austauschten, bestehe der begründete Verdacht, “dass auf diese Weise unsere Grundrechte ausgehebelt werden, selbst wenn es bei uns eine gesetzliche Begrenzung auf 20 Prozent der Übertragungskapazität gibt”. Klärungsbedarf sieht Schaar nach wie vor, da nicht nur das Parlamentarische Kontrollgremium – in dem Pofalla jüngst vorgesprochen hatte – Anspruch auf Informationen habe. “Wir brauchen mehr Transparenz”, sagte er der Zeitung, “nicht nur gegenüber Geheimgremien, sondern in der Öffentlichkeit”. Eine Kontrolle im Geheimen sei nur “sehr begrenzt wirksam”.
“Ich habe Friedrichs Äußerung nicht verstanden”

Tadelnde Worte richtete Schaar auch an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der im Zusammenhang mit den aufgedeckten Überwachungsprogrammen von einem “Supergrundrecht” auf Sicherheit gesprochen hatte. “Ich habe diese Äußerung nicht verstanden”, sagte der zum Jahresende aus dem Amt scheidende Datenschutzbeauftragte. “Es gibt im Grundgesetz ein einziges Supergrundrecht, und das ist die Menschenwürde.” Sicherheit sei wichtig, dürfe aber nicht über allem stehen. Schaar zufolge muss eine Demokratie den Anspruch haben, “hier steuernd einzugreifen und die Überwachung zurückzufahren”.

2. August 2013, 11:32 Uhr

Find this story at 2 August 2013

© stern.de

NSA: permission to spy in Germany

Germany has been under surveillance by the United States for decades, and German leaders have been fully aware of it, says historian Josef Foschepoth. The reason? Secret post-war accords.

Deutsche Welle: The NSA spy scandal continues to ruffle feathers in Germany, Mr. Foschepoth. As a historian, you say the surveillance has been going on since the early days of post-war Germany. So, the revelations of Edward Snowden were not a surprise to you?

Josef Foschepoth: No, not really. I was surprised instead by the initial reactions, in particular, from the political side. They were as if this had happened for the first time, as if it was something terribly bad and unique. But that is not the case. From my own research, I know that this happened countless times in the 1960s in Germany.

How do you explain the rather low-key response from the German government?

Well, such affairs are always very uncomfortable because they bring to light something that had functioned in the shadows. And this function should not be disturbed, so it’s played down. But now, this is no longer the case because it is an instance of severe and intensive surveillance. And moreover: it has been conducted by a friendly state.

This surveillance, as you’ve said, has been going on for decades, since the beginning of the Federal Republic of Germany in 1949. What rights did the occupation forces – among them, the Americans – have at that time?

Let’s be clear that the victorious forces were in Germany to occupy the country. They wanted to make sure that Germany would never again be a threat as it was during the Nazi dictatorship. But, after the victory over Nazi Germany, a further conflict began with the Soviet Union and the Cold War was born. It was a two-fold conflict that required a new strategy from the United States. A policy of double containment ensued: containment of the Soviet Union on the one hand and Germany on the other. And an essential element of this policy was surveillance.

The so-called General Treaty, which regulated ties between Germany and the three allied powers, went into effect in 1955. The Federal Republic was to have the full powers of sovereignty over its domestic and foreign affairs. What did that mean for the surveillance strategy of the Americans?

These formulations, of course, are always very nice and are meant for the public, more than anything. Ten years after the end of World War Two, the Germans felt the fundamental urge to be a sovereign state once again. But that was not the case at all because in the treaties from 1955 – it was volumes of treaties – were secret supplemental agreements which guaranteed key rights for the Western allied forces; among them, the right to monitor telephone and postal communications.

What was the motivation for the German side behind all this?

The Americans exerted massive pressure. They did not want to give up this territory, which was geostrategically important for its surveillance operations. German leaders, of course, wanted to be able to say that we now had a bit more sovereignty; in other words, a few strokes for the reawakening national psyche. Of course, what they didn’t say was we had to accept the same circumstances we had in the past under the occupation in the future as well, due to the international treaties and secret agreements. And these agreements are still valid and binding for every German government, even today.

How could these agreements survive all these years?

They were secret. The US had build a little America with its bases, in which the German government could not govern. When then-chancellor Helmut Kohl worked to clinch German reunification, he realized that this issue was a little difficult and controversial, so he said let’s just ignore it, and so, there were no negotiations over America’s special status rights. Therefore, these supplemental agreements are still in effect.

Chancellor Merkel stresses that Germany is not a ‘big brother’ society. You say that Germany is one of the most closely monitored countries in Europe.

The phrase ‘big brother society’ is certainly a bit polemical. But let me put it this way: The fall from grace happened in 1955 when Konrad Adenauer agreed to the special status rights in negotiations with the allied forces. The recognition of these rights by the chancellor meant that there was no going back to the sanctity and privacy of post and telecommunications, as it is written in the German constitution. That is how the large German-allied intelligence complex arose.

That is interesting in that Germans are known for being very private about their data and it’s why they put great emphasis on data privacy.

In the early years of the Federal Republic that was even more pronounced than it is today. That is why it was kept secret in the first place.

Professor Josef Foschepoth is a historian at the University of Freiburg and author of the book “Überwachtes Deutschland. Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik” (Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen, 2012)

Find this story at 29 July 2013

© 2013 Deutsche Welle

Rumors of NSA surveillance outpost in Wiesbaden persist

Is a new building under construction at US Army headquarters in Wiesbaden also designed to house NSA spies? There are rumors, but the army says the facility is strictly for military intelligence units.

One of the US Army’s most important facilities in Europe since the end of World War Two is in Wiesbaden, west of Frankfurt. During the Berlin blockade, this is where US planes took off in 1949 to supply Berlin with food, fuel and aid in what became known as the Berlin airlift. Today, the US Army in Europe (USAREUR) has its headquarters in Wiesbaden and is reportedly building a new military intelligence center that may also be used by the US National Security Agency (NSA.)

The chief of Germany’s Federal Intelligence Service (BND), Gerhard Schindler, is said to have disclosed the plans during a closed-door meeting of parliament’s internal affairs committee. The BND, however, denied a subsequent German newspaper report on the planned surveillance outpost,and refused further comment.
Mayor Gerich held lengthy talks with the US

The army applied for a building permit for the high-tech structure, the Consolidated Intelligence Center (CIC), in 2008. The building is expected to be completed by the end of 2015, and will cost 124 million euros ($163 million). In the wake of mounting outrage at disclosures that the NSA was spying on allied governments and their citizens, Wiesbaden Mayor Sven Gerich wanted more information on the new surveillance outpost at Clay Barracks. Gerich met earlier this week for four hours of talks with Colonel David Carstens, commander of the US garrison in Wiesbaden.

Friendly clarification

The US military did not react angrily when asked about a possible NSA presence, the Wiesbaden mayor told DW. They understand how sensitive the issue is in Germany, Gerich said: “Colonel Carstens literally told me, this is purely a US Army facility, not an NSA facility.”

But how credible is this information? “I do not have the impression that Colonel Carstens was lying,” the German mayor said, adding that the building was designed to house elements of a brigade currently at a base in Darmstadt. The US Army’s military intelligence brigade is being given better working conditions and more space to gather information for the safety of US troops in Europe. Larger structures, including antennas are not planned, Mayor Gerich said and made it clear that the city is in no position to object, anyway.
The former NSA monitoring base in Bad Aibling near Munich

New openness

The meeting with the US military had an element of surprise, Gerich said. Media have reported the new surveillance structure in Wiesbaden will be completely sealed off, with access only by US personnel and even construction firms and material shipped from the US. However, it appears this secrecy is to be loosened somewhat by new information polices to accommodate concern among the population. Colonel Carstens offered to invite the media once construction of a good part of the surveillance center was finished. He wants people to realize that there are no subterranean facilities.
Under certain circumstances the German government could have the site shut down

The NSA site in Griesheim near Darmstadt has quite a few underground, or secret, facilities. Intelligence groups formerly set up in the Bavarian town of Bad Aibling work at the so-called Dagger Complex. That facility was closed in 2004, due to political pressure by former Bavarian state premier Edmund Stoiber. There was concern American intelligence services were using the Echelon intelligence collection and analysis network at the Bad Aibling station for industrial espionage in Germany. “They did not just have an eye on the Balkans, Afghanistan and Iraq,” German espionage expert Erich Schmidt-Eenboom told Deutsche Welle.

Probably no NSA in Wiesbaden

According to the expert, the Griesheim units are predominantly involved in satellite tracking. Depending on intelligence priorities, satellites are repositioned in their orbit, and moved to cover new areas of a crisis. NSA experts help with the data analysis. “If it is true that the Griesheim unit is not being moved to Wiesbaden, the information the US colonel gave the mayor is correct: NSA staff will not be working in the new surveillance building,” Schmidt-Eenboom said. The Wiesbaden mayor’s office confirmed authorities always noted military intelligence units from Darmstadt would move to Wiesbaden, there was never mention of the NSA in Griesheim .
Satellite trackers reposition satelites

Schmidt-Eenboom pointed out, however, that should the US Army’s information turn out to be false after all, the German government has the right to demand the site be shut down. Under the NATO Status of Forces Agreement, intelligence installations are not meant to provide protection to one individual nation, but to all member states.

Should US spying activities actually target Germany, a difficult situation would arise – in theory. In reality, according to information spread by US whistleblower Edward Snowden, German and American intelligence services cooperate closely. Thus, and despite official disclaimers, experts are convinced NSA workers come and go at US bases across Germany.

Date 26.07.2013
Author Wolfgang Dick / db
Editor Gregg Benzow

Find this story at 26 July 2013

© 2013 Deutsche Welle

Police investigate ‘United Stasi of America’ artist

Berlin police are investigating whether an artist who projected “United Stasi of America” onto the US embassy in the German capital earlier this week could be charged with a criminal offence.

German artist Oliver Bienkowski projected the message, along with a picture of internet tycoon and online activist Kim Dotcom onto the US embassy in Berlin on Sunday night.

He was likening reported sweeping internet surveillance by Washington and London to spying by the former East German secret police. And while the image was projected onto the building for 30 seconds on Sunday night, the action has caused quite a stir.

An investigation has been launched into whether the action constituted “slander against the organizations and representatives of a foreign state,” the Berlin-based Der Tagesspiegel newspaper reported on Thursday.

Bienkowski’s lawyer Fabian Eickstädt pointed out that the projection was onto the US embassy, which is technically US territory. “For me it is not even clear whether German law would apply,” he said.

And Der Tagesspiegel said that a criminal case of slander could only be launched if the victim were to make a formal complaint. The US embassy told the paper it had no interest in a prosecution.

While Dotcom had no problem claiming the projection. “I defaced the U.S. embassy in Berlin with a truth-projection last night. 0Wned!” he tweeted. The video on YouTube has garnered nearly 80,000 hits.

Dotcom, a German national, is the founder of file-sharing website Megaupload that was shut down by US authorities who seek to extradite him on charges of racketeering, fraud, money laundering and copyright theft.

Dotcom, born Kim Schmitz, denies any wrongdoing and is free on bail in New Zealand ahead of his extradition hearing.

US intelligence leaker Edward Snowden, in limbo at a Moscow airport, is also seeking to evade US justice after leaking explosive details about a vast US electronic surveillance programme and bugging of European missions.

Germany has reacted with particular alarm to the revelations about the US and British spy programmes, given its history of state surveillance under the Nazis and the communist East German regime.

Published: 11 Jul 2013 11:51 CET | Print version

Find this story at 11 July 2013

© The Local Europe GmbH

Im Namen von „Kim Dotcom“ bestrahlte er die US-Botschaft; Dieser Freimaurer verübte den Licht-Anschlag

Berlin – Er ist bekennender Freimaurer, Sympathisant der Hacker-Gruppe „Anonymous“ – und er hat den Licht-Anschlag auf die US-Botschaft in Berlin für „Kim Dotcom“ verübt.

Oliver Bienkowski (31), Chef einer Düsseldorfer Guerilla-Werbeagentur, projizierte den Schriftzug „United Stasi of America“ auf das Botschaftsgebäude. Für die Aktion brauchte er mehrere Wochen Vorbereitung, dazu drei Tage lang in der Hauptstadt, um sich den Ort anzuschauen.

Sonntagnacht schlägt er zu: Plötzlich blitzt gegenüber dem Berliner Holocaust-Mahnmal die Licht-Botschaft auf. Darunter ein Bild von Internet-Betrüger Kim Schmitz (39), alias „Kim Dotcom“.

► Die Licht-Parole auf der US-Botschaft soll ein Protest gegen die Abhör-Aktivitäten der USA sein. Und weil Bienkowski ein Fan von „Kim Dotcom“ ist, schrieb er ihm per Mail von der Idee. Bienkowski zu BILD.de: „Er hat gesagt, dass wir sein Bild benutzen dürfen. Der Slogan stammt von ihm.“ Hacker „Kim Dotcom“ lebt in Neuseeland und betrieb dort die illegale Daten-Tauschbörse „Megaupload“.

Der Licht-Anschlag kostete 5000 Euro, inklusive digitalem Beamer. Bienkowski hat alles aus eigener Tasche bezahlt. Auf YouTube stellte der Künstler ein Video der Aktion ein.

Schließlich wurde er von der Polizei verjagt, eine Anzeige fürchtet der Lichtmaler, wie er sich nennt, aber nicht. Für die Grünen strahlte er bereits das Kanzleramt an, beim „Festival of Lights“ zauberte er einen Regenbogen aufs Brandenburger Tor.

„Kim Dotcom“ freute sich seinerseits über die Aufmerksamkeit und postete den ersten BILD-Artikel bei Twitter.

Ein Sprecher der US-Botschaft über die Aktion: „Sehr lustig, aber wer so einen Vergleich anstellt, kennt weder die Stasi noch Amerika.“

08.07.2013 – 18:09 Uhr
Von SOLVEIG RATHENOW

Find this story at 8 July 2013

© BILD.de

System XKeyscore: US-Privatfirmen suchen Überwachungsfachleute

Das Spionagewerkzeug XKeyscore, das NSA und BND einsetzen, hat viele Fans – auch in privaten US-Unternehmen. In Stellenanzeigen suchen die Firmen ganz offen nach Fachleuten für diverse NSA-Programme. Wichtige Einstellungsbedingung: ein bestandener Lügendetektortest.

Washington/Fort Meade – Die National Security Agency ist eine gewaltige Behörde. Der “Washington Post” zufolge arbeiten derzeit etwa 33.000 Menschen für den US-Geheimdienst, der auf Spionage, Verteidigung und Angriff in Netzwerken spezialisiert ist. Die NSA unterhält nicht nur eine riesige Zentrale in Fort Meade, Maryland, sondern auch noch zahlreiche Stützpunkte in den USA und anderswo. Im britischen Menwith Hill sollen demnächst bis zu 2500 NSA-Bedienstete arbeiten. In Bluffdale, Utah, baut der Geheimdienst derzeit das vermutlich größte Rechenzentrum des Planeten.

Doch all diese Einrichtungen sind nur ein Teil des tatsächlichen Geheimdienstapparats – andere Teile der US-Sicherheitsarchitektur sind längst outgesourct. In einem großangelegten Bericht über diese Schattenbranche schätzte die “Washington Post” schon 2010, dass von 854.000 Personen mit der Sicherheitsfreigabe “Top Secret” 265.000 Vertragsangestellte von Privatunternehmen waren.

Noch immer suchen sowohl die NSA als auch die knapp 500 privaten Firmen, mit denen sie zusammenarbeitet, ganz offen nach weiterem Fachpersonal für Überwachung, Spionage und Cyberwar. Eine ganze Reihe von Stellenanzeigen der NSA selbst für Positionen etwa im Bereich Computer Network Operations beginnt jeweils mit der gleichen, erstaunlich offenen Passage:

“Unsere Nation ist in eine neue Ära eingetreten, die tiefgreifende Veränderungen hinsichtlich der Operationsweise der National Security Agency mit sich bringt. Die explosive Ausbreitung des World Wide Web verlangt nach einer Mission im Bereich Computer Network Operations. Diese wichtige Mission besteht aus drei Teilen: Netzwerkverteidigung, Netzwerkattacken und Erschließung von Computernetzwerken. Um diese Funktionen zu erfüllen, sucht die NSA Menschen, die mit hoher Sachkunde und Leidenschaft den Krieg im Cyberspace gewinnen wollen.”

Dass der Geheimdienst den “Krieg im Cyberspace” als gegeben betrachtet, lässt tief blicken. Die NSA verschickt solche Stellenanzeigen sogar über einen eigenen Twitteraccount.

Doch die NSA selbst ist bei weitem nicht die einzige Organisation, die in Online-Stellenanzeigen freimütig mit dem eigenen Bedarf an Arbeitskräften hausieren geht. Eine ganze Reihe von Unternehmen sucht beispielsweise Analysten, Techiker, Programmierer, die mit dem als streng geheim eingestuften System XKeyscore umgehen können, das SPIEGEL-Informationen zufolge auch der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Verfassungsschutz (BVF) einsetzen.

Doch nicht nur nach Fachleuten im Umgang mit dieser NSA-Software wird gesucht. In zahlreichen Stellenanzeigen tauchen Programmnamen auf, die man von den bislang publizierten NSA-Folien – etwa über das Prism-Programm – kennt. Andere stehen auf einer Liste mit NSA-Programmnamen, die der Geheimdienst-Fachmann William Arkin schon im März 2012 veröffentlichte.

Einige Beispiele:

Der Rüstungskonzern L3 Communications (nicht zu verwechseln mit dem Telekommunikationskonzern Level 3 Communications) sucht für seine Sicherheitssparte einen Systems Integration Engineer am Standort Maryland / Fort Meade – dort ist auch die NSA zu Hause. Mit Programmen wie XKeyscore sollte sich der Bewerber auskennen, vor allem mit dem Entwickeln von Zusatzprogrammen, sogenannten Plug-ins.
Als Netzwerk-Spezialist ist man gefragt bei Tasc. Die Firma mit mehreren tausend Mitarbeitern und laut “Washington Post” schon 2009 einem Jahresumsatz von zwei Milliarden Dollar bietet IT-Lösungen für Geheimdienste und Militär an. Mitbringen sollen Bewerber Kenntnisse von NSA-Programmen wie XKeyscore, Tuningfork, Discoroute oder Marina. Letzteres dient den Prism-Folien zufolge der Auswertung von Internetverbindungsdaten. Die potentiellen Mitarbeiter werden mit der Aussicht gelockt, “Schutz und Sicherheit zu verbessern und die Grundwerte der Gesellschaft zu schützen”.
Das Unternehmen CyTech sucht einen Analysten, der sich auf das Auswerten verschiedener Quellen versteht – mit NSA-Programmen wie Anchory/Maui, Pathfinder oder Skywriter. Pluspunkte sind Kenntnisse von Pinwale und XKeyscore. Pinwale ist ein Analyseprogramm für Video-Inhalte, das ebenfalls auf den Prism-Folien auftaucht.

Die Liste ließe sich fortsetzen: Auch andere einschlägige Unternehmen wie Saic, Raytheon oder BAE Systems suchen nach qualifizierten Fachkräften für Überwachungssoftware, die man nun als NSA-Werkzeuge kennt. Umgekehrt preisen im Business-Netzwerk LinkedIn Dutzende Mitglieder ihre Erfahrung mit XKeyscore und anderen NSA-Programmen als Qualifikation an.

Was Bewerber in der Regel mitbringen müssen: eine Sicherheitsfreigabe “mit Lügendetektor”. Die Kandidaten müssen Dokumente der höchsten Geheimhaltungsstufe einsehen dürfen, außerdem eine Überprüfung durchlaufen haben, um auch mit besonders gesicherten Informationen zu arbeiten.

Auch auf den XKeyscore- und den Prism-Folien steht stets “Top Secret” – die Unternehmen aus dem Dunstkreis der US-Geheimdienste suchen dennoch ganz offen nach Fachleuten. Womöglich nach solchen, die wiederum die NSA selbst ausgebildet hat. Für sein “Digital Network Exploitation Analyst Development Program” (DDP) wirbt der Geheimdienst etwa mit den Worten: “Wegen ihres Fachwissens und der Bandbreite ihrer Erfahrungen herrscht intensive Nachfrage nach Personen mit einem Abschluss in diesem Programm.”

Tatsächlich wandern ständig junge, gut ausgebildete Leute von den US-Diensten zu privaten Unternehmen ab, die einfach besser bezahlen – um dann über Outsourcing-Verträge doch wieder für NSA oder CIA zu arbeiten. So war es auch bei Edward Snowden: Er arbeitete für die CIA, bevor er sich von der privaten Firma Booz Allen Hamilton anheuern ließ, um dann für ein sechsstelliges Gehalt als Systemadministrator zu arbeiten. Bis er sich mit Tausenden NSA-Dokumenten aus dem Staub machte.

22. Juli 2013, 18:08 Uhr
Von Christian Stöcker und Ole Reißmann
Mitarbeit: Judith Horchert

Find this story at 22 July 2013

© SPIEGEL ONLINE 2013

‘Key Partners’; Secret Links Between Germany and the NSA

Chancellor Angela Merkel has repeatedly said she knew nothing about American surveillance activities in Germany. But documents seen by SPIEGEL show that German intelligence cooperates closely with the NSA and even uses spy software provided by the US. By SPIEGEL

It was a busy two days for the surveillance specialists of the Bundesnachrichtendienst (BND), Germany’s foreign intelligence agency. At the end of April, a team of 12 senior BND officials flew to the United States, where they visited the heart of the global American surveillance empire: the National Security Agency (NSA). The purpose of their mission can be read in a “top secret” NSA document which SPIEGEL has seen — one of the trove of files in the possession of whistleblower Edward Snowden.

According to the document, BND President Gerhard Schindler repeatedly expressed an “eagerness” to cooperate more closely with the NSA. The Germans, the document reads, were looking for “guidance and advice.”

Their wish was fulfilled. Senior employees with the NSA’s Foreign Affairs Directorate were assigned to look after the German delegation. The Americans organized a “strategic planning conference” to bring their German partners up to speed. In the afternoon, following several presentations on current methods of data acquisition, senior members of a division known as Special Source Operations, or SSO, spoke to their German guests. The SSO, one of the most secretive groups within the intelligence community, is the division that forms alliances with US companies, especially in the IT sector, for data mining purposes. Snowden describes this elite unit as the NSA’s “crown jewels”.

The journey to Washington wasn’t the first educational trip by German intelligence officials across the Atlantic this spring — nor was it the last. Documents from Snowden that SPIEGEL has seen show that cooperation between Berlin and Washington in the area of digital surveillance and defense has intensified considerably during the tenure of Chancellor Angela Merkel. According to one document, the Germans are determined to “strengthen and expand bilateral cooperation.”

Completely Unaware?

This is awkward news for Merkel, who is running for re-election as the head of the center-right Christian Democrats. The German campaign had been relatively uneventful until recently, but now a new issue seems to have emerged: the Americans’ lust for data. Opposition politicians have intensified their attacks in recent days. First Peer Steinbrück, the Social Democratic candidate for the Chancellery, accused Merkel of having violated her oath of office for failing to protect the basic rights of Germans. Not long later, SPD Chairman Sigmar Gabriel referred to Merkel as a “spin doctor who is trying to placate the population.” According to Gabriel, it has since been proven that the German government knew about the NSA’s activities.

But the attacks from the SPD are not the chancellor’s biggest worry; the real threat comes from within. At a very early juncture, Merkel insisted that her government had been completely unaware of the NSA’s activities. It is a position she reiterated before starting her summer vacation last Friday.

She will now be judged on the basis of those statements. Internally, Merkel’s advisors argue that she had no choice but to take such a clear position. After all, both the head of the BND and the president of the Federal Office for the Protection of the Constitution (BfV), Germany’s domestic intelligence agency, had said that they had had no detailed knowledge of the Prism surveillance program and the extent of American data collection. On what basis could Merkel have contradicted them?

But with each day, fears are growing at the Chancellery that a paper could eventually turn up that clearly shows the government’s knowledge of the NSA activities.

But does that really matter? What is worse? To be governed by a cabinet that conceals its connivance from citizens? Or to have a chancellor and ministers whose intelligence agencies exist in a parallel world, beyond the supervision of the government and parliament? Internal NSA documents show that the Americans and German intelligence agencies are cooperating more closely than previously known. The repeated assertions by the government and intelligence agencies in recent weeks that they were not fully aware of what US surveillance specialists were doing appear disingenuous in the extreme in light of the documents SPIEGEL has seen from the collection secured by Snowden.

‘Key Partners’

According to those documents, the BND, the BfV and the Bonn-based Federal Office for Information Security (BSI) all play a central role in the exchange of information among intelligence agencies. The NSA refers to them as “key partners.”

The Americans provided the BfV with one of their most productive spying tools, a system called “XKeyscore.” It’s the same surveillance program that the NSA uses to capture a large share of the up to 500 million data sets from Germany, to which it has access each month, according to internal documents seen and reported on by SPIEGEL on the first of this month.

The documents also reveal the lengths to which the German agencies and German politicians were willing to go to develop an even closer relationship with the Americans. This is especially applicable to the G-10 law, which establishes the conditions under which surveillance of German citizens is permissible. In one classified document — under a section titled “Success Stories” — it reads: “The German government modifies its interpretation of the G-10 privacy law … to afford the BND more flexibility in sharing protected information with foreign partners.”

The claim that German intelligence agencies knew nothing was already hard to believe given that they have been cooperating with American agencies for decades. According to an NSA document from this January, cooperation between the offensive divisions of the NSA and the BND’s “Technical Reconnaissance” unit began long ago in 1962.

The Americans are extremely satisfied with the Germans. For decades, Washington poked fun at the conscientious German spies, who always had a legal decree on hand to justify why they were regrettably unable to participate in an especially delicate operation. This was a source of annoyance to the Americans, but ultimately they had no choice but to accept it.

More recently, however, that has changed, as the Snowden documents indicate: The German bureaucrats have become real spies.

During the course of 2012, in particular, the Germans showed great “eagerness and desire” to improve their surveillance capacities and even “to take risks and to pursue new opportunities for cooperation with the US,” according to the NSA documents to which SPIEGEL was given access.

A Close Link

The shift to a more offensive German security policy began in 2007, when Merkel’s conservatives were in power in a coalition with the SPD, the so-called “Grand Coalition.” Based on information the NSA had passed on to the BfV, German authorities discovered a group of Islamists led by convert Fritz Gelowicz, known as the Sauerland cell. Gelowicz and several of his friends had planned to detonate bombs in Germany. To this day, the German government is grateful to the Americans for the tip.

