Der BND wisse seit Jahren von der nahezu totalen Datenerfassung
Der Auslandsgeheimdienst BND und das Bundesamt für Verfassungsschutz nutzen laut eines Medienberichts eine Spähsoftware des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA. Es gilt als eines der ergiebigsten Spionage-Programme und ermöglicht nahezu digitale Totalüberwachung.
Was wissen Angela Merkel und ihre Minister in der Abhör-Affäre? Laut einem Bericht des Nachirchtenmagazins „Spiegel“ nutzen der Auslandsgeheimdienst BND und das Bundesamt für Verfassungsschutz eine Spähsoftware des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA. Das berichtet das Magazin am Samstag auf seiner Internetseite. Das gehe aus geheimen Unterlagen der NSA hervor, die dem Magazin vorlägen. Demnach habe sich der BND um die Schulung des Verfassungsschutzes mit dem Umgang des Programms gekümmert. Der Verfassungsschutz, so das Magazin weiter, habe die NSA bei der Terrorbekämpfung unterstützt.

Das System „XKeyscore“, um das es sich handele, sei ein ergiebiges Spionagewerkzeug, so der „Spiegel“ weiter. Es ermögliche die digitale Totalüberwachung und könne beispielsweise sichtbar machen, nach welchen Begriffen Zielpersonen im Internet gesucht haben. Von rund 500 Millionen Datensätzen aus Deutschland, auf die die NSA monatlich Zugriff habe, seien im Dezember 2012 etwa 180 Millionen von „Xkeyscore“ erfasst worden.

Verantwortungslose Heuchelei
In der Meldung des „Spiegel“ heißt es außerdem, dass sich die „Zusammenarbeit deutscher Dienste mit der NSA zuletzt intensiviert“ hätte. Weiterhin hätten die Amerikaner die deutschen Kollegen und den BND-Präsidenten Gerhard Schindler für ihren Eifer gelobt. In Afghanistan, so zitiert das Magazin aus einem internen Papier, sei der BND der „fleißigste Partner“ in Sachen Informationsbeschaffung. BND und Verfassungsschutz hätten sich auf Anfragen des „Spiegels“ aber nicht zum Einsatz des Spionagewerkzeugs geäußert.

Die Hinweise auf eine Einbindung europäischer Nachrichtendienste in die Ausspähprogramme des US-Geheimdienstes NSA verdichten sich also. Nach Darstellung des früheren NSA-Chefs Michael Hayden im ZDF hatten die USA ihre Kooperation mit den Europäern nach den Anschlägen vom 11. September 2001 massiv ausgeweitet – und dabei keinen Zweifel an den Zielen gelassen: „Wir waren sehr offen zu unseren Freunden.“ Zu dieser Zeit regierten in Deutschland SPD und Grüne. Sie dringen nun auf rasche Aufklärung. Die CDU warf der Opposition deshalb „verantwortungslose Heuchelei“ vor.

Samstag, 20.07.2013, 18:46
dpa / Paul Zinken

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