Verfassungsschutz ließ weitere Rechtsextremismus-Akten schreddern

Der Skandal um die rechtswidrige Vernichtung von Akten beim Berliner Verfassungsschutz weitet sich aus. Bereits 2010 wurde zahlreiche Unterlagen über die verbotene rechtsextreme Organisation “Blood & Honour” geschreddert. Die Behörde spricht von einem “bedauerlichen Versehen”.

Berlin – Beim Berliner Verfassungsschutz gibt es einen neuen Fall von unrechtmäßiger Aktenvernichtung zum Thema Rechtsextremismus. Im Juli 2010 hätten zwei Mitarbeiterinnen Unterlagen vernichtet, sagte die Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz in Berlin. Die Akten seien nicht wie vorgeschrieben vorher dem Landesarchiv zur Aufbewahrung angeboten worden.

Die Papiere betrafen die seit dem Jahr 2000 verbotene Organisation “Blood & Honour”. Es handele sich um ein “bedauerliches Versehen”, so Schmid. Wann genau die Akten zerstört wurden und wer dies anordnete, konnte Schmid nicht sagen. Die Verfassungsschutzchefin sprach von einem bedauerlichen Versehen, von dem sie im Sommer dieses Jahres erfahren habe. Geprüft werde, ob die Akten rekonstruiert werden können.

Henkel kündigt Konsequenzen an

Die “Bild”-Zeitung hatte zuvor berichtet, dass 2010 zahlreiche Unterlagen geschreddert worden seien. Das Blatt hatte sich auf die Innenverwaltung von Senator Frank Henkel (CDU) berufen. Zum Zeitpunkt der Aktenvernichtung 2010 war der damalige Innensenator Ehrhart Körting (SPD) noch im Amt.

Henkel sprach von einer erneuten schweren Panne und kündigte Konsequenzen an. Es gebe ernsthafte strukturelle Probleme beim Verfassungsschutz, sagte der Senator, der seit 2011 im Amt ist. “Diese Zustände, die offenbar über Jahre ignoriert worden sind, müssen angepackt werden. Deshalb können sie nicht ohne Konsequenzen bleiben.” Am Mittwoch will Henkel im Verfassungsschutz-Ausschuss des Abgeordnetenhauses erste Überlegungen dazu vorstellen.

“Unsägliche Salamitaktik des Innensenats”

13. November 2012, 13:24 Uhr

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Panne beim Verfassungsschutz Berlin ließ Rechtsextremismus-Akten schreddern

Der Berliner Verfassungsschutz hat noch im Juni 2012 mehrere Akten im Bereich Rechtsextremismus schreddern lassen – trotz der auf Hochtouren laufenden Aufarbeitung der NSU-Mordserie. Es ist nicht die erste Panne im Haus von Innensenator Henkel. Der spricht von “menschlichem Versagen”.

Berlin – Der Berliner Verfassungsschutz hat Akten geschreddert, die möglicherweise für den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags von Interesse gewesen wären. Das bestätigten mehrere Berliner Abgeordnete SPIEGEL ONLINE am Dienstag. Am Nachmittag wurden die Mitglieder des Verfassungsschutzausschusses im Abgeordnetenhaus über den Vorfall informiert.

Den Angaben zufolge wurden am 29. Juni dieses Jahres mehrere Rechtsextremismus-Akten vernichtet. Es handelt sich um 25 Aktenordner, die unter anderem Informationen über den einstigen Terroristen der Rote Armee Fraktion und heutigen Rechtsextremisten Horst Mahler, die sogenannte Reichsbürgerbewegung, die Band Landser, die Heimattreue Deutsche Jugend und die Initiative für Volksaufklärung enthalten.

Generell ist die Vernichtung von Akten ein normaler Vorgang, sie unterliegen einer Löschfrist. Wenn diese als nicht mehr relevant eingeschätzt werden, müssen sie nach einer gewissen Zeit sogar vernichtet werden. Allerdings bietet man regulär dem Landesarchiv an, Altakten zu Dokumentationszwecken aufzubewahren. Das Berliner Landesarchiv hatte jene 25 Ordner mit rechtsextremistischem Bezug Ende September vergangenen Jahres als relevant erachtet und angefordert.

Doch die Dokumente wurden nie in das Archiv überführt. “Aufgrund eines Missverständnisses wurden auch die für das Landesarchiv bestimmten Akten zur Vernichtung ausgeheftet” und zum Schreddern geschickt, heißt es in einem Bericht des Berliner Verfassungschutzes.

“Unerfreulicher Vorgang”

“Es gibt keine Anhaltspunkte, dass die Akten irgendeinen NSU-Bezug hatten”, sagte eine Sprecherin der Behörde. Der Vorfall sei nach Bekanntwerden sofort hausintern aufgearbeitet worden. Doch im Zuge der Aufklärung der NSU-Morde bekommt dieser Vorgang nun eine besondere Brisanz. Auch der Zeitpunkt der Vernichtung ist pikant – Ende Juni lief die Aufarbeitung der NSU-Mordserie längst auf Hochtouren.

Nur wenige Wochen später wurde zudem in Berlin per Erlass der Verfassungsschutzleiterin Claudia Schmid angeordnet, es sollten bis auf weiteres gar keine Akten mit rechtsextremistischem Bezug mehr vernichtet werden, um die höchstmögliche Aufklärung der NSU-Mordserie zu gewährleisten. Doch da war es für besagte Akten schon zu spät.

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) spricht von einem “menschlichen Versagen”. “Es war mir wichtig, dass der NSU-Untersuchungsausschuss und die Verfassungsschutzexperten aus dem Berliner Abgeordnetenhaus schnell informiert werden”, sagte er SPIEGEL ONLINE am Dienstag. “Nach jetzigem Erkenntnisstand liegt kein NSU-Bezug vor”, betonte er. “Trotzdem lässt dieser unerfreuliche Vorgang Fragen offen, die jetzt schnell aufgearbeitet werden müssen”, fügte er hinzu. Henkel versprach, den zuständigen Sonderermittler Dirk Feuerberg mit der Aufklärung der Panne zu betrauen. “Zudem ist der Verfassungsschutz in der Pflicht, alles zu versuchen, um diese Akten in Abstimmung mit anderen Behörden zu rekonstruieren.”

Empörte Opposition

In der Vergangenheit hatte die Aktenvernichtung bei Verfassungsschutzbehörden mehrfach für Schlagzeilen gesorgt. Neben dem Präsidenten des Bundesamts, Heinz Fromm, mussten auch mehrere Landesamtschefs ihren Posten räumen.

Auch Henkel selbst war wegen Ungereimtheiten in der NSU-Affäre unter Druck geraten. Mitte September war bekannt geworden, dass ein mutmaßlicher NSU-Helfer mehr als ein Jahrzehnt als Informant mit der Berliner Polizei zusammengearbeitet und ab 2002 zumindest indirekte Hinweise auf den Aufenthaltsort der Rechtsterroristen gegeben hat. Zudem hatte er eingeräumt, dem Trio Sprengstoff besorgt zu haben.

06. November 2012, 19:05 Uhr

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Neo-Nazi murders: more questions than answers

A year ago Germany was rocked by the discovery of a group of right-wing extremists calling themselves the National Socialist Underground. Controversy and a number of investigations have since followed.

November 4, 2011: A bank robbery in Eisenach, Germany. The two robbers, who escaped on bicycles, got away with 70,000 euros ($89,800). Sharp-eyed witnesses provided the police with important clues. Two hours later, police officers approached a suspicious camper van, which went up in flames. In the wreckage they found the bodies of two men: Uwe Mundlos and Uwe Böhnhardt, known neo-Nazis who had gone underground in the late 1990s. The two had shot themselves after setting fire to the vehicle.

At this stage, nobody suspected the full extent of the case. The police recovered several weapons, one of which turned out to be the pistol used to kill the policewoman Michele Kiesewetter in Heilbronn in April 2007. Things became even more mysterious when, that same afternoon, there was a fire caused by an explosion in a house in Zwickau. It was here that the two neo-Nazis had been living, together with a woman called Beate Zschäpe.

Macabre video
Ruins of the Zwickau house, where the incriminating video was found

In the rubble the investigators discovered a macabre video, in which the group boasted of committing a series of murders since September 2000. They claimed to have killed not only Kiesewetter but also nine men of foreign origin. This video, with its utter contempt for human life, proved to be the key to a series of murders that had baffled police for years. Suddenly it seemed that the murders of eight small business owners of Turkish origin and one Greek man had apparently been committed by these three terrorists, who called themselves the National Socialist Underground (NSU).

The motive for the murders, then, was xenophobia and criminal racism. But until the discovery of the video, investigators had assumed that the strange murder series must consist of acts of revenge connected to the Turkish-dominated mafia. This suspicion was also reflected in media reports on the case.

For years, the deaths were flippantly and crudely referred to as “the döner murders,” an allusion to Turkish kebab stands. “Bosphorus,” the name of the task force charged with investigating the crimes, was in itself an indication of the line of inquiry, drawing as it did on the name of the strait that cuts through Istanbul.

Head of domestic intelligence resigns
Heinz Fromm resigned his post due to the case

Eleven years after the first NSU murder, the news was broken to a horrified public that a trio of neo-Nazis had been traveling across the country, robbing numerous banks and executing at least ten people. It was an even greater shock to discover that their crimes could probably have been prevented. The German domestic intelligence service knew about the three extremists as early as the 1990s, but lost track of them despite initially having them under close surveillance.

For months now a number of parliamentary committees have been investigating this failure by the security services. Heinz Fromm, for many years the head of the Federal Office for the Protection of the Constitution, resigned after admitting that important files his agency compiled on the group had been shredded, allegedly without his knowledge.

Chancellor Angela Merkel has promised relatives of the victims a full and rigorous investigation. Merkel said she felt sorrow and shame in the face of this extraordinary series of murders. At the memorial service in Berlin on February 23, she described as “nightmarish” the fact that for years the hunt for the murderers had focused primarily on the victims’ families and their milieu.

Merkel addressed the relatives, saying: “For that, I ask your forgiveness.” Barbara John, formerly the official responsible for the integration of foreigners in the Berlin region, has now been commissioned by the German government to look after the relatives, providing them with emotional support and assisting them with material claims, such as victims’ pensions.

Turkish community sees increase in racism

A few days ago Barbara John joined the head of the Turkish Community in Germany, Kenan Kolat, in warning that racism in Germany is on the rise. Both doubt that the revelation of the NSU terrorist cell will result in the right measures being taken. John criticized government offices as existing in a realm of their own, saying that the most important thing was for there to be a change in mentality. Kolat called for the dismantling of the Federal Office for the Protection of the Constitution in its present form. “It is endangering the democratic constitutional state,” the community representative said.

The prosecution in the murder series cases is still gathering evidence. The only key suspect still alive, Beate Zschäpe, has been in custody for the past year. A co-founder of the NSU, Zschäpe gave herself up to police four days after the group blew its cover – but she refuses to give evidence. She is expected to be charged in the coming weeks.

NPD ban still under discussion
Semiya Simsek (r.) and Gamze Kubasik’s fathers were murdered

In the course of the investigation, Germany’s National Democratic Party (NPD) has also come under scrutiny. The openly far-right party is regarded by many of those familiar with the scene as a kind of political wing of violent right-wing extremism. Certainly there was a personal connection between members of the NPD and the NSU. Experts are divided as to whether this is sufficient evidence to prove that the NPD itself has an “aggressive, militant” attitude towards the democratic constitutional state.

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Incendiary Informants: Did German Intelligence Fuel Far-Right Extremism?

A secret paper written by senior police officers paints a disastrous picture of Germany’s domestic intelligence agency. It suggests that the service may have actually strengthened the country’s far-right scene through its large network of far-right informants.

It’s a Wednesday in early summer 2012, on the terrace of a Chinese restaurant in Nuremberg’s city center. Kai D., 48, once one of the most subversive activists in the German neo-Nazi community, is sitting at a table, drinking a glass of roasted wheat tea, the house specialty, eagerly answering questions about his past in the right-wing extremist community.

The ex-Nazi seems at ease as he chats about his experiences as the head of the Covenant of the New Front (Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front) and the Thule Network, a neo-Nazi data-sharing group, which he helped build. He describes his role as one of the organizers of the Rudolf Hess memorial marches — annual neo-Nazi ceremonies in memory of the prominent Nazi politician that were banned by German courts in 2005. He talks about the tiresome pressure from the police with all the interrogations and raids. He also admits to having known members of a group called the Thüringer Heimatschutz (loosely translated as “Thuringian Homeland Protection”), where the terrorists who later formed the National Socialist Underground (NSU) became radicalized. According to D., they were the people who organized regular meetings in the eastern state of Thuringia. The authorities found D.’s number on a phone list used by NSU terrorist Uwe Mundlos.

On one subject, however, D. becomes tight-lipped. No, he says vehemently, “at no time, not even remotely” was he an informant for the Federal Office for the Protection of the Constitution (BfV), Germany’s domestic intelligence agency, and anyone who claims otherwise is lying.