According to the NSA document, the successful operation created “a significant level of trust” between the NSA and the BfV. Since then, the document reads, there have been “regular US-German analytic exchanges and closer cooperation in tracking both German and non-German extremist targets.” The documents show that the NSA also provided several training sessions for BfV agents. The aim was “to improve the BfV’s ability to exploit, filter and process domestic data.” The hope was to create interfaces so that data could be exchanged on a larger scale — a cooperation “that could benefit both Germany and the US,” the paper reads.

The pact also intensified on German soil. An NSA analyst accredited as a diplomat at the US Embassy in Berlin uses an office at the BfV once a week. According to the document, the analyst’s job is to “nurture” the thriving relationship with the BfV. The agent also “facilitates US requirements.” In addition, the Germans set up a “communications link” to the NSA to improve ties between agencies.

Personal relationships also intensified. In May alone, just a few weeks before the Snowden revelations began, BfV President Hans-Georg Maassen, Interior Minister Hans-Peter Friedrich and the 12-member BND delegation paid a visit to NSA headquarters. In the same month, NSA Director General Keith Alexander traveled to Berlin, where he made a stop at the Chancellery, which supervises the BND.

The cooperation went beyond high level visits. According to the papers from the Snowden files which SPIEGEL has seen, the NSA provided the BfV with XKeyscore, and BND officials were also very familiar with the tool, given that their job was to instruct their counterparts with German domestic intelligence on how to use the spy program. The main reason the BfV was to be provided with XKeyscore was to “expand their ability to support NSA as we jointly prosecute CT (counter-terrorism) targets.”

A “top secret” presentation dated Feb. 25, 2008, which almost reads like an advertising brochure (the American spies are apparently very proud of the system), reveals all the things XKeyscore was capable of doing already five years ago.

NSA Pleased with German ‘Eagerness’
According to the presentation, the system is easy to use and enables surveillance of raw data traffic “like no other system.”

An NSA transparency titled “What is XKeyscore?” describes a buffer memory that enables the program to absorb a “full take” of all unfiltered data for a number of days. In other words, XKeyscore doesn’t just track call connection records, but can also capture the contents of communication, at least in part.

In addition, the system makes it possible to retroactively view which key words targeted individuals enter into Internet search engines and which locations they search for on Google Maps.

The program, for which there are several expansions known as plug-ins, apparently has even more capabilities. For instance, “user activity” can be monitored practically in real time and “anomalous events” traced in Internet traffic. If this is true, it means that XKeyscore makes almost total digital surveillance possible.

From the German perspective, this is especially troubling. Of the roughly 500 million data sets from Germany to which the NSA has access each month, XKeyscore captured about 180 million in December 2012.

This raises several questions. Does this mean that the NSA doesn’t just have access to hundreds of millions of data sets from Germany, but also — at least for periods of days — to a so-called “full take,” meaning to the content of communication in Germany? Can the BND and the BfV access the NSA databases with their versions of XKeyscore, which would give them access to the data on German citizens stored in those databases?

If this were the case, the government could hardly claim that it had no knowledge of the Americans’ vigorous data acquisition activities.

German ‘Eagerness’ Is ‘Welcomed’

SPIEGEL put these questions to both agencies and the Chancellery, but it received no answers on the use of the system. The BND merely issued a brief statement, saying that it was regrettably unable to comment publicly on the details of intelligence activities.

The NSA and the White House were similarly curt in their responses to SPIEGEL inquiries, merely noting that they had nothing to add to the remarks President Barack Obama made during his recent visit to Berlin.

The new revelations also shine a spotlight on the presidents of the BND and the BfV, Gerhard Schindler and Hans-Georg Maassen. Both men are relatively new in their positions. But BND President Schindler in particular, in office since January 2012, has already made his mark. He embodies the new, more offensive approach being taken by the foreign intelligence agency, which the NSA has expressly praised. Schindler’s “eagerness,” according to the NSA documents, was “welcomed” already in 2012.

When he came into office, the outspoken head of the BND encapsulated the new willingness to take risks. Internally, he asked each BND department to submit three proposals for joint operations with the US intelligence agencies.

Of course, there are also positive sides to this closer cooperation with the Americans. One of the BND’s responsibilities is to protect German soldiers and prevent terrorist attacks. Doing so adequately is impossible without help from the Americans. Conversely, the BND’s reputation has improved among US intelligence agencies, especially after it proved to be helpful in the Kunduz region of northern Afghanistan, where the German military, the Bundeswehr, is stationed. The Germans are now the third-largest procurer of information there.

They don’t just share their information with the NSA, but also with 13 other Western countries. Some time ago, the agency brought its technical equipment in Afghanistan up to the latest standard. Results have been especially good since then, and the NSA is pleased.

In recent years, the BND has had the capability to listen in on phone conversations on a large scale in northern Afghanistan, aiding in the arrests of more than 20 high-ranking members of the Taliban — including Mullah Rahman, once the shadow governor of Kunduz.

Relaxed Interpretation of Privacy Laws

According to an NSA document dated April 9, Germany, as part of the surveillance coalition in Afghanistan, has developed into the agency’s “most prolific partner.” The Germans are similarly successful in North Africa, where they also have special technical capabilities of interest to the NSA. The same applies in Iraq.

But according to the documents, the German foreign intelligence agency went even further in its effort to please the Americans. “The BND has been working to influence the German government to relax interpretation of the privacy laws to provide greater opportunities of intelligence sharing,” the NSA agents noted with satisfaction in January.

Indeed, when Schindler took office, BND officials were divided over whether it was legal to pass on information to partner intelligence agencies that had been obtained in accordance with the German G-10 law. Schindler decided that it was, and the United States was pleased.

The surveillance base in Bad Aibling, a well-known American listening post in southern Germany, also shows how close ties are between the BND and the NSA. It was a symbol of technical espionage during the Cold War. Most recently, the NSA referred to the listening post by the code name “garlic.” Although the last parts of the base were officially handed over to the BND in May 2012, NSA officials still come and go.

The NSA chief for Germany is still stationed at the local Mangfall Barracks. Some 18 Americans were still working at the surveillance station at the beginning of the year, 12 from the NSA and six working for private contractors. The office is expected to be scaled back during the course of the year, with the plans ultimately calling for only six NSA employees to remain at the base. According to the Snowden documents, their work will be to “cultivate new cooperation opportunities with Germany.”

To be sure, intensive cooperation in counterterrorism activities is part of the core mission of Germany’s foreign intelligence agency. But did lawmakers know about the scope of cooperation with the Americans? And, if they did, since when?

Making Things Worse

So far, the BND has been able to count on support from the Chancellery for its new approach. But things seem to be changing. The surveillance scandal has the potential to shake public confidence in the German government and in Chancellor Merkel — and could negatively effect her chances for re-election.

The NSA’s activities, of course, are not exactly driving the German people into the streets in droves. Nevertheless, revelations as to the extent of America’s surveillance abroad are chipping away at Merkel’s image as a reliable manager of the government. Some 69 percent of Germans are dissatisfied with her efforts to shed light on the issue, a number that has alarmed the Chancellery. Until the end of last week, Merkel had tried to distance herself from the subject, issuing only sparse statements. Instead of Merkel, Interior Minister Friedrich was expected to handle the delicate matter.

But Friedrich only made things worse, returning largely empty-handed from his trip to Washington. Instead, he seemed extremely proud of the fact that he had been allowed to speak with US Vice President Joe Biden.

To make matters worse, Friedrich had hardly returned to Germany before making the remark that “security” was a “Supergrundrecht,” a new concept that implies that security trumps other civil rights. A minister charged with upholding the constitution who suddenly invented an interpretation of the German constitution that suits the NSA’s purposes? At that moment, Merkel must have realized that she couldn’t leave things entirely to her interior minister.

Last Friday, shortly before leaving for her summer vacation, Merkel unveiled an eight-point plan intended to provide more data security. But most of her points felt more like placebos. How, for example, are European intelligence agencies to agree on common data privacy guidelines if British and French intelligence agents are already snickering over the Germans’ obsession with data privacy?

In a Bind

Merkel is in a bind. On the one hand, she doesn’t want to give the impression that she is doing nothing about the Americans’ lust for information. On the other hand, this also brings the scandal closer to the chancellor. In the end, it will revolve around the question of how much the government knew about the Americans’ surveillance activities. Last Friday, the BND insisted, once again, that it had “no knowledge of the name, scope and extent of the NSA ‘Prism’ project being discussed.”

But even if that’s true, Prism was only a part of the NSA’s surveillance system, and the new documents show that Germany was indeed extremely familiar with the agency’s comprehensive ability to spy. They benefited from it, and they wanted more.

But Merkel claims that she knew nothing about the Americans’ surveillance software. “I became aware of programs like Prism through current news reports,” she told the left-leaning weekly newspaper Die Zeit last week. According to Merkel’s staff, when she uses such language, she is relying on statements made by the German intelligence chiefs.

But what does that mean? Does the German government still have its intelligence agencies under control? Or have they become a kind of state-within-a-state?

And who exactly keeps track of whether the agencies, in their zeal to enforce the “Supergrundrecht” of security, haven’t already gone too far?

The place where the activities of domestic and foreign intelligence agencies ought to be debated is the Parliamentary Control Panel in the German Bundestag. By law, the government is required to regularly and “comprehensively” inform the 11 members of the board, which meets in secret, about the work of the BND and the BfV, and explain “procedures with special importance.”

Oddly enough, the board has met four times since the beginning of the NSA scandal, and, four times, lawmakers have learned little about the global data surveillance programs. Instead, they were forced to listen to long-winded lectures by those responsible, the essence of which generally was: We really don’t know anything.

Spotlight on Merkel

Over the years, the board has mutated into a stage for large egos and is no longer particularly secret. The problem is that many panel members don’t have sufficient time or expertise to truly understand the kind of activities the intelligence agencies are engaged in. It is a perfect situation for Germany’s spies: The less the public learns about their activities, the more they can go about their business undisturbed.

“Monitoring of the agencies is purely theoretical,” says Hans-Christian Ströbele, the Green Party representative on the board. “We don’t learn about the truly explosive issues until they’ve been exposed by the media.” This isn’t surprising, given the vagueness of statutory provisions on the supervision of intelligence agencies.

The agencies enjoy “complete freedom,” says attorney Wolfgang Neškovi, who once spent many years on the control board for the Left Party. The CDU, its Bavarian sister party, the Christian Social Union (CSU), and the liberal Free Democratic Party (FDP) have now agreed to establish an intelligence body to monitor the intelligence agencies. But in light of recent events, CDU domestic policy expert Clemens Binninger believes that a “major solution” is needed. He favors the idea of a parliamentary intelligence official, to be provided with his own powers and staff.

There is also growing mistrust of the intelligence agencies within Merkel’s government, a situation which led to a memorable scene in the federal press conference last Wednesday. According to a NATO document that had been circulated before the press conference, the German military was indeed aware of the existence of Prism. Government spokesman Steffen Seibert stated that it was the BND’s assessment that the program in question had nothing to do with NSA spy software. But he made sure to keep a distance from the intelligence agency’s assessment. Later, the Defense Ministry issued a statement of its own which directly contradicted the BND statement.

It is an awkward situation for Merkel. In the midst of an election campaign, her government suddenly looks to be characterized by chaos. Of course, if it turns out that the intelligence agencies were deceiving her, she could clean house. BND chief Schindler would seem to be in the front of the firing line, with Ronald Pofalla, who, as Merkel’s chief of staff, is tasked with monitoring the intelligence agencies, not far behind.

But the Chancellery staff has no illusions. The SPD and the Greens will continue putting Merkel in the NSA spotlight no matter what happens. “The chancellor is more interested in defending the interests of the US intelligence agencies in Germany than German interests in the United States,” says SPD Chairman Gabriel. It seems unlikely that the opposition will stand down any time between now and election day, on Sept. 22.

BY RENÉ PFISTER, LAURA POITRAS, MARCEL ROSENBACH, JÖRG SCHINDLER and HOLGER STARK
Translated from the German by Christopher Sultan
07/22/2013 12:19 PM

Find this story at 22 July 2013

© SPIEGEL ONLINE 2013

Nach Offenlegung von NSA-Unterlagen; BND und Verfassungsschutz haben Spähsoftware “getestet”

Die Präsidenten der deutschen Geheimdienste haben Vorwürfe dementiert, wonach sie mittels NSA-Spähsoftware im großen Stil Daten gesammelt hätten. Die Software sei nur zu Testzwecken verwendet worden.

Hans-Georg Maaßen, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, gerät nach Enthüllungen über eine in Deutschland verwendete NSA-Spähsoftware zusehends unter Druck

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, und der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, haben sich gegen die Vorwürfe gewehrt, ihre Dienste hätten in großem Umfang mit dem US-Geheimdienst NSA (National Security Agency) zusammengearbeitet. Zu einem Bericht des Nachrichtenmagazins “Der Spiegel”, wonach das BfV NSA-Software zur großflächigen Ausspähung von Daten verwende, sagte Maaßen der Zeitung “Bild am Sonntag”, dass dies nur zur Testzwecken geschehe. Die zur Verfügung gestellte Software werde “derzeit” aber nicht für die Arbeit des BfV eingesetzt.
Anzeige

Auch BND-Chef Schindler sagte der Zeitung, es gebe keine “millionenfache monatliche Weitergabe von Daten aus Deutschland an die NSA” durch seinen Dienst. 2012 seien zwei einzelne personenbezogene Datensätze deutscher Staatsbürger an die NSA übermittelt worden. Die Zusammenarbeit mit der NSA habe er jüngst im Parlamentarischen Kontrollgremium vorgetragen.
Riexinger fordert Suspendierung der Geheimdienst-Chefs

“Der Spiegel” hatte am Samstag vorab aus seiner jüngsten Ausgabe berichtet, der Verfassungsschutz habe der NSA mit der Schnüffelsoftware “Xkeyscore” beim Datensammeln geholfen. Mit dem Programm könne unter anderem sichtbar gemacht werden, welche Begriffe eine Zielperson in eine Suchmaschine eingegeben habe. Auch sei das System in der Lage, teilweise auf Kommunikationsinhalte zuzugreifen.

Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Bernd Riexinger, forderte die Suspendierung Maaßens und Schindlers “bis zur vollständigen Klärung der Vorwürfe”. Alles spreche dafür, dass die deutschen Geheimdienste die “systematische Aushebelung von Grundrechten” betrieben hätten. Auch die Klärung der politischen Verantwortung müsse ohne Ansehen der Person vorangetrieben werden. Im kommenden Bundestag werde seine Partei deshalb die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragen, fügte Riexinger hinzu.
Grüne fordern Änderung des Grundgesetzes

Als Konsequenz aus der NSA-Datenaffäre fordern die Grünen eine Änderung des Grundgesetzes. In einem Beitrag für die “Frankfurter Rundschau” schreiben die Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin: “Was für Briefe gilt, muss für jede E-Mail und SMS gelten.” Deshalb wollen die Grünen “den Artikel 10 Grundgesetz – das Postgeheimnis – ausbauen, zu einem Kommunikations- und Mediennutzungsgeheimnis auch für die digitale Welt”.

21. Juli 2013, 10:30 Uhr

Find this story at 21 July 2013

© stern.de

Deutschland tiefer in US-Spionage verstrickt als angenommen; BND und Verfassungsschutz „testen“ NSA-Spähsoftware

Der BND wisse seit Jahren von der nahezu totalen Datenerfassung
Der Auslandsgeheimdienst BND und das Bundesamt für Verfassungsschutz nutzen laut eines Medienberichts eine Spähsoftware des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA. Es gilt als eines der ergiebigsten Spionage-Programme und ermöglicht nahezu digitale Totalüberwachung.
Was wissen Angela Merkel und ihre Minister in der Abhör-Affäre? Laut einem Bericht des Nachirchtenmagazins „Spiegel“ nutzen der Auslandsgeheimdienst BND und das Bundesamt für Verfassungsschutz eine Spähsoftware des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA. Das berichtet das Magazin am Samstag auf seiner Internetseite. Das gehe aus geheimen Unterlagen der NSA hervor, die dem Magazin vorlägen. Demnach habe sich der BND um die Schulung des Verfassungsschutzes mit dem Umgang des Programms gekümmert. Der Verfassungsschutz, so das Magazin weiter, habe die NSA bei der Terrorbekämpfung unterstützt.

Das System „XKeyscore“, um das es sich handele, sei ein ergiebiges Spionagewerkzeug, so der „Spiegel“ weiter. Es ermögliche die digitale Totalüberwachung und könne beispielsweise sichtbar machen, nach welchen Begriffen Zielpersonen im Internet gesucht haben. Von rund 500 Millionen Datensätzen aus Deutschland, auf die die NSA monatlich Zugriff habe, seien im Dezember 2012 etwa 180 Millionen von „Xkeyscore“ erfasst worden.

Verantwortungslose Heuchelei
In der Meldung des „Spiegel“ heißt es außerdem, dass sich die „Zusammenarbeit deutscher Dienste mit der NSA zuletzt intensiviert“ hätte. Weiterhin hätten die Amerikaner die deutschen Kollegen und den BND-Präsidenten Gerhard Schindler für ihren Eifer gelobt. In Afghanistan, so zitiert das Magazin aus einem internen Papier, sei der BND der „fleißigste Partner“ in Sachen Informationsbeschaffung. BND und Verfassungsschutz hätten sich auf Anfragen des „Spiegels“ aber nicht zum Einsatz des Spionagewerkzeugs geäußert.

Die Hinweise auf eine Einbindung europäischer Nachrichtendienste in die Ausspähprogramme des US-Geheimdienstes NSA verdichten sich also. Nach Darstellung des früheren NSA-Chefs Michael Hayden im ZDF hatten die USA ihre Kooperation mit den Europäern nach den Anschlägen vom 11. September 2001 massiv ausgeweitet – und dabei keinen Zweifel an den Zielen gelassen: „Wir waren sehr offen zu unseren Freunden.“ Zu dieser Zeit regierten in Deutschland SPD und Grüne. Sie dringen nun auf rasche Aufklärung. Die CDU warf der Opposition deshalb „verantwortungslose Heuchelei“ vor.

Samstag, 20.07.2013, 18:46
dpa / Paul Zinken

Find this story at 20 July 2013

© FOCUS Online 1996-2013

Merkel denies US spying ‘old news’ to army

The German government Wednesday denied a report claiming that the nation’s military knew for years about the US surveillance programme PRISM revealed by fugitive former intelligence analyst Edward Snowden.

Germany’s foreign intelligence service BND said that a separate programme with the same name existed for NATO forces in Afghanistan to share intelligence.

The spokesman for Chancellor Angela Merkel, who faces elections on September 22, said he had no reason to doubt the BND statement.

The issue is sensitive for Merkel, who said last week she only learnt about the scope of the US National Security Agency (NSA) snooping through media reports.

Many Germans are angry that their emails, phone calls, web searches and other data have been captured and stored under the NSA programme.

Any suggestion that the government failed to stop it or was complicit in it
would spell political danger for Merkel, whose chancellery oversees Germany’s
secret services.

The mass-circulation daily Bild reported earlier that the German military
command for northern Afghanistan had been informed of PRISM in September 2011

in a letter from the Kabul command of the NATO-led International Security
Assistance Force.

According to Bild the letter mentioned that the programme was for phone
and email surveillance and run by the NSA.

However, the BND later said in a brief statement: “The programme referred
to as PRISM in today’s Bild newspaper is a NATO/ISAF programme that is not
identical to the PRISM programme of the NSA. It is also not classified as
secret.”

The BND also stressed that it “had no knowledge of the name, scope and extent of the NSA programme”.

Merkel has testily told Washington that “we are not in the Cold War anymore” but also defended the role of secret services in keeping citizens safe and preventing terrorist attacks.

Snowden, on the run from the US government, has been marooned at a Moscow
airport since June 23 and on Tuesday filed an application for temporary asylum
in Russia. Venezuela, Bolivia and Nicaragua have said they would be open to
offering refuge to Snowden.

Published: 17 Jul 2013 17:00 CET | Print version

Find this story at 17 July 2013

© The Local Europe GmbH

Spähaffäre; Deutsche Geheimdienste außer Kontrolle

Der NSA-Skandal geht in Woche sechs, doch die Aufklärung läuft schleppend. Die Spähaffäre wirft ein Schlaglicht auf das Geflecht von Bundesregierung, Parlament und Agenten-Apparat. Kann man Geheimdienste überhaupt kontrollieren?

Berlin – Die Bundesregierung gerät im Skandal um amerikanische Spähaktivitäten zunehmend unter Druck – und zieht sich auf drei Formeln zurück. Erstens: Deutsche und ausländische Nachrichtendienste arbeiten zusammen. Zweitens: Von der Dimension der Spähprogramme habe man erst durch den Whistleblower Edward Snowden erfahren. Drittens: Details über die Arbeit deutscher Geheimdienste werden nicht öffentlich, sondern in Gremien beraten.

In einem dieser Gremien ging die Debatte um die Spionageaffäre am Dienstag in die nächste Runde: Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) war im Parlamentarischen Kontrollgremium zu Gast – eine vertraulich tagende Gruppe, die die deutschen Geheimdienste überwachen soll. Dreimal tagte das Gremium in den vergangenen Wochen. Viel klüger ist man allerdings noch immer nicht.

Der NSA-Skandal wirft ein Licht auf das undurchsichtige Geflecht von Bundesregierung, Parlament und Geheimdiensten: Wer informiert wen? Kann man Nachrichtendienste überhaupt kontrollieren? Wie geht es jetzt weiter?

Die wichtigsten Fragen und Antworten:

1. Warum tagt das Gremium geheim?

Die elf Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) setzen sich aus Innen- und Sicherheitsexperten aller Bundestagsfraktionen zusammen. Sie treffen sich in einem abhörsicheren, fensterlosen Raum in einem Nebengebäude des Reichstags, unweit der Kantine. Da die Arbeit der Geheimdienste naturgemäß geheim bleiben soll, ist die Gruppe zur Verschwiegenheit verpflichtet, auch gegenüber anderen Abgeordneten.

Innenminister Friedrich berichtete am Dienstag dem PKG, was er während seines Besuchs in Washington an Informationen bekam. Ähnlich wie beim Bundessicherheitsrat, der über Rüstungsexporte entscheidet, dringen aber nur selten Details nach draußen, so auch dieses Mal.

Bei der letzten Sitzung war Kanzleramtsminister Ronald Pofalla geladen, der unter anderem für die Koordinierung der Geheimdienste zuständig ist. Dazu die Chefs der drei Geheimdienste: Bundesnachrichtendienst (BND), Militärischer Abschirmdienst (MAD), Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Die Grünen fordern, die Kanzlerin selbst müsse vor dem Gremium erscheinen. Das soll in absehbarer Zeit allerdings nicht passieren.

Die Regierung muss das Gremium über die Arbeit der Geheimdienste und besondere Vorgänge unterrichten. Die Gruppe darf Geheimakten einsehen und Mitarbeiter der Dienste befragen.

So weit die Theorie. In der Praxis kann die Arbeit frustrierend sein, denn was Bundesregierung und Geheimdienste für berichtenswert halten, entscheiden sie zunächst einmal selbst. Die Folge: Von wirklich heiklen Vorfällen oder möglichen Skandalen erfahren die Bundestagskontrolleure oft erst aus den Medien.

2. Kann man Geheimdienste überhaupt kontrollieren?

Zwar mag die Kontrolle hierzulande besser sein als anderswo. Doch eine echte Überwachung der Geheimdienste ist kaum möglich. Wie sollen elf Parlamentarier auch überblicken, was Zehntausende Agenten im In- und Ausland treiben?

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele, Dienstältester im PKG, sagte einmal: “Wie sollen wir die Geheimdienste kontrollieren, wenn wir keine Informationen bekommen?” Der Abgeordnete Wolfgang Neskovic, der für die Linken bis 2012 im PKG saß, nannte das Kontrollniveau “erbärmlich”, das Gremium einen “Wachhund ohne Gebiss”. Geheimdienstler würden die Sitzungen als “Märchenstunde” verspotten.

Neben dem PKG ist aber auch noch die beim Bundestag angesiedelte sogenannte G-10-Kommission für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig. Der Name bezieht sich auf das “Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses” (Artikel-10-Gesetz). Auch dieses Gremium tagt geheim. Es hat vier Mitglieder, die vom PKG bestellt werden. Sie müssen keine Bundestagsabgeordneten sein. Derzeit sitzt dem Gremium der SPD-Politiker Hans de With vor, der einst Parlamentarischer Staatssekretär im Justizministerium war.

Die G-10-Kommission muss ihre Genehmigung erteilen, wenn Geheimdienste Computer oder Telefone anzapfen wollen, um deutsche Staatsbürger auszuspähen. Auch die Durchsuchung von Kommunikationsdaten nach bestimmten verdächtigen Schlagworten muss die Kommission genehmigen.

2011 soll das Gremium den Inlandsgeheimdiensten insgesamt 156 Abhörmaßnahmen bewilligt haben. Die Gründe dafür sind im Gesetz festgelegt, unter anderem geht es um Terrorabwehr, Waffen- und Drogenschmuggel sowie organisierte Geldwäsche.

Allerdings kann auch der Auslandsgeheimdienst BND bei der G-10-Kommission beantragen, im großen Stil Daten an den internationalen Internetknotenpunkten abzufischen. Eine flächendeckende Überwachung ist verboten, das Gesetz sieht eine Grenze von 20 Prozent vor. Die wird angeblich nicht ausgeschöpft, sondern “pendelt bei etwa fünf Prozent”, sagte jüngst Kommissionschef de With.

3. Was wussten deutsche Agenten vom US-Lauschangriff?

Darauf gibt es bislang keine abschließende Antwort. Die hiesigen Geheimdienstler sagen, sie hätten keine Hinweise darauf, dass an deutschen Kommunikationsknotenpunkten Daten abgesaugt wurden. Es gebe zwar eine Zusammenarbeit mit den US-Behörden. Über massenhafte Lauscheinsätze gegen deutsche Bürger sei man aber nicht informiert gewesen.

Der Whistleblower Snowden hatte im SPIEGEL angegeben, deutsche und amerikanische Geheimdienste steckten in Sachen Internetüberwachung “unter einer Decke”. Auch ein Bericht der “Bild”-Zeitung wirft neue Fragen auf. Demnach wusste der BND angeblich seit Jahren von der nahezu kompletten Datenerfassung durch die Amerikaner und griff in Gefahrenlagen aktiv darauf zu.

