nov 302012
 

Der Skandal um die rechtswidrige Vernichtung von Akten beim Berliner Verfassungsschutz weitet sich aus. Bereits 2010 wurde zahlreiche Unterlagen über die verbotene rechtsextreme Organisation “Blood & Honour” geschreddert. Die Behörde spricht von einem “bedauerlichen Versehen”. Berlin – Beim Berliner Verfassungsschutz gibt es einen neuen Fall von unrechtmäßiger Aktenvernichtung zum Thema Rechtsextremismus. Im Juli 2010 hätten zwei Mitarbeiterinnen Unterlagen vernichtet, sagte die Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz in Berlin. Die Akten seien nicht wie vorgeschrieben vorher dem Landesarchiv [lees verder]

nov 302012
 

Der Berliner Verfassungsschutz hat noch im Juni 2012 mehrere Akten im Bereich Rechtsextremismus schreddern lassen – trotz der auf Hochtouren laufenden Aufarbeitung der NSU-Mordserie. Es ist nicht die erste Panne im Haus von Innensenator Henkel. Der spricht von “menschlichem Versagen”. Berlin – Der Berliner Verfassungsschutz hat Akten geschreddert, die möglicherweise für den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags von Interesse gewesen wären. Das bestätigten mehrere Berliner Abgeordnete SPIEGEL ONLINE am Dienstag. Am Nachmittag wurden die Mitglieder des Verfassungsschutzausschusses im Abgeordnetenhaus über den Vorfall [lees verder]

nov 082012
 

A year ago Germany was rocked by the discovery of a group of right-wing extremists calling themselves the National Socialist Underground. Controversy and a number of investigations have since followed. November 4, 2011: A bank robbery in Eisenach, Germany. The two robbers, who escaped on bicycles, got away with 70,000 euros ($89,800). Sharp-eyed witnesses provided the police with important clues. Two hours later, police officers approached a suspicious camper van, which went up in flames. In the wreckage they found [lees verder]

nov 082012
 

A secret paper written by senior police officers paints a disastrous picture of Germany’s domestic intelligence agency. It suggests that the service may have actually strengthened the country’s far-right scene through its large network of far-right informants. It’s a Wednesday in early summer 2012, on the terrace of a Chinese restaurant in Nuremberg’s city center. Kai D., 48, once one of the most subversive activists in the German neo-Nazi community, is sitting at a table, drinking a glass of roasted [lees verder]

nov 082012
 

Der Berliner Verfassungsschutz hat noch im Juni 2012 mehrere Akten im Bereich Rechtsextremismus schreddern lassen – trotz der auf Hochtouren laufenden Aufarbeitung der NSU-Mordserie. Es ist nicht die erste Panne im Haus von Innensenator Henkel. Der spricht von “menschlichem Versagen”. Berlin – Der Berliner Verfassungsschutz hat Akten geschreddert, die möglicherweise für den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags von Interesse gewesen wären. Das bestätigten mehrere Berliner Abgeordnete SPIEGEL ONLINE am Dienstag. Am Nachmittag wurden die Mitglieder des Verfassungsschutzausschusses im Abgeordnetenhaus über den Vorfall [lees verder]

nov 082012
 

Es gab eine Zeit, da trug Achim Schmid kein graues Sakko, sondern ein weißes Gewand und eine Kapuze über dem Kopf. Der 37-Jährige war damals Chef einer deutschen Gruppierung des Ku-Klux-Klans. Ende 2002 stieg er aus. Zehn Jahre später holt ihn seine Vergangenheit ein. „Einmalige Ku-Klux-Klan-Affäre des Verfassungsschutzes“ titelte die „TAZ“ vor ein paar Tagen. „Dienstgeheimnis verraten“ die „Süddeutsche Zeitung“. Ein Verfassungsschützer habe Schmid Informationen zukommen lassen, heißt es darin. Ist der Klan ein Sammelbecken für Staatsbedienstete, die rechtsstaatliche mit [lees verder]

aug 132012
 

Germany’s domestic intelligence agency has admitted to destroying even more files relating to the right-wing extremist scene — this time on orders from the Interior Ministry in Berlin. The ministry denies the files contained any clues about the murderous National Socialist Underground trio. Germany’s Office for the Protection of the Constitution (BfV), the country’s domestic intelligence agency, has admitted to destroying additional files related to investigations on the right-wing extremist scene. A new agency report discloses that six files from [lees verder]