Apparently, D. is still stretching the truth today. Responding to research conducted by SPIEGEL reporters, Bavarian Interior Minister Joachim Herrmann, a member of the conservative Christian Social Union (CSU), has told members of the Bavarian state parliament that D. worked with the Bavarian state intelligence service between the end of 1987 and 1998. D. was a major informant, and he was also one of the masterminds in the neo-Nazi network.

German law enforcement authorities uncovered the NSU right-wing terrorist cell almost exactly a year ago. On Nov. 4, 2011, the police found the bodies of Uwe Mundlos and Uwe Böhnhardt in a camper parked in the eastern city of Eisenach. The NSU claimed responsibility for killing at least nine men and a policewoman during a seven-year murder spree that began in 2000. The male victims, all of them shopkeepers or employeed in small businesses, belonged to ethnic minorities — eight were of Turkish origin and one was Greek.

Systematic Failure

Four parliamentary committees of inquiry are currently dissecting the work of law enforcement units, and four department heads have already resigned. The government’s failures in fighting right-wing terrorists have plunged the domestic intelligence service into the worst crisis since it was established. It was set up in postwar Germany to identify and stop the spread of precisely the kind of extremist thinking that allowed the Nazis to rise to power in the 1930s. The discovery of the NSU and its crimes, however, has shaken the system to its core.

The committees are currently examining more than 100,000 pages of classified documents. The more secrets come to light, the clearer it becomes how extensively intelligence agencies had infiltrated right-wing extremist groups. The trio of neo-Nazis that made up the NSU was surrounded by informants linked with the Office for the Protection of the Constitution, and Kai D. was only one of many. Nevertheless, the authorities had no idea what plans were being hatched in the neo-Nazi underground. The system of undercover informants had failed.

One of the big questions now being asked is whether the Office for the Protection of the Constitution and its methods are suited to protecting the German constitution — or whether it actually strengthened militant right-wing groups. “It cannot be that informants are being used who are more harmful to the community than they are beneficial,” says Thomas Oppermann, a senior lawmaker for the opposition Social Democratic Party.

Once before, during the failed effort to ban the far-right NPD party in 2003, the links between law enforcement and right-wing extremist groups led to a political fiasco. The Federal Constitutional Court rejected the motion to ban the NPD because it appeared as if the government could in fact be controlling the right-wing extremists through its informants.

Incendiary Agents

The discussion is now being fueled by a previously unknown position paper dating from 1997. It comes from an authoritative source: the Federal Criminal Police Office (BKA), Germany’s version of the FBI. At the time, the police officials leveled serious charges against their counterparts with the German intelligence agencies, just a year before the NSU terrorists, who had operated in the eastern city of Jena, went into hiding. In the position paper that has now surfaced, which is still classified as “secret,” the BKA listed 10 theories that were presented to the Office for the Protection of the Constitution.

The BKA document centers around the core idea that the informants egged each other on, essentially acting as incendiary agents. Instead of decisively combatting the neo-Nazis, the BKA posits, the intelligence agency protected them, and judging by the way the Office for the Protection of the Constitution deployed its informants, they became part of the problem and not part of the solution.

The classified document, which SPIEGEL has obtained, is both an urgent warning and an indictment of the agents at the Office for the Protection of the Constitution. Did the intelligence service, intoxicated by the exclusive access it had gained, in fact protect some members of the far right? Is it indirectly responsible for the strengthening of militant neo-Nazi structures in the 1990s, from which the NSU, the most brutal and militant of all the extremist groups, emerged?

The BKA paper was written at a time, just after German reunification, when right-wing extremist groups were bursting with strength. Attacks against foreigners in the eastern cities of Hoyerswerda and Rostock in 1991 and 1992 respectively were followed by deadly arson attacks against Turkish inhabitants in Mölln, a town near Hamburg, and in Solingen in the west. Hundreds of neo-Nazi skinheads staged rallies every August to mark the anniversary of the death of Hitler’s deputy, Rudolf Hess. Entire sections of eastern Germany became practically off-limits for foreigners. Mundlos, Böhnhardt and Beate Zschäpe — the third member of the NSU group who is being held in police custody as she awaits trial — grew up in a self-confident political movement that was enjoying unchecked growth.

The BKA stepped up its investigations to find out who was responsible for what crimes. The Office for the Protection of the Constitution, for its part, infiltrated the neo-Nazi community, wanting to understand its structures and identify the masterminds and leaders, on the one hand, and their followers, on the other.

In the mid-1990s, the intelligence agencies — which operate with both a national agency as well as regional branches in the 16 German federal states — managed to recruit a large number of sources within the far-right community. For some activists, this conspiratorial cooperation with what they in fact saw as the hated “federal system” proved to be a blessing, since the intelligence agents had a vital interest in making sure that their spies would not be prosecuted.

This had to lead to conflicts between police and intelligence. According to the position paper, the tensions came to a head on Nov. 27, 1996, during a top-level meeting between the presidents of the BKA and the Office for the Protection of the Constitution to discuss the crisis. The BKA officials instructed their state security division, which works to combat politically motivated crime, to ascertain the problems at a “working level”.

BKA Warns Intelligence Services
A few months later, on Feb. 3, 1997, the BKA’s state security officers summarized their critique, as instructed, in a 14-page “position paper.” According to the document, the cause of the problems was the “increasing divergence between the operations of the Office for the Protection of the Constitution and law enforcement measures.” From the BKA’s standpoint, this was attributable to “source activities.” The authors of the position paper reached the following conclusions:

There was a “risk that sources of the intelligence service (Office for the Protection of the Constitution) could goad each other on to undertake bigger actions;” in other words, the system threatened to create an “incendiary effect.”

“For reasons of source protection,” by the time the intelligence service passed on information to the police, it was often “too late,” so that right-wing extremist actions “could no longer be prevented.”

When the intelligence service was informed about police raids, it was noted that “the sources had often been warned beforehand.” This created “the risk that evidence would be destroyed prior to the arrival of law enforcement authorities.”

Intelligence service sources that were “found to be criminals,” were often “neither indicted nor convicted.”

“The majority of the sources” were “staunch right-wing extremists” who believed “that they could act with impunity and pursue their ideology, under the protection of the intelligence service, and didn’t have to take law enforcement seriously.”

In their analysis, the police listed nine sources by name and described how the intelligence service’s informants were repeatedly found to be organizers or instigators of right-wing extremist activities.

For instance, the BKA document notes, an informant within the leadership of the neo-Nazi Free German Workers’ Party (Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei, or FAP) organized conspiratorial party meetings that the police tried to prevent, but to no avail. The informant was apparently warned of the impending ban of the FAP in February 1995, so that he was able to shred two garbage bags full of incriminating material. When questioned, the informant’s father said that he had long been astonished over “how well-informed his son was about police and judicial activities.”

Another informant, who was suspected of involvement in letter-bomb attacks, was tipped off and managed to evade arrest by going to Greece in March 1995. The BKA allegedly searched his apartment during a nationwide raid. When the police questioned the neo-Nazi in another matter, after he had returned to Germany, they allowed him to call his attorney. But the informant called his handler instead and asked for help. The handler told the informant what to say to the police. During the conversation, the informant complained about not having been “warned in advance” that the BKA had had him under surveillance.

According to the BKA document, the intelligence service had even recruited Andree Z., one of the leaders of the notorious neo-Nazi group Sauerland Action Front (Sauerländer Aktionsfront), as a source. Z., who used the pseudonym “Lutscher” and died in a car accident in late 1997, was viewed as someone who had whipped up neo-Nazi sentiment and radicalized the community. When the Federal Attorney’s Office launched an investigation against Z., who was suspected of having formed a criminal organization, the intelligence service apparently notified Z. immediately. After that, the BKA complained, “no relevant telephone conversations” could be recorded anymore.

A Who’s Who of the Far-Right Community

The links between the neo-Nazi community and the intelligence services seemed especially apparent to the BKA when it came to the annual memorial marches for Rudolf Hess. If the BKA is to be believed, there were no fewer than five informants among the coordinators of the “Rudolf Hess Action Week” in August 1994. The list reads like a Who’s Who of the far-right community at the time, and it includes Andree Z. and Kai D.

Not long afterwards, the BKA’s state security division noticed that the duo was once again involved in organizing the Hess rally, this time on Aug. 17, 1996. “It was determined,” the BKA document reads, that the informants’ activities “went well beyond a passive role.” For instance, Z. was apparently named press spokesman for the event, while Kai D. designed the main flyer and propaganda stickers advertising the march.

According to the BKA, informant D., who was part of the 11-member “action committee” for the banned Hess festivities, took part in preparatory meetings and sent “strictly confidential” memos to fellow neo-Nazis. The main rally was planned in a highly conspiratorial way, so that the location of the event, in the southwestern city of Worms, was only announced shortly before the demonstration.

Uwe Mundlos and Beate Zschäpe attended the march in 1996. Kai D., however, chose to watch the carefully planned rally from a safe distance.

It wasn’t until the afternoon of that Aug. 17, 1996 that the police apprehended him, after he had crossed the border into Luxembourg in a car traveling above the speed limit. D. was taken to a police station in nearby Saarbrücken, where he demanded to speak to an agent with the state security division, saying that he had “an important message.” He was unwilling to accept “ordinary officers,” the police noted, and was only willing to talk to someone with the State Criminal Police Office (LKA).

When his request was granted and two LKA officers appeared a short time later, the right-wing extremist was assertive, saying that if he wasn’t released so that he could “de-escalate” the situation, things could very well get worse. He said that he had to call a certain number at regular intervals, or else there might be “attacks.” D. was released a few hours later.

It wasn’t the first time that the informant had gotten off lightly. An investigation launched against him by authorities in the eastern state of Thuringia, who suspected him and a friend, Thuringia informant Tino Brandt, of involvement in the “formation of a criminal organization,” also came to nothing.

Divided Loyalties
Confidential informants like Kai D. can be the most valuable tool for the intelligence services, because they can go to places were the authorities cannot. But they also pose a risk to democracy. The letter “V” in “V-Mann” — “Vertrauens-Mann,” the German term for informant, which translates loosely as “Confidence Man” — doesn’t really stand for “Vertrauen,” or “confidence,” but for “Verrat” (“betrayal”), says Hans-Jürgen Förster, the former head of domestic intelligence for the eastern state of Brandenburg.

Informants often have divided loyalties. In addition to lying to and deceiving their own people, they often do the same to the authorities. Under the cover of working for the intelligence services, they can operate without interference. When that happens, they are not protecting the constitution but are in fact combatting it, both benefiting from and weakening the state at the same time. This is why the use of informants is one of the most sensitive tools available to a constitutional state.

In the ideal world of the intelligence services, agents don’t sympathize with their informants or tell them when the next raid is going to take place. This ideal world is described in the “Procurement Regulation for the Office of the Protection of the Constitution,” which remains a classified document to this day. According to the regulation, informants, who are given grades of A through F, are at best “tried and tested for a longer period of time,” report “only the truth” and have “no character defects.”

And then there is the other world, the one that’s probably more in line with the truth. It is populated by neo-Nazis who serve up their handlers a mixture of truth and lies, and are paid to do so at the expense of taxpayers. In this world, government agents and their informants have become accustomed to one another, and handlers treat any access as a treasure, which is jealously guarded, both from other state agencies and the police. Passing on information is considered a risk.

This creeping fraternization is cold and analytical, especially in the far-right community, where there are no linguistic and sometimes hardly any cultural barriers between informants and their handlers, and the dangers of too much closeness are omnipresent.

Are Informants Really Necessary?

After 20 years with the intelligence service, it became clear to him that “the (German) constitutional state cannot afford to keep using informants in the way it has in the past,” Winfried Ridder, a retired former division head of the Office for the Protection of the Constitution, said last week. Ridder believes that the defect is embedded in the system, and that the government could ditch its extremist sources. Instead, he recommends that government agencies infiltrate potential terrorist groups by providing agents with false identities and sending them in to operate undercover.

So far, none of the state interior ministers has been willing to go that far. “It doesn’t work without informants,” says German Interior Minister Hans-Peter Friedrich (CSU). “If we no longer have informants, we get no information from the community.” The government, he adds, can’t operate blindly when it comes to right-wing extremist groups. Most of his counterparts at the state level agree.

In fact, informants have provided valuable information in many cases. When the Bavarian state Office for the Protection of the Constitution received a tip from a source in 2003, it was able to prevent a bombing that neo-Nazi Martin Wiese and his group had planned to commit at a groundbreaking ceremony for a Jewish community center in Munich. The BND foreign intelligence service and the Office of the Protection of the Constitution also learned of several bombings being planned by Islamists from their sources. “Without informants, we would no longer have access to key information,” warns Ulrich Mäurer, a member of the center-left Social Democratic Party (SPD) and the interior minister of the city-state of Bremen.

Mäurer has taken an unusual step. In the future, the Bremen parliament will monitor the use of informants, and no sources will be used without the approval of lawmakers. It’s a reform in which the executive is surrendering power to the legislative branch of government.

