jan 272017
 

Lkw-Attentäter Anis Amri war den Behörden als Islamist bekannt, mindestens einmal soll ihn ein V-Mann des Landeskriminalamtes nach Berlin gefahren haben. Dass Amri selbst V-Mann war, verneinen die Ermittler. Als gefährlicher Islamist war Anis Amri, der in Berlin zwölf Menschen tötete, den deutschen Sicherheitsbehörden wohl bekannt: Warum sie den für eine Abschiebung vorgemerkten Radikalen nicht aus dem Verkehr zogen, diese Frage stellt sich für Innen- und Justizminister in Bund und Ländern dringlicher denn je. Offenbar gab es engere Kontakte zwischen [lees verder]

jan 272017
 

Laut Informationen der Welt am Sonntag hätte Italien Anis Amri schon 2011 abschieben können. Die Behörden sollen damals eine beglaubigte Abschrift der Geburtsurkunde erhalten haben. Anis Amri, der Weihnachtsmarkt-Attentäter, hätte bereits im Sommer 2011 nach Tunesien abgeschoben werden können. Seit diesem Zeitpunkt waren italienische Behörden zweifelsfrei über seine wahre Identität informiert. Tunesische Stellen hatten die beglaubigte Abschrift der Geburtsurkunde Amris auf dem Dienstweg übermittelt. Warum das wichtig ist: Die zwölf Menschen, die beim Weihnachtsmarkt-Anschlag von Berlin getötet worden waren, könnten [lees verder]

jan 272017
 

Offenheit und lückenlose Aufklärung, das versprechen die zuständigen Sicherheitsbehörden, um den Fall Amri aufzuarbeiten. Nun haben sie einen ersten Bericht vorgelegt – aber der beantwortet die Fragen nur auf den ersten Blick. Das Versprechen ist groß und bislang einmalig: Öffentlich und lückenlos soll die Arbeit der Sicherheitsbehörden im Fall Amri aufgearbeitet, sollen Unterlagen transparent gemacht werden. Das Bundesjustizministerium (BMJV) und das Bundesinnenministerium (BMI) haben in der vergangenen Woche dazu eine Chronologie vorgelegt. Auf den ersten Blick scheint sie alle Fragen [lees verder]

jan 272017
 

War Anis Amri ein V-Mann der Sicherheitsbehörden? Eine Aussage der nordrheinwest-fälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft machte stutzig. Sie hatte gesagt, beim Umgang mit Amri gehe es auch darum, „mehr Erkenntnisse über mutmaßliche (Terror)-Zellen zu erlangen“. Da müssten die Behörden abwägen. Entsprechende Berichte dementierten sowohl das Bundesinnenministerium als auch das NRW-Innenministerium. Amri sei kein V-Mann der Sicherheitsbehörden. Doch viele Episoden in dem mehrstufigen Behördenversagen im Fall Amri werfen Fragen auf: Nach einer Festnahme Amris in Ravensburg im Juli 2016 wegen falscher Pässe [lees verder]

jan 272017
 

Laut Informationen der Welt am Sonntag hätte Italien Anis Amri schon 2011 abschieben können. Die Behörden sollen damals eine beglaubigte Abschrift der Geburtsurkunde erhalten haben. Bei der Jagd nach dem Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz kam es nach Recherchen der „Welt“ zu einer Verzögerung. Obwohl die Identität am Tag nach dem Attentat ermittelt war, dauerte es, bis bundes- und europaweit gefahndet wurde. Anis Amri reiste drei Tage lang ungehindert von Deutschland in die Niederlande, anschließend weiter nach Italien. 61 Kommentare Anzeige [lees verder]

jan 272017
 

Bei der Jagd nach dem Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, kam es offenbar zu einer Verzögerung von mehreren Stunden. Obwohl die Identität des Islamisten bereits am Tag nach dem Attentat ermittelt war, wurde lange Zeit nicht bundesweit oder europaweit nach Amri gefahndet, schreibt die “Welt”. Demnach stießen die Ermittler des Berliner Landeskriminalamtes (LKA) am 20. Dezember 2016 bereits zwischen 15:00 und 16:00 Uhr bei der Untersuchung des Lastwagens auf eine Geldbörse mit einem Duldungsschreiben des Landratsamtes Kleve (NRW). Ausgestellt [lees verder]

