nov 202013
 

When a private company is granted a government contract, it’s a stamp of approval. What about the flipside? What does it say when the government—say, the German government—does business with companies involved in abduction and torture? What does it say when German ministries share IT servicers with the CIA and the NSA? And what does it mean for Germany that those same agencies are involved in projects concerning top-secret material including ID cards, firearms registries and emails in the capitol? [lees verder]

sep 062013
 

The Turkish Community in Germany has published a report responding to a series of racist murders authorities failed to detect for years. The paper is intended to complement recommendations put forward by a parliamentary committee. In response to recommendations published last week by a committee in the Bundestag, Germany’s federal parliament, the Turkish Community in Germany (TGD) has put out its own report on the crimes of the National Socialist Underground (NSU) — the murderous neo-Nazi terrorist cell uncovered nearly [lees verder]

sep 062013
 

Der Thüringer Verfassungsschutz setzte den Neonazi Kai-Uwe Trinkaus als Informanten ein – und verstieß damit einem Gutachten zufolge massiv gegen Dienstvorschriften. Und dann kündigte der ehemalige NPD-Spitzenfunktionär einen Gewaltakt an. Doch niemand reagierte. Kai-Uwe Trinkaus bot seine Dienste selbst an. Der berüchtigte Neonazi und NPD-Funktionär rief am 31. Mai 2006 beim Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz an und sagte, er wäre bereit, Informationen aus der Szene und der Partei auszuplaudern. Der Geheimdienst zögerte nicht lange: Es gab Gespräche und Stichproben und [lees verder]

sep 062013
 

Überraschung im NSU-Prozess: Wenn Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt mit Weggefährten über den Einsatz von Gewalt diskutierten, war ein V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes dabei. Das Bundeskriminalamt geht davon aus, dass Tino Brandt zu denen gehörte, die Gewalt befürworteten. Aus dem Gericht von Annette Ramelsberger Möglicherweise hat ein V-Mann des Verfassungsschutzes die Mitglieder des NSU überhaupt erst in die Gewalt getrieben. Wie nun überraschend im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht in München bekannt wurde, hat Tino Brandt, der langjährige V-Mann [lees verder]

sep 062013
 

Eine mit der Mordwaffe baugleiche Pistole wird im Polizeipräsidium in Dortmund vor eine Bilderwand mit den Porträts von Opfern einer deutschlandweiten Mordserie, der so genannten Döner- Morde Der Schlüssel zu einer der unheimlichsten Mordserien Deutschlands ist eine tschechische Pistole, Marke Ceska, Typ 83, Kaliber 7,65 Millimeter. Mit dieser Waffe wurden von 2000 bis 2006 neun Männer umgebracht. Der Münchner Gemüsehändler Habil K. zum Beispiel. Oder die beiden Nürnberger Opfer: Enver S., ein Blumenhändler, und Ismayl Y., Inhaber einer Dönerbude. Zuletzt [lees verder]

jul 012013
 

Bis zuletzt hatte der baden-württembergische Verfassungsschutz versucht, seinen Auftritt zu verhindern – allerdings vergeblich: Vor dem Berliner NSU-Untersuchungsausschuss sagte nun ein ehemaliger V-Mann-Führer aus, dessen Quelle ihm Vertuschung vorwirft. Wäre der Anlass nicht so furchtbar, man hätte laut auflachen können, als Rainer Oettinger am Montag im Saal 400 des Deutschen Bundestages hinter einem improvisierten Paravent sitzt, während der Öffentlichkeit Eintritt gewährt wird. Bis zuletzt hatte das baden-württembergische Landesamt für Verfassungsschutz versucht zu verhindern, dass Oettinger öffentlich vor dem Berliner NSU-Untersuchungsausschuss [lees verder]

jul 012013
 

Germans are apoplectic about the Internet spy programs Prism and Tempora. But police here this week announced the capture of a highway shooter using similar tactics. Privacy activists are concerned. Germans are furious. Revelations that the United States and Britain — along with Canada, New Zealand and Australia, as part of the so-called “Five Eyes Alliance” — have spent recent years keeping a suffocatingly close watch on web and cellular communications have led politicians in Berlin to utter increasingly drastic [lees verder]