Mäurer’s initiative resembles a proposal by the former intelligence chief for the state of Brandenburg, Hans-Jürgen Förster, that informants could only be recruited after their case has been reviewed by a judge, a procedure similar to that required for telephone wiretapping. Förster hopes that this will “improve the legitimacy and standing” of the program, and that it will also enhance “internal discipline,” because intelligence agents will know that someone is looking over their shoulder.

The Office for the Protection of the Constitution has since established a task force to track and monitor the work of source managers. The supervisors will be able to keep tabs on their colleagues as they recruit, manage and follow up with informants, so that problematic cases can be detected early on and stopped if necessary. The interior ministers plan to approve new “guidelines for managing informants” soon and introduce uniform, nationwide standards. They are also discussing a central database for all informants.

“The culture of cooperation between the police and intelligence service has already changed,” says Hans-Georg Maassen, the new president of the Federal Office for the Protection of the Constitution. Thanks to positive experiences at the Joint Counterterrorism Center (GTAZ) in Berlin — which was established in 2004 and includes the BND, Office for the Protection of the Constitution and other state and national agencies — Massen adds, “a more intensive and trusting system of exchange has become established than in the past.”

Domestic Intelligence Ignored BKA Criticism

During the late 1990s, before the NSU had committed its series of murders, officials at the Office for the Protection of the Constitution simply ignored the criticism coming from the BKA. At a conference in the central German town of Goslar in April 1997, federal and state intelligence chiefs discussed the BKA’s position paper, but they saw no reason to change anything. The Interior Ministry, which became involved in the ongoing conflict, also took no action. Various cases came to light of high-ranking informants who had enjoyed the protection of the intelligence services.

Translated from the German by Christopher Sultan

11/06/2012 05:49 PM

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Panne beim Verfassungsschutz: Berlin ließ Rechtsextremismus-Akten schreddern

Der Berliner Verfassungsschutz hat noch im Juni 2012 mehrere Akten im Bereich Rechtsextremismus schreddern lassen – trotz der auf Hochtouren laufenden Aufarbeitung der NSU-Mordserie. Es ist nicht die erste Panne im Haus von Innensenator Henkel. Der spricht von “menschlichem Versagen”.

Berlin – Der Berliner Verfassungsschutz hat Akten geschreddert, die möglicherweise für den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags von Interesse gewesen wären. Das bestätigten mehrere Berliner Abgeordnete SPIEGEL ONLINE am Dienstag. Am Nachmittag wurden die Mitglieder des Verfassungsschutzausschusses im Abgeordnetenhaus über den Vorfall informiert.

Den Angaben zufolge wurden am 29. Juni dieses Jahres mehrere Rechtsextremismus-Akten vernichtet. Es handelt sich um 25 Aktenordner, die unter anderem Informationen über den einstigen Terroristen der Rote Armee Fraktion und heutigen Rechtsextremisten Horst Mahler, die sogenannte Reichsbürgerbewegung, die Band Landser, die Heimattreue Deutsche Jugend und die Initiative für Volksaufklärung enthalten.

Generell ist die Vernichtung von Akten ein normaler Vorgang, sie unterliegen einer Löschfrist. Wenn diese als nicht mehr relevant eingeschätzt werden, müssen sie nach einer gewissen Zeit sogar vernichtet werden. Allerdings bietet man regulär dem Landesarchiv an, Altakten zu Dokumentationszwecken aufzubewahren. Das Berliner Landesarchiv hatte jene 25 Ordner mit rechtsextremistischem Bezug Ende September vergangenen Jahres als relevant erachtet und angefordert.

Doch die Dokumente wurden nie in das Archiv überführt. “Aufgrund eines Missverständnisses wurden auch die für das Landesarchiv bestimmten Akten zur Vernichtung ausgeheftet” und zum Schreddern geschickt, heißt es in einem Bericht des Berliner Verfassungschutzes.

“Unerfreulicher Vorgang”

“Es gibt keine Anhaltspunkte, dass die Akten irgendeinen NSU-Bezug hatten”, sagte eine Sprecherin der Behörde. Der Vorfall sei nach Bekanntwerden sofort hausintern aufgearbeitet worden. Doch im Zuge der Aufklärung der NSU-Morde bekommt dieser Vorgang nun eine besondere Brisanz. Auch der Zeitpunkt der Vernichtung ist pikant – Ende Juni lief die Aufarbeitung der NSU-Mordserie längst auf Hochtouren.

Nur wenige Wochen später wurde zudem in Berlin per Erlass der Verfassungsschutzleiterin Claudia Schmid angeordnet, es sollten bis auf weiteres gar keine Akten mit rechtsextremistischem Bezug mehr vernichtet werden, um die höchstmögliche Aufklärung der NSU-Mordserie zu gewährleisten. Doch da war es für besagte Akten schon zu spät.

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) spricht von einem “menschlichen Versagen”. “Es war mir wichtig, dass der NSU-Untersuchungsausschuss und die Verfassungsschutzexperten aus dem Berliner Abgeordnetenhaus schnell informiert werden”, sagte er SPIEGEL ONLINE am Dienstag. “Nach jetzigem Erkenntnisstand liegt kein NSU-Bezug vor”, betonte er. “Trotzdem lässt dieser unerfreuliche Vorgang Fragen offen, die jetzt schnell aufgearbeitet werden müssen”, fügte er hinzu. Henkel versprach, den zuständigen Sonderermittler Dirk Feuerberg mit der Aufklärung der Panne zu betrauen. “Zudem ist der Verfassungsschutz in der Pflicht, alles zu versuchen, um diese Akten in Abstimmung mit anderen Behörden zu rekonstruieren.”

Empörte Opposition

In der Vergangenheit hatte die Aktenvernichtung bei Verfassungsschutzbehörden mehrfach für Schlagzeilen gesorgt. Neben dem Präsidenten des Bundesamts, Heinz Fromm, mussten auch mehrere Landesamtschefs ihren Posten räumen.

Auch Henkel selbst war wegen Ungereimtheiten in der NSU-Affäre unter Druck geraten. Mitte September war bekannt geworden, dass ein mutmaßlicher NSU-Helfer mehr als ein Jahrzehnt als Informant mit der Berliner Polizei zusammengearbeitet und ab 2002 zumindest indirekte Hinweise auf den Aufenthaltsort der Rechtsterroristen gegeben hat. Zudem hatte er eingeräumt, dem Trio Sprengstoff besorgt zu haben.

Nach eigenen Angaben wusste Henkel davon seit März – hatte aber nur die Bundesanwaltschaft, nicht jedoch den Untersuchungsausschuss des Bundestags und das Abgeordnetenhaus informiert. Als Grund gab er eine Absprache mit der Bundesanwaltschaft an, die das aber bestreitet.

06. November 2012, 19:05 Uhr

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Die Beichte der Kapuze: Der deutsche Ku-Klux-Klan, der Verfassungsschutz und ein Mord. Ein Aussteiger packt aus

Es gab eine Zeit, da trug Achim Schmid kein graues Sakko, sondern ein weißes Gewand und eine Kapuze über dem Kopf. Der 37-Jährige war damals Chef einer deutschen Gruppierung des Ku-Klux-Klans. Ende 2002 stieg er aus. Zehn Jahre später holt ihn seine Vergangenheit ein.

„Einmalige Ku-Klux-Klan-Affäre des Verfassungsschutzes“ titelte die „TAZ“ vor ein paar Tagen. „Dienstgeheimnis verraten“ die „Süddeutsche Zeitung“. Ein Verfassungsschützer habe Schmid Informationen zukommen lassen, heißt es darin. Ist der Klan ein Sammelbecken für Staatsbedienstete, die rechtsstaatliche mit rechten Werten verwechseln?

Die BILD-am-SONNTAG-Reporter finden Schmid in Schleswig-Holstein, im Örtchen Boostedt, eine Stunde nördlich von Hamburg. Der Ex-Klan-Chef lebt in einer Wohnstraße mit Reihenhaus-Idylle. Ursprünglich stammt er aus Baden-Württemberg.

Dort wird Schmid 1975 als Sohn einer Köchin und eines Binnenschiffers geboren. Als er neun Jahre alt ist, stirbt sein Vater. Mit 13 Jahren kommt Achim Schmid erstmals in Kontakt mit der rechten Szene. „Musik war immer mein Ding“, sagt der Vater von zwei Kindern. Er hört rechte Musik von „Störkraft“ und „Endstufe“, rasiert sich später den Kopf kahl.

Der Junge macht seinen Realschulabschluss, beginnt mit 22 Jahren eine Ausbildung zum Metzger, gerät mit der Hand in den Fleischwolf, bricht die Lehre ab.

„Ich habe dann gejobbt und bin auf die NPD gestoßen“, sagt der 37-Jährige. Auf einem Dorffest bei Stuttgart spricht ihn ein Bekannter an. Ob er Interesse am Ku-Klux-Klan habe?

Der rassistische Geheimbund wurde 1865 in den USA gegründet. Spätestens seit dem Film „Mississippi Burning“ kennt man seine Bräuche: Männer in weißen Kutten treffen sich um ein brennendes Kreuz, skandieren gegen Schwarze. Amerika eben, könnte man denken. Aber Kapuzenmänner, die schwäbeln? Eine merkwürdige Vorstellung.

So wurde der Klan von Polizisten und einem Verfassungsschützer beeinflusst

„Unsere Vereinigung hieß International White Knights of the Ku-Klux-Klan“, sagt Schmid. 1998 tritt er ein, zwei Jahre später reist er in die USA, wird dort zum „Grand Dragon“, zum Anführer seines Kapuzenklubs erklärt. Heute auf den Tag genau vor zwölf Jahren war das, nachts auf einem Feld in Mississippi. Es gibt ein Video von dieser Szene. Vor einem brennenden Kreuz ruft der Chef des US-Klans Schmids Namen, schlägt ihn mit einem Schwert.

So inthronisiert kehrt Schmid zurück nach Süddeutschland, gründet die European White Knights of Ku-Klux-Klan. „Wir hatten rund 20 Mitglieder“, sagt er. Brisant: Einige davon sind Polizeibeamte. Zwei Namen nennt Schmid. „Wir haben zeitweise sogar überlegt, eine eigene Polizeiabteilung im Klan zu gründen. Interessenten gab es genug“, behauptet Schmid. Dazu kommt es nicht, aber Schmid installiert einen Geheimdienst innerhalb des Klans. Zu den Mitgliedern gehört auch einer der beiden Beamten. Gemeinsam überlegen sie, eine Bürgerwehr zu gründen. „Wir wollten Dealer überwachen, die Ergebnisse der Polizei geben“, behauptet Schmid.

Einer der Polizisten in Diensten des Klans taucht später in einem anderen Zusammenhang auf. Er ist Zugführer von Michèle Kiesewetter, als die Beamtin am 25. April 2007 von den Mitgliedern der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) erschossen wird. Ein Zufall?

„Ich war da längst raus aus der Nummer“, sagt Schmid. Für ihn wird es Ende 2002 brenzlig. „Ich wurde von einem Verfassungsschützer gewarnt, er hat mir in einem englischsprachigen Chatroom erzählt, dass wir überwacht werden“, sagt Schmid. „Aber V-Mann, wie oft spekuliert wird, war ich nie.“ Dass Schmid im Sommer 2002 Informationen von einem Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz erhalten hat, bestätigt inzwischen – 10 Jahre später! – auch der baden-württembergische Innenminister.

Quelle: BILD.de
04.11.2012 — 00:01 Uhr
Von
JÜRGEN DAMSCH und HOLGER KARKHECK

Find this story at 4 November 2012

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Interior Ministry Ordered Destruction of Intelligence Files

Germany’s domestic intelligence agency has admitted to destroying even more files relating to the right-wing extremist scene — this time on orders from the Interior Ministry in Berlin. The ministry denies the files contained any clues about the murderous National Socialist Underground trio.

Germany’s Office for the Protection of the Constitution (BfV), the country’s domestic intelligence agency, has admitted to destroying additional files related to investigations on the right-wing extremist scene. A new agency report discloses that six files from secret wiretapping operations were destroyed in response to a Nov. 14, 2011 order from the Federal Interior Ministry in Berlin. The order came just days after revelations that the right-wing terror cell known as the National Socialist Underground (NSU) was responsible for the murders of nine small businessmen of Turkish and Greek origin.

The new incident once again exposes the seemingly chaotic state of the investigation into the murderous right-wing trio. For weeks, the BfV has been under public scrutiny after it became known that a senior agency official had shredded several files on his own initiative relating to informants in the right-wing scene just days after the NSU cell was discovered. The episode, referred to in the German press as the “Confetti Affair,” has cost agency head Heinz Fromm his job.

The BfV says that the two incidents are unrelated and that the deleted files were of no great importance. According to three agency reports, all of which have been obtained by SPIEGEL ONLINE, none of the lost data contained information relating to the NSU trio. The reports say that the files concerned separate investigations into the right-wing scene. Still, the admission and the timing of the deletions are likely to raise new questions about the agency’s professionalism and the effectiveness of its leaders.