jan 272017
 

Spätestens Ende 2015 geriet der Attentäter von Berlin ins Visier der Ermittler. Seitdem gab es viele Warnungen vor dem radikalisierten Tunesier – und viele Runden, in denen Polizei und Geheimdienste über den Gefährder diskutierten. Eine Rekonstruktion. Mehr als ein Jahr beschäftigten sich die Sicherheitsbehörden mit dem Attentäter von Berlin. Sie wussten, dass Anis Amri in Kontakt mit dem IS stand und Bomben bauen wollte. Dennoch hielt man einen Anschlag für eher unwahrscheinlich. Eine Rekonstruktion der schwierigen Arbeit der Terrorfahnder. Mai [lees verder]

jan 272017
 

A report published just over a week ago by the Federal Criminal Office (BKA) raises the question of whether Anis Amri was an intelligence agent. Amri allegedly drove into a Christmas market with a lorry on December 19 and killed 12 people. He is also accused of shooting and killing the lorry’s Polish driver. Just days after the attack, it was already clear that Amri had prepared the attack under the noses of the police and intelligence agencies. He had [lees verder]

jan 272017
 

Die Bundesregierung hat Spekulationen dementiert, wonach der Berliner Attentäter ein V-Mann gewesen sein soll. Im Bundestag befasst sich ein Kontrollgremium mit dem Fall. Wurde der Berliner Attentäter Anis Amri von den Sicherheitsbehörden nicht rechtzeitig gestoppt, weil er mit dem Verfassungsschutz zusammenarbeitete? Diese Fragen hatten Medien aufgeworfen. Das Innenministerium weist diese Spekulationen nun zurück: “Amri war weder als Vertrauensperson noch als V-Mann der Sicherheitsbehörden des Bundes tätig”, sagte ein Sprecher von Innenminister Thomas de Maizière (CDU). “Es wurde auch nicht versucht, [lees verder]

jan 272017
 

Der Berliner Attentäter Anis Amri war nach Angaben der nordrhein-westfälischen Landesregierung kein V-Mann des Landesverfassungsschutzes. Ein Sprecher des Innenministeriums in Düsseldorf stellte am Samstag klar: „Er war kein V-Mann“. Die CDU-Landtagsfraktion hatte zuvor eine entsprechende Anfrage an die Landesregierung gestellt. Anfrage der CDU-Landesfraktion „Es ist ein Punkt unseres Fragenkatalogs an das Innenministerium“, bestätigte ein CDU-Fraktionssprecher. Medien hatten zuvor die Frage aufgeworfen, ob eine Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz vielleicht die Erklärung dafür sein könnte, dass Anis Amri von den Sicherheitsbehörden nicht [lees verder]

jan 272017
 

Bislang hieß es, dass der Tunesier Anis Amri via Eilverfahren in seine Heimat abgeschoben werden sollte. Doch nach stern-Informationen wurde er auf Anweisung des NRW-Innenministeriums wie ein normaler abgelehnter Asylbewerber behandelt. Die Stadt Köln hat dem stern gegenüber bestätigt, dass die Passersatzpapiere für den Weihnachtsmarktattentäter von Berlin, Anis Amri, entgegen bisherigen Aussagen nicht via Eilverfahren oder priorisiert beantragt wurden. “Die Anfrage war keine Eilsache”, hieß es von der Pressestelle in Köln. Wie der stern am Wochenende von der Stadt Köln [lees verder]

jan 272017
 

Ein Spezialeinsatzkommando nimmt im nordrhein-westfälischen Neuss einen 21-Jährigen fest, der unter Terrorverdacht steht. Doch Waffen oder Sprengstoff finden die Ermittler bei ihm nicht. Auch Beweise für die Anschlagsplanung fehlen bisher. FDP will Rücktritt von Innenminister Jäger: Amri hatte offenbar Kontakt zu V-Mann aus NRW Das Bundesinnenministerium hat zurzeit keine Hinweise, dass der Terrorverdächtige aus dem nordrhein-westfälischen Neuss in Kontakt mit dem Berliner Attentäter Anis Amri stand. Ein Sprecher von Innenminister Thomas de Maizière sagte, zwar liege ihm kein minütlich aktualisierter [lees verder]

