Die Präsidenten der deutschen Geheimdienste haben Vorwürfe dementiert, wonach sie mittels NSA-Spähsoftware im großen Stil Daten gesammelt hätten. Die Software sei nur zu Testzwecken verwendet worden.

Hans-Georg Maaßen, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, gerät nach Enthüllungen über eine in Deutschland verwendete NSA-Spähsoftware zusehends unter Druck

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, und der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, haben sich gegen die Vorwürfe gewehrt, ihre Dienste hätten in großem Umfang mit dem US-Geheimdienst NSA (National Security Agency) zusammengearbeitet. Zu einem Bericht des Nachrichtenmagazins “Der Spiegel”, wonach das BfV NSA-Software zur großflächigen Ausspähung von Daten verwende, sagte Maaßen der Zeitung “Bild am Sonntag”, dass dies nur zur Testzwecken geschehe. Die zur Verfügung gestellte Software werde “derzeit” aber nicht für die Arbeit des BfV eingesetzt.
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Auch BND-Chef Schindler sagte der Zeitung, es gebe keine “millionenfache monatliche Weitergabe von Daten aus Deutschland an die NSA” durch seinen Dienst. 2012 seien zwei einzelne personenbezogene Datensätze deutscher Staatsbürger an die NSA übermittelt worden. Die Zusammenarbeit mit der NSA habe er jüngst im Parlamentarischen Kontrollgremium vorgetragen.
Riexinger fordert Suspendierung der Geheimdienst-Chefs

“Der Spiegel” hatte am Samstag vorab aus seiner jüngsten Ausgabe berichtet, der Verfassungsschutz habe der NSA mit der Schnüffelsoftware “Xkeyscore” beim Datensammeln geholfen. Mit dem Programm könne unter anderem sichtbar gemacht werden, welche Begriffe eine Zielperson in eine Suchmaschine eingegeben habe. Auch sei das System in der Lage, teilweise auf Kommunikationsinhalte zuzugreifen.

Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Bernd Riexinger, forderte die Suspendierung Maaßens und Schindlers “bis zur vollständigen Klärung der Vorwürfe”. Alles spreche dafür, dass die deutschen Geheimdienste die “systematische Aushebelung von Grundrechten” betrieben hätten. Auch die Klärung der politischen Verantwortung müsse ohne Ansehen der Person vorangetrieben werden. Im kommenden Bundestag werde seine Partei deshalb die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragen, fügte Riexinger hinzu.
Grüne fordern Änderung des Grundgesetzes

Als Konsequenz aus der NSA-Datenaffäre fordern die Grünen eine Änderung des Grundgesetzes. In einem Beitrag für die “Frankfurter Rundschau” schreiben die Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin: “Was für Briefe gilt, muss für jede E-Mail und SMS gelten.” Deshalb wollen die Grünen “den Artikel 10 Grundgesetz – das Postgeheimnis – ausbauen, zu einem Kommunikations- und Mediennutzungsgeheimnis auch für die digitale Welt”.

21. Juli 2013, 10:30 Uhr

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