Germany’s Interior Ministry, which oversees the BfV, claims that the destructions of the files were routine and justified the act as being in adherence to rules governing the length of time that surveillance files are allowed to be kept. That the files were destroyed so soon after the NSU trio was uncovered, the Ministry says, is mere coincidence — a claim seemingly substantiated by the fact that the Interior Ministry informed the parliamentary committee investigating the Confetti Affair about the deletions of its own accord at the beginning of this week.

Deepest Crisis in its History

The new agency reports are to be discussed at a special session of the parliamentary committee on Thursday morning. Interior Minister Hans-Peter Friedrich is scheduled to brief the committee on the destroyed files. Friedrich repeated on Wednesday his commitment to an extensive investigation into the BfV’s handling of the right-wing terror case. Months of revelations uncovering serious BfV errors during its investigation of the murder spree — which lasted from 2000 to 2007 — have plunged the agency into the deepest crisis in its history.

According to agency documents, the destroyed files related to six surveillance operations in the right-wing scene. One had to do with the formation of a right-wing group to target political opponents in the eastern state of Brandenburg. Another focused on a separate group established to distribute right-wing propaganda. And still another related to a possible presentation by right-wing extremist talking head Horst Mahler, who planned to read from a manifesto at the former concentration camp in Auschwitz in the summer of 2003. The NSU trio did not play a part in any of the surveillance operations.

BfV research also sheds light on the circumstances surrounding last week’s sudden resignation of Reinhard Boos, head of domestic intelligence in the eastern state of Saxony. Boos had asked to be replaced by August 1 after it emerged that transcripts of telephone conversations within the right-wing scene wiretapped by his agency in 1998 had recently come to light. The transcripts put enormous pressure on Boos, who had previously guaranteed Saxony’s state parliament that the responsible state investigative committee had been provided with all relevant documents.

The documents in Saxony include 163 pages of transcripts from BfV wiretaps of conversations between suspected members of the neo-Nazi rock bank “Landser,” the first band to ever be classified as a criminal organization by Germany’s Federal Court of Justice. The conversations were recorded between June 1998 and April 1999. But, for six months, surveillance activities also focused on Jan W., who was briefly suspected of having provided the terror trio with weapons. However, BfV officials said that they hadn’t found any evidence pointing toward involvement with the NSU and that they were only able to determine that W. had been selling outlawed Landser CDs.

Increasingly Embarrassing

As part of their eavesdropping operations, investigators were interested in gathering information on the underground NSU trio, which would later go on its murder spree across Germany. After receiving an informant’s tip from their intelligence colleagues in the state of Brandenburg that Jan W., a Chemnitz-based neo-Nazi, might be in contact with the three extremists who had slipped off the radar, officials in Saxony decided they wanted to eavesdrop on W. as well.

Then, however, they learned from BfV officials that W. was already under surveillance because of his affiliation with Landser as part of an operation known as “AO 774.” Federal officials supplied their colleagues in Saxony with several transcripts of their eavesdropping activities.

For intelligence officials, investigations into the files have become increasingly embarrassing. The documents make clear just how chaotic the situation related to purging and exchanging files had become. This has resulted, for example, in discrepancies between the list of files that BfV officials sent to Saxony and the list of those that have now turned up there.

These new reports might very well lead the parliamentarians on the investigative committee to wonder whether additional files with possible relevance to the NSU trio have also been destroyed. One list itemizing the deleted files indicates that a comparatively large number of dossiers related to right-wing extremism were destroyed after the terror cell had resurfaced. The itemization says that there were seven cases of document destruction in November 2011, 12 for December and seven more in early 2012.

Find this story at 19 July 2012

07/19/2012 12:14 PM
Neo-Nazi Terror

By Matthias Gebauer

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Support for a Dictatorship – German Police Trained Belarusian Officials

Despite European Union sanctions against the repressive regime of Belarusian President Alexander Lukashenko, German federal police were training his “experts” as late as last year. The training took place in Belarus just weeks after a crackdown on opposition protesters.

Accusations that German federal police had questionable ties to the despotic regime of Belarusian dictator Alexander Lukashenko were summarily dismissed by the head of the force last week. Now, new information has revealed that the rumors were actually true.

The suggestion was “complete nonsense,” said Matthias Seeger, the chief of the federal police, who has since been relieved of his duties for reasons that are unclear. According to Seeger, the federal police merely had contacts with the Belarusian border patrol, and only until two years ago.

But in a response to an inquiry into police operations abroad by the far-left Left Party, which has been seen by SPIEGEL, the German government has revealed that Seeger’s statements were false. As late as last year, the German federal police had not completely ended its training activities for the Lukashenko regime. It was still providing, at the very least, “instruction to Belarusian experts in the area of risk analysis,” according to the German government.

The timing of the training, which was conducted from Feb. 21 to Feb. 25, 2011, is particularly noteworthy. It took place just days after the beginning of show trials in Minsk against opposition members who had protested against questionable presidential election results that further consolidated Lukashenko’s power in December 2010.

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By Christian Neef

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Rücktritt von Verfassungsschutzchef: Sachsens rätselhafte Geheimakten

 

Sieben Monate lang hortete das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz Geheimakten – ohne dass ein Verantwortlicher davon erfuhr. Das hat jetzt den Präsidenten der Behörde, Reinhard Boos, zum Rücktritt gezwungen. Er ist der dritte hochrangige Verfassungsschützer, den die NSU-Affäre das Amt kostet.

Seine Ladung für eine Anhörung im Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtags zum “Nationalsozialistischen Untergrund” (NSU) war längst beantragt: Jetzt gewinnt der für September geplante Auftritt von Reinhard Boos vor dem Gremium besondere Brisanz. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) gab am Mittwoch vor dem Landtag in Dresden bekannt, dass Boos um 23 Uhr am Abend zuvor von seinem Amt des Präsidenten des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) zurückgetreten sei.

Es ist der dritte Rücktritt eines Verfassungsschutzchefs im Zusammenhang mit dem Neonazi-Terror: Zuvor musste Heinz Fromm, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, gehen. Thüringen schickte seinen Verfassungsschutzchef Thomas Sippel in den vorläufigen Ruhestand. Nordrhein-Westfalens Verfassungsschutzchefin Mathilde Koller hatte aus persönlichen Gründen, wie sie sagte, um ihre Versetzung in den Ruhestand gebeten.

Es gehe um eklatantes Fehlverhalten einzelner Mitarbeiter des sächsischen Verfassungsschutzes, sagte Ulbig. Und um einen “überaus peinlichen Vorgang”, wie es die SPD-Innenexpertin Sabine Friedel formulierte.

Seit sieben Monaten läuft die Aufklärung eines beispiellosen Verbrechens in Deutschland – rechtsextremistische Terroristen haben zehn Menschen getötet – und der Verfassungsschutz in Dresden hortete offenbar Geheimakten, die für die Aufklärung dringend notwendig sein können.

Erst jetzt seien Protokolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu einer Überwachung von Ende 1998 aufgetaucht, sagte Ulbig – Unterlagen zum rechtsterroristischen NSU-Komplex also, die längst als verloren galten und nicht in die parlamentarische Kontrolle miteinbezogen wurden. Es geht um Protokolle einer Telefonüberwachung, die das Landesamt im Auftrag des Bundesamtes angefertigt hat. Gerüchten zufolge soll es sich um Akten handeln, die das Bundesamt bereits geschreddert hat.

Was genau in den Protokollen festgehalten wurde, ist noch unklar. Die Telefonüberwachung selbst sei zwar in Berichten an die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) Sachsens berücksichtigt worden. Neu sei aber, dass im Landesamt noch Protokolle dieser Überwachung existierten, hieß es.

Welche Brisanz haben die Akten? “Schwer zu sagen – immerhin lösen sie den Rücktritt des Präsidenten aus”, sagt Kerstin Köditz, Landtagsabgeordnete der Linken. Man könnte meinen, der Fund der Akten sei positiv: Die aufgetauchten Informationen könnten die Arbeit der Untersuchungsausschüsse und die NSU-Ermittlungen insgesamt voranbringen. Wäre dies der Fall, bleibt die Frage, warum Boos dennoch umgehend zurücktrat. Nur weil seine Behörde Unterlagen zurückhielt? Unter Abgeordneten hält sich der Verdacht, es könnten noch größere Versäumnisse dahinterstecken.

Gegen Mitarbeiter des sächsischen Verfassungsschutzes seien unverzüglich disziplinarische Schritte eingeleitet worden, sagte Ulbig, der wiederholt beteuert hatte, dass Sachsen alle Dokumente veröffentlicht habe.

Bauernopfer Boos

Somit kann man Boos auch als Bauernopfer sehen. Dieser bedaure diesen Vorfall zutiefst und sei tief enttäuscht, berichtete der Minister. Unter diesen Umständen könne er das Amt nicht mehr mit dem gebotenen Vertrauen weiter führen, habe Boos ihm gesagt. Ulbig betonte aber, dass Boos als Präsident des LfV die Aufklärung zum Fallkomplex NSU “von Beginn an unterstützt und sein Ehrenwort für eine umfassende Aufklärung” gegeben habe.

Boos, 55, geboren in Iserlohn, ist seit August 1992 in Sachsen im Öffentlichen Dienst. Von 1999 bis 2002 war er schon einmal Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes, wechselte dann ins Dresdner Innenministerium, 2007 kehrte er als Präsident des LfV zurück. Vor wenigen Wochen hatte er einem Journalisten auf die Frage, ob er sich nach den Abgängen seiner Amtskollegen im Bund und in Thüringen einsam fühle, geantwortet: “Wie ich mich fühle? Wunderbar.”

Anfang Juli – mitten in der Debatte um das Versagen deutscher Sicherheitsbehörden im Fall des NSU-Terrortrios – hatte sich Innenminister Ulbig bei der Präsentation des Jahresberichts 2011 noch hinter seinen Verfassungsschutzchef gestellt – und erneut dem Verfassungsschutz des Nachbarlandes Thüringen die Schuld in die Schuhe geschoben. Dieser habe bei der Zielfahndung nach den Rechtsterroristen die Federführung innegehabt, nicht die Sachsen. Den einzigen Vorwurf, den Ulbig damals gelten ließ: Man habe sich auf die Kollegen verlassen – und das leider unkritisch.

Immer wieder hatte Boos beteuert, dass seine Behörde keine Erkenntnisse im Ermittlungsverfahren gegen die Zwickauer Terrorzelle zurückgehalten habe, alle Anfragen des Bundeskriminalamtes (BKA) seien “umfassend beantwortet worden”. Diese Fragen bezogen sich auf André E., der nach Aufdeckung der NSU-Morde am 24. November kurzzeitig festgenommen worden war.

“Ein überaus peinlicher Vorgang”

Es gab Gerüchte, dass der sächsische Verfassungsschutz einen Informanten geschützt habe, Boos dementierte vehement. Weder André E. noch weiter im Ermittlungsverfahren beschuldigte Personen seien V-Männer oder Informanten des Landesamtes in Sachsen gewesen. André E. sei dem Amt lediglich als Teilnehmer eines rechtsextremen Konzerts im Mai 2011 in Mecklenburg bekannt gewesen, mehr Angaben zu ihm habe man nicht.

Tatsächlich aber gilt André E. aus Johanngeorgenstadt als wichtige Figur in der sächsischen Neonazi-Szene, sein Zwillingsbruder Maik taucht im brandenburgischen Verfassungsschutzbericht von 2010 als “Stützpunkt”-Vertreter der NPD-Jugendorganisation auf.

Beide galten in der Szene als gefährlich und gewaltbereit. In den Resten des abgebrannten Wohnmobils der NSU-Zelle fanden Ermittler BahnCards auf André E.s Namen und den seiner Frau Susann, die von Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt benutzt und von E. selbst bezahlt worden sein sollen. Laut “Berliner Zeitung” soll der Verfassungsschutz dreimal versucht haben, André E. als V-Mann anzuwerben.

“Der ganze Vorgang beweist, dass Sachsen sieben Monate lang keine wirkliche Aufklärung betrieben hat, und diese Akten nicht in die Untersuchung miteinbezogen wurden”, sagt SPD-Innenexpertin Friedel.

Find this story at 11 July 2012

11. Juli 2012, 15:30 Uhr

Von Julia Jüttner

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Thüringer Neonazi-Ausschuss: Wein, Weib und Verfassungsschutz

 

Seine Aussagen lassen erahnen, wie anstrengend Helmut Roewer sein kann. Der Ex-Chef des Thüringer Verfassungsschutzes lobt sich vor dem Neonazi-Untersuchungsausschuss in den höchsten Tönen, gibt sich bockig, will von Fehlern nichts wissen. Ex-Mitarbeiter sprechen von “menschenverachtendem” Umgang.

Helmut Roewer trägt himbeerrote Schuhe. Und wenn man seinen ehemaligen Untergebenen Glauben schenken mag, kann man froh sein, dass er überhaupt welche trägt, als er am Montag im Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags zum “Nationalsozialistischen Untergrund” (NSU) in Erfurt den Saal betritt.