sep 052014
 

Die Verfassungsschützer warnen in ihrem Jahresbericht vor Anschlägen internationaler Terroristen in Deutschland. Die Gefahr wird in dem Papier jedoch übertrieben – moniert ein Islamwissenschaftler. Die Behörden bewerteten oft vorschnell. Berlin – Die deutschen Sicherheitsbehörden stellen nach Ansicht eines Experten die Bedrohung durch Islamisten zu drastisch dar. “Ich sehe die Gefahr, aber die Lage ist aus meiner Sicht dramatisiert”, sagte der Kulturwissenschaftler und Islam-Experte Werner Schiffauer. “Auch wenn man vereitelte Anschläge mit einbezieht, kann keine Rede davon sein, dass davon die [lees verder]

jul 242014
 

Während das Weiße Haus erstmals seine Verstimmung über den deutschen Umgang mit der BND-Spitzelaffäre zum Ausdruck bringt, offenbart sich eine merkwürdige Verbindung der beiden Spionage-Fälle. Zwischen den Spionageverdachtsfällen im Bundesverteidigungsministerium und beim Bundesnachrichtendienst (BND) gibt es neuen Medienberichten zufolge einen Zusammenhang. (Link: http://www.sueddeutsche.de/politik/geheimdienst-affaere-in-deutschland-kuriose-verbindung-zwischen-spionagefaellen-1.2041674) Eine Anfrage des Verfassungsschutzes zum betroffenen Mitarbeiter des Ministeriums in Berlin sei ausgerechnet beim BND-Mann im bayerischen Pullach gelandet, der später wegen Spionage festgenommen wurde, berichteten die “Süddeutsche Zeitung” sowie der Norddeutsche und der Westdeutsche Rundfunk am [lees verder]

jul 242014
 

Die US-Spionage-Affäre erreicht die nächste Stufe: Der Verdacht gegen einen Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums landete beim BND – ausgerechnet auf dem Schreibtisch des Mannes, der später selbst überführt wurde. Zwischen den beiden Spionagefällen, die derzeit das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA belasten, gibt es einen kuriosen Zusammenhang. Der eine Fall betrifft einen Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums in Berlin, der andere einen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Pullach. Bisher hatte es so ausgesehen, als seien die Fälle gar nicht miteinander verbunden. Das [lees verder]

jul 242014
 

For years, intelligence services from the US and Germany conducted a secret project on German soil. Together, they developed a counter-terrorism database — with even a journalist coming under suspicion. Neuss, near Düsseldorf, is one of Germany’s oldest cities. Schoolchildren are taught that the city dates back to the ancient Romans, who founded it in 16 B.C. Neuss was occupied by the French from 1794 to 1814, and by the British occupying force after World War II. What no one [lees verder]

jul 242014
 

Der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) haben unter dem Namen „Projekt 6“ oder kurz „P6“ in Deutschland über Jahre hinweg gemeinsam mit der amerikanischen CIA ein Überwachungsprogramm betrieben. Nach Angaben des Verfassungsschutzes existierte die Einheit von 2005 bis 2010. Wie das Magazin Der Spiegel berichtet, operierten die CIA-Agenten und ihre deutschen Kollegen aus einer getarnten Wohnung im rheinischen Neuss heraus. Zentrum des Projekts war nach Angaben des Spiegel eine gemeinsame Datenbank mit dem Namen „PX“. Darin sollen [lees verder]

jul 082014
 

Trotz der Snowden-Affäre intensiviert der deutsche Verfassungsschutz laut Recherchen von SZ, NDR und WDR die Zusammenarbeit mit US-Nachrichtendiensten wie CIA und NSA. Die Zahl der an die Amerikaner übermittelten Datensätze hat sich in den vergangenen Jahren demnach verfünffacht. Der Verfassungsschutz hat seine Zusammenarbeit mit amerikanischen Geheimdiensten in den vergangenen Jahren ausgebaut – und sich dabei offenbar auch von den Snowden-Enthüllungen nicht bremsen lassen. Wie aus geheimen Regierungsdokumenten hervorgeht, die SZ, WDR und NDR einsehen konnten, ist die Zahl der Datensätze, [lees verder]