Derzeit kann nichts nachgewiesen, aber Zweifel können auch nicht ausgeräumt werden. Wenn deutsche Geheimdienste von den Aktionen der US-Dienste gewusst und diese möglicherweise unterstützt haben, wäre das nach deutschem Recht strafbar.

4. Wie geht es jetzt weiter?

Die Kanzlerin telefonierte mit US-Präsident Barack Obama, mehrere Fragenkataloge wurden verfasst, zwei Delegationen nach Washington geschickt. Zur Zeit wird gewartet: Darauf, dass die USA einige als geheim eingeordnete Dokumente deklassifizieren, also aus der Geheimhaltungsstufe herausheben. Von diesem Schritt verspricht sich Berlin Aufschluss über das Ausmaß der NSA-Aktivitäten. Weitere Besuche und Gespräche sind geplant.

Teile der Opposition fordern einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Schnelle Antworten gäbe es durch den aber auch nicht. Im EU-Parlament beschäftigt sich der Innenausschuss mit der Materie und will bis Ende des Jahres einen Bericht vorlegen. Zu einem Sonderausschuss konnte man sich in Straßburg nicht durchringen. Sechs Wochen nach den Enthüllungen sind also wichtige Fragen noch immer offen. Gut möglich, dass das Thema den Wahlkampf mitbestimmen wird – vor allem, wenn noch weitere Details herauskommen sollten.

16. Juli 2013, 14:25 Uhr
Von Annett Meiritz und Philipp Wittrock

Find this story at 16 July 2013

© SPIEGEL ONLINE 2013

Daten über Entführte; Deutscher Geheimdienst profitierte von NSA-Sammelwut

Noch immer behauptet die Bundesregierung eisern, sie habe von den US-Schnüffelprogrammen erst kürzlich erfahren. Nun wird klar, dass der BND schon vor Jahren gezielt in den USA nach gespeicherten Daten von entführten Deutschen fragte – und sie auch bekam.

Berlin – Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat in den vergangenen Jahren immer wieder von der Sammelwut der US-Geheimdienste im Internet profitiert und offenkundig von der kompletten Speicherung auch deutscher Daten gewusst. Unter Berufung auf US-Geheimdienstler berichtete die “Bild”-Zeitung am Montag, der deutsche Dienst habe bei Geiselnahmen im Jemen und Afghanistan in den vergangenen Jahren mehrfach gezielt um die von der NSA gespeicherten Internetdaten der Entführten gebeten. So sollten die letzten Kontakte der Gekidnappten und mögliche Hintergründe des Verschwindens recherchiert werden.

Was sich wie eine selbstverständliche Amtshilfe unter befreundeten Diensten anhört, hat weitreichende Implikationen. Da der BND sich direkt wegen der gespeicherten Daten an die US-Kollegen wandte, müssen die Deutschen von dem Speicherprogramm der Amerikaner gewusst haben. Ebenso muss dem Geheimdienst klar gewesen sein, dass die USA auch deutsche Kommunikation standardmäßig speichern.

Die neuen Fakten passen nicht zur angeblichen Ahnungslosigkeit der deutschen Regierung bis hoch ins Kanzleramt. Diesem ist der BND direkt unterstellt. Von dort ließ Kanzlerin Merkel noch in der vergangenen Woche mitteilen, sie habe erst aus der Presse vom Abhörprogramm Prism erfahren. Seit Anfang Juni enthüllt der Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden immer wieder Details über die Praktiken der internationalen Geheimdienste (eine Chronik der Affäre finden Sie hier).

Für den BND waren die US-Daten sicherlich hilfreich. Bei Entführungen sind vor allem die letzten E-Mails und Telefongespräche wichtig. An ihnen kann man ablesen, ob die Opfer bedroht wurden, es geschäftliche Probleme im Vorfeld gab oder ob gar das Umfeld der Gekidnappten an der Verschleppung beteiligt sein könnte.

Die Daten der NSA flossen laut “Bild”-Zeitung mehrfach in die Arbeit deutscher Krisenstäbe ein, um entführte Deutsche zu befreien. US-Regierungs- und Geheimdienstkreise betonen laut der Zeitung ebenfalls, dass der BND seit Jahren von der nahezu totalen Datenerfassung weiß, in Gefahrenlagen darauf zugreifen konnte – und dies auch aktiv tat.

Auch in Zukunft sollen die Daten fließen

Die Bundesregierung reagierte ausweichend auf diese Enthüllungen. Ein Regierungssprecher sagte lediglich, es sei “bekannt, dass es zwischen den deutschen Nachrichtendiensten und US-Diensten eine langjährige Kooperation gibt”.

Tatsächlich aber bangen die Dienste derzeit um diese Kooperation. So bat Innenminister Hans-Peter Friedrich bei seiner US-Reise hinter verschlossenen Türen eindringlich, dass die USA trotz der Affäre auch in Zukunft NSA-Informationen weitergeben. Dies verlautete aus seinem Ministerium. Aus Friedrichs Sicht sind die US-Daten – ganz gleich wo sie herkommen – für die Gefahrenabwehr in Deutschland extrem wichtig. Öffentlich erwähnt hat er seine Bitte an die USA jedoch in keinem der vielen Statements während und nach der Reise.

15. Juli 2013, 11:16 Uhr

Find this story at 15 July 2013

© SPIEGEL ONLINE 2013

Indispensible Exchange; Germany Cooperates Closely with NSA

German authorities insist they knew nothing of the NSA’s Internet spying operations. But SPIEGEL research shows how closely US and German agencies work together. The German opposition is asking uncomfortable questions 11 weeks ahead of a general election.

Chancellor Angela Merkel’s government faces uncomfortable questions about German involvement in American and British Internet and telephone surveillance after whistleblower Edward Snowden told SPIEGEL that German agencies and the NSA are “in bed together.”

With a general election due in 11 weeks, the controversy has opened up a new battleground in the campaign, and the opposition center-left Social Democrats (SPD) and the Green Party are charging onto it.

SPD leader Sigmar Gabriel said it could be that Merkel “knows more than has become known so far.”

Thomas Oppermann, a senior member of the SPD, called on the government to cancel surveillance cooperation agreements with the United States. Hans-Christian Ströbele, a lawmaker with the Greens, said he didn’t believe the government’s statements that it didn’t know about the spying.

“For me it’s just a matter of time before the government admits something,” he told SPIEGEL ONLINE. Petra Pau of the Left Party said Merkel should stop “pretending she knew nothing.”

For the last four weeks, the German government has been insisting that it didn’t know that the United States has spent years monitoring vast quantities of Internet traffic, emails and telephone calls.

The parliament’s oversight committee monitoring German intelligence activities has met three times since the revelations came to light, and each time senior government representatives who had been called to testify shrugged their shoulders.

The Federal Office for the Protection of the Constitution — Germany’s domestic intelligence agency — the BND foreign intelligence agency, and Merkel’s Chancellery were all apparently unaware of what has been going on. Interior Minister Hans-Peter Friedrich said he knew nothing but made clear that the data fishing by Germany’s American friends was bound to be OK. Criticism of it, he said, amounted to “anti-Americanism.”

Germany Cooperates Closely With NSA

But Snowden told SPIEGEL that the BND knew more about the activities of the NSA in Germany than previously known.

SPIEGEL reporting also indicates that cooperation between the NSA and Germany’s foreign intelligence service, the BND, is more intensive than previously known.

A lot is at stake for Europe and the US. This week talks will begin on the planned trans-Atlantic free trade agreement, the Transatlantic Trade and Invesment Partnership (TTIP). The Americans’ snooping could endanger the project.

The Snowden case is entering its next round. At first he revealed how the NSA spes on data networks. Last week SPIEGEL reported that the US was also spying on its allies including Germany. Now the controversy has broadened to include whether the allies themselves are involved in the snooping.

There are times when the inner workings of the world suddenly come to light. Veils fall to the ground and the world suddenly looks different. These are such times.

A man does something that represents the best traditions of the West — he enlightens people, points out wrongdoing and opens eyes. That’s what Edward Snowden has done. And what’s happening to him? The West’s leading nation, the US, is hunting him down, and almost every country is going along with it, especially the rest of the West.

Western Nations Kow-Towing to US

Fear is governing the world, fear of the wrath of the US, fear of President Barack Obama who was once hailed as a global savior. Few seem ready to dare to take on the political and economic superpower.

The West is making itself look ridiculous through submissiveness, by failing to live up to its own values. Meanwhile, states like China or Russia, the constant focus of Western moral finger-wagging, were the first where Snowden sought shelter.

Last Wednesday, Merkel and Obama had a telephone conversation in which both tried to play down the row. There would be “opportunities for an intense exchange about these questions,” officials said afterwards. That wasn’t the tough talking that 78 percent of Germans are demanding of Merkel in her dealings with the US on the issue, according to a recent opinion poll by Infratest Dimap.

This week a German government delegation will travel to Washington for talks with the Department of Homeland Security, the NSA and the US administration. They hope to glean information on what has been going on. When German opposition parties complained that the delegation only consisted of second-tier officials, Interior Minister Friedrich hastily decided to join them.

9/11 Silenced Criticism of ‘Echelon’ Spying System

Foreign data snooping has caused outrage in Germany and Europe before. Twelve years ago, a European Parliament committee criticized “Echelon,” which it described as a “global surveillance system for private and business communcations.” In a 200-page report, the committee said that within Europe, all communications via email, telephone and fax were regularly monitored by the intelligence services of the US, Britain, Canada and Australia.

The European lawmakers recommended a series of rules and agreements to curb the snooping. But two months later, terrorists flew planes into the World Trade Center and it quickly emerged that some of them had lived in Germany. All criticism of “Echelon” fell abruptly silent.

But the German government, despite all its current protestations of ignorance and innocence, cannot be unaware that US surveillance specialists remain active on German soil. At present the NSA is expanding its presence in Germany considerably.

The best-known monitoring facility is in the Bavarian town of Bad Aibling, extensively described in the “Echelon” report. Officially, the Americans gave up the listening post in 2004. But the white domes of the “Echelon” system, known as radomes, are still there. When the site was officially turned over to civilian use, that didn’t apply to the area with the snooping technology. A connecting cable now transmits the captured signals to the site of the Mangfall army base a few hundred meters away. This is officially a German army communications base — but in truth it belongs to the BND. Cooperating closely with a handful of NSA surveillance specialists, the German foreign intelligence service analyzes telephone calls, faxes and everything else transmitted via satellite.

BND Admits Monitoring Cooperation With NSA

Officially, the BND post in Bad Aibling doesn’t exist, and neither does the local cooperation with the Americans. But in a confidential meeting with the parliament’s intelligence oversight committee, BND head Gerhard Schindler last Wednesday confirmed the cooperation with the US service,

There are other locations in Germany where the Americans engage in data monitoring. The US army runs a top secret lstening post in the town of Griesheim near Darmstadt, in western Germany. Five radomes stand on the edge of the August-Euler airfield, hidden behind a little forest. If you drive past “Dagger Complex” you get suspicious looks from security guards. It’s forbidden to take photos. Inside, soldiers analyze information for the armed forces in Europe. The NSA supports the analysts.

The need for data appears to be so great that the US army is building a new Consolidated Intelligence Center in the nearby city of Wiesbaden. The $124 million building will house bug-proof offices and a high-tech control center. As soon as it’s completed, “Dagger Complex” will be shut down. Only US construction firms are being used. Even the building materials are being brought in from the US and closely guarded along the way.

Is it really conceivable that the German government knows nothing of what the NSA is doing on its own doorstep? Last month Interior Minister Friedrich said in a parliamentary debate on the NSA snooping: “Germany has fortunately been spared big attacks in recent years. We owe that in part to the information provided by our American friends.” Sentences like that reveal a pragmatic view of the US surveillance apparatus: What the NSA gets up to in detail is secondary — what counts is what its snooping reveals. And that information, intelligence officials admit, is indispensable.

Without the tip-offs provided by the Americans, authorities would be partly blind in the fight against terrorism. While the BND and the Federal Office for the Protection of the Constitution are bound by strict rules, foreign intelligence agencies operating in Germany are largely uncontrolled in what they do, as long as it serves the war on terror.

Frankfurt’s Role as East-West Data Crossroads

The example of Frankfurt, Germany’s financial center, illustrates that. Frankfurt is a major crossroads for digital data. This where fiber-optic cables from Eastern Europe and Central Asia meet data lines from Western Europe. Emails, photos, telepone calls and tweets from crisis-hit countries in the Middle East also pass through Frankfurt. This is where international providers — companies like Deutsche Telekom or US firm Level 3, which claims to transmit a third of the world’s Internet traffic — operate digital hubs.

For agencies like the NSA or BND, Frankfurt is an inexhaustible source of information. Documents provided by Snowden show that the NSA accesses half a billion pieces of communication each month. The BND also helps itself to data here. It is allowed to tap up to 20 percent of it. The service feeds data from five hubs in Germany for analysis to its headquarters in Pullach near Munich. Its analysts comb through the data for phone calls, emails or Internet messages that might uncover a nuclear smuggling deal or an al-Qaida plot.

The BND uses the NSA’s help to analyze Internet traffic from the Middle East. The Americans provide the Germans with special tools that work with Arabic search terms. Does the US agency get access to the data in return? The BND denies this. All cooperation is in the form of assessing “finished intelligence,” or completed intelligence reports, it insists.

But relations between the BND and NSA are closer than publicly admitted. They work together on clearly defined individual joint operations abroad when it comes to fighting terrorism or monitoring weapons shipments. At the Bad Aibling listening post, an NSA team works closely with BND agents. The BND uses Bad Aibling mainly to monitor Thuraya satellite phones used in remote regions of Pakistan and Afghanistan. The Americans help the Germans in this work. Is it really conceivable that with such close cooperation the one partner didn’t know what the other was doing?

US Need Not Fear Much German Criticism

“We have no information so far that Internet hubs in Germany were spied on by the NSA,” says the president of the Federal Office for the Protection of the Constitution, Hans-Georg Maassen. He also has no information on any snooping on the German government by the US. The agency has set up a working group to investigate Snowden’s allegations.

In the end it’s relatively insignificant whether any light will be shed on the outflow of German Internet data to the US. The German authorities are unlikely to criticize the Americans too harshly. “We can be blackmailed,” said a high-ranking security official. “If the NSA shut off the tap, we’d be blind.”

The US isn’t just a friend, it’s an all-powerful force one can choose to be friends with or not. The Snowden case shows how closely intertwined friendship and submissiveness can be.

SVEN BECKER, THOMAS DARNSTÄDT, JENS GLÜSING, HUBERT GUDE, FRITZ HABEKUSS, KONSTANTIN VON HAMMERSTEIN, MARC HUJER, DIRK KURBJUWEIT, MATHIEU VON ROHR, MARCEL ROSENBACH, MATTHIAS SCHEPP, JÖRG SCHINDLER, GREGOR PETER SCHMITZ, CHRISTOPH SCHULT, HOLGER STARK
07/08/2013 05:47 PM

Find this story at 8 july 2013
© SPIEGEL ONLINE 2013

Police go in search of online pranksters

Too much data surveillance?

Not everybody has a sense of irony. Some people simply lack the ability to read between the lines. A funny, ironical remark left online could see the police come knocking at your door.

“I’m known for my sense of irony. But even I would not have come to think of putting a statue of liberty in New York Harbor,” Irish Nobel Prize winner of Literature George Bernard Shaw once said. But, as far as we know, he got away with this sharp-tongued comment when trying to enter US territory, a comment that implicitly made fun of the US’ idea of liberty.

But maybe he was only left alone because in the early 20th century, border officials did not yet have access to the vast amount of data about people desiring to cross into their countries as they do today. Today, every visitor seems transparent; and harmless but remarks are often interpreted as evil intentions. Shaw’s fellow countryman just experienced that.

US Homeland security strike

The young Irishman was denied entry by the US homeland security agency DHS at Los Angeles airport. The reason: an ironic remark on Twitter. The sender insists he wasn’t even targeting the US. On the contrary, he wanted to tell his followers that he was going to “party to the extreme in LA,” and he described it by saying that “digging out Marilyn Monroe” and “destroying America” were part of his plan. But immigration officers didn’t care much about his sense of humor. He spent 12 hours detained in a cell.
Security comes first during border controls in the US

“I can only advise against such remarks, even if you’re sure you’re being ironic,” said Klaus Lodigkeit, a Hamburg-based IT law specialist. “Americans store almost all our phonecalls, they store a lot online, and make backup copies. And if they search for a name or a nickname online and find such posts they can link to a certain person then you represent a danger for the security of the United States. So be careful.”

Cheeky teenager

But offhand and ironic remarks online can also be misinterpreted outside of airports’ immigration zones. Just before the verdict for security guard George Zimmerman was announced, the killer of black teenager Trayvon Martin, a 15-year-old in the small town of Zion in Illinois posted a comment online. If Zimmerman was acquitted, he wrote, he would shoot dead every single person in Zion and then also be acquitted of charges.

A short while later, local police detained the teenager. After an examination, the officers were convinced he didn’t constitute a threat. “He doesn’t own any weapons and doesn’t have access to any either,” a police report said.

Crazy or just foolish?

18-year-old US citizen Justin Carter wasn’t that lucky. According to his parents, he had a fight with other users while playing a fantasy role-playing game online. When the users then wrote on Facebook that he was “a lunatic, crazy, and off his head,” Carter replied: “Yeah, sure I’m a total mess, I will go and shoot children at a school and eat their beating hearts.”

He must have instantly realized that remarks like that are often misunderstood. He quickly added a ‘LOL’ [‘Laughing out loud’] and a ‘JK’ [‘Just Kidding’]. But it didn’t help: He spent several months in prison because of that comment on Facebook. He has been released on bail.

“If you publish a concrete threat to life or physical condition online, the threat itself constitutes a criminal offence,” according to IT legal expert Lodigkeit. “It’s enough to be convicted. And you’re remanded in custody while investigations are conducted because you’re considered a flight risk.”
The Pirate party criticizes online spying and surveillance activities by governments

But does that give security agencies in Germany and the US the right to spy on private communication? “No,” said Mario Tants, spokesman for online freedom advocates the Pirate party in the German state of Schleswig-Holstein. “In the cases we’ve talked about, security authorities in the US didn’t screen private communication. Instead, what happened was that somebody who knew the respective perpetrator or potential perpetrator gave them hints. And if a real person gives a real hint, then security agencies are obliged to examine what’s going on.”

‘NSA spy protection league’

The latest case from Germany is slightly more confusing in comparison. 28-year-old Daniel Bangert invited others on facebook to join him on a “Walk to the Dagger complex.” It’s a US-American installation near Darmstadt in the German state of Hesse, where the NSA is said to have underground offices. Bangert clearly used an ironic tone, calling his group the “NSA spy protection league,” inviting others to “explore and observe.”

But the US military police in Germany apparently don’t share Bangert’s sense of humor. The Americans informed German security agencies who then visited the young man early in the morning and interrogated him. State security were also involved and asked Bangert questions about his “political leanings,” as he put it.

“That’s exactly what we’re critical of,” said Mario Tants from the Pirates’ party. “In future, any citizen writing anything anywhere has to expect a visit by the police or state protection. That’s the problem in surveillance states, and we’re actually effectively already there.”

Date 21.07.2013
Author Marcus Lütticke / nh
Editor Jessie Wingard

Find this story at 21 July 2013

© 2013 Deutsche Welle

Spaziergang in Grieshei; Neue Spion-Safari am Dagger Complex

Wegen eines angekündigten Spaziergangs zum streng geheimen Dagger Complex bekam Daniel Bangert Besuch vom Staatsschutz. Das schreckt ihn nicht ab: Jetzt lädt er zu einer zweiten Erkundungstour nach Griesheim, um “NSA-Spione” zu beobachten.

Selten hat ein Spaziergang für so viel Aufsehen gesorgt: Der Griesheimer Daniel Bangert hatte auf Facebook scherzhaft dazu eingeladen, einen Erkundungsgang zum streng geheimen Dagger Complex zu unternehmen. Vor der abgeschotteten US-Einrichtung in der Nähe von Darmstadt wolle man “gemeinsam den bedrohten Lebensraum der NSA-Spione erforschen”.

Der ironische Aufruf stieß auf Facebook zunächst nicht auf viele Interessenten, dafür aber bei der Polizei. Die US-Militärpolizei, die für die Sicherheit auf dem Dagger Complex zuständig ist, hatte die deutsche Polizei eingeschaltet – die Bangert prompt aus dem Bett klingelte. Danach kam auch noch der Staatsschutz vorbei und brachte Bangert dazu, seinen Spaziergang als Demo anzumelden, was er auch tat. Schließlich spazierten 70 Leute in Begleitung zweier Streifenwagen zu der abgeschotteten US-Einrichtung.

Trotz oder wegen des ganzen Wirbels soll es nun einen weiteren Erkundungsgang geben. “Der Vorstand des NSA-Spion-Schutzbundes lädt Sie recht herzlich zum zweiten Entdecken und Beobachten Wochenende am Dagger Complex ein”, heißt es in einer öffentlichen Einladung auf Facebook.

Ein Picknick auf der Straße

Schließlich war die letzte demonstrative Entdeckertour zwar ein großer Medienerfolg, vom “wissenschaftlichen” Standpunkt aus gesehen aber ein Reinfall: “Ein Teil der Gruppe hat mit allerlei Lockrufen versucht, die NSA-Spione aus ihrem Bau zu locken”, schreibt Bangert in einem Rückblick auf Facebook. Leider habe man aber “keine echten NSA-Spione zu sehen” bekommen. Deshalb wolle man dieses Mal “im Anschluss an den Spaziergang ein Picknick auf der Straße vor dem Dagger Complex machen”. Vielleicht ließen sich die Spione ja “durch den Duft diverser Köstlichkeiten aus ihrem Bau locken”.

Es sollen wieder viele Kameras mitgebracht werden, Papier und Stift, Verpflegung fürs Picknick und Blumen, “um den Lebensraum der NSA-Spione etwas aufzupeppen”. Verkleidungen sind erwünscht, und Theaterrequisiten, etwa in Form von Edward-Snowden-Masken, sind ausdrücklich erlaubt.

Klingt alles wie beim letzten Mal – nur dürften sich diesmal wohl ein paar mehr spazierende Demonstranten einfinden, die aus den Medien vom Wirbel um den ersten Erkundungsgang erfahren haben. Deshalb steht in der aktuellen Einladung außerdem: Der Spaziergang und das anschließende Picknick seien selbstverständlich angemeldet.

Die Teilnehmerzahl ist nicht abzuschätzen

“Wie viele Teilnehmer es werden, ist völlig unberechenbar”, sagt Initiator Daniel Bangert, “das habe ich auch der Polizei gesagt: Es können 50 werden oder auch 1000, wobei ich das nicht glaube.” Er habe diesmal Kooperationsgespräche geführt, und wieder sei der Staatsschutz dabei gewesen, erzählt er. Auch wenn das womöglich in Darmstadt so üblich sei, irritiere ihn das.

Trotzdem tut er sich den ganzen Stress gern an, angefangen bei den Formalitäten bis hin zu den Fragen der vielen Journalisten. “Ich finde einfach, dass da bei den Leuten mehr Interesse herrschen könnte”, begründet er seine Motivation. Und seine Geschichte zeige doch, “dass ein Einzelner sehr wohl etwas erreichen kann, auch ohne Mittel”.

Ansonsten hofft er auf ein bisschen Hilfe durch die anderen selbsternannten Spion-Forscher: Es stünden mehr Ordner zur Verfügung; doch es wäre gut, wenn ein paar Teilnehmer Warnwesten mitbrächten.

19. Juli 2013, 14:19 Uhr
Von Judith Horchert

Find this story at 19 July 2013

© SPIEGEL ONLINE 2013

Spy-spotter: joke about scary visit came true

A German man who called on Facebook friends concerned about American secret service operations to join him in a walk around a US army spy centre near his home, found secret service men at his door checking his political leanings.

Daniel Bangert, 28, told The Local he had joked about US spies reading what he had written – and had even told his friends he was waiting for a knock on the door – when it actually came.

“I was still very sleepy when the phone rang – it was 7.17 in the morning – and a police officer started asking questions about what I was planning,” he said.

“Then the doorbell rang and I saw out the window that a police van was parked outside. The officer on the phone said I should open the door to the others.”

He put on a “Team Edward” T-shirt with a picture of NSA whistle-blower Edward Snowden, and answered scores of questions about his plans.

Bangert, a veteran of the Blockupy protests in Frankfurt, had set up a group calling itself “NSA spy protection league” (NSA Spion Schutzbund), as if the US spies were an endangered species of birds.

He wanted, he said, to take a walk with some friends to “observe them in their natural habitat” – the Dagger Complex in Griesheim near Darmstadt. This is one base where the NSA (US National Security Agency) is said to operate from. The authority stands accused of monitoring much of Germany’s internet traffic.

The uniformed police seemed satisfied with his answers about the expected number of people on the walk – 32 had shown an interest, Bangert told The Local. But despite there being no specific agenda, and no plans for a rally or speeches, he was told he had to register the event.

“I asked them why, but they could not really explain it to me. They couldn’t help me understand what the difference was between going for a walk and meeting up to play football – which you don’t have to register,” he said.

A few hours later, his phone rang again, and one of the police officers who had been at his house that morning, told him the state security wanted to talk with him.

“She said I should call them, that it was important that I did. So I did, and they asked me again about the Facebook entry, and how many people were expected and so on. Then they asked if I would go to see them or if they could come to see me for a personal conversation.”

He said a state security agent arrived with a local police officer, and asked him a load of questions about his political activities and his opinions, and whether he had any connection to activists willing to use violence. They suggested his Facebook entry could be interpreted in different ways, but he said he was really just organizing a walk.

“Then they told me I should not put the meeting on the internet, that I should not write about it,” he added.

They seemed to be concerned that the walk could get out of control if lots of people showed up – like the Facebook parties which are hijacked by hoodlums. “But I was not offering anything for free like at the parties,” he said.

“And in any case, all there is, is a fence, with nothing behind it – everything is underground. No-one is interested.”

In the end around 80 people showed up on Saturday to take a walk, have a talk and look at the US base.

The “NSA spy protection league” Facebook page says of the day: “A group of people young and old gathered at the Griesheim market square and walked to the NSA spy complex, in the most fabulous weather. On the way there, surveillance methods were discussed … and possible behaviour of the NSA spies was the subject of consideration.”

It said some of the group had tried with various calls to tempt the NSA spies from the building, but none showed themselves. “Taking part in the walk was not enough, just to know that NSA spies are there – everyone agreed they wanted to see NSA spies with their own eyes. We will see what we can do.”