Mehr als sieben Stunden lang hatten zuvor zwei ehemalige Verfassungsschützer Einblick in das Chaos gegeben, über das Roewer in seiner Zeit als Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) herrschte. Roewer war von 1994 bis 2000 Chef der Behörde, dann wurde er wegen einer Reihe von Affären suspendiert.

Wie ein “balzender Auerhahn” habe Roewer eines Abends in seinem Büro mit sechs Mitarbeiterinnen an drei zusammengeschobenen Schreibtischen gesessen, die Jalousien unten, bei Kerzenschein, Rotwein und Käse, berichtet Karl Friedrich Schrader, einst Referatsleiter 22, Abteilung Rechtsextremismus. “Sie lachen darüber”, ruft Schrader den Landtagsabgeordneten zu, “heute lache ich auch darüber, aber damals war das nicht zum Lachen!”

Schrader, 67, ist ein braungebrannter, redseliger Mann mit schneeweißem Schnauzer, dunklen Augenbrauen und Janker. 37 Jahre lang war er bei der Polizei, als Roewer ihn zum Verfassungsschutz holte, ihn neben dem Referatsleiter zum Personalratsvorsitzenden machte, und ihm versprach, er könne dort vor der Rente noch einmal richtig Karriere machen. So erzählt es Schrader vor dem Untersuchungsausschuss. Die Zusammenarbeit der beiden endete mit einem Hausverbot für Schrader, der inzwischen zwei Monate im Jahr als Jäger- und Farmverwalter in Namibia weilt.

Beschwerden über Roewers Führungsstil

Schrader beschreibt Roewer als unberechenbaren Vorgesetzten, der in “menschenverachtender Form” über seine Mitarbeiter geherrscht habe. Er selbst sei aus dem Urlaub zurückgekehrt und seine Stelle war gestrichen. Wenn es Ärger mit einem Referatsleiter gegeben habe, habe Roewer das Referat aufgelöst und Kritik mit demselben Satz abgebügelt: “Ich führe das Amt!”

Es sei auch vorgekommen, dass Roewer ihn empfangen habe, die nackten Füße auf dem Tisch, verdreckt vom Barfußlaufen, sagt Schrader. Ein anderes Mal sei Roewer mit dem Fahrrad durch den sechsten Stock geradelt. “Da dachte man: In welchem Laden arbeitet man da?”

Wie anstrengend Roewer sein kann, kann man erahnen, als er am Montag um halb sieben vor den Untersuchungsausschuss tritt. Er ist der wichtigste Zeuge. Ein schmächtiges Männchen, die dunklen Haare über die Glatze am Hinterkopf gekämmt. Mehr als vier Stunden hat er auf seine Befragung warten müssen, die Stimmung ist entsprechend. Trotz mürrischer Miene wirkt es so, als würde er das Blitzlichtgewitter und die Aufmerksamkeit der vielen Kameras genießen.

Er sei 63 Jahre alt, ledig, Schriftsteller und wohne in Weimar, sagt Roewer. Und ihm wäre es lieb, wenn man ihm Fragen stellen würde, auf einen abendfüllenden Vortrag sei er nämlich nicht vorbereitet. Klare Ansage. Und das ist auch schon die längste Passage, die Roewer am Stück spricht, meist gibt er Ein-Wort-Antworten. Seine bockige, widerspenstige Art bei der Anhörung verlangt den Befragern, aber auch den Zuschauern reichlich Geduld ab. Es geht konkret um den Zeitraum zwischen 1994 und 1998, also bevor die Neonazis Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe in den Untergrund abtauchten. Die Zeit nach 1998 wird der Ausschuss im Herbst bearbeiten.

“Ich galt als Spitzenkraft. So ist das”

Der Rechtsextremismus war bereits ein Problem, als Roewer im April 1994 vom Bundesinnenministerium in Bonn nach Thüringen kam. Und noch mehr das Amt selbst. Keine einzige Person dort habe die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt – “außer mir”, behauptet Roewer. Es ist eine gnadenlose Abrechnung mit seinen ehemaligen Mitarbeitern. “Ein Teil wurde fortgebildet, der andere Teil war nicht fortbildungsfähig. Das waren die hartnäckigsten. Denn gute Leute finden immer einen Job, dumme nicht.”

Eine Weisheit folgt auf die andere. Er habe nach Anweisung des Innenministeriums das Amt neu strukturieren müssen, sagt er. “Aber gute Leute können in jeder Gliederung arbeiten, nicht so gute in keiner.” Sich selbst lobt Roewer in höchsten Tönen. “Ich hatte Erfahrung auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes, ich galt als Spitzenkraft. So ist das.”

Von Versäumnissen, Fehlern, Pannen will der ehemalige Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes nichts hören. Den Verdacht, seine Behörde habe damals V-Leute vor Polizeimaßnahmen gewarnt, weist er empört von sich. Dabei war es ausgerechnet Tino Brandt, ein angeblich von Roewer angeworbener V-Mann, der bei einer Durchsuchung um 6 Uhr morgens die Beamten erwartete – mit einem Computer, bei dem gerade die Festplatte ausgebaut worden war, wie die Ausschussvorsitzende Dorothea Marx (SPD) ihm vorhält.

V-Mann mit Narrenfreiheit

Immer wieder landet das Gremium bei Brandt, der in den Akten als V-Mann 2045, Deckname “Otto”, geführt wird: Er war der wichtigste V-Mann, den der Thüringer Verfassungsschutz damals in der Szene hatte, wenn nicht sogar der einzige. Ein weiterer ehemaliger Verfassungsschützer, Norbert Wiesner, berichtet am Montag von den Schwierigkeiten beim Anwerben von Spitzeln, meist sei die Zusammenarbeit an der Unzuverlässigkeit der potentiellen Kandidaten gescheitert. Gerade im Skinhead-Bereich habe man fortwährend das gleiche Problem gehabt: “Die besaufen sich und können sich dann am nächsten Tag an nichts mehr erinnern.”

Brandt, der Neonazi aus Rudolstadt, genoss Narrenfreiheit unter Roewer. Mehrfach sei er massiv darauf hingewiesen worden, sein Engagement bei der NPD herunterzufahren, berichtet am Montag Wiesner. Brandt aber ignorierte die Ansagen.

Im Gegenteil: Nach seiner Enttarnung prahlte er damit, wie er die Behörde ausgetrickst und mit den 100.000 Euro, die er kassiert hatte, die Szene aufbaute. Vor dem Neonazi-Ausschuss in Erfurt erklärt Wiesner, Brandt habe ständig neue Handys und Computer gefordert und Ersatz für die Autos, die er zu Schrott fuhr.

Über Brandt reden alle an diesem Montag – nur Roewer nicht. Die Behörde habe 1994 “überhaupt nicht” über eigene Erkenntnisse verfügt, sagt er stattdessen. Um dies abzustellen, habe man ihn geholt. “Eine führungsstarke und durchsetzungskräftige Persönlichkeit war gesucht – ich.” An Selbstbewusstsein fehlt es dem kleinen Mann nicht im Geringsten, stolz betet er seine Vita herunter, spricht von “sehr guten Noten” im ersten und zweiten Jura-Staatsexamen.

Amnesie-Schub bei Roewer

Kurz nach Roewers Dienstantritt in Erfurt kam es zum Buchenwald-Skandal: Böhnhardt und Mundlos marschierten in braunen SA-Uniformen durch die Gedenkstätte. Niemand ahnte damals, dass die beiden in den folgenden Jahren neun Migranten und eine Polizistin töten werden, eine beispiellose Mordserie in der Geschichte Deutschlands.

Umso schlimmer, dass Roewer – wenn es stimmt, was er sagt – die Situation damals richtig einschätzte: Er sieht die Anti-Antifa als Zentrum der rechtsextremen Bewegung, die Gründung des Thüringer Heimatschutzes (THS) beobachtet er argwöhnisch, hält sie für “die militanteste Organisation von allen Kameradschaften in Thüringen”, wie er am Montag behauptet. Erst recht, weil THS-Mitglieder die NPD unterwandern. Er habe sich im Mai 2000 für ein Verbot des Heimatschutzes eingesetzt, sagt er, angeblich vergeblich.

Befragt zur “Operation Rennsteig”, bei der das Bundesamt für Verfassungsschutz ab 1997 gemeinsam mit den Thüringer Kollegen zwölf V-Leute im THS gewinnen konnte, befällt Roewer ein Amnesie-Schub. “Ich habe keine konkreten Erinnerungen”, redet er sich heraus. Auch an den ominösen V-Mann Günther, den keiner in der Behörde kannte außer ihm und der 40.800 Mark kassierte, will sich Roewer nicht wirklich erinnern.

Roewers Auftritt am Montag ist mühselig: Wie er sich feiert und auf Erinnerungslücken beruft, wenn ihn die beiden Linken-Abgeordneten Martina Renner und Katharina König in die Mangel nehmen. Candle-Light-Dinner und Radausflüge im Büro streitet er ebenso ab wie willkürliche Personalentscheidungen. Wer lügt? “Einer sagt die Unwahrheit”, konstatiert König und beantragt Vereidigung.

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10. Juli 2012, 07:28 Uhr

Von Julia Jüttner, Erfurt

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Third official resigns over neo-Nazi intel gaffes

A scandal over a botched probe of ten murders blamed on German neo-Nazis felled the third top official this month as the head of a state intelligence service stepped down Wednesday.
Mystery deepens – did agent aid murder? – National (5 Jul 12)
File shredding scandal leads to security reform – National (4 Jul 12)
Intelligence chief resigns over mistakes – National (2 Jul 12)

Reinhard Boos, the head of the secret service bureau in the eastern state of Saxony, resigned in an affair that last week claimed Germany’s domestic intelligence chief after his office admitted to shredding key files.

Heinz Fromm, president of the Federal Office for the Protection of the Constitution (BfV), resigned last week after 12 years in charge while the leader of Thuringia’ bureau, Thomas Sippel, was also dismissed.

The Thuringia bureau has been branded the “chaos office” by German media this week, following testimony from Sippel’s predecessor Helmut Roewer, who was reportedly prone to revealing confidential information in his office during impromptu wine and cheese parties.

A colleague also testified that during his tenure from 1994 to 2000, Roewer wandered around the office barefoot, chatted about top secret sources in the kitchen, and once rode a bike around the sixth floor of the building.

Roewer himself testified he was too drunk to remember who handed him the envelope that contained his own appointment in 1994.

Roewer was still in charge when the neo-Nazi terror trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe disappeared in the late 1990s before their murder series began.

Saxony’s Interior Minister Markus Ulbig said that the state security services had only recently learned that they had transcripts from wiretapped telephone calls related to the neo-Nazi probe dating from 1998.

“The reason this fact only came to light now is apparently linked to the gross misconduct of individual staff members,” Ulbig told the state legislature.

“The president (of the Saxony state intelligence service) deeply regrets this occurrence which is why he has asked me to give him another post from August 1 of this year.”

Ulbig said he had ordered the transcripts to be reviewed and sent to federal prosecutors to aid their ongoing investigation of the murders, mainly of Turkish-born shopkeepers throughout Germany between 2000 and 2007. Boos had led the office since 2007 and also between 1999 and 2002.

It emerged in November that a far-right trio calling itself the National Socialist Underground (NSU) was likely behind the murder spree.

The case broke open only when two members of the NSU were found dead in an apparent suicide pact and the other, a woman, turned herself in.

Investigators initially suspected criminal elements from the Turkish community were behind the rash of killings in a probe marked by repeated missteps and allegations of a cover-up.

A parliamentary committee is investigating the affair and the German government has pledged a root-and-branch reform of the security services.

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Published: 11 Jul 12 15:23 CET
Online: http://www.thelocal.de/national/20120711-43699.html

AFP/The Local/bk

Weitere Aktenvernichtung im Bundesamt für Verfassungsschutz

Im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sind nicht nur am 11.11.2011 V-Mann Akten mit Bezug zur rechtsextremen Szene vernichtet worden, sondern auch noch einige Tage danach. Das geht nach MONITOR-Informationen aus einem aktualisierten Schreiben des Bundesamts für Verfassungsschutz an das Bundesministerium des Inneren hervor. Deshalb wurde das Disziplinarverfahren gegen den zuständigen Referatsleiter ausgedehnt mit dem so wörtlich „Vorwurf, eine zweite rechtswidrige Aktenvernichtung ( ohne vorherige Prüfung der Akten) vorsätzlich veranlasst zu haben (..)“ Dazu erklärt das Bundesamt für Verfassungsschutz gegenüber „Monitor“: Es seien 7 Operativakten in zwei zeitlich voneinander getrennten Schritten vernichtet worden.“

Dass es eine zweite Aktenvernichtung gegeben hat, hatte dem Schreiben zufolge ein BfV Mitarbeiter ausgesagt: Danach habe er „einige Tage nach dem 11.11. einen weiteren Aktenordner zufällig in der Aktenverwaltung gefunden.“ Der damit konfrontierte vorgesetzte Beamte habe „nach kurzem Durchblättern“, so der Zeuge, „sogleich dessen Vernichtung angeordnet.“

Über die anstehende Vernichtung von Akten waren offensichtlich viele Mitarbeiter im Verfassungsschutz informiert. Der zuständige Referatsleiter hatte per E-Mail nicht nur alle Mitarbeiter des Referats 2B unterrichtet, sondern auch seinen vorgesetzten Gruppenleiter, heißt es in dem Bericht. Der inzwischen zurückgetretene Verfassungsschutzpräsident Fromm hatte am 8.11. 2011 angeordnet, alle Unterlagen auf einen Zusammenhang mit den mutmaßlichen NSU–Terroristen Bönhardt, Zschäpe und Mundlos zu untersuchen.