sep 062013
 

The Turkish Community in Germany has published a report responding to a series of racist murders authorities failed to detect for years. The paper is intended to complement recommendations put forward by a parliamentary committee. In response to recommendations published last week by a committee in the Bundestag, Germany’s federal parliament, the Turkish Community in Germany (TGD) has put out its own report on the crimes of the National Socialist Underground (NSU) — the murderous neo-Nazi terrorist cell uncovered nearly [lees verder]

sep 062013
 

Der Thüringer Verfassungsschutz setzte den Neonazi Kai-Uwe Trinkaus als Informanten ein – und verstieß damit einem Gutachten zufolge massiv gegen Dienstvorschriften. Und dann kündigte der ehemalige NPD-Spitzenfunktionär einen Gewaltakt an. Doch niemand reagierte. Kai-Uwe Trinkaus bot seine Dienste selbst an. Der berüchtigte Neonazi und NPD-Funktionär rief am 31. Mai 2006 beim Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz an und sagte, er wäre bereit, Informationen aus der Szene und der Partei auszuplaudern. Der Geheimdienst zögerte nicht lange: Es gab Gespräche und Stichproben und [lees verder]

sep 062013
 

Überraschung im NSU-Prozess: Wenn Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt mit Weggefährten über den Einsatz von Gewalt diskutierten, war ein V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes dabei. Das Bundeskriminalamt geht davon aus, dass Tino Brandt zu denen gehörte, die Gewalt befürworteten. Aus dem Gericht von Annette Ramelsberger Möglicherweise hat ein V-Mann des Verfassungsschutzes die Mitglieder des NSU überhaupt erst in die Gewalt getrieben. Wie nun überraschend im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht in München bekannt wurde, hat Tino Brandt, der langjährige V-Mann [lees verder]

sep 062013
 

Eine mit der Mordwaffe baugleiche Pistole wird im Polizeipräsidium in Dortmund vor eine Bilderwand mit den Porträts von Opfern einer deutschlandweiten Mordserie, der so genannten Döner- Morde Der Schlüssel zu einer der unheimlichsten Mordserien Deutschlands ist eine tschechische Pistole, Marke Ceska, Typ 83, Kaliber 7,65 Millimeter. Mit dieser Waffe wurden von 2000 bis 2006 neun Männer umgebracht. Der Münchner Gemüsehändler Habil K. zum Beispiel. Oder die beiden Nürnberger Opfer: Enver S., ein Blumenhändler, und Ismayl Y., Inhaber einer Dönerbude. Zuletzt [lees verder]

aug 162013
 

BERLIN — When Edward J. Snowden disclosed the extent of the United States data mining operations in Germany, monitoring as many as 60 million of the country’s telephone and Internet connections in one day and bugging its embassy, politicians here, like others in Europe, were by turns appalled and indignant. But like the French before them, this week they found themselves backpedaling. In an interview released this week Mr. Snowden said that Germany’s intelligence services are “in bed” with the [lees verder]

aug 162013
 

Edward Snowden’s revelations about data surveillance have left German firms feeling acutely vulnerable to industrial espionage. In the medium-sized business sector, which contains a host of world leaders in high-tech fields, the race is on to shield vital know-how. Markus Stäudinger is a cautious person — especially when he’s sitting in front of his computer. He’s an IT security expert at Gustav Eirich, a southern German engineering company that makes industrial mixing equipment, and he has been encrypting his emails [lees verder]

aug 162013
 

The National Security Agency has long been active in Germany, though much of its spying was conducted against the Eastern Bloc during the Cold War. Today, former listening stations and other facilities dot the German landscape. Tracking down traces of the National Security Agency in Germany isn’t particularly difficult. One merely has to head to Berlin and look for the city’s highest point. It can be found in the southwest corner of the city — Teufeslberg, or “Devil’s Mountain.” Made [lees verder]