Hannah Cleaver
Published: 15 Jul 2013 17:44 CET | Print version

Find this story at 15 July 2013

© The Local Europe GmbH

Neue Snowden-Enthüllung; NSA-Verbindung bringt deutsche Dienste in Erklärungsnot

Der deutsche Geheimdienst wusste mehr über die Umtriebe der NSA in Deutschland als bisher bekannt. “Die stecken unter einer Decke”, sagt Edward Snowden in einem Interview im SPIEGEL. Auch gegen die Briten erhebt der Whistleblower Vorwürfe.

Seit Wochen hält Edward Snowden die Geheimdienstwelt mit immer neuen Enthüllungen in Atem. Ob die amerikanische NSA oder die GCHQ aus Großbritannien, Systeme wie Prism oder Tempora: Der Whistleblower lässt wohldosiert Skandalöses über die internationalen Schnüffeldienste durchsickern. In einem Interview, das der SPIEGEL in seiner neuen Ausgabe veröffentlicht, beschreibt Snowden die Nähe zwischen US- und deutschem Geheimdienst – und die Datensammelwut der britischen Spione.

In Deutschland hatten die Berichte über die umfangreichen Spionage-Tätigkeiten der USA für Überraschung und Entsetzen gesorgt – auch unter Politkern. Die Version von der vollkommenen Unwissenheit der Deutschen will Snowden so nicht gelten lassen. Im Gegenteil: Die NSA-Leute steckten “unter einer Decke mit den Deutschen”, erklärte der Whistleblower dem amerikanischen Chiffrier-Experten Jacob Appelbaum und der Dokumentarfilmerin Laura Poitras mit Hilfe verschlüsselter E-Mails, kurz bevor er weltweit bekannt wurde.

Snowden beschreibt die Zusammenarbeit der Geheimdienste detailliert. In der NSA gebe es für solche Kooperationen mit anderen Ländern eine eigene Abteilung, das sogenannte Foreign Affairs Directorate. Dabei enthüllt er ein bemerkenswertes Detail zum Schutz von Entscheidungsträgern: Die Zusammenarbeit werde so organisiert, dass Behörden anderer Länder “ihr politisches Führungspersonal vor dem ‘Backlash’ schützen” können, falls herauskommen sollte, wie “massiv die Privatsphäre von Menschen missachtet wird”, sagt der US-Amerikaner.

Nach SPIEGEL-Recherchen ist die Zusammenarbeit zwischen der NSA und dem Bundesnachrichtendienst (BND) offenbar tatsächlich deutlich intensiver als bislang bekannt. So lieferte die NSA die Analyse-Tools für den Lauschangriff des BND auf ausländische Datenströme, die durch Deutschland führen. Im Fokus des BND steht unter anderem die Nahost-Strecke, über die Datenpakete etwa aus Krisenregionen verlaufen.

BND-Chef Gerhard Schindler hat den Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums die Zusammenarbeit mit der NSA bestätigt. (Mehr zum Thema finden Sie hier)

Doch nicht nur die Umtriebe des BND stehen im Fokus des Gesprächs mit Snowden. Auch über den britischen Geheimdienst Government Communications Headquarters (GCHQ) gibt der 30-Jährige weitere neue Details preis. So läuft in Großbritannien ein Versuch der Komplettdatenspeicherung. Das Tempora-System der Briten sei “der erste ‘ich speichere alles’-Ansatz (‘full take’) in der Geheimdienstwelt”, sagt Snowden.

Daten bleiben drei Tage im Pufferspeicher

Der Umfang dieses “Full Take”-Systems ist gewaltig. Im Rahmen von Tempora werden dem Whistleblower und dem “Guardian” zufolge Verbindungsdaten bis zu 30 Tage, aber auch alle Inhalte bis zu drei Tage lang gespeichert, in einem sogenannten Pufferspeicher. “Dieser Zwischenspeicher macht nachträgliche Überwachung möglich, ihm entgeht kein einziges Bit”.

Auf Rückfrage, ob man dieser Totalerfassung aller Internetkommunikation entgehen könne, antwortet er: “Na ja, wenn man die Wahl hat, sollte man niemals Informationen durch britische Leitungen oder über britische Server schicken.”

Entgehen könne man dem Zugriff durch die GCHQ nur, wenn man keine Informationen über britische Leitungen oder britische Server schicke, so Snowden. Deutsche Internet-Experten halten dies in der Praxis allerdings für kaum durchführbar.

Metadaten liefern Orientierung im Datenmeer

Der Versuch der Komplettdatenspeicherung ist bemerkenswert, war doch bisher im Zusammenhang mit den Abhörskandalen meist von Metadaten die Rede. Auch Snowden betont in der aktuellen Ausgabe des SPIEGEL noch einmal wie wichtig die Metadaten – etwa Telefonnummern, IP-Adressen und Verbindungszeiten – eigentlich sind. Und wie sie genutzt werden. Die Metadaten seien meist “wertvoller als der Inhalt der Kommunikation”, sagt Snowden.

Wer die Metadaten hat, weiß, wer wann mit wem kommuniziert hat. Auf dieser Basis lässt sich dann entscheiden, welche Datensätze, welche Kommunikationsinhalte man sich genauer ansehen möchte. “Die Metadaten sagen einem, was man vom breiten Datenstrom tatsächlich haben will”, so Snowden im SPIEGEL.

So wird nach und nach klar, wie die Überwachungsprogramme von NSA und GCHQ, Prism, Tempora und Boundless Informant zusammenwirken:

Die Metadaten-Abfrage gibt Analysten Hinweise, für welche Kommunikationen und Inhalte sie sich vielleicht interessieren könnten, dann, sagt Snowden sinngemäß, lässt sich per Knopfdruck festlegen, dass von einer Person oder einer Gruppe alle verfügbaren Inhalte im Volltext mitgeschnitten oder anderweitig erfasst werden. Zum Zielobjekt könne man aber auch “aufgrund des eigenen Facebook-Profils oder der eigenen E-Mails” werden.

07. Juli 2013, 19:31 Uhr

Find this story at 7 July 2013

© SPIEGEL ONLINE 2013

Merkel: NSA spying aided our security

Chancellor Angela Merkel confirmed German secret services profited from the spying and tapping operations of their USA colleagues. But whistleblower Edward Snowden says the extent of the cooperation was hidden from politicians.

Der Spiegel magazine reported over the weekend that Snowden, currently hiding in a Moscow airport, had said the US secret service was “in bed with the Germans.”

His assertion was confirmed by Merkel who said of the spying programme: “We as Germans got a lot of information.” Speaking to a Christian Democratic Union party conference on Saturday she said terrorist attacks in Germany had been foiled thanks to timely information from the Americans.

“But this does not justify bugging each other’s embassies. And that is why I say bugging really doesn’t work between friends,” she added.

Referring to Monday’s talks between the European Union and the US about free trade agreements, opposition Social Democratic Party’s parliamentary party leader Frank-Walter Steinmeier said he expected “clear and dependable guarantees that there will be no further spying operations – before the assumption of negotiations.”

Snowden is in Moscow avoiding American authorities who want to prosecute him for leaking details of the National Security Agency (NSA) spying operation known as Prism, the exposure of which has caused international scandal.

He told US cipher expert Jacob Appelbaum and documentary filmmaker Laura Poitras that security chiefs on both sides of the Atlantic had organized their cooperation so that they could protect their “political leadership from any backlash”, Der Spiegel reported.

The pair had sent Snowden questions shortly before he revealed the Prism operation in early June, but his answers have only now been published.

“We warn the others when someone who we want to get, uses one of their airports – and they deliver then to us,” said Snowden.

“The other authorities don’t ask us where we have the evidence from, and we don’t ask them anything.” This protects politicians from having to take any responsibility should it be revealed how “massively the privacy of people is being abused,” he said.

Published: 8 Jul 13 15:00 CET
The Local/DPA/hc

Find this story at 8 July 2013

© www.thelocal.de

NSA ‘in bed’ with German intelligence says US whistleblower Edward Snowden – and GCHQ operates a ‘full take’ data monitoring system

The fugitive US whistleblower Edward Snowden alleged on Sunday that the National Security Agency was “in bed together” with German intelligence despite claims by politicians in Chancellor Angela Merkel’s coalition that they were shocked by the extent of American spying in Germany.

In an interview with Der Spiegel , Snowden claimed that the NSA provided German intelligence, with analysis tools to help the organisation monitor data flowing through Germany. “The NSA people are in bed together with the Germans,”” he told the magazine.

He added that the NSA’s foreign affairs directorate, which is responsible for relations with other countries, had set up a system whereby political leaders “could be insulated” from the backlash if spying became public and helped to play down how grievously they were “violating global privacy.”

Snowden also claimed to shed further light on the extent of British spying activities saying that the UK’s GCHQ was the only organisation which operated a so-called “full take” system of information monitoring which stored all data crossing its path for a total of 30 days.

The allegations seemed certain to cause further shock waves in Germany, where the issue of NSA spying is fast turning into a thorny political campaign issue in the run up to the September general election.

German MPs have expressed outrage at the extent of British and American spying on German internet and phone traffic and NSA spying on European Union offices. Chancellor Angela Merkel’s Interior Minister is scheduled to fly to Washington this week to obtain an “explanation” from the US authorities.

Ms Merkel has herself complained that the extent of US and British spying is reminiscent of the Cold War and demanded that it be brought under control. However it is well known that German intelligence has been able to prevent planned terror attacks on German soil with the help of NSA intelligence.

Snowden is believed to be still holed up in the transit area of Moscow’s Sheremetyevo airport. He has been trying to find a country to give him sanctuary since arriving there from Hong Kong on June 23. However his Russian hosts appear to be becoming irked by his continued presence.

On Sunday Alexei Pushkov, an influential Russian MP who often speaks for the Kremlin said he would encourage Snowden to accept Venezuela’s recent offer of asylum, saying it was probably his “last chance”.

Tony Paterson
Sunday, 7 July 2013

Find this story at 7 July 2013

© independent.co.uk

Snowden Claims; NSA Ties Put German Intelligence in Tight Spot

The German foreign intelligence service knew more about the activities of the NSA in Germany than previously known. “They’re in bed together,” Edward Snowden claims in an interview in SPIEGEL. The whistleblower also lodges fresh allegations against the British.

For weeks now, officials at intelligence services around the world have been in suspense as one leak after another from whistleblower Edward Snowden has been published. Be it America’s National Security Agency, Britain’s GCHQ or systems like Prism or Tempora, he has been leaking scandalous information about international spying agencies. In an interview published by SPIEGEL in its latest issue, Snowden provides additional details, describing the closeness between the US and German intelligence services as well as Britain’s acquisitiveness when it comes to collecting data.

In Germany, reports of the United States’ vast espionage activities have surprised and upset many, including politicians. But Snowden isn’t buying the innocence of leading German politicians and government figures, who say that they were entirely unaware of the spying programs. On the contrary, the NSA people are “in bed together with the Germans,” the whistleblower told American cryptography expert Jacob Appelbaum and documentary filmmaker Laura Poitras in an interview conducted with the help of encrypted emails shortly before Snowden became a globally recognized name.

Snowden describes the intelligence services partnerships in detail. The NSA even has a special department for such cooperation, the Foreign Affairs Directorate, he says. He also exposes a noteworthy detail about how government decision-makers are protected by these programs. The partnerships are organized in a way so that authorities in other countries can “insulate their political leaders from the backlash” in the event it becomes public “how grievously they’re violating global privacy,” the former NSA employee says.

Intensive Cooperation with Germany

SPIEGEL reporting also indicates that cooperation between the NSA and Germany’s foreign intelligence service, the BND, is more intensive than previously known. The NSA, for example, provides “analysis tools” for the BND to monitor signals from foreign data streams that travel through Germany. Among the BND’s focuses are the Middle East route through which data packets from crisis regions travel.

BND head Gerhard Schindler confirmed the partnership during a recent meeting with members of the German parliament’s control committee for intelligence issues.

But it’s not just the BND’s activities that are the focus of the interview with Snowden.

The 30-year-old also provides new details about Britain’s Government Communications Headquarters (GCHQ). He says that Britain’s Tempora system is the signal intelligence community’s first “full-take Internet buffer,” meaning that it saves all of the data passing through the country.

Data Remains Buffered for Three Days

The scope of this “full take” system is vast. According to Snowden and Britain’s Guardian newspaper, Tempora stores communications data for up to 30 days and saves all content for up to three days in a so-called Internet buffer. “It snarfs everything in a rolling buffer to allow retroactive investigation without missing a single bit,” Snowden says.

Asked if it is possible to get around this total surveillance of all Internet communication, he says: “As a general rule, so long as you have any choice at all, you should never route through or peer with the UK under any circumstances.”

In other words, Snowden says, one can only prevent GCHQ from accessing their data if they do not send any information through British Internet lines or servers. However, German Internet experts believe this would be almost impossible in practice.

Metadata Provide Orientation in Sea of Data

The attempt to conduct total data retention is noteworthy because most of the leaks so far in the spying scandal have pertained to so-called metadata. In the interview, Snowden reiterates just how important metadata — which can include telephone numbers, IP addresses and connection times, for example — really are. “In most cases, content isn’t as valuable as metadata,” Snowden says.

Those in possession of metadata can determine who has communicated with whom. And using the metadata, they can determine which data sets and communications content they would like to take a closer look at. “The metadata tells you what out of their data stream you actually want,” Snowden says.

It is becoming increasingly clear to recognize the way in which surveillance programs from the NSA and GCHQ — including Prism, Tempora and Boundless Informant — cooperate. The metadata provides analysts with tips on which communications and content might be interesting. Then, Snowden says, with the touch of a button they can then retrieve or permanently collect the full content of communications that have already been stored for a specific person or group, or they can collect future communications. But a person can also be “selected for targeting based on, for example, your Facebook or webmail content.”

07/07/2013 07:30 PM

Find this story at 7 July 2013

© SPIEGEL ONLINE 2013

Interview mit Edward Snowden; NSA liefert BND Werkzeuge für Lauschangriff

Welche Macht hat die US-Lauschbehörde NSA? Nach SPIEGEL-Recherchen ist die Zusammenarbeit zwischen Amerikanern und BND offenbar intensiver als bislang bekannt. Geheimdienst-Enthüller Edward Snowden sagt in einem Interview: Die NSA-Leute steckten “unter einer Decke mit den Deutschen”.

Hamburg – Die NSA kontrolliert das Internet, hat Edward Snowden enthüllt. Selbst die engen Verbündeten werden von den USA ausgespäht. Doch die Deutschen wollen davon nichts gewusst haben.

Die NSA-Leute steckten “unter einer Decke mit den Deutschen”, erklärt Edward Snowden in einem Interview, das der SPIEGEL in seiner neuen Ausgabe veröffentlicht. Nach Angaben des Geheimdienst-Enthüllers gebe es in der US-Lauschbehörde NSA das “Foreign Affairs Directorate”, das zuständig für Kooperationen mit anderen Ländern sei.

Die Zusammenarbeit werde so organisiert, dass Behörden anderer Länder “ihr politisches Führungspersonal vor dem ‘Backlash’ schützen” können, falls herauskommen sollte, wie “massiv die Privatsphäre von Menschen missachtet wird”, sagt der US-Amerikaner. Und weiter: Telekommunikationsfirmen würden mit der NSA kooperieren, Personen würden normalerweise “aufgrund etwa des Facebook-Profils oder der eigenen E-Mails als Zielobjekt markiert”.

Das Interview wurde von dem amerikanischen Chiffrier-Experten Jacob Appelbaum und der Dokumentarfilmerin Laura Poitras mit Hilfe verschlüsselter E-Mails geführt, kurz bevor Snowden als Whistleblower weltweit bekannt wurde.

Snowden sitzt wahrscheinlich noch immer im Transitbereich des Moskauer Flughafens fest. Inzwischen haben ihm Venezuela und Nicaragua Asyl angeboten. Doch seit der Offerte am Samstag habe man keinen Kontakt mit Snowden gehabt, sagte der Außenminister Venezuelas Elías Jaua.

BND-Chef bestätigt Zusammenarbeit mit der NSA

Nach SPIEGEL-Recherchen ist die Zusammenarbeit zwischen der NSA und dem Bundesnachrichtendienst (BND) offenbar deutlich intensiver als bislang bekannt. So lieferte die NSA die Analyse-Tools für den Lauschangriff des BND auf ausländische Datenströme, die durch Deutschland führen. Im Fokus des BND steht unter anderem die Nahost-Strecke, über die Datenpakete etwa aus Krisenregionen verlaufen.

Insgesamt zieht der BND nach SPIEGEL-Recherchen aus fünf digitalen Knotenpunkten Informationen, die in Pullach analysiert werden. BND-Chef Gerhard Schindler bestätigte den Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums die Zusammenarbeit mit der NSA.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz, das für Spionageabwehr zuständig ist, untersucht derzeit, wo die NSA Zugriff auf den Internetverkehr nimmt, der durch Deutschland geht. Eine erste Analyse ergab keine Klarheit, sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen. “Wir haben bislang keine Erkenntnisse, dass Internetknotenpunkte in Deutschland durch die NSA ausspioniert wurden”, sagte Maaßen dem SPIEGEL.

Neuer Stützpunkt in Wiesbaden

Ein neuer Stützpunkt der US-Armee auf dem Boden der Bundesrepublik, den auch die NSA nutzen soll, ist mit den deutschen Behörden abgesprochen. In Wiesbaden wird derzeit ein neues “Consolidated Intelligence Center” errichtet. Für 124 Millionen Dollar entstehen abhörsichere Büros und ein Hightech-Kontrollzentrum. Sobald die Anlage in Wiesbaden fertiggestellt ist, wird ein bislang genutzter Komplex bei Darmstadt geschlossen.

Die Amerikaner vertrauen bei dem Neubau in Wiesbaden nur auf Landsleute. Die Baufirmen müssen aus den USA stammen und sicherheitsüberprüft sein. Und selbst die Materialien sollen aus den Vereinigten Staaten importiert und auf ihrem Weg nach Deutschland überwacht werden.

07. Juli 2013, 08:17 Uhr

Find this story at 7 July 2013

© SPIEGEL ONLINE 2013

Germany fears NSA stole industrial secrets

The NSA espionage scandal has unsettled German companies. They are concerned that industrial secrets may have been stolen by US intelligence agencies.

Trust between Washington and Berlin has been shaken by the scandal over the alleged bugging of German government and EU buildings by US intelligence agencies. Reacting angrily to the apparent widespread surveillance of telephone and email communications, German politicians have demanded a speedy explanation from Washington. The EU and Germany do, after all, see themselves as partners of the US.

While the outrage may be exaggerated, there are legitimate, unanswered questions. For example: Why is the National Security Agency (NSA) collecting such large amounts of data, and for what end is that data being used?

The Trojan horse

The chairman of the conservative Christian Social Union’s small business group, Hans Michelbach, sees the surveillance of EU institutions by US intelligence agencies as a cause for alarm.

“The EU is not a supporter of terrorism, but is indeed a strong competitor in the global economy,” Michelbach said. He fears that not only European institutions, but also European and German firms may have been spied on, giving the US “dishonest advantages.”

Germany’s consumer protection minister, Ilse Aigner, warns that the joint fight against terrorism could be turned into a “Trojan horse” that “covers up espionage against governments and companies.”

Meanwhile, German companies have expressed both concern and astonishment at the extent of the spying.

“There was speculation in the past that conversations and Internet activity were being recorded by foreign intelligence agencies,” Volker Wagner, chairman of the Working Group for Economic Security, told DW. “But if the media reports are true, then the dimensions are alarming.”

Opportunity makes a thief

Other economic and industrial groups have reacted in a similar fashion. They want to know what kind of data was recorded and how it was used. At the moment, the European business community only has suspicions that industrial secrets were stolen by US intelligence agencies. Typically, stolen technologies and products show up in the hands of competitors or foreign countries years after they were originally taken.

But according to Wagner, the amount of data collected creates an incentive for abuse.

“One has to consider that American security services employ many freelancers, contractors and consultants,” Wagner said. “It’s estimated that in Washington alone, up to 1.5 million contractors work for the security services.”
Rösler said US espionage hurts prospects for a trade agreement

It’s uncertain whether all of these contractors respect the law. Rainer Glatz of the German Engineering Federation calls for the creation of an international treaty that clearly regulates data protection and intellectual property. Glatz believes that the private sector has to become more proactive and avoid relying on the state to protect corporate secrets. Countermeasures, such as firewalls, are being implemented by the companies the federation represents.

“In addition, we have to school the employees in the sales department and the service technicians on how to protect corporate information,” Glatz told DW.

EU-US trade agreement jeopardized

Germany’s IT small business association is pursuing a different approach. The group has suggested the creation of Europe-wide corporate consortiums as a counterbalance to the economic power of the US.

But the American and European economies are supposed to become even more integrated in the future. The EU and US hope to implement a free trade agreement. German Economy Minister Philipp Rösler has said that while Berlin still has an interest in such a partnership with the US, the espionage scandal has negatively impacted the project.

“The US now has to quickly clarify the allegations and provide transparency,” Rösler said.

Industrial espionage causes billions of euros in economic damage in Germany. The security consultancy Corporate Trust estimates that it cost 4.2 billion euros ($5.4 billion) in 2012.

Date 03.07.2013
Author Jennifer Fraczek / slk
Editor Andreas Illmer

Find this story at 3 July 2013

© 2013 Deutsche Welle

Germany, UK breaching human rights with NSA spy link-up

Echelon system identified as “legislation-free zone”

In a major report to be published this week, the Echelon committee of the European Parliament has found that the conduct of electronic surveillance activities by US intelligence breaches the European Convention of Human Rights even when conducted, allegedly, for law enforcement purposes. It concludes that if the British and German governments fail to prevent the improper use of surveillance stations sited on their territory to intercept private and commercial communications, they may be in breach both of community law and of human rights treaties.

Composite Signals Organisation Station Morwenstow, run by Britain’s GCHQ, was the first station built to intercept civil commercial satellite communications as part of the ECHELON system

Two drafts of the proposed EP report, prepared by rapporteur and MEP Gerhard Schmidt, were leaked earlier this month. The form and wording of the committee’s final report is due to be settled by the full committee in a meeting in Brussels on Tuesday 29 May.

Comparison of the two drafts shows that the committee was waiting to question American government and trade officials about their use of economic intelligence before making its final comments. But, two weeks ago, the American government decided to snub them after members had already arrived in Washington, abruptly cancelling a series of planned meetings.

The declared policy of the US government, as explained last year by former CIA director James Woolsey, is to use the U.S. intelligence system spy on European companies in order to gather evidence of bribery and unfair trade practices. Woolsey said “Yes, my continental European friends, we have spied on you. And it’s true that we use computers to sort through data by using keywords”. “We have spied on you because you bribe”, he wrote in the Wall Street Journal[1].

US economic intelligence policies in support of business and trade were exposed four months ago in a detailed new report to the Echelon committee. That report on “COMINT impact on international trade”[2] is published here exclusively for the first time today. The report traces in detail how U.S. intelligence gathering priorities shifted dramatically after the end of the Cold War, with the result that “about 40 percent of the requirements” of U.S. intelligence collection became “economic, either in part or in whole”.

Echelon committee vice-chairman Neil MacCormick (Scotland) wants to see legal changes to protect private communications; meanwhile “people should treat their e-mails like seaside postcards” that anyone else can read.

The new priorities for economic intelligence were approved by the first President Bush in a document called NSD-67 (National Security Directive 67), issued by the White House on 20 March 1992. By using the CIA and NSA to spy on foreign rivals of American companies, the declared U.S. objective was to “level the playing field” in foreign trade.

After the new policies came into force, the incoming Clinton administration set up a new Trade Promotion co-ordinating committee, with direct intelligence inputs from the CIA and direct links to U.S. business through a new “Advocacy Center”. Intelligence from NSA and CIA was supplied to the U.S. government department of Commerce through an “Office of Intelligence Liasion”, which was equipped to handle intercepted communications such as those supplied by the Echelon network.

According to documents provided to the Echelon Committee and now published here, the CIA team in the Commerce Department proposed gathering information on “primary competitors” of American business in a major Asian market. One document shows that, of 16 U.S. government officials attending a meeting on winning contracts in Indonesia, 5 were from the CIA (see Annexe 2-3[3]).

Two of the NSA’s largest electronic intelligence stations are located at Bad Aibling, Bavaria and Menwith Hill, in England. Both stations intercept satellite communications and use surveillance satellites to collect communications from the ground, anywhere in the western hemisphere.

The U.S. congress was recently told that, as a result of “levelling the playing field”, American companies gained $145 billion worth of business during the 1990s, after intelligence agencies claimed to have detected and defeated bribery or unfair conduct by foreign competitors. Many such contracts were listed in dossiers of cases publicised during the 1990s.

According to reports of “success stories” published by the Advocacy Center, European countries have lost out massively. France lost nearly $17 billion dollars worth of trade, and Germany $4 billion out of a total of about $40 billion. Sweden lost $386 million worth of business, the Netherlands $184 million. Not all “successes” necessarily involved allegations of bribery, but many did.

Despite the huge number of cases in which it claims to have detected bribery, the U.S. government has never published any evidence to substantiate its claims. Nor has it instigated any prosecutions. Equally hard to substantiate has been evidence in specific cases where secret interception activities are alleged to have affected a major contract. All of the specific accounts of European business losses, such as the lost of an $8 billion Airbus contract in 1994, were published by the American press, at a time when the Clinton administration wanted to publicise that it was doing its best for business.

The clear motive was to tell the Americans that their government and intelligence agencies were now helping with the economy. But when Europe became concerned about the Echelon system, such stories stopped appearing in the U.S. media, and information dried up.

The job of the US Department of Commerce’s Advocay Center is to “aggressively support U.S. bidders in global competitions where advocacy is in the national interest”.

Many MEPs suspect that the American claim only to use their secret listening systems, including the Echelon network, to prevent bribery are a smoke screen to cover straightforward spying for business and trade purposes.

The report on “COMINT impact on international trade” sets out, with many detailed sources, the case that from 1992 to date Europe is likely to have sustained significant employment and financial loss as a result of the U.S. government policy of “levelling the playing field”. The report does not address whether the U.S. position that such interventions were and are justified by corrupt and or unfair behaviour by foreign competitors or governments are reasonable or, in fact, are true.

But it is not necessary to show that intelligence information has been given directly to U.S. corporations for major economic damage to be assessed to have occurred. The boundaries of such estimates could lie between $13 billion and $145 billion. The only certain observation is that the exact figure will never be known.

