Der Luxemburger Geheimdienst Service de renseignement de l’État (SREL) ist im Zuge diverser Affären in die Kritik geraten, u.a. wegen des Abhörens eines Gespräches zwischen Premierminister Jean-Claude Juncker und Großherzog Henri. Letzterer geriet in Verlegenheit, nachdem der vormalige SREL-Chef Marco Mille behauptet hatte, der großherzogliche Hof unterhalte wohl gute Kontakte zum britischen Geheimdienst.

Laut einer Umfrage des Luxemburger “Journals” glauben nur 22% der Befragten dem Dementi des Hofmarschallamts. Die Befragten sind zudem wenig erbaut über die Tatsache, dass die Lëtzeburger Schlapphüte in den letzten Jahrzehnten 300.000 Karteikarten über Bürger, Ausländer und politische Parteien angelegt haben. Eine Mehrheit verlangt ein Einsichtsrecht in die Datenbanken und bezweifelt die Notwendigkeit eines Geheimdienstes, berichtet das Luxemburger Tagblatt. Mille war 2009 zu Siemens als Sicherheitschef gewechselt.

Misstrauen gegen Luxemburger Geheime produzierte vor allem die Bommeleeër-Affäre (“Bombenlegeraffäre”), bei der zwischen 1986 und 1987 mysteriöse Anschläge auf Strommasten verübt wurden. In den letzten Jahren wurden Hinweise bekannt, die auf eine Inszenierung durch Sicherheitskreise hindeuten. In diesem Zeitraum gab es auch in anderen NATO-Staaten bis heute ungeklärte Anschläge, die politisch links stehende Gruppen sowie die Umweltbewegung in Misskredit brachten. Inzwischen tritt ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss an, um die “Funktions- und Arbeitsweise des Geheimdienstes seit seinem Bestehen” zu ergründen, berichtet das Luxemburger Wort.

Auch das deutsche parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) für Geheimdienste will unter dem Eindruck der NSU-Morde und der Serie an Ermittlungsdesastern seine Arbeit intensivieren, die nach parteiübergreifender Auffassung völlig unzureichend ausgestaltet ist. Nach einer zweitägigen Klausur beklagte die erstmals entsandte FDP-Politikerin Gisela Piltz, effektive Kontrolle bedürfe mehr als einer Reihe von Abgeordneten, die in einem fensterlosen und abhörsicheren Raum zusammensäßen. Zudem ist geplant, die operative Arbeit des PKGr mit drei weiteren, besonders befugten Mitarbeitern stärken. Der frühere BGH-Richter Wolfgang Nešković, der bislang als eifrigstes Mitglied des parlamentarischen Kontrollgremiums galt, gehört diesem nicht mehr an. Nešković hatte nach Querelen die Linksfraktion verlassen.

Markus Kompa
23.12.2012

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Seit dem 25. Februar findet vor der 9. Kriminalkammer in Luxemburg ein spektakulärer Strafprozeß statt, der trotz seiner politischen Dimension in deutschen Medien fast keine Resonanz findet. Angeklagt sind in der »Affaire Bommeleeër« (Bombenleger) die beiden früheren Mitglieder der »Brigade mobile de la Gendarmerie« Marc Scheer und Jos Wilmes. Den Exbeamten werden unter anderem versuchter Mord und Brandstiftung in 20 Fällen in den Jahren 1984 und 1985 vorgeworfen. Die Verteidigung hat u. a. Premierminister Jean-Claude Juncker und Angehörige des großherzoglichen Hauses laden lassen. So ging es am gestrigen Donnerstag um ein Alibi des Prinzen Jean, der von einem Zeugen nach einem Attentat 1985 in der Nähe des Tatorts gesehen worden war.

Die heute 56 und 58 Jahre alten Angeklagten sollen unter anderem Masten des Stromversorgers Cegedel zerstört und das Instrumentenlandesystem des Luxemburger Flughafens außer Betrieb gesetzt haben. Sie sollen auch einen Anschlag auf das Gebäude der Zeitung Luxemburger Wort verübt und während eines EG-Gipfels eine Sprengladung vor dem Konferenzgebäude gezündet haben. Laut Staatsanwaltschaft verfügten die Täter über umfangreiche Detailkenntnisse der Arbeit von Polizei und Gendarmerie, wußten offenbar, wann welche Objekte bewacht wurden, und führten die Fahnder regelmäßig an der Nase herum. Alle Ermittlungen verliefen im Sande, bis RTL Letzebuerg 2004 die Sache wieder aufgriff. Inzwischen deutet vieles darauf hin, daß es sich um Taten der NATO-Geheimtruppe »Gladio« handelt. Sie steht im Verdacht, u.a. 1980 in die Attentate von Bologna und auf das Münchner Oktoberfest verwickelt gewesen zu sein. Am Mittwoch vergangener Woche führte die Verteidigung eine eidesstattliche Erklärung in das Verfahren ein. In ihr bezeugt der deutsche Historiker Andreas Kramer, daß sein Vater als Hauptmann der Bundeswehr und Agent des Bundesnachrichtendienstes »Gladio«-Operationsleiter für mehrere Länder gewesen sei. Als solcher habe er engen Kontakt zum damaligen Chef des luxemburgischen Geheimdienstes SREL, Charles Hoffmann, gepflegt. Dieser hat bisher jeden Zusammenhang der Attentatsserie mit »Gladio« oder dem SREL abgestritten.

22.03.2013 / Ausland / Seite 2Inhalt

Von Arnold Schölzel

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