apr 102013
 

Beate Zschäpe fand im Urlaub schnell Freunde, verabredete sich zum Sport und erzählte von ihren Katzen. Da lebte sie schon im Untergrund. Jetzt steht sie wegen der zehn Morde des NSU vor Gericht. Ein Blick in das Leben einer mutmaßlichen Neonazi-Terroristin. Beate Zschäpe schweigt – und alle fragen sich: Wie ist aus der “Diddlemaus” eine gefährliche Neonazi-Terroristin geworden? – Foto: dpa Die Zeugin, die das Bundeskriminalamt im Juli 2012 befragt, verschweigt offenbar nichts. Obwohl Sabine Schneider (Name geändert) der frühere [lees verder]

apr 102013
 

BERLIN — A neo-Nazi group suspected of committing a string of murders and bank robberies across Germany likely had more assistance than currently known, a German lawmaker with access to still-classified material on the case said Wednesday. Sebastian Edathy, who heads a parliamentary inquiry into why security services failed to stop the group for more than a decade, said the self-styled National Socialist Underground couldn’t have carried out two bombings, 10 murders and more than a dozen bank heists without [lees verder]

apr 102013
 

Die Liste der V-Leute und Helfer rund um die Terrorzelle NSU beläuft sich derzeit auf über 100 Beteiligte. Für den Kopf des Untersuchungsausschusses Edathy war das noch nicht das Ende. Ausschussvorsitzender Edathy geht davon aus, dass das NSU-Netzwerk größer ist als bislang bekannt © Rainer Jensen/DPA Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), hat Zweifel daran geäußert, dass die bislang vorliegenden Listen der V-Leute im Umfeld der rechtsextremen Terrororganisation vollständig sind. “Ich bin mir nicht sicher, ob die [lees verder]

apr 102013
 

Das Netzwerk der Zwickauer Terrorzelle ist offenbar viel größer als bislang bekannt. Einer geheimen Fahnder-Liste zufolge gehörten 129 Personen aus der rechtsextremen Szene zum engeren und weiteren Umfeld des Untergrund-Trios. Womöglich sind auch V-Leute darunter. Die rechtsextreme Zwickauer Terrorzelle hatte nach einem Zeitungsbericht mehr Helfer als bislang bekannt. Nach einer geheimen Liste der Sicherheitsbehörden gehörten 129 Personen aus der rechtsextremen Szene zum engeren und weiteren Umfeld des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU), berichtete die „Bild am Sonntag“ („BamS“). Der NSU soll in [lees verder]

apr 102013
 

Kurz vor Beginn des Prozesses gegen Beate Zschäpe gibt es neue Erkenntnisse der Ermittlungsbehörden zur Terrorzelle NSU: Das braune Netzwerk des Trios Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe war laut Informationen von BILD am SONNTAG größer als bisher bekannt. Demnach gehörten 129 Personen aus der rechtsextremen Szene zum engeren und weiteren Umfeld des Nazi-Trios, dem zehn Morde an Migranten und einer deutschen Polizistin angelastet werden. Die 129 Namen stehen auf einer geheimen Liste der Sicherheitsbehörden, die dem NSU-Untersuchungsausschuss des [lees verder]

apr 102013
 

Hat V-Mann “Primus” das rechtsextreme NSU-Netzwerk unterstützt? Um diesen Verdacht zu klären, will der Untersuchungsauschuss des Bundestags den zuständigen Beamten des Verfassungsschutzes vernehmen. Welche Rolle spielte V-Mann “Primus” im Fall des NSU? Der zuständige Beamte des Verfassungsschutz soll dazu Auskunft geben. Nach Berichten über einen V-Mann namens “Primus” und dessen mögliche Hilfe für das NSU-Terrortrio wollen Mitglieder des Bundestags-Untersuchungsausschusses die zuständigen Beamten befragen. Es müsse geklärt werden, inwieweit der Verfassungsschutz “Primus” genutzt habe, um die untergetauchte Terrorzelle zu finden, sagte [lees verder]