Although failing to find new reports of European business losses beyond those appearing in the American media in 1994-1996, the Echelon committee has found that even if it were proven that bribery was involved, this does not make NSA activities of this kind legal in Europe. The draft report points out that:

“The American authorities have repeatedly tried to justify the interception of telecommunications by accusing the European authorities of corruption and taking bribes. It should be pointed out to the Americans that all EU Member States have properly functioning criminal justice systems. If there is evidence that crimes have been committed, the USA must leave the task of law enforcement to the host countries. If there is no such evidence, surveillance must be regarded as unproportional, a violation of human rights and thus inadmissible.”

Just a week ago, former CIA director Woolsey repeated his claims of European bribery at a meeting in New York. In the context of any such activities conducted at NSA’s British and German stations, this now appears to be an admission of unlawful conduct.

According to the draft report, “under the terms of the ECHR, interference in the exercise of the right to privacy must be proportional and, in addition, the least invasive methods must be chosen. As far as European citizens are concerned, an operation constituting interference carried out by a European intelligence service must be regarded as less serious than one conducted by an American intelligence service”.

Not least, this is because European citizens or companies could only get legal redress for such misconduct in national courts, not American courts.

“Operations constituting interference must therefore be carried out, as far as possible, by the German or UK authorities, particularly when investigations are being conducted for law enforcement.”

The draft committee report concludes that “there would seem to be good reason … to call on Germany and the United Kingdom to take their obligations under the ECHR seriously and to make the authorisation of further intelligence activities by the NSA on their territory contingent on compliance with the ECHR”.

The IC2001 papers

Four new studies on “Interception Capabilities – Impact and Exploitation” were commissioned by the Temporary Committee on the Echelon Interception System of the European Parliament in December 2000. The new studies update and extend the previous EP report, “Interception Capabilities 2000″[4], which was prepared in 1999. They cover the use of communications intelligence (COMINT) for economic purposes, legal and human rights issues, and recent political and technological developments. Among the key topics covered are the documentary and factual evidence for the existence of the COMSAT (communications satellite) intercept system known as “ECHELON”.

These studies were presented to the Echelon Committee at its Brussels meeting on 22 and 23 January 2001. The fourth study, on new political and technical developments, was presented only in the form of a slideshow. These studies are published with permission from the secretariat of the Echelon Committee.

ECHELON and its role in COMINT

IC2001, paper 1[5]

This paper summarises the evidence for the existence of ECHELON as a global interception system. It records official admissions about the secret UKUSA agreement that links English-speaking signals intelligence organisations. The paper also provides detailed answers to questions put by the Committee. It points out that very few media reports have provided original new information about Echelon, and that many press reports have enlarged on the nature of the interception systems and their capabilities, without evidence.

COMINT impact on international trade

IC2001, paper 2[6]

Paper 2 sets out, with detailed sources, the case that from 1992 to date Europe is likely to have sustained significant employment and financial loss as a result of the U.S. government policy of “levelling the playing field”, introduced in 1991. It also refers to:

Annexe 2-1[7] Background papers about the U.S. Trade Promotion Co-ordinating Committee (TPCC) and the Advocacy Center, including statements of purpose

Annexe 2-2[8] A questionaire for U.S. companies to answer in order to determine whether or not they are deemed “American” and thus qualify for official assistance. The questionnaire is also on the internet[9].

Annexe 2-3[10] Documents revealing the CIA’s role in U.S. trade promotion, obtained under the Freedom of Information Act.

Annexe 2-4[11] U.S. trade “Success stories” affecting Europe – financial and geographical analysis Many of the stories can be viewed online[12] For example, this report[13] concerns the controversial power plant at Dabhol, India.

COMINT, privacy and human rights

IC2001, paper 3[14]

This paper reveals that Britain undertakes to protect the rights of Americans, Canadians and Australians against interception that would not comply with their own domestic law, while offering no protection of any kind to other Europeans. This and other background papers provided to the Echelon committee have prompted them to observe that “possible threats to privacy and to businesses posed by a system of the ECHELON type arise not only from the fact that is a particularly powerful monitoring system, but also that it operates in a largely legislation-free area.”

Other Reports

The committee were also given copies of three key articles about US intelligence and economic activity:

“Why We Spy on Our Allies”[15], by James Woolsey, former director of the CIA, Wall Street Journal, 17 March 2000.

“It’s true that we use computers to sort through data by using keywords. Have you stopped to ask yourselves what we’re looking for?”

“U.S. spying pays off for business” by Bob Windrem, NBC News Online, 15 April 2000 Originally published at MSNBC[16] This link is broken, but an alternative copy is here[17] and on other sites.

“U.S. companies have benefited when U.S. intelligence redirected its Cold War assets towards economic intelligence.”

“U.S. steps up commercial spying[18] – Washington gives companies an advantage in information”, by Bob Windrem, NBC News Online, 7 May 2000. Again, the link has recently been broken, but an alternative copy is at www.gn.apc.org/cndyorks/caab/articles/spying.htm[19].

“Documents, all published during the Clinton administration, appear to confirm reports that America’s electronic eavesdropping apparatus was involved in commercial espionage.”

Duncan Campbell 27.05.2001

Find this story at 27 May 2001

Copyright © Telepolis, Heise Zeitschriften Verlag

How the NSA Targets Germany and Europe

Top secret documents detail the mass scope of efforts by the United States to spy on Germany and Europe. Each month, the NSA monitors a half a billion communications and EU buildings are bugged. The scandal poses a threat to trans-Atlantic relations.

At first glance, the story always appears to be the same. A needle has disappeared into the haystack — information lost in a sea of data.

For some time now, though, it appears America’s intelligence services have been trying to tackle the problem from a different angle. “If you’re looking for a needle in the haystack, you need a haystack,” says Jeremy Bash, the former chief of staff to ex-CIA head Leon Panetta.

An enormous haystack it turns out — one comprised of the billions of minutes of daily cross-border telephone traffic. Add to that digital streams from high-bandwidth Internet cables that transport data equivalent to that held in Washington’s Library of Congress around the world in the course of a few seconds. And then add to that the billions of emails sent to international destinations each day — a world of entirely uncontrolled communication. And also a world full of potential threats — at least from the intelligence services’ perspective. Those are the “challenges,” an internal statement at the National Security Agency (NSA), the American signals intelligence organization, claims.

Four-star General Keith Alexander — who is today the NSA director and America’s highest-ranking cyber warrior as the chief of the US Cyber Command — defined these challenges. Given the cumulative technological eavesdropping capacity, he asked during a 2008 visit to Menwith Hill, Britain’s largest listening station near Harrogate in Yorkshire, “Why can’t we collect all the signals all the time?”

All the signals all the time. Wouldn’t that be the NSA’s ideal haystack? So what would the needle be? A trail to al-Qaida, an industrial facility belonging to an enemy state, plans prepared by international drug dealers or even international summit preparations being made by leading politicians of friendly nations? Whatever the target, it would be determined on a case by case basis. What is certain, however, is that there would always be a haystack.

A Fiasco for the NSA

Just how close America’s NSA got to this dream in cozy cooperation with other Western intelligence services has been exposed in recent weeks by a young American who, going by outward appearances, doesn’t look much like the hero he is being celebrated as around the world by people who feel threatened by America’s enormous surveillance apparatus.

The whole episode is a fiasco for the NSA which, in contrast to the CIA, has long been able to conduct its spying without drawing much public attention. Snowden has done “irreversible and significant damage” to US national security, Alexander told ABC a week ago. Snowden’s NSA documents contain more than one or two scandals. They are a kind of digital snapshot of the world’s most powerful intelligence agency’s work over a period of around a decade. SPIEGEL has seen and reviewed a series of documents from the archive.

The documents prove that Germany played a central role in the NSA’s global surveillance network — and how the Germans have also become targets of US attacks. Each month, the US intelligence service saves data from around half a billion communications connections from Germany.

No one is safe from this mass spying — at least almost no one. Only one handpicked group of nations is excluded — countries that the NSA has defined as close friends, or “2nd party,” as one internal document indicates. They include the UK, Australia, Canada and New Zealand. A document classified as “top secret” states that, “The NSA does NOT target its 2nd party partners, nor request that 2nd parties do anything that is inherently illegal for NSA to do.”

‘We Can, and Often Do Target Signals’

For all other countries, including the group of around 30 nations that are considered to be 3rd party partners, however, this protection does not apply. “We can, and often do, target the signals of most 3rd party foreign partners,” the NSA boasts in an internal presentation.

According to the listing, Germany is among the countries that are the focus of surveillance. Thus, the documents confirm what had already been suspected for some time in government circles in Berlin — that the US intelligence service, with approval from the White House, is spying on the Germans — possibly right up to the level of the chancellor. So it comes as little surprise that the US has used every trick in the book to spy on the Washington offices of the European Union, as one document viewed by SPIEGEL indicates.

But the new aspect of the revelations isn’t that countries are trying to spy on each other, eavesdropping on ministers and conducting economic espionage. What is most important about the documents is that they reveal the possibility of the absolute surveillance of a country’s people and foreign citizens without any kind of effective controls or supervision. Among the intelligence agencies in the Western world, there appears to be a division of duties and at times extensive cooperation. And it appears that the principle that foreign intelligence agencies do not monitor the citizens of their own country, or that they only do so on the basis of individual court decisions, is obsolete in this world of globalized communication and surveillance. Britain’s GCHQ intelligence agency can spy on anyone but British nationals, the NSA can conduct surveillance on anyone but Americans, and Germany’s BND foreign intelligence agency can spy on anyone but Germans. That’s how a matrix is created of boundless surveillance in which each partner aids in a division of roles.

The documents show that, in this situation, the services did what is not only obvious, but also anchored in German law: They exchanged information. And they worked together extensively. That applies to the British and the Americans, but also to the BND, which assists the NSA in its Internet surveillance.

Unimaginable Dimensions

SPIEGEL has decided not to publish details it has seen about secret operations that could endanger the lives of NSA workers. Nor is it publishing the related internal code words. However, this does not apply to information about the general surveillance of communications. They don’t endanger any human lives — they simply describe a system whose dimensions go beyond the imaginable. This kind of global debate is actually precisely what Snowden intended and what motivated his breach of secrecy. “The public needs to decide whether these policies are right or wrong,” he says.

The facts, which are now a part of the public record thanks to Snowden, disprove the White House’s line of defense up until now, which has been that the surveillance is necessary to prevent terrorist attacks, as President Barack Obama said during his recent visit to Berlin. NSA chief Alexander has sought to justify himself by saying that the NSA has prevented 10 terrorist attacks in the United States alone. Globally, he says that 50 terrorist plots have been foiled with the NSA’s help. That may be true, but it is difficult to verify and at best only part of the truth.

Research in Berlin, Brussels and Washington, as well as the documents that have been reviewed by the journalists at this publication, reveal how overreaching the US surveillance has been.

Germany, for its part, has a central role in this global spying system. As the Guardian newspaper, which is working together with Snowden, recently revealed, the NSA has developed a program for the incoming streams of data called “Boundless Informant.” The program is intended to process connection data from all incoming telephone calls in “near real time,” as one document states. It doesn’t record the contents of the call, just the metadata — in other words, the phone numbers involved in the communication.

It is precisely the kind of data retention that has been the subject of bitter debate in Germany for years. In 2010, the Federal Constitutional Court in Karlsruhe even banned the practice.

“Boundless Informant” produces heat maps of countries in which the data collected by the NSA originates. The most closely monitored regions are located in the Middle East, followed by Afghanistan, Iran and Pakistan. The latter two are marked in red on the NSA’s map of the world. Germany, the only country in Europe on the map, is shown in yellow, a sign of considerable spying.

Spying on the European Union
An NSA table (see graphic), published for the first time here by SPIEGEL, documents the massive amount of information captured from the monitored data traffic. According to the graph, on an average day last December, the agency gathered metadata from some 15 million telephone connections and 10 million Internet datasets. On Dec. 24, it collected data on around 13 million phone calls and about half as many Internet connections.

On the busiest days, such as Jan. 7 of this year, the information gathered spiked to nearly 60 million communications processes under surveillance. The Americans are collecting metadata from up to half a billion communications a month in Germany — making the country one of the biggest sources of streams of information flowing into the agency’s gigantic sea of data.

Another look at the NSA’s data hoard shows how much less information the NSA is taking from countries like France and Italy. In the same period, the agency recorded data from an average of around 2 million connections, and about 7 million on Christmas Eve. In Poland, which is also under surveillance, the numbers varied between 2 million and 4 million in the first three weeks of December.

But the NSA’s work has little to do with classic eavesdropping. Instead, it’s closer to a complete structural acquisition of data. Believing that less can be extrapolated from such metadata than from intercepted communication content would be a mistake, though. It’s a gold mine for investigators, because it shows not only contact networks, but also enables the creation of movement profiles and even predictions about the possible behavior of the people participating in the communication under surveillance.

According to insiders familiar with the German portion of the NSA program, the main interest is in a number of large Internet hubs in western and southern Germany. The secret NSA documents show that Frankfurt plays an important role in the global network, and the city is named as a central base in the country. From there, the NSA has access to Internet connections that run not only to countries like Mali or Syria, but also to ones in Eastern Europe. Much suggests that the NSA gathers this data partly with and without Germany’s knowledge, although the individual settings by which the data is filtered and sorted have apparently been discussed. By comparison, the “Garlick” system, with which the NSA monitored satellite communication out of the Bavarian town of Bad Aibling for years, seems modest. The NSA listening station at Bad Aibling was at the center of the German debate over America’s controversial Echelon program and alleged industrial espionage during the 1990s.

“The US relationship with Germany has been about as close as you can get,”American journalist and NSA expert James Bamford recently told German weekly Die Zeit. “We probably put more listening posts in Germany than anyplace because of its proximity to the Soviet Union.”

Such foreign partnerships, one document states, provide “unique target access.”

‘Privacy of Telecommunications’ Is ‘Inviolable’

But the US does not share the results of the surveillance with all of these foreign partners, the document continues. In many cases, equipment and technical support are offered in exchange for the signals accessed. Often the agency will offer equipment, training and technical support to gain access to its desired targets. These “arrangements” are typically bilateral and made outside of any military and civil relationships the US might have with these countries, one top secret document shows. This international division of labor seems to violate Article 10 of Germany’s constitution, the Basic Law, which guarantees that “the privacy of correspondence, posts and telecommunications shall be inviolable” and can only be suspended in narrowly defined exceptions.

“Any analyst can target anyone anytime,” Edward Snowden said in his video interview, and that includes a federal judge or the president, if an email address is available, he added.

Just how unscrupulously the US government allows its intelligence agencies to act is documented by a number of surveillance operations that targeted the European Union in Brussels and Washington, for which it has now become clear that the NSA was responsible.

A little over five years ago, security experts discovered that a number of odd, aborted phone calls had been made around a certain extension within the Justus Lipsius building, the headquarters of the European Council, the powerful body representing the leaders of the EU’s 27 member states. The calls were all made to numbers close to the one used as the remote servicing line of the Siemens telephone system used in the building. Officials in Brussels asked the question: How likely is it that a technician or service computer would narrowly misdial the service extension a number of times? They traced the origin of the calls — and were greatly surprised by what they found. It had come from a connection just a few kilometers away in the direction of the Brussels airport, in the suburb of Evere, where NATO headquarters is located.

The EU security experts managed to pinpoint the line’s exact location — a building complex separated from the rest of the headquarters. From the street, it looks like a flat-roofed building with a brick facade and a large antenna on top. The structure is separated from the street by a high fence and a privacy shield, with security cameras placed all around. NATO telecommunications experts — and a whole troop of NSA agents — work inside. Within the intelligence community, this place is known as a sort of European headquarters for the NSA.

A review of calls made to the remote servicing line showed that it was reached several times from exactly this NATO complex — with potentially serious consequences. Every EU member state has rooms at the Justus Lipsius building for use by ministers, complete with telephone and Internet connections.

Unscrupulous in Washington

The NSA appears to be even more unscrupulous on its home turf. The EU’s diplomatic delegation to the United States is located in an elegant office building on Washington’s K Street. But the EU’s diplomatic protection apparently doesn’t apply in this case. As parts of one NSA document seen by SPIEGEL indicate, the NSA not only bugged the building, but also infiltrated its internal computer network. The same goes for the EU mission at the United Nations in New York. The Europeans are a “location target,” a document from Sept. 2010 states. Requests to discuss these matters with both the NSA and the White House went unanswered.

Now a high-level commission of experts, agreed upon by European Justice Commissioner Viviane Reding and US Attorney General Eric Holder, is to determine the full scope of the routine data snooping and discuss the legal protection possibilities for EU citizens. A final report is expected to be released in October.

The extent of the NSA’s systematic global surveillance network is highlighted in an overview from Fort Meade, the agency’s headquarters. It describes a number of secret operations involving the surveillance of Internet and international data traffic. “In the Information Age, (the) NSA aggressively exploits foreign signals traveling complex global networks,” an internal description states.

Details in a further, previously unpublished document reveal exactly what takes place there. It describes how the NSA received access to an entire bundle of fiber-optic cables, which have a data-transfer capacity of several gigabytes per second. It is one of the Internet’s larger superhighways. The paper indicates that access to the cables is a relatively recent development and includes Internet backbone circuits, “including several that service the Russian market.” Technicians in Fort Meade are able to access “thousands of trunk groups connected worldwide,” according to the document. In a further operation, the intelligence organization is able to monitor a cable that collects data flows from the Middle East, Europe, South America and Asia (see graphic).

But it is not just intelligence agencies from allied nations that have willingly aided the NSA. Revelations related to the Prism program make it clear that agents likewise access vast quantity of data from US Internet companies.

NSA ‘Alliances With Over 80 Major Global Corporations’
Heads of these companies have vociferously denied that the NSA has direct access to their data. But it would seem that, outside of the Prism program, dozens of companies have willingly worked together with the US intelligence agency.

According to the documents seen by SPIEGEL, a particularly valuable partner is a company which is active in the US and has access to information that crisscrosses America. At the same time, this company, by virtue of its contacts, offers “unique access to other telecoms and (Internet service providers).” The company is “aggressively involved in shaping traffic to run signals of interest past our monitors,” according to a secret NSA document. The cooperation has existed since 1985, the documents say.

Apparently, it’s not an isolated case, either. A further document clearly demonstrates the compliance of a number of different companies. There are “alliances with over 80 major global corporations supporting both missions,” according to a paper that is marked top secret. In NSA jargon, “both missions” refers to defending networks in the US, on the one hand, and monitoring networks abroad, on the other. The companies involved include telecommunications firms, producers of network infrastructure, software companies and security firms.

Such cooperation is an extremely delicate issue for the companies involved. Many have promised their customers data confidentiality in their terms and conditions. Furthermore, they are obliged to follow the laws of the countries in which they do business. As such, their cooperation deals with the NSA are top secret. Even in internal NSA documents, they are only referred to using code names.

“There has long been a very close and very secret relationship between a number of telecoms and the NSA,” Bamford, the expert on the NSA, told Die Zeit. “Every time it gets discovered it stops for a while and then starts up again.”

The importance of this rather peculiar form of public-private partnership was recently made clear by General Alexander, the NSA chief. At a technology symposium in a Washington, DC, suburb in May, he said that industry and government must work closely together. “As great as we have it up there, we cannot do it without your help,” he said. “You know, we can’t do our mission without the great help of all the great people here.” If one believes the documents, several experts were sitting in the audience from companies that had reached a cooperation deal with the NSA.

In the coming weeks, details relating to the collaboration between Germany’s BND and the NSA will be the focus of a parliamentary investigative committee in Berlin responsible for monitoring the intelligence services. The German government has sent letters to the US requesting additional information. The questions that need to be addressed are serious. Can a sovereign state tolerate a situation in which half a billion pieces of data are stolen on its territory each month from a foreign country? And can this be done especially when this country has identified the sovereign state as a “3rd party foreign partner” and, as such, one that can be spied on at any time, as has now become clear?

So far, the German government has made nothing more than polite inquiries. But facts that have now come to light will certainly increase pressure on Chancellor Angela Merkel and her government. Elections, after all, are only three months away, and Germans — as Merkel well knows — are particularly sensitive when it comes to data privacy.

The NSA’s Library of Babel

In a story written by the blind writer Jorge Luis Borges, the Library of Babel is introduced as perhaps the most secretive of all labyrinths: a universe full of bookshelves connected by a spiral staircase that has no beginning and no end. Those inside wander through the library looking for the book of books. They grow old inside without ever finding it.

If an actual building could really approach this imaginary library, it is the structure currently being erected in the Utah mountains near the city of Bluffdale. There, on Redwood Road, stands a sign with black letters on a white background next to a freshly paved road. Restricted area, no access, it reads. In Defense Department documents, form No. 1391, page 134, the buildings behind the sign are given the project No. 21078. It refers to the Utah Data Center, four huge warehouses full of servers costing a total of €1.2 billion ($1.56 billion).

Built by a total of 11,000 workers, the facility is to serve as a storage center for everything that is captured in the US data dragnet. It has a capacity that will soon have to be measured in yottabytes, which is 1 trillion terabytes or a quadrillion gigabytes. Standard external hard drives sold in stores have a capacity of about 1 terabyte. Fifteen such hard drives could store the entire contents of the Library of Congress.

The man who first made information about the Utah center public, and who likely knows the most about the NSA, is James Bamford. He says: “The NSA is the largest, most expensive and most powerful intelligence agency in the world.”

Since the 9/11 terror attacks, the NSA’s workforce has steadily grown and its budget has constantly increased. SPIEGEL was able to see confidential figures relating to the NSA that come from Snowden’s documents, though the statistics are from 2006. In that year, 15,986 members of the military and 19,335 civilians worked for the NSA, which had an annual budget of $6.115 billion. These numbers and more recent statistics are officially confidential.

In other words, there is a good reason why NSA head Keith Alexander is called “Emporer Alexander.” “Keith gets whatever he wants,” says Bamford.

Still, Bamford doesn’t believe that the NSA completely fulfills the mission it has been tasked with. “I’ve seen no indications that NSA’s vastly expanded surveillance has prevented any terrorist activities,” he says. There is, however, one thing that the NSA managed to predict with perfect accuracy: where the greatest danger to its secrecy lies. In internal documents, the agency identifies terrorists and hackers as being particularly threatening. Even more dangerous, however, the documents say, is if an insider decides to blow the whistle.

An insider like Edward Joseph Snowden.

07/01/2013 11:11 AM
By Laura Poitras, Marcel Rosenbach, Fidelius Schmid, Holger Stark and Jonathan Stock

Find this story at 1 July 2013

© SPIEGEL ONLINE 2013

NSA Accused of Spying on EU; President of the European Parliament demands “Full Clarification” From the U.S.

BRUSSELS—Senior European politicians demanded explanations from Washington of allegations that the National Security Agency spied on European Union institutions, risking a corrosion of trust as the EU and U.S. embark on negotiations over a free-trade accord.

The German weekly magazine Der Spiegel reported over the weekend that the U.S. placed listening devices in EU offices in Washington, infiltrated computers there and electronically spied on EU bodies elsewhere. It cited secret documents obtained by former NSA contractor Edward Snowden as the basis for its report.

Reuters

A former NSA base in Germany. A German politician criticized allegations the U.S. spied on European officials.

The allegations come at a sensitive time. The EU in June gave the go-ahead for the start of trade negotiations with the U.S., which are likely to start soon. Though the talks are expected to take at least two years, the European Parliament, where many lawmakers are highly sensitive to privacy issues, will need to approve any accord.

“Partners do not spy on each other,” EU Justice Commissioner Viviane Reding said at a public forum in Luxembourg. “We cannot negotiate over a big trans-Atlantic market if there is the slightest doubt that our partners are carrying out spying activities on the offices of our negotiators. The American authorities should eliminate any such doubt swiftly.”

Snowden on the Run

U.S. authorities sought to catch Edward Snowden before he reached his next goal: political asylum in Ecuador.

French Foreign Minister Laurent Fabius said his country had formally requested clarification from Washington. “These facts, if confirmed, would be absolutely unacceptable,” he said.

Germany’s Justice Ministry also called for the U.S. to clarify the matter, and for European Commission President José Manuel Barroso to act. “If the media reports are true, it’s reminiscent of the approaches of enemies during the Cold War. It’s beyond any stretch of the imagination that our friends in the U.S.A. see the Europeans as enemies,” German Justice Minister Sabine Leutheusser-Schnarrenberger said in a statement.

“Comprehensive spying by the Americans on Europeans cannot be allowed,” she said, adding that it is unlikely the U.S. could justify bugging European diplomacy offices as part of the global fight on terrorism.

The European External Action Service, the foreign policy arm of the EU whose premises were an alleged target of U.S. surveillance, said the issue “is clearly a matter of concern.” It said the U.S. authorities “have told us they are checking on the accuracy of the information…and will come back to us as soon as possible.”

The U.S. Office of the Director of National Intelligence said the U.S. is responding to the European Union privately about the allegations.

The U. S. “will respond appropriately to the European Union through our diplomatic channels,” the office said. “We will also discuss these issues bilaterally with EU member states.”

The office’s statement didn’t address the specific allegations but said, “We have made clear that the United States gathers foreign intelligence of the type gathered by all nations.”

In a separate report Sunday, the Guardian newspaper in Britain said an NSA document lists 38 embassies and missions as “targets” for the agency’s spying, among them the French, Italian and Greek embassies. The article cited information leaked by Mr. Snowden as it source.

The allegations are the latest to emerge in U.S. and European media about surveillance activities by the U.S. and its closest allies based on Mr. Snowden’s disclosures. Mr. Snowden is at a Moscow airport, arriving there from Hong Kong in a bid to travel to Ecuador, where he has applied for political asylum.

The lead author of Der Spiegel’s report was Laura Poitras, an American documentary filmmaker who created a video interview with Mr. Snowden, distributed online, in which he described why he released information from some of the NSA documents.

Ms. Poitras also was co-author of an article in the Washington Post, based on Mr. Snowden’s leaks, about an NSA program to gain access to U.S. Internet companies’ computers in an effort to track online activities of foreigners suspected in terrorist activity.

Julian Assange, founder of the antisecrecy site WikiLeaks, said Sunday there would be no halting future disclosures from Mr. Snowden. “Look, there is no stopping the publishing process at this stage. Great care has been taken to make sure that Mr. Snowden can’t be pressured by any state to stop the publication process,” he said in an interview with the ABC network from the Ecuadorean embassy in London, where he is seeking refuge.

According to intelligence specialists, the activities alleged in Der Spiegel’s report are similar to previously reported spying efforts among friendly countries. While allies have no intention of attacking one another, they seek information on decision-making within each other’s governments, and as a way to tell whether those governments might be spying on them.