aug 132012
 

Despite European Union sanctions against the repressive regime of Belarusian President Alexander Lukashenko, German federal police were training his “experts” as late as last year. The training took place in Belarus just weeks after a crackdown on opposition protesters. Accusations that German federal police had questionable ties to the despotic regime of Belarusian dictator Alexander Lukashenko were summarily dismissed by the head of the force last week. Now, new information has revealed that the rumors were actually true. The suggestion [lees verder]

jul 132012
 

  Sieben Monate lang hortete das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz Geheimakten – ohne dass ein Verantwortlicher davon erfuhr. Das hat jetzt den Präsidenten der Behörde, Reinhard Boos, zum Rücktritt gezwungen. Er ist der dritte hochrangige Verfassungsschützer, den die NSU-Affäre das Amt kostet. Seine Ladung für eine Anhörung im Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtags zum “Nationalsozialistischen Untergrund” (NSU) war längst beantragt: Jetzt gewinnt der für September geplante Auftritt von Reinhard Boos vor dem Gremium besondere Brisanz. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) gab [lees verder]

jul 132012
 

  Seine Aussagen lassen erahnen, wie anstrengend Helmut Roewer sein kann. Der Ex-Chef des Thüringer Verfassungsschutzes lobt sich vor dem Neonazi-Untersuchungsausschuss in den höchsten Tönen, gibt sich bockig, will von Fehlern nichts wissen. Ex-Mitarbeiter sprechen von “menschenverachtendem” Umgang. Helmut Roewer trägt himbeerrote Schuhe. Und wenn man seinen ehemaligen Untergebenen Glauben schenken mag, kann man froh sein, dass er überhaupt welche trägt, als er am Montag im Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags zum “Nationalsozialistischen Untergrund” (NSU) in Erfurt den Saal betritt. Mehr [lees verder]

jul 132012
 

A scandal over a botched probe of ten murders blamed on German neo-Nazis felled the third top official this month as the head of a state intelligence service stepped down Wednesday. Mystery deepens – did agent aid murder? – National (5 Jul 12) File shredding scandal leads to security reform – National (4 Jul 12) Intelligence chief resigns over mistakes – National (2 Jul 12) Reinhard Boos, the head of the secret service bureau in the eastern state of Saxony, [lees verder]

jul 132012
 

Im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sind nicht nur am 11.11.2011 V-Mann Akten mit Bezug zur rechtsextremen Szene vernichtet worden, sondern auch noch einige Tage danach. Das geht nach MONITOR-Informationen aus einem aktualisierten Schreiben des Bundesamts für Verfassungsschutz an das Bundesministerium des Inneren hervor. Deshalb wurde das Disziplinarverfahren gegen den zuständigen Referatsleiter ausgedehnt mit dem so wörtlich „Vorwurf, eine zweite rechtswidrige Aktenvernichtung ( ohne vorherige Prüfung der Akten) vorsätzlich veranlasst zu haben (..)“ Dazu erklärt das Bundesamt für Verfassungsschutz gegenüber „Monitor“: [lees verder]

jul 092012
 

Die Ermittler gingen zunächst davon aus, dass die Zwickauer Terrorzelle im Herbst 1999 mit ihrer Serie von Raubüberfällen begann. Doch laut einem Untersuchungsbericht des sächsischen Innenministeriums steht nun fest: Bereits 1998 erbeuteten Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos 30.000 Mark. Dresden – Die Überfallserie der Neonazi-Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos hat noch im Jahr ihres Untertauchens 1998 begonnen. Das sächsische Innenministerium bestätigte in seinem am Mittwoch bekannt gewordenen Abschlussbericht an den Innenausschuss des Landtags erstmals, dass auch ein Raubüberfall am [lees verder]

jul 092012
 

Der italienische Geheimdienst hat den deutschen Verfassungsschutz laut einem Zeitungsbericht schon 2003 auf ein Netzwerk rechter Terrorzellen hingewiesen. Demnach pflegten deutsche Nazis intensive Kontakte ins Ausland. Hamburg – Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) soll laut “Berliner Zeitung” bereits vor Jahren konkrete Hinweise auf ein Netz rechter Terrorzellen in Deutschland erhalten haben. Das gehe aus einem Schreiben des italienischen Staatsschutzes AISI an das BfV vom 14. Dezember 2011 hervor. In dem Schreiben verweise der italienische Dienst auf eine Information, die dem [lees verder]