dec 162012
 

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble steht nach seinem Auftritt im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags in der Kritik. Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy warf dem damaligen Innenminister Desinteresse an der Aufklärung der Morde vor. Schäuble habe sich für die Sache so gut wie gar nicht interessiert, sagte der SPD-Politiker dem RBB-Inforadio. Zudem seien 2006 in Schäubles Ministerverantwortung gravierende Fehlentscheidungen getroffen worden. Unter anderem habe man die Abteilungen für Links- und Rechtsextremismus beim Verfassungsschutz zusammengeführt. 15.12.12 Find this story at 15 December 2012 © [lees verder]

dec 162012
 

zBerlin – Der frühere Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) war als Zeuge vor den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages geladen worden – und wies eine Mitverantwortung für Ermittlungspannen bei der Aufdeckung der Zwickauer Terrorzelle von sich. „Ich kann nichts erkennen, was mich in irgendeiner Weise belasten würde“, sagte der heutige Bundesfinanzminister. Ein Minister greife in der Regel nicht in Einzelentscheidungen seiner Behörde ein – er übernehme stattdessen Führungsaufgaben. Er selbst habe sich nicht als „oberster Polizist im Land“ gesehen. „Deswegen bin ich mit [lees verder]

nov 302012
 

Während sich Berlins Innensenator Frank Henkel im Landtag in der V-Mann-Affäre rechtfertigt, tauchen neue Fragen zu seiner Informationspolitik auf: So bat das BKA nach SPIEGEL-Informationen bereits im Dezember 2011 um Informationen über den V-Mann. Und auch das Vorstrafenregister des Spitzels birgt Zündstoff. Berlin – In der Affäre um einen früheren Helfer der NSU-Terrorzelle, den das Berliner Landeskriminalamt (LKA) später viele Jahre als V-Mann führte, sind neue Fragen zur Informationspolitik der Berliner Behörden aufgetaucht. So wusste das LKA in Berlin laut [lees verder]

nov 302012
 

Erneut geraten die Sicherheitsbehörden in der NSU-Affäre in Erklärungsnot: Nach SPIEGEL-Informationen war Thomas S., einer der 13 Beschuldigten im Verfahren, über zehn Jahre für das Berliner Landeskriminalamt als Informant tätig. Die brisanten Details hielt das LKA sehr lange zurück. Hamburg/Berlin – Der Mann, der die Ermittlungspannen zum “Nationalsozialistischen Untergrund” (NSU) zur Staatsaffäre machen könnte, lebt zurückgezogen in einer Mehrfamilienhauswohnung in einer verkehrsberuhigten Seitenstraße in Sachsen. Im Garten stehen Tannen, auf dem Sportplatz gegenüber spielen Kinder Fußball. Mit Journalisten will er [lees verder]

nov 302012
 

Panne reiht sich an Panne, bei der Aufklärung der NSU-Mordserie versagen die Behörden auf ganzer Linie. Dabei steht die Kanzlerin im Wort: Sie hat den Angehörigen der Terroropfer versprochen, alles für die Aufarbeitung zu tun. Tatsächlich ist von einem Willen zu Transparenz nichts zu spüren. Berlin – Vielleicht muss man einfach noch mal daran erinnern, um was es hier geht: Da tauchen Ende der neunziger Jahre in Thüringen drei junge Hardcore-Neonazis unter, formieren sich zu einem Terrortrio, und ziehen mordend [lees verder]

nov 302012
 

Im Umfeld der Neonazi-Mörder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos hat nach SPIEGEL-Informationen offenbar mindestens ein Polizist Geheimaktionen der Sicherheitsbehörden verraten. Konnten die untergetauchten Terroristen auch deshalb unentdeckt bleiben? Hamburg – Bei den Ermittlungen zur Zwickauer Neonazi-Zelle gibt es neue Erkenntnisse. Akten, die die Thüringer Verfassungsschützer in ihren Panzerschränken fanden, haben es in sich: Ein Beamter namens Sven T. habe an Treffen der Neonazi-Gruppierung Thüringer Heimatschutz teilgenommen und mit den Rechtsextremisten sympathisiert, heißt es in einem geheimen Vermerk des Bundesamtes für [lees verder]