The NSA raised concerns in 2006 about the merger of French-owned phone-equipment company Alcatel with U.S.-based Lucent because U.S. officials feared the deal would provide the French extraordinary access to U.S. telecommunications systems.

The NSA raised similar issues more recently over Chinese telecom-gear company Huawei Technologies’ efforts to expand in the U.S.

The president of the European Parliament, Martin Schulz, said in a statement he was “deeply worried and shocked about the allegations of U.S. authorities spying on EU offices.”

The statement added: “If the allegations prove to be true, it would be an extremely serious matter which will have a severe impact on EU-U.S. relations…on behalf of the European Parliament, I demand full clarification and require further information speedily from the U.S. authorities with regard to these allegations.”

A spokesman for the German Foreign Ministry declined to comment on the allegations.

According to Der Spiegel, an NSA document dated September 2010 showed that the Washington embassy of the European Union was bugged and its computer network infiltrated. Similar measures were taken at the European mission to the United Nations in New York. The document described the Europeans as “targets.”

In addition, the U.S. bugged EU conversations in Brussels, spying on theJustus Lipsius building, headquarters of the Council of the European Union, according to the report.

The magazine reported that the NSA saves information on about a half billion phone or Internet connections from Germany every year through its “Boundless Informant” program.

Only a few countries labeled as close friends by the NSA are largely exempt from its monitoring: the U.K., Australia, Canada and New Zealand, the magazine said. An additional 30 countries are classified as “third party,” with an internal NSA presentation saying the agency is able to intercept signals from these countries and often does, Der Spiegel reported.

The controversy over the new allegations is reminiscent of the furor ignited in Europe in 2000 by disclosures about the NSA’s so-called Echelon project, which included commercial organizations among its alleged targets, prompting an investigation and report from the European Parliament.

The report drew a distinction between spying for national-security reasons and for commercial advantage, saying the latter could breach EU law.

European lawmakers have also expressed disquiet about the sharing of European financial data with U.S. authorities.

The reports about the NSA’s alleged activities already have prompted Ms. Reding, the EU justice commissioner, to organize, together with U.S. Attorney General Eric Holder, a panel of experts to find out how much data about Europeans was shared.
—Stacy Meichtry in Paris and Siobhan Gorman in Washington contributed to this article.

Write to Stephen Fidler at stephen.fidler@wsj.com, Frances Robinson at frances.robinson@dowjones.com and Laura Stevens at laura.stevens@wsj.com

A version of this article appeared July 1, 2013, on page A4 in the U.S. edition of The Wall Street Journal, with the headline: Officials Slam Alleged NSA Spying on the EU.

Updated June 30, 2013, 7:26 p.m. ET
By STEPHEN FIDLER, FRANCES ROBINSON and LAURA STEVENS

Find this story at 30 June 2013

Copyright 2012 Dow Jones & Company, Inc.

New NSA leaks show how US is bugging its European allies

Exclusive: Edward Snowden papers reveal 38 targets including EU, France and Italy

Berlin accuses Washington of cold war tactics

One of the bugging methods mentioned is codenamed Dropmire, which according to a 2007 document is ‘implanted on the Cryptofax at the EU embassy, DC’. Photograph: Guardian

US intelligence services are spying on the European Union mission in New York and its embassy in Washington, according to the latest top secret US National Security Agency documents leaked by the whistleblower Edward Snowden.

One document lists 38 embassies and missions, describing them as “targets”. It details an extraordinary range of spying methods used against each target, from bugs implanted in electronic communications gear to taps into cables to the collection of transmissions with specialised antennae.

Along with traditional ideological adversaries and sensitive Middle Eastern countries, the list of targets includes the EU missions and the French, Italian and Greek embassies, as well as a number of other American allies, including Japan, Mexico, South Korea, India and Turkey. The list in the September 2010 document does not mention the UK, Germany or other western European states.

One of the bugging methods mentioned is codenamed Dropmire, which, according to a 2007 document, is “implanted on the Cryptofax at the EU embassy, DC” – an apparent reference to a bug placed in a commercially available encrypted fax machine used at the mission. The NSA documents note the machine is used to send cables back to foreign affairs ministries in European capitals.

The documents suggest the aim of the bugging exercise against the EU embassy in central Washington is to gather inside knowledge of policy disagreements on global issues and other rifts between member states.

The new revelations come at a time when there is already considerable anger across the EU over earlier evidence provided by Snowden of NSA eavesdropping on America’s European allies.

Germany’s justice minister, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, demanded an explanation from Washington, saying that if confirmed, US behaviour “was reminiscent of the actions of enemies during the cold war”.

The German magazine Der Spiegel reported at the weekend that some of the bugging operations in Brussels targeting the EU’s Justus Lipsius building – a venue for summit and ministerial meetings in the Belgian capital – were directed from within Nato headquarters nearby.

The US intelligence service codename for the bugging operation targeting the EU mission at the United Nations is “Perdido”. Among the documents leaked by Snowden is a floor plan of the mission in midtown Manhattan. The methods used against the mission include the collection of data transmitted by implants, or bugs, placed inside electronic devices, and another covert operation that appears to provide a copy of everything on a targeted computer’s hard drive.

The eavesdropping on the EU delegation to the US, on K Street in Washington, involved three different operations targeted on the embassy’s 90 staff. Two were electronic implants and one involved the use of antennas to collect transmissions.

Although the latest documents are part of an NSA haul leaked by Snowden, it is not clear in each case whether the surveillance was being exclusively done by the NSA – which is most probable as the embassies and missions are technically overseas – or by the FBI or the CIA, or a combination of them. The 2010 document describes the operation as “close access domestic collection”.

The operation against the French mission to the UN had the covername “Blackfoot” and the one against its embassy in Washington was “Wabash”. The Italian embassy in Washington was known to the NSA as both “Bruneau” and “Hemlock”.

The eavesdropping of the Greek UN mission was known as “Powell” and the operation against its embassy was referred to as “Klondyke”.

Snowden, the 30-year-old former NSA contractor and computer analyst whose leaks have ignited a global row over the extent of US and UK electronic surveillance, fled from his secret bolthole in Hong Kong a week ago. His plan seems to have been to travel to Ecuador via Moscow, but he is in limbo at Moscow airport after his US passport was cancelled, and without any official travel documents issued from any other country.

Ewen MacAskill in Rio de Janeiro and Julian Borger
The Guardian, Sunday 30 June 2013 21.28 BST

Find this story at 30 June 2013

© 2013 Guardian News and Media Limited or its affiliated companies. All rights reserved.

NSA-Spähprogramm in Deutschland; Dame, König, As, Spion

Europa und Deutschland sind Hauptziele der Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA. Millionen von Daten werden hierzulande von Obamas Spionen gesammelt. Doch Angela Merkels Regierung wirkt erstaunlich passiv. Warum?

Berlin – Als Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kürzlich am Brandenburger Tor der Rede von Barack Obama lauschte, sah man sie in bester Stimmung. Sie winkte mit einem US-Fähnchen, die Worte des Präsidenten zu Freiheit und Gerechtigkeit gefielen der Liberalen sehr.

Knapp zwei Wochen später ist von der guten Stimmung der Ministerin nichts mehr übrig. Selten hat man sie so verärgert vernommen wie an diesem Sonntag. “Es sprengt jede Vorstellung, dass unsere Freunde in den USA die Europäer als Feinde ansehen”, sagt sie. Sie fühle sich “an das Vorgehen unter Feinden während des Kalten Krieges” erinnert.

Anlass des Aufschreis der Justizministerin ist ein SPIEGEL-Bericht, der unter Berufung auf Dokumente des Whistleblowers Edward Snowden neue Details der Spähprogramme des US-Geheimdiensts NSA offenlegt. Ob Wanzen in EU-Vertretungen, Lauschangriffe auf Brüsseler Behörden oder das flächendeckende Abschöpfen deutscher Telekommunikationsdaten – der Geheimdienst scheint vor nichts zurückzuschrecken.

Unter Parlamentariern macht sich Entsetzen über das Ausmaß der Spähattacken aus Übersee breit. Als “Riesenskandal” bezeichnet der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), die Vorwürfe. Von einer “unvorstellbar umfassenden Spionageaktion” spricht Grünen-Fraktionschefin Renate Künast, von einer “ernsthaften Erschütterung des Vertrauensverhältnisses” der FDP-Innenexperte Jimmy Schulz.

Innenminister Friedrich im Wartemodus

Kritik gibt es aber nicht nur an der Regierung in Washington. Auch das Agieren der Kanzlerin rückt plötzlich in den Fokus. Angela Merkel müsse “den Sachverhalt schnellstens klären”, fordert ihr Herausforderer Peer Steinbrück. Wenn die Kanzlerin nun noch immer behaupte, das Thema gehöre in bilaterale und geheime Gespräche, “dann gibt sie sich der Lächerlichkeit preis”, sagt Künast.

Es ist Wahlkampf, klar. Aber über die Kritik kann sich die Bundesregierung kaum beschweren. Mit Ausnahme der Justizministerin macht Merkels Mannschaft nicht den Eindruck, als habe das Thema oberste Priorität.

Vom CSU-Bundesinnenminister ist seit dem Auffliegen des ersten Spähprogramms vor einigen Wochen kaum etwas zu hören. Hans-Peter Friedrich hat kürzlich ein paar Fragen über den Atlantik geschickt und befindet sich seitdem im Wartemodus. Die Kanzlerin besprach das Thema mit dem US-Präsidenten bei dessen Besuch in Berlin. Aber viel mehr als ein paar mahnende Worte, bei modernen Überwachungstechniken stets die Verhältnismäßigkeit im Blick zu haben, sprang dabei nicht heraus.

Es ist – gerade in der Sicherheitspolitik – nicht ganz einfach, auf Konfrontation mit den USA zu gehen, deutsche Behörden haben zuletzt immer wieder von den Informationen ihrer amerikanischen Partner profitiert. Aber angesichts der neuen Enthüllungen stellt sich die Frage, wie viel Zurückhaltung sich die Bundesregierung eigentlich leisten kann.

Wie Verwanzungen und flächendeckende Lauschangriffe in Partnerländern noch mit Terrorabwehr rechtfertigt werden sollen, erscheint fraglich. Wenn von einem ausländischen Nachrichtendienst derart systematisch die Privatsphäre der Bürger unterlaufen wird, sind ein paar offene Worte sicher nicht zu viel erwartet. Manche sind man da weiter. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius drängte die USA am Sonntag zu einer Stellungnahme, die Brüsseler Kommission ebenso, auch der Generalbundesanwalt schaltete sich in die Spähaffäre ein.

Wie lässt sich Druck auf die USA ausüben?

Fragen gibt es genug. Kann es wirklich sein, dass deutsche Dienste von der großflächigen Vorratsdatenspeicherung nichts wussten, wo doch gerade im Sicherheitsbereich zwischen Berlin und Washington ein reger Austausch herrscht? Werden deutsche Bürger aktuell überwacht, und welche Bereiche der Kommunikation sind betroffen? Und was tut die Bundesregierung eigentlich konkret, um das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürger hierzulande gegen Angriffe von außen zu schützen?

Die Zurückhaltung von Merkel und Co. macht inzwischen auch die eigenen Reihen ungeduldig. Als die Bundesregierung im Parlamentarischen Kontrollgremium kürzlich über die Details der US-Überwachung in Deutschland Bericht erstatten sollte, konnten dem Vernehmen nach dazu weder Friedrichs Staatssekretär etwas sagen noch Merkels Geheimdienstkoordinator. Man warte noch auf Antworten aus Washington, hieß es. Auch unter Abgeordneten von Union und FDP machte sich daraufhin Ärger breit. Bis Mitte August soll die Bundesregierung jetzt ihre Hausaufgaben nachholen. Dann tagt das geheime Gremium erneut.

Schon jetzt wünscht sich mancher aber, dass die Koalition mehr Druck auf die Amerikaner ausübt. Besonders im EU-Parlament gibt es dazu einen Strauß an Überlegungen. Die einen denken darüber nach, Whistleblower Snowden einen Preis zu verleihen. Die anderen wollen die Abkommen zur Übermittlung von Bank- und Fluggastdaten aufkündigen. Und dann ist da noch die Idee, die seit einiger Zeit laufenden Verhandlungen für eine gemeinsame Freihandelszone zwischen Brüssel und Washington zu überdenken.

Auch in der Union gibt es dafür Sympathien – wohlwissend, dass es sich dabei um ein Lieblingsprojekt der Kanzlerin handelt. “Wie soll man”, fragt Elmar Brok, Chef des Auswärtigen Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europaparlaments, “noch verhandeln, wenn man Angst haben muss, dass die eigene Verhandlungsposition vorab abgehört wird?”

30. Juni 2013, 18:53 Uhr
Von Veit Medick

Find this story at 30 June 2013

© SPIEGEL ONLINE 2013

NSU-Untersuchungsausschuss: “Wir haben die Arbeit der Polizei gemacht”

Bis zuletzt hatte der baden-württembergische Verfassungsschutz versucht, seinen Auftritt zu verhindern – allerdings vergeblich: Vor dem Berliner NSU-Untersuchungsausschuss sagte nun ein ehemaliger V-Mann-Führer aus, dessen Quelle ihm Vertuschung vorwirft.

Wäre der Anlass nicht so furchtbar, man hätte laut auflachen können, als Rainer Oettinger am Montag im Saal 400 des Deutschen Bundestages hinter einem improvisierten Paravent sitzt, während der Öffentlichkeit Eintritt gewährt wird. Bis zuletzt hatte das baden-württembergische Landesamt für Verfassungsschutz versucht zu verhindern, dass Oettinger öffentlich vor dem Berliner NSU-Untersuchungsausschuss befragt wird. Doch die Abgeordneten blieben hartnäckig, bestanden auf Transparenz, zu viel ist in der Causa NSU noch immer im Verborgenen.

Oettinger heißt in Wirklichkeit anders, ist 60 Jahre und seit Januar im Ruhestand. Er war Mitarbeiter des Stuttgarter Verfassungsschutzes und schöpfte laut Behörde zwischen 2007 und 2011 eine Quelle namens “Krokus” ab: Petra S., die inzwischen im irischen Nirgendwo in einem garagengroßen Häuschen lebt – nach eigener Aussage voller Angst vor gewaltbereiten Neonazis, die auf Rache sinnen. Denn Petra S. behauptet, Oettinger im Mai 2007 – kurz nach Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter – Hinweise auf eine Verstrickung mehrerer Rechtsextremisten in dem Fall gegeben zu haben.

V-Frau “Krokus” selbst war weder eine Rechtsextremistin noch Mitglied in einer politischen Partei oder Organisation, sie hatte zwei Informationsquellen, die sie anzapfte: ihre Freundin, die mit einem NPD-Funktionär liiert war, und eine rechtsextremistische Friseurin, die bei der Landtagswahl 2011 für die NPD kandidierte und bei der sie alle zwei Wochen auf dem Frisierstuhl saß. Die Friseurin Nelly R. habe auch Kontakt zu Freien Kräften gehabt und Skin-Konzerte besucht. Er habe sich von “Krokus” Informationen über Veranstaltungsorte, Treffpunkte und Termine sowie die Beschaffung von Publikationen, beispielsweise vom Grabert-Verlag, erhofft, sagt Oettinger vor dem Ausschuss.

“Die geborene Quelle”

Alles in allem sei “Krokus” eine “aufgeschlossene, intelligente, verschwiegene und zuverlässige” Quelle gewesen, um nicht zu sagen: “die geborene Quelle”. Das belegen auch die Akten, die dem NSU-Untersuchungsausschuss Ende Mai geschickt wurden und die dem SPIEGEL vorliegen. Die V-Frau wurde intern stetig besser beurteilt, von Glaubwürdigkeitsstufe F bis hinauf zur zweitbesten Bewertung B.

Er habe die Informationen meist prompt “materiell umgesetzt”, wie es bei den Verfassungsschützern heiße, sagt Oettinger. Selbst solche wie den Besuch in der Wohnung der rechtextremistischen Friseurin nach dem Haareschneiden, in der sie stolz eine Hitler-Büste und andere Devotionalien präsentierte. Aber alles in allem sei “extrem wenig rübergekommen”.

Krokus selbst muss es anders gesehen haben. “Ich tue ja nicht so viel für Sie, ich würde meine Arbeit gern intensivieren”, soll sie Oettinger vorgeschlagen und ihre Dienste auch für Recherchen im Linksextremismus angeboten haben. “Sie erweiterte also ihr Repertoire?”, hakt Ausschussvorsitzender Sebastian Edathy süffisant nach. Heraus kamen Informationen wie diese im August 2008: “Linkspartei will wie die CDU für Wahlkampf T-Shirts drucken.”

V-Frau soll sich krass gewandelt haben

Als sich “Krokus” in einen vorbestraften Kriminellen verliebt habe, der als Waffennarr gilt, für die IRA gekämpft und sich früher Zypern und der Türkei als Spion angeboten haben will, habe sie allerdings einen “krassen Persönlichkeitswandel” vollzogen, sagt der ehemalige Verfassungsschützer. So sehr, dass er die Zusammenarbeit im Februar 2011 schleunigst beendet habe. “Sie war wie eine Marionette von ihm. Wir merkten, diese Frau ist nicht mehr bei Sinnen”, konstatiert Oettinger. Eine Erfahrung, die auch einige Ausschussmitglieder in den vergangenen Wochen und Monaten gemacht und “wirre Mails” bekommen haben, wie einige sagen.

Ob er ihre Meinung teile, dass es sich bei V-Frau “Krokus” um die Kategorie “Spinner” handele, fragt SPD-Ausschussmitglied Eva Högl den pensionierten V-Mann-Führer. Das könne er “voll und ganz unterschreiben”, sagt Oettinger, müsse aber sagen: Bis sie “die Inkarnation des Bösen” – nämlich den Lebensgefährten – kennengelernt und dem Verfassungsschutz gedient habe, sei sie eine “gute Quelle” gewesen.

Petra S. bleibt jedoch bei ihrer Version: Die Friseurin habe ihr im Frühjahr 2007 bei einem Salonbesuch berichtet, Rechtsextremisten würden über eine Krankenschwester den zum damaligen Zeitpunkt schwer verletzten Kollegen der getöteten Polizistin Kiesewetter ausspähen. Sie wollten demnach herausbekommen, wann er aufwache und ob er sich an etwas erinnere. Wenn dem so sei, werde unter den Rechtsextremisten überlegt, “ob etwas zu tun sei”.

“Krokus” wirft dem Geheimdienst Vertuschung vor

Die Information, sagte “Krokus” dem SPIEGEL, habe sie unmittelbar an den Verfassungsschützer Oettinger weitergegeben. Mehrere Namen bekannter Neonazis will sie dabei genannt haben. Oettinger jedoch habe sie aufgefordert, sich aus der Sache herauszuhalten, und sie eindringlich daran erinnert, dass sie eine Geheimhaltungsverpflichtung unterschrieben habe.

In den umfangreichen “Krokus”-Akten findet sich allerdings zum fraglichen Zeitpunkt kein Hinweis auf eine entsprechende Quellen-Information. Folgt man dem Dossier, wäre das auch unmöglich. Nach Aktenlage nämlich wurde “Krokus” erst von Juni oder Juli 2007 an als Quelle des Landesamts geführt – mithin zwei oder drei Monate nach dem Mordanschlag auf die beiden Polizisten. “Krokus” dagegen schwört, seit Herbst 2006 regelmäßig an Oettinger berichtet zu haben, und wirft dem Geheimdienst Vertuschung vor.

Wenn eine “Information dieser Art” an ihn herangetragen worden wäre, hätte es ihn schon damals – nicht erst mit dem Wissen heute – “elektrisiert”, sagt Oettinger. Er sei selbst Polizist gewesen, und solch ein Hinweis hätte bedeutet, dass ein Kollege gefährdet sei. “So eine Information gab es nicht einmal ansatzweise.”

“Untersuchungsausschuss hat Arbeit der Polizei gemacht”

Der Unmut der Ausschussmitglieder über das Landeskriminalamt Baden-Württemberg (LKA) war groß am Montag. “Es steht nicht Aussage gegen Aussage”, wetterte Grünen-Obmann Wolfgang Wieland nach der Zeugenvernehmung. “Frau ‘Krokus’ sagt heute hü und morgen hott, je nachdem wie eng sie mit ihrem Lebensgefährten liiert ist.”

Die Vernehmung habe leider nicht weitergeholfen, sagte SPD-Obfrau Högl. Oettinger sei ein glaubwürdiger Zeuge, man hätte sich die Zeit sparen können, wenn das LKA ihn vernommen hätte. “Der Untersuchungsausschuss hat heute die Arbeit der Polizei gemacht”, fasste es CDU-Obmann Clemens Binninger zusammen. “Nicht, weil sie nicht wollte, sondern weil sie nicht durfte!”

Ermittler des LKA hatten nicht nur versucht, das Gremium von einer Befragung abzubringen, sondern auch verlautbaren lassen, dass es aus rechtlichen Gründen nicht möglich gewesen sei, den V-Mann-Führer selbst zu vernehmen.

24. Juni 2013, 19:38 Uhr
Von Julia Jüttner und Jörg Schindler, Berlin

Find this story at 24 June 2013

© SPIEGEL ONLINE 2013

Germans intercept electronic data, too – but not much

Following public outrage about surveillance in other countries, Germans are asking how much access their own intelligence services have to private communications. Not as much as they would like, it seems.

In 2010 the German Federal Intelligence Service (BND) gathered around 37 million e-mails, text messages and other telecommunications data. According to a report by the parliamentary watchdog, around 10 million of these messages fell under the heading of “international terrorism.”

Since then, however, the number has dropped to a fraction of that amount. In 2011 the BND intercepted 2.9 million electronic messages; in 2012 this dropped again, to 900,000. The messages checked were not only those containing certain keywords: telephone numbers and IP addresses that fell under suspicion were also monitored.
The German Federal Intelligence Service is subject to strict controls

It is the BND’s job to acquire information in order to identify and ward off threats to Germany’s security. It investigates terrorist plots, the illegal arms trade, people smuggling and drug trafficking. The intelligence service has to abide by strict laws when conducting any kind of surveillance, and is subject to supervision by a special committee of the German parliament.

Michael Hartmann of the opposition Social Democrats, Gisela Piltz of the junior coalition partner, the Free Democrats, and Hans-Peter Uhl of the Bavarian sister party of the governing Christian Democrats, the Christian Social Union, are three of the 11 members of the parliamentary watchdog in the Bundestag. The three are keen to reassure the public that Germany is not turning into a “Big Brother” surveillance state.

In recent years the watchdog has been given greater authority. It is authorized to interview all secret service agents, has access to all files, and can intervene if things are not being done according to the rules.

The three members of the committee point to the dramatic decrease in the amount of telecommunications data collected since 2010 – a consequence of improvements in surveillance techniques.

Privacy protected by the constitution
Edward Snowden’s revelations led Germans to ask what their secret services were up to

Michael Hartmann admits that the BND still throws its digital net wide, but emphasizes that collection of data is neither random nor unlimited. “Messages or phone conversations are only analyzed if there is concrete suspicion of criminal activity,” he says. Hartmann insists that the BND would never spy or eavesdrop on countries that are Germany’s allies.

Hans-Peter Uhl points out that it is forbidden for the BND to tap the phones of German citizens, either at home or abroad, unless there are concrete grounds for suspicion. “Should they eavesdrop on a foreigner in conversation with a German citizen, they have to erase the conversation,” he says. This deletion process is documented, so the data protection supervisor is able to check it really was carried out.

The watchdog members highlight the fact that a court order is required before any phone tap can be instigated. They acknowledge that personal privacy is a highly-valued commodity for everyone living in Germany, and that it is enshrined as such in the constitution. Whenever there is a question of the German intelligence services being allowed to do something which might infringe on this fundamental right, control measures must be put in place by a supervisory committee, the so-called G10 Commission, which supervises all invasions of postal, telephone and Internet privacy.

According to the German parliament, in 2011 the G10 Commission authorized Germany’s three intelligence services – domestic, foreign and military – to carry out 156 such infringements, limited to a maximum of between three and six months each.

Making surveillance public

German law also states that once an operation has come to an end, the person who has been under surveillance, or the object of a wiretap, has to be informed. This can result in official complaints, which are dealt with in public proceedings. At the last count, administrative courts in Berlin and Cologne were dealing with 16 such cases.
The BND is not allowed to eavesdrop on German citizens without a special court order

“We have a list of these complaints and follow them up,” says Gisela Piltz. “I don’t have the impression that the intelligence services are in general doing things illegally.”

In the past, representatives of the intelligence services have repeatedly attempted to persuade successive governments to allow them more extensive access to Internet and telephone data. They argue that it is essential if they are to be effective in countering terrorists and criminals using modern methods.

However, many of these requests have been denied: as, for example, when they wanted to be allowed to stockpile large amounts of data for possible future use, even if there was no concrete suspicion at the time of collection. The Constitutional Court rejected the application, and a law allowing it that was briefly in effect between 2008 and 2010 had to be repealed as a result.

An EU Commission guideline would now permit Germany to store telecommunications data for up to six months. So far, however, the justice minister has refused to adopt this into German law. The EU has instigated legal proceedings. Requirements for telecommunications providers to save data for longer than six months so that they can be made available to the intelligence services have also, so far, not been implemented.

Limited effectiveness
Rolf Tophoven believes data interception is only of limited use in combating terrorism

Rolf Tophoven, director of the Institute for Crisis Prevention in Essen and an expert on terrorism, says the secret services should not rely too heavily on the technical analysis of telecommunications data. “The results that are relevant to the intelligence services are very modest compared with the mass of data in the information gathered,” he says.

The parliamentary watchdog has even put a figure on this. It reports that out of 2.5 million e-mails analyzed by the BND, only 300 contained material relevant to their investigations.

Tophoven believes that the BND needs to employ more specialists in analyzing data and assessing a situation – if possible, on the ground. “The modern terrorist is radicalized in secret. He slips under the radar of the intelligence services and their high-tech computers,” he explains, giving the perpetrators of the Boston marathon bombings as an example.

Since the recent revelations about the extent of the United States’ surveillance program, there have been fears that Germany’s intelligence services may also be spying on its citizens more than previously admitted. However, Tophoven believes this is unlikely – and not just because of strict regulation: “The Germans don’t collect data that extensively because they don’t have anything like the personnel or the technical and financial means to do so.”

Date 26.06.2013
Author Wolfgang Dick / cc
Editor Michael Lawton

Find this story at 26 June 2013

© 2013 Deutsche Welle

Privacy Problem? Road Shooter Found Via Mass Data Collection

Germans are apoplectic about the Internet spy programs Prism and Tempora. But police here this week announced the capture of a highway shooter using similar tactics. Privacy activists are concerned.