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Pressemeldung vom 12.07.2012:

Bundesamt für Verfassungsschutz

NSU-Terroristen überfielen schon 1998 Supermarkt

Die Ermittler gingen zunächst davon aus, dass die Zwickauer Terrorzelle im Herbst 1999 mit ihrer Serie von Raubüberfällen begann. Doch laut einem Untersuchungsbericht des sächsischen Innenministeriums steht nun fest: Bereits 1998 erbeuteten Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos 30.000 Mark.

Dresden – Die Überfallserie der Neonazi-Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos hat noch im Jahr ihres Untertauchens 1998 begonnen. Das sächsische Innenministerium bestätigte in seinem am Mittwoch bekannt gewordenen Abschlussbericht an den Innenausschuss des Landtags erstmals, dass auch ein Raubüberfall am 18. Dezember 1998 auf einen Edeka-Markt in Chemnitz auf das Konto der Rechtsterroristen geht. Dies habe ein Spurenabgleich ergeben. Über die Vermutung, der Raub gehe auf das Konto von Böhnhardt und Mundlos, hatte der SPIEGEL bereits Ende April berichtet.

Zuvor waren die Ermittler davon ausgegangen, dass Böhnhardt und Mundlos erst im Oktober 1999 den ersten mehrerer Raubüberfälle begingen, um mit der Beute ihr Leben im Untergrund zu finanzieren. Nach Angaben von LKA-Präsident Jörg Michaelis betrug die Beute seinerzeit rund 30.000 D-Mark. Es seien zwei Schüsse abgefeuert worden, dem “Nationalsozialistischen Untergrund” (NSU) habe die Tat durch später gefundene Patronenhülsen zugeordnet werden können.

Böhnhardt und Mundlos sind inzwischen tot. Gemeinsam mit ihrer Komplizin Beate Zschäpe – alle stammen aus Jena – sollen sie die Terrorgruppe NSU gebildet haben, die für zehn Morde verantwortlich gemacht wird. Opfer waren neun Menschen mit ausländischen Wurzeln und eine Polizistin. Gut 13 Jahre lang konnten die Rechtsterroristen unerkannt in Deutschland leben – vor allem in Sachsen.

Sachsen sieht keine eigenen Versäumnisse bei NSU-Ermittlungen

Die Schuld dafür sieht der Freistaat aber nicht bei sich. Nach heutigem Wissen seien “keine Versäumnisse innerhalb des polizeilichen Handelns zu erkennen”, heißt es in dem Bericht des Innenministeriums. Dem Verfassungsschutz wird darin attestiert, dass er von den Thüringer Behörden “nur unvollständig informiert” wurde. Es sei “nicht ersichtlich”, dass er “erfolgversprechende Maßnahmen” unterlassen habe.

 

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NSU-Affäre und Verfassungsschutz Italiener sollen Deutsche auf Neonazi-Netz hingewiesen haben

Der italienische Geheimdienst hat den deutschen Verfassungsschutz laut einem Zeitungsbericht schon 2003 auf ein Netzwerk rechter Terrorzellen hingewiesen. Demnach pflegten deutsche Nazis intensive Kontakte ins Ausland.

Hamburg – Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) soll laut “Berliner Zeitung” bereits vor Jahren konkrete Hinweise auf ein Netz rechter Terrorzellen in Deutschland erhalten haben. Das gehe aus einem Schreiben des italienischen Staatsschutzes AISI an das BfV vom 14. Dezember 2011 hervor.

In dem Schreiben verweise der italienische Dienst auf eine Information, die dem Kölner Bundesamt am 21. März 2003 übermittelt worden sein soll. Darin sei es um ein Treffen europäischer Neonazis im belgischen Waasmunster im November 2002 gegangen, bei dem italienische Rechtsextremisten “bei vertraulichen Gesprächen von der Existenz eines Netzwerks militanter europäischer Neonazis erfahren” hätten.

Aus dem AISI-Schreiben geht dem Bericht zufolge auch hervor, dass deutsche Neonazis insbesondere aus Bayern und Thüringen seit Jahren enge Beziehungen nach Italien pflegen. So habe etwa Ralf Wohlleben, der als mutmaßlicher Unterstützer der Zwickauer Terrorzelle in U-Haft sitzt, mehrfach an Treffen mit Gruppen wie “Skinhead Tirol – Sektion Meran” und “Veneto Fronte Skinheads” in Italien teilgenommen und Geld übergeben “für die Unterstützung von Kameraden, die sich in Schwierigkeiten befinden”.

2008 hätten zudem Südtiroler Skinhead-Gruppen dem AISI-Bericht zufolge bei einem Treffen mit deutschen Neonazis aus Bayern und Franken “über die Möglichkeit der Durchführung fremdenfeindlicher ‘exemplarischer Aktionen’ diskutiert und eine detaillierte Kartenauswertung vorgenommen, um Geschäfte ausfindig zu machen, die von außereuropäischen Staatsangehörigen geführt werden”.

hut/Reuters
NSU-Affäre: Verfassungsschützer manipulierten Dateien (01.07.2012)
NSU-Akten: Im Reißwolf des Verfassungsschutzes (28.06.2012)
Kampf gegen Rechts: Bundestag beschließt zentrale Neonazi-Datei (28.06.2012)
Zwickauer Zelle: Bundesanwalt übernahm – Verfassungsschutz löschte Akten (28.06.2012)
Untersuchungsbericht: NSU-Terroristen überfielen schon 1998 Supermarkt (27.06.2012)
Rechtsextremismus: Verfassungsschützer hatten zwölf Spitzel beim “Thüringer Heimatschutz” (23.06.2012)

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Neonazi-Mordserie „V-Mann ‘Tarif’ – vernichtet“

Die vom Verfassungsschutz geschredderten V-Mann-Akten waren brisanter als zugeben. Einer der Spitzel war in die Suche nach dem NSU-Trio eingebunden.

BERLIN taz | Manchmal können Verfassungsschützer richtig kreativ sein. Eine groß angelegte Geheimdienstaktion tauften sie nach einem der schönsten Wanderwege Deutschlands im Thüringer Wald, dem 170 Kilometer langen Rennsteig.

Noch kreativer waren die Geheimdienstler aber bei der Wahl der Namen ihrer bezahlten Spitzel, die sie im Rahmen jener „Operation Rennsteig“ in der rechtsextremen Szene anwarben. Die Vorgabe war offenbar, dass die Decknamen all dieser V-Leute mit einem T beginnen müssen. Und deshalb bekamen sie Namen wie diese: „VM Treppe“, „VM Tonfarbe“, „VM Tinte“ oder „VM Tobago“.

Doch Kreativität bei der Namensfindung ist nicht das, was man von Behörden zuallererst erwartet, sondern vielmehr das, womit das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln selbst auf seiner Internetseite wirbt: „Mit Vertrauen, Sicherheit.“

Das Vertrauen in die Sicherheitsbehörde aber war nach einer in den vergangenen Tagen bekannt gewordenen Vernichtung brisanter Akten auf einen Tiefstand gesunken. Weshalb Verfassungsschutzchef Heinz Fromm am Montag keine andere Wahl blieb als zurückzutreten.
Verbindung zum abgetauchten Terror-Trio

Den Verdacht, dass ausgerechnet am Tag des Auffliegens des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in seinem Amt potenziell relevante Informationen zu der rechten Terrorzelle vernichtet wurden, konnte Fromm nicht entkräften.

Informationen der taz belegen vielmehr, dass mindestens in einem Fall Akten zu einem V-Mann vernichtet wurden, der in die Suche nach dem 1998 abgetauchten Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe eingebunden war – denjenigen also, die zehn Morde auf dem Gewissen haben.

Ein Referatsleiter des Bundesamts für Verfassungsschutz hatte im November 2011 sieben Akten zur „Operation Rennsteig“ vernichten lassen. Deren Inhalt betraf eine am 17. Juli 1996 gestartete konzertierte Aktion des Bundesamts für Verfassungsschutz, des Thüringer Landesamts und des Bundeswehrgeheimdiensts MAD.

Ziel der bis 2003 andauernden Operation war es, V-Leute in der Anti-Antifa-Ostthüringen und deren braunen Nachfolgetruppe „Thüringer Heimatschutz“ anzuwerben – in jenem Kameradschaftszusammenschluss also, dem die späteren NSU-Terroristen bis zu ihrem Untertauchen angehörten.

Acht V-Leute konnte das Bundesamt für Verfassungsschutz anwerben, allesamt bekamen sie einen Tarnnamen, der mit einem T beginnt. Wichtige Teile dieser Akten wurden, wie nun bekannt geworden ist, am 11. November 2011 geschreddert – ausgerechnet an dem Tag, an dem der Generalbundesanwalt öffentlich bekannt gab, dass er die Ermittlungen gegen die Terrorzelle übernommen hat.
Geknickt und aufklärungsbereit

Gegenüber Verfassungsschutzchef Fromm soll der zuständige Referatsleiter die Aktenvernichtung, die er mit angeblich abgelaufenen Aufbewahrungsfristen begründete, aber erst vergangenen Mittwoch eingeräumt haben – fast acht Monate später.

Fromm wusste um die Brisanz des Vorgangs, leitete ein Disziplinarverfahren gegen den Mitarbeiter ein und versetzte ihn intern. Nach außen hin versuchte er die Wogen zu glätten, gab sich geknickt und aufklärungsbereit. „Nach meinem derzeitigen Kenntnisstand handelt es sich um einen Vorgang, wie es ihn in meiner Amtszeit bisher nicht gegeben hat“, ließ er sich am Wochenende zitieren. „Hierdurch ist ein erheblicher Vertrauensverlust und eine gravierende Beschädigung des Ansehens des Amtes eingetreten.“

Gleichzeitig versuchte Fromm aber die Bedeutung des Vorfalls hinter den Kulissen herunterzuspielen. „Keiner dieser V-Leute hatte eine Führungsfunktion im ’Thüringer Heimatschutz‘, die Quellen waren ausschließlich Randpersonen oder Mitläufer“, schrieb er dem Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Klaus-Dieter Fritsche. Zugänge zu den drei späteren NSU-Mitgliedern seien „nicht erlangt“ worden.

Man wolle nun versuchen, aus anderen Akten den Inhalt der geschredderten Dokumente nachzuvollziehen, hieß es. Gleichwohl musste Fromm aber in seinem Schreiben eingestehen: „Die vernichteten Akten können voraussichtlich nicht mehr in vollem Umfang rekonstruiert werden.“
Mehr Brisanz als zunächst angenommen

Zunächst schien es noch, als wolle Verfassungsschutzchef Fromm im Amt bleiben. Doch am Wochenende wurde die Kritik immer lauter. Von einem „unglaublichen Vorgang“ sprach die FDP, von einem „Skandal“ redeten SPD und Linke. Die CSU forderte indirekt Fromms Rücktritt, und Grünen-Chef Cem Özdemir sagte: „Der Fisch stinkt vom Kopf her.“ Die Affäre einfach auf den Referatsleiter abzuwälzen war nicht mehr möglich. Am Montag schmiss der bald 64-jährige Heinz Fromm, der nächstes Jahr ohnehin in den Ruhestand gehen sollte, vorzeitig hin.

Sein Rücktritt erfolgte womöglich auch, weil in der Affäre noch viel mehr Brisanz steckt. Nach Informationen der taz spielte mindestens einer der V-Leute, dessen Akten nun geschreddert wurden, entgegen den Behauptungen Fromms durchaus eine Rolle bei der Suche nach dem mordenden Neonazi-Trio Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe: Es handelt sich um den V-Mann, den das Bundesamt für Verfassungsschutz unter dem Namen „Tarif“ führte.

Wer sich hinter dem Decknamen verbirgt, ist unbekannt. Doch wie aus streng geheimen Verfassungsschutzakten hervorgeht, war V-Mann „Tarif“ im Jahr 1999 in die Suche nach der NSU-Truppe eingebunden. Damals war den Diensten das Gerücht zu Ohren gekommen, dass die drei Gesuchten bei einem Neonazi in Niedersachsen unterkommen könnten oder dass dieser Mann den dreien die Flucht ins Ausland ermöglichen könnte.