jul 092012
 

Die vom Verfassungsschutz geschredderten V-Mann-Akten waren brisanter als zugeben. Einer der Spitzel war in die Suche nach dem NSU-Trio eingebunden. BERLIN taz | Manchmal können Verfassungsschützer richtig kreativ sein. Eine groß angelegte Geheimdienstaktion tauften sie nach einem der schönsten Wanderwege Deutschlands im Thüringer Wald, dem 170 Kilometer langen Rennsteig. Noch kreativer waren die Geheimdienstler aber bei der Wahl der Namen ihrer bezahlten Spitzel, die sie im Rahmen jener „Operation Rennsteig“ in der rechtsextremen Szene anwarben. Die Vorgabe war offenbar, dass [lees verder]

jul 092012
 

  A German intelligence agent was suspected of being involved in one of the immigrant murders attributed to the neo-Nazi terrorist group, a newspaper has claimed. All attempts to figure out his story have failed. File shredding scandal leads to security reform – National (4 Jul 12) Intelligence chief resigns over mistakes – National (2 Jul 12) Intel ‘destroyed as Nazi terror group exposed’ – National (28 Jun 12) The agent, named only as Andreas T., was in the internet [lees verder]

jul 092012
 

Einem Medienbericht zufolge hat der italienische Geheimdienst den Bundesverfassungsschutz bereits 2003 auf ein Netz rechtsextremer Terrorzellen hingewiesen. Wegen der Vernichtung von Akten im Zusammenhang mit der „NSU“-Mordserie steht Verfassungsschutz-Präsident Fromm weiter in der Kritik. Erklärungsbedarf: Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm (r.), und Thüringens Verfassungsschutzpräsident Thomas Sippel Der Bundesverfassungsschutz hat einem Medienbericht zufolge offenbar im März 2003 Hinweise auf ein Netz rechtsextremer Terrorzellen in Deutschland erhalten. Die „Berliner Zeitung“ berichtete am Montag über ein Schreiben des italienischen Inlandsgeheimdienstes [lees verder]

jul 092012
 

Der Thüringer Verfassungsschutz gerät immer stärker in die Kritik. Das Landesamt für Verfassungsschutz räumte nun ein, eine Geldzahlung an die Zwickauer Terroristen eingeleitet zu haben. Wie die Behörde unter Berufung auf einen ehemaligen Mitarbeiter mitteilte, habe ein V-Mann in den Jahren 1998 oder 1999 dem Trio über einen Mittelsmann 2000 D-Mark übergeben sollen, um Erkenntnisse über deren Tarnidentitäten zu erlangen. Ziel sei es gewesen, die untergetauchten Jenaer Neonazis Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe verhaften zu können. Das Vorhaben [lees verder]

jul 092012
 

Geheimdienstexperte Rolf Gössner findet den Verfassungsschutz „demokratieunverträglich“. Stattdessen sollten offen arbeitende Stellen die Neonaziszene durchleuchten. taz: Herr Gössner, was ging Ihnen durch den Kopf, als Sie erfahren haben, dass der Bundesverfassungsschutz wichtige Akten geschreddert hat? Rolf Gössner: Ich habe erwartet, dass wir es bei der Aufarbeitung rund um die Taten der NSU-Zelle auch mit Beweismittelunterdrückung zu tun haben würden. Andererseits hat es mich jetzt doch schockiert, dass ein geheimes Sicherheitsorgan in einem Fall von zehnfachem Mord Akten vernichtet. Es geht [lees verder]

jun 292012
 

38 jaar getapt door de Duitse inlichtingendienst Nut en noodzaak van inlichtingendiensten wordt alleen zichtbaar als feiten over het werk van die diensten aan het licht komen. Succes verhalen over operaties worden beschreven door loyale onderzoekers en ‘deskundigen.’ Rob de Wijk stelde het boek ‘Doelwit Europa’ samen om te laten zien hoeveel aanslagen voorkomen waren door veiligheidsdiensten. Bij die succesverhalen zijn kanttekeningen te zetten. Er is bijvoorbeeld de voorkennis over aanslagen van de inlichtingendiensten waar niets is mee gedaan. De [lees verder]