nov 302012
 

Warum scheiterten Ermittler im Fall der Mordserie an Migranten durch das Terrortrio NSU? Die Behörden glichen Millionen Datensätze über Kreditkarten, Hotelübernachtungen, und Mobiltelefone ab – die Täter fassten sie dennoch nicht. Der Fall zeigt, dass Rasterfahndungen oft in die Irre führen. Berlin – Vor einem Jahr flog das Terrortrio Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) auf. 14 Jahre zogen die Rechtsradikalen offenbar mordend durch das Land, ohne von den Ermittlern entdeckt zu werden. Grünen-Politiker Volker Beck hat den Sicherheitsbehörden nun Arroganz und “demonstrative [lees verder]

nov 302012
 

Der Skandal um die rechtswidrige Vernichtung von Akten beim Berliner Verfassungsschutz weitet sich aus. Bereits 2010 wurde zahlreiche Unterlagen über die verbotene rechtsextreme Organisation “Blood & Honour” geschreddert. Die Behörde spricht von einem “bedauerlichen Versehen”. Berlin – Beim Berliner Verfassungsschutz gibt es einen neuen Fall von unrechtmäßiger Aktenvernichtung zum Thema Rechtsextremismus. Im Juli 2010 hätten zwei Mitarbeiterinnen Unterlagen vernichtet, sagte die Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz in Berlin. Die Akten seien nicht wie vorgeschrieben vorher dem Landesarchiv [lees verder]

nov 302012
 

Der Berliner Verfassungsschutz hat noch im Juni 2012 mehrere Akten im Bereich Rechtsextremismus schreddern lassen – trotz der auf Hochtouren laufenden Aufarbeitung der NSU-Mordserie. Es ist nicht die erste Panne im Haus von Innensenator Henkel. Der spricht von “menschlichem Versagen”. Berlin – Der Berliner Verfassungsschutz hat Akten geschreddert, die möglicherweise für den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags von Interesse gewesen wären. Das bestätigten mehrere Berliner Abgeordnete SPIEGEL ONLINE am Dienstag. Am Nachmittag wurden die Mitglieder des Verfassungsschutzausschusses im Abgeordnetenhaus über den Vorfall [lees verder]

nov 082012
 

A year ago Germany was rocked by the discovery of a group of right-wing extremists calling themselves the National Socialist Underground. Controversy and a number of investigations have since followed. November 4, 2011: A bank robbery in Eisenach, Germany. The two robbers, who escaped on bicycles, got away with 70,000 euros ($89,800). Sharp-eyed witnesses provided the police with important clues. Two hours later, police officers approached a suspicious camper van, which went up in flames. In the wreckage they found [lees verder]

nov 082012
 

A secret paper written by senior police officers paints a disastrous picture of Germany’s domestic intelligence agency. It suggests that the service may have actually strengthened the country’s far-right scene through its large network of far-right informants. It’s a Wednesday in early summer 2012, on the terrace of a Chinese restaurant in Nuremberg’s city center. Kai D., 48, once one of the most subversive activists in the German neo-Nazi community, is sitting at a table, drinking a glass of roasted [lees verder]

nov 082012
 

Der Berliner Verfassungsschutz hat noch im Juni 2012 mehrere Akten im Bereich Rechtsextremismus schreddern lassen – trotz der auf Hochtouren laufenden Aufarbeitung der NSU-Mordserie. Es ist nicht die erste Panne im Haus von Innensenator Henkel. Der spricht von “menschlichem Versagen”. Berlin – Der Berliner Verfassungsschutz hat Akten geschreddert, die möglicherweise für den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags von Interesse gewesen wären. Das bestätigten mehrere Berliner Abgeordnete SPIEGEL ONLINE am Dienstag. Am Nachmittag wurden die Mitglieder des Verfassungsschutzausschusses im Abgeordnetenhaus über den Vorfall [lees verder]