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von Wolf Schmidt

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Mystery deepens – did agent aid murder?

 

A German intelligence agent was suspected of being involved in one of the immigrant murders attributed to the neo-Nazi terrorist group, a newspaper has claimed. All attempts to figure out his story have failed.

File shredding scandal leads to security reform – National (4 Jul 12)
Intelligence chief resigns over mistakes – National (2 Jul 12)
Intel ‘destroyed as Nazi terror group exposed’ – National (28 Jun 12)

The agent, named only as Andreas T., was in the internet cafe when the last victim of the National Socialist Underground (NSU) was shot – yet investigators have been unable to work out if he was involved.

Weekly paper Die Zeit says police suspected at the time he was involved in the murder of Halit Yozgat, a Kassel internet café worker, on April 6, 2006, but that the investigation was obstructed by the Hesse Office for the Protection of the Constitution – the state’s intelligence agency.

Andreas T. was in the café at the time of the murder and police later found three guns, shotgun shells, and a copy of Adolf Hitler’s Mein Kampf in his various homes.

Die Zeit reports that one Hesse investigator believed at the time that “a Hessian intelligence agent could have shot the young Yozgat.” Andreas T. was subsequently “intensively interrogated” and was “constantly caught contradicting himself.”

It was previously known that Andreas T. was in the internet café at the time of the murder. He claimed that Yozgat was shot behind his counter while he was in the back room, and that had he left the café without noticing anything untoward.

Investigators were reportedly puzzled by how Andreas T., who is over 6 feet 2 inches tall, could have overlooked the body and the blood on the counter.

Die Zeit also said that on the day of the killing Andreas T. held several phone calls with a far-right informant who had contact with the NSU’s network of sympathizers and helpers.

Andreas T.’s employer, the Hesse state intelligence agency, also reportedly obstructed the police investigation by failing to provide any information. He now works at the headquarters of the state government in Kassel, the paper said.

The latest revelations come after German Interior Minister Hans-Peter Friedrich promised a wholesale reform of Germany’s security services following the botched investigations into the NSU murders.

These led on Monday to the resignation of Heinz Fromm, president of the Federal Office for the Protection of the Constitution (BfV), after 12 years in charge.

The Die Zeit article was written by Stefan Aust, former editor-in-chief of Der Spiegel, best known for “The Baader Meinhof Complex,” his history of the left-wing terrorist organization the RAF.

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The Local/bk

Published: 5 Jul 12 10:44 CET
Updated: 5 Jul 12 12:20 CET
Online: http://www.thelocal.de/national/20120705-43575.html

Neonazi-Mordserie „Der Fisch stinkt vom Kopf her“

Einem Medienbericht zufolge hat der italienische Geheimdienst den Bundesverfassungsschutz bereits 2003 auf ein Netz rechtsextremer Terrorzellen hingewiesen. Wegen der Vernichtung von Akten im Zusammenhang mit der „NSU“-Mordserie steht Verfassungsschutz-Präsident Fromm weiter in der Kritik.

Erklärungsbedarf: Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm (r.), und Thüringens Verfassungsschutzpräsident Thomas Sippel

Der Bundesverfassungsschutz hat einem Medienbericht zufolge offenbar im März 2003 Hinweise auf ein Netz rechtsextremer Terrorzellen in Deutschland erhalten. Die „Berliner Zeitung“ berichtete am Montag über ein Schreiben des italienischen Inlandsgeheimdienstes AISI an den Verfassungsschutz vom Dezember 2011, in dem auf ein Schreiben von März 2003 verwiesen werde.

Darin sei über ein Treffen europäischer Neonazis berichtet worden, auf dem italienische Rechtsextremisten „bei vertraulichen Gesprächen von der Existenz eines Netzwerks militanter europäischer Neonazis erfahren“ hätten. Dieses Netzwerk bilde eine „halb im Untergrund befindliche autonome Basis“ und sei in der Lage, „mittels spontan gebildeter Zellen kriminellen Aktivitäten nachzugehen“, zitierte die Zeitung aus dem Schreiben. In einem vertraulichen Zusammenhang seien in diesem Zusammenhang die Namen mehrerer ranghoher deutscher Rechtsextremisten genannt worden.

Aus dem Schreiben geht der „Berliner Zeitung“ zufolge außerdem hervor, dass deutsche Neonazis insbesondere aus Bayern und Thüringen seit Jahren enge Beziehungen nach Italien pflegen. Der rechtsextremen Zelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) werden in Deutschland neun Morde an Migranten sowie an einer Polizistin vorgeworfen.
Fromm weiter in der Kritik

Wegen der Aktenvernichtung im Zusammenhang mit der Mordserie durch die NSU haben Politiker nicht nur der Opposition unterdessen weitere Aufklärung sowie teils Konsequenzen an der Spitze des Verfassungsschutzes gefordert. Bundestagsvizepräsidentin Pau, für die Linkspartei Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss, äußerte am Sonntag in einer Mitteilung die Fragen: „Galt die Aktenschredderei im Verfassungsschutz als das kleinere Übel? Wenn ja, was wäre dann das größere?“ Dies sei offenbar der Inhalt der Akten gewesen.

Frau Pau sagte: „Möglicherweise waren Verfassungsschützer näher und länger am NSU-Mord-Trio dran, als bislang eingestanden wird. Das wäre ein Skandal sondergleichen.“ Auch der Parteivorsitzende der Grünen Cem Özdemir sagte: „Da kommen viele Fragezeichen auf, die dringend aufgearbeitet werden müssen.“ Özdemir befand, es reiche nicht aus, nur Beamte zu versetzen. „Der Fisch stinkt vom Kopf her.“

Der Zwickauer Neonazi-Zelle werden zehn Morde in ganz Deutschland angelastet

Der CDU-Innenpolitiker Clemens Binninger verlangte eine Offenlegung der Klarnamen von V-Leuten des Verfassungsschutzes. „Neben einer Rekonstruktion der Inhalte über andere Akten und einer Befragung von Zeugen muss der Untersuchungsausschuss in geeigneter Form Einblick in die Klarnamendatei der V-Leute ermöglicht werden“, erklärte der Unions-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages: „Wir müssen unbedingt eine Vorstellung bekommen, wer die V-Leute tatsächlich waren, die in den Akten beschrieben wurden.“

Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer griff direkt den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, an. Er sagte in der „Bild“-Zeitung: „Die Affäre wirft die Frage auf, ob Fromm den Verfassungsschutz noch im Griff hat. Das muss Konsequenzen haben.“ Der FDP-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags, Hartfrid Wolff, nannte den Vorgang im Südwestrundfunk (SWR) „sehr, sehr gravierend“.
Fromme: „Erheblicher Vertrauensverlust“

Fromm sagte der Zeitschrift „Der Spiegel“: „Nach meinem derzeitigen Erkenntnisstand handelt es sich um einen Vorgang, wie es ihn in meiner Amtszeit bisher nicht gegeben hat. Hierdurch ist ein erheblicher Vertrauensverlust und eine gravierende Beschädigung des Ansehens des Amtes eingetreten.“

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Quelle: FAZ.NET mit AFP/dpa/löw.

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Kooperation mit Neonazis: Verfassungsschutz wollte Geld an Terroristen zahlen

Der Thüringer Verfassungsschutz gerät immer stärker in die Kritik. Das Landesamt für Verfassungsschutz räumte nun ein, eine Geldzahlung an die Zwickauer Terroristen eingeleitet zu haben. Wie die Behörde unter Berufung auf einen ehemaligen Mitarbeiter mitteilte, habe ein V-Mann in den Jahren 1998 oder 1999 dem Trio über einen Mittelsmann 2000 D-Mark übergeben sollen, um Erkenntnisse über deren Tarnidentitäten zu erlangen.

Ziel sei es gewesen, die untergetauchten Jenaer Neonazis Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe verhaften zu können. Das Vorhaben sei jedoch gescheitert, weil der Mittelsmann das Geld selbst eingesteckt habe.

Geld für neue Pässe

Damit bestätigt sich ein Bericht der “Bild am Sonntag”, wonach ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes diese Information am 6. Dezember 2011 vor der geheim tagenden Kontrollkommission des Thüringer Landtages berichtet habe. Nach Aussagen dieses Verfassungsschützers wusste seine Behörde demnach aus abgehörten Telefonaten, dass die Neonazi-Gruppe damals dringend Geld für neue Pässe brauchte, berichtete das Blatt weiter.

Daher habe der Verfassungsschutz dem V-Mann “Otto” das Geld übergeben, es handelte sich demnach um den damaligen NPD-Funktionär Tino Brandt.

Die Neonazis besorgten sich daraufhin laut “BamS” tatsächlich neue Pässe. Da der Thüringer Verfassungsschutz aber die Meldeämter in Sachsen nicht eingeweiht gehabt hätte, flogen Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt nicht auf.
Verfassungsschutz kaufte angeblich Hetzspiel

Der Thüringer Verfassungsschutz finanzierte dem Bericht zufolge das Neonazi-Trio indirekt auch durch den Ankauf des antisemitischen Brettspiels “Pogromly” für jeweils 100 Mark. Mindestens drei Exemplare des Hetz-Spiels, dessen Verkaufserlös an die Nazi-Zelle floss, wurde dem Zeitungsbericht zufolge an Mitarbeiter des Verfassungsschutzes verkauft.

Die Grünen reagierten schockiert auf die Erkenntnisse. Dies sei ein “Skandal erschreckenden Ausmaßes”, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth. “Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, die Demokratie gegen Rechtsterrorismus und Rechtsextremismus wirkungsvoll zu schützen und bestimmt nicht, diesen auch noch finanziell zu fördern.”
Verfassungsschutz kannte Aufenthaltsort angeblich

Laut “Focus”-Informationen war den Verfassungsschützern zumindest Mitte 2000 das Versteck der Neonazis in Chemnitz bekannt. Das belege ein Observationsfoto des Trios vom 15. Mai 2000, das in die Akten des Thüringer Landeskriminalamtes gelangte und ursprünglich von den Thüringer Verfassungsschützern stammen soll.

Im Herbst wurden DVDs verschickt, in denen sich der “Nationalsozialistische Untergrund” (NSU) zu Morden und Anschlägen bekennt.
Die Staatsanwaltschaft Erfurt führt derzeit nach eigenen Angaben Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt “gegen mehrere Personen”. Doch könnten die Vorwürfe verjährt sein.
CDU prüft Ausschluss von umstrittenen Anwalt

Unterdessen gerät in Baden-Württemberg ein CDU-Mitglied zunehmend unter Druck. Klaus Harsch von der Anwaltskanzlei Harsch & Kollegen wurde schon seit Jahren immer wieder vorgeworfen, keine klare Abgrenzung zu Rechtsradikalen vorzunehmen. In der Kanzlei von Harsch arbeitet auch Nicole Schneiders, die aus Thüringen kommt, Mitglied der NPD war und nun den mutmaßlichen NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben verteidigt. Die Anwälte aus der Kanzlei verteidigten bereits zahlreiche Neonazis vor Gericht. Zudem arbeitet der Sänger der mittlerweile aufgelösten Rechtsrock-Band “Noie Werte”, der auch Anwalt ist, mit einem Kollegen aus der Kanzlei Harsch zusammen. Auf den rekonstruierten Bekennervideos des NSU wurde Musik von der Band aus Baden-Württemberg benutzt.

Nach SWR-Angaben prüft die CDU nun ein Ausschlussverfahren gegen Harsch. Es gehe dabei um mögliche Verbindungen in die rechtsextreme Szene, hieß es aus der Partei. Allerdings brauche die Partei handfeste Beweise, dass es bei Harsch rechtsextreme Tendenzen gebe. Presseberichten zufolge soll sich Harsch inzwischen von Kollegen mit rechtsextremer Vergangenheit distanziert haben. Demzufolge soll er eine Bürogemeinschaft mit ihnen in Stuttgart gekündigt haben.

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Geschredderte NSU-Akten „Der Skandal ist systembedingt“

Geheimdienstexperte Rolf Gössner findet den Verfassungsschutz „demokratieunverträglich“. Stattdessen sollten offen arbeitende Stellen die Neonaziszene durchleuchten.

taz: Herr Gössner, was ging Ihnen durch den Kopf, als Sie erfahren haben, dass der Bundesverfassungsschutz wichtige Akten geschreddert hat?

Rolf Gössner: Ich habe erwartet, dass wir es bei der Aufarbeitung rund um die Taten der NSU-Zelle auch mit Beweismittelunterdrückung zu tun haben würden. Andererseits hat es mich jetzt doch schockiert, dass ein geheimes Sicherheitsorgan in einem Fall von zehnfachem Mord Akten vernichtet. Es geht dabei schließlich um V-Leute und verdeckte Operationen im Umfeld des Thüringer Heimatschutzes, jener Neonazi-Truppe, aus der der NSU entstanden ist.

Der schreddernde Beamte argumentierte offenbar mit Datenschutz. Die Löschungsfrist sei bei den betreffenden Akten überschritten gewesen.

