Europa und Deutschland sind Hauptziele der Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA. Millionen von Daten werden hierzulande von Obamas Spionen gesammelt. Doch Angela Merkels Regierung wirkt erstaunlich passiv. Warum?
Berlin – Als Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kürzlich am Brandenburger Tor der Rede von Barack Obama lauschte, sah man sie in bester Stimmung. Sie winkte mit einem US-Fähnchen, die Worte des Präsidenten zu Freiheit und Gerechtigkeit gefielen der Liberalen sehr.
Knapp zwei Wochen später ist von der guten Stimmung der Ministerin nichts mehr übrig. Selten hat man sie so verärgert vernommen wie an diesem Sonntag. “Es sprengt jede Vorstellung, dass unsere Freunde in den USA die Europäer als Feinde ansehen”, sagt sie. Sie fühle sich “an das Vorgehen unter Feinden während des Kalten Krieges” erinnert.
Anlass des Aufschreis der Justizministerin ist ein SPIEGEL-Bericht, der unter Berufung auf Dokumente des Whistleblowers Edward Snowden neue Details der Spähprogramme des US-Geheimdiensts NSA offenlegt. Ob Wanzen in EU-Vertretungen, Lauschangriffe auf Brüsseler Behörden oder das flächendeckende Abschöpfen deutscher Telekommunikationsdaten – der Geheimdienst scheint vor nichts zurückzuschrecken.
Unter Parlamentariern macht sich Entsetzen über das Ausmaß der Spähattacken aus Übersee breit. Als “Riesenskandal” bezeichnet der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), die Vorwürfe. Von einer “unvorstellbar umfassenden Spionageaktion” spricht Grünen-Fraktionschefin Renate Künast, von einer “ernsthaften Erschütterung des Vertrauensverhältnisses” der FDP-Innenexperte Jimmy Schulz.
Innenminister Friedrich im Wartemodus
Kritik gibt es aber nicht nur an der Regierung in Washington. Auch das Agieren der Kanzlerin rückt plötzlich in den Fokus. Angela Merkel müsse “den Sachverhalt schnellstens klären”, fordert ihr Herausforderer Peer Steinbrück. Wenn die Kanzlerin nun noch immer behaupte, das Thema gehöre in bilaterale und geheime Gespräche, “dann gibt sie sich der Lächerlichkeit preis”, sagt Künast.
Es ist Wahlkampf, klar. Aber über die Kritik kann sich die Bundesregierung kaum beschweren. Mit Ausnahme der Justizministerin macht Merkels Mannschaft nicht den Eindruck, als habe das Thema oberste Priorität.
Vom CSU-Bundesinnenminister ist seit dem Auffliegen des ersten Spähprogramms vor einigen Wochen kaum etwas zu hören. Hans-Peter Friedrich hat kürzlich ein paar Fragen über den Atlantik geschickt und befindet sich seitdem im Wartemodus. Die Kanzlerin besprach das Thema mit dem US-Präsidenten bei dessen Besuch in Berlin. Aber viel mehr als ein paar mahnende Worte, bei modernen Überwachungstechniken stets die Verhältnismäßigkeit im Blick zu haben, sprang dabei nicht heraus.
Es ist – gerade in der Sicherheitspolitik – nicht ganz einfach, auf Konfrontation mit den USA zu gehen, deutsche Behörden haben zuletzt immer wieder von den Informationen ihrer amerikanischen Partner profitiert. Aber angesichts der neuen Enthüllungen stellt sich die Frage, wie viel Zurückhaltung sich die Bundesregierung eigentlich leisten kann.
Wie Verwanzungen und flächendeckende Lauschangriffe in Partnerländern noch mit Terrorabwehr rechtfertigt werden sollen, erscheint fraglich. Wenn von einem ausländischen Nachrichtendienst derart systematisch die Privatsphäre der Bürger unterlaufen wird, sind ein paar offene Worte sicher nicht zu viel erwartet. Manche sind man da weiter. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius drängte die USA am Sonntag zu einer Stellungnahme, die Brüsseler Kommission ebenso, auch der Generalbundesanwalt schaltete sich in die Spähaffäre ein.
Wie lässt sich Druck auf die USA ausüben?
Fragen gibt es genug. Kann es wirklich sein, dass deutsche Dienste von der großflächigen Vorratsdatenspeicherung nichts wussten, wo doch gerade im Sicherheitsbereich zwischen Berlin und Washington ein reger Austausch herrscht? Werden deutsche Bürger aktuell überwacht, und welche Bereiche der Kommunikation sind betroffen? Und was tut die Bundesregierung eigentlich konkret, um das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürger hierzulande gegen Angriffe von außen zu schützen?
Die Zurückhaltung von Merkel und Co. macht inzwischen auch die eigenen Reihen ungeduldig. Als die Bundesregierung im Parlamentarischen Kontrollgremium kürzlich über die Details der US-Überwachung in Deutschland Bericht erstatten sollte, konnten dem Vernehmen nach dazu weder Friedrichs Staatssekretär etwas sagen noch Merkels Geheimdienstkoordinator. Man warte noch auf Antworten aus Washington, hieß es. Auch unter Abgeordneten von Union und FDP machte sich daraufhin Ärger breit. Bis Mitte August soll die Bundesregierung jetzt ihre Hausaufgaben nachholen. Dann tagt das geheime Gremium erneut.
Schon jetzt wünscht sich mancher aber, dass die Koalition mehr Druck auf die Amerikaner ausübt. Besonders im EU-Parlament gibt es dazu einen Strauß an Überlegungen. Die einen denken darüber nach, Whistleblower Snowden einen Preis zu verleihen. Die anderen wollen die Abkommen zur Übermittlung von Bank- und Fluggastdaten aufkündigen. Und dann ist da noch die Idee, die seit einiger Zeit laufenden Verhandlungen für eine gemeinsame Freihandelszone zwischen Brüssel und Washington zu überdenken.
Auch in der Union gibt es dafür Sympathien – wohlwissend, dass es sich dabei um ein Lieblingsprojekt der Kanzlerin handelt. “Wie soll man”, fragt Elmar Brok, Chef des Auswärtigen Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europaparlaments, “noch verhandeln, wenn man Angst haben muss, dass die eigene Verhandlungsposition vorab abgehört wird?”
30. Juni 2013, 18:53 Uhr
Von Veit Medick
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