Germans are furious. Revelations that the United States and Britain — along with Canada, New Zealand and Australia, as part of the so-called “Five Eyes Alliance” — have spent recent years keeping a suffocatingly close watch on web and cellular communications have led politicians in Berlin to utter increasingly drastic condemnations. Over the weekend, for example, Justice Minister Sabine Leutheusser-Schnarrenberger referred to the British surveillance program Tempora as a “catastrophe” and said it was a “Hollywood-style nightmare.”

But is there not a time and a place for mass data collection? This, too, is a question Germany is grappling with this week after the capture of a truck driver who spent years shooting at other vehicles on the country’s autobahns. He was caught only after police set up a complicated surveillance system which was able to read the license plate numbers of tens of thousands of cars and trucks on the country’s highways.

The operation has unsettled data protection activists. But Jörg Ziercke, head of Germany’s Federal Criminal Police Office (BKA), praised the effort on Tuesday, telling journalists that “we have found the famous needle in a haystack.” He said there was “no alternative” to the intensive surveillance efforts the police used to capture the perpetrator.

The case involves a truck driver who fired at least 762 shots at cars and trucks on German highways and at buildings in a shooting spree that began in 2008. In several cases, his targets were only barely able to avoid accidents as a result of the shots. In 2009, one woman was hit in the neck with a bullet fired by the truck driver, identified on Tuesday only as a 57-year-old truck driver from North Rhine-Westphalia, but survived.

German officials said on Tuesday that the driver would be charged with attempted murder in addition to weapons related charges. Ziercke said the man had confessed soon after he was arrested over the weekend and said that he had acted “out of anger and frustration with traffic.” He said that he saw the situation on Germany’s autobahns as a kind of “war” and that he had merely been trying to defend himself.

A Police Monitoring System

Yet as unique as the case is, the methods employed by the police to solve it have attracted more attention. Initially, officers sought to attract shots themselves, driving a truck on the autobahns between Cologne, Frankfurt, Nuremberg and Karlsruhe where most of the gunfire had been reported. The police vehicle, however, was never targeted.

Plan B is the one that has raised data protection concerns. Even though Germany has a toll system which collects information on the trucks plying the country’s highways, police are forbidden access to the data collected. So they essentially constructed one of their own. On seven sections of the autobahns in question, police erected equipment that was able recognize and store the license plate numbers of vehicles that drove by. Using that data, they were able to identify vehicles that passed a certain section of highway at roughly the same time as did a target vehicle.

In April, the system hit pay-dirt. In just five days, six drivers reported being shot at. Officers were able to reconstruct the likely route taken by the perpetrator and they then looked at the license plate data collected by cameras stationed along that route. By filtering through the information gathered, they were able to identify one truck that could have been at each site where shots were reported. They were then able to match up the route with the mobile phone data of the driver. “The correspondence” between the two data sets “was clear,” Zierke said on Tuesday.

But were the methods employed by the federal police legal? Data protection officials aren’t so sure. “Even if the search for the highway shooter was successful in the end, from a data protection perspective the preliminary verdict on the methods used is rather ambivalent,” Edgar Wagner, the top data protection official for the state of Rhineland-Palatinate, said in a statement. “There is not a sufficient legal basis for such a nationwide … investigative technique.”

‘A Price to Pay’

He said that by his calculations, “60 to 80 million sets of data from completely innocent people” were gathered during the course of the investigation “to catch a single suspect. We have (long) known that such a procedure can be effective. But there is also a price to pay.”

It is a sentiment that is shared by many in Germany. The country has had plenty of experience with state overreach, with both the Nazis and the East Germans being experts at keeping close tabs on their citizenry. That history manifests itself in an extreme sensitivity to data privacy issues and the country has been particularly watchful when it comes to the use of digital data by companies such as Google and Facebook. Indeed, government officials beyond the Justice Ministry have reacted to US and British digital spying with notable vehemence.

It is perhaps not surprising then, that Wagner is not alone with his concerns. While not directly criticizing the methods used by federal police to track down the autobahn shooter, Wagner’s data-protection counterpart in North Rhine-Westphalia, Ulrich Lepper, expressed serious reservations in a Wednesday interview with the Bonn daily General-Anzeiger.

Powerful Preventative Measure

“The freedom to move around in the public space without being monitored is one of our fundamental rights,” he said. “Data protection — the right to control information about your person — means that you can decide who knows what and when … about you. These rights can only be infringed upon on the basis of a law.”

Ziercke, not surprisingly, does not share such concerns. He believes that law enforcement should have access to the data collected by the truck toll system and also argued on Tuesday that data collection could be a powerful preventative measure. “I would like to meet a data protection activist who is able to convince someone with the argument that we should not have been allowed to use that data to prevent danger,” he said. “I don’t find such arguments to be credible.”

Ziercke’s argument is notably close to that used by US President Barack Obama in defending the National Security Agency’s online spying program Prism. The data gathered is useful, Obama has repeatedly insisted this month, for the prevention of terror attacks.

Germans have largely rejected that line of argumentation. Whether their scorn will be applied closer to home remains to be seen.

06/26/2013 05:08 PM
By Charles Hawley

Find this story at 26 June 2013

© SPIEGEL ONLINE 2013

Berlin accuses Washington of cold war tactics over snooping

Reports of NSA snooping on Europe go well beyond previous revelations of electronic spying

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: ‘If the media reports are true, it is reminiscent of the actions of enemies during the cold war’. Photograph: Ole Spata/Corbis

Transatlantic relations plunged at the weekend as Berlin, Brussels and Paris all demanded that Washington account promptly and fully for new disclosures on the scale of the US National Security Agency’s spying on its European allies.

As further details emerged of the huge reach of US electronic snooping on Europe, Berlin accused Washington of treating it like the Soviet Union, “like a cold war enemy”.

The European commission called on the US to clarify allegations that the NSA, operating from Nato headquarters a few miles away in Brussels, had infiltrated secure telephone and computer networks at the venue for EU summits in the Belgian capital. The fresh revelations in the Guardian and allegations in the German publication Der Spiegel triggered outrage in Germany and in the European parliament and threatened to overshadow negotiations on an ambitious transatlantic free-trade pact worth hundreds of billions due to open next week.

The reports of NSA snooping on Europe – and on Germany in particular – went well beyond previous revelations of electronic spying said to be focused on identifying suspected terrorists, extremists and organised criminals.

Der Spiegel reported that it had seen documents and slides from the NSA whistleblower Edward Snowden indicating that US agencies bugged the offices of the EU in Washington and at the UN in New York. They are also accused of directing an operation from Nato headquarters in Brussels to infiltrate the telephone and email networks at the EU’s Justus Lipsius building in the Belgian capital, the venue for EU summits and home of the European council.

Citing documents it said it had “partly seen”, the magazine reported that more than five years ago security officers at the EU had noticed several missed calls apparently targeting the remote maintenance system in the building that were traced to NSA offices within the Nato compound in Brussels.

Less than three months before a German general election, the impact of the fresh disclosures is likely to be strongest in Germany which, it emerged, is by far the biggest target in Europe for the NSA’s Prism programme scanning phone and internet traffic and capturing and storing the metadata.

The documents reviewed by Der Spiegel showed that Germany was treated in the same US spying category as China, Iraq or Saudi Arabia, while the UK, Canada, Australia, and New Zealand were deemed to be allies not subject to remotely the same level of surveillance.

Germany’s justice minister, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, called for an explanation from the US authorities. “If the media reports are true, it is reminiscent of the actions of enemies during the cold war,” she was quoted as saying in the German newspaper Bild. “It is beyond imagination that our friends in the US view Europeans as the enemy.”

France later also asked the US for an explanation. The foreign minister, Laurent Fabius, said: “These acts, if confirmed, would be completely unacceptable.

“We expect the American authorities to answer the legitimate concerns raised by these press revelations as quickly as possible.”

Washington and Brussels are scheduled to open ambitious free-trade talks next week after years of arduous preparation. Senior officials in Brussels are worried that the talks will be setback by the NSA scandal. “Obviously we will need to see what is the impact on the trade talks,” said a senior official in Brussels.

A second senior official said the allegations would cause a furore in the European parliament and could then hamper relations with the US.

However, Robert Madelin, one of Britain’s most senior officials in the European commission, tweeted that EU trade negotiators always operated on the assumption that their communications were listened to.

A spokesman for the European commission said: “We have immediately been in contact with the US authorities in Washington and in Brussels and have confronted them with the press reports. They have told us they are checking on the accuracy of the information released yesterday and will come back to us.”

There were calls from MEPs for Herman Van Rompuy, president of the European council – who has his office in the building allegedly targeted by the US – and José Manuel Barroso, president of the European commission, to urgently appear before the chamber to explain what steps they were taking in response to the growing body of evidence of US and British electronic surveillance of Europe through the Prism and Tempora operations.

Guy Verhofstadt, the former Belgian prime minister and leader of the liberals in the European parliament, said: “This is absolutely unacceptable and must be stopped immediately. The American data-collection mania has achieved another quality by spying on EU officials and their meetings. Our trust is at stake.”

Luxembourg’s foreign minister, Jean Asselborn, told Der Spiegel: “If these reports are true, it’s disgusting.” Asselborn called for guarantees from the highest level of the US government that the snooping and spying be halted immediately.

Martin Schulz, the head of the European parliament, said: “I am deeply worried and shocked about the allegations of US authorities spying on EU offices. If the allegations prove to be true, it would be an extremely serious matter which will have a severe impact on EU-US relations.

“On behalf of the European parliament, I demand full clarification and require further information speedily from the US authorities with regard to these allegations.”

There were also calls for John Kerry, the US secretary of state on his way back from the Middle East, to make a detour to Brussels to explain US activities.

“We need to get clarifications and transparency at the highest level,” said Marietje Schaake, a Dutch liberal MEP. “Kerry should come to Brussels on his way back from the Middle East. This is essential for the transatlantic alliance.”

The documents suggesting the clandestine bugging operations were from September 2010, Der Spiegel said.

Der Spiegel quoted the Snowden documents as revealing that the US taps half a billion phone calls, emails and text messages in Germany a month. “We can attack the signals of most foreign third-class partners, and we do,” Der Spiegel quoted a passage in the NSA document as saying.

It quoted the document from 2010 as stating that “the European Union is an attack target”.

On an average day, the NSA monitored about 15m German phone connections and 10m internet datasets, rising to 60m phone connections on busy days, the report said.

Officials in Brussels said this reflected Germany’s weight in the EU and probably also entailed elements of industrial and trade espionage. “The Americans are more interested in what governments think than the European commission. And they make take the view that Germany determines European policy,” said one of the senior officials.

Jan Philipp Albrecht, a German Green party MEP and a specialist in data protection, told the Guardian the revelations were outrageous. “It’s not about political answers now, but rule of law, fundamental constitutional principles and rights of European citizens,” he said.

“We now need a debate on surveillance measures as a whole looking at underlying technical agreements. I think what we can do as European politicians now is to protect the rights of citizens and their rights to control their own personal data.”

Germany has some of the toughest data privacy laws in Europe, with the issue highly sensitive not least because of the comprehensive surveillance by the Stasi in former communist east Germany as well as the wartime experience with the Gestapo under the Nazis.

Der Spiegel noted that so far in the NSA debacle, the chancellor, Angela Merkel, had asked only “polite” questions of the Americans but that the new disclosures on the sweeping scale of the surveillance of Germany could complicate her bid for a third term in September.

Ian Traynor in Brussels
The Guardian, Sunday 30 June 2013 21.55 BST

Find this story at 30 June 2013

© 2013 Guardian News and Media Limited or its affiliated companies. All rights reserved.

Anglo-Saxon Spies; German National Security Is at Stake

Overzealous data collectors in the US and Great Britain have no right to investigate German citizens. The German government must protect people from unauthorized access by foreign intelligence agencies, and it must act now. This is a matter of national security.

“Germany’s security is also being defended in the Hindu Kush, too,” Peter Struck, who was Germany’s defense minister at the time, said in 2002. If that’s true, then the government should also be expected to defend the security of its people at their own doorstep. Because the massive sniffing out and saving of data of all kinds — that of citizens and businesses, newspapers, political parties, government agencies — is in the end just that: a question of security. It is about the principles of the rule of law. And it is a matter of national security.

We live in changing times. At the beginning of last week, we thought after the announcement of the American Prism program, that US President Barack Obama was the sole boss of the largest and most extensive control system in human history. That was an error.

Since Friday, we have known that the British intelligence agency GCHQ is “worse than the United States.” Those are the words of Edward Snowden, the IT expert who uncovered the most serious surveillance scandal of all time. American and British intelligence agencies are monitoring all communication data. And what does our chancellor do? She says: “The Internet is uncharted territory for us all.”

That’s not enough. In the coming weeks, the German government needs to show that it is bound to its citizens and not to an intelligence-industrial complex that abuses our entire lives as some kind of data mine. Justice Minister Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hit the right note when she said she was shocked by this “Hollywood-style nightmare.”

An Uncanny Alliance

We have Edward Snowden to thank for this insight into the interaction of an uncanny club, the Alliance of Five Eyes. Since World War II, the five Anglo-Saxon countries of Great Britain, the United States, Australia, New Zealand and Canada have maintained close intelligence cooperation, which apparently has gotten completely out of control.

It may be up to the Americans and the British to decide how they handle questions of freedom and the protection of their citizens from government intrusion. But they have no right to subject the citizens of other countries to their control. The shoulder-shrugging explanation by Washington and London that they have operated within the law is absurd. They are not our laws. We didn’t make them. We shouldn’t be subject to them.

The totalitarianism of the security mindset protects itself with a sentence: If you have nothing to hide, you have nothing to fear. But firstly, that contains a presumption: We have not asked the NSA and GCHQ to “protect” us. And secondly, the sentence is a stupid one: Because we all have something to hide, whether it pertains to our private lives or to our business secrets.

No Agency Should Collect So Much Data

Thus the data scandal doesn’t pertain just to our legal principles, but to our security as well. We were lucky that Edward Snowden, who revealed the spying to the entire world, is not a criminal, but an idealist. He wanted to warn the world, not blackmail it. But he could have used his information for criminal purposes, as well. His case proves that no agency in the world can guarantee the security of the data it collects — which is why no agency should collect data in such abundance in the first place.

That is the well-known paradox of totalitarian security policy. Our security is jeopardized by the very actions that are supposed to protect it.

So what should happen now? European institutions must take control of the data infrastructure and ensure its protection. The freedom of data traffic is just as important as the European freedom of exchange in goods, services and money. But above all, the practices of the Americans and British must come to an end. Immediately.

It is the responsibility of the German government to see to it that the programs of the NSA and GCHQ no longer process the data of German citizens and companies without giving them the opportunity for legal defense. A government that cannot make that assurance is failing in one of its fundamental obligations: to protect its own citizens from the grasp of foreign powers.

Germans should closely observe how Angela Merkel now behaves. And if the opposition Social Democrats and Green Party are still looking for a campaign issue, they need look no further.

06/24/2013 05:07 PM

A Commentary by Jakob Augstein

Find this story at 24 June 2013

© SPIEGEL ONLINE 2013

Schnüffelprogramm Tempora; Justizministerin schickt Brandbriefe an britische Regierung

Berlin drängt auf Antworten aus London: Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat zwei britische Kabinettsmitglieder per Brief aufgefordert, mehr Details über das Spähprogramm Tempora zu veröffentlichen. In den Schreiben übt die FDP-Politikerin indirekt Kritik an der Cameron-Regierung.

Berlin – Jetzt schaltet sich die Bundesjustizministerin ein: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat den britischen Justizminister Christopher Grayling und die britische Innenministerin Theresa May aufgefordert, mehr Informationen über das Geheimdienstprogramm Tempora offenzulegen. Am Dienstag wandte sich Leutheusser-Schnarrenberger schriftlich an die beiden Kabinettsmitglieder von Großbritanniens Premier David Cameron. Die Briefe liegen SPIEGEL ONLINE vor.

In den beiden Schreiben identischen Inhalts, die am Vormittag parallel an die Minister verschickt wurden, äußerte sich die Ministerin sehr besorgt über die jüngsten Berichte über das gigantische Spähprogramm. Der Verdacht, durch digitale Überwachungsmethoden “riesige Mengen an Daten, E-Mails, Facebook-Nachrichten und Anrufe zu sammeln, zu speichern und zu verarbeiten”, hätte in Deutschland erhebliche Bedenken ausgelöst, heißt es in den Briefen.

Leutheusser-Schnarrenberger forderte Aufklärung in folgenden Punkten:

Auf welcher Rechtsgrundlage das Spähprogramm ausgeführt worden sei,
ob auf konkreten Verdacht ausgespäht oder die Daten allgemein ohne Anlass gesammelt worden seien,
ob die Überwachungsmaßnahmen von Richtern hätten abgesegnet werden müssen,
wie die Abhöraktionen konkret funktioniert hätten, welche Daten genau gespeichert und ob deutsche Bürger betroffen seien.

Auch übte sie indirekt Kritik an der Informationspolitik der Cameron-Regierung. “Die Kontrollfunktion von Parlament und Justiz zeichnet einen freien und demokratischen Staat aus. Sie kann aber nicht ihre Wirkung entfalten, wenn Regierungen bestimmte Maßnahmen in Schweigen hüllen”, hieß es weiter.

Leutheusser-Schnarrenberger appellierte an Grayling und May, die Grundsätze der Bürgerrechte nicht aus den Augen zu verlieren und mahnte Aufklärung an. “In unserer modernen Welt bieten die neuen Medien den Rahmen für einen freien Austausch von Meinungen und Informationen. Ein transparentes Regierungshandeln ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für das Funktionieren eines demokratischen Staates und bedingt die Rechtsstaatlichkeit”, so die Ministerin.

Die FDP-Politikerin hatte sich bereits im Zusammenhang mit dem amerikanischen Spähprogramm Prism schriftlich an ihren US-Kollegen gewandt. Sie regte zudem an, im schwarz-gelben Kabinett eine Internet-Task-Force aus den beteiligten Ministerien zu bilden.

Die Ministerin beendete ihre Schreiben mit der Forderung nach strengeren Datenschutzstandards in der EU. Das Thema müsse beim nächsten Treffen der EU-Justizminister im Juli auf die Tagesordnung, so Leutheusser-Schnarrenberger.

Am Montag hat die Bundesregierung von Großbritannien offiziell Auskunft über das massenhafte Anzapfen von Telefon- und Internetverbindungen verlangt. Dazu sandte das Innenministerium eine Reihe von Fragen an den britischen Botschafter. Zur europäischen Chefsache will Kanzlerin Angela Merkel den Fall Tempora allerdings vorerst nicht machen. Beim EU-Gipfel Ende der Woche wolle Merkel keine Debatte über das britische Spionageprogramm forcieren, hieß es zu Beginn der Woche.

25. Juni 2013, 11:40 Uhr

Find this story at 25 June 2013

© SPIEGEL ONLINE 2013

So schöpfen die Spione Ihrer Majestät deutsche Daten ab

An einem einzigen Tag soll der britische Geheimdienst GCHQ Zugriff auf 21.600 Terabyte gehabt haben – wozu, weiß nicht einmal der BND. Sicher ist nur: Die Überwacher bekommen Hilfe von großen Telekommunikationskonzernen.

Das amerikanische Außenministerium hat vor Jahren einen kleinen Flecken in Ostfriesland auf eine Liste der weltweit schützenswürdigen Einrichtungen gesetzt. Ein Angriff auf das Städtchen Norden könnte angeblich die nationale Sicherheit der USA bedrohen. Sogar der Chef des US-Geheimdienstes NSA, General Keith B. Alexander, hat vor terroristischen Attacken gewarnt.

Norden ist ein heimliches Zentrum der neuen virtuellen Welt. Das TAT-14 (Trans Atlantic Telephone Cable No 14) ist am Hilgenrieder Siel bei Norden verbuddelt. Die meisten Internetverbindungen zwischen Deutschland und Amerika laufen dort durch mehrere Glasfaserleitungen; auch Frankreich, die Niederlande, Dänemark und Großbritannien sind durch TAT-14 miteinander verbunden. Etwa 50 internationale Telekommunikationsfirmen, darunter die Deutsche Telekom, betreiben ein eigenes Konsortium für dieses Kabel.

Manchmal fließen pro Sekunde Hunderte Gigabyte an Daten durch die Leitungen. Es ist ein gigantischer Datenrausch: Millionen Telefonate und E-Mails schießen durch das Netz. Auch deshalb hat der deutsche Verfassungsschutz stets nachgeschaut, ob in Norden alles in Ordnung ist. Keine Sabotage. Keine Terroristen. Kein Problem?

Für die über die “Seekabelendstelle” Norden, wie die offizielle Bezeichnung der Einrichtung lautet, vermittelten Daten hat sich offenbar der britische Geheimdienst Government Communications Headquarters (GCHQ) brennend interessiert. Aus Unterlagen des Whistleblowers Edward Snowden jedenfalls soll hervorgehen, dass die Briten im Rahmen der Operation “Tempora” die Daten abgegriffen haben. Es soll sich um unzählige Daten handeln, die aus Deutschland kamen oder nach Deutschland geschickt wurden.

Das ist nicht der Cyberkrieg, vor dem die amerikanische NSA immer gewarnt hat, sondern ein heimlicher umfassender Big-Data-Angriff auf die Bevölkerung eines befreundeten Landes. Die alte Formel: “Freund hört mit” umfasst das Problem nicht mal ungefähr. Großbritanniens Geheimdienst hat einen Lauschangriff auf Deutschland gestartet.

Die Menge der abgefangenen Daten ist noch Spekulation, und unklar ist auch, wo der Angriff genau erfolgt sein soll. Sicher nicht in Norden, das früher durch sein Seeheilbad bekannt wurde. Das würde sich kein Nachrichtendienstler trauen. Schon gar nicht in freundlicher Absicht.

Wahrscheinlich erfolgte der Angriff in dem kleinen Küstenstädtchen Bude im Südwesten Englands, das 858 Kilometer Luftlinie von Norden entfernt liegt. Dort macht das Kabel Zwischenstation – das Ende der Strecke ist New Jersey.

Dass ein britischer Geheimdienst auf diese Weise und so umfassend E-Mails deutscher Bürger abfängt oder Telefonate abhört, war vor Snowdens Enthüllungen für undenkbar gehalten worden. Der Bundesnachrichtendienst erklärt seit Tagen, dass er von den Aktivitäten der Amerikaner oder der Briten nichts wusste und selbst nur Zeitungswissen habe. Das klingt glaubhaft. Die beiden befreundeten Nationen, heißt es in Berlin, hätten offenbar ihr eigenes nationales Sicherheitsprogramm gefahren.

So viel Sicherheit war sicherlich nur mithilfe von Kommunikationsgesellschaften möglich. Angeblich sollen die beiden britischen Unternehmen Vodafone und British Telecommunications (BT) den Geheimen behilflich gewesen sein.

Jeder Eingriff, das erklärt eine Telekom-Sprecherin, müsste von dem internationalen Konsortium genehmigt werden, aber eine solche Genehmigung liegt nicht vor. Ein Sprecher der britischen Vodafone erklärte auf Anfrage, dass sich das Unternehmen an die Gesetze in den jeweiligen Ländern halte und Angelegenheiten, die mit der nationalen Sicherheit zusammenhingen, nicht kommentiere. Diese Formel klingt in diesen Tagen sehr vertraut.

Rechtsgrundlage für die Aktion “Tempora” ist ein sehr weit gefasstes Gesetz aus dem Jahr 2000. Danach kann die Kommunikation mit dem Ausland abgefangen und gespeichert werden. Die privaten Betreiber der Datenkabel, die beim Abhören mitmachen, sind zum Stillschweigen verpflichtet.

Nordengate macht klar, wie unterschiedlich Gesetze und Regeln in dieser Welt angewandt werden, es symbolisiert aber auch den Wandel der Geheimdienstarbeit. Ganz früher haben Nachrichtendienste Telefonate über relativ simple Horchposten abgehört. Glasfaserleitungen stellten die Dienste vor neue Herausforderungen. Telefonate werden seitdem in optische Signale umgewandelt. Da die Leitungen vor allem am Meeresboden verlaufen, gerieten Nachrichtendienste für kurze Zeit an ihre Grenzen.

Bereits um die Jahrtausendwende berichteten amerikanische Blätter, dass die NSA mithilfe von U-Booten an die Daten gelangen wollte. So wurde das Atom-U-Boot Jimmy Carter umgerüstet, um Glasfaserkabel aufzuschlitzen und dann abzuhören. Vorher hatten die Dienste auf anderem Weg regelmäßig Seekabel angezapft. Bei früheren Kupferkabeln reichte ein Induktions-Mikrofon, um die Gespräche abzugreifen. Glasfaserkabel hingegen müssen gebogen werden, um die optisch vermittelten Signale auslesen zu können. Am verwundbarsten sind die Kabel freilich an Land.

Was die Briten mit den vielen deutschen Daten machen und gemacht haben, erschließt sich selbst dem BND nicht so ganz. An einem einzigen Tag soll der britische Geheimdienst insgesamt Zugriff auf 21.600 Terabyte gehabt haben. Dank Snowden ist bekannt, dass die abgefangenen Inhalte drei Tage vorgehalten wurden und Benutzerdaten 30 Tage. In der Zwischenzeit wurden die Daten mit speziellen Programmen gefiltert. Selbst dem Briten George Orwell wäre ein solches Überwachungsprogramm im Leben nicht eingefallen.

25. Juni 2013 05:10 Großbritanniens Abhördienst GCHQ
Von John Goetz, Hans Leyendecker und Frederik Obermaier

Find this story at 25 June 2013

Copyright: Süddeutsche Zeitung Digitale Medien GmbH / Süddeutsche Zeitung GmbH

Nato-Geheimarmeen: Bundesregierung überprüft Einleitung eines Ermittlungsverfahrens

Staatsminister Eckhard von Klaeden bestätigt Auflösung deutscher Gladio-Einheiten im September 1991

Nun ist auch die Bundesregierung auf den Plan gerufen: Die Vorwürfe des Duisburger Historikers Andreas Kramer, wonach der Bundesnachrichtendienst (BND) an Anschlägen auf Strommasten in Luxemburg beteiligt war (Stay Behind – Agenten sterben einsam ), werden derzeit auf Veranlassung der Bundesregierung überprüft.