Das halte ich für sehr unglaubwürdig. Auch wenn tatsächlich die Löschungsfristen nicht eingehalten worden sind: Wenn die Akten noch existieren zu einem Zeitpunkt, in dem die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernimmt, ist eine Vernichtung ungeheuerlich und meines Erachtens auch illegal.

Wurde hier versucht, etwas zu vertuschen?

Der Zeitpunkt deutet darauf hin. Ich kenne die Akten nicht, aber was man daraus weiß, ist so wichtig und gravierend, weil es einen unmittelbaren Bezug zu den mutmaßlichen Tätern des NSU hat.

ROLF GÖSSNER

64, Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte. Von 1970 bis 2008 wurde er selbst vom Bundesverfassungsschutz beobachtet – rechtswidrig.
Foto: Heide Schneider-Sonnemann

Ein Referatsleiter soll die Aktenvernichtung eigenmächtig angeordnet haben. Halten Sie das für möglich?

Fachlich und politisch verantwortlich sind der Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm und letztlich auch der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Von Fromms Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss kommende Woche erwarte ich mir aber nicht viel. Eine lückenlose Aufklärung wäre von einem Verfassungsschutzpräsidenten auch zu viel verlangt. Da etwa der Schutz von V-Leuten auch von Fromm selbst als so überragend eingeschätzt wird, ist eine rücksichtslose Aufklärung gar nicht möglich.

Sollte Fromm zurücktreten?

Ich halte hier nicht viel von personellen Konsequenzen, denn das Geheimdienstsystem würde uns erhalten bleiben. Der Skandal ist systembedingt, an den Strukturen muss angesetzt werden. Denn die Geheimdienststrukturen führen zwangsläufig zu amtlichen Verdunkelungsstrategien. Der Inlandsgeheimdienst mit dem euphemistischen Tarnnamen Verfassungsschutz ist demokratieunverträglich, weil er den demokratischen Prinzipien der Transparenz und Kontrollierbarkeit widerspricht. Und mit seinen kriminellen V-Leute-System ist er Teil des Nazi-Problems geworden.

In der Politik ist die Empörung jetzt groß. Meinen Sie, dass das Ihrer Forderung nach Abschaffung des Verfassungsschutzes Rückenwind gibt?

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Interview: Sebastian Erb

29.06.20128 Kommentare

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De spiegel van ‘Das Leben der Anderen’ in Duitsland: Rolf Gössner zelf 38 jaar getapt door de Verfassungsschutz

38 jaar getapt door de Duitse inlichtingendienst

Nut en noodzaak van inlichtingendiensten wordt alleen zichtbaar als feiten over het werk van die diensten aan het licht komen. Succes verhalen over operaties worden beschreven door loyale onderzoekers en ‘deskundigen.’ Rob de Wijk stelde het boek ‘Doelwit Europa’ samen om te laten zien hoeveel aanslagen voorkomen waren door veiligheidsdiensten. Bij die succesverhalen zijn kanttekeningen te zetten. Er is bijvoorbeeld de voorkennis over aanslagen van de inlichtingendiensten waar niets is mee gedaan. De gevolgen van dat inadequate optreden is duidelijk geworden op 11 maart 2004 in Madrid en de 5 juli 2005 in London. Ook de betrokkenheid van informanten en infiltranten van inlichtingendiensten bij ernstige strafbare feiten roept vragen op over nut en noodzaak.
Rolf Gössner schreef over die strafbare feiten van informanten het boek “Geheime Informanten, V-Leute des Verfassungsschützes: Kriminelle im Dienst des Staates.” Het boek beschrijft de infiltratie van de Duitse extreem rechtse partij de NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) door de Duitse geheime dienst in het begin van de eenentwintigste eeuw. De Duitse regering overwoog de partij te verbieden, maar als de verhalen over de infiltratie van de partij opduiken is het mis. De verspreiding en vermenigvuldiging van fascistisch propaganda materiaal door betaalde informanten van de dienst is de eerste smet. Vervolgens volgen getuigenissen over mishandelingen en pogingen tot doodslag. Het verbod van de NPD is van de baan. Even is de betrokkenheid van NPD informanten bij strafbare feiten een groot schandaal. Gössner documenteert de feiten in “Geheime Informanten.” De consequenties voor de Verfassungsschütz zijn echter minimaal.
Voor Gössner zelf is het echter niet afgelopen. De inlichtingendienst zal hem tot 18 november 2008 in de gaten blijven houden. Op die dag heeft de staat de vice-president van de internationale liga voor de rechten van de mens, publicist en advocaat ruim 38 jaar in de gaten gehouden. Het Bundesamt für Verfassungsschütz deelt de rechtbank dan mee dat zij de observatie van Gössner stopzetten, “ … daß die Beobachtung des Klägers – nach aktuell erfolgter Prüfung durch das Bundesministerium des Innern und das Bundesamt für Verfassungsschutz – eingestellt worden ist.” De dienst is net op tijd omdat op 20 november 2009 de rechtzaak van Gössner tegen de staat begint. Een zaak die de dienst naar alle waarschijnlijkheid verloren had, gezien recente uitspraken over de observatie van fractievoorzitter van de politieke partij Die Linke, Bodo Ramelow.

Gössner had een rechtzaak tegen de staat aangespannen met betrekking tot die observatie en de mogelijke vernietiging van de verzamelde gegevens over hem door de inlichtingendienst. Deze procedure loopt al sinds februari 2006. De geheime dienst merkt op dat zij de gegevens die over Gössner verzameld zijn in afwachting van een gerechtelijke uitspraak bewaren. “Die hier zum Kläger erfaßten Daten werden ab sofort gesperrt. Von der Löschung der Daten wird – trotz ihrer Löschungsreife – insbesondere wegen der anhängigen Auskunftsklageverfahren bis zum rechtskräftigen Abschluß der Verfahren abgesehen.”

Rolf Gössner werd in de gaten gehouden omdat hij contacten had met mensen en organisaties die door het Bundesamt für Verfassungsschütz worden bestempeld als links extremistisch of beïnvloed door het links extremisme. De observatie vindt plaats op grond van het feit dat hij zou samenwerken met deze groepen. “Zusammenarbeit mit linksextremistischen bzw. linksextremistisch beeinflussten Personenzusammenschlüssen,” wordt hem eind jaren negentig door de inlichtingendienst meegedeeld. Onder de groepen, bevindt zich ook de Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“ (VVN), de vereniging van slachtoffers van het nazi regime. De inlichtingendienst beschuldigt Rolf Gössner zelf niet van staatsgevaarlijke activiteiten. Hij wordt “nicht vorgeworfen, selbst verfassungsfeindliche Ziele zu verfolgen oder sich entsprechend geäußert zu haben.” Hij is slachtoffer geworden van de stelselmatige observatie door de inlichtingendienst omdat hij de ‘verkeerde’ contacten zou hebben als publicist en advocaat, zegt hij in de media. “Eine Art Kontaktschuld ist mir zur Last gelegt, nicht etwa eigene verfassungswidrige Beiträge oder Bestrebungen,” vertelt Gössner aan de Stuttgarter Zeitung.

In1996 deed het tijdschrift ‘Geheim” een inzage verzoek bij de Verfassungsschütz. Uit de stukken die naar aanleiding van dat verzoek werden geopenbaard werd duidelijk dat het blad al sinds 1970 in de gaten werd gehouden. De inlichtingendienst bestempelde het blad als links extremistisch. Gössner schreef regelmatig voor het blad en kwam ook in de stukken voor. Daarnaast heeft hij in de 38 jaar dat hij is geobserveerd, gewerkt als advocaat voor verschillende instellingen en individuen. Ook was hij actief als burgerrechten en mensenrechten activist. In de jaren negentig werkte hij als een adviseur voor de politieke partij de Grünen in Hannover. De inlichtingendienst heeft al die contacten van Gössner geobserveerd en afgeluisterd.

Een bron binnen het Bundesamt für Verfassungsschütz vertelde het tijdschrift Stern dat het aantal artikelen, recensies van Gössners boeken, voordrachten, interviews en andere informatie die over Gössner verzameld zijn niet meer te overzien is. Onder de documenten bevinden zich interviews van de advocaat in de Weserkurier en de Frankfurter Rundschau. De Bundesdatenschutzbeauftragten, het Duitse College Bescherming Persoonsgegevens, vond het niet te bevatten wat er over Gössner verzameld was. De Bundesdatenschutzbeauftragten mochten de documenten echter niet inzien. Zij werden door ambtenaren van de inlichtingendienst voorgelezen omdat volgens de dienst bronnen moeten worden beschermd.

Geheime bronnen doet vermoeden dat er informanten tegen Gössner zijn ingezet ook bijvoorbeeld in zijn tijd dat hij voor de Grünen werkte. De inlichtingendienst beweert echter dat er geen agenten zijn ingezet om specifiek de mensenrechtenactivist te observeren, maar Gössner kan dat zelf niet controleren. Hij heeft in eerste instantie een deel, ongeveer 500 pagina’s, van zijn persoonsdossier gekregen. Grote delen zijn zwart gemaakt. Zijn dossier over alleen de periode 2000 tot 2008 telt ruim 2000 pagina’s. Uit de gekregen stukken kan Gössner opmaken dat een deel van de zwart gemaakte teksten commentaren van de inlichtingendienst zijn op de lezingen en teksten van de publicist.
Over de geheimhouding verklaart de dienst dat deze in het belang is van informanten, ter bescherming van de bronnen van de dienst. Gössner moet de dienst op het woord geloven dat er geen informanten tegen hem persoonlijk zijn ingezet, maar dat is onmogelijk nadat je 38 jaar bent afgeluisterd door diezelfde dienst. Hij gaat er vanuit dat de dienst al zijn gesprekken met de klanten van zijn advocatenpraktijk en zijn mensenrechten werk heeft afgeluisterd.
De rechtbank heeft de dienst opgedragen het dossier van Gössner van 1970 tot 2000 en de niet vrijgegeven stukken van 2000 tot 2008 ter inzage aan de rechtbank over te dragen. Deze gaat dan beoordelen wat geheim mag blijven en wat niet.

Het niet vrijgeven van bepaalde documenten valt onder een verordening van de minister van Binnenlandse Zaken. Gössner vecht echter ook deze akte van geheimhouding aan. In een vraaggesprek met het blad de Neue Kriminalpolitik draait de advocaat de bescherming van de informanten van de overheid om. Als werknemers of betrokkenen uit de gelederen van de politie of de inlichtingendienst zich bij Gössner melden om misstanden openbaar te maken of te bespreken wordt de geheimhouding van die gesprekken geschonden. In zijn boek “Geheime Informanten” komen verhalen over zulke misstanden voor. Als de inlichtingendienst de advocaat/publicist in de gaten hield dan liepen de klokkenluiders gevaar. Door zich op haar bronbescherming te beroepen, maar tegelijkertijd de geheimhouding van de advocaat te schenden, erkent de inlichtingendienst dat het haar slechts om het eigen lijfbehoud gaat. Niet het behoud van de rechtstaat, maar dat van de dienst is haar doel. “Meine bereits über 30 Jahre währende Langzeitüberwachung kann gravierende Folgen in allen drei Berufen zeitigen. In meinem publizistischen Tätigkeitsbereich müssen Informanten etwa aus dem Polizei- oder Geheimdienst-Apparat, die sich wegen Mißständen an mich wenden, damit rechnen, daß ihr Kontakt zu mir überwacht wird. Insofern ist der eigentlich gesetzlich garantierte Informantenschutz nicht mehr gewährleistet. Genau so wenig wie das Mandatsgeheimnis bei meiner Tätigkeit als Rechtsanwalt. Kein Mandant kann mehr sicher sein, daß das, was er mir vertraulich mitteilt, tatsächlich auch vertraulich bleibt – es sei denn, die Unterredung erfolgt in Wald und Flur. Wenn ich meiner Tätigkeit als parlamentarischer Berater nachgehe, dann ist der Schutz jener gewählten Abgeordneten vor geheimdienstlicher Ausforschung nicht mehr gewährleistet, die ich persönlich berate. Ein wirklich unhaltbarer Zustand.”

Gössner was kritisch over het veiligheidsapparaat en over het werk van inlichtingendiensten. Het boek ‘Geheime Informanten’ is daarvan een voorbeeld. Dit kan een motief van de inlichtingendienst zijn geweest om hem veertig jaar in de gaten te houden ondanks protesten van vooraanstaande journalisten, schrijvers, juristen, maar ook de Duitse Bundestag (parlement) en de Duitse regering. Zelfs een regering van SPD en de Grünen weerhield de inlichtingendienst er niet van om Gössner te observeren.

Critici hun leven lang in de gaten houden is iets dat alleen de Stasi deed, lijkt de algemene stelling. De archieven van de Stasi zijn daar het levende bewijs van. De observatie van de mensenrechten activist door de Duitse inlichtingendienst en de duizenden pagina’s die over zijn leven zijn verzameld maken duidelijk dat dit niet alleen in het Oost Duitsland van Erich Honecker gebeurde.

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