Die Amerikaner finanzierten den Horchposten Königswarte bei Hainburg und banden ihn in ein ganzes Netz ein, das sich von Norwegen über Deutschland bis Italien zog.

Das österreichische Heeresnachrichtenamt (HNA) und der US-Militärgeheimdienst (NSA) tauschen seit mehr als 50 Jahren Informationen aus. Einer der Angelpunkte der Kooperation ist der Horchposten auf der Königswarte bei Hainburg an der Grenze zur Slowakei. Finanziert haben die Station die Amerikaner. Das bestätigte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bereits in der Samstagsausgabe der „Presse“. Das Nachrichtenmagazin „Profil“ förderte nun weitere Details zutage.
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Demnach waren die 1958 errichtete Königswarte und kleinere Stationen in Neulengbach, Großharras, Gols, Pirka bei Graz und Stockham bei Wels Teil einer amerikanischen Peilkette, die sich von Norwegen über Deutschland bis nach Italien zog. Österreich war der einzige neutrale Staat in diesem Nato-Lauschverbund. Die USA haben die immer noch aktive Anlage auf der Königswarte ständig erneuert. Von dort aus konnten vor 1989 Gespräche weit hinter dem Eisernen Vorhang belauscht werden. Jetzt stellt sich die Frage, ob immer noch in dieselbe Richtung gehorcht wird. Wie „Die Presse“ erfuhr, verhalfen die Österreicher der NSA zu Informationen, die 2007 zur Ergreifung einer deutschen Terrorzelle, der Sauerland-Gruppe, geführt haben.

Mit den abgefangenen Daten hat das Bundesheer laut „Profil“ immer schon wenig anfangen können. Die Bänder seien stets zu einer US-Station nahe Frankfurt geflogen worden. Wie „Die Presse“ berichtete, hat die NSA im Kalten Krieg einen Vertrag mit dem HNA abgeschlossen. In den Nullerjahren, nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001, soll das Dokument erneuert und ergänzt worden sein. Das bestätigten mehrere Quellen, sowohl Politiker als auch hochrangige Beamte aus dem Sicherheitsbereich. Das Verteidigungsministerium wollte sich nichtdazu äußern, die US-Botschaft in Wien ebenso wenig, sie betonte jedoch die „sehr gute Kooperation mit dem österreichischen Militär und den österreichischen Nachrichtendiensten“.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache forderte Bundeskanzler Faymann und Verteidigungsminister Klug auf, unverzüglich Stellung zum Geheimvertrag mit der NSA zu nehmen. Es müsse überprüft werden, inwieweit die Neutralität verletzt worden sei.

13.07.2013 | 17:57 | von CHRISTIAN ULTSCH (Die Presse)

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