Das geht aus einer Antwort von Staatsminister Eckhard von Klaeden (CDU) hervor, die der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Andrej Hunko, auf seiner Internetseite veröffentlicht hat. Hunko wollte im April wissen, ob die Bundesregierung über Details zur Beteiligung des BND an den Anschlägen in Luxemburg vor beinahe 30 Jahren verfügt und welche Anstrengungen vonseiten der Bundesregierung unternommen wurden, um die Verwicklung deutscher Gladio-Einheiten in mögliche weitere Anschläge aufzuklären.

Klaeden ließ verlauten, dass “eine Prüfung der einschlägigen Unterlagen … bislang keine Hinweise ergeben (hat), die die … angesprochenen Sachverhalte bestätigen könnten”. Gleichzeitig erklärte Klaeden, dass dessen ungeachtet, “die Bundesregierung eine weitere Prüfung veranlasst” habe, “unter anderen die Prüfung, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist”. Klaeden sagte außerdem zur Existenz der deutschen Gladio-Einheiten: “Infolge der weltpolitischen Veränderungen hat der Bundesnachrichtendienst in Abstimmung mit seinen alliierten Partnern zum Ende des 3. Quartals 1991 die Stay-behind-Organisation vollständig aufgelöst.” Anzeige

Der Schweizer Historiker und Friedensforscher Daniele Ganser, der intensiv zu den Geheimarmeen der Nato geforscht hat, sagte gegenüber Telepolis, dass sich Deutschland sehr schwer tue, einer Aufarbeitung des Kapitels Gladio im eigenen Land zu stellen.

In Deutschland hat man versucht, die Gladio-Forschung zu verhindern, aber das wird nicht gelingen, das Thema ist zu wichtig, gerade auch wegen den vermuteten Verbindungen zum Anschlag in München von 1980.
Daniele Ganser

Ganser erklärte, dass es es in Deutschland zunächst nur hinter verschlossenen Türen, im November 1990, eine Bestätigung der Stay-behind-Strukturen gab:

“Aber in der Öffentlichkeit log man die Bevölkerung an”, so Ganser weiter. Am 30. November 1990 habe Staatsminister Lutz Stavenhagen im Namen der Regierung Kohl gesagt, dass es Gladio-Einheiten in Deutschland nie gab. “Das war eine glatte Lüge. Kohl wollte vor den ersten gesamtdeutschen Wahlen keinen Geheimdienstskandal.”

Bislang ist es nicht einfach, die Glaubwürdigkeit Kramers einzuschätzen. Seine Äußerungen zum Anschlag auf das Münchner Oktoberfest 1980 könnten, wenn sie sich als richtig herausstellen, zu einem Staatsskandal führen (BND und Gladio in Oktoberfestattentat verwickelt?).

Marcus Klöckner 09.05.2013

Find this story at 9 May 2013

Dossier Von Nato-Geheimarmeen, Geheimdiensten und Terroranschlägen Gladio, Stay behind und andere Machenschaften

Copyright © 2013 Heise Zeitschriften Verlag

«Es war Nato gegen Nato»

Im Luxemburger Jahrhundert-Prozess zu den Bombenattentaten in den 80er-Jahren sagte Andreas Kramer am Dienstag aus, der in einer eidesstaatlichen Erklärung behauptete, sein Vater habe als Geheimdienst-Mitarbeiter die Anschläge in Luxemburg (und auch der Schweiz) koordiniert. Claude Karger, Chefredaktor des Luxemburger «Journal», begleitet den Prozess.

Der Historiker Andreas Kramer (rechts) unterhält sich mit Verteidiger Gaston Vogel in einer Prozesspause. (Bild: Pierre Matgé/Editpress)

Der «Stay Behind»-Leiter des Bundesnachrichtendiensts, Johannes Kramer alias «Cello» stecke hinter den Bombenattentaten im Grossherzogtum, die mithilfe von BND- und MI6-Agenten und zehn Luxemburger Unterstützern, die wiederum eigene Helfer angeheuert hätten, verübt wurden. Das sagte gestern sein Sohn, Andreas Kramer, unter Eid vor Gericht (siehe dazu den Artikel der TagesWoche «Der Sohn des Agenten»). Kramer Junior hatte bereits am 13. März eine eidesstattliche Erklärung abgegeben. Am 18. Prozesstag im «Bommeleeër»-Prozess gab er gestern ausführlich und detailliert Auskunft über die Informationen, die ihm sein im vergangenen November verstorbener Vater über Jahre mitgeteilt hat.

Dieser habe ihm mit dem Tod gedroht, falls er mit seinem Wissen an die Öffentlichkeit gehen sollte. Kramer Junior soll bei den Gesprächen auch erfahren haben, dass sein Vater, der ihn als «Stay Behind»-Agent habe aufbauen wollen, unter anderem auch verantwortlich für das blutige Attentat 1980 auf dem Münchner Oktoberfest (13 Tote und 211 zum Teil schwer Verletzte) war. Auf die Frage der vorsitzenden Richterin Sylvie Conter, weshalb er nicht mit den Informationen an deutsche Behörden gegangen sei, drückte der Zeuge sein Misstrauen gegenüber der deutschen Justiz aus, die im Fall München gar nicht weiter ermitteln wolle.
Auch in Anschläge in Italien, München und Belgien verwickelt

Die Attentate in Italien, in München und in Belgien seien Teil eines Beschlusses auf höchstem Nato-Niveau gewesen, genauer gesagt im «Allied Clandestine Committee», in das auch Luxemburg mit eingebunden war.

Das ACC wurde damals von Kramer Seniors direktem Vorgesetzten, dem deutschen General Leopold Chalupa, dem damaligen Oberbefehlshaber der Alliierten Streitkräfte Euro Mitte (CENTAG) geführt. Der Luxemburger «Service de Renseignement» sei direkt in die Befehlskette eingebunden gewesen. Als Koordinator verschiedener Operationen mit Geheimdiensten aus Deutschland, Grossbritannien und dem Benelux-Raum habe Kramer Senior sehr wohl Kontakt mit dem damaligen Geheimdienstchef Charles-Hoffmann gehabt, auch wenn dieser das abstreite, so sein Sohn vor Gericht.

Der auch dabei bleibt, dass Hoffmanns «Stay Behind»-Truppe für sämtliche Sprengstoffdiebstähle in den Jahren 1984 bis 1985 verantwortlich war. Der Luxemburger SB soll übrigens nicht nur – wie offiziell immer behauptet wird – aus Funkern und Helfern bestanden haben, sondern auch eine «Angriffsgruppe», für die es einen speziellen Operationsleiter gab. Hoffmann habe die Gruppen strikt voneinander abgeschottet. Die Eskalation der Aktion in Luxemburg habe allerdings sein Vater betrieben, am Luxemburger Geheimdienstchef vorbei und auch ohne seinen Vorgesetzten Chalupa ins Bild zu setzen. Kramer Junior sagte, dass von deutscher, respektive Alliierter Seite etwa 40 Männer an den Anschlägen beteiligt waren – ausser an jenem in den Kasematten, das von «Mitläufern» verübt worden sei.
«Nützliche Idioten»

In wechselnden Gruppen. Jedesmal drei bis vier Agenten hätten sich nach Luxemburg begeben und seien dort von den von Kramer angeworbenen «Kontakten», die über die notwendigen Ortskenntnisse verfügten, begleitet worden. Namen habe sein Vater ihm nicht genannt, so der Zeuge, lediglich der Name Geiben sei gefallen. Ausserdem habe Kramer Senior gesagt, dass Leute aus der Gendarmerie rekrutiert wurden, insbesondere gute Motorradfahrer. Als «nützliche Idioten» habe Kramer Senior diese Helfer bezeichnet.

Von einem Motorrad soll übrigens auch der Sprengsatz beim EG-Gipfel auf Kirchberg im Dezember 1985 abgeworfen worden sein. Die Sprengung des Wochenendhauses in Bourscheid im April 1985 soll übrigens ein Testlauf für die Kramer-Agenten gewesen sein, die danach Cegedel-Anlagen massiv ins Visier nahmen. Übrigens: Johannes Kramer selbst habe die Sprengfalle in Asselscheuer konzipiert und mit installiert. Eigenhändig habe er sogar drei der Erpresserbriefe an die Cegedel selbst geschrieben. Andreas Kramer hinterliess gestern eine DNA-Probe bei den Ermittlern, um sie mit Spuren zu vergleichen, die auf den Schreiben gefunden wurden.

Zurück zu Charles Hoffmann: Der habe als Geheimdienstchef die Anschläge natürlich nicht akzeptieren können. Schliesslich trug er zum Teil die Verantwortung für die Sicherheit des Landes. Also habe er sich an CIA und FBI gewandt, in der Hoffnung, dass die Amerikaner dem Spuk eine Ende machen indem sie auf höchster Nato-Ebene intervenieren. «Es war Nato gegen Nato», fasste Andreas Kramer die Lage zusammen. «Die CIA war Hoffmanns einzige Chance, sich selbst zu schützen», sagt Kramer. Zwei Ermittler des FBI seien seinem Vater und dessen Einsatztruppe damals eng auf den Fersen gewesen.
«Mit Hand und Fuss»

1986 wurde Luxemburg aus dem Nato-Spannungsprogramm rausgenommen, deshalb hätten die Anschlagsserie plötzlich aufgehört. «Mein Vater wusste, dass mit Ermittlungen in der «Bommeleeër»-Affäre zu rechnen sei», sagt Andreas Kramer. Der BND-Agent sei übrigens bestens über den Stand der Ermittlungen in Luxemburg informiert gewesen. Auch lange nachdem er aus dem offiziellen Dienst ausgeschieden war. Anfang 2007 habe er seinem Sohn bereits anvertraut, dass die beiden angeklagten Ex-Gendarmen Marc Scheer und Jos Wilmes nichts mit den Bombenanschlägen zu tun hatten.

Zu dem Zeitpunkt wusste die Öffentlichkeit hierzulande noch nicht, dass die beiden zusehends ins Visier der Fahnder gerieten. Wo sein Vater die Informationen her hat, wusste Andreas Kramer gestern nicht zu sagen. Kramer Senior hatte beim Verschwinden zahlreicher Beweisstücke offenbar seine Finger im Spiel. Diese, die, wie beim Prozess zu hören war, nur sehr ungenügend gesichert waren, habe er mit Unterstützung von SREL-Chef Hoffmann verschwinden lassen. Der keine Wahl gehabt habe, als mit anzupacken, die ganze Angelegenheit unter den Teppich zu kehren. Hoffmann hat in einem Interview bereits bestritten, dass er irgendetwas mit Johannes Kramer zu tun hatte und dass der Geheimdienst in die Bombenanschläge verwickelt war.

Das Gericht überlegte gestern, ob Charles Hoffmann nicht sehr zeitnah zu den Aussagen von Andreas Kramer gehört werden sollte. Der Zeuge wird darum auch heute Mittwoch noch vor Gericht stehen. Der beigeordnete Staatsanwalt Georges Oswald hätte gerne noch präzisere Informationen zu einzelnen Punkten, die von Kramer angesprochen wurden. Seine Aussage dass er in drei Stunden zuviel «generelles Blabla» gehört habe, sorgte sowohl beim Zeugen selbst, als auch bei der Verteidigung für energische Reaktionen. «Die drei letzten Stunden waren die ersten drei, in der mit Kopf und Fuss über «Stay Behind» gesprochen wurde», hielt Me Gaston Vogel entgegen. Die Ermittlungen seien trotz vieler Indizien nie in diese Richtung weiter getrieben worden.

Verteidigung zitiert aus Top-Secret-Dokumenten

Die «Top Secret»-Dokumente vom Mai, respektive September 1985, die die Verteidigung gestern vorbrachte, tragen die Unterschrift des damaligen Premiers Jacques Santer. Der genehmigte in den 1980ern eine Reihe von Übungen von Geheimdienstagenten mit «services clandestins» aus Belgien, Frankreich und Deutschland. Die Rede geht klar und deutlich von «Exercices Stay Behind» «dans le cadre de l‘instruction pratique des agents SB». Die Missionen: «diverses opérations d‘infiltration et d‘exfiltration de matériel et de personnel par la voie aérienne aussi bien que par la voie terrestre». Nicht nur ein Indiz dafür, dass hinter dem offiziell als «schlafendes» Funker- und Schleuser-Netzwerk dargestellten geheimen Netzwerk viel mehr steckt. Sondern vor allem dass Parlament und Öffentlichkeit in diesem Zusammenhang offenbar die volle Wahrheit vorenthalten wurde. Am 14. November 1990 trat Jacques Santer vor das Parlament mit folgender Aussage nachdem in ganz Europa «Stay Behind»-Netzwerke : «Je dois vous dire que j‘ai été aussi surpris que le Ministre belge d‘apprendre les activités de ce réseau qui ont défrayé le public et je ne crois pas qu‘un autre membre du Gouvernement en ait eu connaissance». Dabei unterschrieb der Premier regelmässig Genehmigungen für SB-Missionen!

10.4.2013, 11:31 Uhr

Find this story at 10 April 2013

Copyright © 2013 tageswoche.ch

BND und Gladio in Oktoberfestattentat verwickelt?

Duisburger Historiker Andrea Kramer behauptet, sein Vater sei für den Anschlag mit verantwortlich gewesen

Sagt Andreas Kramer die Wahrheit? War sein Vater für das Attentat auf dem Münchner Oktoberfest aus dem Jahr 1980 verantwortlich? Wenn es stimmt, was der Duisburger Historiker derzeit erzählt, dann steht der Bundesrepublik ein gewaltiger Skandal bevor. Telepolis berichtete bereits ausführlich über Kramer und seine Rolle in dem derzeit in Luxemburg stattfindenden Bommeleeër-Prozess (Bombenleger), bei dem zwei ehemalige Polizisten, die Mitglieder einer Spezialeinheit der Luxemburger Polizei waren, angeklagt sind (Stay Behind – Agenten sterben einsam, BND-Schattenmann Kramer in tödlicher Mission?). Ihnen wird zur Last gelegt für diverse Anschläge auf Infrastruktureinrichtungen, die vor beinahe 30 Jahren in Luxemburg verübt worden sind, verantwortlich zu sein.

Was zunächst lediglich nach einem inner-luxemburgischen Fall aussieht, hat sich schnell zu einem Prozess entwickelt, in dem das dunkle Kapitel der NATO-Geheimarmeen, die unter dem Namen Gladio oder Stay Behind bekannt wurden (Der lange Arm von Gladio und das Eingeständnis eines Bild-Reporters), neu in das Licht der Öffentlichkeit rückt.

Kramer, der immerhin unter Eid in Luxemburg ausgesagt hat, dass sein Vater, der Offizier der Bundeswehr, Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) und dazu noch in in das Netzwerk der NATO-Geheimarmeen eingebunden war, für das Attentat auf das Münchner Oktoberfest verantwortlich sei, rückt nun auch in das Interesse größerer deutscher Medien.

In einem ausführlichen Interview vom vergangenen Sonntag in der Münchner Abendzeitung und in einem weiteren Interview in der taz von heute schildert Kramer detailliert den Hergang des Oktoberfestattentats aus seiner Sicht.

Die offizielle Darstellung, an der es ohnehin genügend Zweifel gibt, ist ein Märchen. Der Terrorakt war eine gezielte und lange vorbereitete Aktion des Bundesnachrichtendienstes, für den mein Vater gearbeitet hat und in dessen Auftrag er auch gehandelt hat.

Kramer beschreibt weiter, wie sein Vater zusammen mit dem angeblich für das Attentat allein verantwortlichen Gundolf Köhler, der bei dem Anschlag selbst ums Leben kam, die Bombe bei sich zuhause in der Garage gebaut habe.

Und Kramer weiter: “Das geschah nicht nur mit Billigung, sondern im Auftrag höchster Militär- und Geheimdienstkreise.” Anzeige

Mit Kramers Vorstoß in die Medienöffentlichkeit gewinnen die Vermutungen, wonach Köhler eben nicht Einzeltäter war, wie es in den offiziellen Berichten immer wieder dargestellt wurde, neuen Auftrieb. Seit vielen Jahren wird vermutet, dass Köhler den Anschlag nur mit Unterstützung von Hintermännern ausführen konnte. (Eine Vielzahl von Links zu den Zweifel rund um das Oktoberfestattentat findet sich hier).

Mit Kramers Aussagen steht nun erstmalig, neben der offiziellen Version, eine in sich kohärente Schilderung der Hintergründe des Oktoberfestattentats im Raum, in der Planung, Motiv und Täter genau genannt werden. Berliner Filmemacher haben in den vergangenen Wochen einen Beitrag für 3Sat Kulturzeit zum Prozess in Luxemburg ausgearbeitet , der heute Abend im Fernsehen gesendet wird und in dem auch Kramer zu Wort kommt . .

Kramer: Das passt sehr gut zusammen. Die Gladio-Truppen bestanden zu einem erheblichen Teil aus Neonazis und Rechtsextremisten. Gundolf Köhler, der Bombenleger von München und in der rechtsradikalen Szene eng vernetzt, war von meinem Vater angeworben worden. Er hat sich mehrmals mit ihm an seinem Wohnort in Donaueschingen getroffen, er hat die Komponenten für die Bombe besorgt, er hat sie zusammen mit Gundolf Köhler und einigen anderen Geheimdienstmitarbeitern gebaut.

Ihr Vater hat die Bombe gebaut? Und er hat auch gewusst, wofür sie eingesetzt werden sollte?

Kramer: Ja. Die Vorbereitungen für den Anschlag haben eineinhalb Jahre gedauert. Genau genommen wurden in einer Garage in Donaueschingen sogar drei Bomben gebaut. Eine wurde bei einem Test gezündet, eine andere in München verwendet. Was mit der dritten Bombe geschah, weiß ich nicht.

Und das geschah mit Billigung des Bundesnachrichtendienstes? Oder handelte Ihr Vater nach eigener Überzeugung abseits der Befehlskette?

Kramer: Das geschah nicht nur mit Billigung, sondern im Auftrag höchster Militär- und Geheimdienstkreise. Gladio war ja eine Organisation, die von der Nato eingefädelt worden war.

Marcus Klöckner 07.05.2013

Find this story at 7 May 2013

Copyright © 2013 Heise Zeitschriften Verlag

PsyOps in Luxemburg – welche Rolle spielte der BND? Die vorgetäuschten Terroranschläge bringen die Geheimdienste in Verlegenheit

Die eidesstattliche, vor einem Luxemburger Notar abgegebene Versicherung des deutschen Historikers Andreas Kramer, der über die geheimdienstliche Tätigkeit seines verstorbenen Vaters berichtet, ist inzwischen online veröffentlicht worden. Johannes Karl Kramer, vormaliger Soldat zuletzt im Range eines Hauptmanns im Verteidigungsministerium, war auch hochrangiger Agent des BND gewesen. Seinem Sohn zufolge war Kramer Operationsleiter von GLADIO/Stay Behind und koordinierte Einsätze in Deutschland, den Benelux-Staaten und der „neutralen“ Schweiz. Über Kramers Schreibtisch sollen die Bombenleger-Aktionen koordiniert worden sein. Zweck der Operationen waren vordergründig Übungen für den Fall einer sowjetischen Invasion, konkret aber dienten sie zur psychologischen Kriegsführung in Friedenszeiten. So sollte die eigene Bevölkerung terrorisiert werden, um sie hierdurch auf einen Rechtsruck gegen die vermeintlichen Gegner im linken Spektrum einzuschwören.

Kramer soll alle derartigen Aktionen mit dem späteren Chef des Luxemburger Geheimdienstes SREL, Charles Hoffmann, abgestimmt haben, der das Personal ausgesucht habe. Dieser soll in den 1970er Jahren an einem noch heute existenten NATO-Objekt in Sardinien für klandestine Spezialeinsätze ausgebildet worden sein. Hoffmann, der die Vorwürfe zurückweist, soll Gründungsmitglied des Gesprächskreis Nachrichtendienste in Deutschland e.V. sein, in dem u.a. Geheimdienst-Veteranen der Öffentlichkeit bei der Interpretation der Realität behilflich sein wollen. Vor der 2003 erfolgten Gründung dieses Clubs der Spionage-Opas besorgte derartige Propaganda das damalige „Institut für Terrorismusforschung und Sicherheitspolitik“, das der umstrittene Verfassungsschützer Hans Josef Horchem aufgezogen hatte. Von Anfang an dabei war der als Journalist posierende BND-Agent Wilhelm Dietl. Auch dieses Institut, das zu RAF-Zeiten die Presse mit hauseigenen „Terrorismus-Experten“ versorgte, wurde ebenfalls 2003 neugegründet, um nunmehr der Welt vom islamischen Terror zu künden.

Die Sekretärin des BND-Strategen Kramer hatte in den 1970er Jahren tragische Berühmtheit erlangt. Es handelte sich um die rechtsgerichtete Heidrun Hofer, die von einem vermeintlich deutschen „Hans Puschke“ verführt wurde, der sie scheinbar für eine in Südamerika angesiedelte Alt-Nazi-Organisation anwarb. Tatsächlich allerdings war „Puschke“ der KGB-General Jurij Ivanowitsch Drosdow. Nach ihrer Enttarnung 1976 überlebte Hofer einen Suizidversuch. Doch auch Kramer soll nach Aussage seines Sohnes seit 1973 Doppelagent gewesen sein und an Moskau berichtet haben. Dies bedeutet nichts weniger, als dass das bis heute streng geheime GLADIO-Netzwerk auf hoher Ebene verraten worden war. Die Saboteure wären im Ernstfall daher sabotiert gewesen.

Nachdem die geheimnisvollen Bombenanschläge, die seinerzeit Kommunisten und „Ökoterroristen“ in Misskredit brachten, nunmehr NATO-Geheimagenten zugeschrieben werden, bietet sich nun ein praktischer Sündenbock an. Im gestrigen Prozesstag, den das Luxemburger Wort protokollierte, wurde der einstige Waffenmeister der Luxemburger Polizei, Henri Flammang, für die übliche Rolle eines „Verwirrten“ gehandelt. Flammang soll krankhafter Waffennarr gewesen sein, der sogar sichergestellte Tatwaffen aus emotionalen Gründen nicht zerstören wollte. Bei Hausdurchsuchungen seien bei Flammang 434 Schusswaffen und über 70 kg Sprengstoff gefunden worden. Flammang soll unter wahnhaften Angstvorstellungen vor einer sowjetischen Invasion gelitten haben und sei vom Luxemburger Geheimdienst SREL als Agent angeworben worden. Flammang starb nicht durch die Hand eines Rotarmisten, sondern 1995 durch die eigene. Im Prozess wurde am Montag von einem angeblichen Abschiedsbrief gesprochen, in welchem sich Flammang als der Bombenleger zu erkennen gegeben habe. Das angebliche Dokument liegt jedoch bislang nicht vor.

Zeugenaussagen berichten von vier Tätern. In Verdacht stehen neben den beiden angeklagten Polizisten und dem verstorbenen Waffenmeister Flammang der Gründer der Spezialeinheit BMG Ben Geiben, dessen verstorbener Stellvertreter Jos Steil – sowie ein Herr namens Jean Nassau, den Zeugen am Tatort gesehen haben wollen. Herr Nassau war vom britischen Militär ausgebildet worden und brachte es in der Luxemburger Armee zum Rang eines Capitaine. Geboren wurde Herr Nassau als Jean Félix Marie Guillaume Prinz von Luxemburg, verzichtete jedoch 1986 auf sein Anrecht auf die Thronfolge.

Markus Kompa

19 – 03 – 2013

Find this story at 19 March 2013

Copyright © 2013 Heise Zeitschriften Verlag

Luxemburg: Deutscher BND-Mann bei Stay Behind Terroranschlägen involviert

Hinter Bombenattentaten in Luxemburg, welche mithilfe von BND- und MI6-Agenten und zehn luxemburgischen Unterstützern vollzogen wurden, steckt Medienberichten zufolge der Stay-Behind-Leiter des Bundesnachrichtendienstes, Johannes Kramer (Alias Cello). Die zehn luxemburgischen Unterstützer sollen demnach eigens weitere Helfer rekrutiert haben. Der Sohn von Johannes Kramer, Andreas, hatte dies unter Eid vor Gericht ausgesagt. Eine eidesstattliche Erklärung wurde bereits am 13. März dieses Jahres abgegeben. Der Sohn von Kramer gab zu verstehen, dass er sein Wissen nicht hätte an die Öffentlichkeit bringen dürfen, da der Vater ihm mit dem Tode gedroht hätte. Der Stay-Behind-Leiter des Bundesnachrichtendiensts, Johannes Kramer, war im November vergangenen Jahres verstorben. Auch hätte sein unter Eid vor Gericht aussagender Sohn in Gesprächen erfahren, dass sein Vater für das blutige Attentat 1980 auf dem Münchner Oktoberfest verantwortlich gewesen war. Kramer Senior wollte seinen Sohn demnach auch als Agenten für das Stay-Behind-Netzwerk anwerben. Auf die Frage vom Gericht hin, warum der Sohn denn nicht an deutsche Behörden herangetreten sei, sagte dieser, dass er Misstrauen gegen diese hegte, im Fall München hätte man gar nicht ermitteln wollen. Attentate in Italien, Belgien oder München waren Teil eines Beschlusses auf höchstem NATO-Niveau. Hier benannte man das Allied Clandestine Committee, in welchem auch Luxemburg mit eingebunden war. Jenes Allied Clandestine Committee soll damals von dem direkten Vorgesetzten von Kramer Senior geführt worden sein. Bei dieser Person handelt es sich um den deutschen General Leopold Chalupa, der ehemalige Oberbefehlshaber der Alliierten Streitkräfte Euro Mitte (CENTAG). Auch sei der luxemburgische Nachrichtendienst Service de Renseignement de l’Etat (SRE) in die Befehlskette mit eingebunden gewesen. Der «Stay Behind»-Leiter des Bundesnachrichtendiensts, Johannes Kramer, soll nach Angaben seines Sohnes als Koordinator bei Operationen mit Geheimdiensten aus Deutschland, Großbritannien und dem Benelux-Raum mitgewirkt haben, auch stand er im Kontakt mit dem ehemaligen Geheimdienstchef Charles-Hoffmann, obwohl dieser den Kontakt abstritt. Kramer Senior hätte verschiedene rekrutierte Figuren als “nützliche Idioten” bezeichnet. Im Jahr 1986 wurde Luxemburg aus dem Stay-Behind-Netzwerk (Spannungsprogramm) herausgenommen, womit die Anschlagsserie aufgehört hatte. Mehr dazu hier bei der TagesWoche: Bommeleeër-Affäre – “Es war Nato gegen Nato”

15.04.2013

Find this story at 15 April 2013

Copyright © Glaronia.com